E_1929_Zeitung_Nr.104

N«104 - 1929 AUTOMOBIL-REVUE
Es liegt im Interesse zahlreicher Autoraobmahrer,
wenn der rechtliche Standpunkt betr. unverlangter
Zusendungen erörtert würde und bitte um
Auskunft. H. R. in 0.
Antwort: Solche unverlangte Zustellungen
von Gegenständen stellen sich rechtlich als Offerten
dar. Eine Offerte kann entweder ausdrücklich oder
stillschweigend abgelehnt oder angenommen werden.
Für die stillschweigende Annahme einer Offerte stellt
das schweizerische Obligatkmenrocht eine Vermutung
in Axt. 6 auf:
«Ist wegen der besonderen Natur des Geschäftes
oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme
nicht zu erwarten, so gilt der Vertrag als
abgeschlossen, wenn der Antrag nicht binnen angemessener
Frist abgelehnt wird.»
Als Geschäfte der ersten Art werden nach der
Gerichtspraxis diejenigen behandelt, welche infolge
obrigkeitlicher Konzession, öffentlicher Auskünduns
oder Rewerbsmässig vom Antragsempfänger betrieben
werden. Diese Kategorie scheidet für die Beantwortung
der gestellten Frage au», wo es sich nur
um Privatpersonen handelt.
Es bleibt noch zu prüfen, ob bei der unverlangten
Zusendung die Umstände eine ablehnende Antwort
erheischen.
Es ist ohne weiteres einleuchtend, dass solche
Umstände wie sie Art. 6 des schweizerischen Obligationenrechtes
im Auge hat, nicht in einseitig gesetzten
Bedingungen bestehen können. Eine solche
einseitige Bedingung ist auch die Aufforderung, binaien
einer gewissen Frist die eingesandten Gegenstände
zurückzusenden, ansonst der Versender annehme,
der Adressat wolle sie käuflich erwerben.
Eine Ausnahme bilden hier Geschäfte, die ständig
miteinander im Verkehre stehen; da wird nach
allgemeiner Praxis angenommen, dass, wenn die
'Sendung -während bestimmter Frist nicht abgelehnt
•wird, sie stillschweigend angenommen worden ist,
idenn hier liegen die vom Gesetze angeführten besonderen
Umstände vor.
In allen andern Fällen kann aber eine stiüischwoigende
Annahme der unverlangt zugestellten
Gegenstände nicht vermutet weiden, wenn binnen
•der «inseitig angesetzten Ablehnungsfrist die Ablehnungserklärung
oder die Rücksendung der Sache
nicht erfolgt; andererseits darf die Ablehnung auch
nicht ungebührlich lange verzögert werden.
Liegt «inor solchen Offerte mit beigefügten Gegenständen
das Rückporto bei, so darf der Versender
verlangen, dass ihm die Offertensendung beförderlichst
wieder zurückgesandt werde. Wird hingegen
die Ansichtssendung ohne Rückporto verschickt,
so eröffnen sich für den Empfänger zwei
Möglichkeiten: a) Ex sendet die unverlangt zugestellten
Gegenstände anfrankiert zurück; b) oder er
teilt dem Versender mit, er möge dafür besorgt eein,
dass die unverlangt zugestellten Gegenstände raschestens
abgeholt werden. (Dies kann allerdings nur
verlangt werden, wenn die Sendung aus dem Ortsrayon
stammt.) Dann muss der Empfänger die Verantwortung
übernehmen, dass die Sache, bis sie
abgeholt wird, nicht beschädigt, verschlechtert (z. B.
durch Rosten) wird oder verloren geht
Im allgemeinen dürfte eich die sofortige Rücksendung
empfehlen, da dadurch der Empfänger weiterer
Verpflichtungen enthoben ist. *
Anfrage 852. Mangelhafter Occasionswagen.
Ende August sah ich in der Garage X. in 0. einen
4-Pl.-Personenwagen. 9,4 St-Pf., 1926, Allwetterkarosserie,
der gut erhalten war und den ich zu
kaufen beabsichtigte, sofern er den Anforderungen
an den Militärdienst gewachsen sei. Am 2. September
gegen Mittag führte der Vertreter des Herrn X.,
Herr A-, diesen Wagen in B. vor. Es wurde eine
Fahrt gemacht, an der neben mir und A. noch zwei
Herren teilnahmen. Ich wiederholte dem Vertreter
A., dass ich den Wagen nur kaufen würde, wenn
er den Anforderungen des Militärdienstes entspreche.
Der Motor machte bei der Fahrt einen gewissen
Lärm, was mich veranlasste. den Vertreter
darauf aufmerksam zu machen. Er wiederholte
mehrere Male, der Lärm komme von den oben gesteuerten
Ventilen, die man nicht einstellen könne.
Nach seiner Aussage sei der Wagen motorisch
durchrevidiert und unbedingt in Ordnung, er gebe
den Wagen mit aller Garantie.
Nach all diesen Versicherungen entschloss ich
mich zum Kauf des Wagens. Der Vertreter nahm
ihn gleichen Tages wieder mit nach 0.. um noch
verschiedene Kleinigkeiten an demselben in • Ordnung
zu bringen. Donnerstag, den 5. September
brachte ihn A. wieder nach B.. und ich fuhr mit
ihm und in Begleitung eines Kameraden in die
Karosseriefabrik, um noch zwei Notsitze einbauen
zu lassen. Bevor ich den Wagen dann am 6. September
wieder holte, liess ich den Motor durch den
Automobilschadenexperten einer Unfallversicherung
untersuchen, der sich sofort äusserte. der Lärm
komme nicht von den Ventilen, sondern im Motor
sei unbedingt ein Lager defekt. Wie lange der Motor
so halte, sei für ihn fraglich.
Für den Wagen hatte ich ein Aufgebot zum
Stellen in den Militärdienst auf 7. September. Am
7. September, 6 Uhr, fuhr ein Hilfsfahrer in M.
weg. 7 Uhr 15 telephonierte er mir von S.. der Motor
mache einen solchen Lärm, dass er sich nicht
mehr weiterzufahren getraue. Ich eab ihm darauf
den Auftrag, mit aller Sorgfalt nach M. zurückzufahren.
Gleichzeitig telephonierte ich an X. in 0. und
sagte ihm, der Wagen stehe in M. zu seiner Verfügung,
da aller Wahrscheinlichkeit nach ein Lager
im Motor defekt sei. X. liess gegen Mittag den Wagen
in M. holen, fuhr mit eigener Kraft bis A. und
liess von dort den Wagen nach 0. schleppen.
Am 9. September erhielt ich von 0. telephonisch
den Bericht, dass der Motor auseinandergenommen
sei und dass tatsächlich ein Lager defekt sei, das
jedoch sofort ersetzt werde. Der Wagen werde am
Morgen des nächsten Tages wieder betriebsbereit
sein.
Am 11. September begab ich mich nach 0., um
den Wagen wieder zu holen. Er war bereit, und
der Sohn des Herrn X. sagte mir, dass er jetzt unbedingt
aushalten werde, man könne mit ihm fahren,
wie man wolle. Ich machte neuerdings darauf
aufmerksam, dass ich nur einen Wagen kaufen
werde, wenn er militärtauglich sei. Ich fuhr den
Wagen dann von 0. nach M. und liess ihn in der
Garage stehen.
Für den Wagen hatte ich in der Zwischenzeit
ein weiteres Aufgebot erhalten, und zwar auf den
14. September. Ich liess am 12. September den Wagen
in einer Garage gründlich reinigen und instandstellen.
Nachdem ich an jenem Orte mit dem
Garagier die vorzunehmenden Arbeiten besprochen
hatte, liess ich mich mit dem Wagen mit drei anderen
Herren noch nach M. führen. Unterwegs
machte aber der Motor wieder solchen Lärm, dass
an eine Weiterfahrt nicht »u denken war und wir
uns auf der Strecke entschlossen, den Wagen wenn
möglich wieder nach 0. zurückzubringen. Zur
Heimfahrt von 0. stellte uns X. seinen Wagen zur
Verfügung.
Der Motor wurde dann aim 13. September in 0.
neuerdings auseinandergenommen und konstatiert,
dass das gleiche Lager wieder ausgeschlagen war
(nach ca. 50 km). Da ich aber auf den 14. September
unbedingt einen Wagen stellen musste, verlangte
ich von X. einen anderen Wagen. Er sagte
allerdings, der defekte Wagen sei am 14. September,
morgens, wieder marschbereit. Da ich aber am 14.
September, morgens, nicht wagte, den Wagen in
Dienst zu stellen, stellte mir X. seinen Wagen zur
Verfügung. Ich liess den alten Wagen also in 0.
und habe ihn bis heute nicht übernommen. Statt
jenem steht nun der Wagen des Herrn X. auf meinen
Namen im Dienst. An Entschädigung für diesen
Wagen wird 60 Rappen pro gefahrenen km ausbezahlt,
wovon X 20 und ich 40 Rappen beziehen.
Nach diesen gemachten Erfahrungen steigen bei
mir Zweifel ob der Leistungsfähigkeit »tes Wagens
auf, so dass ich ihn nicht mehr übernehmen möchte.
Der Motor scheint an einem Konstruktionsfehler zu
leiden.
Für den Kaufpreis von Fi. 3000.— stellte ich
zwei Akzepte aus, eines im Betrage von Fr. 1000.—
per 15. Oktober und den Rest von Fr. 2000.— per
Ende Dezember.
Fragen:
1. Ich habe den Wagen unter dem ausdrücklichen
Vorbehalt (jedoch nur mündlich, aber unter
Zeugen) gekauft, dass er militäxdiensttauglich sei.
Wegen den fortwährenden Defekten hat aber der
Wagen bis heute keinen Dienst leisten können. Da
die verschiedenen Lagerdefekte bekannt geworden
sind, dürfte ich ihn auch künftig nicht mehr in den
Dienst geben können.
Kann ich deswegen vom Kauf zurücktreten?
2. Der Vertreter des X., Herr A., erklärte verschiedene
Male unter Zeugen, dass der Wagen motorisch
durchrevidiert und unbedingt in Ordnung
sei. Das stellt sich nach den Mängeln als bewusste
Unwahrheit heraus.
Genügt das, um den Kauf zu annullieren?
3. Von mir wurde Versicherung und Fahrbewilligung
für den Wagen gelöst. Kann ich diese Beträge
von X. zurückverlangen?
4. Wegen Nichtsteilenkönnen des Wagens beinn
ersten Aufgebot zum Militärdienst ist mir folgender
Schaden entstanden: Der von anderer Seite gestellte
Ersatzwagen hat im ganzen ca. 1400 km zurückgelegt,
ergibt ä 45 Rappen pro km Fr. 630.—. Im
Falle ich den Wagen übernehmen nrass. kann ich
diesen Betrag von X. geltend machen?
5. Kann ich im Falle, dass ich'den Wagen übernehmen
muss, den Einbau eines neuen Motors verlangen?
Oder welche Vorkehren habe ich zu treffen?
6. Wie habe ich mich wegen den ausgestellten
Akzepten zu verhalten? Soll ich solche bei Fälligkeit
bezahlen?
Antwort: Da der Occasionswagen bedeutend
billiger ist als ein fabrikneuer Wagen, eo dürfen
an ihn auch nicht dieselben Anforderungen gestellt
werden wie an ein neues Auto.
Frage 1. In Ihrem Falle war aber eine Voraussetzung
für den Verkaufsabschluss. dass der
Occasionswagen militärdiensttauglich sei. Dieses
Erfordernis wurde Ihnen vom Vertreter des Verkäufers
unter Zeugen zugesichert. Auch als Sie Vici
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