Aufrufe
vor 3 Monaten

E_1936_Zeitung_Nr.058

E_1936_Zeitung_Nr.058

8 AUTOMOBIL-REVUE

8 AUTOMOBIL-REVUE FREITAG, YI. JTJLI 1936 = N° 58 Seltsame Auffassungen Ein Nachspiel zum Referendum gegen das Verkehrsteilungsgesetz. Während in Bern das System der dringlichen Bundesbeschlüsse immer mehr zur Anwendung gelangt und damit das Volk um die ihm verfassungsmässig zustehenden Rechte gebracht wird, kämpfen unsere Confederes einen harten Kampf um die Erhaltung der Volksrechte. Eine diesbezügliche Initiative ist in Vorbereitung und wenn man den neuesten Entscheid des Bundesrates in einer Angelegenheit vernimmt, welche den Referendumskampf um das Verkehrsteilungsgesetz betrifft, so kann man sich nicht verhehlen, dass es allerdings um unsere Volksrechte nicht mehr zum Besten steht Das Referendumskomitee gegen das Verkehrsteilungsgesetz hat in einem Schreiben an den Bundesrat die Anschuldigung erhoben, die Generaldirektion der SBB habe mit öffentlichen Geldern die Unterschriftensammlung gebremst und einem beauftragten Sammler durch einen Mittelsmann 1000 Fr. aushändigen lassen, unfer der Bedingung, dass dieser seine Arbeit einstelle. Das Referendum ist ein Volksrecht, auf das •wir stolz sein dürfen, beruht doch auf der damit eingeführten Gesetzeskontrolle eine wesentliche Eigenheit der Demokratie. Einfache Bundesgesetze, wie das Verkehrsteilungsgesetz, müssen dem Volke vorgelegt werden, wenn 30,000 Schweizerbürger oder 8 Kantone eine Abstimmung verlangen. Das Referendum in Gesetzessachen* beim Bunde ist somit fakultativ. Sache der Komitees ist es, die Sammlung der Unterschriften einzuleiten und die Unterschriftbogen an die Bundeskanzlei einzureichen. Jede Tätigkeit, welche sich gegen dieses verfassungsmässige Recht des Schweizerbürgers richtet, ist ein Vergehen gegen unsere Volksrechte. Die Bundesbahnen haben diese Rechte nicht respektiert. Das hat der Bundesrat selbst in seiner Antwort an das Referendumskomitee festgestellt. Ein Sonderkomitee, das von den SBB zur Bekämpfung des Referendums eingesetzt wurde, hat an einen Unterschriftensammler Geld ausgerichtet — diesen also bestochen — und ihn damit veranlasst, seine Tätigkeit zur Sairnmlung von Unterschriften einzustellen. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die Bundesbahnen das Recht gehabt hätten, sich mit öffentlichen Mitteln — denn um solche handelt es sich doch wohl heute bei den Bundesbahnen!—am Kampf für das Verkehrsteilungsgesetz zu beteiligen. Wir bezweifeln, ob die Bundesbahnen ein Recht dazu haben, mit öffentlichen Mitteln Sabotage zu treiben und durch Bestechung die Ausübung eines Volksrechtes zu hintertreiben. Es scheint uns, dass diese Behörde im Gegenteil die Pflicht gehabt hätte, sich während 'der Unterschriftensammlung zurückzuhalten, um dann beim Abstimmangskampfe ihre Interessen zu wahren. Wenn es angängig ist, eine Unterschriftensammlung zu verhindern, dann wird ja das Referendumsredht illusorisch. Allerdings, hat der Bundesrat — so scheint es — in seinem Schreiben einen Tadel an die Bundesbahnen über die Art der Verwendung öffentlicher, Gelder ausgesprochen. Er hat aber nicht festgestellt, dass eine solche Verhinderung der Unterschriftensammlung gegen die Bundesverfassung verstosst Von einer Bestrafung der verantwortlichen Behörde ist übrigens auch nichts bekannt ge-' worden. Wir fragen uns, ob man auf diese Weise nicht von oben herab den Respekt des Bürgers vor den Gesetzen untergräbt und wohin es führen soll, wenn unsere oberste Landesbehörde solche Praktiken in Schutz nimmt dadurch, dass sie die verantwortlichen Urheber nicht zur Rechenschaft zieht und es bei einem blossen platonischen Tadel bebenden lässt. Bereits einmal — anlässlioh einer wieder zurückgezogenen Vorlage über die Erschwerung der Unterschriftensammlung bei Initiativen und Referenda — hat der Bundesrat erfahren müssen, dass unser Volk nicht gewillt ist, auf seine Rechte.zu verzichten. Glaubt er vielleicht, dass solche Vorkommnisse geeignet sind, das Misstrauen der Bürger zu beheben ? Wir erinnern in diesem 1 Zusammenhange auch daran, dass eine ganze Reihe von Volksbegehren noch immer der Abstimmung harren. Findet es vielleicht der Bundesrat "be-' quemer, sie eines nach dem andern durch «Erdauern > * '," Delegiertenversammlung und Zentralfest des A.C.S. in St. Moritz. Der Zentralforstand des Clubs mit den Vertretern der Gemeinde, der Hotellerie, des Kurvereins St. Moritz und den Spitzen der Ortsgruppe Engadin beim offiziellen Bankett im «Kulm>. (Phot. Engadin Express.) zum Absterben zu bringen ? Bereits hat ja die vom Bunde für Volk und Heimat eingereichte Initiative über die Entstaatlichung der Bundesbahnen dieses Schicksal erreicht. Nachdem der BVH sich aufgelöst hat, wird sie wohl kaum mehr zur Abstimmung gelangen. Wir bezweifeln aber sehr, ob es im Willen der Schöpfer unserer Verfassung gelegen ist, dass man die Abstimmungen durch Hinausschieben — nicht nur um Monate, sondern um Jahre! — schliesslich umgeht. Es kommen dann manchmal «dringliche» Bundesbeschlüsse — die eigentlich auch nicht so dringlich sind, da man sie ja zwei Sessionen lang hinausschiebt — und verlangen das Recht zu Notmassnahmen, die sehr nahe an Massnahimen herankommen, wie sie vorher durch Gesetzesreferendum verlangt worden sind. Wenn man heute in weiten Kreisen unserer Landesregierung sie treibe eine vorwirft, ( Politik ohne Richtlinien und regiere «von der Hand in den Mund», so muss man sich darob im Bundesrat nicht wundern. Schon haben die Ritzungen unserer Verfassung vielen Ortes böses Blut gemacht — eines Tages wird sich das Volk auch gegen die dringlichen Bundesbeschlüsse erheben — indem es bei den nächsten Nationalratswahlen eine gründliche Blutauffrischung vornimmt. Und wie es mit dem Bundesrat steht, das hat die Protestaktion gegen das Budget der Alkoholverwaltung gezeigt. Der Bundesrat glaubte, dieser Protest beschränke sich auf einige Verbandsspitzen und musste es erleben, dass nicht nur die Verbände, sondern auch die nicht organisierten Automobilisten sich einmütig gegen die Massnahmen der Regierung erhoben. o Es passt in dieses Bild, dass der Bundesrat es nicht für notwendig gefunden hat, die Bestechung eines Unterschriftensammlers durch ein von den Bundesbahnen einberufenes Komitee als solche zu-brandmarken und zu bestrafen. « Caveant consules... > X. Autokuvse Schweiz. Alpenposten. Die Woche vom 6.—12. Juli 1936 brachte den schweizerischen Alpenposten eine Gesamtfrequenz von 21,907 Personen. Gegenüber dem entsprechenden Zeitabschnitt 1935, während dessen die Post insgesamt 32,546 Passagiere beförderte, bedeutet diese Zahl eine Verminderung um 10,639 Fahrgäste, woran von den 36 regelmässigen Kursen nicht weniger als 31 beteiligt sind. Am stärksten machen sich die Ausfälle auf den Strecken Chur - Lenzerheide - Julier - St. Moritz mit — 1306 und St Moritz - Maloja - Castasegna. mit —1196 fühlbar. Rechnet man noch die Reisendenzahlen der neu in Betrieb genommenen Kurse Brienz - Axafp, Bern - Gurnigel - Schwefelberg und Lugano - St. Moritz hinzu, dann ergibt sich für die Berichtswoche ein Total von 22,696 Passagieren. SPEZIAL- Unerschöpfliche Seh mierkraft Hans Maurer, Aktiengesellschaft Oäniken bei Ölten. [ANCIA WERKSTÄTTE EGLI & KÄLIN, ZÜRICH 4 Telephon 57.350 Hohlstrasse 86 Automobile HOTCHKISS Vertretung und Ersatzteillager GUST.BÄUERLE1N. WALLISELLEN - ZÜRICH Stets gute Occasionen Tel. 932.121 Ricinol Das Autoöl für höchste Ansprüche Günstige Occasion! 4-Tonnen- SAURER-DIESEL mit Wirz-Djeiseitenkipper, 2% m 3 , nur ca. 20000 km gefahren, aus Konkurs sofort preiswert abzugeben. Anfragen unter Chiffre Z 3886 an die 12028 Automobil-Revue, Bureau Zürich. Lancia Dilambda Cabr., mit abnehmbarem Verdeck, 4/5 PL, 8 Zyl., Luxuswagen, 28 000 km gefahren, spottbillig abzugeben. Garage « Economlque », 14, rue du Village-Suisse, Genf. 11309 Occasionswanen vom Fachmann Einige sehr günstige Wagen, wie: Vauxhall, 12 PS, Fiat, Chrysler- Plymouth, Opel, Bugatti etc., sind sehr vorteilhaft abzugeben. Vorführungs- und kontrollbereit. Teilzahlung, Tausch! 12448 Emil Frey, Zürich Ummatstrasse 210. Telephon 33.190. NEU PALLAS-MAGNETIC geräuschlos und strassenfest j Fabrikanten: Aktiengesellschaft R. & E, HUBER, Pfäffikon-Zürich Zu verkaufen Achtzylinder - Limousine 17 PS, Motor neu revidiert, mit neuen Kolben, 2 Reserveräder, viertürige Karosserie, 4/5 Plätzer. - Steuer für 1936 bezahlt. Umständehalber günstig abzugeben. Offerten unter Chiffre 73005 an die Automobil-Revue, Bern. j n Anhänger L «r Bremsen iickenaufbau Kipp n Reparaturen r\«- KtMMkA DI l iiuf ., In Leichtmetall (1 t Eigengewicht bei 4 t Nutzlast), oder in Normalausführung für Anhänger; nach eigenem bewahrtem System aus Leichtmetall, Stahl oder Holz,f. Lastwagen u.Anhänger •Einbau in Lastwagen und Anhänger und Transformationen Der Name BLUM verbürgt QUALITÄT zu vortellh. Preis. ROBERT BLUM, Masch.-Techn. Maschinen- u. Anhängerbao, Blotzheimerstrasse 29 — Telephon 45.616 BASEL

' 58 —' FREITAG, 17. JTJLI 1936 AUTOMOML-REVUE Sfh Es regt sich auch in den Parteien. Der Verkehrsausschuss der Freisinnig - demokratischen Partei der Schweiz hat sich kürzlich mit der gegenwärtigen Lage unserer Verkehrswirtschaft befasst, wobei sowohl die Abgabe verbilligten Benzins für ausländische Automobilisten als auch der Spritbeimischungszwang Erörterung fanden. Wie wenig der Ausschuss für die eine wie für die andere dieser Massnahmen übrig hat, bezeugte er mit deren entschiedener Ablehnung. Durchaus'treffend weist er darauf hin, dass sich eine weitere ständige Belastung des Motorfahrzeugs mit dem vom Bundesrat erhobenen Ruf nach Verbilligung der Lebenskosten nicht in Einklang bringen lasse. Die Absage an die bundesrätliche Fiskalpolitik dem Auto gegenüber lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, sie bildet.aber auch,eine, Genugtuung für uns, die wir nicht müde geworden sind, die verhängnisvollen Irrwege aufzudecken, welche unsere sieben Weisen mit der Einführung des verbilligten Ausländerbenzins und des Spritbeimischungszwanges eingeschlagen haben. Auch heute können wir nur wiederholen: mit solchen Palliativmittelchen saniert man weder die hoffnungslos verfuhrwerkte Alkoholverwaltung, noch hilft man •dem verzweifelt um seine Existenz ringenden Gastgewerbe auf die Beine. Wohl aber verkörpern diese Massnahmen durchaus taugliche Mittel, den Geduldfaden bei den mit Lasten ohnehin überreich gesegneten Motorfahrzeugbesitzern zum Reissen zu (bringen, bestimmt nicht zum Vorteil unserer Volkswirtschaft. Ist denn im Bundeshaus noch kein Licht darüber aufgegangen, dass man sich mit sich selbst in Widerspruch setzt, dass man* sich auf schiefer Ebene bewegt, wenn auf der einen Seite die unbedingte Notwendigkeit der « Anpassung » gepredigt wird, währenddem man sich auf der andern keineswegs scheut dem Automobil, einem lebenswichtigen Glied unserer Volkswirtschaft, immer neue Lasten aufzuhalsen und damit das genaue Gegenteil dessen zu bewirken, was man im Brustton der Ueberzeugung als unumgänglich erklärt? Dass nunmehr auch die Freisinnig-demokratische Partei der Schweiz durch ihren Ausschuss für Touristik und Verkehr dem Bundesrat ihre Missbilligung dieser Politik zu verstehen gibt, darin liegt für uns, das grundsätzlich Bedeutsame dieser Angelegenheit KLEINE CHRONIK Wer hat Anrecht auf Tagesbewilligungen? Art. 28, Abs. 1, der VoHziehungsverordmmg bestimmt ausdrücklich, dass die kantonale Behörde zum Ausprobiere«, Vorführen oder Ueberführen eines bestimmten Motorfahrzeuges eine TagesbewiHig*mg, gültig für einen oder sieben Tage, erteilen kann. Ein der Sektion Bern des, S.A.C. bekannt gewordener Fall der Verweigerung der Tagesbewilligung durch das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern führte zu einer formellen Anfrage bei der Polizeiabteilung des Eidg. Justiz- und PolizeidepafÜementes. Die Polizeiabteilung gibt der Erteilung von Tagesbewilligungen folgende Interpretation : Nach dem Wortlaut der Vollziehungsverordnung ist die kantonale Behörde nicht verpflichtet, Tagesbewilligungen zu erteilen. Der angeführte Artikel der Voflziehungsverordnung gibt der kantonalen Behörde hiezu lediglich das Recht, ohne daraus eine gesetzliche Pflicht zu konstruieren. Somit steht es der zuständigen Behörde frei, die Erteilung der Tagesbewilligung von der Prüfung jedes e-inzelneri Gesuches abhängig zu machen. Das Strassenverkehrsamt des Kts. Bern teilte in diesem Zusammenhang mit, dass es wegen des starken Anwachsens von Gesuchen um Abgabe von Tagesnummern zu einer strengen, jedoch nicht schikanösen Prüfung der verschiedenen Anliegen gezwungen worden sei. Oft würden in offenkundiger Absicht, die Aaitomobiisteuern zu umgehen, Gesuche eingereicht, die mit dem Sinn des Gesetzes nichts gemein haben. Wenn die Berechtigung zur Führung einer Tagesnummer nach dem Wortlaut des Gesetzesartikels nachgewiesen werden kann, steht der Erteilung der kurzfristigen Bewilligung nichts im Wege, selbst wenn die Wiederinbetriebsetzung an einem Wochenendtag oder gar Sonntag vorgesehen ist. Das Strassenverkehrsamt stellt das Gerücht, wonach für Sonntage prinziüiell keine Tagesbewi!li