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E_1931_Zeitung_Nr.029

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Ausgabe: Deutsche Schweiz BERN, Donnerstag, 2. April 1931 Nummer 20 Cts. 27. Jahrgang. N D 29 ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBIL-ZEITUNG Zentralblatt für die schweizerischen Automobil- und Verkehrsinteressen ABONNEMENTS-PREISE: Erseheint Jeden Dlcnstan und Freitag Monatlich -Gen» Liste" HaTbJthrfleh Fr. 5.-. jahrlich Fr. 10.-. Im Ausland unter Portostnehtag, toleni nicht postamtlicb bestellt. Zuschlag für postamtliche Bartellung 30 REUAKTION n. ADMINISTRATION: Breltenralnstr. 07, Bern Rappen. Postcheck-Rcchnuna HI/414. Telephon Bollwerk S9.S4 Telegramm-Adresse: Autorevue, Bern Verkehrsgesetz und Bauernsame Die Stellungnahme des Bauernverbandes zur Haftpflicht. «Gebt mir das Eure und lasst mir das Meine 1» Der Wahlspruch über König Nobels Tron macht immerdar Schule. Hie Appell unseres Bundespräsidenten und Justizministers, des Vaters des Automobilgesetzes an den guten Willen aller, hie die egoistische Sonderstellung grosser politischer und wirtschaftlicher Verbände, hie ein moderner, vorbildlich redigierter Entwurf, hie Festhalten an längst überlebten Dingen. Die Stellungnahme der Bauernsame zum Verkehrsgesetz im allgemeinen, ist im Leitartikel der Automobil-Revue vom 31. März 1931 bereits behandelt worden, so dass unbedenklich zur Stellungnahme zum dritten Titel des Entwurfes, der Haftpflicht, übergegangen werden kann. Immerhin ist noch festzustellen, dass die Eingabe des schweizerischen Bauernverbandes an den Nationalrat, datiert vom 14. März 1931 (Seite 2), leise an der Kompetenz des Bundes rüttelt und fragt, ob der Verfassungsartikel 37 bis den Bund tatsächlich ermächtige, gesetzliche Bestimmungen, die auch die andern Strassenbürger betreffen, zu erlassen. In dieser Richtung, erscheint die- Botschaft des Bundesrates juristisch durchaus zutreffend, wenn sie (Seite 3 u. 4) ausführt: «Der VerfaSsunprsartikel 37 bis verleiht dem Bund die Befugnis, Vorschriften über Automobile und Fahrräder aufzustellen. Die Bestimmungen über den Strassenverkehr können also höchstens einen Ausschnitt aus dieser Befugnis bilden, und zwar nur im Zusammenhang mit Auto und Fahrrad. An diesem Zusammenhang muss nun auch in der Bezeichnung des Ausfiihrungsgesetzcs um so mehr festgehalten werden, als die Anregung, im Art. 37bis die-Kompetenz zur allgemeinen Regelung des Strassenverkehrs dem Bunde zuzuerkonnen, abgelehnt worden ist. Demnach kann die von der Schweizerischen Strassenverkehrsliga verlangte Bezeichnung «'Bundesgesetz über den Strassenverkehr» nicht aufgenommen werden. Es hat um so weniger Sinn gegenüber diesem klaren Entscheid eine unzutreffende Ueberschrvft, die leicht auch sachlich irreführen könnte, durchsetzen zu wollen, als ja die Initianten in durchaus zutreffender Weise selbst darauf hinweisen, dass praktisch die sie wirklich interessierenden Strasson mit deren "Benutzern unter das Gesetz fallen. Das ist jedenfalls dann restlos der Fall, wenn das Gesetz, wie das Art. 1 dos Entwurfes vorsieht, für die Benutzer aller StrasRen. auf denen das Fahrrad zugelassen ist, selten soll.» Nicht der «Misserfolg des ersten Entwurfes» und «um einem von Seiten der Automobilisten mit Nachhaltigkeit geäusserten Wunsche zu entsprechen und sich nicht dem Risiko der Verwerfung eines neuen Versuchs der Verfassungsrevision auszusetzen», Hess *) Siehe auch «Automobil-Revue» Nr. 28. Ramosi Roman von V. Williams. •LUM dem Englischen übersetzt von Otto Element. (31. Fortsetzung) *Und wie hat dir Aegypten gefallen?» «Oh, sehr gut! Der Sonnenschein war wundervoll!» Ihre Stimme klang gleichgültig. Rachel Hannington sah ihr prüfend ins Gesicht. «Hast du dich mit dem Prinzen Said Hussein bekanntgemacht? Ich hatte ihm damals gleich ein Radiogramm geschickt.» «Ich weiss, Rachel! Es war sehr lieb von dir, und ich Saumselige habe dir nicht einmal geschrieben, um dir dafür zu danken.» «Niemand schreibt heutzutage noch Briefe!» bemerkte Lady Rachel mild. «Telephon und Radio werden das Schreiben bald zu einer vergessenen Kunst machen. Ein ungemein fesselnder Mensch, dieser Prinz, nicht wahr?» «Sehr!» «Weisst du, Joanie, besonders erholt siehst m. E. den Bundesrat auf den Gedanken kommen, dass Art. 37 bis der Verfassung auch in «weitgehenderer Weise ausgelegt werden könne». Massgebend für die höchste Behörde war einzig und allein ein möglichst gutes und umfassendes Gesetz vorzulegen. Im übrigen dürften diese Dinge durch die im Nationalrat erfolgte Streichung von Art. 34 der einzigen eigentlichen Fussgängerbestimmung und Verwässerung von Art. 33 zur Zeit wenigstens einigermassen obsolet geworden sein. Anderseits ist nicht zu leugnen, dass gewisse Beziehungen der Verkehrsbestimmungen zur Haftpflicht vorhanden sind, denn diese stellt in gewissem Sinne auch Normen über die «andern Strassenbenützer» auf. — Unter den eigentlichen Haftpflichtbestimmungen des dritten Titels begrüsst die Eingabe des Bauernverbandes die in Art. 36, Abs. 1 statuierte prinzipielle Kausalhaftpflicht des Halters für Personenschaden, .findet jedoch handkehrum, dass Abs. 2 des Artikels «leider den Bereich des 1. Absatzes allzusehr eineinschränke»: Dabei wird der Ausdruck: «höhere Gewalt» bemäkelt, da der Begriff unklar sei. In der Praxis des Bundesgerichtes hat der höchste Gerichtshof im Jahre 1912 entgegen, seinen frühern Gepflogenheit ten in Anlehnung an die vorliegenden Präjudizien die höhere Gewalt erstmals dahin interpretiert, «dass darunter nur Ereignisse zu beziehen sind, die, 1 wie insbesondere gewisse Naturerscheinungen, überraschend und mit unwiderstehlicher Gewalt über den Betroffenen hereinbrechen,' deren Eintritt also nicht voraussehbar ist und deren Wirkungen nicht abgewendet werden können», (cfr. Bd. 38, II, S: 100 und die dort erwähnten Präjudizien.) Dieser Definition ist zu entnehmen, dass jedenfalls aus der einem Unternehmen «inhärenten Betriebsgefahr» (Bd. 31, II, S. 218) niemals die Existenz einer höhern Gewalt hergeleitet werden kann und die Befürchtung des Bauernverbandes: Versagen der Bremsen, Defektwerden der Luftbereifung infolge Nagelfanges könnten als Ereignis höherer Gewalt betrachtet werden, dahinfallen. Hier könnte nur eventuell Abs. 3 in Betracht kommen. — Wenn der Bauernverband aber behauptet, er finde «Absatz 2 auch in dem Sinne als zu weitgehend, als der Halter eines Motorfahrzeuges von jeder Ersatzpflicht befreit ist, wenn die verletzte oder getötete Person oder einen Dritten ein verhältnismässig leichtes Verschulden trifft, ohne dass ein Mitverschulden des Halters vorliegt, so ist zu sagen, dass diese Stellungnahme als absolut inakzeptabel betrachtet du eigentlich nicht aus! Du bist zwar ebenso hübsch wie früher, aber irgendwie hast du dich verändert. War denn Aegypten so anstrengend?» «Ja, ziemlich. Du kennst doch Kairo, Rachel.» «Nun ja — von früher her. — Aber nun solltest du dich ausruhen! Obgleich Cannes in der Hauptsaison...» — sie Hess den Blick über die Reihe von schwarzen Röcken und nackten Rücken gleiten, die die hohen Hockstühle der Baar zierten — «kaum der richtige Ort dafür ist. Warum bist du überhaupt hierher gekommen. Mit Freunden vielleicht?» «Nein — nur mit Slmmons. Ich dachte mir, ich könnte, bevor ich nach Paris Weiterreise, noch ein wenig an der Riviera bleiben, um mich an den Klimawechsel zu gewöhnen. Ich war auch noch nie in Cannes, trotzdem ich Nizza und Monte kenne.» Ein leises Erröten stieg in ihre blassen Wangen. «Aber du kannst doch nicht allein in einem Hotel wohnen, Kind! Diese riesigen Lärmbuden sind jetzt wie Irrenhäuser. Du musst zu mir übersiedeln...» werden muss, denn sie bedeutet Haftung für fremdes Verschulden bei eigenem Wichtverschulden. An dieser Zumutung ist das frühere Automobilgesetz gestrauchelt und auch das künftige dürfte an einer solchen Bestimmung scheitern, indem die Automobilisten einen derartigen Affront nie ertragen könnten. Wir kennen juristisch die Verschuldens- und die Kausalhaftung. Das Monstrum einer Haftung für fremdes Verschulden ist unserem Rechtsgefühle fremd, und unerträglich. Der Bauernverband schlägt vor, ein «erhebliches Verschulden des Getöteten oder Verletzten oder ein erhebliches Verschulden eines Dritten» als Voraussetzung der Exemption des Halters von der Haftpflicht zu normieren. Was heisst erheblich, kann man hier mit besserem Rechte fragen, als was ist höhere Gewalt? Bedeutet erheblich die Intensität des Verschuldens, insbesondere der Unvorsichtigkeit oder den Grad der Einwirkung des Verschuldens auf den Unfall? Ob die Auslegung so oder so ausfällt, wird man nicht unbesorgt sein können, dass an die Annahme eines erheblichen Verschuldens in der Praxis recht unverständliche Anforderungen gestellt werden dürften und als unerheblich sozusagen alles betrachtet würde, was Kopflosigkeit; Unvorsichtigkeit etc. bedeutet und nur die verwegensten Allüren besagter Handlungsweise als erheblich zu taxieren geeignet wären. Endlich mus darauf hingewiesen werden, dass die vom Bauernverband erstrebte Haftpflicht für fremdes Verschulden.nach unsern allgemeinen Rechtsgruadsätaen überhaupt nicht zulässig sein dürfte. • Anlässlich der Tagung der Expertenkommission, einer vom Departement einberufenen, beratenden Versammlung von Vertretern • der interessierten Behörden und Verbände, ist von höchster richterlicher Seite darauf hingewiesen worden, dass die Statuierung einer solchen Haftpflicht als rechtswidrig bezeichnet werden müsste und deshalb vom Bundesgerichte voraussichtlich abgelehnt -würde. Eine solche Sündenbockrechtssprechung ist eben eines freien und selbstbewussten Volkes unwürdig. Unter diesen Umständen wäre es gewiss sinnlos, wenn Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen würden, die letzten Endes der höchste Gerichtshof als mianwendbar erklären würde. «Sehr freundlich von dir, Rachel! Aber ich bleibe doch lieber da, wo ich bin...» «Papperlapapp!» «Nein, wirklich! Meine Pläne sind so ungewiss. Vielleicht fahre ich schon bald...» «Aber, Joanie, in meiner Villa bist du doch frei und ungehemmt! Und kannst abseits von all diesem Trubel deine Nerven kräftigen! Du ahnst nicht, wie himmlisch es dort oben unter den Orangenbäumen von La Bocca ist. Ich habe die entzückendste Terrasse mit einer herrlichen Aussicht über das Meer. Man möchte gar nicht glauben, dass man nur zehn Minuten vom Kasino entfernt ist!» Joan schüttelte den Kopf. «Denke nicht, dass ich deine Liebenswürdigkeiten nicht zu schätzen weiss, Rachel! Aber ich möchte dir nicht beschwerlich fallen. Ich fürchte, dass ich gerade jetzt keine angenehme Gesellschaft für dich bin.» — Rachel Hanningtons Augen wurden sanft. «Quälst du dich noch immer um Mark, du Arme?» Joan vermied ihren Blick. «An ihn denke ich fast gar nicht mehr — das ist vorüber!» Die ältere Freundin wechselte geschickt HVSERTIO\S-PREIS: Die achtgespaltene 2 mm hohe Grundzelle oder deren Raum 45 Cts. für die Schweiz; für Anzeigen aus dem Ausland 60 Cts. Grössere Inserate nach Seitentarit. Inseratensehlos« 4 Taae vor Erscheinen der Nummern Redaktionelles. Auch die Haftpflicht für Sachschaden, Art. 37, Abs. 2, kritisiert die Eingabe'des Bauernverbandes insofern, als die Kausalhaftung unter allen Umständen eintreten soll. Nach Art. 37, Abs. 1 hat der Halter, auch für die Be-' Schädigung, Zerstörung oder Verlust von Gegenständen, die der Qetötete oder Verletzte unter seiner eigenen Obhuf mit sich führte, Schadenersatz zu leisten, wenn die Beschädigung, die Zerstörung oder der Verlust mit dem Unfall in Zusammenhang steht. Abgesehen von diesem Falle aber haftet nach Abi Auf 1. April siedelt der mehrjährige Leiter unserer Redaktionsstelle Zürich, Herr Dr. \A. Büchi, nach Bern über, behält aber die Redaktion für die Ostschweiz bei. Ueber die Sprechstunden in Zürich orientiert unsere dortige Gechäitsstelle. Für die Redaktion zeichnen künftig Dr. A. Büchi, Ing. W. Mathys und H. Labhart. satz 2 der Halter für einen verursachten Sachschaden nur nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes. Diese wohlabgewogene Haftpflicht zu verschärfen besteht nun m. E. kein Grund. Mit dem «Automobil als Gefahrsmoment» ausschliesslich zu operieren, dürfte bei Sachschaden zu weit gehen, und der Bundesrat hat nach reiflicher Ueberlegung denn auch davon abgesehen. Die Art. 38—45: Haftpflicht des Halters für Sachschaden; Schadensverursachung durch mehrere Motorfahrzeuge; Haftpflicht beim Wechsel des Halters; Schadenersatz, Zusammentreffen mehrerer Haftungen, Rückgriff; Genugtuung, Herabsetzung der Entschädigung; ungültige und anfechtbare Vereinbarungen; Verjährung; Gerichtsstand; richterliches Ermessen, werden von der Eingabe nicht beanstandet, da sie mit wenigen Ausnahmen Lasten repräsentieren, die der Automobilhalter trägt. Im übrigen wird, wie im Eingange der Eingabe offen zugestanden ist, die Zustimmung zum Entwürfe davon abhängig gemacht, «dass er den ändern Strpsenbenützern alle die wünschbaren Garantien bietet und ihnen nur das Minimum von Verpflichtungen auferlegt, das absolut notwendig ist, um das gewünschte Ziel zu erreichen». «Ja, Bauer! das ist ganz was anders!» — nur im umgekehrten Sirine des geklügelten Wortes. Endlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass der schweizerische Bauernstand alle Veranlassung hat, dem herrschenden Chaos zu steuern, durch Genehmigung eines guten, allseitig gerechten Gesetzes, das, wie es in der heutigen Fassung (Anpassung a.n die Eisenbahnhaftpflicht) vorliegt, nicht nur vom schweizerischen Juristentacre 1930 gebilligt worden ist, sondern auch den konsultativen Beschlüssen der Expertenkommission, als den Vertretern der interessierten Behörden und Verbände in weitgehendstem Masse Rechnung trägt. Umgekehrt ist aber zu erwägen, dass auch die Geduld und die Opferfreudigkeit der Automobilisten ihr« Grenzen haben, und dass, wenn eine Opposition von dieser Seite erfolgen würde, das Gesetz und damit die ganzen Haftpflichtbestimmuncren fallen würden. Rechtsanwalt Dr. G. Brennwa'd, Zürich. das peinliche Thema. «Ich bin entzückt von deinem Kleide, Liebste! Es steht dir reizend!» Joan sah an sich herab. «Meinst du? Es ist ein Modell, das ich heute morgen erst hier kaufte. Denn ich bin vollkommen derangiert angekommen und hatte nichts mehr zum Anziehen. Wenn ich- auf längere Zeit hier bleiben sollte, werde ich mich gründlich neu ausstaffieren müssen!» Rachel Hannington blickte zum Eingang hinüber. «Mein griechischer Seeräuber wird nicht wissen, wo ich hingeraten bin. Wir wollten zusammen ein bisschen die Bank ärgern. Ist dir jemals ein so brutal aussehender Kerl vorgekommen? Na — er ist fabelhaft reich und ausserdem — das muss man wirklich sagen — ein sehr anständiger Verlierer! Hör zu, Joanie, wenn du nicht zu mir ziehen willst, so musst du dich wenigstens zu meiner Donnerstaggesellschaft einfinden. Kennst du denn irgendwen in Cannes?» «Ich traf heute nachmittag zufällig ein paar Bekannte aus Philadelphia. Und dann ist da dieser italienische Marchese, mit dem