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E_1934_Zeitung_Nr.034

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Verordnung über die

Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer. Der schweizerische Bundesrat, gestützt auf Art. .17, Abs. 3 und 4, des Bundesgesetzes vorn 15. März 1932 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr, beschliesst: Geltungsbereich. Art. 1. 1 Dieser Verordnung sind die Motorfahrzeugführer im Strassenverkehr unterstellt, denen als Beruf die Führung eines Motorfahrzeugs obliegt, gleichgültig, ob sie ihren Beruf als Unternehmer oder im Anstellungsverhältnis ausüben (berufsmässige Motorfahrzeugführer). 2 'Wer ein Motorfahrzeug gegen Entgelt nur ausnahmsweise führt, ist nicht berufsmässiger Motorfahrzeugführer. 8 Die Verordnung findet nicht Anwendung: a) auf die Motorfahrzeugführer, die vom Bundesgesetz vom 6. März 1920 betreffend die Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer Verkehrsanstalten erfasst werden, auf die Führer der gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes vom 2. Oktober 1924 betreffend den Postverkehr konzessionierten Kraftwagen-Unternehmungen, jedoch nur so weit nicht, als sie im regelmässigen Linienbetrieb verwendet werden, b) auf die Motorfahrzeugführer der Autohalterposten für die Fahrten im Dienste der eidgenössischen Postverwaltung; c) auf die Motorfahrzeugführer der eidgenössischen Militärverwaltung. Allgemeine Begriffe. Ant. 2. 1 Als Arbeitszeit im Sinne dieser Verordnung gilt nicht nur die Zeit, während welcher der Motorfahrzeugführer mit der Führung, Instandhaltung und Instandstellung des Motorfahrzeugs beschäftigt ist, sondern auch die, während weicher er andere ermüdende Arbeiten verrichtet. 2 Als Präsenzzeit gilt die Zeit ohne Arbeitsleistung, aber mit der Verpflichtung zu wachsamer Anwesenheit auf dem Posten und der Bereitschaft zu sofortiger Anhandnahme sich einstellender Arbeit. Der Präsenzzeit ist gleichgestellt die Zeit, während welcher der Motorfahrzeugführer mit nicht ermüdender Arbeit beschäftigt ist. 8 Die Ruhezeit besteht aus der täglichen und wöchentlichen Ruhezeit, sowie den Pausen, Arbeits- und Präsenzzeit. Art. 3. 1 Die wöchentliche Arbeitszeit der Motorfahrzeugführer, die im gewerbsmässigen Personentransport tätig oder die dauernd oder vorwiegend mit dem Gütertransport beschäftigt sind, darf im Ausgleich zweier Wochen vierundfünfzig Stunden nicht übersteigen. Dauernd mit dem Gütertransport beschäftigt ist, wer täglich und ausschliesslich für diese Tätigkeit verwendet wird, vorwiegend, wer durchschnittlich im Tag mehr als vier Stunden damit beschäftigt ist. * Sind mit der Tätigkeit der in Abs. 1 genannten Führer Präsenzzeiten verbunden, so darf die wöchentliche Arbeits- und Präsenzzeit im Ausgleich zweier Wochen sechzig Stunden nicht übersteigen, wobei auf die Arbeitszeit nicht mehr als vierundfiinfzig Stunden fallen dürfen. Die Arbeitszeit darf im Tag nicht mehr als zehn, die Arbeits- und Präsenzzeit zusammen nicht mehr als zwölf und der Dienst am Lenkrad nicht mehr als neun Stunden betragen. Die Arbeitszeit der Gesellschaftswagenführer darf bei ausserordentlich starkem Verkehr an höchstens zehn Samstagen, Sonn- oder Feiertagen eines Kalenderjahres auf zwölf, die Arbeits- und Präsenzzeit auf vierzehn und der Dienst am Lenkrad auf zehn Stunden heraufgesetzt werden, unter Ausgleichung innerhalb der drei folgenden Tage auf höchstens neun Stunden Arbeitszeit, zehn Stunden Arbeits- und Präsenzzeit und neun Stunden Dienst am Lenkrad. 4 Für ausserordentliche Gütertransporte, die wegen besonderer Verhältnisse nicht anders ausgeführt werden können, darf die wöchentliche Arbeitszeit sowie die wöchentliche Arbeits- und Präsenzzeit um höchstens sechs Stunden erhöht werden. Dabei müssen aber die Bestimmungen über die Ruhezeit eingehalten werden. Notwendig ist die Bewilligung des Standortkantons des Fahrzeugs, die für die ganze Schweiz gilt. Gegen die- Verfügungen eines Kantons können die interessierten Personen, Verbände und die andern Kantone innert dreissig Tagen, von der Bekanntgabe an gerechnet, beim Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde führen. 6 Wenn der Dienst von Motorfahrzeugführern in Schichten eingeteilt ist, so ist spätestens binnen vierzehn Tagen, bei Betrieben mit unregelmässigem Verkehr in der Regel täglich, ein Wechsel der Schichten vorzunehmen. . Tagliche Ruhezeit. Art. 4. 1 Alle berufsmässigen Motorfahrzeuglenker haben täglich eine zusammenhängende Ruhezeit von durchschnittlich nicht weniger als elf Stunden einzuhalten, bezogen auf zwei Arbeitswochen. Weniger als neun aufeinanderfolgende Stunden darf sie nicht betragen. 5 Die tägliche Ruhezeit kann wöchentlich höchstens zweimal auf acht Stunden Herabgesetzt werden, wenn die besondern Verhältnisse des Betriebs es notwendig machen. Ein Ausgleich hat in den darauf folgenden acht Tagen stattzufinden. * Für Hotelchauffeure, die lediglich zur Ausführung von Fahrten im Nahverkehr zwischen dem Hotel und dem Bahnhof, der Schiffstation usw verwendet werden (Conducteure), beträgt die tägliche Ruhezeit innerhalb zweier Wochen durchschnittlich neun Stunden. Sie darf wöchentlich höchstens zweimal auf sieben Stunden herabgesetzt werden, unter Ausgleichung auf die durchschnittliche Zeit in den nächsten vierzehn Tagen. * Die tägliche Ruhezeit soll in der Regel auf die Nachtstunden gelegt werden oder wenigstens Nachtstunden einschliessen. Vorbehalten bleiben die besondern Anordnungen bei Tag- und Nachtbetrieb. Wöchentliche Ruhezeit. Art. 5. 1 Jeder berufsmässige Motorfahrzeugführer hat im Kalenderjahr zweiundfünfzig Rühetage einzuhalten, wovon wenn möglich auf jede Woche ein Ruhetag fallen soll. Dieser muss am Wohnort zugebracht werden können. Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, am Ruhetag Berufsarbeit für Dritte auszuführen. s Der Ruhetag muss vierundzwanzig Stunden betragen. Stellen sich der Einhaltung des vierundzwanzigstündigen Ruhetags erhebliche Schwierigkeiten entgegen, so dürfen im Laufe eines Jahres höchstens siebzehn Ruhetage auf zwanzig Stunden AUTOMOBIL-REVUE 1934 - N° 34 verkürzt werden. Die auf den einzelnen Ruhetag ausfallenden Ruhestunden sind in den nächsten drei Wochen nachzuholen. 3 Dem Ruhetag soll in der Regel eine tägliche Ruhezeit von mindestens acht Stunden unmittelbar vorausgehen. Beim Schichtenbetrieb muss die dem Ruhetag vorausgehende Ruhezeit innerhalb zweier aufeinanderfolgender Wochen durchschnittlich acht Stunden betragen. 4 Der Ruhetag ist auf einen Sonntag oder Feiertag zu legen, ausser wenn die Arbeit an Sonntagen gesetzlich gestattet ist. In diesem Fall müssen aber mindestens siebzehn Ruhetage im Jahr auf einen Sonn- oder Feiertag fallen, und zwar so, dass, mit Ausnahme der Motorfahrzeugführer im Gesellschaftswagenverkehr während der Saison, ein Ruhetag im Zeitraum von drei Wochen wenigstens einmal auf einen Sonntag oder Feiertag fällt. : 5 Für Hotelchauffeure, die zur Ausführung von Fährten im Nahverkehr zwischen dem Hotel und dem Bahnhof, der Schiffstation usw verwendet werden (Conducteure), gilt dieser Artikel nicht. Sie unterliegen vom Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 26. September 1931 über die wöchentliche Ruhezeit an den Bestimmungen dieses Gesetzes für das Gastgewerbe. Pausen. Art. 6. 1 Jeder berufsmässige Motorfahrzeugführer hat täglich eine Pause von mindestens anderthalb Stunden einzuhalten, die in der Regel um die Mitte der täglichen Arbeitszeit einzuschalten ist. Sie soll, soweit-es der Dienst gestattet, am Wohnort zugebracht werden können. Sie darf auf eine Stunde und im Einverständnis des Arbeitnehmers sowie im Schichtenbetrieb auf eine halbe Stunde herabgesetzt werden, wenn das Essen in der Nähe der Arbeitsstelle eingenommen werden kann. 2 Die Führer von schweren Motorwagen haben das Recht, überdies nach ununterbrochener Fahrt von ungefähr zwei Stunden eine Pause von fünfzehn Minuten einzuschalten, sofern nicht Präsenzzeiten eintreten, die ihnen Gelegenheit zu einer Ruhepause von gleicher Dauer geben. Kontrolle. Art. 7. 1 Die in .Art. 3, Abs. 1, genannten Motorfahrzeugführer sind verpflichtet, über die Arbeits- und Präsenzzeit gesondert Kontrolle zu führen. Für Betriebsarten mit Arbeits- und Präsenzzeiten, die zeitlich nicht genau ausgeschieden werden können, kann die Präsenzzeit zusammen mit der Arbeitszeit in das Kontrollheft eingetragen werden. Das Volkswirtschaftsdepartement bezeichnet auf Gesuch hin solche Betriebsarten. 2 Zur Durchführung der Kontrolle wird von der' kantonalen Behörde ein Kontrollheft abgegeben, das vom Motorfahrzeugführer nach der im Anhang dargelegten Weise täglich nachzuführen ist Der Arbeitgeber oder dessen Vertreter hat diese Angaben des Arbeitnehmers jeweils spätestens am Ende einer Kalenderwoche unterschriftlich zu bestätigen. 8 Veranlasst ein Notfall (Betriebsstörung, Unglücksfall, Hilfeleistung, höhere Gewalt usw.) eine Abweichung von den Bestimmungen über die Arbeits- und Präsenzzeit, so ist deren Umfang und Veranlassung im Kontrollheft einzutragen. 1 Das Kontrollheft mit dem laufenden Kontrollblatt ist vom Fahfzeugführer stets mitzuführen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuweisen. Diese können überdies die gesamte Kontrolle am Ort der Unternehmung einsehen. Die Kontrollblät- ter müssen während mindestens zwei Jahren aufbewahrt werden. 5 Wenn der Dienst in Schichten eingeteilt ist, so ist der Schichtplan im Betrieb anzuschlagen. 6 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, über die bei ihm beschäftigten Motorfahrzeugführer ein Verzeichnis zu führen. Darin sind Name, Wohnort und Geburtsjahr des einzelnen Führers anzugeben. In den dem Bundesgesetz vom 18. Juni 1914 über die Arbeitszeit in den Fabriken unterstellten Betrieben tritt an Stelle dieses Verzeichnisses das dort geführte Arbeiterverzeichnis. Nachtfahrverbof. Art. 8. 1 Den Führern von schweren Motorwagen zum Gütertransport ist die Benützung öffentlicher Strassen vom 1. April bis 31. Oktober für die Zeit von 23 bis 4 Uhr und vom 1. November bis 31. März für die Zeit von 22 bis 5 Uhr untersagt. 2 Innerhalb dieser Zeit dürfen nur Fahrten für Hilfeleistungen, für den Strassenbau und den Strassenunterhalt und für die Feuerwehr ausgeführt werden, sowie solche zum Transport von Maschinen usw zur Behebung von Betriebstörungen. Ferner Fahrten, die bedingt sind durch Unfälle oder Pannen, diese sind dem nächsten Polizeiposten zu melden. Mit Bewilligung der knatonalen Behörde können auch Transporte leichtverderblicher Waren und besonders schwerer oder verkehrsstörender Lasten dusgeführt werden. Die Bewilligungen des Standortkantons gelten für das ganze Gebiet der Schweiz. Gegen die Verfügungen eines Kantons können die interessierten Personen und Verbände innert dreissig Tagen, von der Bekanntgabe an gerechnet, beim Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde führen. Das gleiche Recht steht den andern Kantonen gegen Bewilligungen des Standortkantons zu, wobei jedoch die Beschwerdefrist erst von der Kenntnisnahme der Bewilligung an zu laufen beginnt. s Dem Bundesrat bleibt vorbehalten, die Zeiten, für die das Nachtfahrverbot gilt, abzuändern sowie die Kantone zu ermächtigen, für andere als die in Abs. 2 vorgesehenen Transporte Ausnahmen zu erteilen, wenn sich dies aus verkehrstechnischen Gründen als notwendig erweisen sollte. Straf bestimmungen. Art. 9. 1 Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu zweihundert Franken bestraft. s In schweren Fällen oder bei wiederholtem Rückfall wird auf Gefängnis bis zu zehn Tagen oder auf Busse bis zu fünfhundert Franken erkannt. Ueberdies kann die kantonale Verwaltungsbehörde den Führerausweis entziehen. 8 Art. 65, 66, 67 und 68 des Bundesgesetzes vom 15. März 1932 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr finden Anwendung. Durchführung. Oberaufsicht. Art..10. 1 Die Durchführung dieser Verordnung liegt den Kantonen ob. Sie haben die dafür notwendigen Massnahmen zu treffen, 2 Die Oberaufsicht übt der Bundesrat durch Vermittlung des Volkswirtschaftsdepartements, Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, aus. Einführung. Art. 11. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1934 in Kraft. Mit ihrem Inkrafttreten sind alle entgegenstehenden Vorschriften des eidgenössischen und- kantonalen Rechts auf gehoben. Die Berna-Fabrikation umfasst folgende Wagentypen: 2—2 Tonnen und 2V 2 —3 Tonnen mit 6-Zyl.-Benzinmotor 3—4 Tonnen mit 4-Zylinder-Benzfn- oder Rohölmotor 5—6 Tonnen mit 4-Zyl.-Benzin- oder 6-Zyl.-Rohölmotor 7 Tonnen 3-Achser mit 6-Zyl. - Benzin- oder Rohölmotor Kippwagen Traktoren Anhänger OCCASION! 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Die eidgenössische Verkehrsgesetzgebung. Im Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1933 ist im Abschnitt, der die Tätigkeit des Justiz- und Polizeidepartementes betrifft, eine interessante Zusammenstellung enthalten, die über die gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes dm Berichtsjahre Auskunft gibt. Das Bundesgesetz über den Motorfahrzeug-und Fahrradverkehr vom 15. März 1932 ist bekanntlich samt der Vollziehungsverordnung vom 25. November des gleichen Jahres auf 1. Januar 1933 in Kraft getreten. Die meistens damit in Zusammenhang stehenden weiteren Erlasse sind im vorgenannten Berichte wie folgt erwähnt: Infolge zahlreicher Anfragen über die Auslegung verschiedener Bestimmungen der eidgenössischen Automobilgesetzgebung sah sich das Departement genötigt, eine Reihe von Kreisschreiben an die Kantone und die interessierten Verbände zu richten, um eine einheitliche Interpretation sicherzustellen. — Die technischen Fragen werden in Verbindung mit Fachleuten abgeklärt, da das Departement selbst keime technisch gebildeten Organe besitzt. Es steht zu diesem Zweck hauptsächlich mit dem Ausschuss der kantonalen amtlichen Automobilexperten der Schweiz in enger Fühlungnahme. Das Departement hat, von der ihm in Art 12, Abs. 5, der Vollziehungsverordnung eingeräumten Befugnis Gebrauch machend, zum Sammeln von Erfahrungen einige technische Vorrichtungen provisorisch zugelassen. Anderseits hat es ebenfalls zum Sammeln von Erfahrungen auf einige durch die Vollziehungsverordnung vorgesehene technische Vorrichtungen für bestimmte Kategorien von Motorfahrzeugen provisorisch verzichtet Ferner hat es, gestützt auf Art 14, Abs. 2 der Vollziehungsverordnung, die Luftkammerreifentypen bezeichnet, die vorläufig bis m Abschluss der durch die Eidgenössische - uaterialprüfungsanstalt an der E.T. H. in " die Wege geleiteten Prüfung zugelassen sind. Durch den Bundesratsbeschluss vom 26. Januar 1933 über die Zuständigkeit der Bundesbehörden zur Prüfung der Motorfahrzeuge des Bundes und ihrer Führer wurden die Verwaltungszweige des Bundes bestimmt, die zur Ausstellung und zum Entzug der Ausweise für die Motorfahrzeuge des Bundes und ihrer Führer ermächtigt sind. Gestützt auf Art. 24 des Automobilgesetzes hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 9. Juni 1933 die Strassen bezeichnet, die den Gesellschaftswagen bis zu 2,40 m Breite geöffnet sind. Dieses Strassennetz ist durch den Bundesratsbeschluss vom 29. August 1933 über die Ergänzung der Liste der für die Gesellschaftswagen bis zu 2,40 m Breite geöffneten Strassen erweitert worden. Gemäss Art. 17, Abs. 3, des Automobilgesetzes ist der Bundesrat verpflichtet, bis zum ^rlass eines einschlägigen Bundesgesetzes v N» U - 1984 AUTOMOBIL-REVUE en berufsmässigen Motorfahrzeugführern eine angemessene Ruhezeit zu sichern und für die Motorfahrzeugführer der gewerbsmässigen Personentransportunternehmungen sowie für die Motorfahrzeugführer, die dauernd oder vorwiegend mit dem Gütertransport beschäftigt sind, den Betriebsverhältnissen angepasste Bestimmungen über Arbeitsund Präsenzzeit aufzustellen. Der Bundesratsbeschluss unterliegt der Genehmigung der Bundesversammlung. — Eine aus Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Behördevertreterin zusammengesetzte Expertenkommission hat am 31. Juli und 15./16. November 1933 einen vom Departement ausgearbeiteten Verordnungsentwurf durchberaten. Auf Grund der Kommissionsbeschlüsse ist ein neuer Entwurf aufgestellt und dem Bundesrat unterbreitet worden. Dieser hat am 4. Dezember 1933 die Verordnung über die Arbeitsund Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer beschlossen und sie mit Botschaft vom gleichen Tage der Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Krise ist mit dem Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 1933, in Abänderung von Art. 82, Abs. 1 der Vollziehungsverordnung, bestimmt worden, dass die schon vor dem 1. Januar 1933 zum Verkehr zugelassenen Motorwagen und Anhänger erst ab 1. Januar 1935 mit der vorgeschriebenen Bereifungsart versehen sein müssen. Gleichzeitig ist aus technischen Erwägungen heraus die Frist für die Anpassung der Bremsvorrichtung der vor dem 1. Januar 1933 zum Verkehr schon zugelassenen Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 1500 kg ebenfalls auf den 1. Januar 1935 erstreckt worden. Die Vorarbeiten für die auf Grund von Art. 54 des Automobilgesetzes zu erlassende bundesrätliche Verordnung über die Haftpflichtversicherung der ausländischen Motorfahrzeughalter konnten noch nicht zum Abschluss gebracht werden. In Anwendung von Art. 9, Abs. 1, der VoUziehungsverordnung hat das Departement im Berichtsjahre 7 Bewilligungen für schwere Gesellschaftswagen bis ta 2,4 m Breite, die fahrplanmässig auf einer bestimmten Strecke verkehren, erteilt. Es sind beim Bundesrat 12 Beschwerden eingelangt, die sich unter Berufung auf Art. 3, Abs. 2, des Automobilgesetzes, gegen kantonale Verkehrsbeschränkungen richteten. Einen Rekurs hat der Bundesrat abgewiesen; 2 sind zurückgezogen worden; 2 konnten abgeschrieben werden, weil gegenstandslos bzw. infolge Verständigung hinfällig geworden; auf 3 Rekurse wurde nicht eingetreten, weil eine Rekursmöglichkeit nicht vorlag und 4 weitere Beschwerden sind noch hängig. Ausser diesen 12 Rekursen hatte sich der Bundesrat noch mit einer Beschwerde zu befassen, die die Sperrung einer von der kantonalen Behörde geöffneten Strasse forderte. Dieses Begehren ist abgewiesen worden. Im Berichtsjahre haben die Kantone gemäss Art. 80, Abs. 1, der Vollziehungsverordnung der Polizeiabteilung 973 Entzüge von Führerausweisen und 205 Aufhebungsverfügungen gemeldet. In 484 Fällen (davon 160 mit Unfall) ist Angetrunkenheit als Entzugsgrund angegeben worden. In 72 Fällen (davon 40 mit Unfall) hat zu schnelles Fahren zum Entzug geführt. — Die Polizeiabteilung hat 579 für länger als drei Monate ausgesprochene Entzüge und 174 Aufhebungen gemäss Art. 90, Abs. 2, der Vollziehungsverordnung an die Kantone weitergemeldet. Von dem in Art. 15, Abs. 3, des Automobilgesetzes eingeräumten Recht der Beschwerdeführung an das Justiz- und Polizeidepartement gegen den Entzug des Führerausweises haben 16 Personen Gebrauch gemacht. 13 Rekurse sind abgewiesen worden. Auf 2 Beschwerden wurde nicht eingetreten, im einen Fall, weil der Entzug vor dem Inkrafttreten des eidgenössischen Automobilgesetzes erfolgt war, eine Rekursmöglichkeit an das Departement also nicht vorlag, und im andern Fall, weil es sich nicht um den Entzug, sondern um die Verweigerung des Führerausweises handelte, für die der kantonale Entscheid endgültig ist. — In einem Fall hat das Departement die Herabsetzung der Etitzugsdauer verfügt. — Ausser diesen 16 Rekursen ist noch eine Beschwerde eines Kantons eingelangt, dessen Antrag auf Entzug von einem andern Kanton nicht in genügender Weise berücksichtigt worden war. Das Departement hat diesen Rekurs geschützt und eine angemessene, höhere Entzugsdauer festgesetzt. Vereinheitlichung der Strassensignalisation. Das internationale Abkommen vom 30. März 1931 über die Vereinheitlichung der Strassensignalisatjon ist von Italien und Spanien ratifiziert worden. Die Vorarbeiten für die Ratifikation durch die Schweiz sind im Gange. Internatior|a'le Beziehungen. Im Berichtsjahr ist die Südafrikanische Union (Unterscheidungszeichen SAU) dem internationalen Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr beigetreten. Als Unterscheidungszeichen für Angola sind die Buchstaben PAN bezeichnet worden (statt PAU, wie früher gemeldet). Die Verhandlungen mit Frankreich zur Er- Wirkung des Gegenrechts in bezug auf den Verzicht auf die internationalen Zulassungsund Führerscheine sind noch nicht zum Abschluss gekommen. Zwischen der-Schweiz und Oesterreich ist durch Notenaustausch eine Vereinbarung getroffen worden, wonach mit Wirkung ab 4. Oktober 1933 die Motorfahrzeuge des einen Landes im andern Land erst nach einem Aufenthalt von 90 aufeinanderfolgenden Tagen, vom jedesmaligen Ueberschreiten der Grenze an gerechnet, einer Steuer unterworfen werden dürfen. Die Steuer kann alsdann für die ganze Aufenthaltsdauer bezogen werden. — Es ist beabsichtigt, mit Oesterreich ein allgemeines Abkommen über den Verkehr mit Motorfahrzeugen abzuschliessen, das insbesondere auch die Frage der Erhebung anderer Abgaben zu regeln haben wird. Das internationale Abkommen vom 30. März 1931 über die Besteuerung ausländischer Motorfahrzeuge ist im Berichtsjahre von den nachstehenden Staaten ratifiziert worden: Italien, Luxemburg, Schweden und Spanien. Irland und Jugoslawien sind dem Abkommen beigetreten. — Die Vorarbeiten für die Ratifikation durch die Schweiz sind im Gange. Litte der Strauenspemmgen und Verkehrserschwerungen Bulletin Nr. 16 a. Offiziell« Zusammenstellung durch das Sekretariat dar Baudirektorenkonferenz. Aarf au: Sperrungen; Strasse Ennetbaden* Freienwil auf dem Teilstück Ennetbaden-Hertenstein. Umleitung von Ennetbaden über Oberehrendingen und von Freienwil über Hertenstein-Obersiggenthal oder Oberehrendingen. Neutnburg: Sperrung: Strasse Theyers zwiechen La Goudre und Hauterive. E RSATZTEILE FORDSON- ERSATZTEILE Grösstes Lager für alle Modelle Occaslons-Teile Prompte Spedition Nachts offen Konr. Peter & Co., AG. Tounng-Garage 8OLOTHURN Telephon 1000 Ueberall sind nun Shell-Sommeröle vorrätig. Es sind Oeltypen, die in jahrelangen praktischen Versuchen für die Frühlings- und Sommertemperaturen bestimmt wurden —Oele, die ein Höchstmass an Zuverlässigkeit bedeuten. Wählen Sie Shell-Oele nach der Shell- Schmiertabelle, deren Angaben für jede Wagenmarke auf tatsächlichen Erfahrungen basieren. für jeden Wagen erprobt Aeusserst gunstig zu verkaufen Lancia 8. Serie, 13 Steuer-PS langem Chassis, 4- bis 6plätzig. Die letzten 2 Plätze als Klappsitze eingebaut. Offenes Torpedo, mit elegantem, gut schliessbarem Verdeck, das völlig versenkt werden kann. — Der Wagen befindet sich in annähernd neuwertigem Zustand und ist eine der schönsten in der Schweiz laufenden Lancia-Lambda. Garantiert 120 km laufend. 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