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E_1929_Zeitung_Nr.041

E_1929_Zeitung_Nr.041

Der Berner Stadtrat und

Der Berner Stadtrat und die Verkehrsordnung. In der Sitsung vom 3. Mai wurden im Stadtrat drei Interpellationen zur geplanten Verkeirsordnung behandelt. Wie man sich erinnert, hat der Regie- Tungsrat einem Artikel zur neuen städtischen Verkehrsordnung die Genehmigung verweigert. Diese Tatsache wurde der Anlass au zwei Interpellationen. Damit im Zusammenhang steht eine dritte Interpellation von Dr. La Nicca. Als erster Interpellant ergriff Stadirat Hg (soz.) das Wort. Er bestritt, dass das Strassenpolizeigesetz von 1906 dem Regierungsrat die Kompetenz gebe, einer von der Stadt Bern aufgestellten Verkehrsverordnung die Genehmigung zu verweigern. Aus Artikel 13 und 14 des Gesetzes von 1906 ginge deutlich hervor, dass die Gemeinde die Kompetenz habe, Verkehrsverordnungen zu erlassen. Ein triftiger Grund materieller Art, zur Verweigerung der Genehmigung, liege nicht vor und es sei auch kein rechtlicher Grund zu finden. Der Stadtrat protestiert gegen das Vorgehen des bernischen Regierungsrates. Darauf begründet Herr Berger-Stalder (Bürgerpartei) seine Interpellation. Sie lautet: «Der Gemeinderat wird ersucht, darüber Auskunft za erteilen: 1. Ob nicht durch den Entscheid des Regierungsrates vom 12. Dezember 1928 bezüglich Automobilverkehrsverordnung die Autonomie der Gemeinde zur selbständigen Regelung des Strassenverkehrs verletzt worden ist. 2. Ob trotz diesem Entscheid eine möglichst baldige Regelung der Verkehrsverhältnisse für die Stadt Bern getroffen werden kann, wobei die einheitlichen Vorschläge des •Schweizerischen Städteverbandes als Grundlage zu ienen hätten. > Der Interpellant verwies darauf, dass die Reierung eine unkonsequente Haltung einnehme, lenn in Interlaken, Biel, Thun und Langnau vrurlen ähnliche Verkehrsordnungen bewilligt. Das Ergehen gegenüber der Stadt Bern sei durchaus dkürlich. Der Redner wies darauf hin, dass für •S vorliegende Verkehrsordnung alle Interessen- (ärbände beigezogen wurden und dass das Mögliche getan worden sei, eine alle befriedigende Lösung u finden. Durch die neue Verkehrsordnung würlen 24 alte Verordnungen" aufgehoben. Im Hinlick auf die vielen Unfälle der letzten Jahre zeige sich, wie notwendig eine Verkehrsregelung für die Stadt sei. Der Regierungsrat hat für die Stadt Bern nicht das Verständnis gezeigt, das man von ihm erwarten sollte. Der dritte Interpellant, Dr. La Nicca (freis.), etellte folgende Interpellation: «Die Unterzeichneten bitten den Gemeinderat um Auskunft: 1. Ob er nicht endlich Massnahmen treffen will zur Sicherheit der Fussgänger an den durch den Motorrad- und Autoverkehr besonders gefährdeten Stellen, insbesondere in der Gegend der Brückenköpfe? 2. Ob er gewillt ist, auf die Einhaltung der für Motorfahrzeuge vorgeschriebenen Geschwindigkeiten durch energische Kontrolle einzuwirken, um die Sicherheit des Verkehrs soweit wie möglich zu gewährleisten, nicht zum kleinsten Teil auch im Interesse der Führer von Motorfahrzeugen selbst? 3. Ob ihm zur Kontrolle und Aufstellung der dringenden Vorschriften die notwendigen Organe und Kompetenzen ZUT Verfügung stehen?» Der Interpellant betonte, dass der tMiohe Unfall von Oberst Buser die Veranlassung zu seiner Interpellation sei. Man könne allgemein konstatieren, dass in der Stadt Bern eine Verwilderung im AutomobiHahren eingetreten sej (? Redaktion). Ein Hauptgrund der meisten Verkehrsunfälle sei die übersetzte Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge. Dass solche Geschwindigkeitsüberschreitungen immer wieder vorkommen, beruhe auf dem Entgegenkommen der Polizei. Dr. La Nicca konstatierte z. B. in Genf, das einen ausgesprochen starken Verkehr aufweist, ein wesentlich rücksichtsvolleres Fahren der Automobilisten als in Bern Man sei zu sehr geneigt, die Fussgänger als notwendiges Uebel zu betrachten und die Strasse allein für die Motorfahrzeuge in Anspruch zu nehmen. Die Strasse gehöre aher auch dem Fussgänger. Die Behauptung, dass die Geschwindigkeit keine ausschlaggebende Rolle spiele bei der Verursachung von Unfällen, sei Geflunker. Eine wichtige Rolle spiele auch die verminderte Reaktionsfähigkeit infolge des Einflusses von Alkohol. Eine strengere Kontrolle der Geschwindigkeit in der Stadt sei eine absolute Notwendigkeit. Als Lösung schlägt der Redner vor, man solle bei der Einmündung gefährlicher Strassen Tafeln aufstellen, die eine Maximalgeschwindigkeit von 15 km vorschreiben. In der Stadt herrsche allgemein eine grosse Entrüstung über die Automobilisten. Interpellant sagt, er sei kein Feind des Automobils, aber es liege auch im Interesse der vernünftigen Autofahrer dass gegen die wilden Fahrer energisch vorgegangen werde. Die Antwort Polizeidirektor Schneeberger wies in seiner Antwort die Vorwürfe gegen die Polizei energisch zurück. Er wandte sich aber auch gegen die Behauptung, von einer allgemeinen Verwilderung der Fahrer zu sprechen. Unvernünftige Elemente habe es immer gegeben. Mit Geschwindigkeitsvorschriften allein sei es auoh nicht gemacht. Wir können nicht an jeder Strassenecke einen Polizisten aufstellen, der die Geschwindigkeiten kontrolliert. In den engen Strassen der Stadt ist eine zuverlässige Kontrolle der Geschwindigkeit zudem eine Unmöglichkeit. Am besten wäre es vielleicht, überhaupt alle Geschwindigkeitsvorschriften aufzuheben (sehr richtig! Red.), dafür aber strenger zu sein in der Bestrafung aller wilden Fahrer. Jedem, der durch Fahrlässigkeit einen Unfall verursacht (besonders unter Einfluss von Alkohol) sollte unnachsichtlich die Fahrbewilligung entzogen werden. Der Redner gab ferner Auskunft über das Vorgehen des Gemeinderates wegen der Verweigerung des Regierungsrates in ibezug auf die bernische Verkehrsordnung. Wir sehen in der Verweigerung der Genehmigung eine Einschränkung unseres Selbstbestimmungsrechtes. Der Gemeinderat hat innert nützlicher Frist einen staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht gemacht. Der Entscheid darüber ist abzuwarten. Auch die Regierung beabsichtigt, den Entscheid des Bundesgerichtes abzuwarten, denn sie hat uns bisher nicht zur Besprechung eingeladen. Im Falle der Rekurs abgelehnt würde, wäre alle Arbeit der Behörden und der interessierten Verbände vergebens gewesen, und wir müssten warten, bis der Grosse Rat für die Stadt Bern eine Verkehrsordnung_ auf stellt. Gr. Für den Verkehr mit Motorfahrzeugen wird in Abänderung des früheren Regierungsratsbeschlusses die Frutigen-Kanderstegstrasse bis zum Hotel

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