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E_1930_Zeitung_Nr.079

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10 AUTOMOBIL-REVUE

10 AUTOMOBIL-REVUE 1930 - N" 7ö Der Entwurf zum Automobil-, Motorrad- und Fahrrad-Gesetz 67 Artikel. — Die Regelung gilt für alle Strassen, auf denen das Fahrrad zugelassen ist. Neuordnung der Haftpflicht. Einleitung. * Der Verfassungsartikel 37bis verleiht dem Bund die Befugnis, Vorschriften über Automobile und Fahrräder aufzustellen. Die Bestimmungen über den Strassenverkehr können also höchstens einen Ausschnitt aus dieser Befugnis bilden, und zwar nur im Zusammenhang mit Auto und'Fahrrad. An diesem •Die Artikel des Vorentwurfes sind gleich numeriert wie die Artikel des Automobilgesetzes von 1926. Neue Artikel sind mit «bis» und «tex» bezeichnet. Da die Anordnung zum Teil geändert ist, folgen sich nicht alle Artikel in zahlenmässiger Reihenfolge. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Sachliche Geltung. 1. Dieses Gesetz stellt Bestimmungen auf über die Verwendung von Motorfahrzeugen und Fahrrädern im öffentlichen Verkehr sowie Verkehrsvorschriften für die Benutzer der dem Motorfahrzeug oder dem Fahrrad geöffneten Stassen. 2. Soweit dieses Gesetz Unterscheidungen zwischen verschiedenen Kategorien der Motorfahrzeuge macht, werden diese durch die Vollziehungsverordnung umschrieben. In Zweifelsfällen entscheidet der Bundesrat darüber, ob und in welcher Weise eine Kategorie von Motorfahrzeugen oder ein einzelnes Fahrzeug unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fällt. technischen Eigenschaften der Fahrzeuge sowie 3. Für den Verkehr auf Strassen, die aus-übeschliesslich Motorfahrzeugen oder ausschliesslich Art und Umfang der Prüfung auf. Fahrrädern geöffnet sind, kann der Bundesrat von diesem Gesetz abweichende Vorschriften erlassen. Art. 2. Durchgangsstrassen. Der Bundesrat kann bestimmte, für den allgemeinen Durchgangsverkehr notwendige Strassen in vollem oder beschränktem Umfange für Motorfahrzeuge und Fahrräder offen erklären. Er hört vorher die Kantonsregiening an. Art. 2bis. Strassen, die nicht dem Durchgangs- Zusammenhang muss^pun auch in der Bezeichnung des Ausführungsgesetzes um sogeöffnet sind, oder für einzelne derselben die Beverkehr geöffnet sind. 1. Die Kantone können für alle Strassen, welche nicht dem Durchgangsverkehr mehr festgehalten werden, als die Anregung, nützung für Motorfahrzeuge und Fahrräder, soweit im Art. 37bis die Kompetenz zur allgemeinen sie nicht im Dienste des Bundes beansprucht Regelung des Strassenverkehrs dem Bunde wird, ganz untersagen oder zeitlich beschränken. Vor der Aufstellung dauernder oder periodisch zuzuerkennen, abgelehnt worden ist. Dem-wiederkehrendenach kann die von der Schweizerischen Stras- sie den Bundesrat an. zeitlicher Beschränkungen hören senverkehrsliga verlangte Bezeichnung «Bundesgesetz über den Strassenverkehr» nicht strecken, wo die Sicherheit des Verkehrs oder die 2. Die Kantone können auf bestimmten Strassen- angenommen werden. Anlage der Strasse es notwendig macht, weitere beschränkende Massnahmen treffen. Es hat um so weniger Sinn, gegenüber diesem klaren Entscheid eine unzutreffende nisse die örtliche Regelung durch polizeiliche Ver- 3.. Ebenso bleibt für besondere Strassenverhält- Ueberschrift, die leicht, auch sachlich irreführen könnte, durchsetzen zu wollen, als ja Art. 2ter. Strassensignalisation. 1. Die Strassen kohrsvorschriften vorbehalten; sie ist der Genehmigung der kantonalen Behörde zu unterstellen. die Initianten in durchaus zutreffender Weise sind mit den vom Bundesrat zu bestimmenden einheitlichen Signalen zu versehen. selbst darauf hinweisen, dass praktisch die sie wirklich interessierenden Strassen mit 2. Das Anbringen von Reklamen auf der Strasse oder ausserhalb derselben ist, soweit sie die Sicherheit des Strassenverkehrs gefährden, durch die deren Benutzern alle unter das Gesetz fallen werden. Das ist jedenfalls dann restlos der Kantone zu untersagen. Fall, wenn das Gesetz für die Benützung aller Strassen, auf denen das Fahrrad zugelassen ist, gelten soll. Art. 1 geht so weit. Zweiter Titel. Vorschriften über den Verkehr auf den dem Motorfahrzeug oder dem Fahrrad geöffneten Strassen. Erster Abschnitt. Ausweise für Motorfahrzeuge und Führer. Art. 3. Arten der Ausweise. 1. Ein Motorfahrzeug wird nur mit einem Fahrzeugausweis zum öffentlichen Verkehr zugelassen. 2. Niemand darf im öffentlichen Verkehr ein Motorfahrzeug führen, der nicht im Besitze eines Führerausweises ist. Art. 4. Erteilung. Gültigkeit. 1. Der Fahrzeugausweis wird durch den Kanton erteilt, in welchem das Fahrzeug seinen Standort hat, der Führerausweis durch den Kanton, in welchem der Bewerber seinen Wohnsitz hat. 2. Die Ausweise werden für das Kalenderjahr ausgestellt und sind jährlich zu erneuern. 3. Sie sind gültig für das Gebiet der Eidgenossenschaft Art. 5. Fahrzeugausweis. 1. Der Fahrzeugausweis wird auf den Namen des Besitzers des Motors fahrzeugs ausgestellt. Er wird erteilt, wenn arritö* liehe sachverständige Prüfung die Eignung des Motorfahrzeugs für den beabsichtigten Betrieb ergeben hat und der Bewerber nachweist, dass die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht. 2. Der Fahpzeugausweis enthält alle für die Feststellung der Identität des Fahrzeugs wesentlichen Angaben. 3. Der Bundesrat stellt die Vorschriften über die Art. 6. Uebertragung des Fahrzeugausweises. 1. Bei Wechsel des Besitzers des Fahrzeugs ist der Fahrzeugausweis bei Vermeidung einer Ordnungsbusse von fünf bis zwanzig Franken binnen vierzehn Tagen auf den neuen Besitzer übertragen zu lassen. 2. Die Uebertra-gung wird erst mit dem amtlichen Eintrag auf dem Fahrzeugausweis rechtswirksam. 3. Mit der Uebertragung geht die Haftpflicht auf den neuen Besitzer über. Art. 7. Führerausweis. 1. Der Führerausweis wird auf Grund einer Prüfung erteilt, durch die sich der Bewerber darüber ausweist, dass er ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu fahren versteht und die Verkehrsvorschriften kennt. Ueber Ausnahmen bestimmt der Bundesrat. 2. Der Führerausweis darf nicht erteilt werden: Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Personen, die nicht urteilsfähig oder durch körperliches oder geistiges Gebrechen an der sichern Führung des Fahrzeugs behindert sind; Personen, die dem Trunke ergeben sind; Personen, die aus andern, amtlich feststehenden Gründen nicht geeignet erscheinen. 3. Der Führerausweis gilt nur für die Kategorie von Motorfahrzeugen, für die er ausgestellt ist. 4. Der Bewerber hat sich einer neuen Prüfung zu unterziehen, wenn sein Führerausweis während drei Jahren seit Ablauf nicht erneuert worden ist. Die neue Prüfung kann früher angeordnet werden, wenn Bedenken über die Fahrtüchtigkeit des Bewerbers bestehen. Art. 7 bis. Besondere Führerausweise. 1. Für die Ausführung von gewerblichen Personentransporten und die Führung von schweren Motorwagen zum regelmässigen oder gelegentlichen Personentransport ist ein besonderer Führerausweis erforderlich. ET darf nur an Personen erteilt werden, die das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. 2. Für Lehrlinge in Motorfahrzeugfabriken und Garagen kann ein besonderer Führerausweis vom zurückgelegten sechzehnten Lebensjahr an erteilt werden. Die Bedingungen für die Ausstellung dieses Ausweises werden vom Bundesrat festgesetzt. Art. 8. Eidgenössische Ausweise. 1. Der Bund kann für seine Motorfahrzeuge eidgenössische Fahrzeugausweise und für die Führer solcher Fahrzeuge eidgenössische Führerausweise ausstellen. 2. Die Prüfungen kann er selbst vornehmen oder den Kantonen zuweisen. 3. Die eidgenössischen Führerausweise sind gültig für die ganze Schweiz, auch zum Führen nichteidgenössischer Fahrzeuge. Art. 9. Kontrolle. 1. Die Ausweise und das Fahrzeug können jederzeit von den kantonalen Behörden kontrolliert werden. 2. UebeT die periodische Nachkontrolle aller Motorfahrzeuge oder einzelner Kategorien bestimmt der Bundesrat. 3. Die Ausweise sind stets mitzuführen. Art. 10. Entzug der Ausweise. 1. Der Fahrzeugausweis ist durch die zuständige Verwaltungsbehörde des Kantons Bern, wo das Fahrzeug seinen Standort hat, zu entziehen, wenn das Fahrzeug den aufgestellten Vorschriften nicht mehr entspricht oder wenn die Versicherung aussetzt. 2. Der Führerausweis ist durch die zuständige Verwaltungsbehörde des Wohnsitzkantons zu entziehen, wenn Ausschlussgründe nachträglich be-j kannt werden oder eintreten. 3. Er kann zeitweilig oder dauernd entzogen werden, wenn der Führer in verkehrsgefährdender Weise Verkehrsvorschriften echwer verletzt oder wiederholt übertreten hat. 4. Er ist für mindestens einen Monat zu entziehen, wenn der Führer in betrunkenem Zustand ein Fahrzeug geführt hat; für mindestens ein Jahr, wenn er in diesem Zustand einen Unfall verursacht hat. 5. Die Kantone sind berechtigt, beim Standortkanton den Entzug des Fahrzeugausweises, beim Wohnsitzkanton den Entzug des Führerausweises zu beantragen. 6. Ueber den Entzug eidgenössischer Ausweise entscheidet die zuständige eidgenössische Amtsstelle von sich aus oder auf Antrag eines Kantons. Art. 11. F_ahrausbildung. 1. Fahrten zu Lehrzwecken dürfen nur stattfinden mit Fahrzeugen, für die Fahrzeugausweise bestehen und in Begleitung einer Person, die den Führerausweis besitzt und damit die Verantwortlichkeit als Führer trägt. 2. Für solche Fahrten hat der Lernende bei der Behörde seines Wohnsitzkantons einen Lernfahrausweis einzuholen. 3. Für die Ausübung des Bernfes als Fahrlehrer ist eine Bewilligung des Wohnsitzkantons nötig, für deren Erteilung oder Entzug der Bundesrat die Voraussetzungen festsetzt. Art 12. Beschwerde. 1. Gegen die Verweigerung oder den Entzug eines Ausweises kann binnen zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides beim Re?ierungsrat schriftlich Beschwerde erhoben werden, sofern nicht dieser oder ein Departementschef als einzige kantonale Instanz zu entscheiden hat. 2. Im Falle der Verweigerung ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid endgültig. 3. Im Falle des Entzuges des Ausweises kann der letztinstanzliche kantonale Entscheid binnen dreissig Tagen seit seiner Eröffnung an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement weitergezogen werden. Ebenso kann ein Kanton, dessen Antrag auf Entzug eines Ausweises von der letzten Instanz de« zuständigen Kantons abgelehnt worden ist, binnen dreissig Tagen seit der Eröffnung der Ablehnung beim eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde erheben. Diese Entscheide des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements sind endgültig. 4. Die Rekursinstanz kann einer Beschwerde aufschiebende Wirkung verleihen. Art. 13. Internationale Ausweise (Art 14 des Gesetzentwurfes von 1926). Zur Ausstellung internationaler Ausweise sind die Kantone zuständig; für seine Motorfahrzeuge kann sie der Bund ausstellen. (Fortsetzung Seite 12.) 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