E_1933_Zeitung_Nr.089

NO 89 - 1933
Aus den Kantonen
Von der Behandlung der Vorstrafen.
Durch das Inkrafttreten der eidgenössischen
Vorschriften betreffend den Motorfahrzeugund
Fahrradverkehr wird auch in der Registrierung
der Strafurteile eine Neuordnung
notwendig, welche im wesentlichen in Art. 81
der eidg. Vollziehungsverordnung vom 25. November
1932 umschrieben ist. Darnach werden
inskünftig in den kantonalen Strafregistern
nur noch solche Strafurteile über den
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr eingetragen,
die auf Freiheitsstrafe oder Geldbusse
von mindestens 50 Fr. lauten und daher an
das schweizerische Zentralpolizeibureau zu
melden sind. Dagegen werden nun in der
Strafregistratur der kantonalen Mötorfahrzeugkontrollen
sämtliche Bestrafungen, die
den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr betreffen,
vorgemerkt und diese auch der Motorfahrzeugkontrolle
des Wohnsitzkantons
des Bestraften mitgeteilt. Im übrigen sind
von den in Betracht kommenden Amtsstellen
nach wie vor über alle Bestrafungen Strafurteilsauszüge
zu erstellen und den Strafakten
beizulegen: Bei solchen Urteilen aber, die
dem schweizerischen Zentralpolizeibureau
nicht mehr gemeldet werden müssen, also
Betreffnisse unter 50 Fr., ist lediglich noch
der Name, das Geburtsdatum, der Bürgerund
Wohnort, sowie der Beruf des Verurteilten
aufzuführen.
Wenn durch ein Motorfahrzeug, Fahrrad
oder ein anderes Fahrzeug ein Vergehen gegen
die Bestimmungen des kantonalen Strafgesetzes
oder gegen Snezialgesetze des Bundes
(Gefährdung des Eisenbahn- und Trambahnverkehrs,
Beschädigung von elektrischen
Schwach- und Starkstromanlagen usw.) verursacht
wurde, so ist dies nunmehr bei Einholung
der Vorstrafen, wie auch später auf
dem Urteilsauszug, besonders anzuführen.
Auf dem Urteilsauszug ist sodann auch die
besondere Art der Uebertretung der Vorschriften
betreffend den Motorfahrzeug- und
Fahrradverkehr vorzumerken.
Das Polizeidepartement des Kantons St.
Gallen gibt entsprechende Weisungen an die
Staatsanwälte, Bezirksämter. Untersuchungsrichter,
Gemeinderäte und Polizeiorgane und
hebt hervor, dass es sich erübrige, bei Anzeigen
wegen geringfügigen Uebertretungen
der Vorschriften über den Motorfahrzeugverkehr,
deren Ahndung voraussichtlich eine
Busse von nicht über 50 Fr. zur Folge haben
AUTOMOBIL-REVUE
wird, die vollen Personalien des Fehlbaren
aufzuführen.
Es ist das Verdienst des st. gallischen III.
Staatsanwaltes, dem die Behandlung der
Automobilstraffälle obliegt, die leichten Straffälle
den Aburteilungen des Kantonsgerichtes
zu entziehen und den Begriff der öffentlichen
Gefährdung so auszulegen, dass, wo angängig,
eine vernünftige, zivilrechtliche Erledigung
angestrebt wird.
In einer kürzlich abgehaltenen Versammlung
der st. gallischen Bezirksammänner
wurde vom Staatsanwalt in einem gehaltvollen
Referate auf die noch sehr ungleiche Praxis
der Bezirksämter bei der polizeirichterlichen
Erledigung von Automobilgesetzübertretungen
hingewiesen, wobei die strafverschärfende
Bedeutung früherer Vorstrafen
eine Rolle spielen. Gestützt auf Vorschläge
der Verkehrsverbände wurden einige Normen
aufgestellt, die den Ungerechtigkeiten
früherer Bestrafungen geringfügiger Konkordatsübertretungen
gebührend Rechnung tragen.
Die Büssungen aus der Zeit der berüchtigten
Autofallen dürfen als Vorstrafen nicht
in Betracht fallen. Bei der Frage, ob nur die
Vorstrafen, die 50 Fr. übersteigen, vom kantonalen
Vorstrafenregisterbureau den Bezirksämtern
gemeldet werden sollten, wird
geltend gemacht, dass der Motorfahrzeuglenker,
der viele kleinere Bussen aufweist
(Büssungen beim Fallenbetrieb nicht eingerechnet),
im allgemeinen für schlimmer betrachtet
wird, als derjenige, der einmal eine
etwas höhere Busse erlitten hat. wobei die
Höhe nicht immer durch die Art des Vergehens,
sondern vielfach durch andere Umstände,
strengere Auffassungen des aburteilenden
Amtes usw. bedingt ist. Aus diesem
Grund wäre es nicht immer gerecht, nur
Bussen von 50 Fr. straferschwerend zu würdigen
und wiederholte kleinere Bussen nicht
in Betracht zu ziehen. Die Rücksichtslosigkeit
und Unzuverlässigkeit dokumentiert sich
oft in viel weitgehenderem Masse in einer
Reihe kleinerer Verstösse gegen das Gesetz,
als in einem einmaligen, vielleicht etwas
grösseren oder auch nur grösser scheinenden
Fehler. Das Polizeidepartement ist den
in diesem Referate enthaltenen Gedankengängen
gefolgt und soweit es sich um Ahndungen
von Verstössen gegen das neue Bundesgesetz
handelt, sollen sie ohne weiteres
in ihrer Gesamtheit straferschwerend in Betracht
gezogen werden, da heute nur noch
derjenige wiederholt einer Büssung verfällt,
der zur Katesrorie der unverbesserlichen
Missachter der Verkehrssicherheit gehört.
Bei Bussen aus der Zeit des Konkordates
sollen von den Bezirksämtern ohne weiteres
al'le jene ausser den Rahmen der Strafzumessung
gesetzt werden, die einige Jahre
zurückreichen und offenbar mit den damals
noch bestehenden, verpönten Kontrollmethoden
zusammenhängen. Jene, aus der verflossenen
Zeit des Konkordates wirklich ernsthaft
Belasteten und die andern, die lediglich
der Tücke unhaltbarer Geschwindigkeitsvorschriften
zum Opfer fielen, sind unschwer
auseinanderzuhalten. Es ist in dem vorerwähnten
Referate entschieden vor einer
schablonenhaften Würdigung von Vorstrafenverzeichnissen
gewarnt worden, obschon anderseits
hervorgehoben wurde, wie gerade
eine umfassende Kenntnis der Vorstrafen die
Möglichkeit bietet, die Vergangenheit des
Beklagten in richtiger Weise belastend- oder
entlastend zu berücksichtigen. Die Gleichheit
bei den Bezirksämtern ist dabei Voraussetzung.
E. B.
Der Schlaf des Zürcher Einführungsgesetzes.
Die Verkehrsinteressentenverbände des
Kantons Zürich sind es sich zwar gewohnt,
dass sie selbst die ihnen unterbreiteten Gesetzes-
und Verordnungsvorlagen erst im
allerletzten Zeitpunkt zur Einsichtnahme erhalten
und man ihnen jeweils kaum vier oder
fünf Tage für die gewünschte Vernehmlassung
lässt, während man sich anderseits auf
Regierungsseite alle Zeit mit der Förderung
der bezüglichen Vorlagen lässt. So ist es
auch diesmal mit dem Entwurf für das kantonale
Einführungsgesetz gewesen. Am 19.
Mai 1933 wurde den Verkehrsinteressenten,
verbänden nach wiederholtem Drängen endlich
Gelegenheit geboten, zur Gesetzesvorlage
Stellung zu nehmen, wobei man ihnen eine
Frist von sage und schreibe 7 Tagen Hess
und erst nach erneuter Demarche solche auf
12 Tage verlängerte. Am 1. Juni wurde die
Vernehmlassung der Liga der Verkehrsinteressenten
des Kantons Zürich und der ihr angeschlossenen
Verbände fertig erstellt. An
einer Besprechung im Kaspar Escherhaus
anfangs Juni 1933 wurden die zahlreichen
Postulate nochmals eingehend besprochen
und befürwortet.
Nach den damaligen Mitteilungen hätte
man annehmen sollen, dass es mit der raschen
Förderung des Gesetzesentwurfes dem
Polizeidepartement bitter ernst ist und derselbe
raschestens dem Kantonsrat zugeführt
werden soll. Seither sind mehr als vier Monate
vergangen, aber vom Schicksal der Gesetzesvorlage
haben die Verkehrsinteressenten
überhaupt nichts mehr gehört. Man weiss
nicht, ob der Regierungsrat Stellung genommen
und die Vorlage definitiv bereinigt hat,
man weiss aber auch nicht, welche Folge
den in der Eingabe vom 1. Juni 1933 enthaltenen
Postulaten gegeben wurde. Auf alle
Fälle liegt das Geschäft noch nicht beim
Kantonsrat.
Wenn man bedenkt, dass für die Beratung
im Kantonsrat vorerst die Bestellung der
Kommission und die Behandlung der Vorlage
im Schosse derselben nötig ist, um alsdann
vor der Volksvertretung selbst passieren
zu können und dass dann nach deren Beratung
und Annahme dortselbst noch die Zustimmung
des Zürcher Volkes nötig ist, so
wird man die in Verkehrsinteressentenkreisen
heute herrschenden Bedenken, dass die
Vorlage kaum bis Ende des Jahres in Kraft
gesetzt werden kann, nicht von der Hand
weisen können. Dabei fragt man sich, ob die
Verzögerung eventuell nicht eine gewollte
ist, indem der kantonale Fiskus von den
verlangten finanziellen Erleichterungen überhaupt
nichts wissen will und es vorzieht,
das Zustandekommen des neuen kantonalen
Einführungsgesetzes vorläufig zu unterbinden,
um dann im Dezember zu erklären, dass
ein Inkrafttreten der Vorlage auf Ende 1933
aus Zeitgründen nicht mehr möglich sei und
dass damit die durch das eidg. Automobilund
Fahrradgesetz nicht aufgehobenen Bestimmungen
der bisherigen kantonalen Gesetzgebung
auch weiterhin in Kraft bleiben.
Damit dann auch die sehr hohen Steuer- und
Gebührenansätze, worauf es dem kantonalen
Fiskus selbstverständlich sehr ankommt, weiterhin
eingezogen werden können.
Man muss wohl zugeben, dass ein solches
Vorgehen, d. h. eine solche Verschleppungstaktik
der kantonalen Behörden als unakzeptabel
bezeichnet werden muss und berechtigte
Kritik herausfordert. Die Zahl der
zürcherischen Verkehrsinteressenten ist eine
grosse und es sind deren Interessen derart
schwerwiegende, dass eine solch unzulässige
Erledigung einer bedeutsamen Gesetzesvorlage
nicht gerechtfertigt werden kann.
Da mit dem Einzug der Autosteuern
anfangs Januar begonnen wird, müssen die
Massnahmen für durch die Gesetzesvorlage
bedingten Aenderungen rechtzeitig angefordert
werden können.
V
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