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E_1939_Zeitung_Nr.088

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BERN, Mittwoch, 27. Dezember 1939 Nummer 20 Cts. 35. Jahrgang — No 88 ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBIL-ZEITUNG Zentralblatt für die schweizerischen Automobil- und Verkehrsinteressen ABONNEMENTS-PREISE: Ausgabe A (ohne Versicherung) halbjährlich Fr. 5.-, jahrlieh Fr. 10.— Ausland mit Portozuschlag, wenn nicht postamtlich abonniert Ausgabe B (mit gew. Unfallversieh.) vierteljährlich Fr. 7.50 Ausgabe C (mit Insassenversicherung) vierteljahrlich Fr. 7.75 Erscheint jeden DIenatag REDAKTION n. ADMINISTRATION: Breitenrainstr. 97, Bern Telephon 28.222 - Postcheck III414 - Telegramm-Adresse: Autorevue, Bern Gtsehtftsstelle Zürich: Löwenstrasse 51, Telephon 39.743 INSERTIONS-PREIS Di* achtgespaltene 2 mm hohe Grundzeile oder deren Raum 45 Rp. GrSssere Inserate nacb Spezialtarlf Inmratensehlnu 4 Tage vor Erseheinen der flammet Die automobilistischen Tagesfragen werden derzeit im Bundeshaus geprüft, um In der nächsten Session aufs Tapet zu kommen. Es mag bedauerlich sein, dass wir uns noch fast zwei Monate gedulden müssen, zumal das eidgenössische Parlament erst am 19. Februar wieder zusammentritt. Indessen — jedes Ding braucht seine Zeit. Ganz ausserhalb des Bereichs der Möglichkeiten liegt es übrigens nicht, dass eine Lösung schon vor der nächsten Tagung der Räte zustandekommt. Auf jeden Fall befasst sich, wie wir bereits gemeldet haben, eine vom Post- und Eisenbähndeipartement eingesetzte Expertenkommission mit dem Studium der hängigen Probleme und mit der Ausarbeitung von Vorschlägen. Natürlich bleibt die Kommission — bei der es sich, wie wir zu wissen glauben, um den Finanzausschuss der grossen Expertenkommission handelt, die schon vor geraumer Zeit vom Eisenbähndeipartement zur Abklärung des ganzen Komplexes der schwebenden Fragen des Automobilwesens bestellt wurde — in enger Fühlung mit den übrigen Departementen, welche in der Sache ebenfalls ein Wort mitzureden haben : dem Finahz^-, dem, Volkswirtschafts- und dem Militärdepartement. AufTfsEälischenf Gebiet werden die Experten in erster Linie zur Eingabe der Via Vita- Stellung zu nehmen haben, die eine allgemeine (und wie man annimmt, lOprozentige) Herabsetzung der kantonalen Verkehrssteuerrt fordert, wozu sie weiter einer besonderen Reduktion um zwei oder um ein Drittel das Wort redet, je nachdem ob der Halter weniger als ein Viertel oder weniger als die Hälfte der Benzinmenge zugestanden erhält, die er in normalen Zeiten verbrauchte. Schliesslich bricht die Via Vita auch noch eine. Lanze für die zweimonatliche, d. h. den Rationierungsperioden angeipasste Steuerbezahlung (wie sie in einzelnen Kantonen bereits Verwirklichung gefunden). Was das Verfahren anbelangt, so hat der Bundesrat gegenüber der Anregung, den Fragenkomplex der Finanzdirektorenkonferenz zu unterbreiten, einem andern Weg den Vorzug eingeräumt. Kurz nach der Via Vita ist, wie man weiss, der schweizerische Autogewerbeverband mit eigenen Vorschlägen an die Bundesbehörden herangetreten, deren wichtigste hier nochmals kurz rekapituliert seien : Ersetzung der stark differierenden kantonalen durch eine einheitliche eidgenössische Steuer in der Höhe von 150 Fr. für Personenwagen, von 200—750 Fr. für Lastwagen je nach Tragkraft, von 50 Fr. für Motorräder, und von 60 Fr. für Seitenwagengesipanne. Für die Pflicht zur Entrichtung der Steuer soll es dabei keine Rolle spielen, ob das Fahrzeug läuft oder nicht. Den Kantonen würde eine Rückvergütung von 80% der im Jahr 1938 von ihnen vereinnahmten Verkehrssteuern zufliessen, was nach den Schätzungen des Verbandes immerhin einem Betrag von 20 Millionen entspäche, währenddem sie bei der Aufrechterhaltung der gegenwätigen Steuern als Folge der Stillegungen und Schilderrückgaben nur noch mit 14 Millionen rechnen könnten. Selbstredend erfordert dieses System, das einen Einbruch in die kantonale Finanzhoheit bedeutete, ein eingehendes Studium, ebenso wie die noch weiter gehende Anregung Nationalrat Vallottons, der die Hubraumsteuern durch einen Zuschlag auf den Benzinipreis ersetzt sehen möchte. Lehnt es der Kanton Neuenburg ab, auf einen im nämlichen Sinn lautenden Vorschlag der automobiilistischen Organisationen einzutreten, so scheint umgekehrt der Tessin im Begriff zu stehen, das Experiment mit Beginn des neuen Jahres unternehmen zu wollen. Für die Gesamtheit der Kantone Hesse sich diese Methode, sei es auf dem Verhandlungswege, sei es durch dringenden Bundesratsbeschluss oder schliesslich, wie Nationalrat Vallotton die Sache betrachtete, einfach auf Grund dei Vollmachten in die Tat umsetzen. Wobei immerhin daran zu erinnern wäre, dass beim Bureau der kantonalen Polizeidirektorenkonferenz die Meinung herrscht, die bundesrätlichen Vollmachten dürfen nicht so weit ausgedehnt werden. Was die Kantone selbst anbelangt, so haben sie sich dazu noch nicht geäussert. Nebenbei bemerkt hat Herr Valilotton, mit Rücksicht auf die föderalistische Seite der Angelegenheit, auf seine ursprüngliche Idee verzichtet, um sich der im Memorandum der Via Vita enthaltenen Lösung anzuschliessen. In diesem Zusammenhang sei übrigens eine andere Frage aufgeworfen : Muss die Rationierung noch länger aufrechterhalten bleiben? Unser Ueberblick über die Entwicklung der Treibstoffimporte, enthalten in der letzten Nummer der « Automobil-Revue », gibt Zeugnis davon, dass unsere Einfuhr auf die- Unter dem Titel «Eine neue Wendung in der Frage der Steuerrückvergütung für requirierte Fahrzeuge » hatten wie in Nr. 86 unsere Leser über die weitere Entwicklung dieser Angelegenheit informiert, dadurch gekennzeichnet, dass die Aspa dem Bundesrat eine neue Eingabe unterbreitete, die von einem Rechtsgutachten Prof. Blumensteins begleitet war. Darin gelangt der bekannte Jurist zum Schluss, die Kantone seien, gestützt auf eine Bestimmung der Militärorganisation verpflichtet, den Motorfahrzeughaltern für die Dauer der Requisition die Steuer zurückzuvergüten. Man hat sich im Bundeshaus der Richtigkeit dieser Argumentation nicht zu entziehen vermocht, wie aus dem nachstehenden, vom 20. Dezember datierten Schreiben des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements an die Kanton hervorgeht: * Der Bundesrat hat uns Eingaben des Verbandes schweizerischer Motorlastwagenbesitzer vom 14. November und 12. Dezember 1939 betreffend Steuerrückvergütung für die von der Armee Tequirierten Motorfahrzeuge zur Beantwortung überwiesen. Wir beehren uns, Ihnen mitzuteilen, dass wir diesem Verband wie folgt geantwortet haben: «Wir sind der Auffassung, dass Art. 165 der Militärorganisation vom 12. April 1907, wonach die Automobile, solange sie für militärische Zwecke verwendet werden, nicht mit kantonalen Steuern oder Gebühren belegt werden dürfen, nach wie vor für die von der Armee requirierten Motorfahrzeuge gilt und dass gestützt auf diese bundesrechtliche Vorschrift die Rückerstattung der Steuer für die Zeit der militärischen Verwendung gefordert werden kann. Wir haben uns. dabei Ton folgenden Erwägungen leiten lassen: Mit dem Inkrafttreten des eidg. Automobilgesetzes sind gemäss dessen Art. 72, Abs. 2, « alle entgegenstehenden Bestimmungen des eidgenössischen und des kantonalen Rechts aufgehoben ». Unter eine solche allgemeine Aufhebungsklausel, die in der Bundesgesetzgebung üblich ist, fallen aber nur diejenigen Bestimmungen, die das neue Gesetz nach seinem Sinn und Geist aufheben will, was insbesondere nicht immer der Fall zu sein braucht, wenn eine spezielle Norm des bisherigen Rechts mit einer generellen des neuen kollidiert. Nur diejenigen frü- sem Gebiete im vergangenen November sich auf volle, neun Zehntel der vor Jahresfrist' erreichten Importhöhe bezifferte. Das deutet darauf bin, dass die Benzinfrage kein Transportproblem mehr ist, dass sie sich vielmehr zu einer Angelegenheit der Lagerhaltung zu entwickeln scheint. Und diesem Umstand hat Nationalrat Vallotton in seinen Vorschlägen vom 12. Oktober Rechnung getragen, als er die Forderung aufstellte, dass jeder private Automobilist mindestens 200 Liter Benzin einlagern sollte. Gegenwärtig befinden sich grosse Reservoirs im Bau, denen sich noch weitere hinzugesellen werden. Freilich ist damit das Problem noch nicht gelöst, denn das Benzin besitzt nicht die Eigenschaft, sich unbeschränkt lange zu halten. Was also würde uns die Schaffung riesiger Lager dieser kostbaren Flüssigkeit nützen, wenn wir sie nicht ständig erneuern können ? Angleichung des Verbrauchs an die Vorräte muss somit die Parole sein, denn sonst könnte einmal der Augenblick eintreten, da der Konsum gemessen an den Lagern, zu gering wird. Die Folgerung, die sich daraus ergibt, nämlich dass wir nur so weit Treibstoffreserven anlegen können, als wir Benzin zu verbrauchen in der Lage sind, wird, so hoffen wir, bei den Experten jene Beachtung finden, die sie verdient. Jawohl, sie ist rechtlich begründet die Forderung nach Steuervergütung für requirierte Fahrzeuge — lässt das Eide. Justiz- und Polizeidepartement die Kantone wissen. heren Normen, die das Gesetz aufheben will, sind als «entgegenstehende» Bestimmungen anzusehen. Die Bestimmung des Art. 71, Abs-. 1, MFG, dass « den Kantonen das Recht der Erhebung von Steuern und Gebühren » gewahrt bleibt, stellt keinen neuen Grundsatz auf, sondern bestätigt bloss einen Grundsatz, der schon vorher galt; das BesteuerungsTecht liegt nämlich ohnehin verfassungsrechtlich in der Kompetenz der Kantone (vorbehaltlich einzelner bundesrechtlicher Einschränkungen, z. B. Art. 46, Abs. 2, BV). Aus Art. 71, Abs. 1, MFG kann man, da diese Bestimmungen einen schon vorher geltenden Grundsatz anführt, nicht schliessen, dass das MFG bisherige abweichende spezielle Normen aufheben wolle. Es fragt sich aber noch, ob der Umstand, dass die übrigen Absätze des Art. 71 Einschränkungen des kantonalen Besteuerungsrechts enthalten, auf den Willen schliessen lässt, alle andern abweichenden Spezialnormen in bezug auf die Besteuerung aufzuheben. Dabei ergibt sich, das-s die Steuerbefreiung für die im Eigentum des Bundes stehenden Motorfahrzeuge und Fahrräder in Art. 71, Abs. 4 und 5, geregelt worden ist. Dagegen lässt sich nicht feststellen, dass Art. 71 alle Einschränkungen des kantonalen Besteuerungsrechts betreffend Motorfahrzeuge (nämlich auch betreffend nicht im Eigentum des Bundes stehende Fahrzeuge) abschliessend aufzählen wolle. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, das MFG wolle die Steuerbefreiung für requirierte Automobile aufheben. Bei der Ausarbeitung des MFG hat der Gesetzgeber an die militärische Requisition von Motorfahrzeugen nicht gedacht. Diese Requisition bildet einen ganz speziellen Fall (VO vom 3. März 1939 über die Requisition und Einschätzung der Motorfahrzeuge), für die durch Art. 165 MO eine Sondernorm aufgestellt worden ist. welche das MFG nicht beseitigen wollte. Es ist beizufügen, dass im Streitfall das Bundesgericht für die Beurteilung zuständig ist (Art. 18, lit. a, des Bundesgesetzes vom 11. Juni 1928 über die eidgenössische Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege). > Eidg. Justiz- und Polizeidepartement: sig. BAUMANN Eine bindende Anweisung an die Adresse der Kantone enthält dieses Schreiben des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements nicht, vielmehr trägt es lediglich den Charakter einer Mitteilung an sich. Gewonnen haben die Automobilisten damit das Spiel noch nicht, trotzdem das Departement sich auf ihre Seite stellt. Einstweilen heisst es abwarten, was die Kantone daraufhin unternehmen. Sollten jene unter ihnen, die bisher schon auf die Forderung nach einer Rückerstattung der Steuern für mobilisierte Fahrzeuge mit einem kategorischen Nein antworteten, auf ihrer ablehnenden Haltung beharren, dann allerdings werden Aspa, ACS und TGS das Bundesgericht anrufen. Wobei immerhin daran erinnert werden darf, dass es schon während des ersten Weltkrieges über die gleiche Frage zu befinden hatte und dabei das Begehren von automobilistischer Seite schützte. Kein Aufschlag Die Eidg. Preiskontrolle hat den schweizerischen Zeitungen ab 1. Januar 1940 einen Abonnementsaufschlag von 15—20 °lo zugestanden, da bereits verschiedene Rohmaterialien des graphischen Gewerbes bis zu 30 °/o aufgeschlagen haben, während auf dem Papier ein Aufschlag von 12—20 °/e je nach der Qualität unmittelbar bevorsteht. Die « Automobil- Revue » schlägt einen anderen Weg ein. Sie will die Verteuerung der Herstellung durch einmaligen Versand pro Woche wettmachen. Das wöchentlich einmalige Erscheinen benachteiligt den redaktionellen Stoff keineswegs; denn es ist ja weniger der Umfang an Text, als vielmehr der Inseratenteil, der den Zeitumständen zufolge jetzt weniger Platz in der Zeitung beansprucht. Es wird für die Redaktion nach wie vor oberstes Gebot sein, unseren Lesern alles zu vermitteln, was für sie irgendwie interessant ist. Also gleiche redaktionelle Leistung bei gleichem Abonnements-Preis. Dazu der unverminderte * Einsatz überall und immer, wenn es um die Interessen der Automobilisten deht. Zur Benzinsteuer im Tessin. Der Bericht der Regierung an den Grossen Rat. — Wie soll das neue System funktionieren ? Ueber die Frage der Ablösung der Hubraumsteuern durch eine Benzinsteuer ist schon seit Jahren hin und her diskutiert worden, ohne dass das Problem weiter vom Fleck gekommen wäre. Man prüfte, studierte und erdauerte, bis wir uns mit Ausbruch des Krieges einer einschneidenden Umgestaltung der Lage unseres motorischen Strassenverkehrs gegenübersahen. Der zwangsweisen Einschränkung des Fahrbetriebs durch die Treibstoffrationierung — gleichbedeutend mit einer Verteuerung der Kilometerkosten — folgte die Forderung nach einer Erleichterung und Anpassung der Verkehrssteuern an die neuen Verhältnisse auf dem Fuss. Einmal mehr offenbarte es sich dabei, dass bei den Kantonen das Gehör für derlei Begehren sehr verschiedenartig ausgebildet ist. Blieben die einen taub und verlegten sie sich auf die Taktik des Abwartens, so fand das wohlbegründete Verlangen der Motorfahrzeugbesitzer bei andern wieder ein offenes Ohr. Ganz seine eigenen Wege ging dabei der Tessin. Er packt den Stier bei den Hörnern und macht sich daran, die Benzinsteuer, die bisher bei uns über ein theoretisches Dasein nicht hinausgediehen war, in die Tat umzusetzen, wie bereits in der letzten Nummer der « Automobil-Revue » angekündigt. Handelt es sich dabei auch nur um eine Massnahme für die Dauer der Benzinrationierung, so verdient sie doch aus dem Grunde besonderes Interesse, als damit Neuland beschriften wird. Unter diesem Gesichtspunkt aber rechtfertigt es sich doch wohl auch, die Erwägungen, denen der Entschluss der Tessiner Regierung entsprungen ist, etwas näher ins Licht zu rücken. In ihrem Bericht an den Grossen Rat geht sie davon aus, dass wir, solange sich der Bund zur Aufrechterhaltung der Benzinrationierung gezwungen sehe, mit einer Schrumpfung des Strassenverkehrs zu rechnen haben. Angesichts dieses Eingriffs in die Gebrauchsmöglichkeiten der Fahrzeuge müsse denn auch das