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E_1930_Zeitung_Nr.108

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Ausgabe: Deutsche Schweiz BERN, Montag, 29. Dezember 1930 Nummer 20 Cts. 26. Jährgang. — N° 108 ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBIL-ZEITUNG Zentralblatt für die schweizerischen Automobil- und Verkehrsinteressen ABONNEMENTS-PREISE: Erscheint Jeden Diennag and Freitag Monatlich „Gelbe Liste" Halbjährlich F*. 5.—, jährlich Ff. 10.—. Im Ausland unter Portoxtnehlag, •ofern nicht postamtlicb bestellt. Zuschlag für postamtliche Bestellung 30 REDAKTION n. ADMINISTRATION: Breltenralnstr. 97, Bern Rappen. Postcheck-Rechnuna II1/414. Telephon Bollwerk 39.84 Telegramm-Adresse: Autorevue, Bern Gebühren auf Auto-Sonderstrassen? Sind Gebühren, von privaten Unternehmern erhoben, rechtswidrig ? Diese entscheidende und prinzipielle Frage wurde von Seite des Schweizerischen Autostrassenvereins in Basel an Herrn Bundesrichter Dr. C. Jaeger in Basel gestellt. Wir dürfen um das kompetente Urteil des Fachmannes froh sein, scheiterte doch die Realisierung der Hafraba-Strasse in Deutschland bis heute vor allem an der Unabgeklärtheit dieser Frage und bildet geradezu das Recht oder Nichtrecht einer Gebührenerhebung bei einer eventuell kommenden Autostrasse Bern-Thun ebenfalls das entscheidende Moment Wenn wir auch grundsätzlich je und je den Gedanken vertreten haben, dass wir in der Schweiz weniger das Hauptgewicht auf eine grosse Automobildurchgangsstrasse als vielmehr auf den Ausbau eines modernen Automobilstrassennetzes verlegen sollten, so ist der Gedankengang des Herrn Bundesrichters Dr. Jaeger derart interessant und überzeugend, dass wir die Hauptargumente des Rechtsgutachtens unsern Lesern nicht vorenthalten möchten. Zum vorneherein möchten wir hervorheben, dass der Gerichtsfachmann zum Schlüsse kommt, die Erhebung von Gebühren als von der Bundesverfassung nicht verboten zu erklären. Verfassungsmässige Grundlagen. Nach Artikel -37 der Bundesverfassung hat der Bund lediglich das Recht der Oberaufsicht über diejenigen Strassen, an deren Erhaltung die Eidgenossenschaft ein Interessehat, ein Recht, das er selbst auf die internationalen Alpenstrassen der von der eidgenössischen Post befahrenen Strassen und auf diejenigen Strassen, deren Bau und Betrieb er subventioniert, beschränkt hat. Ein zweites Recht steht ihm nach Artikel 37bisi Absazt 2, zu, wodurch er bestimmte, für den allgemeinen Durchgangsverkehr von Motorfahrzeugen notwendigen Strassen in vollem oder beschränktem Umfange offen erklären kann. Diese beiden Artikel genügen jedenfalls nicht, um von Bundes wegen für Automobilstrassen, die für den allgemeinen Durchgangsverkehr nicht notwendig sind, die Erhebung von Gebühren zu untersagen. Anders könnte es sich mit Artikel 4 des Bundesbeschlusses vom 21. September 1928 verhalten, worin kantonale Durchgangsgebühren als unzulässig erklärt werden. Bei diesen kantonalen Gebühren, welche durch die Kantone von den Automobilisten allein erhoben werden, handelte es sich um eigentliche moderne Wegzölle, deren Verfassungsmässigkeit zwar von verschiedenen Seiten bestritten wurde, wogegen jedoch von den betroffenen Automobilisten nie staatsrechtlicher Rekurs erhoben wurde. Durch das Inkrafttreten des erwähnten Bundesbeschlusses sind nun diese kantonalen Gebühren als gegenstandslos erklärt worden. Jedenfalls ist zum vorneherein klar, dass man bei den Gebühren, welche für die Benützung einer privaten Autostrasse erhoben werden sollen, jedenfalls nicht mit solchen im Bundesbeschluss verpönten kantonalen Durchgangsgebühren zu tun hat. Das massgebende Kriterium. In einer einlässlichen Untersuchung, auf welche Weise man die seinerzeit den Kantonen zuerkannten Weg- und Brückengelder aus der Bundesverfassung gestrichen habe, kommt Bundesrichter Jaeger, im Gegensatz zu Herrn Prof. Blumenstein, zur Ansicht, dass von einem ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz die Rede sein dürfe, wonach auch jetzt noch Weg- und Brückengelder für die Benützung öffentlicher Strassen und Brücken weder von den Kantonen noch von Privaten erhoben werden dürfen. Da die früheren Weggebühren den Charakter von Zöllen bessassen und solche Zölle nicht wieder eingeführt werden können, ergibt sich übrigens unzweideutig aus dem Zollartikel der neuen Bundesverfassung, Artikel 28. Der 26. Jahrgang unseres Blattes nähert sich mit dem Jahresende seiner Vollendung. Zusammen mit seinen 25 Vorgängern gibt er ein getreues Spiegelbild des schweizerischen Automobilwesens. J^and in Hand mit dessen steter Entwicklung gingen auch die erfreuliche Erstarkung und der Ausbau unseres Blattes. Wenn wir die vorhandenen 26 Bände durchgehen, so hat wohl ein jeder sein eigenes Gepräge, entsprechend dem jeweiligen Stand von Automobilindustrie, Autosport und der Verkehrsgesetzgebung. Aber durch alle hindurch zieht sich wie ein roter Faden der Kampf, der zuerst für die Anerkennung, dann später für die Gleichberechtigung des Automobils mit den übrigen Verkehrsmitteln und den Strassenbenützern geführt werden musste. Stehen wir heute am Ende dieser Bemühungen'? Keineswegs! Grosse Ereignisse werfen schon ihre Schatten voraus. Das nächste Jahr wird wohl die Entscheidung in der sich im Wurf befindlichen eidgenössischen Verkehrsgesetzgebung bringen. Anderseits ist die Eisenbahn, die sich in ihren Rechten durch das Automobil bedroht glaubt, mit einer Werbeschrift an die gesamte Oeffentlichkeit getreten und versucht, die öffentliche Meinung zugunsten einer die Bahninteressen begünstigenden Politik zu beeinflussen. Ihren Mahnruf Caveant consules, «Hütet euch, Behörden», müssen auch wir uns zu eigen machen, xim die Stellung, welche sich das Automobil in allen seinen Anwendungsformen im wirtschaftlichen Leben errungen hat, gegen jeden Uebergriff zu wahren. Einen ähnlichen Ruf möchten auch wir an unsere Leserschaft, die sich bald dem vierzigsten Tausend nähert, und an alle jene Automobilisten richten, welche bisher dem gemeinsamen Zusammenschluss zur eigenen Interessenwahrung ferngestanden haben. Hüten wir uns, uns in Sorglosigkeit zu wiegen, oder den Kampf den andern zu überlassen, um selbst mit verschränkten Armen zuzusehen, bis es zu spät ist! An wichtigen Veranlassungen und gerechten Forde^ rungen, um das ganze Lager der Automobilisten zu mobilisieren, fehlt es wahrlich nicht! Neben der eidgenössischen Gesetzgebung, welche den gesamten Strassenverkehr und nicht nur das Auto reglementieren soll, und der Attacke der Bahnen, gilt es, dem Strassenbau auf eidgenössischem, kantonalem und städtischem Boden volle Aufmerksamkeit zu schenken. Nur mit Beunruhigung wird man die Anstrengungen des Auslandes verfolgen können, das Alpen- und andere^ internationale Verbindungsrouten schafft, während man bei uns auf den Lorbeeren der kühnen Strassenbauer des letzten Jahrhunderts einschläft. Wenigstens ein halbes Dutzend Projekte für wirtschaftlich und militärisch wichtige Älpenstrassenzüge liegen vor^ Hunderte von Arbeitslosen könnten in dieser Periode der wirtschaftlichen Depression bei deren Verwirklichung verwendet und der für uns so wichtige internationale Autotourismus gefördert werden. Während die Motorfahrzeugbesitzer in Form von Gebühren, Steuern und Einfuhrzöllen über 60 Millionen Franken jährlich abliefern, wird immer wieder (so auch in der Kampfschrift der S. B. B.) der Vorwurf erhoben, die nationale Volkswirtschaft werde durch die erhöhten Strassenausgaben einseitig zugunsten der Automobilisten belastet. Diese Meinung konnte nur deshalb aufkommen, weil vorab der Bund und nach seinem Beispiel auch einzelne Kantone die Einnahmen aus dem Motorfahrzeugwesen einfach in der allgemeinen Staatskasse verschwinden lassen. In andern Ländern, wie z. B. in England, ist der Motorfahrzeugbesitzer bei weitem nicht so stark belastet, und dennoch werden die gesamten Nettoeinnahmen aus den Verkehrssteuern für einen Strassen- und Brückenfonds ausgeschieden, nach dem allein gerechtfertigten Grundsatz: die Einnahmen aus dem Strassenverkehr müssen diesem wieder zugute kommen. Der Benzinzollviertel reicht nirgends hin. Der Beitrag an die Kantone muss erhöht werden, wenn nicht der Bund selbst grosse Strassenaufgaben übernehmen will. Die Beseitigung oder doch die technisch erstklassige Signalisierung der Bahnübergänge, die Vereinheitlichung der Strassensignale, die Vertretung der Automobilisten in den Parlamenten, die Gründung besonderer Gerichte für Verkehrssachen oder doch wenigstens die automobilistische Ausbildung der mit diesen Fällen betrauten 'Richter und Staatsanwälte, die Verkehrserziehung der Jugend durch die Schule sind nur wenige der wichtigsten Punkte, die heute noch als unerledigt auf dem Programm der Automobilistengemeinde stehen. Für die Propagierung und gerechte Vertretung dieses Programms setzt sich unser Blatt mit allen Kräften ein. Als unabhängiges Organ kann es am besten allen Interessen dienen. Es bildet eine Brücke zwischen den Automobilisten und den Behörden, zwischen Automobilisten und deren Verbänden unter sich. Unser Redaktionskollegium ist neuerdings erweitert worden, um jedes Ressort, das überhaupt mit dem Automobilwesen zusammenhängt, fachmännisch. pflegen zu können. In Fragen technischer, juristischer, touristischer Natur stehen wir allen unseren Abonnenten stets gerne zur Verfügung. Die Unterhaltungsbeilage schafft für die weniger an fachlichen Problemen interessierten Familienangehörigen einen willkommenen Ausgleich. Unsere Spalten stehen auch jederzeit für jede sachliche Diskussion offen, Vielehe zur Abklärung irgendwelcher automobilistischer Probleme beitragen kann. Die rege Unterstützung durch unsere Abonnenten war uns immer ein Ansporn. Wir möchten aber noch mehr bieten, unseren Kampf für die Verkehrsinteressenten auf eine noch breitere Basis stellen, und richten deshalb zur Jahreswende an unsere bisherigen und an die neuen Leser den Appell, unsere Sache auch weiterhin zur ihrigen zu machen und durch Erneuerung des Abonnements die gemeinsamen Aufgaben fördern zu. helfen. Hedaktion und Administration der Automobil-Revue Nun erhebt sich aber die Frage, was denn eigentlich unter Weggebühren zu verstehen ist. Da kann es nach Bundesrichter Jaeger keinem Zweifel unterliegen, dass damit zollähnliche Gebühren gemeint waren, die eine Belastung, eine Hinderung des allgemeinen öffentlichen Verkehrs bedeuteten und die zum Sammelbegriff der Binnenzölle gehören. Ein Zoll- oder Weggeld trägt überdies auch den Charakter der Allgemeinheit an sich und wird auf öffentliche Strassen bezogen, die jedermann benützen kann. Nun ist aber der Begriff «öffentliche Strasse» wiederum sehr irreführend. Nicht jede dem öffentlichen Verkehr offen stehende Strasse kann als öffentlich anerkannt werden, da als solche nur die im Eigentum des Staates oder der Gemeinde stehende Strasse gelten kann. Uebrigens gibt es sehr viele sogenannte «Privatstrassen», die trotzdem dem öffentlichen Verkehr geöffnet sein können. Wenn somit für die Benützung öffentlicher Strassen keine Weggebühren mehr erhoben werden dürfen, so. ist wiederum auf INSERTIONS-PREIS: Die achtgespaltene 2 mm hohe Grundzelle oder deren Raum 45 Cts. für die Schweiz; für Anzeigen aus dem Ausland 60 Cts. Grossere Inserate nach Seitentarli. tnseratensebluss 4 Tage vor Erscheinen der Nummern Zur Jahreswende Die nächsten Nummern Mit der heutigen Nummer 108 schhesst der Jahrgang 1930. Wegen Neujahrs- und Berchtoldstag erscheint keine Freitagausgabe-. Die nächste Ausgabe folgt Dienstag den 6. Januar 1931 als erstes Blatt des 27. Jahrganges, mit welcher Nummer auch der regelmässige Erscheinungsturnus wieder beginnt. den Zweck der 48iger-Verfassung zurückzugehen und darauf zu verweisen, dass es dem Gesetzgeber damals lediglich darauf ankam, den allgemeinen Verkehr von den Fesseln zu befreien, welche ihm durch diese Gebühren auferlegt worden waren und die mit den damaligen Anschauungen über die Verkehrsbedürfnisse nicht mehr vereinbar waren. Gleichzeitig wurde aber durch die Verfassung die Unterhaltspflicht, die früher den Anstössern oblag, nun auf die Allgemeinheit übertragen. Dass die allgemeinen Mittel aber nur für solche Strassen in Anspruch genommen werden können, die auch dem allgemeinen Verkehr dienen, ist selbstverständlich. Das entscheidende Kriterium für die Anwendbarkeit des Verbotes liegt also einzig in der Offenhaltung der Wege für jedermann, d. h. für den öffentlichen allgemeinen Verkehr. Wege, die nur für bestimmte Kategorien von Benutzern offen stehen, werden demnach von dem Verbote nicht betroffen. Und die Eisenbahnschienen ? Herr Bundesrichter Jaeger führt hierfür als schlagendstes Beispiel die Eisenbahnen an und schreibt darüber wörtlich: «Dass sie neue Wege darstellen, bedarf keines besondern Anweises, dass sie unter der öffentlichen Aufsicht stehen, ist allgemein bekannt; dass sie aber auch öffentliche Strassen seien, ist bisher noch nie verfochten worden, sonst hätte ja auch ihre Benutzung nach der Verfassung gratis sein müssen. Das ist nicht der Sinn der betreffenden Verfassungsvorschrift. Eben weil diese Strassen nicht dem öffentlichen allgemeinen Verkehr offen stehen, sondern nur Leuten, die sich mit einem speziellen Vehikel befördern lassen wollen. Es darf auf den Eisenbahnstrassen weder mit Fuhrwerken gefahren werden, noch darf da ein Fussgängerverkehr Platz greifen. Sie dienen also nicht dem « allgemeinen » Verkehr in juristischem Sinne.» Die Binnenschiffahrtskanäle ? Bundesrichter Jaeger betont im Anschluss daran, dass es sich mit den Kanälen gleich verhalte und dass somit die Beantwortung der gestellten Frage lediglich davon abhänge, ob eine Autostrasse dem allgemeinen Verkehr diene, ihm offen stehe oder nicht. Die Frage ist wohl leicht zu beantworten. Eine eigens für die Autos gebaute Autostrasse dient nicht dem allgemeinen öffentlichen Verkehr, sondern ganz speziell einer Verkehrsgattung, so dass die betreffende Strasse weder von Fussgängern noch von einem Pferdegespann benützt werden darf. Die Verhältnisse sind grundsätzlich die gleichen wie bei den Privatbahnen. Auch für diese besteht eine Konzession, auch bei ihnen hat der Staat sich die Genehmigung der Taxen vorbehalten und übt auch eine ausgedehnte polizeiliche Aufsicht über die Benützung der von den Eisenbahnen geschaffenen Verkehrswege aus. Da aber diese Verkehrswege nicht öffentliche Wege sind, hat auch noch niemand bis heute daran gedacht, die Erhebung von Gebühren als verfassungswidrig zu betrachten. Das zweite gewichtige Argument. Da zudem durch den Bau solcher Autostrassen der allgemeine Verkehr auf den öffentlichen Strassen zum Vorteil der andern Benutzer entlastet wird, ein Element der Gefährdung ganz unterdrückt oder doch bedeu- Das Feuilleton beginnt ausnahmsweise auf Seite 2.