E_1940_Zeitung_Nr.011

STEIJERFRAGEN
Die Revision der herrischen Verkehrssteuer-Gesetzgebung
im Gang
Wie vorauszusehen war, hat die erste Lesung
des Entwurfs für die Neuregelung der
bernischen Strassenpolizei- und Autosteuergesetzgebung
im Grossen Rät keine hohen
Wellen geworfen, schon deshalb nicht, .weil
es sich bei der Vorlage lediglich um ein Rahmengesetz
handelt, währenddem die eigentlichen
Kernfragen, die Einzelheiten der geplanten
Steuererleichterungen nämlich, wie
monatliche Berechnung, Wechselnummern
usw., in einem Dekret enthalten sein werden.
Ein Projekt dafür liegt zwar ebenfalls schdn
bereit, doch hat der Regierungsrat erst noch
darüber Beschluss zu fassen, bevor es seinen
Weg an die grossrätliche Kommission • nehmen
kann, um dann in der Mai-Session das
Ratsplenum zu passieren. Angesichts der Bedeutung
und Tragweite des Dekrets, das die
Interessen der Automobilisten unmittelbar
tangiert, durfte man wohl als selbstverständlich
voraussetzen, dass deren Verbände bei
der Ausarbeitung des Entwurfs konsultiert
würden. Der kantonale Polizeidirektor, Regierungsrat
Seemattef, schien jedoch diese
Prozedur weniger selbstverständlich zu finden
und konnte sich erst auf dringendes Zureden
aus der Mitte des Parlamentes hin damit
einverstanden erklären. Im übrigen deckte
sich das Expose, das er über den Inhalt des
Dekretes bot, mit den Ausführungen, welche
er schon letztes Jahr an der Konferenz mit
den Verkehrsverbänden gemacht hatte. Vom
Grundgedanken ausgehend, dass die Verkehrssteuererträgnisse
des Kantons keine
Schmälerung erleiden dürfen, nimmt der Entwurf
insofern eine Umlagerung der Fiskallasten
vor, als die hochpferdigen Fahrzeuge
eine Erleichterung zugestanden erhalten,
währenddem die «Kleinen» stärker herangezogen
werden sollen.
In der Diskussion tauchte die Idee einer
Besteuerung nach dem Benzinverbrauch auf,
fand jedoch keine Gegenliebe. Daneben
brachte Grossrat Joho zwei Wünsche an,
welche der Kommission zur Prüfung,überwiesen
werden und; bei der zweiten Lesung
zur materiellen Behandlung gelangen sollen.
Der eine davon betraf die Uebernähnie jener
im alten Strassenpolizeigesetz enthaltenen:
Bestimmung, welche den Behörden eine:
Handhabe gibt, um epileptische Radfahrer
von der Strasse fernzuhalten, auch -in die
neuen "strassenpolizeilichen Vorschriften. Und
die zweite Anregung tendierte darauf hin,
ein beschränktes Expropriationsrecht einzuführen,
damit bei der Entstörung des Strassenverkehrs
Ecken abgerundet und Gebüsche
entfernt werden können, ohne den schwerfälligen
und komplizierten Expropriationsmechanismus
in Bewegung setzen zu müssen.
Die Schlussabstimmung hiess die Vorlage
in erster Lesung gut; bis zur Mai-Session
wird auch das Dekret jenen Grad an parlamentarischer
Reife erreicht haben, dass der
Grosse Rat, gleichzeitig mit der zweiten Lesung
des neuen Gesetzes, darüber beschliessen
kann.
Die Steueranpassung
vor dem luzernischen Parlament
Warum keine Angaben über das Ausmass
der Reduktion?
Nach dem Vorbild des Kantons Zürich sucht
auch der luzernische Regiefungsrat die Forderung
nach einer Anpassung der Steuerbelastung
an die durch die Benzinrationierung
geschaffene Lage der Fahrzeugbesitzer
durch ein Ermächtigungsgesetz zu verwirklichen.
Was es damit auf sich hat, darüber sind
unsere Leser in der letzten Nummer der
«A.-R.» orientiert worden. Und der Kommissionsreferent,
der im luzernischen Grossen
Rat die Vorlage näher beleuchtete,, bestätigte
es: die Regierung kann sich nicht für eine
starre Dauerlösung entschlossen, weil man
mit ständigen Veränderungen der Bemzinpreisverhältnisse
rechnen muss. Deshalb soll
sie mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet
werden.
Gegen diesen Willen zur Anpassung der
Steuer an die jeweiligen Verhältnisse Hesse
sich nichts einwenden; was aber bei der Behandlung
der Angelegenheit im luzernischen
Parlament Kritik hervorrief, das war der
Umstand, dass sich die Regierung über ihre
eigentjichen Absichten, über Art und Ausmass
der Steuerermässigung in Schweigen
hüllte und nicht in der Lage war, mit präzisen
Angaben darüber aufzuwarten. -Dazu
musste sie auch den Vorwurf hinnehmen, sie
habe es bisher unterlassen, mit den Verbänden
der Motorfahrzeugbesitzer in Verbindung
zu treten und über deren Köpfe hinweg ihr
Projekt ausgearbeitet;
Im Vordergrund der Debatte standen jedoch
Bedenken verfassungsrechtlicher Natur, wobei
geltend gemacht wurde, es gehe nicht an,
dass der Grosse Rat seine Kompetenzen in
steuerlichen Dingen an die Regierung abtrete.
Das Parlament könne keine Katze im Sack
kaufen und müsse sich deshalb ein Genehmig
gungsrecht vorbehalten. ' =• ;s
Regierungsrat Winiker suchte die Gemüter
mit dem Hinweis darauf zu beschwichtigen,
dass die Kompetenzdelegation an die Regierung
nur für. die Zeit der Benzinrationierung
vorgesehen sei und dazu dienen solle, die;
Möglichkeit raschen Handelns zu sichern, wobei
der Billigkeit Rechnung getragen werden
solle. Vorschläge für eine materielle Regelung
der Steuererleichterungen Hessen sich
heute noch nicht machen, weil eine weitere?
Abklärung des ganzen Fragenkomplexes notwendig
sei, in deren Rahmen man auch die
Erfahrungen mit den beiden Systemen des
Tessins und des Kantons Solothurn berücksichtigen
möchte. Im übrigen gab er dem'
Drängen aus der Mitte des Rates nach und;
sicherte nicht nur die Aufnahme von Verhandlungen
mit den Verbänden, sondern auch
die «Enthüllung» dessen zu, was die Regierung
hinsichtlich der Steuersenkung ins Auge
fasst. Die Konkretisierung ihrer Absichten:
soll bei der zweiten Lesung der Vorlage erfolgen.
Nach diesem Vorgefecht wurde Eintretest!
auf das'Projekt beschlossen und dabei gleich
zu Beginn ein Antrag, die Postautohalter von
der Steuer zu befreiend) an die Kommission
verwiesen. Der eidgenössischen'Post
brauche man nichts zu schenken, bemerkte
Regierungsrat Winiker dazu. Das nämliche
Schicksal erlitt ein anderer Antrag, das Gesetz
nicht erst ab 1. April, sondern bereits ab
1. Januar 1940 in Wirksamkeit zu erklären;
auch dieser Vorschlag, gegen den der Polizeidirektor
eine Attacke ritt, landete schliesslich
im Schosse der Kommission. Worauf der
Rat die Vorlage in erster Lesung guthiess. ••••.
die Haftpflichtversicherung wieder in Kraft gesetzt
und der entsprechende Nachweis erbracht
wird;
2. für Fahrzeugausweise, deren Erneuerung in der
Zeit vom 2.1.—26. März gewünscht wird, ein Zuschlag
von Er. 10.— für Motorwagen und Fr. 3.—
•••. für Motorräder zu entrichten ist. Dieser Zuschlag
muss mit der ordentlichen Steuer für mindestens
ein Quartal und der Gebühr für den Fahrzeug-
Bec 5aU Tleueit&uä^
in einer offziellen Antwort lehnt die Regierung
des Standes Neuenburg die in einem-
Kreisschreiben des Bundesrates ausgedrückten
Ratschläge, die Steuern der Treibstoff«-
rationierung anzugleichen, ab. Bei näherem
Zusehen jedoch entdeckt man, dass dem
Bund die moralische Legitimation fehlt, den
Kantonen in dieser Angelegenheit Weisungen
zu erteilen, denn er selbst schwingt als,
Nutzniesser der kantonalen Souveränität im
Strassenwesen den Hammer. Die letzte Ursache
dafür, dass die Bemühungen um Steuerermässigungen
nur Teilerfolge zeitigten, liegt
nämlich nicht bei den Kantonen, sondern
beim Bund.
Im Zeitraum 1922/1937, für den wir üiber,
genaue Angaben verfügen, wandten die Kan-,
tone für die Strassen knapp 1,1 Milliarden
'Franken auf. Während der gleichen Periodeerbrachten
die Verkehrssteuern 364 Mill. Fr.,
die Benzin- und Gasölzölle 513 Mill. Fr. und
die Einfuhrzölle 245 Mill. Fr., woraus ein
Total von 1,122 Milliarden Franken resultiert.
Theoretisch wäre die Strassenrechnung aufgegangen,
aber der Bund steckte 758 Mill. Fr. oder
rund 70 Prozent der Steuerleistung für sich
ein und nur 154 Mill. Fr. ^davon trat er an
Beiträgen für die Strassenbaulasten an die
Kantone ab.
'"*
Von den 1122 Millionen Fr., welche die
Verkehrssteuern, die Auto- und Benzinzölle
von 1922 bis 1937 abwarfen, haben nur 518
Millionen für Strassenbauzwecke Verwendung
gefunden; 604 Millionen Franken, d. hl
mehr als die Hälfte, behielt der Bund zu anderweitiger
Verfügung für sich.
Die von Kanton zu Kanton stark differierenden
Verhältnisse zwischen den Steuereingängen
aus dem Motorverkehr und den Ausgaben
für das Strassenwesen verleihen nun
AUTOMOBIL-REVUE
gerade dem Fall Neuenburg, das im Glashaus
sitzt, eine pikante Note. Neuenburg
löste nämlich 1936 und 1937 (für die letzten
Steuererleichterungen in Uri und Schwyz-
Einer Mitteilung der Sektion Url des AGS entnehmen
wir, dass die kantonale Polizeidirektion bei
der Erneuerung der Fahrzeugausweise für das
Jahr 1940 Erleichterungen nach zwei Richtungen
hin. einräumt. Zum einen -werden die VerkehrsbeTvilligungen
für stillgelegte Fahrzeuge, welche auf
Ostern hin wieder in den Verkehr gelangen, unter
Berechnung einer kleinen Zuschlagsgehühr schon
vom 20. März an erneuert. Und zum andern stellt
dais kant. Automobilbüro in Anbetracht der besonderen
Verhältnisse die Verkehrsbewillignngen für
Fahrzeuge, die nur -während eines halben Jahres
benützt werden, auch vom 1. Mai bis 31. Oktober
aus.
|är" D.er Regierungsrat des Kantons Schwyz hat, um
die Erhebung der Motorfahrzeugsteuern der heutigen
Situation anzupassen, folgende Massnahmen
beschlossen:
1. Die kantonal© iMotorfahrzeugkontrolle wird ermächtigt,
Fahrzeughaltern, die ihr Vehikel nach
dem 1. März in Betrieb setzen oder im Betrieb behalten,
die Verkehrsbewilligung für die Monate
März und April 1940 gegen Bezahlung eines Sechstels
der Jahressteuer zu erteilen oder zu verlängern.
2. Ist ein Motorfahrzeug während mehr als 15
aufeinanderfolgenden Tagen requiriert oder ist der
Halter während mehr als 15 Tagen ununterbrochen
im Militärdienst, so wird die Steuer für die 15 Tage
übersteigende Zeit zurückerstattet, vorausgesetzt,
dass die Schilder während der Zeit, für welche die
Rückerstattung begehrt wird, bei der kant. Motorfahrzeu^kontrolle
hinterlegt werden (wobei allerdings
daran erinnert sein mag, dass gegenwärtig
vor Bundesgericht ein Prozess schwebt, der eine
grundsätzliche Entscheidung darüber herbeiführen
soll, ob die Kantone nicht verpflichtet sind, die
Rückvergütung für requirierte Fahrzeuge nach der
effektiven Requisitionsdauer, d. h. nach Tagen berechnet,
zu gewähren).
Steuerliches Entgegenkommen des Kantons Bern.
Steuerliches Entgegenkommen des Kantons
Bern bei der Wiedereinlösurig der Schilder.
Eine Verfügung, der Polizeidirektion des Kantons
Bern bestimmt, dass
f. ;i Fahrzeugausweise von stillgelegten und wieder in
Verkehr kommenden Motorfahrzeugen vom
21. März 1940 an erneuert werden können, sofern
Zwischen Hammer und Amboss
(Schluss von Seite 1.)
, der Lage "sind, den Wunsch nach Taxermäs-
•sigung zu erfüllea Andere Kantone können
dagegen mit"ihren Einkünften nur 20—30%
'der Aufwendungen decken,
i Die beträchtlichen Unterschiede in den
ßeckungsverhältnissen, hervorgerufen durch
xlie Einnahmen aus dem Motorverkehr einerseits
und den Aufwendungen für die Strassen
anderseits, liefern die Erklärung dafür,
weshalb die Begehren nach einem Steuerabbau
in den einzelnen Kantonen eine ungleiche
Behandlung erfahren.
Eine gesamtschweizerische und für alle
Fahrzeughalter generelle Steuersenkung
dürfen wir solange nicht erwarten, als
das System nicht von Grund auf geändert
wird.
Verschaffen wir uns über die Lage doch
Klarheit: Als Besitzer der Strassen haben
die Kantone für deren Unterhalt und Ausbau
aufzukommen, eine Pflicht, die sie durchschnittlich
80 Millionen pro Jahr kostet. Diesem
Betrag gegenüber steht eine Steuerleistunig
der Motorfahrzeugbesitzer von ca. 95
Millionen Franken, die sich aus 30 Mill. Fr.
•Hubraumtaxen* 52 MilL Fr. Treibstoffzöllen
•und 13 Mill. Fr. Einfuhrzöllen zusammensetzt.
Die Rechnung könnte mit einem Aktivsaldo
abschliessen; in praxi aber weist sie ein erhebliches
Defizit auf. Warum, wieso? Weil
'die Kantone, wenn sie einmal ihre 30 Mill.
Franken Eigensteuern (Taxen) und die auf
rund 20 Mill. Fr. angestiegenen Bundessubventionen
aufgebraucht haben, die verbleibenden
30 Mill. Fr. woanders herholen müssen.
Aber der Bund macht dabei auf ihre
Kosten ein glänzendes Geschäft, gibt er doch
von seinen 65 Mill. nur 20 Mill. ab, um .45
Mill. für andere Bedürfnisse zu reservieren.
Fügen wir noch hinzu, dass heute auch die
Strassen in hohem Masse im «Dienste des
Vaterlandes» stehen, d. h. von den Truppen
und Fahrzeugen der Eidgenossenschaft beansprucht
werden, dann lässt sich zusammenfassend
feststellen, dass es die Vorherrschaft
des Bundes auf dem Gebiete der Besteuerung
des Motorverkehrs jenen Kanto-
DIENSTAG, 12. MÄRZ 1940 — ffO
ausweis auf das Postcheckkonto des Strassen-
Verkehrsamtes einbezählt werden.
Für Fahrzeugausweise, deren Erneuerung
nach dem 26. März erfolgt, wird kein Zuschlag
erhoben;
3. die in Ziffer 2 des Zirkularschreibens des Stra«-
senverkehrsamtes vom 12./13. März 1940 geforderten
Ausweise spätestens 7 T a g Q vor dem
Termin, auf den die Zustellung der Kontrollschilder
gewünscht wird, dem Strassenverkebrsamt
in einer einzigen Sendung zugestellt werden
müssen.
Schweizerische Rundschau
Für die Unterstellung des Trolleybusses unter
die Eisenbahngesetzgebung.
Im Nationalrat ist vom Aargauer Killer folgende
Interpellation eingereicht worden:
«I>er Bundesrat -wird angefragt, ob nicht
im Hinblick auf die wirtschaftlich notwendig
gewordene Ersetzung eines Teiles des Tramverkehra
durch den Trolleybus und namentlich
auch im Interesse einer weiteren Entwicklung
dieses modernen Fahrzeugs die
Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den
Motorfahrzeugverkehr dahin abgeändert wers
den sollte, dass der Trolleybusverkehr dem
Eisenbahngesetz unterstellt wird. »
Mitunterzeichner der Interpellation sind die Nationalräte
Briner. Bratschi, Brawand, Frei, Furrer,
Gloor (Aarau), Hauser, Hg, Kohler, Leuenberger,
Müller (Biel), Oprecht, Schmidlin, Vallotton und
Weber (Kempten). . ..
Ganz zufällig geschieht es wohl nicht, dass der
Bundesrat über seine Stellungnahme in dieser Angelegenheit
ersucht wird, kurz nachdem zwischen
dem Zürcher Stadtrat und der dortigen kantonalen
Polizeidirektion eine Kontroverse über die Frage
entbrannt war, ob der Trolleybus als Motorfahrzeug
zu bewerten sei oder nicht. Dabei handelte es «ich
um mehr als nur eine akademische Diskussion, denn
das Problem besass insofern eine eehr gewichtige
praktische Seite, als die Stadt dem Kanton erhebliche
Verkehrssteuern für den Trolleybus entrichten
musste. Inzwischen hat allerdings der Zürcher
Kantonsrat grundlegenden Wandel geschaffen, dadurch
nämlich, dass er bei der Abänderung des Motorfahrzeuggesetzes
die Trolleybusse von den Verkehrsgebühren
befreite (und damit dem Beispiel der
"Waadt für die Lausanner Trolleybusse folgte), doch
bedarf diese Aenderung noch der Zustimmung des
Volkes.
Noch aber steht der Trolleybus bei uns erst am
Anfang seiner Entwicklung und wenn auch die
Kantone Zürich und Waadt mit dessen Enthebung
von der Steuerpflicht Präzedenzfälle geschaffen haben,
so ist doch mit der Möglichkeit zu rechnen, dass
andernorts die Umstellung von Tramlinien auf den
Trolleybus und damit der verkehrstechnische Fortschritt
durch eine allzukräftige steuerliche Heranziehung
des Trolleybusses erschwert, wenn nicht
verhindert werde. Von dieser Ueberlegung lässt sich
offenbar auch die Interpellation Killer leiten, aber
sie geht, uhi eine grundsätzliche Abklärung und
eine einheitliche Lösung herbeizuführen, noch einen
Schritt weiter und erkundigt sich beim Bundesrat
danach, ob der Trolleybus nicht als Schienenfahrzeug
behandelt und (was freilich unausgesprochen
bleibt) von der Pflicht zur Bezahlung der Verkehrsgebühren
entbunden werden könnte.
«lern Kanton
Der Strassenverkehr im Budget des Kantons
Zürich für 1940.
Das nun vom Zürcher Kantonsrat genehmigte
Budget pro 1940 des Kantons Zürich sieht einen
Rückgang der Einnahmen aus dem Motorfahrzeugverkehr
von Fr. 6 626 000 auf Fr. 5 090 000, d. h. um
volle 1,536 Millionen Franken vor, der mit der vermehrten
Zahl von im Betrieb stillgelegten Automobilen
und Motorrädern gerechtfertigt wird. Es soll
sich hiebei um ein Plus von rund 1000 Fahrzeugen
handeln, wozu noch ebenso viele Requirierte kommen.
So werden die Einnahmen aus Verkehrssteuern
mit Fr. 4 500 000 budgetiert gegenüber
Fr. 6 000 000 im Budget 1939.
Ein -wesentlich anderes Bild verzeigt der Fahrradverkehr.
Die Einnahmen aus Fahrradgebühren
wurden pro 1940 um Fr. 30000 höher, d. h. mit
Fr. 380 000 budgetiert, ein erneutes Zeichen dafür,
wie gewaltig der Fahrradverkehr nach oben strebt.
Was die Ausgabenseite des 194Oer-Budgets anbetrifft,
so sind die Ausgaben der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle
in ungefähr gleicher Höhe wie
1939 veranschlagt (Fr. 233188 gegenüber Fr.
237 590). Anders steht es aber mit den ordentlichen
Ueberweisungen für Strassenunterhalt. An den
Fonds für Verbesserung und Unterhalt der Hauptverkehrsstrassen
des Kantons wurden nur noch
Fr. 3 729 000 gegenüber Fr. 4 798 000 im Vorjahr
vorgesehen und ein analoger Abbau erfolgt auch 'bei
den Beiträgen an die Städte Zürich und Winterthur.
Zürich erhält noch Fr. 776 000 (Fr. 930000),
Winterthur noch Fr. 269 000 (Fr. 350000). Wenn
also im begleitenden Budgetbericht gesagt wird, dass
die Steuer-Mindereinnahme von Fr. 1500 000 die
eigentliche Betriebsrechnung des Kantons nicht berühre,
so ist dies theoretisch richtig, in Tat und
Wahrheit aber nehmen der Kanton aber doch über
eine Million Fr., die Stadt Zürich Fr. 154 000 und
die Stadt Winterthur Fr. 81 000 weniger ein. Das
wahre «RechenexempeU muss der Kanton dann
eben beim obgenannten Fonds für Hauptverkehrsstrassen
machen, wo sich die Mindereinnahme an
Verkehrssteuern pro 1940 wie folgt auswirkt: Der
Fonds stellte sich per 1. Januar 1939 auf rund
Fr. 5 000 000. Er wird 1940 gespieeen durch obengenannte
Ueberweisung von Fr. 3 729 000, durch
den Anteil aus dem Benzinzoll von Fr. 900000
(100 000 weniger als im Vorjahr!) und durch Beiträge
von Bund, Kanton, Gemeinden und Privaten
von Fr. 1300000. Anderseits -wurden Ausgaben für
Hauptverkehrsstrassen und Strassen 1. Klasse mit
total Fr. 9 456 000 (im Vorjahr Fr. 10150000) budgetiert,
womit der Fonds Ende 1940 auf Fr. 1973 000
zusammenschmilzt, während er anfangs 1938 noch
Fr. 10061696, d. h. d-as Fünffache betrug, ein Er-
2efcnis, das zum Aufsehen mahnen muss und ein-
»beiden Jahre 1938 und 1939 stehen die. Un-
•terlagen noch aus) an Hubraumtaxen und
'Benzinzollanteilen je rund 25 000 fr,, mehr nen, welche grosse Lasten zu tragen haben,
•als es für die Strassen ausgab! Damit gehört nicht erlaubt, die Steuern in namhaftem Umfang
herabzusetzen.
dieser Kanton zu jener kleinen Gruppe von
Ständen, die mit den Erträgnissen der Motorfahrzeugabgaben
einen ansehnlichen Prominderung
des Steuerdruckes ist der Ausmal
mehr zeigt, wie dringend notwendig durch eine
Unerlässiiche Voraussetzung für eine Verzentsatz
(ca. 4 /K) der Strassenkosten bestreiten
können und die darum am allerehesten in i wesen.
stillegungen vorgebeugt werden muss.
gleich zwischen Soll und Haben im Strassen-
Steuerermässigung den weitergehenden Fahrzeug-
V