E_1936_Zeitung_Nr.081

DIENSTAG, 6. OKTOBER 1936
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Alkoholbudget- und Beimischungsdebatte im Nationalrat.
Das Parlament hat gesprochen. Mit der
Annahme des famosen Alkoholbudgets durch
den Nationalrat, das er in der Junisession —
entgegen allen geheiligten parlamentarischen
Gepflogenheiten — an den Bundesrat zurückgewiesen,
ist uns der Spritbeimischungszwang
endgültig und unwiderruflich beschert worden.
Ueber das flammende, von leidenschaftlichem
Gerechtigkeitssinn getragene «J'accuse»
des Genfers Lachenal, über die eindringliche
Warnung Minister Stuckis, über die
Bedenken des Unabhängigen Schnyder hinweg
hat die Volksvertretung in kühler Gelassenheit
die Zumutung sanktioniert, das Automobil
für das klägliche Versagen der Alkoholverwaltung,
für das Fiasko eines Regiebetriebes
büssen zu lassen, woran es nicht der
Schimmer einer Schuld trifft Das möchten
wir auch heute wieder festgehalten haben.
Man komme uns nicht mit dem «tröstlichen »
Einwand, das Motorfahrzeug kriege ja die
Folgen der Beimischung nicht zu spüren.
Schon der mit dem Beschluss geschaffene
Präzedenzfall gibt zu den schwersten Bedenken
Anlass, ist er doch geeignet, eine ganz
neue, ungemein «vielversprechende» Aera
fiskalpolitischer Tätigkeit einzuleiten, der sich
wunderbare Wege eröffnen..*
Ganz unerwartet freilich kam dieser Ausgang
der Redeschlacht nicht, denn das Alkoholbudget
fand einen Nationalrat vor, dessen
Widerstandswille durch die vorangegangene
Debatte über die Abwertung erschüttert und
ins Wanken geraten war. Und wer die mehrstündige
Diskussion verfolgte, der konnte sich
des Eindrucks nicht erwehren, als ob der
etwas mitgenommene Rat nur darauf dränge,
unter dieses leidige Kapitel Alkohol, von dem
man nachgerade genug hatte, endlich einmal
den Schlußstrich zu ziehen, ob gehauen oder
gestochen.
Wenn es dessen überhaupt noch bedurfte,
so wurde ihm dieser Entschluss erleichtert
durch den Rückzug von Herrn Lachenais
Rückweisungsantrag. Was ihn dazu bewogen
haben mag? Wohl die bindende Zusage Bundespräsident
Meyers, dass mit der Genehmigung
des Budgets noch nichts über eine Erhöhung
des Benzinpreises als Folge der Beimischung
ausgesagt sei und dass der Bericht
über die Reorganisation der Alkoholverwaltung
ungefähr auf Jahresende erscheine. In
Zusammenhang mit der Abwertung werde der
Benzinpreis eine Neuregelung erfahren und
dabei sollten sich Mittel und Wege finden lassen,
den Beimischungszwang ohne eine Preisveränderung,
ohne Mehrbelastung des Automobilisten
zu verwirklichen.
Um es zu wiederholen: Mit der Abwertung
steigt der Benzinpreis an der Grenze um 3—4
Rappen, sagen wir um 3,5 Rp. Darin aber,
dass der Bundesrat neben der sofortigen Bestandesaufnahme
für Kohle, Mehl, Hafer usw.
auch diejenige für Benzin angeordnet hat,
scheint doch das Eingeständnis zu liegen, er
zähle auch den Treibstoff mit zu den unentbehrlichen
Bedarfsartikeln. Sofern nun aber
der in einsamer Höhe thronende Benzinzollansatz
von 320 % des Warenwertes um 3,5
Rp. ermässigt werden sollte, darf man wohl
annehmen, der Bund werde es (wenn's auch
schwer fällt) über sich bringen, gleich auf
4,5 Rp. zu gehen, womit das Gemisch dann
auf 43 Rp. zu stehen käme. Mit einer blossen
Anpassung des Zolls, mit der Beibehaltung
des status quo also kann sich der motorische
Verkehr indessen nicht zufrieden geben. Wie
hat sich doch Bundespräsident Meyer geäussert:
Der Verkehr müsse sich wieder beleben!
Die logische Konsequenz daraus aber heisst:
Herab mit dem Benzinpreis auf 36 Rappen!
Dann wird der Verkehr neue Impulse, neuen
Auftrieb erhalten. Wer a sagt, Herr Bundespräsident,
muss auch b sagen!
FILM DER DISKUSSION
Herr Stutz, der Kommissionsreferent, will die
Frage der Beimischung von Alkohol zum Benzin
zuerst anschneiden, weil sie in der automobilistischen
Presse sehr starke Diskussionen ausgelöst hat.
Die von der Alkoholverwaltung eingesetzte technische
Kommission hat veranlasst, dass die Eidg.
Materialprüfungsanstalt in Verbindung mit der
Postverwaltung Versuche nach dieser Richtung hin
durchführte.
In seinem Bericht kommt Prof. Sohlaepfer zum
Ergebnis, dass die Beimischung von 15—20°/o Alkohol
einen Treibstoff liefere, der den Nutzeffekt
des reinen Benzins übertreffe, ohne dass Aenderungen
am Motor nötig wären. Die Verwendung
von unentwässertem Alkohol unter Beigabe eines
Stabilisators lieferte in ebenem Gelände günstige
Resultate, doch tritt ein beträchtlicher Mehrverbrauch
ein, sobald Steigungen zu überwinden sind;'
AUTOMOBIL-REVUE
Für die Beimischung kommt nur entwässerter Alkohol
in Frage, ein Standpunkt, den auch die Ver-
müssen Bewegungsfreiheit und Möglichkeit der Entkoholverwaltung
su betrauen. Dem « neuen Mann >
treter der Armee teilen. Auf jeden Fall ist diefaltung gegeben werden, denn es wäre ein Unding,
Frage der Beimischung nach der technischen Seite ihm zuzumuten, in den Fußstapfen seines Vorgängers
zu wandeln und dessen Ideen zu übernehmen.
hin abgeklärt. Im übrigen empfiehlt die Kommission,
vorderhand nur eine Entwässerungsanlage Hier ist ein Fehler begangen worden, eine Herausforderung
an die Adresse jener, die ehrlich und
in Betrieb zu nehmen, deren Standort sich in der
Innerschweiz befinden müsste.
aufrichtig bemüht waren, dem Bundesrat die Gefahren
aufzuzeigen, die sich erheben, wenn der
Wenn die Via Vita in ihrer Eingabe vom 5. September
eine Einschränkung oder Unterbindung der bisherige Weg weiter beschritten wird.
Alkoholeinfuhr verlangt und die Behauptung aufgestellt
hat, die Alkoholverwaltung zahle bei derin der Mangelhaftigkeit des Gesetzes
Gewiss, das katastrophale Defizit liegt zum Teil
begründet.
Beimischung eine Million drauf, so ist darauf zu
erwidern, dass sie einzig am Importsprit verdienen
kann. Mittel und Wege zur Beschränkung der Alkoholproduktion
werden gesucht und befinden sich
zur Zeit teilweise auch bereits in Anwendung. Zu
überlegen bleibt, ob die Entwässerung nicht zusammen
in einem Arbeitsgang mit der Rektifikation
verbunden werden könnte. Der Nationalrat hat das
Budget zurückgewiesen mit dem Auftrag, den ganzen
Komplex der Alkoholfrage nochmals zu studieren.
Das ist geschehen. Die Fachkommission hat
eine ganze Reihe neuer Massnahmen angeregt. Was
heute noch fehlt, sind die Vorschläge für eine Förderung
der Umstellung des Obstbaues. Aenderungen
am Budget sind vom Bundesrat nicht beantragt worden,
wohl aber hat er Erklärungen über die von
ihm beabsichtigte Neuordnung abgegeben. Zweifellos
werden einige Ausgabeposten des Budgets
durch die Abwertung eine Reduktion erfahren, so
dass der auf eine halbe Million berechnete Ueberschuss
bestimmt überstiegen wird.
Herr Paschoud referiert in französischer Sprache
für die Kommission. Ohne eine Aenderung des
gegenwärtigen Systems kann man dem Bund nicht
zu Neueinnahmen verhelfen. Wenn nun die Umstellung
des Alkoholregimes erfolgen muss, so erhebt
sich dabei auch die Frage, ob es nicht angezeigt
wäre, zum alten System zurückzukehren, denn
die gegenwärtige Regelung lähmt den Handel vollständig.
Der Redner befassj sich sodann mit den
in der Nachtragsbotschaft angeführten Massnahmen
und kommt dabei auch auf die Spritbeimischung
zu sprechen, das einzige Mittel, um den
Vorräten einen Abfluss zu verschaffen. Es handelt
sich hier lediglich um eine vorübergehende und in
quantitativer Hinsicht beschränkte Hilfe. Durch
dieses Vorgehen würde der Benzinpreis um einen
Rappen erhöht, aber auf der andern Seite bietet es
nicht zu unterschätzende Vorteile für die Landesverteidigung.
„Zart mit diesem !Badget und dem O&eU
mi&chuHQSizwang." faedeet TlatUutattat
£adienal.
Herr Lachenal dankt dem — übrigens im Saal
anwesenden — Alkoholdirektor Tanner dafür, dass
er die Konsequenzen gezogen und seine Demission
eingereicht hat. Um so grösser ist die Verblüffung,
dass Bundesrat und Finanzdepartement von diesem
Rücktritt noch keine Kenntnis haben nehmen
wollen und noch keine Anstalten für die Wahl eines
Nachfolgers getroffen worden sind. Es ist auch
ein starkes Stück, dass im Departement die Absicht
bestand, den bisherigen Inhaber dieses Postens
mit der Prüfung der Reorganisation der Al-
Aber der Vorwurf kann Herrn Tanner nicht erspart
bleiben, dass er nicht sofort Alarm schlug,
als er der bedenklichen Entwicklung der Dinge gewahr
wurde, dass er sie durch Budgets verschleierte,
welche der Wirklichkeit nicht gerecht wurden.
Heute scheint der Bundespräsident einen n$eh
gefährlicheren Weg einschlagen zu wollen, denn betrachtete
man in den bisherigen Kritiken gegen die
Alkoholverwaltung den Bundesrat mehr als ein
Opfer denn als Miturheber, so darf man sich nicht
wundern, wenn das Volk jetzt anfängt, die Verantwortlichkeit
direkt dem Bundesrat zuzuschieben, sofern
er auf seinem bisherigen Verhalten beharrt.
Das Vorgehen, nacheinander zwei Budgets auszuarbeiten,
von denen keines der Wirklichkeit Rechnung
trug und deren fiktive Verbesserung einzig
und allein auf dem famosen Spritbeimischungszwang
beruhte, dieses Vorgehen hat das Mass voll
gemacht. Man will 60.000 Hektoliter Alkohol in
Brennstoff umwandeln, aber dabei besteht gar keine
definitive Absicht, die Beimischung zu verwirklichen,
noch sind die hiefür nötigen Vorarbeiten an
die Hand genommen worden. In Tat und Wahrheit
schliesst das Budget mit einem
Defizit von 5% Millionen
ab. Ueber die Beimischung hat man vcn den Kommissionsreferenten
nur Banalitäten vernommen.
Die Frage ist nicht die, ob es gelingt, dem Benzin
10% oder 20% Alkohol beizumischen, sondern die,
wie teuer das "Experiment zu stehen kommt, ob es
nützlich und angezeigt ist. Warum stellt man den
Einnahmen aus dem Verkauf von 60.000 Hektoliter
Alkohol nicht den allerdings weniger erfreulichen
Posten der direkten und indirekten Kosten gegenüber,
die sich um 2,5 Millionen herum bewegen?
Diese Summe nämlich erheischt die Einführung der
Spritbeimifichung. Gewiss sind Versuche mit dem
Gemisch unternommen worden, aber die Erfahrungen
haben gelehrt, dass die Zukunft dem Dieselmotor
gehört. Man frage doch einmal die Post- und
Telegraphenverwaltung um ihre Meinung und man.
wird die Antwort erhalten, dass die Alpenwertungsfahrt
klar und einwandfrei die Ueberlegenheit
des Diesels erwiesen hat.
Warum wagt man nicht, ein Budget mit einem
Fehlbetrag von 5,6 Millionen vorzulegen, wie es den
Tatsachen entspricht? Weil man Angst vor dem
Geständnis hat, die Regie arbeite mit Verlust Als
ob das ein Geheimnis wäre! Ich würde auch einen
defizitären Voranschlag annehmen, weil ich mir
nicht verhehle, dass man heute daran nichts ändern
kann. Wenn ich die Rückweisung beantrage,
so liegt darin das einzige Mittel, um die Behörden
zu zwingen, wenigstens einen
Versuch zur Verbesserung der Lage
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