E_1929_Zeitung_Nr.005

ist. Den drei Millionen Franken Mehrauf-1
wand für den Strassenunterhalt stehen 28
Millionen Franken Einnahmen des Bundes
gegenüber, die dieser den Kantonen vorent-
Ilät, weil sie für ihn, wie behauptet wird,
unentbehrlich geworden sind. Ohne die
Einnahmen aus dem Automobil müsste sich
der Bund also andere Einnahmequellen verschaffen,
bei denen wahrscheinlich nicht nur
einzelne Bevölkerungsklassen wie beim Automobil
herangezogen werden müssten. sondern
das ganze Volk daran mitzutragen hätte.
Um das luzernische
Automobilgesetz.
Wie wir vernehmen, macht sich gegen das
im Wurfe liegende luzernische Automobügtsetz
scharfe Opposition aus Hausbes'tzerkreisen
geltend. Die genannten Kreise dronen
sogar mit einem Referendum, wenn •licht in
der zweiten Lesung die Luftbereifung "ür dte
Lastwagen und das Nachtfahrverbot *iir Motorräder
in das Gesetz aufgenommen würden.
Ihre lakonische Erklärung lautet: Ohn« Pneubereifung
und Nachtfahrverbot kein üebetz.
In Anbetracht der gegenwärtig noch ziemlich
verworrenen Situation (die Sozialdemokraten
haben ebenfalls noch Begehren im
Feuer, Ruhezeit der Chauffeure usw.) \st das
Schicksal des neuen Gesetzes noch kiine^wegs
gesichert. Eventuell steht der Kanton
Luzern vor einem scharfen Referendumskampf.
Die Opposition der Hausbesitzerkreise. wobei
wir annehmen müssen, dass r.icni ai.e
Hausbesitzer daran teilnehmen weri'Jti, ist
uns nicht begreiflich. § 9 der Verordnung
über die Bereifung kommt auch den Interessen
der Hausbesitzer in weitgehendstem
Masse entgegen. Die Eisenbereifung ist sozusagen
gänzlich ausgeschlossen- Für V'ami
mit Vollgummibereifung ist der RegisrJiusrat
ermächtigt, niederere GeschwinditTK'iiten
vorzuschreiben als im Konkordat vor^jsäiien
sind. Vollgummireifen, welche sich rat" 40
Millimeter abgenutzt haben, sind durch neue
Reifen zu ersetzen. Diese. Bestimmungen s'nd
sicher dazu angetan, Einbrüche von 'Jäusem.
auch wenn sie nach modernster Art genaut
worden wären, zu verhüten!
Was nun das Nachtiahrverbot für Motorräder
anbetrifft, so haben wir uns da r :"ber
schon eingehend genug geäussert. Das Gesetz
schaffe keine Ungleichheiten. Ein Nachtfahrverbot
auch für Motorräder ist vollständig
überflüssig. Wir wollen die Gründe, die
für uns'ern Standpunkt sprechen, nicht mehr
alle aufzählen, nur nochmals darauf lur.w eisen,
dass das Motorrad zu einem wirtschaftlichen
Faktor geworden ist, der durch einschränkende
Bestimmungen am Aufkommen
nicht mehr gehindert werden darf. Uebrigens
bleibt die Technik nicht stehen, von einer
restlosen Lösung der Schalldämpferfragssüid
wir nicht mehr so weit entfernt, so dass jeglicher
unnötiger Lärm auch bei Nachtzeiten
vermieden werden kann.
Vielleicht gehen wir in der Annahme nicht
fehl, dass hinter diesen Hausbesitzerkreisen
sich Interessenten unserer Privatbahnen verbergen,
die glauben, mit verdecktem Visier
gegen die modernen Verkehrsmittel kämpfen
zu können. Zu dieser Vermutung führt uns
ein Artikel über Taxabbau, den wir in einem
Luzerner Blatt« lesen konnten und der weidlich
über den vorgesehenen Taxabbau der
Bundesbahnen loszieht, indem er die Meinung
vertritt, dass dieser Taxabbau den Privatbahnen
schaden werde. Natürlich fällt der
Hieb auch auf das Automobil, das im Güterverkehr
durch die Sesa allerdings ein Chaos
geschaffen habe, aus dem nicht mehr herauszufahren
sei. Der Schreiber der betreffen''! -n
Zeilen, der sich fragt, ob es richtig und kaufmännisch
war, dem Automobil anders als
durch ständige Forderung auf Beseitigung
seiner Vorzugsstellung beikommen zu wollen
und der den kantonalen Strassenausbiu
selbstverständlich von seinem Standpunst
aus nur ungern sieht, kann wohl auch mit
prägnantester Logik nicht belehrt werden.
Er dürfte jedenfalls zweifellos auch einer jener
Hausbesitzer sein, die durch Scheingründe
das neue luzernische Automobilgesetz bodigen
möchten. Wir halten jedoch das Luzerner
Volk für so fortschrittlich gesinnt, dass wir
in der Annahme wohl kaum fehl gehen, es
werde im gegebenen Falle den rechten Weg
als den einzig einträglichen und gerechten
wohl zu finden wissen. K.
Sie wurde verlegen bei seinen schnellen
Worten und wusste nicht warum. Mit unsicherer
Stimme fragte sie weiter:
«Sie haben nur geringen geselischaft'ichen
Verkehr, dass Sie sich so einsam fühlen,
Herr Direktor?»
«Ja, das ist richtig,» meinte er ernsthaf
und fügte gleich hinzu: «Es ist vielleicht bes
ser so. Ich bin kein Gesellschaftsmensch
ich glaube, dass ich kein Talent zum Salon
löwen habe!»
Sie lachte, und er stimmte frohgelaunt ein
(Fortsetzung folgt.)
Tnwrm
Auf die gefallene Interpellation im Stadtrat
hin hat der Gemeinderat der Stadt Bern
am letzten Montag die neue Verkehrsordnung
zu Ende beraten und sie auch genehmigt.
Die Vorlage wird dem Regierungsrate unterbreitet
und daran das Gesuch geknüpft, allfällige
strittige Punkte in einer Konferenz
oereinigen zu wollen. Der Gemeinderat
richtete zudem an den Regierungsrat das
Gesuch, er möchte seinen Entscheid,, in dem
der vorläufigen Verordnung die Genehmigung
versagt wurde, in Wiedererwägung zielen.
Der Gemeinderat hat eine staatsrechtiche
Beschwerde gegen den Beschluss des
tegierungsrates eingereicht und ist gewi'lt.
seinen Standpunkt vermittels aHer ihm zur
i/erfügung stehenden Rechtsmittel zu vereidigen,
-t.
Zur vrinzipiellen Frage selbst wird uns
geschrieben :
In letzter Zeit findet man in der automolilistischen
und in der Tagespresse verschielentlich
Kommentare dazu, dass der Regieungsrat
des Kantons Bern einer städtischen
Verfügung die Genehmigung versagt hat:
diese Verfügung betrifft ein Verbot des
Ueberholens stillstehender Strassenbahnwagen
durch Radfahrer, Fuhrwerke und
raftfahrzeuge und ein Gebot des'Rechtsberholens
fahrender Trams.
Die Verfügung ist danach aus juristischen
Erwägungen nicht genehmigt worden; es
sprechen aber auch verkehrstechnische
Jeberlegungen gegen dieselbe, und als alter
\utomobilist muss ich mich wundern, dass
tl'gemein die Nichtgenehmigung beklagt
vird. Gestatten Sie mir daher, auf folgendes
linzuweisen:
1. Wenn das Vorfahren an ha'tenden
framwagen verboten ist und dem fahrenden
Tram nur rechts vorgefahren werden darf,
vird das Automobil innerhalb der Stadt dem
'ram nicht vorfahren können, weil in der
urzen Zeitspanne zwischen zwei Haltestelen
ein Vorfahren rechts nur se'ten möglich
st, da die rechte Strassenseite fast immer
urch irgendweiche Hindernisse versperrt
st (stationierende Wagen, ha'tende Karren,
/elofahrer, Fussgänger etc.). Jedermann, der
lies praktisch erprobt, wird zu dieser Er-
;enntnis kommen.
2. Da aber viele Autos auf der Strasse
ind und ihre Durchschnittsgeschwindigkeit
uch beim Einhalten der vorschriftsmässigen
maximal 30 km/Std. Drösser ist a's diejenige
des Trams (dessen Ha'te eingerechnet), muss
sich jedem Tram bald ein Schwanz von meheren
Wagen anhängen, welche an den Stationen
nicht vorfahren dürfen und zwischen
diesen rechts rieht vorfahren können. Der
In Nr. 1 vom 4. Januar berichtet Herr Dr.
v. Stürler über ein Urteil des Bundesgerichts,
das einen Entscheid, der Berner Polizeidirektion
bestätigt hat, laut welchem einem Fahrer
die Fahrbewilligung dauernd entzogen worden
war wegen 9 Vorstrafen auf Grund von
Uebertretungen von Verkehrsvorschriften seit
1926 und 11.,weitern solchen Vorstrafen vor
diesem Zeitpunkt — der Erteilung der Fahrbewilligung
durch den Kanton Bern — ohne
Angabe der betreffenden Periode, sowie zwei
das.Automobilwesen nicht berührender Vorstrafen
aus den Jahren 1913 und 1916. Mangels
näherer Angaben über die Gründe der
Vorstrafen' bzw. die Art der Uebertretungen
ist es nicht möglich, die Ansicht des Bundesgerichts
zu überprüfen, obwohl kaum ein anderes
Resultat gewonnen werden dürfte, als
die Bestätigung des Vorliegens einer ausserordentlich
schweren Strafe. Dagegen ist dieser
Entscheid ein Beweis, dass eine sehr
strenge Praxis gegen die Automobilisten die
Unterstützung des Bundesgerichts zu finden
scheint. Es lohnt sich wohl, den Gründen
nachzugehen, und dafür sind nun 2 Urteile
kantonaler Gerichte interessant, die ich aus
der Schw. Jur. Ztg. vom 1. Dezember 1928
entnehme.
Bekanntlich haben die Zürcher Gerichte
schon seit einiger Zeit die bedingte Verurteilung
von Automobilisten nur in Ausnahmefällen
gewährt und fast regelmässig
dann abgelehnt, wenn auch nur eine oder
zwei Polizeibussen aus den letzten 2 Jahren
wegen Uebertretung von Verkehrsvorschriften
vorlagen, die nicht etwa besondere Rücksichtslosigkeit
des Fahrers beweisen mussten,
z. B. unrichtiges oder zu langes Parkieren,
defektes Schiusslicht. Gewiss eine übertriebene
Folgerung aus diesen Bussen auf den
Charakter des Fahrers. Ihr Grund liegt in
dem vom Gericht betonten Zweck des Vollzugs
der Strafe gemäss nachfolgenden Aus-'
führungen des Obergerichts Zürich:
« Die Strafandrohung des Gesetzes und der
Vollzug der Strafe sollen — neben andern
Zwecken — in allgemeiner Weise der Vorbeugung
von Verbrechen und Vergehen dienen,
indem sie ein steter Antrieb zu pftichtgemässem
Verhalten sind. Diese Funktion
RFVUE 1929
Zur Verkehrsregelung in Bern und zur Frage des Vorfahrens haltender Trams,
Tram hält meist nach einer Strassenkreuzung
und der «Schwanz» sperrt nun diese.
3. Die Verordnung soll sich in anderen
Städten bewährt haben. Ich fahre in sehr
vielen Grossstädten Europas (und am ungernsten
in Bern, weil nirgends die Schwierigkeiten
in einem derartigen Missverhältnis
zur Verkehrsdichte stehen, namentlich wegen
mange'hafter Aufmerksamkeit der Fussgänger,
die auch nicht auf den Verkehrspolizisten
aufpassen und von diesem auch kaum
je gerügt werden).
Ich habe aber gesehen, dass die Vorschrift
überall sinngemäss gehandhabt wurde, d. h..
dass kein Mensch etwas einwendete, wenn
der Vorschrift da nicht genügt wurde, wo es
ohne sie abging. Ohne diese Toleranz hätte
die Vorschrift den Verkehr nur erschwert.
4. Wenn aber die Vorschrift in Kraft tritt,
dann muss sie unmissverständlich sein. Anwendung
des gesunden Menschenverstandes
ist zwar gut. aber der Autler weiss genug,
dass er wegen Paragraphen auch gestraft
wird, wo sie sinnlos werden — sogar namentlich
da, weil sich die Kontrolle am besten
lohnt, wo Vorschriften (weil im betreffenden
Fall sinnlos) übertreten werden.
An der Endstation wird man wohl einem
haltenden Tram vorfahren dürfen (oder soll
man bei Zehnminutenbetrieb dort solange
warten?); wenn es aber nicht schwarz auf
weiss steht, wird man womöglich von einer
übereifrigen Behörde dafür gebüsst — mindestens,
wenn dabei etwas passiert, wenn
auch ganz ohne Zusammenhang damit.
Zweitens heisst es, dass dem fahrenden
Tram rechts ausgewichen werden muss,
wenn die Strasse dies erlaubt. Hier ist es
ausschlaggebend, dass genau festgelegt wird,
in welchen Fällen man auch links vorfahren
darf: Darf man es nur, wenn die Strasse
überhaupt zu schmal ist, um rechts vorzufahren
oder darf man es, wenn die an sich
genügend breite Strasse rechts durch irgend
ein Hindernis verstopft ist (stehender Wagen.
Velofahrer etc.)? Man kann nämüch saigen,
dass zu den Hauptverkehrsstunden die
Strasse fast übera'l rechts so verstopft ist.
dass man dem fahrenden Tramwagen rechts
zwischen zwei Haltestellen nie vorfahren
kann. Man fährt immer wieder rechts vorbei,
muss wegen einem Hindernis stoppen,
kommt dann wieder hinter den gleichen
Tramwagen und — die Haltestelle ist da,
und nun darf man es auch rechts nicht mehr.
Diese Verhä'tnisse lassen sich schwer
schriftlich wiedergeben, ich mache mich aber
anheischig, bei irgendwelcher Fahrt Ihnen
dies sch'agend nachzuweisen. Wenn schon
noch mehr Vorschriften die Schwierigkeiten
Folgen des gleichgültigen und rücksichtslosen Autofahrens.
von Strafandrohung und Strafe ist von grösserer
oder geringerer Bedeutung, je nach der
Art des Vergehens, der Art der angedrohten
Strafe, den Zeitumständen etc. Es kann notwendig
werden, die Wirkung dieser allgemeinen
Prävention zu verstärken, indem der
Richter schärfere Strafen ausmisst oder von
der Gewährung der bedingten Verurteilung
nur sparsamen Gebrauch macht. Die zunehmende
Gefährdung des Publikums durch Motorfahrzeuge,
zumal in der Stadt Zürich, die
sich stets häufenden Unfälle, verschuldet
durch vorschriftswidriges und unvorsichtiges
Fahren, müssen den Richter veranlassen, bei
diesen Fahrlässigkeitsvergehen durch die
Ausfällung unbedingter Strafen auf eine Besserung
der Verhältnisse hinzuwirken und die
bedingte Verurteilung nur zu gewähren, wenn
besondere Gründe dafür bestehen. Durch
§ 456 Str.P.O. ist diese stärkere Betonung
der allgemein vorbeugenden Wirkung der
Strafe nicht ausgeschlossen. Es ist nicht vorgeschrieben,
dass die bedingte Verurteilung
zu gewähren sei, wenn die gesetzlichen objektiven
Voraussetzungen in Beziehung auf
Tat und Täter vorhanden sind, sondern auch
in diesem Falle liegt es im Ermessen des Gerichtes,
die bedingte Verurteilung zuzubilligen
oder abzulehnen. Dass aber der Richter
nicht willkürlich handelt, sondern noch von
seinem pflichtgemässen Ermessen Gebrauch
macht, wenn er wegen der Rücksicht auf den
Schutz der Gerreininteressen gegebenenfalls
die bedingte Verurteilung ablehnt, dürfte
nicht zweifelhaft sein, denn dieser Schutz der
Gemeininteressen ist ja überhaupt die Aufgabe
des Staates in der Strafrechtspflege.»
Das Obergericht des Kantons Baselland
hatte einen Fall von fahrlässiger Körperverletzung
zu beurteilen, bei welchem eine übermässige
Geschwindigkeit und ein ziemlich
rücksichtsloses Durchdrängen zwischen
einem in gleicher Richtung fahrenden und
einem entgegenkommenden Fahrzeug die Ursache
waren. Das Obergericht nahm dabei
Veranlassung, die Frage zu prüfen, ob nicht
für Verkehrsdelikte schwerer Natur statt
Geldbusse die Freiheitsstrafe als richtige
Sühne erscheine und führte dazu folgendes
aus:
des Verkehrs weiter erhöhen sollen, dann
mache man sie aber präzis genug. Mir erscheint
es allerdings richtiger, darauf zu achten,
dass nicht zu viel Vorschriften die Entschlussfähigkeit
in schwieriger Situation vermindern,
dass aber diese Vorschriften auch
gegen a'le Strassenbenützer gehandhabt werden,
d h. auch gegen Fuhrwerke, Velos und
Fussgänger. Da steht es aber mit der Logik
sehr sch'echt: z. B. muss das schnellste Fahrzeug
(das also am seltensten überho t wird)
hinten ein rotes Licht tragen und beim Abbiegen
Handzeichen geben, das langsarre
aber nicht. Selbstverständ'ich muss der na-h
links abbiegende Autler den hinten Fahrenden
die Absicht durch Handzeichen oder
Richtungszeiger bekanntgeben, wieso darf
aber der langsame (a'so öfters überho'te)
Fuhrmann abbiegen ohne Zeichen zu geben,
selbst wenn hinter ihm eine Kette von Art'-«
auf die Möglichkeit des Vorfahrens wartet ?
Derartige Beispiele könnten Seiten füren,
doch nun Schluss, sonst glaubt man dem
Notschrei nicht.
Ein anderer Leser der A.-R. schreibt uns
zur gleichen Frage:
In letzter Zeit ist von einer Neuregelung •iea
Autotnobilverkehrs im Kanton Zürich die Rede uewesen
und u a betont worden, selbstverständlich
müsse da's Verbot, einem haUendtn Tram vorzufahren,
aufrechterhalten bleiben.
Wozu denn? Einverstanden, das» man einem
haltenden Tram nicht rechts vorfährt, um n:c!it
das aus- und einsteigende Publikum zu gefährden
Aber link.-* soll, wo es die Oerlürhkeit erlaubt,
mit Anwendung der gebotenen Vorsicht vorgpfrhren
werden dürfen. Ein Verbot entbehrt der Loe k.
Es wird viel zu sehen geltend gemacht da*- das
Kreuzen eines haltenden Tnrmwagens gefährlicher
ist als das Ueberholen. und doch ist es 00 Das
aussteigende Publikum üren-chreitet viel öfter
die Geleise hinter dem Tramwagen als vor demselben
ist also der Gefahr der Kollision mit kreuzenden
Fahrzeugen mehr ausgesetzt als mit üWho!enden.
die man von weitpm kommen sprea
kann, wenn man sich hinter dem Tram befindet.
Und trotzdem «oll das Unsifährlichere verboten,
das Gefährlicher» erlaubt «ein!
Da-ss dieses Ueberho!ung*vprbot in der Praxis
nicht haltbar ist. kann man täglich sehen Es wird
im Intertsse des Verkehrs al!entha''hpn übertrnten.
Ich habe mich im stillen gefreut zu schon, d iss die
Motor-Patrouille der Stadtpolizei ,