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E_1928_Zeitung_Nr.036

E_1928_Zeitung_Nr.036

Ausgäbe: Deutsche Schweiz. BERti. Dienstag, 2a. April 1928. Nummer 20 Cts. 24. Jahrgang. — N° 38 ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBIL-ZEITUNG Zentralblatt für die schweizerischen Automobil- und Verkehrs-Interessen ABONNEMENTS-PREISE: Erscheint Jeden Dlenstaa and MUg Monatlieb «Gelbe List«« Halbjlhrltch Fr. 5.—, )5hrlicb Fr. 1O.~. Im Ausland unter Portozusehlag, »fern nicht postamtlich bestellt Zuschlag für postamtliche Bestellung im ADMINISTRATION: Breitenrainstrasse 97, Bora In- und Ausland 30 Rappen. Postcheck-Rechnuns III/414 Telephon Bollwerk 39.84 Telegramm-Adresse: Autoren!«, Bern HaftpfiiGht-VersicIierangsgGsellsGhaft. Von Dr. R. Lewin, Baden. Einen wichtigen grundsätzlichen Entscheid keiner weiteren Erörterungen darüber, das rechtzeitig die ihr gestützt auf ihr gesetzliches Pfandrecht zustehenden Rechte zu hat der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich gefällt. Ein wird, wenn er die Schadenssumme dem Ver- wahrem. Das hat die Beklagte unterlassen. der Versicherer dem Geschädigten haltbar Automobilist hatte einen haftpflichtigen Schaden, angerichtet. Die Haftpflichtversichesolvenz ausbezahlt, und der letztere das tigen Auszahlung des Betrages an H. ist der sicherungsnehmer in Kenntnis von dessen In- Infolge dieser Unterlassung und der soforrungsgeseilschaft bezahlte dem Automobilisten, ihrem Versicherungsnehmer, den Schadern für andere Zwecke verwendet. Im vor- sich auf Grund ihres gesetzlichen Forde- Geld nicht dem Geschädigten ausrichtet, son- Klägerin die Möglichkeit genommen worden densbetrag aus. Der Automobilist aber lieferte den Betrag der Geschädigten nicht ab, selbst nicht, und die Beklagte bestreitet es infolgedessen der erlittene Schaden nicht erliegenden Fall behauptet jedoch die Klägerin rungspfändrechtes zu sichern, und es ist ihr sondern verwendete das Geld in seinem Nutzen. Auf erhobene Betreibung erhielt die und pünktlicluen Prämienzahlungen H., dass den Betrag von Fr. 261.70 einfach au H. aus- unter dem Hinweis auf die regelmässigcn setzt worden. Dadurch, dass die Beklagte Geschädigte einen Verlustschein. Sie klagte die Beklagte von den Zahlungsschwierigkeiten H. etwas gewusst habe. Unter welchen den gesetzlichen Pflicht, vorerst die Einwilbezahlt hat in Verletzung der ihr obliegen- gegen die Versicherungsgesellschaft auf Zahlung. Die Klage wurde geschützt mit folgender Begründung: den Schadensbetrag an den Haftpflichtver- geniäss Art. 60, Ab. 2, V. V. G. für den Be- Umständen in solchen Fällen de"r Versicherer ligung der Klägerin einzuholen, ist sie dieser Als Eigentümer eines Automobiles war H. sicherten auszahlen kann, ohne riskieren zu trag von Fr. 261.70 schadensersatzpflichti verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Die Parteien sind sich darüber gemacht zu werden, sagt Art. 60 V. V. G. holung dieser Einwilligung in Art. 906, Abs. 2, müssen, nachher vom Geschädigten haftbar geworden. Abgesehen davon, dass die Ein- einig, dass der Gesetzgeber das Obligatoriiim nicht. Bezüglich- der Auszahlung der Ersatzleistung bestimmt er lediglich: «Der Ver- darin auch keine unbillige Zumutung an den Z. G. B. ausdrücklich verlangt wird, liegt der Haftpflichtversicherung des Eigentümers eines Motorfahrzeuges in erster Linie nicht sicherer ist berechtigt, die Ersatzleistung direkt an den beschädigten Dritten auszurich- muss sich vor der Auszahlung der Ersatz- Versicherer. Er kennt den Geschädigten und deswegen aufgestellt hat, damit der letztere einten von ihm angerichteten Schaden nicht ten », woraus zu schliesscn ist, dass er hiezu leistung regelmässig mit ihm in Verbindung ans der eigenen Tasche bezahlen muss, sondern damit der geschädigten Drittperson der lich auch dem Versicherungsnehmer ausstandenen Schadens. So war es auch im nicht verpflichtet ist und das Geld grundsätz- setzen zwecks Festsetzung der Höhe des ent- Schaden vergütet wird, auch wenn der Schädiger zahlungsunfähig ist. Dieser Gedanke, Bestimmung des V. V. G. darüber, wie sich tiv der Schadensforderung allseitig bereinigt richten kann. Mangels einer anderweitigen vorliegenden Falle. Ist dann das Quantita- welcher der obligatorischen Haftpflichtversicherung zugrunde liegt, muss bei der Ent- die mit einem Pfandrecht belastete Ersätz- Mühe für den Versicherer mehr, den Ge- der Versicherer zu verhalten habe, wenn er und anerkannt, so bedeutet es keine grosse scheidung der vorliegenden Streitfrage stets leistung nicht direkt dem Geschädigten, sondern dein Haftpflichtversicherten .ausrichten Mr Auszahlung des Betrages an den Verschädigten auch noch zu fragen, ob er mit inr Auge behalten werden. will, kommen die Vorschriften des Z. G. B. Ersatzleistung an den beschädigten Dritten. sicherungsnehmer einverstanden sei, falls über das Pfandrecht an Forderungen zur"An? Der radikalste Weg zum Schütze des geschädigten Dritten wäre, diesem ein direktes Z. G. B. (Leemann, Kommentar zu Art. 906, Wendung, insbesondere Art. 906, Abs. 2 und 3, Forderungsrecht gegen den Versicherer einzuräumen und den letzteren zu verpflichten, mung für den vorliegenden Fall Geltung hat, Z. G. B., Nr. 36). Dass diese Gesetzesbestim- ist auch die Meinung beider Parteien. unter allen Umständen den unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Schadensbetrag unmittelbar an den Geschädigten auszurichten. So weit ist jedoch der Gesetzgeber nicht gegangen. Er haf in Art. 60 V. V. G. den Versicherer lediglich berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ersatzleistung direkt an den beschädigten Dritten auszurichten, und im übrigen hat er dem letzteren im Umfange seiner Schadensersatzforderung ein gesetzliches Pfandrecht an dem Ersatzansprüche, der dem Versicherungsnehmer aus der Versicherung gegen die Folgen gesetzlicher Haftpflicht zustellt, eingeräumt und in Absatz 2 des Art. 60 V. V. G. den Versicherer für jede Handlung, durch die er den Dritten i» seinem Rechte verkürzt, verantwortlich erklärt. Es ist im folgenden zu untersuchen, ob die Beklagte durch eine Handlung oder Unterlassung gegen die ihr mit Rücksicht auf das gesetzliche Forderungspfandrecht des geschädigten Dritten obliegenden Pflichten verstossen hat und dadurch der Klägerin schadensersatzpflichtig geworden ist. Durch die direkte Auszahlung des Schadensbetrages am 22, Dezember 1926 an den Versicherungsnehmer ist der Ersatzanspruch des letzteren gegen die Beklagte aus der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung untergegangen. Dadurch ist zweifellos auch das gesetzliche Forderungspfandrecht der Klägerin an diesem Ersatzanspruch erloschen, denn wo keine Förderung mehr ist, kann auch kein Pfandrecht an dieser Forderung mehr bestehen. Dass infolgedessen die Klägerin, gestützt auf Art. 60 V. V. G., überhaupt keine Ansprüche mehr gegen die Beklagte stellen könne, wie diese behauptet, ist aber unrichtig. Denn die Klägerin stützt ja ihre Forderung nicht auf das Bestehen eines Pfandrechtes, sondern darauf, dass die Beklagte dieses Pfandrecht durch ihr Verhalten zum Untergang gebracht hat. Gerade im Hinblick auf solche Fälle erklärt Absatz 2 des Art. 60 V. V. G. den Versicherer verantwortlich für die Verkürzung des Rechts des geschädigten Dritten, vorausgesetzt natürlich, dass sich der Versicherer hiebei Pflicht- und gesetzwidrig benommen hat Auszahlung der Ersatzleistung. Mit Rücksicht auf den Zweck der obligatorischen Haftpflichtversicherung bedarf es Di© Pflichten des Pfandgläubigers. Art 906, Absatz 2, Z. G. B., bestimmt: «Zahlungen darf der Schuldner, sobald er von der Verpfändung benachrichtigt ist, an den einen nur mit Einwilligung des andern entrichten,» wobei mit dem «einen» und « andern•» der Gläubiger und der Pfandgläubiger gemeint sind. Dass die Beklagte vor der Bezahlung der Schadensumme an H. die Einwilligung dazu bei der Klägerin als Pfandlänbigerin nicht eingeholt hat, ist unbestritten. Die Beklagte nimmt den Standpunkt ein, dazu sei sie nicht verpflichtet gewesen, weil es an der Voraussetzung « sobald er von der Verpfändung benachrichtigt ist» gefehlt habe; diese Wendung im Gesetz lasse darauf seliliessen, dass für den Geschädigten die Verpflichtung bestehe, den Versicherer über den Zustand des Versicherungsnehmers zu unterrichten, wenn er den Versicherer für die Folgen verantwortlich machen wolle. Eine derartige Verpflichtung legt Art. 906, Abs. 2, Z. G. B., dem Pfandgläubiger nirgends auf. Der Pfandgläubiger hat lediglich dafür zu sorgen, dass der Schuldner von der erfolgten Verpfändung der Forderung benachrichtigt wird, damit er weiss, dass er inskünftig Zahlungen an den Gläubiger nur noch mit Einwilligung des Pfandgläubigers leisten darf. Wesentlich ist dabei nicht der Vorgang der Benachrichtigung als solcher, sondern das Resultat, das Wissen des Schuldners um das Forderungspfandrecht. Bei einem rechtsgeschäftlich bestellten Forderungspfandrecht wird dieses Wissen regelmässig nur durch eine Benachrichtigung dem Schuldner vermittelt werden können. Anders dagegen bei einem Fordenmgspfandrecht, das von Gesetzes wegen besteht. Hier bedarf es keiner ausdrücklichen Benachrichtigung des Schuldners, denn die Kenntnis von einem gesetzlichen Forderungsipfandrecht darf beim Schuldner vorausgesetzt werden, weil jedermann gehalten ist, das Gesetz zu kennen und sich niemand auf Gesetzesunkenntnis berufen kann. In casu war daher eine ausdrückliche Mitteilung der Klägerin an die Beklagte, dass ihr an dem Ersatzansprüche des H. ein gesetzliches Pfandrecht zustehe, nicht erforderlich. Daraus folgt, dass die Beklagte geniäss Art. 906, Absatz 2, Z.G.B. ohne -weiteres verpflichtet gewesen wäre, vor der Auszahlung des Schadensbetrages an H. zuerst die Zustimmung der Klägerin einzuholen, um so der Klägerin die Möglichkeit zu geben, er es; nicht vorzieht, von dem ihm durch Art 60 V. V. G. eingeräumten Rechte Gebrauch zu machen und den Betrag direkt dem Geschädigten auszurichten, eine Praxis, die dem Zweckgedanken der Haftpflichtversicherung am besten entspricht und von den Versicherungsgesellschaften auch in weitaus den meisten Haftpflichtfällen geübt wird. Das Projekt zum österreichischen Verkehrsgesetz Die bisher in Oesterreich gültige Auto* mobilverordnung aus dem Jahre 1910 soll endlich durch ein neues Motorfahrzeuggesetz verabschiedet und ersetzt werden. In der breiten Öffentlichkeit hat mau sich bis anhin noch nicht sehr intensiv mit den einzelnen Punkten des neuen Entwurfes befasst. Einzig die vorgesehene Einführung der Vorschritt des Rechtsfahrens wurde allgemein in zustimmendem Sinne kommentiert. So veraltet die Bestimmungen der jetzigen Verordnung sind, so bemerkenswert sind die fortschrittlichen Aenderungen, welche der Entwurf zum neuen Gesetz enthält. Recht interessant ist vor allem der Vorschlag, eine maximale Höchstgeschwindigkeit im Prinzip nur noch für den Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften festzulegen, wobei für Personenwagen 30 km pro Stunde in Aussicht genommen sind. Auf offener Strecke bleibt das Tempo dem Ermessen des Fahrers überlassen, und wird ihm nur « die Rücksichtnahme auf örtliche Verhältnisse, sowie die allgemeine Verkehrssicherheit zur Pflicht gemacht». In Ausnahmefällen kann für einzelne ausserorts liegende Strassenstrecken eine Maximalgeschwindigkeit dekretiert werden. Der Entzug der Führerbewilligung als Strafmassnahme kann im weitern nach dem Entwurf nicht mehr von einer einzigen Amtsperson verfügt werden. Solche Entscheide müssen einem Kollegium vorgelegt werden, n welchem neben den Behörden auch die Automobilbesitzer und Berufschauffeure vertreten sind. Im Gegensatz zu den schweizerischen Bestimmungen bedurften bis anhin die Motorradfahrer keines Führerscheins, weshalb dieses Fahrzeug eine besonders starke Zunahme in Oesterreich zu verzeichnen hatte. Leider führte dies aber zu Unzulänglichkeiten, weswegen künftig auch für diese Fahrer die Führerbewilligung obligatorisch werden wird, was insbesondere wegen der zahlreichen jugendlichen Fahrer, denen vielfach die gründliche Kenntnis der Verkehrsregeln abging, notwendig wurde. INSERTIONS-PREIS: Die aehtgespaltene 2 mm hohe Grundzeile oder dtna Raum 45 CU. £ür die Schweiz; tur Anzeigen aus dem Ausland 60 Cts. Gröisere Inserate nach Seitentarif, Enseratonseiiluss 4 Taoe vor Erscheinen der betreffenden Nummer Der Entwurf liegt zur Zeit noch vor dem bestellten Verkehrsausschuss. Die Beratungen sollen aber beschleunigt werden, damit die Einführung des Gesetzes keine weitere Verzögerung mehr erfährt. Die Vorschläge, welche von grossem Weitblick zeugen und dem modernen Motorfahrzeugverkehr weitgehend Rechnung tragen, sind um so bemerkenswerter, als die Zähl der Motorfahrzeuge in Oesterreich noch weit von ihrem Höchststand entfernt ist. Freilich war die Zunahme an solchen Fahrzeugen in den letzten Jahren recht bedeutend. So wurden allein im zweiten Halbjahr 1927 700 Autos und 2700 Motorräder mehr registriert, und der Gesamtzuwachs pro 1927 betrug rund 7000 Vehikel, welche Zahl dein Vorkriegszustandc sämtlicher in Oesterreich zirkulierender Automobile und Motorräder gleichkommt. Die amtliche Statistik wies auf 1. Januar 1928 insgesamt 51690 Motorfahrzeuge aus, wovon 14 120 Personenwagen, 9565 Last- und Lieferungswagen und rund 28 000 Motorräder. Es entfiel demnach in jenem Zeitpunkt je ein Fahrzeug auf 120 Einwohner. Wenn wir unsern schweizerischen Bestand an Automobilen damit vergleichen und an unsere beinahe ebenso veralteten Konkordatsvorschriften denken, können, wir. die Oesterreicher nur um ihr fortschrittliches Projekt beneiden. Z< Wo stehen wir? Das Arbeitszjeitgesetz für das Autotransportgewerbe. . Die Frage eines Arbeitszeitgese.tzes für das gesamte Autotransportgewerbe ist nicht nur in verschiedenen Kantonen, sondern,auch im Bundeshaus ins Rollen gekommen. Die Konferenz der Polizcidirektorcn, die am 21. Februar in Bern getagt hat, stellte an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Gesuch, zwecks Regelung der Arbeitszeit der Berufschauffeure ein Gesetzesprojekt auszuarbeiten. Die kantonalen Polizeidirektoren wollen mit einem Arbeitszeitgesetz der Ermüdung der Chauffeure entgegenwirken. Seit jener Eingabe geschah wenig. Das eidgenössische Arbeitsamt teilte einfach der Polizeiabteilung des eidgenössischen Justizund Polizeidepartementes mit, dass es gegen- Avärtig die Regelung der Arbeitszeit der Chauffeure auf eidgenössischem Boden prüfe. Herr Bundesrat Haeberli, der Chef des Justiz- und Polizeidepartementes hat die Absicht, diesen Entwurf nicht isoliert, sondern in Verbindung mit einem eidgenössischen Verkehrsgesetz vor die Räte zu bringen. Sollte aber dennoch das Arbeitszeitgesetz der Chauffeure in einem allgemeinen Ruhezeitgesetz aufgenommen werden, so würde die Behandlung des Gesetzesentwurfes wiederum in die Kompetenz des Volkswirtschaftsdepartementes fallen. Die Sache steht aus diesen und andern Gründen noch in ziemlicher, Ferne. Zur Haftpflicht der Automobilisten ist gegenwärtig eine Botschaft des Bundesrates in Vorbereitung, die sich auf die Postulate Tschudy im Nationalrat und Wullschleger im Ständerat bezieht. Die Unsicherheit, die aber noch über dem Ausgang der' Benzinzolldebatte in den beiden eidgenössischen Räten waltet, hat diese Botschaft in den Schubladen des Bundesrates zurückgehalten. Das gleiche Schicksal erleidet auch die Botschaft des Bundesrates zur • Strassenverkehrsinitiative. Die beiden Räte haben in ihren Debatten auf diese Initiativ© keine Rücksichten genommen. Sie denken auch nicht daran, mehr als ein Viertel des Benzinzolles an die Kantone verteilen zu lassen. Die Beratungen zur Feststellung des Verteilungsmodus schreiten aber weiter. Dabei vergisst man die Strassenverkehrsinitiative mit ihren bedeutsamen' Forderungen. Unter diesen Umständen wird die eine oder andere der beiden obgenannten Botschaften möglicherweise — wahrscheinlicherweise wäre zu viel gesagt — bis im Juni auf den