E_1948_Zeitung_Nr.028

IV. Blatt
BERN, 23. Juni 1948 AUTOMOBIL-REVUE
IV. Blatt
BERN, 23. Juni 1948
TAGUNGSBERICHTE DER c A.-R. >
Werdendes internationales
Verkehrsrecht
wir hatten schon verschiedentlich Gelegenheit,
über die Arbeiten des Europäischen Transportkomitees
der UNO, soweit es sich um Fragen des
Straßenverkehrs handelt, zu berichten. Vor kurzem
wurde ein Ueberblick über die verschiedenen
Arbeitsgruppen und deren Aufgaben gegeben. Es
darf füglich festgestellt werden, da6S mit einer ungeheuren
Intensität an allen diesen Problemen gearbeitet
wird. Man kana eich sogar manchmal fast
des Eindruckes nicht erwehren, dass die Tendenz
besteht, eher zuviel auf einmal erledigen zu wollen.
Allerdings müssen wir uns vergegenwärtigen,
dass im allgemeinen die internationale Normierung
des Strassenverkehrs eigentlich noch wenig weit
gediehen ist, etwa im Vergleich zum Eisenbahnwesen.
Es gilt deshalb vieles rasch nachzuholen,
angesichts des gewaltigen Aufschwunges der Automobilwirtschaft
seit Kriegsende, verbunden mit
einer in vielen europäischen Staaten immer noch
andauernden Transportkrise.
Eindringlich bleibt die Mahnung eines amerikanischen
Delegierten haften, die dieser Ende letzten
Jahres ausgesprochen hatte. Er wies damals
darauf hin, dass nach Meinung der Amerikaner
ganz besonders der Strassentransport in Europa
noch bei weitem nicht so wirksam ausgebaut sei,
wie dies auf Grund der Erfahrungen jenseits des
Ozeans möglich erscheine und daßs es deshalb
gelte, diese Lücke so rasch wie nur möglich auszufüllen.
Aus der Arbeitsgruppe für kurzfristige Probleme
Laufend haben wir jeweils über die periodischen
Sessionen der Arbeitegruppe berichtet, die
sich mit den sog. kurzfristigen Problemen befasst
und bereits einige wichtige Abkommen, wenigstens
provisorisch für das laufende Jahr, unter Dach gebracht
hat. Erinnert sei an die Uebereinkunft betreffend
die Transitfreiheit und die Förderung des
Touristikverkehrs, In einer vierten Session, d. h.
anlässlich einer überreich befrachteten Sitzung vom
31. Mai, konnte davon Kenntnis genommen werden,
dass sich jetzt auch Luxemburg, Norwegen und
teilweise auch die Tschechoslowakei den bereits
getroffenen Uebereinkommen angeschlossen haben.
Der italienische Delegierte gab ferner bekannt,
dass auch sein Land voraussichtlich bald dem internationalen
Touristikabkommen beitreten werde.
Erfreulich war die Mitteilung der italienischen
Delegation, dass
künftig Treibstoffe in Italien gegen Lire in angemessenen
Mengen bezogen werden können
und dafür nicht mehr Hartwährung verlangt
wird,
was eich weniger für die Schweiz als für die mei-
,sten andern Staaten sehr unangenehm ausgewirkt
hatte. Dagegen konnte Frankreich dasslbe für den
Touristikverkehr nicht zubilligen.
Verhältnismässig schlecht steht es »ach wie vor
bezüglich der statistischen Erhebungen, und zwar
sowohl was den Fahrzeugbestand als auch was die
auf der Strasse im internationalen Verkehr transportierten
Warenmengen betrifft. Man kann sich
des Eindruckes nicht erwehren, dass hier verschiedentlich
mit einer gewissen Absicht Schwierigkeiten
vongeschützt werden, die eigentlich mit gutem
Willen zu überwinden wären.
Der besondere Wert der Arbeitsgruppe für
kurzfristige Probleme liegt vor allem immer darin,
dass hier regelmässig die zuständigen Leute der
wichtigsten europäischen Länder, inbegriffen der
Besetzungsbehörden Deutschlands, zusammenkommen
und dass oft in sehr freimütiger Weise auf gewisse
Unebenheiten im zwischenstaatlichen Verkehr
aufmerksam gemacht werden kann. Tatsächlich
ist im grossen und ganzen auch allseitig der
ehrliche Wille vorhanden, nach Möglichkeit alle
Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen. In dieser
Hinsicht hat die Gruppe ohne grossen Aufwand
schon manche heikle Frage rasch und elegant zum
Vorteil der Fahrzeughalter erledigt.
Aktuelle Fragen vor der Arbeitsgruppe für
juristische Probleme
Eine bisher noch nie auf internationalem Boden
gelöste Frage nahm die Arbeitsgruppe für juristische
Probleme in Angriff, die ihre erste Session
vom 18.—22. Mai abhielt. Es handelt 6ich um die
Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes für Fahrzeugführer
und um die obligatorische
Haftpflichtversicherung. Zunächst hat
eine erste Umfrage ergeben, wie verschieden in
den einzelnen Ländern diese Frage gelöst wird.
Die Tendenz geht dahin, durch ein möglichst einfaches
Vorgehen den ausländischen Automobilisten
in das gleiche Haitpflicht-Versicherunfesystem em-
7ube7.iehen wie die im betreffenden Lande selbst
immatrikulierten Motorfahrzeuge.
Die Arbeitsgruppe hat einen Vorentwurf ausgearbeitet,
dem,einstweilen der Charakter von Empfehlungen
zukommen soll. Er wird den interessierten
Regierungen zugestellt und soll bis Ende August
beantwortet sein. Vorgesehen ist hiebei, ds*6
die Versicherungen von Land zu Land vertragliche
Vereinbarungen treffen, wonach z. B. ein Automobilist
in Belgien oder Holland sich in seinem
Land einen Versicherungsausweis beschaffen kann.
Dieser Ausweis — der zu vereinheitlichen wäre —
würde dann zum Eintritt in die Schweiz berechtigen
und hätte zur Folge, dass schweizerische Versicherungen
für allfällige Schäden aufkommen würden,
wobei ihnen ein Rückgriffsrecht auf die betreffenden
ausländischen Versicherungen, bzw. auf
den Schadensverursacher, zusteht. Man ersieht
daraus, dass affensichtlich versucht wird, das bei
uns seit leiztem Jahr provisorisch eingeführte System
für die Ausländer Versicherung mit einigen
Abänderungen international einzuführen.
Die gleiche Arbeitsgruppe hat im übrigen auch
das Studium der Frage der Vereinheitlichung
des Frachtvertrages für
Strassentransporte aufgenommen und zu
diesem Zwecke einen Expertenausschus6 eingesetzt,
der zusammen mit dem UNO-Sekretariat
Vorschläge ausarbeiten 6oll.
Revision internationaler Abkommen
Ein sehr respektables Arbeitspensum hat
schliesslich eine weitere Gruppe, die besonders
für die Verkehrsregeln und alle
damit zusammenhängenden Fragen
gebildet wurde, in einer ersten Session vom 8.—12.
Juni begonnen. Es hagelt sich in erster Linie darum,
die bestehenden internationalen Abkommen
aus dem Jahre 1926 zu revidieren und den modernen
Erfordernissen anzupassen.
Für die Schweiz ist die Förderung dieser Arbeiten
deshalb von besonderem Interesse, weil wir
bekanntlich daran sind, unsere Automobilgesetzgebung
einer Revision zu unterziehen und weil es
natürlich nötig sein wird, sie den internationalen
Vereinbarungen anzupassen. In der gleichen Lage
befinden sich übrigens auch noch andere Länder.
In der ersten Session hat sich diese Arbeitsgruppe
darauf beschränken müssen, «ine Art Gerippe
für den kommenden Entwurf aufzustellen.
Sehr interessante Diskussionen entwickelten sich
beispielsweise über die besonders für uns aktuelle
Frage der Einbeziehung der Trolleyb
u s s e , soweit es die Fahrzeuge betrifft, unter
die Ver & e hr sr e g ein , der auch alle andern
Motorfahrzeuge unterstellt 6ind. Die in Italien geltenden
Vorschriften, wonach Trolleybusse alle Vorrechte
haben wie die Strassenbahnen, ist bei den
meisten Delegationen auf heftige Opposition gestossen.
Ein absolutes Vortrittsrecht, technische
Privilegien jeder Art usw. wurden vom Standpunkt
der Verkehrssicherheit aus als unannehmbar bezeichnet.
Schweizerischerseits sah man sich auch genötigt,
alle Vorbehalte anzubringen in bezuig auf
die Fahrzeugdimension e n und die
Höcfastgesamt