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E_1940_Zeitung_Nr.052

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BERN, Dienstag, 24. Dezember 1940 Nummer 20 Cts. 36. Jahrgang — No 52 ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBIL-ZEITUNG ZentralbSatt für die schweizerischen Automobil- und Verkehrsinteressen ABONNEMENTS-PREISE: Ausgabe A (ohne Versicherung) halbjährlich Fr. 5.—, Jährlich Fr. 10.— Ausland mit Portozuschlag, wenn nicht postamtlich abonniert Ausgabe B (mit gew. Unfallversich.) vierteljährlich Fr. 7.50 Ausgabe C (mit Insassenversicherune) vierteljlhrlich Fr. 7.75 Erscheint Jeden Dienstag REDAKTION ^ADMINISTRATION: Breitenralnstr. 97, Bern Telephon 28.222• Postcheck III414 •Telegramm-Adresse: Autorevue, Bern Geschäftsstelle Zurieh: Lowenstrasse 51, Telephon 39.743 INSERTIONS-PREIS Di* achtfespaltene 2 mm hohe Grundzeile oder deren Raum 45 Rf. Grössere Inserate nach Spezialtarif Inaeralensehluss 4 Tage vor Erseheinen der Nummer Neuerungen im Strassenverkehrsrecht nach Inkrafttreten des Schweiz. Strafgesetzbaches , Die bedeutendste Neuerung, welche das neue Schweiz. Strafgesetzbuch bringen wird, liegt natürlich darin, dass vom 1. Januar 1942 • an — dem Tag des Inkrafttretens des neuen Gesetzbuches — in der ganzen Schweiz ein einheitliches Strafrecht gilt. Vor geraumer Zeit schon ist zwar der Motorfahrzeugverkehr auf eidgenössischen Boden gestellt worden, aber eben nur der Verkehr als solcher und die daraus resultierenden Verkehrsübertretungen. Die beim Verkehr vorkommenden eigentlichen Vergehen aber, wie z. B. fahrlässige Tötung und Körperverletzung, unterstehen zur Zeit immer noch der Gesetzgebung der 25 Kantone, von denen ein jeder sie auf seine Weise geregelt hat. Diese unterschiedliche Behandlung von Kanton zu Kanton wird nun ab 1. Januar 1942 einer einheitlichen Regelung Platz machen. Fahrlässige Tötung wird_vom Schweiz...Strafgesetzbuch mit Gefängnis Fis zu drei Jahren öder mit Busse bestraft, die bis zum ruinösen Betrag von Fr. 20 000 gehen kann. Wie denn überhaupt dem neuen Recht eine grössere Strenge innewohnt als dem bisherigen. Im Kanton Bern z. B. beträgt die Höchststrafe für fahrlässige Tötung zwei Jahre Korrektionshaus, die mit Busse bis zu Fr. 1000 verbunden werden kann. Der einigermassen gut situierte Automobilist — die irrige Auffassung, das Automobil sei ein Vorrecht des reichen Mannes, ist leider immer noch stark verbreitet — wird also damit zu rechnen haben, dass er statt einer bedingt erlassenen Gefängnisstrafe eine gesalzene Busse zudiktiert erhält. Bei der Ahndung der fahrlässigen Körperverletzung wird dem Richter zur Ausmessung der Strafe der gleiche Spielraum zur Verfügung stehen wie bei der fahrlässigen Tötung. In schweren Fällen kann er also auch bis auf drei Jahre Gefängnis gehen. Auch auf diesem Vergehen stehen also inskünftig erheblich schärfere Strafen als bisher. Das gegenwärtig noch geltende bernische Strafgesetz sieht für die fahrlässige Körperverletzung nur Korrektionshaus von höchstens einem Jahr vor, wobei noch ausdrücklich hervorgehoben sei, dass der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nur dann erfüllt ist, wenn die Körperverletzung einen bleibenden Nachteil zur Folge gehabt hat. Auch hier bringt das Schweiz. Strafgesetzbuch — für den Kanton Bern wenigstens — eine nicht unerhebliche Verschärfung, um so mehr, als die Anhebung eines Strafverfahrens nur auf Antrag hin erfolgte, währenddem 1 das Schweiz. Strafgesetzbuch die Verfolgung schwerer, fahrlässig verursachter Schädigungen auch von Amtes wegen vorsieht. Ueber den gleichen Strafrahmen wie bei der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung — also bis zu drei Jahren Gefängnis oder 20 000 Fr. Busse — verfügt der Richter gegen ein im Schweiz. Strafgesetzbuch neu «kreiertes'» Vergehen, nämlich das « Im-Stiche-Iassen » eines Verletzten. Eine sehr verschiedenartige Behandlung erfährt heute noch in den Kantonen die vorübergehende Wegnahme eines Wagens zum Gebrauch. Die meisten unter ihnen kennen das Vergehen des «'Gebrauchdiebstahls» nicht. Um dennoch einen Täter zur Verantwortung ziehen zu können, suchte man den Ausweg über den Benzindiebstahl und die Sachbeschädigung. Diese Verlegenheitslösung versagt aber, wenn der Strolch sich z. B. das Benzin selber beschafft oder wenn er den Wagen nicht beschädigt. Das neue Strafgesetzbuch macht nun aus der Sachentziehung einen eigenen strafrechtlichen Tatbestand, auf dem bis zu drei Jahren Gefängnis oder Busse bis zu Fr. 20 000 angedroht wird. Der Sicherung des modernen Verkehrs soll inskünftig ein neuartiger Straftatbestand dienen: «Die Gefährdung des öffentlichen Verkehrs.» Bis jetzt kannte man das Vergehen der Gefährdung nur im Eisenbahnverkehr. Wer den Strassenverkehr in Gefahr bringt, ohne dass ein Unglück entsteht, konnte bis anhin strafrechtlich nicht direkt zur Verantwortung gezogen werden, weil dabei höchstens ein «Versuch» in Frage kam. Da dieser jedoch immer nur vorsätzlich, niemals fahrlässig begangen werden kann, fehlt tatsächlich heute noch die" Möglichkeit, eine fahrlässige Gefährdung des Strassenverkehrs strafrechtlich zu ahnden. Das neue Schweizerische St.G.B. stempelt nunmehr die Gefährdung zum selbständigen Delikt, das bei absichtlicher Begehung in schweren Fällen als Verbrechen gilt, auf welchem Zuchthaus bis zu zehn Jahren steht. Wird die Gefährdung nicht absichtlich, sondern bloss fahrlässig begangen, beträgt die Strafe Gefängnis bis zu drei Jahren oder Busse bis zu Fr. 20 000. Unter den. Neuerungen verdient noch die von leichten Verkehrsübertretungen Erwähnung. Wer die Vorschriften über den Strassenverkehr geringfügig verletzt und innerhalb 6 Monaten nicht in ein Strafverfahren gezogen wird, geht inskünftig straffrei aus. die Verjährungsfrist beträgt heute im Kanton Das Kriegsindustrie- und Arbeitsamt teilt mit: «Die Schwierigkeiten in der Landesversorgung mit flüssigen Kraft- und Brennstoffen machen eine Ueberprüfung der Treibstoffzuteilungen im Motorfahrzeugverkehr notwendig. Es sind deshalb Vorbereitungen getroffen worden, um bei den Personenwagen und Motorrädern der Kategorien A und B Rauhreifzauber. Verkürzung der Verjährung Die Siebung geht Bern drei Jahre. Praktisch kommt jedoch der verkürzten Frist keine Bedeutung zu, weil doch damit zu rechnen ist, dass eine Strafverfolgung binnen sechs Monaten eröffnet werden kann und auch wird. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass das neue Strafgesetz schwere Strafen gegen Auswüchse im Strassenverkehr enthält, die sich, je nachdem wer sie handhabt, auch für den anständigen Motorfahrzeugführer unangenehm auswirken können. Jedenfalls stellt das neue Schweiz. Strafgesetzbuch, wie von einer ganzen Anzahl von Kantonen in der Volksabstimmung zum Ausdruck gebracht worden ist, einen weitern Schritt zum Polizeistaat dar. Dr. R. v. Stürler. weiter Treibstoffzuteilungen an Motorfahrzeuge. Neueinteilung auf 1. Februar hin. bei den Lieferwagen eine feinere Ausschei- düng vorzunehmen. Alle Halter von Motorfahrzeugen werden schon jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass anfangs nächsten Jahres ein grosser Teil von Motorfahrzeugen, denen heute noch Treibstoff zugeteilt werden kann, keine Treibstoffe mehr werden beziehen können. Auf diese Weise kann, denjenigen Fahrzeugen, deren Verkehr wirtschaftlich wirklich unerlässlich ist, eine Quantität zugeteilt werden, die ihnen die Erfüllung ihrer Aufgabe ermöglichte Eine Handvoll nähere Einzelheiten über die unvermeidlich gewordene feinere Unterteilung, wozu die Auswertung der kürzlich versandten Fragebogen die Grundlage liefern soll, mag in diesem Zusammenhang interessieren. Auf den 1. Februar hin ist eine neue Gliederung in drei Gruppen I, II und III in Aussicht genommen wovon die Gruppe I jene Fahrzeuge umfasst, die für den Betrieb absolut unentbehrlich sind; Gruppe II schliesst Fahrzeuge in sich, welchen für den Betrieb ebenfalls eine bestimmte Notwendigkeit beizumessen ist, aber nicht in gleichem Grad wie bei Gruppe "i; Gruppe III sind alle übrigen Fahrzeuge von lebenswichtigen oder kriegswirtschaftlich notwendigen Betrieben enthalten, für welche indessen die vorstehend erwähnten Kriterien nicht zutreffen. Vom Fahrzeugbestand dieser drei Bezugsgruppen kann vom 1. Februar an höchstens noch ein Drittel auf Benzinzuteilung rechnen. Dabei hat es die Meinung, dass auf dieses Datum hin die Bezugsgruppe I als erste an die Reihe kommt, d. h. ihre Rationen zugesprochen erhält; die Grundlage für die Neueinteilung liefert die Verarbeitung der Fragebogen, für deren Einsendung der Termin am 17. Dezember abgelaufen war. Wie schon früher angekündigt, erfolgt die Auswertung der Fragebogen zunächst durch die Kantone, deren Vorschläge sodann durch einen zentralen Expertenausschuss in Bern überprüft werden. Er ist es, der die endgültige Einteilung vornimmt. Bei dieser Art der Auswertung des Unterlagsmaterials hofft man, bisherige Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten aus der Welt schaffen zu können. Dass der Fragebogen so detailliert abgefasst wurde, hatte seine Gründe: man will damit nachträglichen Beschwerden und Reklamationen soweit als angängig vorbeugen, denn die Experten, deren ein gewaltiges Pensum harrt, müssen ungestört und konzentriert arbeiten können, sollen sie imstande sein, ihre Aufgabe innert nützlicher Frist zu beendigen. Wer daher den Fragebogen ungenau oder lückenhaft ausgefüllt hat, muss gewärtigen, dass sich diese Mängel zu seinem Nachteil auswirken. Im Läufe ditser Woche noch nimmt das zentrale Expertenbureai' seine Arbeit auf. Teilweise handelt es sich dabei um die gleichen Fachleute, welche schon die Einteilung bei der ersten definitiven Rationierung vornahmen, doch hat das Bureau durch Zuzug von Vertretern anderer Automobilverbände (Taxihalter etc.) eine Erweiterung erfahren. Schätzungsweise -wird sie die Auswertung der Fragebogen