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E_1928_Zeitung_Nr.070

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70 II. Blatt BERN, 21.

70 II. Blatt BERN, 21. August 1928 Wie sind wir gegen die Haftpflicht versichert? In der «Automobil-Revue> Nr. 44 vom 22. Mai 1928 wurde an leitender Stelle über einen vom Bundesgericht behandelten Automobil-Unifall-Prozess rapportiert, in dem unter Anderem die Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaften bei grob-fahrläs^ siger Schadensverursachung in Diskussion stand. Nach Art. 14, Abs. 2 des Versieher rungsvertragsgesetzes ist der Versicherer bekanntlich berechtigt, seine Leistung in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Schon in der erwähnten bundesgerichtlichen Korrespondenz wurde mit Recht darauf hingewiesen, dass die Versicherungsgesellschaft demnach bei einem durch grobe Fahrlässigkeit des Automobilisten herbeigeführten Unfall ihre Leistung entsprechend herabsetzen könne, den geschädigten Dritten also nicht voll zu entschädigen brauche. Die Wirkung einer derartigen Rechtslage besteht darin, dass der Teil des Schadens, um den die Versicherungsgesellschaft die Entschädigung an den geschädigtem Dritten kürzt, vom Automobilisten selber entrichtet werden muss, obwohl er sich gegen die Haftpflicht durch Von Emil Lutz, Advokat, Flawil. den Abschluss der obligatorischen Haftpflichtversicherung in vollem Umfange versichert glaubte, ausgenommen die übliche Selbstbeteiligung geimäss Art. 11, Abs. 2 des Konkordates. Ist der betreffende Automobilist für den Betrag der Kürzung nicht zahlungsfähig, so hat der geschädigte Dritte den betreffenden Teil des Schadens an sich selbst zu tragen. Dies ist mit Recht als stossend empfunden worden; denn wenn das Konkordat die Verkehrsbewiilligung vom Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung abhängig macht, so hatte man dabei ganz allgemein die Meinung, dass der Dritte beim Verschulden des Fahrers von der Gesellschaft voll entschädigt werden müsse. Im erwähnten Prozess hat das Bundesgericht entschieden, dass diese Annahme nicht zutreffe, dass aber die Kantone berechtigt seien, die Erteilung der Verkehrsbewilligung davon abhängig zu machen, dass sich die AütomolHlisten über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung ausweisen, die auch die grobe Fahrlässigkeit in sich schliesse. Das Bundesgericht hatte sich dabei leider auf den Standpunkt gestellt, dass sich dieser- Eiribezug der groben Fahrlässigkeit nicht schon aus der bestehenden konkordatmässigen Pflicht zur voMen Versicherung ergebe. Damit wird den Automobilisten zu ihrer Verblüffung mit einem Schlage klar, dass sie auf Grund des bestehenden Versicherungsvertrages gegen die Folgen ihrer Haftpflicht gar nicht voll versichert sind, sondern nur im beschränktem Grade und dass sie in jedem einzelnen Schadensfalle mit der Möglichkeit zu rechnen haben, für den eingetretenen Schaden trotz bestehender Haftpflichtversicherung teilweise selber aufkommen zu müssen. Dies wird für manchen Automobilisten, da es sich um grosse Beträge handeln kann, zum finanziellen Ruin führen können. Die durch den bundesgerichtlichen Entscheid klargelegte Situation war nun Gegenstand , von Unterhandlungen sämtlicher Schweiz. Versicherungsgesellschaften mit dem eidg. Versicherungsamt. Zweck derselben war, zu verhindern, dass gegebenenfalles der geschädigte Dritte der Leidtragende sein soll. Die Gesellschaften haben sich dabei auf folgendes Verhalten geeinigt: «In Schadenfällen, in denen die Gesellschaft gestützt auf Axt. 14, Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über-den Versicherungsvertrag ihre Leistung wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des f Schadensereignisses zu kürzen berechtigt ist, wird, sie den Vex-, letzten, den Hinterbliebenen eines Getöteten und den Sächbeschädigten ihm Rahmen der versicherten Leistungen "und der. Konkordatsbestimmungen (Selbstbehalt) namens des Versicherten die Haftpflichtentschädigug gleichwohl' voll auszahlen, sofern die Berechtigten den abzuziehenden Betrag vom Versicherten nicht erhältlich machen können. Der Versicherte ist verpflichtet, der Gesellschaft den Betrag zurückzuerstatten, um welchen diese nach obiger Gesetzesbestimmung zu kürzen berechtigt ist». Damit ist zugunsten des geschädigten Dritten allerdings etwas getan. Aber es bleibt doch zu bedauern, dass er — bevor die Versicherungsgesellschaft an ihn volle Deckung leistet — gezwungen ist, mit dem Schädiger auf seine Kosten vorerst zu .prozessieren und gegen Hin nachher einen Verlustschem zu er-' wirken. Die Rechtslage bleibt somit für ihn trotz dem Konvenium der Versicherungsgesellschaften durchaus unbefriedigend. Es soll hier nur nebenbei erwähnt werden, dass sich auch jeder Automobilist in der Lage des geschädigten Driften befinden kann. Und wie stellen wir uns als Fahrer dazu? Wohl beruhigen uns die Versicherungsgesellschaften* dass sie von dem ihnen zustehenden Kürzungsrecht bisher nur in ganz krassen Fällen Gebrauch gemacht hätten und und dass sie es auch in Zukunft so zu halten gedenken. Man wird hievon im Sinne einer gewissen Beruhigung gerne Kenntnis nehmen dürfen. Es bleibt aber eine nicht geringe Ungewissheit über das eigene Risiko, das man durch die Haftpflichtversicherung gedeckt zu haben glaubte, gleichwohl bestehen; denn es liegt ja im Ermessen der Versicherungsgesellschaft, ob sie den Kürzungsanspruch geltend machen will oder nicht. Wann 'liegt grobe Fahrlässigkeit vor? Welches sind deren Begriffe? Die Strafkammer des Kantonsgerichtes St. Gallen hat z. B. am 6. Dezember 1927 entschieden, dass grobe Fahrlässigkeit immer dann vorliege, wenn eine Körper- oder Sachbeschädigung auf eine Uebertretung der Konkordatsvorschriften zurückzuführen sei, was alber in dieser allgemeinen Form zu weitgehend ist. Am Massstab dieses Präjudizes gemessen würde sozusagen in allen Haftpflichtfällen ein© grobe Fahrlässigkeit angenommen werden müssen; denn schliesslich lässt sich bei allen Automobilunfällen irgend eine Konkordatsbestimmung zitieren, die missachtet worden ist. Die Folge davon wäre, dass den Versicherungsgesellschaften auf Grund eines solchen „Strafurteils der Kürzungsanspruch in der Regel zustände, es sei denn, dass den Automobilisten zur Abwehr der Einwand offen stände, II. Blatt BERN, 21. August 1928 dass sich der strafrechtliche Begriff der groben Fahrlässigkeit mit dem Zivilrecht nicht decke, eine Frage, die wir für heute offen lassen müssen. Die Versicherungsgesellschaften finden die getroffene Regelung ganz in Ordnung. Sie erklären, dass es im Interesse der Allgemeinheit liege, wenn allzu krassen Auswüchsen der Automoibilfahrer ein gewisses Korrektiv entgegengesetzt werde. Der anständige Fahrer könnte sich mit diesem Zweckgedankeii an und für sich durchaus befreunden, aber man übersieht dabei, dass auch ein sonst vorsichtiger und rücksichtsvoller Fahrer einmal einen Unfall verschulden kann, dessen Umstände die Annahme einer groben Fahrlässigkeit durchaus zulassen. Die durch die heutige Rechtslage geschaffene Situation trifft somit, wenigstens theoretisch, nicht bloss die Auswüchse, sondern schlechthin jeden Fahrer. Man wird daher erwarten dürfen, dass die Versicherungsgesellschaften ihrem Versprechen gemäss nur ausnahmsweise und nur bei wirklich schwersten Verschulden vom Kürzungsrecht Gebrauch machen. Sonst bliebe den Automobillisten nichts anderes übrig, als durch Abschluss einer Zusatzversicherung mit erhöhter Prämie den Ausschluss des Kürzungsrechtes zu erwirken, was bundesrechtlich zulässig ist. Möglicherweise werden die Kantone von sich aus dazu übergehen, in Zukunft nur Haftpflichtversicherungen mit diesem Ausschluss anzuerkennen. Im Effekt läuft die Sache letzten Endes darauf hinaus, dass die Automobilisten zugunsten der Gesellschaften mit höheren Prämien belastet werden. Die Strassenbrücke über die Salinenbahti in Pratteln genügt dem heutigen Lastenverkehr nicht mehr, da eine Achslast von sechs Tonnen beim heutigen Zustand der Brücke eine zu hohe Belastung darstellt. Die geringe! Breite von vier Metern und der Fahrbahn-» belag aus beweglichen Bohlen, die beim Schwerlasten verkehr einen lästigen Lärm verursachen, entsprechen den Anforderungen des modernen Verkehrs schon seit Jahren in ungenügendem Masse. Ein blosser Umbau der Brücke wäre zwecklos. Das Projekt der Kreiseisenbahndirektion II sieht eine neue Brücke in Eisenkonstruktion mit einer Fahrn bahnbreite von sechs Metern und zwei TroN toirs von je 1,50 Meter vor. Mit Rücksicht auf eine spätere Elektrifizierung der Salinenbahn erfahreni die Zufahrtsrampen Abänderungen, Die Kosten betragen nach dem Voranschlag 39,000 Franken und werden zur Hälfte von den Bundesbahnen und zur andern Hälfte vom Kanton Baselland und der Gemeinde Pratteln getragen. Das Projekt harrt, gegenwärtig der Genehmigung durch die Gemeinde* Pratteln. n Internationale SehönheitskonkiäFffens für Automobile in Luzern erhielt 3 erste Preise mit einem Serienmodell 1. als schonst er Wagen der Klasse: Offene Tourenwagen 4-6 Sitze 2. als besibeiirfeiUer Wagen mit Zürcher Polizei-Nummer 3. als besfbeiirfeilter Wagen mit schweizerischer Polizei-Nummer. In der Gruppe „Sportwagen Ä 1—2 Sitze" gewinnt ein AUBURN Speedster Serienmodell den I. Preis Die Sportbekleidung wurde in liebenswürdiger Weise von der Firma Och freres, Nachf. Oksport A.-G., Zürich, zur Verfügung gestellt^ GARAGE ORELL FÜSSLI-HOF Aktiengesellschaft LINCOLN, offener Tourenwagen. Peterstr. 11/Bahnhof str. 31 Telephon Selnau 26.13