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E_1930_Zeitung_Nr.082

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Ausgabe: Deutsche Schweiz BERN, Dienstag, 30. September 1930 Nummer 20 Cts. 26. Jährgang. — N° 82 ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBIL-ZEITUNG Zentraiblatt für die schweizerischen Automobil- und Verkehrsinteressen ABONNEMENTS-PREISE: Erscheint Jeden Dienstag und Freitag Monatlich „Gelbe Liste" Halhjlhrllch Fr. 5.—, jährlich Fr. 10.—. Im Ausland unter Portoaischlag, sofern nicht postamtlich bestellt. Zuschlag für postamtliche Bestellung 30 REDAKTION u. ADMINISTRATION: Brettenrainstr. 97, Bern Rappen. Postcheck-Rechnung III/414. Telephon Bollwerk 39.84 Telegramm-Adresse: Autorevue, Bern Warum und wofür haftet der Automobilist? Zwei Bestimmungen sind es vor allem, die das Bundesgesetz über den Automobil- und Fahrradverkehr von 1926 in der Volksabstimmung zu Fall gebracht haben: die Beibehaltung des Veloschildes und die Einführung der vom persönlichen Verschulden unabhängigen Haftung des Automobilbesitzers. Die erste ist verschwunden, die zweite ist geblieben. Wird die Kausalhaftung wiederum zur Klippe, an der sich auch das neue Gesetz brechen wird? Der Widerstand gegen die strenge Haftpflicht wird auch heute nicht klein sein. Aber im grossen und ganzen hat sich in den vier Jahren, die seit der Verwerfung des ersten Gesetzes verstrichen sind, die Meinung der automobilistischen Kreise, die ganze Art, die Frage zu beurteilen, wesentlich verändert. Damals im Jahre 1926 waren die Automobilisten bis auf ganz wenige Ausnahmen einer Meinung. Die Parole hiess: Unannehmbar. Die Reihen haben sich seitdem gelichtet; der Konvertiten gibt es nicht wenige. Jedenfalls haben die Schlagwörter «Zweierlei Recht», «Erdrosselung des Fortschrittes», «Blutige Ungerechtigkeit» usw., mit denen gegen das frühere Gesetz Sturm gelaufen wurde, ihre Wirkung verloren. Sie ziehen nicht mehr. Ziehen selbst nicht mehr im eigenen Lager. Sie haben ihren Dienst getan, sie können gehen. Einzig durch streng sachliche Erwägungen wird man in der Diskussion über diese Frage, sei es nun in der grossen Expertenkommission, sei es vor den Räten oder in der breiten Oeffentlichkeit, den automobilistischen Interessen dienen können. Es wird deshalb nichts schaden, wenn man sich etwas Klarheit über die Grundlagen und Ursprünge der neuen Regelung verschafft. Die Automobilhaftung, so wie sie in dem Gesetzesentwurf von 1926 aufgenommen worden war, und wie sie nun auch für das neue Gesetz vorgesehen ist, durchbricht den sonst geltenden Grundsatz: «Ohne Schuld keine Schadenersatzpflicht». Nach der, soweit keine besonderen Ausnahmen gemacht werden, allgemein gültigen Regel des Obligationenrechts (Art. 41) haftet man nur, wenn man absichtlich oder fahrlässig in rechtswidriger Weise jemandem Schaden zugefügt hat. Soweit niemanden eine Schuld trifft, hat eben jeder den erlittenen Schaden als ein ihn treffenden Schicksalsschlag selber zu tragen. Dieser Grundsatz ist aber nicht so selbstverständlich, wie es auf den ersten Blick scheint. So galt zum Beispiel im alten germanischen Rechte der Satz, «Wer unwillig Die blaue Wand Von Richard Washbarn Child. Autorisierte Uebersetzung ans dem Amerikanischen von läse Landau. (Engelhorns Romanbibliothek.) (37. Fortsetzung) Ich fühlte die Wärme des kleinen Körpers in der Biegung meines Armes und, war es nun um seiner selbst oder um seines Vaters willen, das weiss ich nicht, aber ich hatte das Kleine lieb. Aber trotz dieses Gefühls und trotzdem mir das Wasser in den Augen stand, Hess ich nichts daven merken. « Morgen — » wiederholte ich. Wie wenig wir wissen ! Wie wenig ich wusste ! Nachdem ich die Kleine gewaschen, sie in die Mitte des grossen, leeren Bettes gelegt und die Kerze ausgeblasen hatte, stand ich, soviel ich mich erinnere, im Dunkeln an der Wiege der kleinen Julianna; aber meine Gedanken waren weit fort. Monty Cranchs Geist sah ich vor mir, wie er bald hierhin, bald dorthin ging, mir manchmal in die Augen sah und fragte: «Was machen denn Sie hier?» Und dann wieder, wie er vor seinem Verbrechen davonrannte über die Wiese, um dann vor einer leuchtenden Erscheinung stehen zu tut, muss willig zahlen», und man neigt, obschon die Sache nicht ganz abgeklärt ist, zur Der Besitzer einer Autogarage in Flüelen wollte eine Benzintankanlage für 15,000 Liter erstellen lassen und reichte beim Gemeinderat ein bezügliches Gesuch ein. Nach der urnerischen Verordnung über die Unterbringung von Motorfahrzeugen und den Verkehr mit feuergefährlichen Flüssigkeiten hat der Gemeinderat bei der Behandlung solcher Gesuche «nach den lokalen Verhältnissen und Bedürfnissen» zu entscheiden; Anlagen von über 5000 1 müssen von Gebäuden, Strassen und Plätzen so weit entfernt sein, dass jede Gefährdung ausgeschlossen ist und ausserdem erlässt der Gemeinderat im einzelnen Falle Vorschriften über Lage und Konstruktion der Anlage. Im vorliegenden Falle versagte der Gemeinderat die Erlaubnis zur Errichtung des Benzinreservoirs «wegen Feuergefährlichkeit und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit». Der Garagist reichte dagegen beim Regierungsrat Beschwerde ein und diese Behörde wies ihn ebenfalls ab, begründete aber ihren Entscheid nicht nur mit der Feuersgefahr, sondern auch damit, dass für diese Anlage am Platze kein Bedürfnis bestehe. Nun nahm der Garagist seine Zuflucht zu einem staatsrechtlichen Rekurse an das Bundesgericht. Er erblickte im angefochtenen Entscheid der Urner Regierung eine Verletzung des Grundsatzes der Gewerbefreiheit, weil die nur für Wirtschaften geltende Bedürfnisklausel auf den Benzinhandel angewandt werde und einen Willkürakt, weil das von ihm beantragte Gutachten über die Feuergefährlichkeit des Projektes nicht eingeholt worden sei. Die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts stimmte dem Rekurs darin bei, dass die Erlaubnis zur Erstellung eines Benzintanks nicht mit dem Hinweis auf den Mangel eines Bedürfnisses verweigert werden könne. Als in Art. 31 der Bundesverfassung bleiben, zu der er sagte: «Wie ich bin, so bin ich geboren; was ich bin, muss ich sein ! » Mitten in der Nacht ging ich mal hinunter und lugte durch den Vorhang in des Richters Arbeitszimmer. Er sass an seinem Schreibtisch, die Hände im Schoss gefaltet, und seine Augen blickten unter den dichten Brauen hervor, als lägen alle Welträtsel vor ihm und machten ihm angst. Ich dachte, wie müde er wohl sein musste, und was für ein Tag das für uns alle gewesen war. Schliesslich knarrte eine Diele auf der Treppe; das brachte mir die späte Stunde und meinen schmerzenden Körper und die brennenden Augen zum Bewusstsein. So ging ich wieder in mein Zimmer und warf mich im Bett herum, bis ich einschlief. Sehr fest kann ich nicht geschlafen haben. Unscheinbare Einzelheiten bleiben einem fest im Gedächtnis, wenn sie mit solchen Ereignissen verknüpft sind. Und so erinnere ich mich, dass ich im Halbschlaf hörte, wie eine Jalousie gegen das Fenster schlug, und wie ein Wind heulte, der plötzlich aufgekommen war. Bei jedem neuen Stoss raschelte es von überall her auf — in den Vorhängen, in den Papieren auf meinem Schreibtisch, in den Blättern der Bäume draussen. Ich zog mir die Decke über den Kopf und dachte daran, dass bei solch einem Sturm mein Vater und meine Mutter auf See untergegangen Annahme, dass das Schuldprinzip aus dem römischen Rechte in die neueren Rechte übernommen worden ist. Die Regel «keine Schadenersatzpflicht ohne Verschulden» ist aber nicht nur niemals, selbst im römischen Rechte nicht, ohne Durchbrechungen geblieben, sondern als Prinzip immer wieder angegriffen worden. Wenn wir nämlich von der zur Gewohnheit gewordenen Forderung eines persönlichen Verschuldens absehen, so entspricht es dem natürlichen Rechtempfinden viel eher, dass jeder das Risiko seiner Handlungen selber tragen und also den durch seine Handlungen verursachten Schaden ersetzen soll. Es kann nun aber jede Handlung und jeder Betrieb zur Ursache eines Schadenereignisses werden und bildet also mehr oder weniger eine Gefährdung der Umgebung. Es müssten also eigentlich, wenn die Kausal- Bedürfnisklausel für Benzintankanlagen verfassungswidrig (Aus dem Bundesgericht.) (Garantie der Gewerbefreiheit) der Vorbehalt eingeführt wurde, dass die Kantone «auf dem Wege der Gesetzgebung die Ausübung des Wirtschaftsgewerbes und des Kleinhandels mit geistigen Getränken den durch das öffentliche Wohl geforderten Beschränkungen unterwerfen können», wurde damit den Kantonen ermöglicht, auf die Wirtschaften die sog. Bedürfnisklausel anzuwenden, d- h. zur Bekämpfung des Alkoholismus die Eröffnung neuer Wirtschaften zu verhindern, wo für solche kein Bedürfnis besteht. Jndessen ist der Zweck der Bedürfnisklausel nie aus den Augen gelassen worden und die staatsrechtliche Rechtssprechung hat die Kantone r stets daran verhindert, die Klausel auf alkoholfreie Wirtschaften oder auf andere Gewerbezweige (Kinos, Apotheken) anzuwenden. Die Verweigerung der Erlaubnis zur Anlage eines Benzintanks mit dem blossen Hinweis auf das mangelnde Bedürfnis wäre daher ein Verstoss gegen die Gewerbefreiheit (Art. 31 der Bundesverfassung). Nun wird im vorliegenden Falle die Verweigerung der Erlaubnis auch mit der Feuersgefahr begründet, allein da hinreichende tatsächliche Feststellungen über die mit dem Tank verbundene Feuersgefahr fehlen, hat die Regierung dies nachzuholen, bevor sie über das Gesuch entscheidet. Sie hat daher eine technische Expertise über diese Frage einzuholen. Bei der nachherigen Beurteilung des Gesuches mag auch der Umstand ins Gewicht fallen, dass der gegenwärtige Zustand gleichfalls gewisse Gefahren bietet, indem der bestehende Tank von 4000 1 nicht genügt und deswegen auch Benzin in Fässern aufbewahrt werden muss. Im Sinne dieser Erwägungen wurde der staatsrechtliche Rekurs des Garagisten gutgeheissen (Entscheid vom 19. September). Wn. waren; und ich sah im Traum Ozeane von geschmolzenem Blei, zischend und dampfend. Es war, glaube ich, das Rufen einer Männerstimme, die mich weckte, aber das tut nichts zur Sache. Unser Haus stand in Flammen. Unter der Tür sickerte gelbes, flakkerndes Licht und Dampf herein, als liefe es aus einem Eimer. Bei jedem Windstoss leuchteten die Bäume im Obstgarten hell auf, und die Flammen heulten, wie ein tausendstimmiger Chor von Menschen, der ganz in der Ferne schrie. Zwischen den Windstössen hörte man das leise Knacken und Spalten und Splittern einer Axt, die ins Holz schlug und dazwischen das laute Keuchen von Menschen, die in dem dicken Rauch zu atmen versuchten. Auch Rufen und Schreien klang herein, und ein Quietschen der Ratten, die zwischen den Mauern liefen. Von meinem Fenster aus konnte ich eine grosse Wolke roter Funken erkennen. Sie waren nach einer heftigen Explosion aufgestoben, und ich vernahm zwischen dem Tosen des Feuers das Krachen und Klirren einer zerborstenen Fensterscheibe. Ich hatte vor diesem furchtbaren Element INSERTIONS-PREIS: Die achtgespaltene 2 mm hohe Grundzelle oder deren Raum 45 Cts. für die Schweiz; für Anzeigen aus dem Ausland 60 Cts. Grössere Inserate nach Seitentarif. Inseratensehluss 4 Tage vor Erscheinen der Nummern haftpflicht, d. h. die Haftung für jeden verursachten Schaden konsequent durchgeführt würde, alle Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Eine unbedingte Haftpflicht für den verursachten Schaden war nur so lange möglich, solange bloss die unmittelbare körperliche Einwirkung als Ursache angeschaut und behandelt wurde. Als das philosophisch gründlicher geschulte Denken im letzten Jahrhundert zur Erkenntnis führte, dass die Ursache eines Ereignisses in der Gesamtheit aller Bedingungen, ohne die jenes nicht hätte eintreten können, besteht, und dass alle Versuche, zwischen «Haupt- und Nebenursachen» oder «ausschlaggebenden und beiläufigen * Ursachen» eine Unterscheidung zu treffen unhaltbar waren, führte die Forderung einer Haftpflicht für allen verursachten Schaden ins Endlose (weil ja die « Ursachen » bis zu Adam und Eva zurückreichen). Man kam also zur Einsicht, dass nichts anderes übrig bleibt, als weiterhin allen Schaden, der nicht auf ein Verschulden einer Person zurückzuführen ist, von derjenigen tragen zu lassen, auf deren unseeliges Haupt das Unglück sich ergossen hat und mit einer gewissen ausgleichenden Gerechtigkeit des Zufalls zu rechnen- Das Schuldsystem (d. h., dass nur derjenige haftet, der schuldhafter Weise, durch ein unrichtiges Verhalten, einem andern Schaden zugefügt hat) wurde erst wieder als unzugänglich und. ungerecht empfunden, als infolge der raschen technischen Entwicklung, die in der Mitte des letzten Jahrhunderts einsetzte, Betriebe entstanden, die über das übliche Mass hinausgehende Gefährdungen der Umwelt mit sich brachten. Es brach sich die Erkenntnis Bahn, dass «die Fortschritte der Industrie und der Technik Verhältnisse geschaffen haben, denen gegenüber die allgemeinen Grundsätze über die Verpflichtung zu Schadenersatz nicht mehr für ausreichend erachtet werden können» (wie z. B. die Motive zum deutschen Reichtshaftpflichtgesetz die Abweichung vom überlieferten Prinzip rechtfertigt). Es hat auch tatsächlich etwas das natürliche Gerechtigkeitsgefühl Verletzendes, dass Leute, deren Lebensweise nicht oder kaum geeignet ist, schädigende Ereignisse herbeizuführen, den Gefährdungen durch Verwendung starker Naturkräfte, Entwicklung grosser Geschwindigkeiten, Herstellung gefährlicher Stoffe usw. ausgesetzt sein sollen, ohne einen Anspruch auf Ersatz des Schadens zu erhalten, der ihnen dadurch zugefügt werden kann. Es zeigte sich deshalb auch sehr bald in allen Ländern die Tendenz, für gewisse Handlungen und Betriebe, die die Mitmenschen mehr gefährden als die übli- stets eine sinnlose Angst gehabt. Gar manche Nacht verbrachte ich schlaflos, als ich noch bei Mrs. Welstoke war, nur, weil die Zimmer des Hotels, in denen wir uns niedergelassen hatten, in einem der obersten Stockwerke lagen. Sie dürfen mir glauben, dass ich alles und jedes vergass, als ich beim Oeffnen meiner Tür wahrnahm, wie schon kleine Flammen an der Wand der Vordertreppe hinaufzüngelten, und wie sich der Rauch in grossen, dicken Schwaden durch das hüpfende hellrote Licht drängte. Ich wusste nicht mehr, wo ich mich befand, ob in unserem Hause, in unserer Stadt oder anderswo. Mir war nur, als hörte ich wieder die Stimme meiner alten Herrin sagen: «Denk' dran, sollte was passieren, dann bedeck' das Gesicht mit einem nassen Handtuch und halte Dich möglichst flach am Fussboden.» Der Ratschlag taugte hier nicht, denn das Feuer, das im Studierzimmer des Richters ausgebrochen sein musste, flammte durch die offene Tür in die Mittelhalle hinein und verschwand wieder wie eine wehende Seidenfahne. Ich machte den Mund auf und schrie so lange, bis meine Lungen flach wie leere Säcke waren. Ich hätte mir sagen können, dass der Richter, wenn er in seinem Arbeitszimmer geblieben war, sich nicht mehr am Leben befand. Ich hätte auch, als ich durch sein Schlafzimmer ging, um auf das Dach der Vorderveranda hinaus zu klettern, bemerken müssen, dass er überhaupt nicht zu Bett gegangen war. Aber all das überlegte ich nicht.