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E_1928_Zeitung_Nr.103

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Die neue sdiwyzerisdie Vollziehungsverordnung<br />

zum Aulomobilkonkordaf.<br />

kr. Die Stimmung gegen die Automobile<br />

wird im Kanton Scliwyz freundlicher. Wenn<br />

man bedenkt, dass am 19. Juli 1927 der<br />

schwyzerische Staatsamvalt im Kantonsrat<br />

den Antrag stellte, der Kanton möge aus dem<br />

interkantonalen Automobilkonkordat austreten,<br />

und dass bedenkliche Gewitterwolken<br />

des drohenden Automobilboykotts über dem<br />

Lande Stauffachers lagerten, so muss man<br />

den deutlichen Umschwung, der durch den<br />

Erlass einer neuen Vollziehungsverordnung<br />

zum Automobilkonkordat einen gewissen Abschluss<br />

erhalten hat, anerkennen. Die Revision<br />

der Vollziehungsverordnung zum Konkordat<br />

ist die unmittelbare Frucht jener Kantonsratsdebatte<br />

vom Juli 1927, in der der Gegenantrag<br />

Dr. Räbers auf Revision gegenüber<br />

dem Antrag auf Austritt aus dem Konkordat<br />

siegreich blieb. Die Gesetzesmaschine hat<br />

mit unglaublicher Promptheit funktioniert.<br />

Der regierungsrätliche Entwurf wurde dem<br />

Kantonsrat zur Beratung am 29. November<br />

<strong>1928</strong> vorgelegt, von diesem am 29. und 30. November<br />

durch- und zu Ende beraten, am 1.<br />

Dezember war die neue Vollziehungsverordnung<br />

im Amtsblatt veröffentlicht. Die Ergebnisse<br />

und Erfahrungen, die eine von der<br />

Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren<br />

zum Studium des Ausbaus des Automobilkonkordates<br />

eingesetzte Spezialkom^<br />

mission gemacht hat, haben in der neuen Verordnung<br />

ihre angemessene Berücksichtigung<br />

gefunden. Die Verordnung weist gegenüber<br />

der bisherigen Regelung und im Vergleich<br />

zum interkantonalen Konkordat einige bemerkenswerte<br />

Neuerungen und Erweiterungen<br />

auf.<br />

Zur Ausübung der Kontrolle und Aufsicht<br />

über den Gebrauch der Motorfahrzeuge und<br />

Fahrräder wird eine kantonale Motorfahrzeugkontrolle<br />

geschaffen und der Regierungsrat<br />

zum Erlass eines diesbezüglichen Reglements<br />

ermächtigt. Zu wünschen wäre, dass<br />

die Tätigkeit dieser kantonalen Kontrollstelle<br />

bezirksweise erfolgte, wie dies auch der neue<br />

Entwurf der thurgauischen Vollziehungsverordnung<br />

vorsieht; besonders wünschenswert<br />

wäre dies dann, wenn eine periodische<br />

Prüfung der Motorfahrzeuge festgesetzt<br />

werden sollte; die Landkantone hauptsächlich<br />

der Urschweiz sind ein beliebtes Absatzgebiet<br />

für uralte Vehikel, die im Interesse der<br />

Verkehrssicherheit eine periodische Prüfung<br />

AUTOMOBIL-KÜVUE<br />

vertragen können. Eine wichtige Bestimmung<br />

wurde bezüglich der Arbeitszeit der<br />

Chauffeure getroffen: Die tägliche Dauer der<br />

zusammenhängenden Ruheschicht für die<br />

Fahrer darf innerhalb einer Gruppe von drei<br />

Tagen durchschnittlich nicht weniger als 10<br />

Stunden betragen. Die Mindestdauer einer<br />

einzelnen Ruheschicht beträgt im Ausgleich<br />

8 Stunden. Die Eigentümer der Wagen und<br />

die Arbeitgeber der Wagenführer sind für die<br />

Einhaltung dieser Vorschriften verantwortlich.<br />

Diese letzte Bestimmung ist für die Arbeitgeber<br />

nicht ohne Gefahr; sobald ein Unfall<br />

infolge Uebermüdung des Chauffeurs passiert,<br />

kann der Arbeitgeber bei Nichtbeachtung<br />

obiger Arbeitszeitbestimmungen in die<br />

entstehende zivilrechtliche Haftung einbezogen<br />

werden.<br />

Die besonderen Bestimmungen für Motorfahrzeuge<br />

beziehen sich auf die Erteilung und<br />

den Entzug der Verkehrs- und Fahrbewilligung,<br />

die daherigen Gebühren sowie auf verkehrstechnisch<br />

notwendige Ergänzungen der<br />

Konkordatsbestimmungen. Die Verkehrsbewilligung<br />

für Motorwagen und Motorräder<br />

darf nur erteilt werden, wenn der Eigentümer<br />

des Fahrzeuges nachweist, dass er bei einer<br />

anerkannten Versicherungsgesellschaft eine<br />

Dritthaftpflicht abgeschlossen hat; diese Bestimmung<br />

steht zwar schon im Konkordat,<br />

sie wurde aber noch ausdrücklich in die Vollziehungsverordnung<br />

übernommen, wohl in<br />

Erinnerung an einen Schadensersatzprozess,<br />

der kürzlich vor Biindesgericlit zum Abschluss<br />

kam (der Entscheid ging durch die<br />

Tagespresse) und in den der Vorsteher der<br />

Automobilkontrolle verwickelt wurde, weil er<br />

eine Verkehrsbewilliguug erteilt hatte, trotzdem<br />

ihm der Abschluss der Haftpflichtversicherung<br />

nur glaubhaft gemacht, statt nachgewiesen<br />

wurde. Die Versicherungssummen<br />

sind etwas erhöht worden und betragen für<br />

jedes Motorfahrzeug mindestens 30,000 Fr.<br />

für eine verunfallte Person, für das Unfallereignis<br />

mindestens 100,000 Fr. Die Haftpflichtversicherung<br />

muss den Versicherten<br />

auch gegen grobfahrlässig verursachte Schadensfälle<br />

decken, so dass es den Versicherungsgesellschaften<br />

nicht mehr möglich sein<br />

wird, auf Grund des § 14, Abs. 2, des Versicherungsvertragsgesetzes<br />

einen Teil der<br />

Schadentragung auf den Versicherten abzuwälzen.<br />

Die Verkehrsbewilligung kann nach<br />

den Bestimmungen des Konkordates wie bisher<br />

entzogen werden, wenn die geltenden<br />

Vorschriften vorsätzlich oder grobfahrlässig<br />

übertreten wurden. Ob Vorsatz oder grobe<br />

Fahrlässigkeit vorliegt, entscheidet eine<br />

Sachverständigenkommission. Die Gebühren<br />

zerfallen in Prüfungsgebühren, Fahrbewilligungsgebühren<br />

und Verkehrsbewüligungsgebühren.<br />

Die technische Prüfung eines Motorwagens<br />

kostet Fr. 20.—, ebensoviel die persönliche<br />

Prüfung eines Wagenführers. Die<br />

Fahrbewilligungsgebühren werden jährlich erhoben<br />

(Fr. 20.— für einen Motorwagenführer).<br />

Die Verkehrsbewilligungsgebühren wurden wesentlich<br />

erhöht gegenüber den bisherigen Ansätzen.<br />

Ein Motorwagen bis 5 PS kostet von<br />

nun an pro Jahr Fr. 125.—, für jede weitere<br />

PS Fr. 15.—, Motorräder bis 1 PS kosten<br />

Fr. 30.—. Anhänger an Motorlastwagen kosten<br />

der Einachser Fr. 75.—, der Zweiachser<br />

Fr. 150.—, für Vollgummibereifung wird ein<br />

Zuschlag von 20 Prozent verlangt.<br />

Unter den verkehrstechnischen Vorschriften<br />

nehmen naturgemäss diejenigen zum<br />

Schütze des Publikums vor den Unannehmlichkeiten<br />

des Autoverkehrs eine wichtige<br />

Stellung ein. Die Beleuchtung der Fahrzeuge<br />

wird wiederum nach den Konkordatsvorschriften<br />

geregelt. Wettfahrten mit Motorfahrzugen,<br />

bisher gänzlich verboten, sind nun<br />

an eine Genehmigung des Regierungsrates<br />

und selbstverständlich — an die Erlegung<br />

einer Taxe von 100—500 Fr. gebunden. Um<br />

die Schalldämpfung wirksamer zu gestalten,<br />

wird das Verbot des Falirens mit offenem<br />

Auspuff aus dem Konkordat auch in die Verordnung<br />

übernommen; ausserdem soll die<br />

technische Prüfung des Fahrzeuges dieses<br />

nur zum Verkehr zulassen, wenn eine wirksame<br />

Vorkehrung zur Schalldämpfung vorhanden<br />

ist. Nachträgliche Abänderung der<br />

Schalldämpfung wird in Zukunft bestraft werden.<br />

Zur möglichsten Vermeidung des Nachtlärms<br />

hat der Regierungsrat die nötigen Vorkehren<br />

zu treffen. Für Fahrzeuge, die einen<br />

besondern Lärm verursachen, und für Fahrer,<br />

die solche in den Verkehr bringen, kann<br />

die Verkehrs- oder Fahrbewilligung je nach<br />

den Umständen auf eine von Fall zu Fall zu<br />

bestimmende Zeitdauer entzogen werden.<br />

Diese Bestimmung bedeutet eine noch wesentlich<br />

strengere Massnahme als das Nachtfahrverbot,<br />

das der thurgauische Entwurf für<br />

Vollgummireifen einführen will. Betrunkenen<br />

Wagenführern ist das Weiterführen des Wagens<br />

verboten. Die Polizeiorgane sind verpflichtet,<br />

dieser Bestimmung Nachachtung zu<br />

verschaffen, wenn sie Betrunkenheit des Führers<br />

feststellen. Die Bestimmung gilt analog<br />

für Radfahrer. Das Mitführen von gefährlichen<br />

Werkzeugen, Geräten und Gegenständen<br />

in ungeschütztem oder den Verkehr gefährdendem<br />

Zustand auf Motorfahrzeugen<br />

oder Fahrrädern ist untersagt; die weit verbreitete<br />

Unsitte, mit einer ungeschützten<br />

Sense Rad zu fahren, dürfte also in Zukunft<br />

verschwinden.<br />

Für Motorlastwagen und Motoromnibusse<br />

gelten einige wenige Sonderbestimmungen, so<br />

z. B. das Verbot der Eisenbereifung, das im<br />

Konkordat noch fehlt. Das Maximalgewicht<br />

des Lastenzuges ist auf 12 Tonnen festgesetzt,<br />

diverse schwyzerische Brücken werden<br />

unter diesem Gewicht noch ächzen. Für das<br />

Anhängen von Fahrzeugen an Motorlastwagen<br />

oder Traktoren wird eine besondere<br />

Bewilligung der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle<br />

verlangt. Traktoren dürfen höchstens<br />

zwei Anhänger, Motorlastwagen höchstens<br />

einen mitführen. Die Breite der Motorfahrzeuge<br />

mit Last darf höchstens 2,20 m betragen.<br />

Verlangt wird für die Motorzüge eine<br />

betriebssichere Kupplung und gute Federung.<br />

Eine etwas schwierige Bestimmung kann in<br />

der Praxis § 37 werden. Er bestimmt, dass<br />

Traktoren, die ausschliesslich zur Bewirtschaftung<br />

landwirtschaftlicher Grundstücke<br />

gebraucht werden, gebührenfrei sind. Da ja<br />

auch diese Fahrzeuge die Strassen benützen,<br />

erscheint der Paragraph doch etwas unbillig<br />

und rechtsungleich, obwohl er ja praktisch<br />

keine grosse Bedeutung erlangt, weil die<br />

landwirtschaftlichen Betriebe im Kanton<br />

Scliwyz, die einen Traktor benötigen, selten<br />

sind.<br />

Die Radfahrer werden zum Abschluss einer<br />

Dritthaftpflichtversicherung verpflichtet; der<br />

Regierungsrat wird für die Radfahrer auf ihre<br />

Kosten eine Kollektivversicherung abschliessen.<br />

Mehrmaliges Fahren ohne Licht kann<br />

mit Entzug der Fahrbewilligung bestraft werden.<br />

Damit hat der Kanton eine im grossen<br />

Ganzen brauchbare Regelung des Automobilverkehrs<br />

getroffen. Es ist zu hoffen, dass<br />

der Geist, mit dem an die Anwendung der<br />

neuen Bestimmungen gegangen wird, überall<br />

ein loyaler sein wird. Die Verordnung untersteht<br />

noch dem Referendum und tritt, wenn<br />

die Referendumsfrist unbenutzt abläuft, mit<br />

dem 1. Januar 1929 in Kraft.<br />

ist keine Farbe,<br />

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