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E_1930_Zeitung_Nr.095

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ümwgmfmt Deutsche Sctiwefit BERN, Dienstag, 11. November 1930 Nummer 20 Cts. 26. Jährgang. — N° 95 ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBIL-ZEITUNG Zentralblatt für die schweizerischen Automobil- und Verkehrsinteressen ABONNEMENTS-PBEISE: Erichetat Jeden Dienstag und FwlUf Monatlich ,,G«n>« Uste« Halbjlhrfleh Fr. 5.—, Jährlich Fr. 10.—. Im Ausland unter Portosisehlag, REDAKTION n. ADMINISTRATION! Breltenralnstr. 97, Bern tolern nicht postamtlich bestellt. Zuschlag für postamtliche Bestellung 30 Rappen. Postcheck-Rechnung II1/414. Telephon Bollwerk 39.84 • Telegramm-Adresse: Autorevue, Bern Neue Autohaftpflicht und Eisenbahnhaftpflicht Halter, Eigentümer, Besitzer. Ziffer 1 erklärt den «Halter» (detenteur) haftbar, also weder den Eigentümer (proprietaire) noch den Besitzer (possesseur). Es dient vielleicht zum allgemeinen Verständnis, wenn diese mehr juristischen Begriffe erläutert werden. Eigentümer ist derjenige, dem das Recht der vollständigen und ausschliesslichen Herrschaft über eine Sache zusteht. Wer Eigentümer einer Sache ist, kann über sie in den Schranken der Rechtsordnung beliebig verfügen. Im Gegensatz zum Eigentümer hat der Besitzer kein Recht, wohl aber die tatsächliche, faktische Herrschaft über eine Sache. Während das Eigentum die rechtliche Beherrschung einer Sache gewährt, verschafft der Besitz die tatsächliche Gewalt, die Möglichkeit tatsächlichen Einwirkens auf die Sache ohne Rücksicht auf Recht oder Unrecht. Auch der Dieb ist z. B. Besitzer. Neben den Begriffen des Eigentümers und des Besitzers kennt das Obligationenrecht noch den Tierhalter. Der Tierhalter braucht nicht Eigentümer zu sein. Es ist vielmehr derjenige, •der dauernd vom Tier Nutzen zieht oder, für üen Fall, dass es einen solchen abwerfen würde, ihn ziehen würde, also wer aus eigel nem Interesse dauernd die Existenzbedingungen gewährt. Es wird dies in der Regel der Besitzer sein. d. h. derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über das Tier hat, jedoch •nicht immer. Wenn z. B. ein Tierhalter sein Pferd vorübergehend einer Reitanstalt zum Zureiten oder einem Veterinär zur Behandlung übergibt, so werden dadurch weder der Inhaber der Reitanstalt noch der Veterinär dieses Pferd betreffend Tierhalter, wohl aber Besitzer, weil sie über das Tier die tatsächliche Herrschaft auszuüben in der Lage sind. *) Siehe auch No. 94. Die blaue Wand Von Richard Washburn Child. Autorisierte Uebersetzun? aus dem Amerikanischen von Lisa Landau. (Engelhorns Rwnanbibliothek.) (50. Fortsetzung) O N «Wegen begründeter Zweifel,» so sagte er mit unbewusstem Humor, die dicken Hände in den Hosentaschen, «erklären wir den Angeklagten» — hier hielt er inne und trat unruhig von einem Fus auf den anderen, wie ein Schuljunge, der seine Aufgaben vergessen hat — «erklären wir ihn für nicht schuldig!» — Nicht schuldig! Ich war freigesprochen! Der Spruch fiel wie ein Hammerschlag auf mich nieder. Plötzlich kam mir das Dasein meiner kleinen Tochter in Erinnerung — das Dasein meines Blutes — und daneben dis Tatsache, dass ich ein zweites Verbrechen zu vollbringen gelobt hatte — im Namen der Menschheit — dessen Ausführung meiner harrte. Verflucht alle! Sie hatten unrecht getan! Sie hatten mich in die Welt zurückgeschleudert. Sie hatten mir die Wohltaten des Gesetzes verweigert — jener Richterin, die mich schon mit festem Griff am Hals gepackt und mir ewiges Vergessen in Aussicht gestellt hatte: Sie hatten mich einfach stehen lassen, das Bild eines Kindes in seiner Wiege vor meinem innern Auge, das ein Stück von meinem Selbst in seiner kleinen Seele, in seinem Blute, in seinen Gehirnzellen trug. «Ich habe den Mord begangen,» flüsterte ich da meinem Anwalt zu. «Das Geständnis kommt zu spät,» sagte Dr. R. v. Stürler, Advokat, Bern. II.*) Zu den im Artikel Nr. 94 sub Ziffer 1 bis 12Auch derjenige, der ein Tier zu vorüberge- zitierten Vorschriften ist im einzelnen folgendes zu'bemerken: hendem Zwecke mietet, leiht (z. B. der Sonntagsreiter), ist nicht Tierhalter. Tierhalter im Sinne des Gesetzes ist somit nicht jeder, der ein Tier in Obhut hält, sondern nur derjenige, welcher in eigenem Interesse und zu einem nicht nur ganz vorübergehenden Zwecke die Sorge für das Tier übernommen hat. Tierhalter ist nicht der Knecht oder der Kutscher, sondern sein Geschäftsführer, nicht die Ehefrau, die mit dem Fuhrwerk ihres Ehemannes fährt, sondern dieser, auch nicht der Hotelier, der seinen Omnibus durch einen Fuhrhalter fahren lässt, sondern der Fuhrhalter. Die Person, die also als Tierhalter gegebenenfalls für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, ist nicht identisch mit derjenigen Person, welche die unmittelbare Aufsicht zu führen pflegt. Jene ist dann eben verantwortlich, wenn durch diese die Verwahrung und Beaufsichtigung nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt. In Anlehnung an den Tierhalter soll nunmehr für die neue Automobilhaftpflicht der Begriff des Motorfahrzeughalters eingeführt werden, wobei damit nicht etwa die Haftung des Tierhalters, die ja eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast ist, eingeführt werden soll. Es handelt sich dabei einzig und allein um die Einführung einer Begriffsbestimmung zwecks Bezeichnung der Person, welche bei Unfällen, verursacht durch den Betrieb von Motorfahrzeugen, haftpflichtig wird. Es wird dies weder der Eigentümer noch der Besitzer des Motorfahrzeuges sein, sondern eben dessen Halter, d. h. diejenige Person, welche ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebranch hat und diejenige Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Es wäre jedenfalls wünschenswert und für die zukünftige Rechtssprechung in Automobilhaft- ten Begriffe des Halters zu verstehen wünscht, im Gesetz festgelegt würde. Es würde die gesamte zukünftige Schadenreglierung erheblich vereinfacht und erleichtert, wenn von vornherein Streitigkeiten und Diskussionen über die. Frage, wer im einzelnen Falle nun als Halter in Betracht fällt, durch eine klare Umschreibung des Begriffs verunmöglicht oder wenigstens auf ein Minimum beschränkt würden. Die Haftpflichtbefreiung. Ziffer 2 enthält die Bedingungen, unter welchen der Halter von der Haftpflicht befreit wird. Es sind dies: höhere Gewalt; Verschulden Dritter; Verschulden des Getöteten oder Verletzten, wobei ausdrücklich zu bemerken ist, dass nur das ausschliessliche, d. h. alleinige Verschulden des Dritten und des Getöteten oder Verletzten haftungsbefreiend wirkt. Alleinige Ursache wird nur dann anzunehmen sein, wenn das Verhalten des Dritten, Getöteten oder Verletzten so war, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens beim Betrieb eines Motorfahrzeuges nicht damit gerechnet werden kann, d. h. der rechtlich relevante Kausalzusammenhang — der Zusammenhang von Ursache und Wirkung — nicht vorhanden ist. Bei Mitverschulden eines Dritten haftet der Halter in vollem Umfange, hat dagegen aber, gemäss Ziffer 6, den Rückgriff gegen den mitschuldigen Dritten. Bei Mitverschulden des 'Getöteten oder Verletzten kann der Richter gemäss Ziffer 3 hievor die Entschädigung, unter Würdigung aller Umstände, nach Verhältnis ermässigen. Der Grad des Verschuldens ist unwesentlich. Auch leichtes Selbstverschulden, sofern es alleinige Ursache des Unfalles ist, befreit den Halter. Wenn an und für sich in der Praxis die Fälle, in welchen der Dritte oder der Getötete oder Verletzte die alleinige Ursache des Unfalles sein wird, schon weniger häufig sein werden, wird jedenfalls eine Haftungsbefreiung des Halters wegen Vorliegens höherer Gewalt äusserst selten, wenn überhaupt praktisch illusorisch, sein. Was ist höhere Gewalt? Der Begriff ist sehr umstritten. Was er, während er seine Papiere zusammenraffte. « Ihr Fall ist verhandelt worden. Und wegen derselben Sache können Sie nicht zum zweitenmal vor Gericht kommen! So, wir sind hier fertig. Ich habe einen Wagen draussen. Wohin wollen Sie jetzt ? > « Schnaps trinken », entgegnete ich zähneknirschend. «So? Na, mir kann's gleich sein», sagte er, und dabei lag ein niederträchtig verächtlicher Zug um seinen Mund. «Unsere Beziehungen sind ja jetzt ohnehin erledigt.» Seine Augen ruhten mit demselben Blick auf mir wie die aller anderen. Ueberall folgten mir diese Blicke. Junge Augen liefen neben mir her am Wagen; hundert Augenpaare beobachteten mich, nachdem ich ausgestiegen und der Wagen wieder davongefahren war. Die Dunkelheit nahte endlich, wie eine gütige Fee, die ihr Tuch mitleidsvoll über mich breitete. Ich war der Nacht dankbar; und ich war auch den untersten Schichten unserer menschlichen Gemeinschaft dankbar, denen das Laster in allen seinen Erscheinungformen nichts Fremdes ist, dass sie mich nicht mit neugierigen Augen anstarrten, Ich dankte der grossen, rohen Menge, die sich mit der Faust ihr Recht zu verschaffen pflegt, und all den rohen Strolchen und Müssiggängern mit ihren vom Alkohol heiseren Stimmen, dass ihre scheelen Seitenblicke mir ihren Neid auf meine «Berühmtheit» verrieten. Und während der ganzen Zeit dachte ich an mein Kind, an das Blut meiner Väter, das, meinem Gelöbnis zum Trotz, weiterleben sollte; und aufgestachelt durch den Branntwein, der mir das Hirn erhitzte, beschloss ich, zurückzugehen nach dem entgegengesetzten Ende der Stadt, in das Haus, wo, wie ich wusste, dieser Schädling für die Welt lächelnd in seinem Bettchen lag. Nachdem ich meine Pläne, bis auf den allerletzten, ausgeführt, nachdem ich mich wie ein Dieb in der Nacht, meine kleine Tochter im Arm, davongestohlen hatte, da ertappte ich mich dabei, dass ich das Kind sanft und zärtlich an mein wehes Herz gepresst hielt. Jetzt endlich lernte ich kennen, was Furcht hiess — aber es war nicht mehr Furcht davor, dass ich nicht imstande sein würde, mein Vorhaben auszuführen, sondern im Gegenteil, Furcht davor, dass ich es tun könnte. Auf dem Gras und auf dem Blattwerk der Aepfelbäume schimmerten Tautropfen durch das Dunkel wie tausend Menschenaugen. Dann war plötzlich das alles verschwunden, und während ich im Finstern weiterschritt, hatte ich das Gefühl, dass jemand hinter mir herkam. Ich hörte leise Schritte im Gras. Ich glaubte einen menschlichen Atem im Nacken zu fühlen. Es war jemand hinter mir, und doch wagte ich nicht, mich umzublicken, denn ich wusste, dann würde ich in Marys blasses, hageres Gesicht mit den kummervollen Augen sehen. Sie war da! — Ja wohl — sichtbar oder nicht, — aber sie war da! Ich wusste, als hätte ich ihren Befehl vernommen, dass ich den Hügel hinauf nach dem Hause des Richters zu gehen und an seine Tür zu klopfen hatte. Während ich dahinschritt, schritt sie neben mir »und gab acht auf mich; denn ich hatte das schiafende Kind im Arme, und vielleicht fürchtete sie, dass ich in meiner Trunkenheit hinstürzen könnte. Und dann — dann hatte mich die Faust des Reporters getroffen; ich war bewusst- INSERTTONS-PREIS: Die achtgespaltene 2 mm höh« Grundzelle ode» deren Raum 45 Ct*. für die Schweiz; für Anzeigen aus dem Ausland 60 Cts. GrSssere Inserate nach Seitentaril. Inseratenschluss 4 Tage vor Erscheinen der Nummern nicht ausserhalb Jeder Berechnung steht, m nach dem Stande der Technik durch vorbeugende Massnahmen vermieden werden kann, wird kaum als höhere Gewalt bewertet wer* den dürfen. Es fallen darunter höchstens Blitzschlag, Erdsturz, Strassenabrntsch oder Brückeneinsturz, sofern wenigstens bei den' beiden letztem den Halter nicht ein Verschulden wegen Ueberlastttng etc. trifft Eigenmächtiger Gebrauch des Motorfabr». zeuges. Ziffer 4 regelt den Fall, fn welchem äaS Motorfahrzeug von einem Dritten eigenmächtig gebraucht wird. In diesem Falle haftet an Stelle des Halters der Dritte, und zwar eben* falls nach dem Verursacbungsprinzip, Vra* aussetzung der Haftungsbefreiunz des Hai* ters ist, dass ihi kein Verschulden trifft, dass er insbesondere in der Verwahrung und Bewachung des Wagens alle gebotene Sorgfalt angewendet und nicht durch Nachlässigkeit den eigenmächtigen Gebrauch ermöglicht hat, Trifft den Halter in dieser Beziehung keinen: Vorwurf, so haftet er nicht für die Eolgenek ner Strolchenfahrt. Halter und Drittel Ziffer 5 bestimmt, dass als Dritte nicht gelten diejenigen Personen, denen sich der Hat« ter zum Betriebe des Motorfahrzeuges bedient und die es mit seiner Einwilligung führen. Mitbedingung dafür, dass eine Person, deren sich der Halter zum Betriebe eines Motorfahrzeuges bedient, nicht als Dritte in Betracht fällt, ist also, dass das Führen mit der Einwilligung des Halters erfolgt Er* folgt das Führen aber ohne dessen Einwffligung, treten die Vorschriften der Ziffer 4 in Anwendung. Wenn sich also ein Chauffeur ohne Einwilligung und Wissen seines Dienstherrn dessen Automobil aneignet, um mit diesem eine Fahrt zu unternehmen, haftet im Falle eines Unfalles nicht der Dienstherr, sondern der Chauffeur, es sei denn, dass den Dienstherrn, wie zu Ziffer 4 hievor ausgeführt ist, ein Verschulden treffe. Spezialfälle der Haftung. Ziffer 7 sieht die Spezialfälle des «ungewöhnlich» hohen Einkommens — an und für sich ein seltener Fall — und die Gratisbeför- pflichtsachen zweckmässig, wenn eine genaue Definition dessen, was der Gesetzgeber unter dem nicht ohne weiteres klar begrenzlos zu Boden gestürzt und hatte danach die Besinnung wieder erlangt. Und in jenem schrecklichen Augenblick, als ich dalag, ich, der Mörder, der sein Verbrechen eben bekannt hatte, ein halb gebrochenes, elendes, vom Schnaps noch ganz betäubtes Lebew». sen, welchen Streich spielte mir das Schicksal da? Wer stand da und starrte mich in Wiedererkennen an und bettelte für mein Leben? Die Geschichte kennen Sie ja schon! Es war Margaret, die Frau aus meinen tausend Träumen — die Frau, die mich dtmals verlassen hatte. 3. Das Gespenst. Sie kennen auch die Geschichte jener Nacht. Aber eines wissen Sie nicht —• dass ich etwa eine Meile vom Ort entfernt auf einem Prellstein an dem hügeligen Weideland sass und die Flammen eines furchtbaren Feuers beobachtete, ohne zu wissen, wessen Haus es war, das da brannte. Und erst nach Tagesanbruch, als ein Mann mit einer Schaufel über der Schulter die Landstrasse entlang kam, raffte ich mich auf. Er bemerkte mich, nachdem ich mich erhoben hatte; er winkte mit der Hand. «Ein schlimmes Feuer da!» schrie er, ohne mich zu erkennen. «Wessen Haus ist's?» fragte ich. «Vom Richter Colfax.» Die Kehle schnürte sich mir zusammen. «Menschen ums Leben gekommen?» fragte ich bebend. «Nein,» entgegnete er. «Alles gerettet. Das Dienstmädchen konte noch hinaus, und der Richter holte sein kleines Kind. Sonst war niemand drin. Nur die drei! Weiter niemand!» Seine Worte betäubten mich zuerst. Nach-