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E_1948_Zeitung_Nr.035

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Die Redaktion: Hr. 35 . BERN, Mittwoch, 11. August 1948 44. Jahrgang Kummer: 30 Rp. ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBIL-ZEITUNG Zentralblatt für die schweizerischen Automobil- und Verkehrsinteressen Schwell: ABONNEMENTS-PREISE: halbjährlich Fr. 6.30 jährlich Fr. 12.60 Erscheint ieden Mittwoch REDAKTION und ADMINISTRATION: Breitenrainstr. 97, Bern Telephon (031) 2 82 22 - Postcheck III414 • Telegramm-Adresse: Antorevne, Bern Geschäftsstelle Zürich: LöwenstrasM 51, Zürich 23. Telephon 23 97 43 INSERTIONS-PREIS: Die achtgespaltene 2 mm hohe Grandzeile oder deren Raum 60 Rp. Grössere Inserate nach Spezialtarif Inseratenschluse Freitag 12 00 Uhr Was ist eine strafbare Verkehrsstörung? Jeder Motorfahrzeuigführer, der täglich am Volant sitzt, kommt bisweilen in die Lage, ßich diese Frage zu stellen, namentlich dann, wenn er Gerichtsurteile über Verkehrsunfälle in der Zeitung liest. Tatsächlich war es lange Zeit ungewiss, was unter Verkehrsstörung, -gefährdung oder -hinderung genau zu verstehen sei. Diese drei Tatbestände hat das Schweiz. Strafgesetzbuch im 9. Titel «Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr» ins Gesetz aufgenommen (Art. 237—239). Sie umfassen Verkehrsdelikte im engern Sinne; zu ihnen gesellen sich eine Reihe weiterer Bestimmungen des Gesetzes, die von Fall zu Fall als Verkehrsdelikte im weitern Sinne angesprochen werden. Art. 237 stellt einen Generaltatbestand dar. Nach dem Gesetzeswortlaut wird hienach bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den öffentlichen Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt. Als qualifizierten Fall betrachtet das Gesetz ein Verhalten, wo der Täter Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr bringt. Art. 238 StGB behandelt als Spezialfall die Störung, Hinderung oder Gefährdung des Eisenbahnverkehrs. Hier ist ausser der Gefährdung von Menschen oder Sachen die Herbeiführung oder die Gefahr eines Zusammenstosses oder einer Entgleisung Tatbestandsrequisit. Art. 239 handelt nicht vom Verkehr, sondern vom Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanstalt und vom Betrieb von Versorgungsanlagen mit Wasser, Licht, Kraft, Wärme etc., also in der Hauptsache von öffentlichen Regiebetrieben. Auch hier spricht das Gesetz von den Tatbeständen der Störung, Hinderung und Gefährdung solcher Anlagen. Die Gerichtspraxis, die unter der alten Ordnung hinsichtlich der Gefährdung, Störung und Hinderung des öffentlichen Verkehrs recht unsicher und schwankend war, hat sich seit dem Inkrafttreten des schweizerischen Strafgesetzbuches stabilisiert. Nicht zuletzt deswegen, weil nun, was die Verkehrsmittel, Tatbestandsmerkmale, Strafen etc. anbelangt, eine Uebereinstimmung besteht; wichtige Begriffe wie « Verkehr » und « Betrieb » sind im Gesetz klar gefasst und gehen zu keinerlei Missdeutungen oder zweifelhaften Auslegungen mehr Anlass. Sodann wird im Gesetz vom « wissentlichen » Ingefahrbringen von Leib und Leben von Menschen gesprochen und nicht nur von « erheblicher » Gefährdung oder Schaden. Und nun zu den einzelnen Gefährdungshandlungen. H. Abstrakte und konkrete Gefährdung — was ist darunter zu verstehen? Die Praxis will nicht nur eine mögliche, rein theoretische Gefährdung oder Störung des Verkehrs, sondern eine tatsächliche (hiezu BGE 73IV 180). Im Einzelfall spielt dieses Moment hauptsächlich bei den Eisenbahnverkehrsunfällen und Trambetriebsstörungen etc. eine gewisse Rolle. Eine konkrete Gefährdung liegt immer dann vor, wenn ein Zusammenstoss mit einem andern Fahrzeug erfolgt ist. Dies gilt namentlich für den Eisenbahn-, Tram- und Trolleybusverkehr. Konkret ist die Gefährdung aber auch, wenn der schuldige Fahrzeuglenker bei Kenntnis der Gefährdung der übrigen Verkehrsmittel durch irgendein Manöver mit seinem eigenen Fahrzeug die primäre Ursache zu einem Unfall, einer Verkehrsstörung oder -behinderung setzt; dasselbe gilt für den Fall, wo der Erfolg nicht eintritt. Als abstrakte Gefährdung kann der Fall angenommen werden, wo z. B. auf kürzere Distanz der Tramwagenführer ein Motorfahrzeug, das aus irgendeiner Ursache (Motorpanne etc.) plötzlich auf dem Geleise anhalten muss, ; erblickt und durch normales Bremsen das Tram zum Stillstand zu bringen vermag. Erforderlich i6t für eine strafbare Verkehrsstörung oder -gefährdung also nicht, dass ein eigentlicher und schwerer Zusammenstoss stattgefunden hat, es genügt eine blosse konkrete Gefährdung des Verkehrs, bzw eine konkrete Störung oder Hinderung. III. Neben diesen Verkehrsdelikten im engern Sinne (Art. 237—239 StGB) sind andere kriminelle Handlungen im Verkehr denkbar (Art. 125 fahrlässige Körperverletzung, Art. 128 Imstichelassen eines Verletzten, Art. 129 Gefährdung des Lebens, Art. 228 Gefährdung elektrischer Anlagen und Schutzvorrichtungen usw.). Es würde zu weit führen, auch auf diese Tatbestände noch näher einzutreten. Was in diesem Zusammenhang interessiert, ist die Frage, ob eine Verurteilung auf Grund der Art. 237—239 StGB möglich ist, wenn der Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung vom Geschädigten nicht gestellt oder im Verlaufe des Verfahrens zurückgezogen wird. Diese Frage ist grundsätzlich zu bejahen. Die Bestimmungen der eben genannten Artikel enthalten sog. Offizialdelikte, bei denen der staatliche Strafanspruch gewahrt bleibt, wenn auch kein Geschädigter als Kläger auftritt. Die Praxis der Gerichte, der Untersuchung«- und Polizeibehörden ist bisher in sol- chen, Fällen im Interesse des Verkehrs zurückhaltend gewesen. Die verbältnismässig wenigen Verurteilungen wegen Störung des öffentlichen Verkehrs, bzw. des Eisenbahnverkehrs, beschränkten sich auf krasse Fälle von Verkehrsgefährdungen, wo z. B. schwere Schäden entstanden. Der Generaltatbestand des Art. 237 StGB ist aber in einer weitaus grösseren Zahl von Unfällen, als sie zur Anzeige oder Beurteilung durch die Gerichte gelangen, objektiv erfüllt. In der Hauptsache liegt der Grund für die Zurückhaltung der Polizei-, Untersuchungs- und Anklagebehörden in erzieherischen Ueberlegungen Man sagte sich, dass da6 MFG und die übrigen Verkehrsvorschriften der Kantone und Gemeinden genügten, um fehlbare Strassenbenützer angemessen polizeilich zu bestrafen. Indessen kann niemand dafür garantieren, dass diese Praxis nicht eine Aenderung erfährt. Strafverfahren und Strafrecht haben im Staat eine präventive Aufgabe. Immer dann, wenn sich die Delikte oder bestimmte Delikte häufen, muss der Staat als Schutzherr der übrigen Bürger eingreifen. Vermehrte Strafverfolgungen und schärfere Strafen, mit denen in der Regel noch besondere gerichtliche oder administrative Massnahmen Hand in Hand zu gehen pflegen, sind dann das « dicke Ende », das einer solchen Epoche folgt. Jeder Motorfahrzeugführer hat es somit selbst in der Hand, dafür zu sorgen, dass es nicht eintritt (alber auch allen übrigen Strassenbenützern erwächst die gleiche Sorgfaltspflicht, denn auch der Fussgänger, der Radfahrer usw. kann natürlich eine Störung oder Gefährdung de6 öffentlichen Verkehrs verursachen, Red.). IV. Die strafbare Störung, Hinderung und Gefährdung des öffentlichen Verkehrs und des Betriebes von öffentlichen Verkehrsanstalten ist in der Zusammenwirkung mit den einschlägigen Vorschriften des MFG, der kantonalen Strasßengesetze und weitern Vericehrsvonschriften als Delikt oder als Uebertretung zu ahnden. Der Motorfahrzeugführer muss von diesen zum Teil rein rechtlichen Fragen nicht alle Einzelheiten kennen. Festzuhalten hat er lediglich, dass auch die fahrlässige Begehung eine kriminelle Handlung darstellt und zu einer Freiheitsstrafe rühren kann, die ins Strafregister eingetragen wird und bis zur allfälligen Löschung als Vorstrafe gilt. Sodann ist wichtig, dass es bei Unfällen mit Körperverletzungen oder Sachschaden nicht (mehr) nur im Ermessen des Geschädigten liegt, ob gegen den Schuldigen Anklage erhoben wird oder nicht. Die Auffassung, dass durch Erledigung des Zivilpunktes (durch Versicherungsleistung oder eigene Schadendeckung) die Bestrafung abgewendet werden könne, trifft nicht zu, denn nach dem neuen Recht kann trotz mangelnden Strafantraigs gleichwohl eine kriminelle Verurteilung nach Art. 237 StGB erfolgen. Gerade weil die strafbaren Störungen und Gefährdungen des öffentlichen Verkehre häufiger sind, als man gemeinhin annimmt, besteht aller Grund, auf der Strasse täglich grösste Vorsicht zu üben, Das Risiko einer Vorstrafe wegen Verkehrsgefährdung oder -6törung ist für jeden Fahrzeugführer in seinen Konsequenzen, für ihn selbst, seine Familienangehörigen, seine Existenz usw. zu gross, als dass er sich ihm leichtfertig oder mutwillig aussetzen dürfte. Diese Gefahr meidet er dann, wenn er die ihm ohnehin geläufigen Vorschriften des MFG gewissenhaft einhält und in kritischen Verkehrssituationen seine Vorsicht noch steigert. Das moderne Motorfahrzeug besitzt ja in seiner Beweglichkeit und Leistungsfähigkeit gegenüber jedem andern Fahrzeug den einen grossen Vorteil, dass eine verlorene halbe oder ganze Minute an anderer Stelle der jeweiligen Fahrtroute leicht wieder eingeholt werden kann. Nach wie vor werden die Behörden alle6 zur reibungslosen Abwicklung des seit Kriegsende enorm gesteigerten Verkehrs tun, nach wie vor wird 6ich die Praxis deT Gerichte in bezug auf die Verfolgung und Bestrafung von Delikten der Verkehrsgefährdung, -hinderung oder -Störung auf eklatante Einzelfälle beschränken, wenn die Zahl der Unfälle nicht noch weiter 6teigt. Mit dem neuen Schweiz. Strafgesetzbuch 16t den Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und der Polizei ein Werkzeug in die Hand gegeben, womit sie einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Verkehr ausüben können. Die kriminelle Verurteilung wegen Störung oder Gefährdung des öffentlichen Verkehrs zieht vielerlei Konsequenzen (Einweisung in eine Trinkerheilanstalt, Entzug der Führerbewilligung etc.) nach sich, die jedem Fahrzeugführer bekannt sind. Damit ihn diese Um das Projekt eines Strassentunnels durch den Grossen St. Bernhard Vorarbeiten für ein internationales Strassennetz in Europa Nationale Rundrennen in Erlen Ein schweizerischer Schiebermotor Der Blechdackel USA-Nachrichten Pariser Verkehrsprobleme (II) Halbjahresbilanz der deutschen Auto-Industrie Steigende italienische Autoproduktion Auto.Magazin An Stelle der « erheblichen» Gefährdung von Menschen oder fremdem Eigentum (Sachen) unterscheidet die Gerichtspraxis unter dem neuen Recht zwischen « abstrakter > und « konkreter » Gefährdung. Dies gilt sowohl bei Art. 237 wie auch bei den übrigen Bestimmungen des StGB und des MFG. Dabei geht die Praxis von der Ueberlegung aus, dass es oft sehr schwer sei, eine Grenzlinie zwischen erheblicher und nicht erheblicher Gefährdung zu ziehen. In der Tat gestaltete sich diese Abgrenzung unter dem früheren Recht für den Richter oft sehr schwierig, ja sie erwies sich als praktisch beinahe unmöglich, weil hier das Ermessen den klaren Wortlaut des Gesetzes ersetzen musste. Dass dabei sehr unterschiedliche Urteile herauskamen, ist leicht verständlich. Das MFG kennt zum Unterschied vom StGB sowohl die abstrakte wie die konkrete Gefährdung. Es enthält in Art. 65 den Grundsatz, dass auch die fahrlässige Uebertretung seiner Verkehrsbestimmungen strafbar sei. Die meisten Uebertretungen dieser Art werden fahrlässig begangen. Bei Konkurrenz von Vergehen und Uebertretung geht der schwerere Tatbestand vor. Praktisch kann jedoch z. B. wegen Störung des öffentlichen Verkehrs oder Störung des Eisenbahnverkehrs ein Freispruch erfolgen, der Richter aber gleichwohl zu einer Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das MFG oder die BabnpoKzcivorschriften gelangen. mms wm'mmi Heute Mittwoch wurde im Berner Kursaal eine Ausstellung der neuen Ford, Mercury und Lincoln-Modelle eröffnet, an der rund ein Dutzend verschiedene Typen zu sehen sind. Die neuen Wagen sind durchwegs niedriger und innen geräumiger, besitzen die der Karosserien mit kotflügellosen Seitenwänden und wurden mit neuen Fahrgestellen, der Lincoln auch mit einem neuen Motor ausaerüstet. (Photo Pressbild Bern) DAS EUROPAISCHE DEBÜT DES NEUEN FORD IN BERN