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E_1933_Zeitung_Nr.046

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6 AUTOMOBIL-REVUE

6 AUTOMOBIL-REVUE 1933 - N° 46 kilometer, der Wagentypen und der topographischen Verhältnisse berechnet werden und einen angemessenen Verdienst einschliessen sollen. 2 Fallen oder steigen die Kosten des Motorfahrzeugbetriebes während der Vertragsdauer um mehr als 10 Prozent, so werden die Vergütungen neu festgesetzt. * Die Grundsätze für die Berechnung der an die Konzessionäre A auszurichtenden Vergütungen werden zwischen den E und A festgesetzt, bevor das Bundesgesetz in den eidgenössischen Räten behandelt wird. Hiebei soll auf die besondern Verhältnisse von Bahnen mit schwachem Verkehr Rücksicht genommen werden. Art. 15. — Leistungsprämien. — In den Tränsportverträgen zwischen der Genossenschaft und den Konzessionären A können im Einvernehmen mit den E aussef den normalen Vergütungen noch besondere Leistungsprämien vorgesehen werden. Art. 16. — Verrechnung und Verwendung der Einnahmen. — * Die Einnahmen aus den Strassentransporten, die an Stelle von Eisenbahnen oder in Verbindung mit ihnen gemäss Art. 12 des Vorentwuffes zum Gesetze ausgeführt werden, fallen demjenigen Eisenbahnunternehmen zu, das die Kosten dieses Dienstes trägt. 1 Die E entschädigen die Genossenschaft für die auf Rechnung der E durchgeführten Transporte gemäss Art. 14 der Uebereinkunft. * Die Einnahmen aus den übrigen Strassentransporten, für die die Genossenschaft die Tarife festsetzt, gehen auf Rechnung- der Genossenschaft und dienen zur Bestreitung der Transportvergütungen an die Konzessionäre A für die Ausführung der Strassentransporte, die nicht an Stelle von Eisenbahnen oder in Verbindung mit ihnen besorgt werden. Art. 17. — Deckung der Verwaltungskosten der Genossenschaft. — Die Verwaltungskosten der Genossenschaft werden gedeckt: 1. Aus Beiträgen der E, in .deren Auftrag die Genossenschaft die Verkehrsteilung und Zusammenarbeit zwischen Eisenbahn und Motorfahrzeug organisiert; 2. aus Beiträgen der A für Verwaltungsauftaben, die ausschliesslich im Interesse des Automobiltransportes liegen; 3. aus Einnahmen, die der Genossenschaft-für nicht statutarisch festgelegte Arbeiten zufallen, die sie für Dritte ausführt; 4. aus allfälligen weitem Einnahmen. Art. 18. — Gegenseitige Unterstützung. — * Die E und die Genossenschaft werden sich gegenseitig alle Erleichterungen gewähren und alle Massnahmen ergreifen, um einen wirtschaftlichen Betrieb und eine reibungslose Verkehrsabwicklung zu ermöglichen. Ueber die Zusammenarbeit des Personals der Verkehrsunternehmungen wird, eine besondere Vereinbarung getroffen. * Die E stellen für die Transporte, die an Stelle der Eisenbahnen oder in Verbindung mit ihnen ausgeführt werden, der Genossenschaft ihre Güterhallen, Ladeeinrichtungen und technischen Hilfsmittel wie den übrigen Transportaufgebern zur Verfügung. 8 Im Bedarfsfalle und soweit dies möglich ist, stellen die E der Genossenschaft auch Bureau- und Magazinräumlichkeiten gegen einen zu .vereinbarenden Mietzins zur Verfügung. Art. 19. — Beförderungs- und Haftpflicht. — 1 Soweit in den Konzessionen A die Beförderungspflicht auferlegt wird, übernimmt die Genossenschaft gegenüber den Verfrachtern diese Verpflichtung. * Das gleiche gilt für die den Konzessionären A auferlegte Haftpflicht. V. Schlussbestimmungen. Art. 20.— Kommerzielle Konferenz. — Die E verpflichten sich, bei der zuständigen Behörde sich dafür einzusetzen, dass den A in der Kommerziellen Konferenz der schweizerischen Transportunternehmungen Sitz und Stimme eingeräumt wird. Art. 21. — Entscheid von Streitigkeiten. — Allfällige Streitigkeiten betreffend Anwendung und Auslegung dieser Uebereinkunft werden von der in Abschnitt VI des Gesetzesvorentwurfes erwähnten Kommission erstinstanzlich entschieden. Art. 22. — Vertragsdauer. — Die vorliegende Uebereinkunft wird für die Zeit bis zum 31. Dezember 1943 fest abgeschlossen. Wird sie nicht ein Jahr vor Ablauf dieses Termines schriftlich gekündigt, so gilt sie stillschweigend als für unbestimmte Zeit erneuert. Sie kann vom 1. Januar 1944 an von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von mindestens 6 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Art. 33. — Inkrafttreten der Uebereinkunft. — Diese Uebereinkunft wird für die beteiligten Parteien verbindlich, nachdem sie für die Bundesbahnen vom Verwaltungsrat, für den Verband der Transportanstalten von den zuständigen Instanzen der mitwirkenden Verwaltungen und für die A von den der Zentralstelle für die Verteidigung der Automobilinteressen angeschlossenen Verbänden ratifiziert worden ist. Art. 24. — Rücktritt von der Uebereinkunft. 1 Die E und A werden diese Uebereinkunft dem Bundesrate mit dem Ersuchen übermitteln, ihr noch vor der Vorlage des Gesetzesentwurfes und der bezüglichen Botschaft an die eidgenössischen Räte seine grundsätzliche Zustimmung zu geben. 1 Wird vom Bundesrat erklärt, dass er der Uebereinkunft, deren Inhalt nach Annahme des Gesetzes den Hauptinhalt des von ihm zu genehmigenden Verständigungsabkommens bilden soll, ohne wesentliche Aenderungen nicht zustimmen könnte, so steht es beiden Parteien frei, durch schriftliche Mitteilung an den Vertragskontrahenten von dieser Uebereinkunft zurückzutreten. Sie erhalten damit ihre volle Handlungsfreiheit zurück (siehe auch Art 5), Wasch-Schwämme sowie la. engl. Hirschleder offeriere Ich stets zu konkurrenzlosen Preisen. Machen Sie einen Versuch durch eine Auswahlsendung ohne jeglichen Kaufzwang.. Ich lasse nicht reisen, weil der Artikel diese Spesen nicht verträgt. 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Art. 1. — Gewerbsmässiger Verkehr. — 1 wer gegen Entgelt für andere auf öffentlichen Strassen regelmässig oder gelegentlich Güter oder Tiere mit Motorfahrzeugen befördern will, bedarf einer Konzession. 2 Ausgenommen von der Konzessionspflicht ist die Beförderung von Gütern und Tieren innerhalb der Gemeindegrenze oder auf Entfernungen von höchstens 10 km Strassenlänge. 3 Wo die Lebensfähigkeit einer Nebenbahn mit Güterbeförderung es erfordert, kann der Bundesrat diese Entfernungen kürzen. Art. 2. — Werkverkehr. — * Die Beförderung von Gütern und Tieren mit eigenen Motorfahrzeugen für eigene Bedürfnisse und mit eigenem Personal, genannt Werkverkehr, ist frei. 2 Beim Werkverkehr ist die Beförderung von Gütern und Tieren für andere gegen Entgelt über 10 km Strassenlänge hinaus nur auf Verkehrsstrecken gestattet, für die entweder keine Eisenbahnverbindung besteht oder keine Konzession für die regelmässige Güterbeförderung im Sinne dieses Gesetzes erteilt ist. Art. 3. — Rechtsmissbrauch. — Durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmösclichkeiten des Privatrechtes darf die Konzessionspflicht nicht umgangen werden. II. Konzessionsarren. Art. 4. — Konzessionsbehörde. — Für den nach Art. 1 konzessionspflichtigen Verkehr werden durch das Eidg. Post- und Eisenbahndepartement folgende Konzessionen erteilt: a) Konzession A für die Beförderung von Gütern und Tieren aller Art; b) Konzession B für die Beförderung von Umzugsgut, Möbeln und andern Gütern (in Ausnahmefällen auch von Tieren), für die die Beförderung mit Motorfahrzeugen besondere transporttechnische Vorteile bietet. Art. 5. — Konzession A. — * Die Konzession A wird für die Beförderung von Gütern und Tieren in bestimmten Gebieten erteilt, wobei der Verkehr auf einzelne Strecken oder Orts verbin düngen beschränkt werden kann. 3 Für die Konzessionserteilung soll das Verkehrsbedürfnis und in Verkehrsgebieten mit Eisenbahnverbindungen ausserdem die in Art. 15 und 16 vorgesehene Verkehrsteilung und Zusammenarbeit massgebend sein. 3 Im Bereich© von Nebenbahnen ist eine Konzession A einem Dritten nicht zu erteilen, wenn die betreffende Bahnverwaltung selbst dafür sorgt, dass spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes eine ausreichende Haus-Haus-Bedienung vorhanden ist. Vorbehalten bleibt die Einholung einer Konzession A durch die Bahnverwaltung gemäss Art. 1 des Gesetzes. Art. 6. — Konzession B. — 1 Die Konzession B wird Transportunternehmungen erteilt, die sich gewerbsmässig mit der Beförderung von Umzugsgut, Möbeln oder andern Gütern (in Ausnahmefällen auch von Tieren), für die die Beförderung mit Motorfahrzeugen besondere transporttechnische Vorteile bietet, befassen. Die Güter, für deren Beförderung die Konzession B erteilt wird, sind in der Konzessionsurkunde zu erwähnen. 2 Inhaber der Konzession B können gleichzeitig auch Inhaber der Konzession A sein. III. Konzessionserteilung. Art. 7. — Mitspracherecht, Konzessionsdauer, Aufsichtsrecht. — 1 Die Konzession A wird nach Anhörung dor beteiligten Kantonsregierungen und Eisenbahnunternehmungen sowie der in Art. 15 genannten Genossenschaft jeweilen für die Dauer von 10 Jahren erteilt. 2 Die Aufsicht über die Einhaltung der Konzessionsbestimmungen wird vom Eidg. Post- und Eisenbahndepartement ausgeübt. Art. 8. — Konzessionsgebühr. — Für jede Konzession ist eine jährliche Gebühr zu entrichten, die Fr. 20.— für ein Motorfahrzeug nicht übersteigen darf Ȧrt. 9. — Uebertragung von Konzessionspfllchten und -rechten. — * Die Konzessionen geilten für die in der Konzessionsurkunde genannten Unternehmer. 2 Will der Konzessionär die sich aus der Konzession ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, so bedarf er hiezu der Zustimmung der Konzessionsbehörde. 3 Für die Uebertragung einzelner Konzessionsrechte und -pflichten an die in Art. 15 erwähnte Genossenschaft kann die Vollziehungsverordnung abweichende Bestimmungen aufstellen. Art. 10. — Nichterneuerung der Konzession.— 1 Wird eine Konzession A dem bisherigen Inhaber nicht erneuert, ohne dass dieser sich einer Verletzung seiner Konzessionspflichten schuldig gemacht hat, so kann die Konzressionsbehörde dem neuen Konzessionär die Uebernahme des Wagenmaterials und >der dem Automobilbetriebe dienenden Anlagen als Konzessionsbedingung auferlegen. 2 Macht die Konzessionsbehörde von desem Recht nicht Gehrauch oder wird eine neue Konzession nicht erteilt, so hat der bisherige Konzessionär Anspruch auf Entschädigung für den Minderwert des dem bisherigen konzessionierten Automobilbetrieb dienenden Betriebsmaterials und der zugehörigen Anlagen. IV. Besondere Konzessionsauflagen. Art. 11. — Automobilgesetz. — Für die Fahrzeuge und die Durchführung der Fahrten geilten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. März 1932 über den Motorfahrzeug- und Faiiradverkehr. Art. 12. — Beförderungsbedingungen. — * In die Konzessionen können Vorschriften über die Beförderungsbedingungen, namentSioh über den Umfang der Beförderungspflicht und der Haftpflicht für das Transportgut, aufgenommen werden. Die Tarife für die an Stelle der Eisenbahne» oder in Verbindung mit ihnen ausgeführten Stra» SANS BLAIREAU SANS SAVON.., Un tube de "RAZVITE", votre rasolr riabituel et desormais en voyage vous serez rase de pres. La creme "RAZVITE" supprlme tout le viell attirall perime de Jadls et fad-! Ute considerablement le passaae du' rasoir Gros comme une noisette de RAZVITE,1 une lame qui coupe, et la barbe la plus' dure a vecu. Adoptez RAZVITE - Tiul so vend partout *n tubes st en ooltcs. 81 vous ne le trouvez pas chez votre fournls* seur envoyez fr. 1.50 en timbres-poste k F. UHLMANN-EYRAUD S. A., Gen&ve qui vous fera livrer un tube d'essal pour 30 barbes. R. A. Adresse: ^*^r 79, Champs-Elysees, Paris HCH. 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N» 4« - 1935 ÄUTOMOBTL-REVUB Bentransporte nach Konzession A werden nach Massgabe der Eisenbahogesetzgebung von den Eisenbahnen festgesetzt. • Die Tarife für die übrigen Strassentranspffrte nach Konzession A setzt dde Genossenschaft fest. 1 Für alle Tarife ist die Genehmigung der in Abschnitt VI vorgesehenen Kommission erforderlich. Sie sind zu veröffentlichen und gelten für jedermann, der die darin enthaltenen Bedingungen erfüllt. Art. 13. — Verhältnis rur Post. — * Die gesetzlichen Bestimmungen über die Beförderung von postregalpiliohfdgen Sendungen bleiben vorbehalten. * Der Konzessionär A ist verpflichtet, auf Verlangen der Postverwaltung Postsendungen mit allen fahrpjanmässigen Kursen gegen angemessene Entschädigung zu befördern. Art. 14. — Weitere Bedingungen. — * Soweit in einem bestimmten Verkehrsgebiete eine Vericehrsteiilung und Zusammenarbeit zwischen Eisenbahn und Motorlastwagen angezeigt ist, kann di« Konzessionsbe'hörde den Konzessionären A Art. 22. — Gewerbsmässige Transporte beim nach Massgabe des in Art. 15 erwähnten allgemeinen Verständigungsabkommens oder der bundes- lit. b; ' eine Eisenbahnverbindung besteht oder eine Konbahnen und privaten Hauptbahnen gemäss Art. 16, Werkverkehr. — 1 Auf Verkehrsstrecken, für die rätliohen Verordnung zu diesem Gesetz weitere d) die Auslegung des Begriffes «gesamte Transportlänge des Gutes» gemäss Art. 16, lit. d des Ge-ist, können beim Werkverkehr GüteT und Tiere füi zession für den regeimässigen Gütertransport erteilt Bedingungen auferlegen. ' Sie kann insbesondere verlangen, da*» jeder setzes in Fällen der Konkurrenz zwischen Automobil und Eisenbahn (Strassentränsportlärige oder nach Inkrafttreten des Gsetzes befördert werden, je- andere gegen Entgelt noch während drei Jahren Konzessionär A der in Art. 15, Ziffer s und Art. 16. lit. e genannten Genossenschaft beitritt. die eine Abtretung an das Motorfahrzeug aus betriebswirtschaftlichen Gründen der Eisenbahn als •) Sofern in den Fällen a—d eine der drei In- Die Besitzer von Motorfahrzeugen (Werkver- Bahnlänge). doch nur im bisherigen Umfang. 1 V, Verkehrstellung und Zusammenarbeit von angezeigt erscheint, ferner auf Verkehrsstrecken, für teressengruppen mit dem Entscheid nicht einverstanden ist, kann sie ihn an den Bundesrat weiter- wollen, haben hiefür von der zuständigen kantokehr), die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen Elsenbahn und Motorfahrzeug. die keine Eisenbahnverbindung besteht; Art. 15. — Durch gegenseitige Verständigung. — e) Genossenschaft. — Die Zusammenarbeit dei ziehen. nalen Amtsstelle eine Bewilligung einzuholen, die * Da« Eidg. Post- und Eisenbahndepartement wird einzelnen Verkehrsmittel soll durch den Zusammenschluss von Vertretern von Eisenbahn, Automobil Strassentransporte nach Konzession A gemäss sich bereit erklären, über den bisherigen Umfang * Die Kommission genehmigt die Tarife für die ihnen zu erteilen ist unter der Bedingung, dass sie die Eisenhahnverwaltungen und die Automobilinteressenten veranlassen, unter Berücksichtigung der und Verfrachtern in einer Genossenschaft gefördert Art. 12 und entscheidet engültig über Fragen der ihrer Transporte für andere Auskunft zu geben und Richtlinien in Art. 16 sich über eine zweckmässige werden; Anwendung der Art. 2 und 22 betreffend den Werkverkehrlässigen Transporte dieser Art eine.n genauen Nach- über die künftigen, während der Uebergangszeit zu- Zusammenarbeit und Verkehrsteilung im Güter- und f) TransportvergGtungen. — Die von der Genossenschaft dem Konzessionären A auszurichtenden VII. Strafbesfimmungen und Konzesstonsweis zu führen. Tierverkehr zu verständigen. Genossenschaft — ' Die Verständigung über die Transportvergütungen sind so festzusetzen, dass die entzuz. Art. 23. — Ausnahmen in der Uebergangszeit.— Verkehrsteilung und Zusammenarbeit kann sich Tranportleistungen der Konzessionäre A angemessen vergütet werden. schriften des Gesetzes oder der Vollizehungsverord- des Gesetzes kann der Bundesrat für diejenigen Art. IS. — HBhe der Bussen. — * Wer den Vor- Während der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten auch darauf erstrecken, dass die Konzessionäre A einen Teil ihrer Rechte und Pflichten auf eine Genossenschaft übertragen, in der die Interessen von VI. Mitwirkende Kommission. hörde mit einer Busse von 50 bis 500 Franken be- Gesetzes vorgesehene Zusammenarbeit und Vernung zuwiderhandelt, wird von der Konzessionsbe- Landesteile, in welchen die in Abschnitt V dieses Eisenbahn, Automobil und Verfrachtern angemesstraft Im Wiederholungsfalle innert fünf Jahren kehrsteilung noch nicht durchgeführt ist, Ausnahmen von diesem Gesetze gestatten. sen vertreten sein müssen. * Die vorstehend erwähnte Verkehrsteilunf und Zusammenarbeit soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt sein. • Das allgemeine Veretändigungsabkommen zwischen den Eisenbahnverwaltungen und Automobilinteiessenten bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat Art. 16. — Mangels gegenseitiger Verständigung. — Kommt «ine Verständigung nicht zustande, so trifft der Bundesrat nach Anhörung der in Abechnitt VI erwähnten Kommission die erforderlichen Anordnungen für eine wirtschaftliche Ausgestaltung und zweckmässige Teilung der Transporte unter die einzelnen Verkehrsmittel. Dabei sind folgende Richtlinien zu beachten: a) Durch die Erteilung von Konzessionen für den Strassenverkehr soll die Haus-Haua-Bedienung gefördert werden; b) Nahverkehr mit dem Auto oder mit der Bahn, — Soweit die Verfrachter nicht ausdrücklich die Beförderung mit der Eisenbahn verlangen und im Bereiche der Nebenbahnen die Voraussetzungen des Art. 5, Ziffer *, des Gesetzes nicht verfällt sind, wird in der Regel die Beförderung von Gütern und Tieren im Nahverkehr, d. h. von Gütern und Tieren, die insgesamt nicht weiter als 30 km zu befördern sind, den Konzessionären A überlassen. Wenn lebenswichtige Interessen von Nebenbahnen es erfordern, soll die Kommission die Nahverkehrszone für den Bereich der betreffenden Nebenbahnen auf geringere Entfernungen beschränken. Im Bereiche von privaten Hauptbahnen kann die Ueberlassung der Güter- und TierbefÖTderung an das Motorfahrzeug je nach den besondern regionalen Verhältnissen in Abweichung von dieser Richtlinie geregelt werden. c) Kombinierter Fernverkehr (teilweise mit der Bahn und teilweise mit dem Auto). — Soweit Güter, deren gesamte Transportlänge mehr als 30 km beträgt, im Zubringer- oder Verteilerdienste oder im Bahnersatzdienste teilweise auf der Strasse zu befördern sind, wird ihre Befördrung auf dn Strassenstrecken mit der in Art. 5, Ziffer *, des Gesetzes erwähnten Einschränkung ebenfalls den Konzessionären A überlassen. d) Fernverkehr mit der Bahn oder mit dem Auto. — Der Güterfernverkehr (in der Regel übeT 30 km gesamte Transportlänge des Gutes) soll unter den in Art. 2 genannten Einschränkungen und unter Vorbehalt der Konzessionen B den Eisenbahnen überlassen werden und für Konzessionen A nur auf Verkehrsstrecken in Betracht fallen, für Art. 17. — * Zur Begutachtung und Entscheidung von Fragen der Verkehrsteilung und Zusammenarbeit von Eisenbahn und Motorfahrzeug wird beim Eidg. Post- und Eisenbahndepartement eine besondere Kommission geschaffen. Zusammensetzung. — * Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern. Es sind ebenso viele Ersatzmänner EU wählen. Je drei Mitglieder und drei Ersatzmänner werden von den Eisenbahnunternehmungen und den Konzessionären bestimmt. Der Schweizerische Handels- und Industrieverein, der Schweizerische GeweTbeveTband und der Schweizerische Bauernverband bezeichnen je ein weiteres Mitglied und einen Ersatzmann. Der Bundesrat wählt einen der drei Vertreter der genannten Wirtschaftsverbände als Präsidenten und genehmigt das Geschäftsreglement der Kommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Art. 18. — Befugnisse. — l Die Kommission begutachtet auf Einladung des Eidg. Post, und Eisenbahndepartementes: a) die Entwürfe der vom Bundesrat amgahenden Erlasse zu diesem Gesetz; b) das allgemeine Verständigunfsabkommen zwischen den Eisenbahnverwaltungen und den Automobilinteressenten über Verkehrsteilung und Zusammenarbeit, das gemäss Art. 15 der Genehmigung durch den Bundesrat bedarf; c) die 'Statuten der in Art. 15, Ziffer *, vorgesehenen Genossenschaft; d) das Schema für die Normalkonzessionen A und B; e) Konzessionsgesuche, Anträge auf Entzug oder Nichterneuerung einer Konzession sowie allfällige damit im Zusammenhang stehende Entschädigungsansprüche (Art. 10); f) Entschädigungsansprüche gemäss ATL 21; g) weitere grundsätzliche Fragen, die die Verkehrsteilung und Zusammenarbeit von Eisenbahn und Motorfahrzeug berühren. * Die Kommission entscheidet erstinstanzlich über: a) Streitigkeiten aus der Anwendung und Aaslegung des Verständigungsabkommens; b) die Bestimmung der Güter (in Ausnahmefällen auch von Tieren), die auf Grund der Konzession B befördert werden dürfen; c) die Abgrenzung des Nahverkehrs der Neben- kann die Busse auf 2000 Franken erhöht werden. * Die Ansprüche des Geschädigten auf Schadenersatz bleiben vorbehalten. Verteilung der Bussen. — * Die Bussen werden zwischen dem Bund und dem Kanton, in welchem die Uebertretung des Gesetzes festgestellt wurde, zur Hälfte geteilt. Entzug dtr Konzession. — * Bei wiederholter Zuwiderhandlung oder Nichteinhaltung der Konzessionsbestimmungen kann die Konzessionsbehörde die Konzession entziehen. VIII. Beschwerdeverfahren. Art. 20. — 1 Die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat ist innert dreissig Tagen zulässig gegen Entscheide über die Verweigerung oder den Entzug einer Konzession. • Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht .ist zulässig: a) gegen Entscheide über Entschädigungs-Ansprüche nach Art 10 und 21; ;b) gegen Entscheide über verhängt« Bussen, die den Betrag von 300 Franken übersteigen. IX. Ueberzanzsbestimmungen. Art- 21. — Entschädigung nicht berücksichtigter Unternehmer. — * Wer vor dem 1. Januar 1933 ausschliesslich und zudem über 10 km hinaus regelmässig Strassentransporte gegen Entgelt für ander« ausgeführt hat, jedoch auf Grund der Verkehrsteilung zwischen Eisenbahn und Motorfahrzeug keine Konzession A erhält oder auf eine solche verzichtet, obwohl er die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen würde, ist für den erlittenen Schaden angemessen zu entschädigen. * Bei der Ermittlung des Schadens ist darauf Rücksicht zu nehmen, welche Einnahmen einerseits dem Unternehmer durch den Wegfall der Ferntransporte infolge Einführung der Konzession A verloren gingen, anderseits auf die Einnahmen, die ihm durch Transporte in der konzessionsfreien Zone oder aus einer Konzession B verbleiben können. * Wer nach dem 1. Januar 1933 einen Betrieb für den gewerbsmässigen Strassentransport von Gütern und Tieren eingerichtet oder diesen Betrieb im Hinblick auf dieses Gesetz erweitert hat, besitzt hiefür keinen Anspruch auf Entschädigung. X. Schlussbestimmungen. Art. 24. — Schiffahrtsunternehmungen. — Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf die Eisenbahnen Bezug haben, gelten auch für die konzessionierten Schiffahrtsunternehmungen. Art. 25. — Vollzug. — Der Bundesrat setzt den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. Er erlässt die Vollziehungsvorschriften. Die Lastwagen-Nummer der «Illustrierten Automobil-Revue» befindet sich in Vorbereitung und wird verschiedene interessante Beitrag« Ober das Nutzfahrzeug, dessen Wirtschaft, lichkeit und dessen Verwendung im Gemeindedienst enthalten. Wir erwähnen aus dem Inhalt der Nummer folgend« Artikel: Aus d«m stadtbernischen Omnibusbetrieb. Das Nutzfahrzeug im Dienste der Stadt Zürich. Die Wirtschaftlichkeit von Autobus und Gesetlschaftswagen. Entwicklungsstand d«s Lasfwagenbaues. > La construetion des poids lourds. Wir fabrizieren selber und bauen als Spezialität: Grosstanks für Benzin und Oei. Tankanlagen für Privat» wie für di» Industrie, Depotanlageff, Tankwagen,. 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