Aufrufe
vor 4 Monaten

E_1929_Zeitung_Nr.089

E_1929_Zeitung_Nr.089

Ausgabe: Deutscfte Schweiz. BERN, Dienstag 15. Oktober 1929 Celbe Liste Nummer 20 Cts. 25. Jahrgang. — N° *9 ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBIL-ZEITUNG Zentralblatt für die schweizerischen Automobil- und Verkehrsinteressen ABONNEMENTS-PREISE: Erscheint Jeden Dienetag und Freitag Monatlich „Gelbe Liste" Halbjährlich Fr. 5.—, jährlich Fr. 10.—. Im Ausland unter Portozuschlag, solern nicht postamtlich bestellt. Zuschlag für postamtliche Bestellung 30 ADMINISTRATION: Breitenrainstrasse 97, Bern Rappen. Postcheck-Rechnuna 111/ 414 Telephon Bollwerk 39.84 Telegramm-Adresse: Autorevue, Bern 2SUXX3L kommenden Autoinotoilgesetz! Die Automobilhaftp&licht IV. DJe Frage der Autotnobilhaftpflicht hat in der letzten Abstimmungskampagne zu grossen Debatten geführt. Artikel 31 lautete: «Wenn durch den Betrieb eines Automobils oder bei Hilfsarbeiten, mit denen die besondere Gefahr des Autobetriebs verbunden ist, ein Mensch getötet oder körperlich verletzt, eine Sache zerstört oder beschädigt wird, so haftet der Halter für den Schaden.» Er stellt somit die grundsätzliche Ursachenhaftung an Stelle der bisherigen Verschuldenshaftung des Obligationenrechtes auf und unterstellt den Automobilisten einer Ausnahme- Gesetzgebung. Während das Obligationenrecht ohne Verschulden keine Haftpflicht kennt, hat erst die moderne Haftpflicht-Gesetzgebung der Kausalhaft die Wege geöffnet, wobei das Moment der Gefährdung die ausschlaggebende Rolle spielte. Die grundsätzliche Frage, ob Gefährdungshaftung oder Verschuldenshaftung, dürfte in den kommenden Diskussionen nochmals eingehend erörtert werden. Jedenfalls wird es zweckdienlich sein, den Begriff «Halter» näher zu umschreiben, wobei selbstverständlich Art 56 des Obligationenrechtes mitbestimmend sein dürfte. Wichtig ist, dass nach Art. 41 die Haltereigenschaft durch die Aushändigung des Verkehrsausweises bedingt wird. ;. Art. 32 lautete: «Der Halter wird von der Ersatzpflicht befreit, wenn der Unfall herbeigeführt worden ist durch höhere Gewalt, durch grobes Verschulden des Geschädigten öder durch Verschulden eines Dritten unter Ausschi uss eines Verschuldens des Halters oder Personen, für die er verantwortlich ist. Trifft den Geschädigten ein leichtes Verschulden, so wird der Richter die Ersatzpflicht des Halters ermässigen.» Das Departement wirft hiezu die Frage auf, wie sich die Prämien stellen, wenn die Kausalhaftpflicht des Halters auch auf das Verschulden eines Dritten, sei es auf jedes Verschulden, sei es auf das leichte Verschulden selbstverständlich unter Ausschluss eines Verschuldens des Halters oder der Personen, für die er verantwortlich ist, ausgedehnt würde, unter Vorbehalt eines Rückgriffs auf diesen schuldhaften Dritten. Die Antwort der Versicherungsgesellschaften auf diese Frage wird besonders interessieren. Der Begriff der höheren Gewalt ist im Gesetz selbst nicht definiert. Auch hierin muss Klarheit geschaffen werden, da sich zwei verschiedene Theorien gegenüberstehen. Soll der Artikel für den Automobilisten wirklich wertvoll und teils schützend werden, so ist die Einfügung von Vorschriften über den Fuhrwerk- und Fussgängerverkehr, wie wir FEUILLETON Patent Ko. 2002. Kriminalroman von Ludwig Peter. (12. Fortsetzung und Schluss) Kraft hat dem toten Freund die Schlüssel entwendet und mit verstellter Stimme die Damen telephonisch vom Unglück unterrichtet, um von ihnen ungestört das Couvert mit der Erfindung aus dem Schreibtisch stehlen zu können. Als ich nach Hause kam, erwartete mich Walter in der Verkleidung. Er war im gleichen Coupe mit Kraft gereist, hatte ihn in Frankfurt verfolgt und gesehen, wie er im Verwaltungsgebäude eines kürzlich zusammengekrachten Konzerns verschwand. Walter behielt sein Opfer im Auge und benützte den gleichen Zug rheinaufwärts. Kurz vor Mannheim verschwand der Bankier. Walter suchte und fand ihn, verkleidet mit einer rotblonden Perücke, rotem Spitzbart und Hornbrille. In Mannheim verliess er den Wagen und begab sich in eine Automobilfabrik. Nachher reiste er ohne seinen künstlichen schon in den vorhergehenden Artikeln erwähnten, unbedingt notwendig, da nur durch solche Vorschriften es dem Automobilisten möglich wird, den Nachweis des, Verschuldens des Geschädigten zu erbringen. Art. 33 äusserte sich über die Haftung des Dritten und bestimmte, dass im Falle eines unerlaubten und eigenmächtigen Gebrauchs des Automobils von Seiten eines Dritten, dieser und nicht der Halter haftpflichtig sei. Diese; Bestimmung scheint uns selbstverständlich, man will damit den sogenannten Strolchenfahrten vorbeugen und die vorübergehende Anmassung des Gebrauchs fremder Automobile zu unerlaubtem Zwecke richtig erfassen. Jedenfalls kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Haftbestimmungen des Entwurfes sehr weitgehend sind. Sie stützen sich weniger auf rechtliche als auf soziale Erwägungen. Man hält wohl nicht ganz mit Recht den Automobilisten als den wirtschaftlich Tragfähigeren und überbürdet ihm damit die Kosten. Auf alle Fälle muss eine etwaige Forderung abgelehnt werden, dass der Automobilhalter auch bei Igföbem Verschulden eines Dritten für den Schaden einzustehen habe. Aus, der Fragestellung geht die Haltung, des mit dem Gedanken sympathisierenden Justizdepartementes hervor, dass auch bei grobem Verschulden einest Dritten der Automobilhalter für den Schaden einstehen sollte, damit der Geschädigte auf alle Fälle durch die Versicherung des Halters gedeckt sei. Die Bestimmungen der Art. 35 bis 40 dürften zu keinen grossen Debatten führen. Wichtiger sind die Art. 41 bis 45, die sich über die Versicherung aussprechen. In Art. 41 wurde festgesetzt: « Der Verkehrsausweis wird erst ausgestellt,. wenn der Nachweis vorliegt, dass eine Haftpflichtversicherung besteht, durch die der Halter versichert ist gegen jeden Schaden, für den er nach den Bestimmungen dieses Gesetzes haftbar werden könnte. Beim Uebergang des Automobils auf einen andern Halter, geht die Versicherung Von Rechts wegen auf diesen über. Der Versicherer und der neue Halter sind berechtigt, binnen 14 Tagen nach dem Uebergang von dem Versicherungsvertrage zurückzutreten. Der Halter ist nicht verpflichtet, sich gegen die Folgen dieser Haftpflicht gegenüber seinem Ehegatten und seinen Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie zu versichern. Die Automobile des Bundes und der Kantone sind der Versicherungspflicht nicht unterworfen. » Das Departement wirft für Alinea 1 nicht ohne Grund die Frage auf, ob die Vorschrift, dass der Automobilhalter für die gesamte Haftpflicht versichert sein muss, also auch für absichtlich von ihm herbeigeführten Schaden, vereinbar sei' mit Artikel 14 des Versicherungsvertragsgesetzes. 'Zu Alinea 3 bemerkt es, dass die Formel extra elastisch gewählt wurde, um einerseits dem sorgfältigen Fahrer nicht eine Versiche- -rurigspflicht aufzuzwingen, für die sich ein staatliches Interesse kaum mehr begründen lasse, anderseits, um der Versicherungsgesellschaft die Ablehnung dieser Verwandten-Versicherung wenigstens individuell zu ermöglichen, mit Rücksicht auf die prozessialischen Beweisschwierigkeiten, die ihr aus der etwas widernatürlichen Stellung des Halters bei solchem Verwandtenunfall erwachsen könnten. .Wir halten die Lösung für richtig. Es ist dies unserer Ansicht nach eine rein individuelle Angelegenheit, in welche der Staat nicht hinein zu fingern braucht. Ganz allgemein soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass sich beispielsweise im nordamerikanischen Staate Massachusetts der Automobil-Haftversicherungszwang nicht derart günstig ausgewirkt hat, wie man dies erwartete. Die Zahl der Unglücksfälle ist nicht • zurückgegangen. Die rücksichtslosen -und. unsorgfältigen Fahrer konnten durch Verweigerung des; Versicherungsschutzes nicht entfernt, .Verwaltungskosten und Versicherungsprämien konnten nicht ermässigt werden. Der Nationale Kongress für Strassensicherheit im Jahre 1924 (der sogenannte Hoover-Kongress) hat denn auch nach eingehender Prüfung den Haftpflichtversicherungszwang als ein Mittel zur Verbesserung der Sicherheit verworfen und an Stelle dessen eine schärfere Kontrolle des Motorfahrzeugverkehrs mittels einer möglichst individuellen Fahrerlaubnis empfohlen. Eine ganze Reihe Staaten Nordamerikas hat, von diesen Erwägungen ausgehend, nur einen Teil-Versicherungszwang eingeführt. Man huldigt der Auffassung, dass der Automobilversicherungszwang nur ein Vorbeugungsmittel, dagegen die Unfallverhütung das wirkliche Heilmittel bedeute. Dabei wird immer wieder betont, dass die wichtigste Bestimmung dieses Teil- VersicherungszWanges nur in die Form gesetzlicher Androhung schwerwiegender Folgen gekleidet werden kann und dass damit für die Fahrsicherheit viel mehr erreicht werden könne, als durch das Schadenausgleichsverfahren. Auf alle Fälle wird es nötig sein, bei Einführung des Haftpflichtversicherungszwanges gleichzeitig Massnahmen zur Verstärkung der Fahrsicherheit durch Ausschalten der rücksichtslosen Fährer, durch Verbesserung des UnfaU-Warnungswesens und Verstärkung der Unfallverhütungswerbung, INSEPTIONS-PREIS: Die achtgespaltene 2 mm hohe Grundzeile oder deren Raum 45 Cts. für die Schweiz; für Anzeigen aus dem Ausland 60 Ct*. Grössere Inserate nach Seitentarif. Inseratenschluss 4 Tage vor Erscheinen der Nummern aber auch durch bestimmte Vorschriften an alle anderen Strassenbenützer, einzuführen. In Art. 43 werden die sehr weitgehenden Versicherungssummen festgelegt, für jedes Automobil mindestens 30,000 Franken für eine verunfallte Person, für einen Motorwagen mindestens 100,000 Franken. Wir huldigen der Ansicht, dass im Interesse der Automobilisten die Maxima der Versicherungssummen unbedingt im Gesetz festgelegt werden müssen und nicht in der Verordnung. Ueber die genannten Summen sollte auf keinen Fall hinausgegangen werden. Art. 45 regelt die Behandlung der ausländischen Automobile und bestimmt die Bedingungen, denen die ausländischen Automobile mit Bezug auf die Versicherung bei ihrer Einreise in die Schweiz unterworfen werden müssen. Da der Gedanke der obligatorischen Automobilhaftpflicht-Versicherung sich auch in anderen Ländern durchzusetzen beginnt, wird der an und für sich berechtigt anerkannte Grundsatz zu keinerlei Schwierigkeiten führen, sofern der Bund dafür sorgt, dass ein einfaches Grenzverfahren die Angelegenheit regelt. Gestützt auf die-Erfahrungen der letzten Zeit ist hier die Frage aufzuwerfen, ob nicht auch die Automobile der in der Schweiz niedergelassenen fremden Gesandten der Automobilhaftpflicht zu unterwerfen seien. Das geplante Automobilgesetz wird durch vorerwähnte Artikel zum ersten schweizerischen Haftpflichtgesetz, das den Haftpflicht- Schuldner obligatorisch zur Deckung seiner Verbindlichkeiten durch eine Versicherung verpflichtet. Es muss dabei hervorgehoben werden, dass im Vergleich mit anderen Ländern die Schweiz den Automobilisten sehr scharf erfasst, und wie wir bereits eingangs erwähnten, ihn unter ein eigentliches Ausnahmegesetz stellt Dadurch aber, dass die Ausstellung des Verkehrsausweises von der bestehenden Haftpflichtversicherung abhängig gemacht wird, ist, wie betont, für die Sicherheit der Strasse noch rein nichts geschehen. Dies sei ausdrücklich betont. Congres International de Normalisation de 1'Automobile nennt sich der Kongress, der gegenwärtig in Paris zum zweiten Male stattifndet und, wie sein Name aussagt, die Normalisierung alles dessen zum Ziele hat, das mit dem Automobilismus zusammenhängt. Der erste Kongress wurde letzten Juni in Paris von dem Bureau International de Normalisation de l'Automobile organisiert. Es wurden grundlegende Fragen der Normalisation diskutiert und bedeutende Einigungen erzielt. Am zweiten Kongresse wird die Arbeit systematisch fortgesetzt. Die Normung ist im ganzen Automobilismus, namentlich aber in der Technik und der Strassensignalisierung, ein Gebot der Stunde. Haarschmuck in die Ferien und für mich war nun der Moment gekommen, die letzten Schleier zu lüften. Sofort fuhr ich nach Frankfurt und vernahm von einem guten Freund, der im Verwaltungsrat des Konzerns gesessen hatte, dass Kraft sein ganzes Vermögen ' bei dem grossen Krach verloren habe und vor dem geschäftlichen Ruin stehe. Das also war das Motiv. Es galt nun für die Hinterbliebenen Kellers materiell soviel wie möglich zu retten. Ich hatte mir nach der farbigen Photographie, die Walter aufgenommen, eine genaue Kopie der Kraft'schen Verkleidung hergestellt und begab mich nun in Perücke, Bart und Hornbrille in die Automobilfabrik. Sofort wurde ich äusserst höflich als Herr Fränkel begrüsst und zu einem der leitenden Herren geführt. Ich erstaunte wie hoch die Keller'sche Erfindung eingeschätzt wurde. «Also erst in drei Wochen wünschen Sie die Offerte für den Ankauf Ihres Patents ? Schön, in drei Wochen liegt unser Angebot auf dem Hauptpostamt in Freiburg.» «Eben deshalb komme ich, Herr Direktor, ich habe mich anders besonnen. Wäre es nicht möglich, mir schon in zwei bis drei Tagen die Antwort zu eeben? Ich habe gewisse Gründe, die. Sache zu beschleunigen.» suchen wollte. Als sie im Hotel abstiegen, Der Direktor ging bereitwillig auf meine fuhren zwei stark bestaubte Automobile vor. Bitte ein und versprach mir bis Samstag den Mit einem Freudenschrei flog Hedy Keller ihrem Verlobten an den Hals. ersehnten Bericht Zu Hause angekommen, schrieb ich eine Patent-Anmeldung an das deutsche Reichspatentamt und bat um Beschleunigung der Angelegenheit. Der Sams- Steinmann hatte seinen Chauffeur telegraphisch mit dem Wagen nach Bozen beordert. tag kam und in Freiburg konnte ich zu meiner Freude eine glänzende Offerte der Auto- Nach einer Tagestour waren sie angelangt Beim Nachtessen erhob sich Dr. Steinmann: mobilfabrik und eine vorläufige Bestätigung «Eine furchtbare Tragödie liegt hinter uns, des Patentamtes auf der Post in Empfang sagte er ergriffen. Frau Keller hat ihren Sohn nehmen. Am Abend war der Ball, den Sie und Fräulein Keller ihren Bruder verloren. und ich mit dem gleichen Zweck besuchten, Es ist nicht an mir, Trost zu spenden, der von Frl. Dorn zu erfahren, wo Kraft sich Schmerz ist zu frisch und zu gross. aufhielt. Ich muss noch bemerken, dass die Ich habe Sie in dieses schöne Land gebeten, um Sie von ihrem Leid abzulenken. Da verfrühten Ferien des Bankiers darin ihren Grund hatten, dass Kraft hoffte, die Tetanus- ich mit einem der Direktoren der Maschinenfabrik befreundet bin, habe ich erwirken Bazillen würden mir in seiner Abwesenheit den Garaus bereiten. Es kam anders.» können, dass Herr Fleissig einen Ingenieurposten erhält Ich habe dem jungen. Paar ein Fleissig hatte voll Bewunderung zugehört Beide waren einer grossen Gefahr entronnentrachten Sie es als einen Ausgleich des Andenken ans Tirol zu überreichen. Be- Am andern Morgen kam telegraphisch der Schicksals für die langen Jahre der Trennung.> Bericht, man möchte Kraft in Abbazia begraben. Nach Ordnung der Formalitäten reisten die Herren ab. Sie übernachteten in Couverts mit der Bestätigung des Patent- Damit übergab er Alfred Fleissig zwei Triest, und der andere Tag brachte sie nach amtes und der Offerte der Automobilfabrik. Bozen, wo Dr. Steinmann'einen Freund auf- ENDE