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E_1948_Zeitung_Nr.047

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Nr. 47 — BERN, Mittwoch, 3. November 1948 44. Jahrgang — Nummer: 30 Rp. ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBILZEITUNG ZENTRALBLATT FÜR DIE SCHWEIZERISCHEN AUTOMOBIL- UND VERKEHRSINTERESSEN ERSCHEINT JEDEN MITTWOCH - REDAKTION UND ADMINISTRATION: BREITENRAINSTRASSE 97, BERN, TELEPHON (031) 2 82 28 — GESCHÄFTSSTELLE ZÜRICH: STAMPFENBACHSTR. 40, ZÜRICH 23, TELEPHON 26 96 77/71 Zur Haft- und Versicherungspflicht des Automobilhalters Nach einem Vortrag von Bundesrichter J. Strebel Dass zur Deckung der aus Automobilunfällen resultierenden Schäden eine irgendwie geartete Versicherung vorhanden sein soll, ist heute ununbestritten; denn diese Schäden sind in vielen Fällen so hoch, dass sie die Mittel des verantwortlichen Halters übersteigen. Der Gesetzgeber musste daher dafür besorgt sein, dass hinter dem Halter ein Versicherer steht, der die Schadensdeckung wenigstens im Umfange bestimmter Höchstgrenzen garantiert. Er hat die Vorsorge in der Weise getroffen, dass er den Halter verpflichtete, sich in den als angemessen erachteten Grenzen für seine Haftpflicht zu versichern. Ihrem ursprünglichen Zwecke nach ist die Haftpflichtversicherung freilich nicht zum Schütze der geschädigten Dritten, sondern zum Schütze des Haftpflichtigen da: Sie soll die Schadenstragung von ihm auf die Versicherung abwälzen. Nur indirekt wird dadurch auch das Interesse des Geschädigten wahrgenommen, weil der Haftpflichtige durch die Versicherung die nötigen Mittel zur Schadensdeckung, die ihm sonst vielleicht fehlen würden, erhält und damit allgemein, also auch dem Geschädigten gegenüber, besser zahlungsfähig wird. Der schweizerische Gesetzgeber hat die Haftpflichtversicherung so organisiert, dass sie dem Geschädigten in besonderer Weise dient. Er hat damit ein soziales Element in diese Versicherungsform hineingetragen: Schon im Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom Jahre 1908 hat er durch Art. 60 dafür gesorgt, dass die Versieherungsdeckung nicht in die allgemeine Vermögensmasse des versicherten Haftpflichtigen fällt, sondern den Unfallgeschädigten insofern reserviert bleibt, als ihnen ein gesetzliches Pfandrecht am Versicherungsanspruch des Haftpflichtigen zuerkannt ist. Im Motorfahrzeuggesetz fand der soziale Gedanke, die Entschädigung des Geschädigten sicherzustellen, eine weitergehende Verwirklichung: durch das Qbhgatonum der Haftpflichtversicherung (das schon im Konkordat einen bescheidenen Anfang gefunden hatte) und durch die Gewährung eines direkten Klagrechtes des Geschädigten gegen den Versicherer. Besonders durch das direkte Klagrecht wurde der soziale Gesichtspunkt so sehr in den Vordergrund gerückt, dass der Grundgedanke der Haftpflichtversicherung daneben gänzlich zurücktrat. Damit kein durch einen Motorfahrzeugunfall Geschädigter Gefahr läuft, nicht entschädigt zu werden, wird ein Motorfahrzeug erst zum Verkehr zugelassen, wenn der Halter für seine Haftpflicht versichert ist, und der Verunfallte ist nicht mehr auf die Klage gegen den Halter und das Pfandrecht am Versicherungsanspruch angewiesen, vielmehr kann er seine Forderung direkt gegen den Versicherer verfolgen, als ob er selbst Versicherungsnehmer wäre. Die Versicherung muss dem Geschädigten unter Umständen sogar mehr leisten, als sie dem Versicherungsnehmer schuldet, weil sie dem Geschädigten gewisse Einreden nicht entgegenhalten kann, die sie dem Halter gegenüber erheben könnte. Damit steht die Halterhaftpflichtversicherung einer Versicherung für fremde (des Geschädigten) Rechnung, wie sie der Betriebsinhaber bei der Suval für seine Angestellten und Arbeiter abschliessen muss, näher als der üblichen Haftpflichtversicherung. Dass sie so zu einem juristisch recht merkwürdigen Ding geworden ist, kann ihr nachgesehen werden, wenn die Ordnung praktisch ist und den Bedürfnissen gerecht wird; denn sie soll ja nicht der juristischen Wissenschaft, sondern dem Leben dienen. nach Belieben am "Wohnsitz des Halters oder am Unfallort anzubringen, so dass verschiedene Gerichte zu entscheiden haben. Dabei hat er auch noch die Wahl, ob er gegen den Halter oder gegen den Versicherer klagen will. Aus dieser Ordnung können nicht nur völlig widersprechende Urteile, sondern gänzlich unlösbare Situationen resultieren. Ein Beispiel, das keineswegs zum Gebrauche konstruiert ist, sondern leicht praktisch werden kann und tatsächlich in seinen Grundlagen auch schon praktisch geworden ist, mag den Gedanken veranschaulichen: Beim Zusammenstoss eines Autos mit einem Motorrad werden fünf Personen, A—E, verletzt und erleiden zusammen Heute vor acht Tagen wurde in dem grossen Earls-Court-Ausstellungsgebäude in London vom Herzog von Gloucester der erste englische Nachkriegs-Autosalon eröffnet. Kurze Zeit vorher war die Nutzfahrzeugschau, über die später berichtet wird, zu Ende gegangen. Als dritter im Reigen des diesjährigen nationalen Herbstsalons kann Earls Court gegenüber Turin und Paris den Anspruch erheben, die meisten praktischen Neuerungen und Nachkriegsmodelle zu zeigen, die in Serie gebaut werden und lieferbar sind. Dies gilt allerdings nur für den ausländischen Besucher, insbesondere für denjenigen aus Ländern mit harter Währung. Von den rund 15 000 Besuchern des ersten Tages; etwa dreimal so viel wie am letzten Vorkriegssalon im Jahre 1938 (und dazu noch zu doppeltem Eintrittspreis), werden bestimmt die wenigsten in der Lage sein, innerhalb angemessener Frist einen Wagen zu erhalten, denn Englands Autoindustrie kennt heute nur den Export und reserviert für den Inlandsmarkt eine höchst geringe Quote. DER POPULÄRSTE WAGEN IN EARLS COURT. Der neue Morris Minor der in der lebten Nummer der « AR. » kurz beschrieben war, hat einen ausserordentlichen Erfolg zu verzeichnen, da er den einzigen neuen Kleinwagen Eng.ands seit Irmger Zeit darstellt. Das Bild zeigt den Tourenwagen, der dank vorderer versen'-'.barer Scheiben fast als Cabriolet angesprochen werden darf. Unten: DAS GROSSTE CABRIOLET DER WELT? Auch Albion bringt einzelne Spirzenleislungcn zustande, die aus der Masse hervorragen. Dieses Riesencabriolet auf dem Daimler-Achtzylinder-Chassis, das Hooper für den Salon entwickelt hat, ist trotz seiner Dimensionen sehr elegant. Besondere Merkmale: Abgerundete Scheibe, drei einzelne, sehr breite Vordersitze, riesiger Gepäckraum, hydraulische Betätigung von Fenstern. Verdeck und Verdeckhülle. einen Schaden von Fr. 200 000.—. Die Versicherungssumme beträgt nach Art. 52 MFG Fr. 160 000.—; Fr. 40 000.— sind also ungedeckt. A und B klagen am Wohnsitz des Halters, A gegen den Halter, B gegen den Versicherer; C und D klagen am •Unfallort, C gegen den Halter, D gegen den Versicherer; E macht seinen Schadenersatzanspruch adhäsionsweise im Strafverfahren gegen einen Halter geltend. Da nicht dei ganze Schaden versicherungsgedeckt ist, haben alle Geschädigten Anspruch auf prozentual gleiche Befriedigung aus der Versicherungssumme. Eine Möglichkeit, die Vereinigung der fünf Prozesse bei einem Gericht zu erzwingen, besteht von Bundesrechts wegen nicht. Wie soll nun jedes Gericht den Anteil des vor ihm kla- England schaltet um genden Geschädigten an der Versicherungssumme bestimmen, wenn es nicht weiss, was die andern Gerichte urteilen? Es leuchtet jedem ein, welche Schwierigkeiten aus einer solchen Situation entstehen können. Sie sind so gross, dass die Versicherungen bisher kaum wagten, solche und ähnliche Fälle richterlich austragen zu lassen, und vorzogen, sie durch aussergerichtliche Vergleiche zu erledigen. Das mochte im gegebenen Fall eher ein Glück als ein Unglück sein; Vergleiche sind besser als Prozesse. Aber Die Londoner Earls-Court-Ausstellung im Zeichen der Nachkriegsmodelle Die meisten der neuen Wagen sind den Lesern der « AR > zum mindesten aus summarischen Beschreibungen bekannt. Immerhin zeigen eine ganze Reihe Firmen Karosseriemodelle und leicht abgeänderte Typen, von denen man bisher noch nichts wusste; tla zudem die neuen englischen Modelle noch nie gemeinsam ausgestellt waren und zum Teil überhaupt öffentlich noch nicht gezeigt worden sind, gibt die Schau einen ausgezeichneten Ueberblick über die heutige britische Produktion. Der ausländische Beitrag ist mit Ausnähme der Amerikaner zu gering, um ins Gewicht zu fallen; er umfasst ein gutes Dutzend Marken aus USA, vier Franzosen und einen Italiener. In bezug auf Aufmachung und Organisation ist Earls Court ein Vorbild an ungezwungenem, reibungslosem Funktionieren aller Dienste; ein dem technisch interessierten Besucher auffällendes Merkmal sind die zahlreichen sehr sauber gefertigten Schnittmodelle von Fahrgestellen, Motoren und ganzen Wagen. (Ausstellunssbericht auf Seite 9 ff.) befriedigend ist eine rechtliche man ihrer Kompliziertheit wegen den kann, doch kaum. Ordnung, die nicht anwen- Ein Wahlrecht für den Gerichtsstand, kumuliert durch ein Wahlrecht hinsichtlich des Beklagten ist eine unnötige Komplikation und durch kein rechtlich schützenswertes Interesse der Geschädigten verlangt. Wenn es zu einer Revision des Motorfahrzeuggesetzes kommt und dabei nicht nur die Verkehrsvorschriften, sondern auch die Bestimmungen über die Haftpflicht und die Haftpflichtversicherung in Diskussion gezogen werden, ist es angezeigt, auch nach dieser Richtung zum Rechten zu sehen und die möglichen Komplikationen auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. Ein unnötig kompliziertes Gesetz ist immer ein schlechtes Gesetz. Viel wäre schon gewonnen, wenn das Wahlrecht hinsichtlich des Gerichtsstandes abgeschafft und als einziger Gerichtsstand npr TTtifallort Yif*7.pir.hn(*t wiirrl** der für derartige Unfallprozesse schon der Beweiserhebung wegen der natürlich gegebene ist. Aber gerade diese Aenderung wird vielleicht am wenigsten belieben, weil man diesem Wahlrecht aus sentimentalen Gründen eine Wichtigkeit beilegt, die es gar nicht hat. Man kann auch einwenden, Art. 59 der Bundesverfassung, der vorschreibt, dass sich der Schuldner im allgemeinen nur an seinem Wohnsitz belangen lassen muss, würde durch die Bestimmung des Unfallortes als Gerichtsort verletzt. Aber die Verletzung besteht schon heute durch das Wahlrecht: Der haftpflichtige Halter hat keinen Anspruch darauf, an seinem Wohnsitz belangt zu werden; es hängt vom Kläger ab, ob er ihn da oder am Unfallort belangen will. Und für den Versicherer kommt sein Sitz schon gar nicht in Frage, trotz des direkten Klagrechtes. Es darf auch gesagt werden, dass die Garantie des Art. 59 in erster Linie andere als hier in Frage stehende Fälle im Auge hat und dass die Praxis lehrt, dass sich seine Regel schlechthin nicht in allen Fällen durchführen lässt, wo viele Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind. Will man grundsätzlich am Wahlgerichtsstand festhalten, so sollte wenigstens von Bundesrechts wegen vorgesehen werden, dass mehrere Geschädigte am gleichen Orte klagen müssen, indem die übrigen Fälle durch den zuerst angehobenen oder den Unfallort attrahiert werden. Ein anderer Weg der Vereinfachung wäre die Abschaffung des Wahlrechtes hinsichtlich des Beklagten, wenn vorgesehen würde, dass die Geschädigten im Umfange der Versicherungssumme nicht bloss gegen den Versicherer vorgehen können, somTern gegen ihn AUS DEM INHALT Geschwindigkeit innerorts Es bleibt beim Verbot des Sealed-Beam- Scheinwerfer Die Nat. Sportkommission hat getagt Nochmals Rossens Erfolgreicher Londoner Automobil-Salon Bilderseite « Earls Court in London » Querschnitt durch die französische Autoindustrie Das Auto in der USA im Lichte der Statistik Aber bewährt sie sich wirklich? Sie bewährt sich in den einfachen Fällen, wo ein einzelner Geschädigter gegen einen einzelnen Halter oder dessen Versicherer vorgehen muss. Sie bewährt sich auch, wenn mehrere Geschädigte sich verständigen, ihre Rechte gemeinsam zu verfolgen. Aber sie bewährt sich nicht, •wo mehrere Geschädigte, deren Gesamtschaden die Versicherungssumme übersteigt, in getrennten Prozessen vorgehen; noch weniger, wenn diesen mehreren Geschädigten auch mehrere Halter mit verschiedenen Versicherern gegenüberstehen. Sie kann sich in solchen Fällen nicht bewähren, schon deshalb nicht, weil Art. 46 MFG den Geschädigten einen Wahlgerichtsstand gibt und jedem von ihnen erlaubt, seine Klage