Aufrufe
vor 8 Monaten

E_1929_Zeitung_Nr.033

E_1929_Zeitung_Nr.033

SP Anfrage 743.

SP Anfrage 743. Fahrbewilligung. Mit Gegenwärtigem möchte ich Sie höflich anfragen, wie sich die Sache im Kanton Solothurn verhält betr. Führerbewilügunfe. Mein Freund hat sein Automobil verkauft. Er wollte jetzt nur die Fiihrerbewilligung lösen, da er später einen neuen Motor erhält. Sie •wollen ihm nun die Führerbewilli?ung nicht geben und er hat doch bis heute noch nie eine Strafe gehabt und verfügt über einen sehr guten Leumund. Ist das wirklich im Kanton Solothurn so, dass man eine Führerbewilligung dazu nicht erhält ? 0. B. in M. Antwort: Gemäss Konkordat kann die Fahrbewilligung unabhängig von der Verkehrsbewilligung erteilt werden. Es kommt sogar sehr oft vor, dass Leute die Fahrprüfung bestehen und die Fahrbewilligung erwerben, ohne irgendwie ein Fahrzeug als Eigentum zu haben. Es verwundert uns deshalb ausserordentlich, dass die Motorfahrzeugkontrolle Solothurn Ihnen die Fahrbewilligung ohne gleichzeitige Erneuerung der Veikehrsbewilligung weiterhin nicht erneuern will. Wenn der Nachweis, dass das Automobil tatsächlich verkauft worden ist. erbracht wird, hat unseres Erachtens die Erteilung der Fahrbe-villigun? zu erfolgen, indem Ihnen ja die Behörde sicberlich nicht verwehren kann, irgendwo ein Motorfahrzeug zu mieten und damit herum zu fahren. Es scheint uns daher, dass irgendwelche anderen Gründe allenfalls hier noch vorliegen, und Sie würdon vielleicht gut tun, sich nochmals ausdrücklich zu erkundigen und die genaue Angabe der Gründe zu verlangen. * Anfrage 744. Firmenschutz. Zwischen zwei Inhabern von Autogaragen erhebt sich eine Streitfrage darüber, ob die Bezeichnung «Passage-Garage» einen besonderen Schutz, sei es aus Firmenrecht oder aus dem Titel des unlauteren Wettbewerbes gegenüber dorn zweiten Gebraucher, beanspruchen könne. Nach meiner Auffassung handelt es sich bei dem Namen «Passage-Garage» mehr um eine Sachbezeichnung mit der gesagt werden will, dass die Garage nicht nur für feste, dauernde Vermietung, sondern auch für vorübergehenden Gebrauch, d h. auch Passanten offen stoht. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir Ihre Auffassung über diesen Punkt mit einigen Worten bekanntgeben wollten. S. in G. Antwort: An und für sich geniesst jede Firma, ob im Handelsregister eingetragen oder nicht, Rechtsschutz gegen unbefugten Gebrauch der Firma durch Dritte. Dagegen aber gilt der Grundsatz der Ausschliesslichkeit nur für diejenigen Firmen, die im Handelsregister eingetragen sind; d. h. am gleichen Ort darf nur eino gleich lautende Firma eingetragen und geführt werden. Ueberdies kommt in Frage Art. 48 0. R., unlauterer Wettbewerb, d. h. die Verursachung eines Schadens infolge Treu und Glauben verletzender Veranstaltungen, die geeignet sind, einen andern in der GescJiäftskundschaft zu beeinträchtigen oder in deren Besitz zu bedrohen. Der Kernpunkt der Frage ist, ob die Bezeichnung «Passage» nur als Sach- und Zweckbestimmung aufgefasst werden kann, wie z. B. der Ausdruck «Passantenhotel» und «Hotel Garni» etc. Ist dies der Fall, dann kann eine Benützung dieser Bezeichnung niemandem verwehrt werden. Gegenteiligenfaüs würde die Frage nach Firmenrecht im Sinne des eingangs erwähnten Grundsatzes zu prüfen sein. Ein im Handelsregister Nichteingetragener könnte keinen Anspruch auf Ausschliesslichkeit erheben, während der Eingetragene Anspruch auf einen eine Verwechslung ausschliessenden Zusatz hat. Wir zweifeln etwas daran, dass «Passage» für Garage ohne weiteres als Sach- und Zweckbestimmung aufgefasst werden wird. Es würde jeden-' falls auch davon abhängig sein, wo die Garage liegt. Es handelt sich hier um eine Ermessensfrage. Auf Usancen abzustellen ist hier kaum möglich, da der Ausdruck Passage-Garage, unseres Wissens, nicht allgemein gebräuchlich ist. Wir verweisen z. B. auch auf das Bestehen eines «Passage» Cafö's in Zürich. Hier bildet zweifellos das Wort «Passage» eine Firmabezeichnung und nicht eine Sach- oder Zweckbestimmung, obwohl auch hier ja eingewendet werden könnte, dass es sich bloss um vorübergehenden Gebrauch handelt. Wir sind nicht überzeugt, dass die Bezeichnung «Passage-Garage» an ein und demselben Ort ohne weiteres frei ist, es wäre denn, dass an diesem Orte eine derartigo Bezeichnung von Garagen üblich wäre. * Anfrage 745. Ansprüche auf Aufhebung eines Kaufvertrages. Im März 1928 kaufte ich mir ein Automobil aruf Occasion, System «Car-alpin», zum Preise von rund Fr. 12.000. Die Kaufsumme wurde vor Ablieferung des Wagens vollständig getilgt und zwar ca. die Hälfte in bar und der Rest durch die Auto-Bank. Der Inhalt der Offerte, auf welche sich der Vertrag stützt, lautet, daes der Wagen am 8. Juli 1925 erstmals geprüft und in Betrieb gesetzt wurde. Das Chassis sei anfangs des gleichen Jahres als neu gekauft und kurz darauf karossiert worden. Die kleinen Mängel werden laut Abmachuni vom Käufer selbst behoben. Die Verkehrspolizei AUTOMOBIL-REVUE 1929 - Nun hatte eich der Wagen im Verlauf des Betriebes schlecht bewährt, indem statt der kleinen Mängel deren grosse zum Vorschein kamen, welche zum grössten Teil dem schlechten Material zuzuschreiben waren. Von unterrichteter Seite wurde mir gesagt, da&s der Wagen anno 1925 nicht als neu gekauft wurde, sondern schon damals alt gewesen sei. Hierauf benachrichtigte ich die betr. Fabrik mit der Motor- und Chassis-Nummer mit der Frage, was für ein Modell diese Nummer anbetrifft. Da erhielt ich die Antwort, dass der betr. Wagen im Januar 1918 das Werk verlassen habe. Somit ist derselbe volle 7 Jahre älter. Wäre mir dies damals bekannt gewesen, so hätte ich denselben nie gekauft, da ich mich um ein Modell 1Ö25 interessierte und nicht um ein Modell 1918. So wurde ich durch Täuschunjc eines Vertrages schwer geschädigt, zumal mir beute bloss mehr ein Drittel der Kaufsumme offeriert ist. tortzdem ich den Wagen vollständig in Stand stellte. Ich meldete dies der Auto-Bank, welche mir mitteilte, dass der Verkäufer mir den Vagen, laut ihrem Vertrag, als mit Erbauungsjahr 1924, in tadellosem Zustand, verkauft habe. Sie teilt mit. dass sie nicht interessiert ist, vorzugehen, jedoch im Beweisverfahren mit dem vom Verkäufer ausgefüllten und unterzeichneten Vertrag zur Verfügung steht. Somit hätte der Verkäufer auch die Auto-Bank getäuscht, um eine vollständige Tilgung der Kaufsumme vor Ablieferung des Wagens zustande zu bringen. Kann ich den Verkäufer wegen Betrug einklagen? Kann ich den Vertrag rückgängig machen? Soll der Wagen dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden? Kann ich die volle Kaufsumme zurückfordern, eventl. mit Entschädigung? Was kann ich im Minimum verlangen? Was kann ich im Maximum verlangen? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir hierüber handhabende Auskunft erteilen könnten. T. in B. Antwort: Nach den in den allgemeinen Bestimmungen des Schweiz. Obligationenrechtes enthaltenen betreffenden Vorschriften ist ein Vertrag für denjenigen ^unverbindlich, der sich beim Abschluss desselben in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Ebenso ist ein Vertrag, wenn ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschlüsse verleitet wurde, für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war. Diese Gesetzesbestimmungen, angewendet auf Ihren Fall, ergeben folgendes: Wenn Sie nachweisen können, das* Ihnea daa betr. Automobil Occasion System «Car-alpin» vott dem Verkäufer als ein Modell 1925i oder wenigstens als ein Wagen, welcher anno 1925 als neu gekauft und im Juli 1925 erstmals geprüft und in Betrieb gesetzt worden sei, bezeichnet und als solches verkauft wurde, während dies nun aber keineswegs der Fall sei und der Wagen schon im Januar 1918 das Werk verliess und nicht erst im Jahre 1925 als neu gekauft worden ist, so können Sie, ge« stützt auf die Art. 23 und 28 O. R. wegen wesentlichem Irrtum, in welchem Sie sich bei Vertragsabächluss befunden haben, sowio wegen absieht-* licher Täuschung, durch welche Sie von dem Ver-< käufer zum Vertragsabschluss verleitet worden* sind, vorgehen. Die Klage ginge auf Rückgängig-« machung und Aufhebung des Kaufvertrages, Rück^ forderung der vollen ziffermässig anzugebender* Kaufsumme nebst Zins zu 5% seit Abschluss de* Kaufvertrages und auf Schadenersatz, alles natürlich unter Kostenfolge. Was die Höhe der zu verlangenden Entschädigung anbelangt, so würda sich dieselbe nach dem Ihnen aus der Sache entstandonen Schaden bemessen. Der Entechädigungs« betrag braucht in der Klage nicht ziffermässig bestimmt zu werden, sondern kann man diesbezüglich! eino angemessene, gerichtlich zu bestimmende Schadenersatzsumme verlangen. Eine solche Klage hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn Sie den Beweis für dio IhneiX gemachten unrichtigen Angaben voll und ganz leisten können und nicht etwa der Wortlaut de* Kaufvertrages entgegensteht und sich der Verkauf fer, wie es vor nicht langer Zeit in einem ähnlicher^ Falle vorgekommen ist, darauf berufen kann, darssl er die Bedingungen desselben, wie sie dort vereint bart wurden, erfüllt habe und dass von ihm kein« andern Zusicherunggon gemacht worden seien. Wenn Sie vorgehen wollen, müssen Sie jedochJ zuerst den Bestimmungen des Art. Sl des SchweizJ Obligationenrechtes nachkommen und dem Verkauf fer rechtzeitig binnen Jahresfrist sait der EnN deckung des Irrtums oder der Täuschung erklären^, da-se Sie den betr. Kaufvertrag nicht halten unä die erfolgte Leistung, nämlich den Kaufpreisbetrag nebst Zins seit Abschluss des Kaufes von ihm zu-* rückvorlangen und auch Schadenersatz fordern werden. Diese Erklärung, bei welcher Sie dem' Verkäufer auch den Wagen zur Verfügung stellen! müssten, wird am besten durch chargierten Brief gemacht. Sie würden übrigens gut tun. sich in der Sache unverzüglich an einen Anwalt zu wenden. * >«>'»»«»•»•< ist jedem Fahrzeuglenker dankbar, wenn er seinen Wagen mit einem wirkungsvollen, sofort auffallenden Richtungsanzeiger ausrüstet, mit dem er die Fahrtrichtung deutlich angeben kann. Lassen Sie an Ihrem Automobil das neue Bosch-Erzeugnis, • den BOSCH-Winker mit Zeit- oder gewöhnlichem Schalter und 2 elektrisch beleuchteten Winker-Armen mit patentiertem Blendschutz einrichten. Er wirkt unzweideutig und entspricht den Polizei Vorschriften. Der Stromverbrauch des Bosch-Winkers ist ausserordentlich gering. Verlangen Sie ausführliches Angebot und unverbindliche Demonstration beim Bosch-Dienst Louis Hafen, E5ei»ix Altenbergstrasse 40-44 — Telephon Bollwerk 26.94 lAUTERBACflMANNftC'i NETCTAL TMF(HnuAU Zu verkaufen Äustro-Daimler 4-Plätzer, Torpedo, mit elektr. Licht und Anlasser und Lieferungsbrücke versehen, vollständig revidiert und neu bereift. 39664 Anfragen sind zu rieht, an Jos. Frey sei. Erben, mech. Werkst, Hochdorf. Tadellos erhaltener Peugeot 4-Pläizer-Persontnwagen, sofort zu verkaufen. Preis sehr günstig. — Anfragen unt Chiffre 39745 an die Automobil-Revue, Bern. Zu mieten ev. zu kaufen gesucht ein Zweirad- Anhänger mit Drehschemel und guter Bremse, passend für 4-T.-Berna-Wagen. Gefl. Offerten erbet an E. Albrecht, Autotransporte, Fürstenaubruck, Doml. (Graub.). 39746 Lastwagen Marke SCAT Nutzlast 2—2H T„ 80- PS-Motor, Mod. 1926, Pneubereifung, elektr. Licht, Motor - Rückwärtskippbrücke. ist umständehalber sofort zu Fr. 6500.— zu verkaufen (Ankaufspreis Fr. 17 000.—). — Gefl. Anfragen richte man u. Chiffre 10875 an die Automobil-Revue, Bern. Diese AutoUelderbürste di. praktisch te *• AinVRjfibürsfen liefert Ihnen durch olle cinschlögigen Speziolge&chöfta Wongen o/A. Inntrt 3-4 Wochen litten, auf Grund langj&br. Erfahrung Möbelkasten Zu verkaufen Car Alpin LANCIA 27plätzig lli ml M«rV»B

33 — 1929 AUTOMOBIL-REVUE 1> in einwandfreiem, fahrbereitem Zustande geben wir äussersf vorteilhaft Ventil atio ns -Hnlaaen lür Auto-Garagen ersteilt w zweck massiger und üestüewährter Ausführung Oakland 6 Cyi. Geschlossen Fr. 3500 Minerva 6 Cyl. Allwetter Fr. 10,800 6 Cyl. Torpedo m. Brücke Fr. 3300 VENTILATORENFABRIK Wianner & Co. A»«G. 9 Morgen Hudson 6 CyL Limousine Fr. 7500 Packard 8 CyL Limousine Fr. 17,800 4/5 PL mit Spezialkarosserie Dodge 4 Cyl Limousine Fr. 4800 Ferner verschiedene offene Wagen div- Marken, niedrig in Steuer-P. 8., in Preislagen von Fr. 1000 bis 5000. MW' Besichtigung und unverbindliche Probefahrten jederzeit durch Wirz- Kipper hydraulischer Motor-Dreiseiten-Kipper wtrd ton allen ersten Lastwagen-Fabriken in Im lind Auslandes angebaut. Der teietuetut Kippet von grassier Leistungsiähigkeit und ZuoerlässtgkeU und medrifltitr Dauan. In 20 Minuten abmontterbar twecks Auitetzen von Möbtjcasten, Car-Atpin usia. ERNST WIRZ Spezial • Fabrik UE TIKON a. See Neue Pneus aller ersten Marken Die Neugummierung kostet nur ^ I ^ SONN LANDIN VERDILIIGT Anschaffungspreises. Bewehrter, flüssiger Brennstofftnsatt Verhindert Verrussungr Spart Benzin Verbilligt Ihren Autobetrieb Ein Versuch überzeugt Sie! Genossenschaft Sonnlandin-Vertrieb GpufpliUfrasop «