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E_1928_Zeitung_Nr.106

E_1928_Zeitung_Nr.106

Erhöhung der Autosteuer

Erhöhung der Autosteuer im Tessin. Wir haben seinerzeit eingehend von der geplanten Erhöhung der Automobilsteuer im Kanton Tessin als ausserordentlicher Beitrag zur bevorstehenden Korrektion des gesamten Strassennotzes mit einem Kostenvoranschlag von 28 Millionen Fr. berichtet. Da die Dauer der Arbeiten mit 14 Jahren veranschlagt worden ist, hätte der Automobilist je nach den PS seines Wagens für d.ese Zeit jährlich eine Uebersteuer von 50—600 Fr. zu entrichten gehabt. A. C. S. und T. G. S. lehnten darauf einmütig die Mehrsteuer in einer gutbegründeten Resolution mit aller Entschiedenheit ab. begriisstcn indessen die vorgesehene Verbesserung des tessinischen Strassennetzes In seiner Sitzung vom 12. Dezember gelangte das Rtrassenbauprogramm und damit die aufgeworfene Frage einer temporären Erhöhung der Autosteuern vor dem Grossen Rat des Kantons Tessin zur Behandlung. Nach lebhafter Debatte wurde eine Erhöhung der jetzigen Autosteuer um 10% in Vorschlag gebracht. Der Vorschlag wurde schlussendlich entgegengenommen; man beschloss indessen, die Erhöhung von 10% nur auf die Personenwagen zu erstrecken, für Lastwagen und Autobusse indessen 20% aufzuschlagen. Die Begründung hierfür wurde folgendermaßen formuliert: «Camions und Autobusse sind die intensivsten Benutzer der Strasse und Konkurrenten der Bundes- und Lokalbahnen.» Darauf einstimmige Annahme. Wie in Bf-.rn, geht auch hier der Hauptschlag gfißen das Lastauto. Der Grund ist offensichtlich: Konkui'renz der Bahn. Auto und Bahn, der in ach so vielen Köpfen immer noch paradoxe Begriff! Der Tessinor Grosse Rat hat es offen herausgesagt. Wie sich die Tessmer Automobilisten zu den 10% stellen werden 9 "Nach dem Wortlaut der seinerzeit veröffentlichten Resolution gegen eine Steuererhöhung und der darin enthaltenen triftigen Gründe (Schädigung für alle diejenigen, welche am Tourismus, an der Industrie und am Handel direkt oder indirekt interessiert sind — somit der gesamtpn Volkswirtschaft!) kann man sich die Antwort selber geben. V. Gunstiger Novemberabschluss der Bundesbahnen. Aus dem Verwaltungsgebäude der Generaldirektion der S. B. B. klingt freudige Weihnachtskunde. Die Betriebsergebnisse des vergangenen November schliessen wiederum mit einem sehr ansehnlichen Aktivsaldo ab. Der Ueberschuss der Betriebseinnahmen für den betreffenden Monat beträgt 9,915,000 Fr. gegenüber 9,496,000 Fr. im November des Vorjahres. Unsern Bundesbahnen ist im Zeitalter des Automobils wirklich zu gratulieren! Eine halbe Million Franken haben sie mehr einzubringen vermocht, als in der gleichen Zeitspanne des Jahres 1927. Die gewiss ansehnliche Einnahmevermehrung verteilt sich gleicherweise auf den Personen- und auf den Güterverkehr. Die Personeneinnahmen belaufen sich auf rund 9,04 Mill. Franken, die Gütereinnahmen auf 19,6 Millionen. Erstere stehen demnach um rund 400,000 Fr., letztere um rund 450,000 Fr. über dem vorjährigen Ergebnis. Die Betriebseinnahmen betrugen im ganzen 30308 000 Fr., die Betriebsausgaben stehen mit 20,893,000 Fr. zu Buch und weisen eine Erhöhung von einer halben Million Fr. auf. Der Betriebsüberschuss in den vergangenen elf Monaten beläuft sich auf 149,043,467 Fr. und übersteigt demnach denjenigen des Vorjahres um 18 Millionen Fr. Durch dieses günstige Ergebnis sind die Summen zur Verzinsung und Amortisation, sowie die regulären Einlagen des Spezialfonds gedeckt. Der eventuelle Betriebsüberschuss im Dezember kommt einem Reingewinne gleich. Die günstigen Ergebnisse der Schweiz. Bundesbahnen sind gewiss erfreulich. Sie bewei* sen, dass auch im Zeitalter der sogenannten Automobilkonkurrenz die Eisenbahnen auf ihre Rechnung kommen können. Ja, die Zahlen beweisen noch mehr. Sie sagen uns, dass gerade durch das Automobil die Eisenbahnen gezwungen wurden, ihre Betriebe rationeller und kaufmännischer und damit auch einträglicher zu gestalten. Von welch wohltuendem Einfluss das Automobil auf unser Verkehrswesen ist. beweist übrigens auch die Rede von Bundesrat Haab, in welcher er betonte, dass im nächsten Jahre ein Taxabbau schon aus dem Grunde angestrebt werden müsse, damit die Bahn die Konkurrenz des Autos auszuhalten vermöge. So steht demnach der ganzen schweizerischen Bevölkerung, kraft des Automobils, ein neuer, wenn auch bescheidener Taxabbau bevor. Es ist dies gewiss, zusammen mit dem bevorstehenden Brotpreisabschlag, eine Weihnachtsbotschaft, die jeder Schweizer gerne vernehmen wird. -ei~ Kriminelle Bestrafung und Bussenpraxis der Stalthalterämter. Das zürchensche Obergericht hatte am | 20. November 1928 erstmals die Frage- zu entscheiden, ob ein Automobilist, der wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung bestraft worden war, trotz dieser Bestrafung von dem Statthalteramt auch noch gebüsst werden könne. Die Motorfahrzeugkontrollo des Kantons Zürich stand auf dem Standpunkt, dies sei •durchaus angängig und die Justizdireküon hat, gestützt auf eino Meinungsäusserung der Staatsanwaltschaft, an sämtliche Statthalterämter Weisung erteilt, Automobilisten trotz der kriminellen Bestrafung auch noch zu büssen, weil es sich in diesen Fällen um zwei verschiedene Uebertretungen von Gesetzesparagraphen handle. Eine Konferenz der zürcherischen Statthalter beschloss nun, der Weisung der Justizdirektion keine Folge zu geben und in allen denjenigen Fällen, in denen ein Automobilist kriminell verfolgt werde, nicht auch noch eine Busse auszufällen. An diesen Beschluss haben sich die meisten Statthalterämter gehalten. Der Statthalter von Winterthur hingegen büsste einen Automobilisten, welcher vom Bezirksgericht Winfcerthur mit Fr. 300.— Busso bestraft worden war, weil er wegen zu schnellen Fahrens eine Kollision und Verletzung eines Automobilisten verursacht hatte. Auf Veranlassung einer Rechtsschutz- Versicherung wurde gegen diese Busse Einsprache erhoben, um einen präjudiziellen Entscheid zu veranlassen. Das Bezirksgericht Winterthur schützte dio vom Statthalteramt ausgesprochene Busse mit der Begründung, von einer Absorption der Polizeiübertretung durch das strafgerichtlihe Erkenntnis könne keine Rede sein und es müsse daher in allen Fällen Strafenkumulation eintreten. Das Strafurteil ahnde den Tatbestand des Strafgesetzbuches, nämlich die fahrlässige Körperverletzung, während die Bussenverfügung lediglich die Verletzung der Konkordatsbestimmungen ühne. Das zürcherische Obergericht hat diesen Entscheid des Bezirksgerichtes Winterthur kassiert, im wesentlichen mit folgender Begründung: Weder das Polizeistrafrecht noch das Strafgesetzbuch enthalten eine Vorschrift über die Behandlung der Konkurrenz von Vergehen oder Verbrechen in Polizeiübertretungen; dio Vorschrift des § 64 St.G.B. über das Zusammentreffen mehrerer strafbaren Handlungen beziehe sich nur auf die Konkurrenz von kriminellen Vergehen und Verbrechen. Auch aus dem allgemeinen strafrechtlichen Grundsatz ne bis in idem, der sicher auch für das Polizeistrafrecht gelten müsse, folge nicht der Ausschluss der Bestrafung für eine Polizeiübertretung, deren Tatbestand zugleich ein unter das Strafgesetz fallendes schuldhaftes Verhalten des Uebertretenden darstellt; der Grundsatz verbietet nur, dass jemand für die genau gleiche Tat, für die er bestraft wurde, noch einmal l}estraft werde; wer abor durch ein bestimmtes Verhalten eine Polizeivorschrift übertrete und zugleich ein kriminelles Unrecht begehe, der begehe im Grunde zwei wesentlich verschiedene normwidrige Handlungen. Durch die Pohzeiübertretung werde die öffentliche Ordnung verletzt oder gefährdet, und indem sich der Automobilist auch gegen das Strafgesetz vergehe, verletze er ein bestimmtes, geschütztes Rechtsgut. Es bestehen daher zwei Strafansprücho des Staates. Nur durch eine positive Gesetzesvorschrift könne in solchen Fällen dio Absorption des einen Strafanspruches durch den andern statuiert werden. Nach § 15 Absatz 1 des kantonalen Gesetzes über den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern werden die Uebertretungen der Vorschriften des Konkordates mit Polizeibusse bestraft, sofern nicht das Strafgesetz Anwendung findet. Dieser Vorbehalt des Strafgesetzes könne nicht nur bezogen werden auf den Absatz 2 des § 15, wonach im Rückfalle die Busse bis auf Fr. 2000.— erhöht und die Ueberweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams angedroht werden kann. Der Vorbehalt des Absatzes 1 des § 15 könne nur der sein, eino Polizeistrafe nicht auszufällen, wenn der Uebertrctende kriminell bestraft wurde und der Strafrichter ihm hierbei die Uebertretung der Polizeivorschrift als schuldhaftes, den subjektiven Tatbestand des betreffenden Deliktes erfüllendes Verhalten zugerechnet hat. Das Obergericht verweist sodann darauf, dass in den Strafbestimmungen anderer kantonalen Erlasse solche polizeiliche Bestrafung ausschliessende Vorbehalte des Strafgesetzes enthalten seien, so in der Vollziehungsverordnung betreffend Verkehr mit Lebensmitteln, in der Verordnung betreffend die Ausverkäufe etc. Eine positiv-rechtliche Regelung, wonach die Polizeistrafe nicht angewendet werden soll, wenn eine kriminelle Strafe ausgefällt wurde, wobei die Schuld des Täters auch nur allein in einem polizeiwidrigen Verhalten erblickt wurde, lasse sich sehr wohl rechtfertigen durch Rücksichten auf die Billigkeit, denen der Vorzug gegeben werde gegenüber der theoretischen Erwägung, dass im Grunde zwei normwidrige Handlungen begangen und zwei Strafen erwirkt wurden. 'Durch diese Regelung werde für die Fälle der Konkurrenz von Polizeiübertretung mit Vergehen und Verbrechen nur der Gedanke verwirklicht, der für die Konkurrenz von mehreren Vergehen und Verbrechen im Strafgesetzbucho schon lange verwirklicht sei. Das Bezirksgericht Horgen hat in einem Entscheide gegen eine Bussenverfügung des Statthalteramtes Horgen, welches einen Automobilisten, der mit 70 km Tempo einen •Radfahrer angefahren und diesen getötet hat und alsdann vor Schwurgericht zu einem Monat Gefängnis verurteilt wurde, sich auf den nämlichen Standpunkt gestellt, bevor der Entscheid des Obergerichts bekannt wurde. Die Busse des. Statthalteramtes wurde aufgehoben. Es ist erfreulich, dass das zürcherische Obergericht durch diesen prinzipiellen Entscheid einer bei Gerichten und Statthalterämtern besiehenden Unklarheit in der Ausfüllung von Automobilbussen ein Ende gemacht hat. Dr. Frei'Zamboni, Rechtsanwalt « Bremskontrolien ». oder mehrere, je nach Autozahl, Garagen bezw. deren Besitzer oder Leiter zu autorisieren, auf Verlangen der Autobesitzer ihre Zu dem Artikel «Bremskontrollen» in Nr. 103 der « Automobil-Revue » sei mir gestattet, einige Bemerkungen zu machen. Bremsen gegen eine festgesetzte Taxe zu In dem in Nr. 97 angeführten Artikel ist in keiner Weise ausgesprochen worden, sich einfach auf die Gewissenhaftigkeit der Fahrer zu verlassen! Dort ist hauptsächlich nur darauf hingewiesen, dass das sicherste Mittel zur Vermeidung von Unfällen aus nicht funktionierenden Bremsen die gewissenhafte Aufmerksamkeit des Fahrers, sowohl in bezug auf Benutzung der Bremsen als auch in bezug auf deren Instandhaltung ist, denn wie schon in jenem Artikel hervorgehoben wurde, können noch gestern durch die Polizei kontrollierte und als gut befundene Bremsen heute schon unbrauchbar geworden sein. Davon, dass etwa bezüglich Erhaltung der Bremsen nichts geschehen soll, ist ebenfalls in jenem Artikel nicht die Rede, sondern es ist lediglich Stellung zu der Frage genommen, ob die durch die Basler Polizei ergriffenen Massnahmen geeignet sind, das gesteckte Ziel zu erreichen. Beim Durchlesen des im übrigen recht schätzbaren Artikels in Nr. 103 wird wohl jeden Leser die Frage beschleichen: «Ist denn wirklich der ausführende Polizeibeamte das Allheilmittel, mit dem man jeder Art Autoübel zu Leibe rücken muss? Gibt es kein anderes? Und das scheint denn doch nicht ganz ausgeschlossen zu sein!» Beispielsweise wäre es denkbar, in allen Orten, in denen eine Mindestanzahl von Automobilen stationiert sind, behördlich ein ÄUTOMOBTL-RFVUE 1S28 N" kontrollieren und das Kontrollergebnis in ein in der Verkehrsbewilligung vorgesehenes Register unter Angabe des Kontrollzeitpunktes zu vermerken, ebenso die event. erfolgte Behebung vorgefundener Mängel. Jeder Autobesitzer würde verpflichtet sein, innerhalb gewisser Zeiträume bei solch autorisierten Stellen, nach seiner Wahl, die Bremsen prüfen zu lassen. Glaubt der Autobesitzer an einen unbegründeten Prüfungsbefund, so könnte er ein weiteres Gutachten* ohne den vorhergehenden Prüfungsbefund kundgeben zu müssen, an anderer Stelle, und schliesslich dasjenige des kantonalen Experten einholen. In weitaus den meisten Kontrollfälien würden nicht ganze Vor- oder Nachmittage für den Autobesitzer oder dessen Vertreter verloren sein, sondern geringere und nicht in die Wagschale fallende Zeit. Die autorisierten Kontrollstellen würden schon im eigensten Interesse für eine mindestens ebenso exakte, auf Sachkenntnis gestützte Kontrolle, wie etwa die der Polizeibeamten, besorgt sein. Wenngleich diese Kontrollen gegen eine Taxe den Autpbesitzer mit neuen Ausgaben belasteten, so würden diese den Vorzug haben, dass der Autobesitzer die Prüfung zu einer ihm gelegenen Stunde vornehmen lassen könnte, und nicht zu ungelegener Zeit den auf technische Einzelheiten erweiterten Tätigkeitsbereich der ihm: auf seinem Wege begegnenden Polizisten ausgesetzt zu sein. Es sollte doch grundsätzlich daran festgehalten werden, dass es nicht Sache der Polizeiorgane, denen die nötige und nicht in kurzer Frist zu erwerbende Sachkenntnis fehlt, sein sollte, technische Expertenfunktionen auszuüben, vielmehr es nur ihre Sache sein kann, zu prüfen, ob nach den Gesetzesparagraphen gelebt wurde. Gewiss gibt auch die beispielsweise angeführte Möglichkeit, die technische Polizeikontrollc zu erübrigen, Raum für pro und contra, aber sicher nicht mehr, als gegen den erweiterten Tätigkeitsbereich der einmal wenig populären Polizei-Organe einzuwenden ist. Vielleicht finden sich noch andere Wege, ohne Polizei-Tätigkeit in technischer Hinsicht fertig zu werden, was gewiss allseitige Be~ grüssung fände. B. Wr. Die Strassenverkehrslnitiative hat letzten Mittwoch im Nationalrat eine kurze und rasche Erledigung gefunden. Man scheint tatsächlich der ganzen Frage in den Räten nicht diejenige Bedeutung beizumessen, die ihr wirklich zukommt. Diskussionslos wurde die Pille geschluckt, nachdem Herr Calame namens der einstimmigen Kommission empfohlen hatte, die Initiative dem Voikc und den Ständen mit dem Antrag auf Verwerfung zu unterbreiten. Dagegen wurde die in der « Automobil-Revue » bereits erwähnte, von Nationalrat Lachenal vorgeschlagene und sich mit dem Ständerat deckende Motion auch vom National rat angenommen. Damit wäre nun die Situation klar. Auf beiden Seiten sind die Stellungen bezogen. Werden den interessierten Verbänden die nötigen Garantien für die Anerkennung ihrer dringendsten Forderungen — und dies wäre nur in Form eines bereits ausgearbeiteten Gesetzes mit den nötigen Vollziehungsverordnungen möglich — nicht gegeben, so wird von einem Rückzug der Initiative und vom Umgang eines Kampfes wohl kaum die Rede sein können. -t. SicherungdesBahnüberganges? Im Landrat von Baselland kam, wie wir bereits kurz meldeten, eine Motion betr. Sicherung des Bahnüberganges in Therwil zur Behandlung, in deren Beantwortung Herr Regierungsrat Mosimann erklärte, es sei bezüglich der Sicherung des Bahnüberganges mit dem Gemeinderat von Therwil eineVefeinbarung getroffen worden, wonach die Birsigtalbalm Warnsignale in angemessener Entfernung vor dem Uebergang erstellen sollte. Daraus könnte man schliessen, dass der Gemeinderat von Therwil sich mit dem jetzigen Zustande des betr. Niveau-Ueberganges einverstanden erklärt habe. Dies trifft aber, wie der Gemeinderat von Therwil wissen lässt, keineswegs zu. Die tatsächlichen Verhältnisse sind kurz folgende: Nachdem der Gemeinderat wiederholt bei der B. T. B. und beim schweizerischen Eisenbahndepartement wegen Errichtung eines Blinklichtsignales vorstellig geworden war* setzte das Departement endlich einen Augenschein an Ort und Stelle an. Hiezu erschien in Begleitung eines Vertreters der Birsigtalbahn ein Kontrollingenieur aus Bern. Dieser verschloss sich aber allen von den Gemeindevertretern vorgebrachten Gründen, und das in einer Art und Weise, dass man den Eindruck der Voreingenommenheit bekommen musste. Anders könnte man seine Aussprüche wie, der herannahende Zug sei auf eine Entfernung von 500 Meter gut sichtbar und der Uebergang müsse als ein übersichtlicher bezeichnet werden, nicht auslegen. Der Vertreter des Eisenbahndepartements soll im Lau'e der Aussprache erklärt haben, die B. T. B. könne seines Eraclitens nicht veranlasst werden, so kostspielige Signalanlagen errichten zu lassen. Er empfahl daher die Erstellung von zwei Dreieck-Warnsignalen mit der stilisierten Lokomotive in angemessener Entfernung vom Bahntrasse. Der Standort wäre im Einverständnis mit einem Autotncbilfachmann und dem Gemeinderat von Therwil zu bestimmen. Die Gemeindevertreter von Therwil haben aber erklärt, dass sie von diesen Massnahmen keineswegs befriedigt seien und dass sie solche bloss als Provisorium betrachteten. Sie behielten sich ausdrücklich vor, falls die projektierten Warnungstafeln ihren Zweck nicht erfüllen sollten, neuerdings mit ihrem Begehren an das Eisenbahndepartement zu gelangen. Die Dreiecktafeln wurden in der Folge von der B. T. B. erstellt, allerdings, ohne dass mit dem Gemeinderat über den Standort verhandelt worden wäre. Das eine Signal ist ca. 10 Meter östlich, das andere gar nur 2 Meter westlich vom Geleise plaziert. Um zu erkennen, dass die in unmittelbarer Nähe der gefährlichen Uebergangsstelle befindlichen Warnsignale ihren Zweck nicht erfüllen können, braucht man gar nicht etwa Automobflfachmanh zu sein!

!Vlf6 Der Gemeinderat von Therwil vertritt erfreulicherweise nach wie vor den Standpunkt, dass nur durch Erstellung der wiederholt verlangten Blinklichtsignale der gefährliche Niveau-Uebergang in rationeller Weise gesichert werden kann. R. An die Automobilisten der Kantone Baselstadt und Baselland. Um dem T. C. S. die Möglichkeit zu geben, event. zu dem rigorosen Vorgehen der Poli» zcibehörden des Kantons Bern gegen Automobilisten Stellung zu nehmen, ersuchen wir alle Automobilbesitzer der Kantone Baselstadt und Baselland, welche im Jahre 1928 durch obenerwähnte Behörde wegen angeblicher Geschwindigkeitsübertretung oder ähnlicher Delikte gebüsst wurden, dies umgehend der untenstehenden Stelle unter Angabe des Strafgrundes mitzuteilen. Automobil-Sektion Basel des T. C. S. Zu adressieren an den Präsidenten: Herrn Rene Levaillant, Eulerstrasse 18, Basel. Der Verein Autostrasse Basel-italienische Grenze schafft sich eine breitere Grundlage. Eine erfreuliche Kunde trifft kurz vor Weihnachten bei uns ein. Der Verein für eine Autostrasse Basel-italienische Grenze will sich auf eine breitere Grundlage stellen und macht sich zur Hauptaufgabe, alle Bestrebungen zu fördern, die dazu dienen, das schweizerische Hauptstrassennetz den Bedürfnissen des heutigen Verkehrs anzupassen. Dabei soll selbstverständlich die Erbauung reiner Autostrassen nicht aus dem Auge gelassen werden; nur wird diese Aufgabe in den grössern und zweckentsprechenderen Rahmen eingestellt Nach dieser Richtung soll eine neue Orientierung des Vereins stattfinden. Es wäre ausserordentlich begrüssenswert, wenn der Verein sich diese weitern Ziele zum Grundprinzip machen könnte. In aller Anerkennung der Bestrebungen, eigentliche Autostrassen zu bauen, liegt uns doch die Tendenz näher, auch in der Schweiz zu allererst ein Netz gut ausgebauter Durchgangsstrasseu zu schaffen. Der Rapperswiler Seedanim scheint endlos zu wex'den. Die verschiedensten Sitzungen und Konferenzen Laien bereits stattgefunden, ohne dass man aus dem Stadium der Vorbereitungen herausgekommen wäre. Wir haben in der «Automobil-Revue» verschiedentlich über die ganze Angelegenheit Bericht erstattet; Avir verweisen diesbezüglich auf unsere Nummern 80, 86 und 97. Nun hat am 14. Dezember wiederum eine von der st. gallischen Baudirektion einberufene Konferenz stattgefunden, an der die am Seedamm interessierten Kantone, Gemeinden und Korporationen teilnahmen. Regierungsrat Riegg orientierte über das bekannte generelle Projekt der Kantonsingenieure, das, wie erwähnt, eine Fahrbreite von 6.5 m und Trottoirs von 2,5 m vorsieht und dessen Kosten auf 700 000 Fr. veranschlagt sind. Dem vorliegenden Projekt wurde zugestimmt, und der Vertreter der st. gallischen Regierung gab dio erfrouliche Erklärung ab, dass diese bereit s'ei, an der Lösung der Finanzfrage kräftig mitzuhelfen. Das st. gallische Ingenieurbureau wird nun zur definitiven Ausarbeitung der Baupläne schreiten, und der Rogierungsrat wird über die Finanzierung bestimmte Beschlüsse fassen müssen und sich mit den interessierten Kantonen und Verbänden rechtzeitig in Verbindung setzen. Damit ist allerdings die Finanzierungsfraeo noch nicht gelöst Eine im kommenden Mai vorgesehene Sitzung des. hierzu bestimmten Initiativkomitees soll die cranze Frage einer Lösung näherbringen. Ob allerdings für die festgestellte Tacestrequenz von 700 Automobilen und 1200 Radfahrern die bestimmte Breite genügen dürfte und ob die Tragkraft der Brücke für 10-Tonnen-Lastwagen dem Verkehr gerecht wird werden können, ist eine zweite Frage. Diesbezüglich hätte wohl das zweite Projekt, das 7 m Fahrbahn vorsah, den Bedürfnissen eines modernen Verkehrs weitaus besser entsprochen. Es warf wirklich schade. Hunderttausende von Franken in den See zu werfen, um eine Brücke zu schaffen, die nicht allen Anforderungen genügen könnte -/. Für eine ungestörte Abwicklung des Postverkehrs auf der Furkastrassc zwischen Hospeatbal und Furkapasshöho wird, auf Veranlassung der Oberpostdirektion, vom eidgenössischen Departement des Innern dio Errichtung von 3G Ausweichstellen gewünscht. Auf dieses Anliegen hat der urnerische Regierungsrat geantwortet, dass man den Ausbau der gewünschten Ausweichstellen nach dem vorhandenen Krodit nach und nach durchführen lassen werde. Eino beförderliche Ausführunng dieser Arbeiten käme aber auf 100000 bis 150000 Fr. zu stehen, und sie könnte ohne eine direkte oder indirekte Unterstützung nicht in Angriff cenommen •werden. -ev. K. Vom Rapperswiler Seedamm. Die Weihnachts-Sternfahrt nach Pau hat nicht weniger als 45 Konkurrenten zu verzeichnen, v. London-Gloucester-Londoii. Die alljährlich stattfindende englische Winterdauerfahrt fand dieses Jahr am 8. Dezember bei beissender Kälte statt. Von den 50 Gestarteten schieden nur sechs Konkurrenten aus. Entgegen der Tradition wurde der Start nicht um Mitternacht, sondern auf «ine frühe Morgenstunde festgesetzt, und zwar nach Slough Traiding Estate. Die Prüfung wurde durch mannigfaltige Proben, wie Bremsprüfungen, Startprüfungen am Pushcomb-Hill und eine Prüfung der Beschleunigungsfähigkeit am Sudcly-Hill verschärft. Obwohl die Strassen von Glatteis überzogen waren, ereignete sich kein nennenswerter Unfall. v. >lusstel linken Die Automobilsalons 1929. Das offizielle Bureau der internationalen Automobilindustrie in Paris hat den Kalender der autorisierten Automobilsalons für Europa und die Vereinigten Staaten wie folgt festgesetzt: 5.—12 Januar: Internationale Automobil-Ausstellung in New York. 11.—20. Januar: Holländische Automobil-Ausstellung in Amsterdam. 26. Januar bis 2, Februar: Internationale Ausstellung in Chicago. SO. Januar bis 16. Februar: Automobil-Salon in Kairo. 22. Februar bis 3. März: D.änischcr Automobil- Salon in Kopenhagen. 10.—17. März. Wiener Messe mit Automobil-Ausstellung. 15.—24. März: Automobil-Salon in Genf. 12.. April: Lastwagen-Ausstellung während der Mailänder Messe. Mai bis November 1020: Internationale Messe in Barcelona mit Automobil-Ausstellung. 18. Mai: Automobil-Ausstellung in Budapest. 3. Oktober: Automobil-Ausstellung in Paris (Tourenwagen). 17 Oktober: Olympia-Schau in London. 23.—31. Oktober: Automobil-Ausstellung in Prag. 24. Oktober: Motorrad-Ausstellung in Paris. 14. November: Automobil-Ausstellung in Berlin. 21. November: Lastwagen-Ausstellung in Paris. 7. Dezember: Automobil-Ausstellung in Brüssel. Ausserdem worden noch zwei Ausstellungen angemeldet, die genauen Tormine sind jedoch bis zur Zeit noch nicht bekannt: Helsingfors im Februar, Posen im Mai 1920. Wer beschickt die New Yorker Autoschau 1929? Alljährlich im Januar wird in der Hauptstadt der U. S. A. die bedeutendste Autoschau Amerikas abgehalten, die zwar ÄtrroMOBn.-FHvuc ihrer Internationalität nach mit den berühmten Automobilsalons von Paris, Berlin und London nicht konkurrieren kann. Unter den 48 ausstellenden Marken der vom 5. bis 12. Januar 1929 stattfindenden New Yorker Automobilausstellung befinden sich nämlich nur fünf ausländische, während das Haupikontingent die U. S. A. stellen. Die fünf Auslatidsmarken sind drei englische (Austin, Daimler und Vauxhall), eine französische (Renault) und eine deutsche (Mercedes- Benz). Um so mehr ergibt die Automobilausstellung in New York Gelegenheit, sich über den Stand und die Entwicklung der amerikanischen Automobilindustrie und deren neue Erzeugnisse Rechenschaft zu geben. Zwar werden auch am New Yorker Salon epochemachende Neuerungen nicht zu finden sein, die allgemeine Linie wird auch hier nach einer Vervollkommnung von Leistungsvermögen, Solidität und Komfort hin tendieren. Dabei werden die einzelnen Marken mit ihren neuesten Modellen anrücken; dass es hiebei an Vielseitigkeit und mannigfachsten Wagentypen nicht fehlen wird, ergibt sich aus der Tatsache, dass die nachstehenden 43 amerikanischen Marken sich für die Ausstellung angemeldet haben: Auburn, Buick, Cadillac, Chandlcr, Clievro'et, Chrysler, Cunnrngham, de Soto, Dodge Brothers. Du Pont, Durant, Elcar, Erskine, Essex, Franklin, Gardner, Graham-Paidge, Hudson, Hupmobüe, Jordan, Kissel ,La Sa!k\- Lincoln, Locomobile, Marmon, Moon, Nash, Oakland, Oldsmobile, Packard, Peerless, Pierce-Arrow, Plymouth, Pontiac, Reo, Roamer, Stearns, Studebaker, Stutz, Velie, Williys-Knight, Whippet. s. Der Motor ist die Seele des Automobils. — Der im Jahre 1923 herausgekommene 8-CyIinder-Pakkard Linienmotor diente den Automobilkonstrukteuren der ganzen Welt als Vorbild. Etwa 80 verschiedene Fabrikanten haben nun diesen Motor nachgeahmt. Der V-Motor ist nahezu verlassen, d. h. auf etwa 4 Fabrikate zurückgedrängt Packard Standard eight, der neue kleinere 8-Cylinder, dem weltberühmten grossen Packard 8-Cylinder in Qualität und Präsentation ebenbürtig, im Preise fast gleich wie der bisherige 6-Cylinder, ist die glänzend te Proposition der Gegenwart. r Maur. Guyot, Chaux-de-Fonds ; Albert Schmidt S. A., Genf R. Votz, Tüun IC K A Haftpflichtversicherung in Baselstadt. Eine Eingabe der Basler Verkehrsliga, Dio Baslor Vei-kehrbliga hat an den Regierungsrat von Baselstadt folgende Eingabe gerichtet: Mit Beschhiss vom 4. Dozember 1028 haben Sie eino «Verordnung betreffend die Haftpflichtversicherung der Motorfahrzeuge und betreffend die von den Motorfahrzeugbesitzmn zu zahlenden Gebüh- Ton» erlassen. fn § 1 dieser Verordnung wird bestimmt: «Die in Art. 11 des Konkordates über eino einheitliche Verordnung betreffend den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern vorgeschriebene Versicherung muss für mindestens folgende Beträge abgeschlossen werden: Fr. für eine verunfallte Person 30 000 Packard Ask the man who awns one Werner Risch. Zürich • »fllfl* tfllttlift4;t,l für das Unfallereignis '50.000 für ein Motorrad 50.000 für einen Motorwagen 100,000 gegen Sachschaden für das Unfallereignis 5,000 Art. 5 des Beschlusses des Rcgierungärates vom 1. November 1021 betreffend Ergänzung dc-i Konkordates über eine einheitliche Vorordnung betreffend den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern wird nicht geändert.» Die in diesem Paragraphen angezogenen Bestimmungen dos Art. 11 des «Konkordat über eine einheitliche Verordnung botreffend den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern» lauten hinsichtlich des in Betracht kommenden Textes folgender« massen: cDic Verkehrsbewilligung wird nur erteilt, wenn der Eigentümer des Fahrzeuges nachweist, da«s er ... eino Haftpflichtversicherung .... zur Deckung des Schadens abgeschlossen hat. der bei einem durch das Fahrzeug verursachten Unfall aus der Tötung oder körperlichen Verletzung von Drittpersonen entstanden ist» «Dio Versicherungsverträge müssen eine Klausel enthalten, wonach bei jedem Unfall 1/10 des entstandenen Schadens und mindestens Fr. 100 von der Versichorungsdeckung ausgeschlossen und vom Versicherten, selbst zu tragen ist» Art. 11 des Konkordates führt also dio Zwangshaftpfliclifversichcrung ein für Schäden aus Tötung oder Unfall, und für diese Schäden wird ein sogenannter Selbstbehalt von 1/10 oder minimal von Fr. 100 stipuliert. Die neue regierungsrütlichc Verordnung erhöht nun die Versicherungssumme. Hicgegen wird nichts eingewendet. Darüber hinaus führt diese Verordnung vom 4. Dezember 1928 die zwangsweise Versicherung für Sachschäden ein. Auch hiegegen. nimmt die Verkehrsliga nicht Stellung, wohl aber gegen die Bestimmung, wonach Selbstbehalt von, 1/10 des Sachschadens oder minimal Fr 100 festgesetzt wird. Diese Bestimmung ist von so weittragender und einschneidender Bedeutung, dass dagegen unbedingt Stellung genommen werdea muss. Die Verkehrsliga stellt daher den Antrag: Es sei die erwähnte regierungsrätliche Verordnung vom 4. Dezember 1928 in Wiedererwäcrunjr zu ziehen in dem Sinne, dass von der Verpflichtung zur Tragung eines Selbstbehaltes bei Sachschäden Umgang zu nehmen ist. Zur Begründung wird folgendes angeführt: Zurzeit wird der departcmentale Entwurf zu einer baselstädtischen Strassenverkehrsverordnung einer Interessenten- oder Expertenkommission zur Diskussion vorgelegt. Dio Behandlung dieses Entwurfes durch diese Kommission, in welcher auch dio Verkehrsliga vertreten ist. zusammen mit dem Polizeidepartement, hat mehr oder weniger platonische Bedeutung, da ja die zugezogenen Interessenten oder Experten lediglich informatorisch zugegen sein dürfen, ohne dass ihnen Gelegenheit gegeben wüvc, irgend einen Mchrheitswillen wirksam zum Ausdruck zu bringen. Immerhin wird die Tatsache, dass den Interessenten Gelegenheit gogeben wird, den Entwurf in Diskussion zu ziehen und allfällige Wünsche anzubringen, mit besonderem Dank festgestellt. Um so befremdlicher erscheint es aber, dass dio Regierungsrats-Vorordnung vom 4. Dezember 1928 erlassen wurde, ohne dass die interessierten Kreiso zu einer Vernehmlasmmg eingeladen wurden; das Befremden ist tim so grösser, als diese Verordnung von a-usserördontUeh weittragender Wirkung ist.. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass innert der Zeit von einigen Wochen sämtliche Versicherungspolicen, die mit der neuen Verordnung nicht im Einklang stehen, abgeändert werden resn. dass Nachtragspolicen ersteilt werden müssen. Es erscheint ausgeschlossen, dass dio Versicherungsgesellschaften innert dieser Zeil, (A. Dezember bia 31. Dozember 1928) diesen Anforderungen entsprte chen können. Abgesehen davon soll auch festste* halten werden, dass damit, der Regiorungsrat in privatrechtl'.che Verhältnisse (Versicherungsverträge) eingreift, welche im allgemeinen auf 5—10 Jahr< mit verbindlichem Inhalt festgelegt sind. Es wäre daher dio Frage aufzuwerfen, ob die Kontrahente» überhaupt gezwungen werden können, den Vertrags« inhalt abzuändern. Es ergibt sich also die Tatsache, dass ab Neujahr die Grosszahl unserer Motor fahr« zeuginbaber keine Fahrbewilligung erhalten, r s dio Versicherungsverträge abgeändert sind, orlei dass die Nachachtung dieser Verordnung bis zur Kegelung der Versicherungspolicen illusorisch wird.. Im weiteren ist darauf hinzuweisen, dass dio Motorfahrzeuginhaber durch diese neuo Bestimmung finanziell ausserordentlich belastet worden; dies gilt namentlich für Grossbetriebo wie Taxi- Unternehmen, Allgemeiner Konsum-Verein, Bell A.-G.. Chemische Fabriken, Brauereien etc. Nachgewiesenermassen betragen die Schadensfälle, bei welchen der Schaden einen Betrag von Fr. 100 — ausmacht, ca 70 Pruzent der Gesamtschadensfälla derartiger Unternehmen. In 70 Prozent der Fälle hat also der Motorfahrzeuginhaber als Vei"Sichenmgsnehmer auf Grund der Selbstbchalteklausel den Schaden an sich selbst zu tragen. Der Versicherungsabschluss wird dadurch zum crossen Teil wirkungslos, d. h. die Prämien worden wohl bezahlt, den Schaden hat aber der Versicherungsnehmer in hohem Masse selbst zu tragen. Diese Bestimmung der angefochtenen Verordnung qualifiziert sich also als eine Massnahme zugunsten der Versicherungsgesellschaften, wobei ausdrücklich betont werden soll, dass auch diese vor Erlass der Verordnung ebenfalls nicht gehört wurden. Die Argumentation, Grossbetriebo seien wohl in der Lage, diese vermehrten Lasten, zu welchem ausserdem die erhöhten Prämiensätze kommen, zu. tragen, vermag nicht zu überzeugen, denn diese Betriebe haben die Möglichkeit, bei Schadenersatzleistungen Regress auf dio Fahrer zu nehmen. Die rogierungsrätlicho Verordnung bedeutet also in letzter Konsequenz eine Belastung der Berufsfahrer. Wir wissen nicht, ob die Arbeiterschaft, zu welcher die Chauffeure zu zählen sind, sich eine derart rigorose Massnahme gefallen lässt. Wir glauben, aber, diese für die Chauffeuro so drückende Bestimmung sei absolut ungerechtfertigt. Es ist zu bedenken, dass der Berufs-Chauffeur ganz besonderen beruflichen Gefahren ausgesetzt ist. und dass diese neue, geradezu schikanöse Bestimmung der angezogenen Verordnung ihn in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet und schädigt. Wir können nicht glauben, dasa diese Wirkung bei Erlass der neuen Verordnung beabsichtigt war, sondern wir müssen annehmen, dass dio Tragweite dieser Bestimmung bei Erlsss der Verordnung nicht in vollem Umfange erkannt wurde. Wir dürfen daher um so eher annehmen, dass der Reeierunffsrat auf seinen Beschluss zurückkommen und ihn in Wiedererwäeung ziehen werde, dies um so eher, als die angefochtene Bestimmung uns auch als verfassungswidrig erscheint, aus Gründen, die vorderhand hier nicht zu erörtern sind.