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E_1930_Zeitung_Nr.079

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12 AUTOMOBIL-REVUE 79

12 AUTOMOBIL-REVUE 79 Art. 14. Ausländische Motorfahrzeuge und Füh- Art. 22. Höchstgeschwindigkeit. Für schwere Sicherung einführen. Sie können zu diesem Zwecke Zessionen für regelmässige Autofahrten nach rer (Art. 13 des Gesetzentwurfes von 1926). Der Motorwagen mit Luftbereifung beträgt die Höchst- einen Ausweis vorschreiben, der jedoch nicht ein Bedarf ebenfalls die Bestimmungen des Ei- Bundesrat* stellt die erforderlichen Vorschriften über geschwindigkeit vierzig Kilometer in der Stunde, numeriertes Kontrollschild sein darf. «.,>„»,„»,„f.„M,,*r„iw„„r./>*.,„o R»; Jon Uilitür Kontrollschilder *und Ausweise für ausländische in Ortschaften fünfundzwanzig Kilometer; ohne n . , „ . . . . Ä _ SenbahnhaftpfllClltgesetzeS. bei den Militär- Motorfahrzeuge und Führer auf. -** , . Luftbereifung fünfundzwanzig Kilometer, in Ort- ^ Ander© Strassenbenutzer. automobilen haltet der Bund u. U. auf Grund ' Zweiter Abschnitt schatten fünfzehn Kilometer. Art. 29. Fahrzeuge mit Tierbespannung, Hand- der Art. 27 bis 29 der Militärorganisation ' .. . , . ..' •• Art. 23 und 24. Siehe Art. 21 bis. ka "-ren und Zugwagen. 1. Fahrzeuge mit Tierbe- vom /2- Aprü /907 Verkehrsvorschriften, . Art ^ Ausweichen und UebErho,e n . 1. Der ?? a^T^t m * Dämmerung an mit S c h m ^ ^ ^ ^ ^ ^ y erschär . A. Motorfahrzeuge. Führer hat rechts zu fahren nach rechts auszu- 2 Die Artik e l'dieses Gesetzes über Verkehrs- fung der Haftungsbestimmungen des Auto- Art. 15. Betriebssicherheit. 1. Das Motorfahrwei ? he ? und zu ^ überholen. u . d Zeichengebung sowie über Ausweichen mobilisten verlangt. Deshalb hat, wie Übrizeug darf nur in betriebssicherem Zustande ver- *• Strassenbiegungen nach rechts sind kurz, ^ üeberholen fin* den £ uf Fahrzeuge mlt Tier . '" *2 jL i," Ländern die PraxiSUUkehren solche nach links weit zu nehmen. , „ ,, , „ . ge/Ja uui.fi in uiuiein L.UIIUI,In, um nuAui* 2. Der Führer darf die Sicherheit des Verkehrs . 3- An Straßenkreuzungen und an unÜbersicht- gemäsTZwendun- ^ugwagen Bin - ^ ^ Gericnte> speziett des hier masSgebennicht durch Uebermüdung oder einen andern Zu- liehen Stellen, besonders an Strassenbiegungen, Art 29 bis Re?ter und Viehherden. Beim Her- den Bundesgerichtes, sich ausserordetltlich stand, der ihn an der Beherrschung des Fahrzeuges darf nicht überholt werden. annahen eines Motorfahrzeugs ist die Hälfte der der Verursachungspflicht genähert. Sie hat behindert, gefährden. , 4. Motorfahrzeuge haben den Vortritt vor den Fahrbahn freizugeben. Im übrigen gelten sinn- H rfte_, p „icht zufälligen Entwicklung dem 3. Der Bundesrat wird die Arbeits- und Ruhe- andern Strassenbenutzern; Motorfahrzeuge, die „ emass die Artikel dieses Gesetzes über Verkehrsm " aiese mcnl [ ^uiauigen nruwiLwuiig uem zeit der gewerbsmässigen- Motorfahrzeugführer dem Personentransport dienen, vor andern Motor- p, o]izei und Zeichengebung sowie über Ausweichen Gesetzgeber den einzuschlagenden Weg gedurch Verordnung regeln. fahrzeugen. Innerhalb dieser Regelung hat da3 und rj e berholen zeigt. BeWUSSt oder unbeWUSSt Sind die Er- Art. 15bis. Verkehrspolizei und Zeichengebung. schnellere Motorfahrzeug den Vortritt. Ar, 3„ Fussgänger. t. Auf unübersichtlichen wägungen die nämlichen Wie seinerzeit bei 1. Jeder Führer eines Motorfahrzeugs hat die Wei- 5 Bei Strassengabelungen und -kreuzungen hat strassenstrecken und wenn Motorfahrzeuge heran- deT Fabrik Und Eisenbahnhaftpflicht. Dort sungen und Anordnungen der Verkehrspolizei zu der Fuhrer die Geschwindigkeit zu vermindern nah hat sich der Fussg&nger an die strassen- fj. D - % Hpr ,Z,ZrtP hier die bef °o lge n- u A u A* n - *• und dem -von rechts kommenden Motorfahrzeug seite zu halten. Wo besondere Gehwege bestehen, hat die Entwicklung der Industrie, hier die 2 Diese kann da, wo besondere - umstände .es den Vortritt zu überlassen. gind stets diese zu benützen. Die strasse ist vor- Entwicklung des Verkehrs neue Gefahren erfordern, von den Verkehrsregeln abweichende 6. Dagegen hat das auf der Hauptstrasse ver- sichtig zu überschreiten. geschaffen. Die Statistik zeigt imS, dassder Anordnungen treffen.

79 - 1930 AUTOMOBIL-REVUE 13 2. Das Gleiche gilt für die Verteilung und den Rückgriff unter den Haftpflichtigen, wenn das Verschulden mehrerer Personen oder verschiedene Haftungsgründe zusammentreffen. Art. 36. Genugtuung und Herabsetzung der Entschädigung. 1. Trifft d&n Besitzer oder eine Person, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden, so kann der Richter bei Vorliegen besonderer Um- entgehen, wenn es ihm möglich wäre, nachzuweisen, «dass er alle nach den Umständen Getöteten, auch abgesehen von dem Ersatz nachstände den Verletzten od« den Angehörigen eines weisbaren Schadens, eine angemessene Genug- zusprechen. gebotene Sorgfalt in der Verwahrung undtuungssumme Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass 2. Bei ungewöhnlich hohem Einkommen des Getöteten oder Verletzten kann der Richter die Ent- der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.» (Art. 56 O.-R.). schädigung unter Würdigung aller Umstände angemessen ermässigen. Die redaktionelle Abfassung der genannten Art. 37. Ungültige und anfechtbare Vereinbarun- Gesetzesbestimmung müsste seibstverständlich geändert werden, etwa so, «dass er mit Sorgfalt gefahren ist und das Fahrzeug richtig gehandhabt hat» oder «dass er das Automobil mit der erforderlichen Sorgfalt geführt und Jede durch die Umstände oder durch Umfange vorbehalten, als er nach dem Versicherungsvertrage oder dem Bundesgesetz über den Vorschriften gebotene Vorsichtsmassregel aus diesem Gesetze verjähren in einem Jahre vom zur Verhütung von Unfällen getroffen hat.-» Tage des Unfalles an. Im übrigen gelten für die Versicherungsvertrag zur Ablehnung oder Kürzung Verjährung die Bestimmungen des Obligationenrechtes. Art. 42. Aussetzen Oder Aufhürtn der Versiche- seiner Leistung befugt gewesen wäre. (Zeitschrift für schweizerisches Recht, 48, S. 622 und 654.) Im Falle von Art. 56 O.-R. Art. 39. Gerichtsstand. Klagen gegen den Haftpflichtigen können beim Gerichte seines Wohnsitzes haben wir es aber nicht mit einer reinen Verursachungshaftung im Sinne von Art. 1 desoder, wenn er den Wohnsitz im Auslande hat, beim Eisenbahnhaftpflichtgesetzes vom 28. MärzGerichte des Ortes, an dem sich der Unfall ereignet hat, angebracht werden. 1905 zu tun. Wohl leitet Art. 56 O.-R. die Art. 40. Richterliches Ermessen. Bei Streitigkeiten über Ansprüche aus diesem Gesetze beurteilt Haftung direkt aus der Verursachung ab. Erbringt jedoch der Tierhalter den Beweis angemessener Diligenz, so haftet er nicht. Desregeln des kantonalen Prozessrechtes gebunden zu der Richter die Tatsachen ohne an die Beweis- sein. halb spricht das Bundesgericht von einer Zweiter Abschnitt. durch einen bestimmt umschriebenen Entlastungs- oder Exceptionsbeweis gemilderten Versicherung. Verursachungshaftung. Art. 31. Haftpflicht des Besitzers. 1. Wenn durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs ein Mensch getötet oder körperlich verletzt, eine nicht mit diesem beförderte Sache zerstört oder beschädigt wird, so haftet der Besitzer für den Schaden. 2. Er wird von der Ersatzpflicht befreit, wenn der Unfall herbeigeführt worden ist durch höhere Gewalt, durch grobes Verschulden des Geschädigten oder durch Verschulden eines Dritten, unter Ausschluss eines Verschuldens des Besitzers oder der Personen, für die er verantwortlich ist. 3. Trifft den Geschädigten ein leichtes Verschulden, so wird der Richter die Ersatzpflicht des Besitzers ermässigen. 4. Ist das Motorfahrzeug ohne Verschulden des Besitzers von einem Dritten eigenmächtig gebraucht worden, so haftet der Dritte an Stelle des Besitzers. 5. Als Dritte im Sinne dieses Artikels gelten nicht die Personen, deren sich der Besitzer zum Betriebe des Motorfahrzeugs bedient oder die es mit seiner Einwilligung führen. Art. 32, 33 und 34. Siehe Artikel 31. Art. 35. Schadenersatz. Zusammentreffen mehrerer Haftungen. Rückgriff. 1. Art und Umfang des Schadenersatzes bestimmen sich nach den Grand sätzen des Obligationenrechtes über unerlaubte Handlungen. gen. 1. Vereinbarungen, durch welche die Haftpflicht wegbedungen oder beschränkt wird, sind ungültig. 2. Vereinbarungen, duTch die offenbar ttnzulängliche Entschädigungen festgesetzt werden, sind anfechtbar. Art. 38. Verjährung. Die Haftpflichtansprüche Einleitende Bemerkungen. — Die obligatorische Haftpflichtversicherung des Motorfahrzeugbesitzers bezweckt Verschiedenes. Einmal wird durch sie das Risiko, das der einzelne Besitzer zu tragen hat, auf die Gesamtheit derselben verteilt. Vor allem dient sie aber dem Zwecke, dem Geschädigten für seinen Schadenersatzanspruch einen solventen Schuldner zu sichern. Nur durch sie wird die praktische Durchführung der zivilrechtlichen Bestimmungen über die Haftpflicht sichergestellt und der Geschädigte vor der Gefahr, die Entschädigungssumme gar nicht oder nur teilweise zu erhalten, geschützt. Art. 41. Gegenstand. 1. Der Fahrzeugausweis wird erst ausgestellt, wenn der Nachweis vorliegt, dass eine Haftpflichtversicherung besteht, durch die der Besitzer versichert ist gegen jeden Ersatzanspruch, für den er nach den Bestimmungen dieses Gesetzes aufzukommen hat. Für Sachschaden kann ein Betrag bis zu hundert Franken von der Versicherungsdeckung ausgenommen werden. 2. Mit der Uebertragung des Fahrzeugausweises auf einen andern Besitzer geht die Versicherung von Rechts wegen auf diesen über. Der Versicherer und der neue Besitzer sind berechtigt, binnen vierzehn Tagen nach dem Uebergange von dem Versicherun sjsvertrage zurückzutreten. 3. Der Besitzer ist nicht verpflichtet, sich gegen die Folgen seiner Haftpflicht gegenüber seinem Ehegatten und seinen Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie zu versichern. 4. Die Motorfahrzeuge des Bundes und der Kantone sind der Versicherungspflicht nicht unterworfen. Art, 41 bis. Unmittelbarer Anspruch des Geschädigten. Aus der gemäss diesem Gesetz für Motorfahrzeuge abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besitzen der Geschädigte oder die Angehörigen eines Getöteten einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer. Art. 41,ter. Einreden aus dem Versicherungsvertrag und aus dem Versicherungsvertragsgesetz. 1. Einreden aus dem Versicherungsvertrag und aus dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, durch welche die gesetzliche Deckung des Schadens geschmälert oder aufgehoben würde, können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden. 2. Dagegen bleibt dem Versicherer der Rückgriff gegenüber dem Versicherungsnehmer in dem rung. Der Versicherer ist verpflichtet, das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung der kantonalen Behörde zu melden. Das Aussetzen oder Aufhören hat aber frühestens nach vierzehn Tagen vom Eingang dieser Meldung an Rechtswirkung. Art. 43. Versicherunissummen. 1. Die Versicherungssumme muss für jedes Motorrad mindestens vierzigtausend Franken, für jeden Motorwagen mindestens fünfzigtausend Franken für eine verunfallte Person betragen. 2. Für das Unfallereignis muss die Versicherungssumme bei einem Motorrad mindestens sechzigtausend Franken, bei einem Motorwagen mindestens hunderttausend Franken betragen. 3. Bei schweren Motorwagen zum Personentransport beträgt die Versicherungssumme für ein Unfallereignis : mindestens hundertfünfzigtausend Franken bei einem Fassungsvermögen bis zu zehn Personen; mindestens dreihunderttausend Franken bei einem Fassungvermögen von elf bis zwanzig Personen; und mindestens fünfhunderttausend Franken bei einem Fassungsvermögen von über zwanzig Personen. 4. Die Versicherungssumme gegen Sachschaden muss für jedes Motorfahrzeug mindestens fünftausend Franken betragen. Art. 44. Versicherer. Die Versicherung muss bei einem vom Bundesrat konzessionierten Versicherungsunternehmen abgeschlossen sein. Art. 45. Ausländische Motorfahrzeuge. Für die Haftpflichtversicherung ausländischer Motorfahrzeuge stellt der Bundesrat die erforderlichen Vorschriften auf. Er ist befugt, allfällige Eingangsgebühren zur Deckung solcher Versicherungskosten zu verwenden. Dritter Abschnitt. Verhältnis zur andern Haftpilichtgesetzgebung Art. 46. Eidgenössische Unfallversicherung. 1. Ist der durch einen Motorfahrzeugünfall Verletzte oder Getötete bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt versichert, so bestimmt sich die Entschädigung nach der eidgenössischen Gesetzgebung über die Unfallversicherung. Für ihre Leistungen hat die Versicherungsanstalt den gesetzlichen Rückgriff. 2. Weitergehende Ansprüche ans dem Motorfahrzeugunfall bleiben dem Verletzten Hinterlassenen des Getöteten gewahrt. oder den 3. Artikel 129 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung bleibt vorbehalten. Art. 47. Motorfahrzeuge des Bundes. 1. Die Haftpflichtbestimmungen dieses Gesetzes finden auch Anwendung auf Schäden, die durch Motorfahrzeuge des Bundes verursacht werden. 2. Wird eine der Militärversicherung unterstellte Person durch den Betrieb eines Militärmotorfahrzeugs verletzt oder getötet, so finden ausschliesslich die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Militärversicherung Anwendung. Vierter Titel. Strafbestimmungen. Art. 54. Uebertretung der Verkehrsvorschriften. 1. Der Führer des Motorfahrzeugs, der den. Verkehrsvorschriften dieses Gesetzes oder der Vollziehungsverordnung zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu zweihundert Franken bestraft. 2. In schweren Fällen oder bei Rückfall kann auf Gefängnis bis zu zehn Tagen oder Busse bis fünfhundert Franken erkannt werden. 3. Der Radfahrer, der die Verkehrsvorschriften dieses Gesetzes oder der Vollziehungsverordnung verletzt, wird mit Busse bis zu zwanzig Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall mit Busse bis zu hundert Franken bestraft. Art. 55. Pflichtwidriges Verhalten bei einem Unfall. 1. Wenn ein Motorfahrzeug oder ein Fahrrad einen Unfall verursacht und der Führer nicht sofort anhält, dem Verunfallten nicht Beistand leistet oder nicht für Hilfe sorgt oder der Meldepflicht nicht genügt, so wird er mit Busse bis zu tausend Franken bestraft. 2. In schweren Fällen oder bei Rückfall kann auf Gefängnis bis zu zwei Monaten oder Busse bis zu zweitausend Franken erkannt werden. 3. Lässt der Führer den Verunfallten in hilfloser Lage zurück, so kann auf Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu fünftausend Franken erkannt werden. Art, 56. Fahren ohne Ausweis. 1 Wer ein Motorfahrzeug führt, für das der Fahrzeugausweis nicht besteht, wer ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis zu besitzen, wer einen ihm entzogenen Ausweis oder das ungültige Kontrollschild auf Aufforderung nicht an die Behörde abgibt, wer das Fahrzeug oder einen Ausweis der Kontrolle entzieht, wird mit Busse bis zu fünfhundert Franken bestraft. 2. In schweren Fällen oder bei Rückfall kann auf Gefängnis bis zu einem Monat oder Busse bis zu tausend Franken erkannt werden. '-'• 3. Die gleichen Strafen treffen den Besitzer, der den Gebrauch eines Motorfahrzeugs duldet, für das kein Fahrzeugausweis besteht, und den Besitzer, der das Motorfahrzeug durch eine Person führen lässt, die keinen Führerausweis besitzt. 4. Wer einen Ausweis bei der Fahrt nicht mitführt, wird mit Busse bis zu zwanzig Franken, bei Rückfall mit Busse bis zu hundert Franken bestraft. Art. 57. Entwendung zum Gebrauch. 1. Wer sich ein Motorfahrzeug rechtswidrig zum Gebrauch aneignet, ohne dass der Tatbestand des Diebstahls erfüllt ist, wird mit Gefängnis bis zu einem Monat oder Busse bis zu tausend Franken bestraft. Amerikanische Auto-Ersatzteile ff erhalten Sie vorteilhaft und rasoh durch WEWER3CA ZÜRICH 8 Dufourstrasse 24 Telephon 41.626 Aesohengraben 29 Tel. Safr. 7549 mit 14 Boxen, Wohnung und Lagerraum. Gut eingerichtet und gute Zufahrten. 46800 Offerten unter Chiffre Z 1751 an die Automobil-Revue, Bureau Zürich. fabriziert einzeln und serienweise in jeder Ausführung BASEL Filiale in Basel neu eröffnet! Sofort zu verkaufen oder zu vermieten in Zürich, Nähe Seefeldstrasse, Autowerkstatt Anlasserkränze Hermann Oberhänsli Vorm. Eebr. Oberhänsli Wi\FITO mTniiuTTil Arnon WER ADLER FAHRT, FÄHRT CUT! VERTRETER: Widler & Hürseh, Garage St. Gallen Erng Carl, Garage Herisau Hartmann H„ Garage, Ebnat-Kappel Kläui-Bretscher J., Pfäffikon-Zch. 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