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E_1930_Zeitung_Nr.105

E_1930_Zeitung_Nr.105

Ausgäbet IHratsche'Schweiz BERN, Dienstag, 16. Dezember 1930 Nummer 20 Cts. 26. Jährgang. - N° 105 ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBIL-ZEITUNG Zentralblatt für die schweizerischen Automobil- und Verkehrsinteressen ABONNEMENTS-PREISE: Erscheint Jeden Dienstag and Freitag Monatlieb „G*!b* Liste" Halbjthrllen Fr. 5.-, Jährlich Fr. 10.-. Im Ausland unter Portossschlag, sofern nicht postamtlich bestellt. Zuschlag für postamtliche BiStellung 30 REDAKTION u. ADMINISTRATION: Breitenrainstr. 97, Bern Rappen. Postcheck-Rcchnung 111/414. Telephon Bollwerk 39.84 Telegramm-Adresse: Autorevue, Bern Sicherheit ohne Höchstgeschwindigkeiten Von allen Bestimmungen des Departementsentwurfes zum neuen Strassengesetz, das in diesen Tagen vom Bundesrat mit einer Botschaft an die Räte überwiesen worden ist, hat keine so scharfe Ablehnung und Angriffe von seiten der breiten Masse erfahren, als diejenige über die Geschwindigkeit. Der Entwurf sieht ja bekanntlich davon ab, zahlenmässig bestimmte Geschwindigkeitsgrenzen festzulegen und beschränkt sich darauf, lediglich zu bestimmen, dass der Führer die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges beständig beherrschen müsse. An dem Artikel ist in dem Masse Kritik geübt •worden, dass man von ihm geradezu als «Schicksalsartikel» spricht, wegen dem das ganze Gesetz zu Fall kommen könnte. Die Gefahr liegt nun ziemlich nahe, dass diese Bestimmung und womöglich mit ihr noch eine Reihe anderer, die für die Automobilisten die erfreulichsten Errungenschaften des neuen Gesetzes bilden und wegen denen diese sich zu einer Reihe von Zugeständnissen bereit erklärten, in den Räten abgeändert werden. Es heisst also, sich rechtzeitig wehren, will man nicht, dass das Gesetz schliesslich für uns als eine Medaille mit zwei Rückseiten aus der Maschinerie der Konferenzen, Kommissionen und Beratungen herauskomme. Wenn man eine Anzahl solcher Angriffe und Kritiken: Zuschriften, Ausschnitte aus der Tages- und Fachpresse vor sich liegen hat, so kommt man sehr bald zur Erkenntnis, dass die Leute in einem grossen Irrtum befangen sind. Sie haben irgendwo gelesen oder gehört, es solle in Zukunft keine Geschwindigkeitsgrenzen mehr geben. Sie verbinden damit die Vorstellung, dass es nun jedem Fahrer freistehen werde, so rasch zu fahren, als ihm beliebt. Von dem kann natürlich keine Rede sein. Wenn die Gesetzgeber je länger je mehr daraufhin tendieren, den Motorfahrzeugverkehr an keine Höchstgeschwindigkeiten zu binden, so tun sie das auf Grund reiflicher Ueberlegungen und langer Erfahrungen. Man ist zur Erkenntnis gekommen, dass die konkreten Verhältnisse, Zustand der Strasse, Tageszeit, Lenkbarkeit des Wagens, Geschicklichkeit des Fahrers usw. in jedem Falle wieder ganz verschieden sein können, untereinander eine unübersehbare Menge von Kombinationsmöglichkeiten bieten und durch starre Formeln den Anforderungen der Wirklichkeit nicht begegnet werden könne. Was heute richtig ist, stimmt morgen nicht mehr; was für diesen Fahrer berechtigt ist, ist blosse Schikane für den andern; was man diesem Wagen unbedingt verbieten muss, kann jenem ruhig gewährt werden. Auf diese Weise ist es dem Gesetzgeber ganz unmöglich, vernünftige Vorschriften aufzustellen. Ueber eines muss man sich nämlich klar sein: Es hat auf der einen Seite keinen Sinn, Höchstgeschwindigkeiten festzusetzen, ohne streng darüber zu wachen, dass sie auch innegehalten werden. Man müsste also bedeutend höher greifen als das Konkordat, dessen Höchstgeschwindigkeiten für die jetzigen Verhältnisse geradezu lächerlich sind. Anderseits enthebt man den Fahrer eines grossen Teils seiner Verantwortung, wenn das Gesetz sich eindeutig ausspricht. Ganz unwillkürlich wird in ihm das Gefühl aufkommen, seine Schuldigkeit getan zu haben, so lange er den Rahmen der vom Gesetz tolerierten Geschwindigkeiten nicht überschreitet. Diese Auffassung macht sich in der Schweiz sehr bemerkbar, und zwar nicht nur bei den Automobilisten, sondern auch bei den Behörden und Gerichten. Noch immer ist die Polizei zu einseitig auf Geschwindigkeitskontrollen eingestellt und gleicht dafür diese Strenge mit einer übertriebenen Toleranz gegen viele andere, oft bedeutend gefährlichere Untugenden der Automobilisten aus. Auch die Gerichte pflegen bei der Beurteilung von Unglücksfällen zu ausgesprochen die Schnelligkeit als Grund allen Uebels zu behandeln. Es wurde in der Presse als geradezu unbegreiflich erklärt, wie man an einen Verzicht auf Höchstgeschwindigkeiten überhaupt denken könne, solange die Anzahl der Unglücksfälle noch ständig im Wachsen begriffen sei. Es wurde namentlich hervorgehoben, dass beinahe in allen Unfallme'dun' gen zu lesen sei, «wegen zu grossei Schnelligkeit,» wegen übersetztem Tempo,» «weil der Führer in rasendem Tempo fuhr,» «weil mit verrückter Geschwindigkeit in die Kurve gefahren wurde» usw. usw. Dazu ist nun folgendes zu bemerken: Diese Meldungen sind zum grössten Teil nicht amtlich. Sehr oft stellen sie lediglich auf Zeugenaussagen ab, auf die man aber selten Wert legen kann. Einmal ist der Beobachter, zumal wenn er der Fahrkunst nicht mächtig ist, überhaupt nicht fähig zu erkennen, was den Unglücksfall verursacht hat. Ferner sind selbst Geübte — von Ungeübten gar; nicht zu sprechen — nicht imstande, die Ge-' schwindigkeit eines vorbeifahrenden Automobils zuverlässig richtig abzuschätzen. Versuche haben einwandfrei erwiesen, dass Wohl die aktuellste Straf Vorschrift: Die Entwendung zum Gebrauch, römisch rechtlich das furtum usus, die diebische Gebrauchsanmassung, wird behandelt in Artikel 57: «1. Wer sich ein Motorfahrzeug rechtswidrig zum Gebrauch aneignet, ohne dass der Tatbestand des Diebstahls erfüllt ist, wird mit Gefängnis bis zu einem Monat oder Busse bis zu tausend Franken bestraft. 2. In schweren Fällen oder bei Rückfall wird auf Gefängnis bis zu einem Jahr und Busse bis zu dreitausend Franken erkannt.» Der Artikel will einem Mangel des Strafgesetzes abhelfen, weil die heutige Gesetzgebung, sofern sie die Entwendung zum Gebrauch nicht als selbständiges Vergehen erklärt, was selten genug vorkommt, eine Bestrafung nicht vorsieht. Der Gebrauch fremden Eigentums, wie beispielsweise die Benützung eines fremden Pferdes, das Tragen fremder Kleider, das Lesen fremder Zeitungen und Bücher, die Benützung eines fremden Regenschirmes etc., erschien in der Entstehungszeit unseres Strafgesetzes als ein zu unbedeutendes Ereignis, um es strafrechtlich zu ahnden. So geschah es, dass die moderne Gesetzgebung bisher das furtum usus vernachlässigte. Dies alles hat sich mit dem Ueberhandnehmen des Automobiles geändert. Die Automobilstrolche schiessen wie Pilze aus der Erde, und Tag für Tag hören wir von neuen Schandtaten. Das Misslichste aber ist, dass der moderne Diebstahlsbegriff der diebischen Gebrauchsanmassung nicht gewachsen ist, indem er die Absicht der rechtswidrigen Aneignung zur Voraussetzung hat. Diese aber fehlt dem Strolchenfahrer, denn dieser will das Fahrzeug nur gebrauchen, nicht sich aneignen. So erschien nach dem Grundsatz: ohne Gesetzesbestimmung keine Strafe, der Automobilstrolch strafrechtlich unantastbar. Damit nun wenigstens etwas geschehe, geriet die Gerichtspraxis auf den kümmerlichen Ausweg, nicht den Gebrauch des Wagens, sondern nur den Verbrauch des zur Fahrt verwendeten, im Wagen enthaltenen Benzines und Oeles als Diebstahl zu bestrafen. Angesichts des geringen Wertes der erwähnten Betriebsmittel sind die Strafen denn auch lächerlich klein ausgefallen. Nach Art. 57 wird nun erstmals als eigentliches Delikt auch die Entwendung des Wagens zum Gebrauche bestraft. Dies ist in hohem Grade begrüssenswert. Zu tadeln auch mit den wichtigsten Fehlerquellen (Beeinflussung durch Lärmentwicklung, Grosse des Wagens, Staubfahne usw.) vertraute Personen in einem hohen Prozentsatz der Fälle Fehlschätzungen leisten. Nach der offiziellen Statistik ist nicht einmal in einem Viertel aller gemeldeten Unfälle die Ursache in zu raschem Fahren zu suchen. Aber selbst diese Zahlen geben ein noch viel zu ungünstiges Bild, weil einfach das Uebertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom rapportierenden Polizeibeamten als zu schnelles Fahren bezeichnet und als Ursache des Unfajles hingestellt wird, wo in Wirklichkeit der Fehler an einem ganz anderen Orte lag. Die Lösung, die der Entwurf zum neuen Gesetz vorsieht, wird keine unsinnige Raserei zur Folge haben. Sie bürdet dem Fahrzeugführer, indem sie ihn lediglich anweist, so zu fahren, dass er sein Fahrzeug jederzeit beherrscht, die ganze Verantwortung auf. Sie ist einerseits dehnbar genug, um auf alle momentanen Verumständungen zu passen, auf der andern Seite aber auch bestimmt genug, um den Behörden die Handhabe zu geben, gegen alle Exzesse und Gefährdungen der allgemeinen Sicherheit vorzugehen. W. Die Strafbestimmungen im Vorentwurf zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. *) Siehe No. 103 II. *> ist an dem Artikel, der wirklich geeignet erscheint, den Automobilströlch zu fassen, lediglich die Laxheit der Strafe. Die Entwendung zum Gebrauche, die seit Anfang der zwanziger Jahre immer häufiger grassiert und sich zur wahren Pestbeule des Automobilismus ausgewachsen hat, muss radikaler behandelt werden. Auch die Bemerkungen des Departements betonen, dass die Strolchenfahrer nicht geschont werden dürfen und dass zu prüfen ist, ob die in Art. 57 vorgesehenen Strafen nicht erhöht werden sollen. In dieser Richtung käme insbesondere nicht zu kurz bemessene Zwangsarbeit in Frage. Ihre Anwendung ist ohne weiteres gegeben. In letzter Zeit ist die Entwendung zum Gebrauch selbst zum Präludium des Mordes geworden, und der gestellte Autostrolch hat den Besitzer des Wagens kurzerhand über den Haufen geschossen. Angesichts solcher Unmenschlichkeit fielen mir die Worte meines Lehrers, Heinrich von Treitschke, ein, die der grosse Historiker in seinen Vorträgen über Politik an seine Schüler gerichtet hat: »Es gibt auch Fälle, in denen die Prügelstrafe eine Notwendigkeit ist; es gibt Naturen, die so verroht sind, dass nur körperlicher Schmerz noch Eindruck auf sie machen kann. In England kam in den siebziger Jahren plötzlich das Garrotieren auf. Man überfiel bei dichtem Nebel die Leute und würgte und beraubte sie. Da wurde die neunschwänzige Katze hervorgeholt; sie wirkte wahrhaft zauberartig; schon nach vier Bestrafungen hörte das Garrotieren auf. So gibt es Verbrechen, die nur durch Körperstrafen wirksam beschränkt werden können.» Der Vollständigkeit halber sei noch bemerkt, dass der Art. 57 sich nicht auf die Fahrräder erstreckt. Die Bemerkungen des Departements halten dies für nicht notwendig, da das Gefährdungsmoment beim Radfahrer erheblich kleiner und Art. 57 wohl mehr ein Gefährdungs- als ein Eigentumsdelikt sei. Ich halte die Motivierung nicht für zutreffend. Schon der Wortlaut des Entwurfes und die Marginalien: «Entwendung zum Gebrauch», besagen, dass es sich in erster Linie um ein Eigentumsdelikt handelt. Den «Kontrollschild» behandelt Art. 58: «1. Der Führer eines Motorfahrzeugs, der Gebrauch macht von einem falschen oder verfälschten oder unkenntlich gemachten oder nicht für das Fahrzeug bestimmten Kontrollschild, wird mit Busse bis zu tausend Franken bestraft.. INSERTIONS-PREIS: Die achtgespaltene 2 mm hohe Grundzelle oder deren Raum 45 Cts. für die Schweiz; für Anzeigen aus dem Ausland DO Cts. Grössere Inserate nach Scttentaril. Inseratenschlusa 4 Tage vor Erscheinen der Xnmmern 2. In schweren Fällen oder bei Rückfall kann auf Gefängnis bis zu zwei Monaten oder Busse bis zu zweitausend Franken erkannt werden. 3. Wer ein Motorfahrzeug ohne Kontrollschild führt, wird mit Busse bis zu zweihundert Franken bestraft.» Die empfindlichen Strafen sind im Interesse der Verkehrssicherheit, wie die Bemerkungen richtig betonen, gerechtfertigt. Im übrigen aber wird die von der S^rassenverkehrsliga beantragte Einschaltung von «wissentlich» in Alinea 1 und 3 als nicht notwendig bezeichnet: «Der Motorfahrzeugführer soll verpflichtet sein, das Kontrollschild von Zeit zu Zeit zu prüfen. Zudem verhindert die Notwendigkeit des Vorhandenseins des allgemein-strafrechtlichen Tatbestandmerkmales des Verschuldens eine ungehörige Anwendung des Artikels.» Der neue Art. 60bis enthält lediglich die strafrechtliche Sanktion der der Verordnung vorbehaltenen Regelung der Strassensignale. Unter «Gemeinsame Bestimmungen» schreibt Art. 61 vor: «1. Strafbar ist auch die fahrlässige Handlung. 2. Wo Gefängnis und Busse nebeneinander angedroht sind, können die beiden Strafen verbunden werden. 3. Der erste Abschnitt des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4. Februar 1853 findet Anwendung. 4. Erfüllt eine der in diesem Titel genannten Handlungen einen Tatbestand, für den die eidgenössische oder kantonale Gesetzgebung eine schwerere Strafbestimmung enthält, so wird diese angewendet.» Im Anschluss an den Artikel, der dem Art. 61 des Gesetzes von 1926 entspricht, erwähnen die Bemerkungen, dass der bedingte Straferlass nicht in dem Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr geregelt werden kann und einem schweizerischen Strafgesetzbuche vorbehalten bleibt. Art. 62 behandelt die Strafverfolgung: «1. Die Strafverfolgung liegt den Kantonen ob. 2. Art. 14 und 41 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten vom 9. Dezember 1850 kommen dabei nicht zur Anwendung. Wird gegen das einen eidgenössischen Beamten betreffende kantonale Urteil beim Bundesgericht Kassationsbeschwerde erhoben, so kann der Kassationshof in freier Würdigung des Sachverhaltes prüfen, ob der Beamte bei der ib'm zur Last gelegten Gesetzesübertretung in Ausübung amtlicher Pflicht gehandelt hat. 3. Straf urteile, die auf Grund dieses Gesetzes gegen eidgenössische Beamte gefällt werden, sind der Bundesanwaltschaft mitzuteilen.» Der Artikel ist dem Gesetz von 1926 gleichfalls unverändert entnommen; bezüglich der Details sei auf die Bemerkungen verwiesen. Mit dem neuen Art. 62bis schliessen die Strafbestimmungen: «Die kantonale Polizei- oder Gerichtsstelle ist verpflichtet, die Behörde, die den Entzug des Fiihrerausweises verfügen kann, von jeder strafbaren Handlung in Kenntnis zu setzen, die zum Entzug Anlass geben könnte.» Die Notwendigkeit dieser Regelung wird damit begründet, dass nach dem Vorentwurf der Entzug des Fiihrerausweises nicht mehr durch den Richter verfügt werden kann (Art. 10). • Die obigen Ausführungen zeigen, dass die Strafbestimmangen in ihrer überwiegenden Mehrzahl eine im Prinzipe weise und, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auch im Ausmasse der Strafe gerechte Sühne in sich schliessen. Dr G. Brennwald Zeh. Die heutige Unterhaltungsbeilage erscheint als 2. Weihnachts-Spezialnummer.