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E_1949_Zeitung_Nr.006

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Nr. 6 — BERN, Mittwoch, 9. Februar 1949 45. Jahrgang — Nummer: 40 Rp. ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBILZEITUNG ZENTRALBLATT FÜR DIE SCHWEIZERISCHEN AUTOMOBIL- UND VERKEHRSINTERESSEN ERSCHEINT JEDEN MITTWOCH - REDAKTION UND ADMINISTRATIONi BREITENRAINSTRASSE VJ, BERN, TELEPHON (031) 2 «2 £t - GESCHÄFTSSTELLE ZÜRICH: STAMPFENBACBSTR. 4«, ZÜRICH 23, TELEPHON 86 •« Tttt« DER STRASSENAUSBAU IN DER BUNDESFINANZREFORM Der Nationalrat lehnt zeitgemässen Strassenausbau ab Der Benzinzollanteil der Kantone soll, gegenüber dem ständerätlichen Beschluss, gekürzt werden Der erste Entscheid, den der Nationalist am vergangenen Donnerstag bei der Einzelberatung des Bundesfinanzprogramms gefällt bat, muss in den Kreisen des Strassenverkehrs alarmierend wirken. Schlug der Bundesrat in seiner Botschaft einen neuen Art. 30 der Bundesverfassung vor, wonach der Bund den Kantonen einen Anteil am Reinertrag der Treibstoffzölle ausrichten könne, der dessen Hälfte nicht übersteigen dürfe, so ersetzte der Ständerat diese Kann-Vorschrift durch die bindende Formulierung: « Der Bund richtet den Kantonen die Hälfte des Reinertrags des Zolles auf Treibstoffen aus. • Diesem Beschluss folgte auch die Mehrheit der nationalrätlichen * Kommission, entgegen einem knapp unterlegenen, von den Bahnvertretern Bratschi und Grimm eingebrachten Minderheitsantrag, zur Fassung des Bandesrats zurückzukehren. Nun, diese Minderheit hat im Plenum des Nationalrats einen ganz unzweideutigen Sieg davongetragen: mit 90 zu 55 Stimmen sprach sich dieser für den bundesrätlichen Antrag aus, der — darüber kann heute kein Zweifel mehr bestehen — darauf angelegt ist, die Kantone mit wesentlich weniger als der Hälfte der Bundeseinnahmen aus den Treibstoffzölleri abzuspeisen. Natürlich wurde die Attacke gegen den Strassenverkehr wiederum von einem Bahnvertreter, Herrn Bratschi, geritten. Zwar machte er es sich leicht, wenn er dabei von einem Beutezug der Kantone und von einer Begünstigung der Strasse gegenüber der Schiene sprach; zwar tummelte er sich in den-Gefilden billiger Volksrednerei, wenn er die alte, ausgeleierte Platte auflegte, der Grossteil des Benzinverbrauchs diene Luxuszwecken — aber er fand damit jedenfalls bei der Mehrheit der Ratsmitglieder offene Ohren. Für die Unterstützung des ständerätlichen Beschlusses brach Winiker (Luzern) eine Lanze, wobei er sich, wie es die « AR » schon früher getan, dagegen verwahrte, dass die Strassenbaufinanzierung dazu herhalten müsse, um Bahnschutzpolitik zu betreiben. Der Minderheitsaritrag schliesse eine grosszügige Modernisierung der Strassen aus, die ja auch von den Automobilen des Bundes und von der Armee benützt würden. Demgegenüber befürwortete Schaller (Basel) den Antrag von Minderheit und Bundesrat, wobei er zwar die dringende Notwendigkeit des Ausbaues der Tal- und Alpenstrassen anerkannte, anderseits aber (als Repräsentant der Rheinschiffahrt) einer fiskalpolitischen Gleiche berechtigung aller Verkehrsmittel das Wort redete. Der Fassung des Ständerats schlössen sich Studer (Bern) und Gadient (Graubünden) an, jener mit dem Hinweis darauf, dass die Kantone ohne genügende Zuwendungen des Bundes ausserstande seien, ihr Strassennetz zeitgemäss auszubauen, dieser mit dem Argument, der Benzinzoll stelle eine indirekte Autosteuer dar, welche den Kantonen zufließsen mfisse. Mit der Annahme der ständerätlichen Fassung werde man sowohl die Automobilisten als auch die finanzschwachen Kantone eher für die Bundesfinanzreform gewinnen können. den Kreisen des Strassenverkehrs aufhorchen lassen. Mag auch das einzige Gewisse am ganzen Werk der Bundesfinanzreform die Ungewissheit über deren Schicksal sein, weil niemand mehr einen Ausweg aus der Sackgasse sieht und ein Wunder für deren Rettung geschehen müsste, so manifestiert der Nationalrat mit seinem Beschluss eine Gesinnung gegenüber dem Automobil, die man sich sehr genau merken und woraus man gegebenenfalls seine Konsequenzen wird ziehen müssen. Wie der Bundespräsident übrigens auf eine Einbusse von 25 Millionen gekommen ist, sofern den Kantonen der hälftige Anteil an den Treibstoffzöllen zugestanden würde, lässt sich nur schwer erklären. Nach dem in der bundesrätlichen Botschaft enthaltenen Antrag würde nämlich der Bund bei 80 Mill. Treibstoffzolleinnahmen maximal 31,6 Mill. für Strassenbauzwecke an die Kantone ausrichten. Blieben für den Bund noch 48,4 Mill., währenddem er nach der Fassung des Ständerates 40 Mill. für sich behalten könnte. Daraus ergibt sich somit eine Differenz von 8,4, aber nicht von' 25 Mill. Oder sollte sich der Bundesrat vielleicht öineh andern Berechnungsmodus zu eigen gemacht haben, weil er ja durch die « Kann-Vorschrift», wie er sie beantragte, nicht gehalten ist, den Kantonen die Hälfte des Benzinzolls zugutekommen zu lassen? Sollte, 1 -er zu den 40 MilL hinzu noch die 25 Mill. für sich beanspruchen, die der Bundespräsident als Verlust» bezeichnet hat, so dass sich die Kantone mit 15 Mill. begnügen müssten, also kaum mehr als sie heute als Benzinzollanteil erhalten? Schief gewickelt Für ein Automobilfachblatt wie die «AR » hätte kein Grund vorgelegen, sich mit der Betriebsrechnung der SBB für das Jahr 1948, deren Zahlen kürzlich in der Tagespresse die Runde machten und da und dort von Kommentaren begleitet waren, näher zu befassen. Wenn nun aber Nationahrat Bratschi diesen Betriebsergebnissen in der letzten Nummer des «Eisenbahners» einen Leitartikel widmet und dabei Behauptungen mit einfliessen lässt, die unverkennbare Spitzen gegen den Strassenverkehr enthalten, dann können wir es uns nicht versagen, darauf zu erwidern. Wir bedanken uns nämlich dafür, dass, wie es dort geschieht, dem Automobil schon jetzt die Schuld für allfällige künftige EiHnahmenrückgänge der Bundesbahnen zugeschoben wird. Zwar sagt Herr Bratschi das nicht geradewegs heraus, vielmehr stellt er, das Wort WOI man unter der Bundeshauskuppel die jetzt vom Nationalrat gntreheissene Kann- Vorschrift wirklich in diesem Sinne interpretieren nnd sich deren • Elastizität» derart zunutze machen, dass die heutigen Zuwendungen des Bundes an die Strassenbaufinanzierung der Kantone nicht eine namhafte Erhöhung erfahren,,dann kann man der Bundesfinanzreform jetzt schon die schärfste Opposition des Strassenverkehrs prophezeien. Niemand darf es ihm verübeln, wenn er sich seine Gedanken darüber macht, dass jenes gleiche Parlament, das unbedenklich den im Bundesfinanzprbgramm vorgesehenen Ausgabenplafonds bisher schon durch Dekretierung neuer Ausgaben um 80 Mill. in die Höhe geschraubt hat, sich jetzt, da es darum geht, dem Strassenverkehr endlich etwas mehr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und die*Kantone instandzusetzen, ihren dringenden Aufgaben auf dem Gebiet des Strassenbaus besser nachkommen zu können, sich plötzlich sehr besorgt um die Finanzlage des Bundes zeigt? Wollte es damit, dass es den autofeindlichen Einflüsterungen eines Herrn Bratschi willig sein Gehör lieh und dem Appell des Bundespräsidenten, es mit der Schuldentilgung ernst zu nehmen, zur Abwechslung einmal folgte, wollte es damit seinen Sparwillen dokumentieren, weil es populär ist, dies dem Automobil gegenüber zu tun? Mit seinem Beschluss hat sich der Nationalrat als Anhänger des Bahnschutzes auf Kosten der Strasse bekannt, was weder eine konstruktive Verkehrspolitik ist noch von ernstem Willen zur Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr zeugt. Denn darüber braucht man wohl kein Wort weiter zu verlieren, dass unsere Strassen dem gegenwärtigen und erst recht dem künftigen Verkehr keineswegs mehr gewachsen sind und dass ein beschleunigter, nach modernen Gesichtspunkten betriebener Ausbau mit zur Verminderung der Verkehrsunfälle beiträgt, deren Entwicklung im ganzen Lande Beunruhigung auslöst «Autokonkurrenz vermeidend, lediglich fest: «Der Bestand an Motorfahrzeugen nähert sich der Zahl von 200 000!» Aber die Anspielung ist deutlich genug und die Absicht wohl auch, die alleinige Verantwortung des Strassenverkehrs für ein eventuelles Absinken der Einnahmenkurve der Bundesbahnen vorsorglicherweise heute bereits festzunageln. 189 000 Motorfahrzeuge — und trotzdem Einnahmen bei den SBB. Vom Ausbau der Strasse Gersau-Brunnen (V g L dazu im* Artikel uf Saite 2) mehr Ueber die Tatsache hingegen, dass die SBB, ungeachtet der Vermehrung des Motorfahrzeugbestandes, im vergangenen Jahre ihre Einnahmen noch um 15 Mill. Fr. über die Rekordhöhe von 1947 zu steigern vermochten, geht der erwähnte Artikel einfach hinweg. (Schlug« Seite 2) DENKEN , Folgen des Alkohols ... wurde vom Bezirksgericht wegen Führens eines Motorrades in angetrunkenem Zustand mit 200 Franken Busse bestraft. ... führte im April wieder ein Motorrad in angetrunkenem Zustand, worauf ihn das Thurgauer Obergericht gestützt avtf Art. 59, Abs. 2, des Motorfahrzeuggesetzes zu 400 Fr. Busse verurteilte. ... Das Bezirksgericht hat X. zu einem Jahr Gefängnis unbedingt und zu 5000 Fr. verurteilt und die Urteilspublikation in drei Zeitungen verfügt. X verfehlte die Einmündung in die Hochbrücke und kollidierte mit der Mauer und mit einem Baum. Ein Autoinsasse-wurde dabei so schwer verletzt, dass er einige Stunden nach dem Unfall starb. Die Blutprobe hatte beim Führer des Autos 1,85 Promille Alkohol ergeben. ... Wer in so unverantwortlicher Weise Leben und Gesundheit anderer Menschen, unschuldiger Mitbenützer der Strasse gefährdet muss Xi exemplarisch bestraft werden. Entsprechend dem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft erhöhte das Obergericht die Strafe auf drei Monate Gefängnis unbedingt und 2000 Fr. Busse. ... Gewissenlose Automobilisten müssen wissen, dass sie die ganze Härte des Gesetzes zu fühlen bekommen. ... Mit Mehrheit erhöhte das Obergericht die Strafe von zwei auf acht Monate Gefängnis, verbunden mit 100 Fr. Busse; die Minderheit hätte eine höhere Strafe ausgesprochen. Dass B. des bedingten Strafvollzuges nicht würdig ist, brauchte keine besondere Begründung mehr. Soweit die Zeltungsmeldungen, die sich auf eine ziemlich kurze Zeitspanne verteilen. Sie zeigen, wie die Gerichte alkoholisierte Motorfahrzeugführer bestrafen; ebenso drastisch zeigt das Bild, wie derartige Alkoholfahrten vielfach enden! Monitor. Bundespräsident STobs rechnete dem Rate vor, dass der Bund bei Annahme der Formulierung, wie ihr der Ständerat zugestimmt, jährlich 25 Millionen verliere. Auch die Kantone müssten an der Bundesfinanzreform mithelfen. Bei der Eintretensdebatte sei die Notwendigkeit der Schuldentilgung hnmer und immer wieder betont worden. Damit aber stände die Einnahmenverminderung, die aus den Anträgen von Ständerat und Kommissionsmehrheit resultiere, in Widerspruch. < Und auf diese Weise wollen Sie eine Reform des Finanzprogramms beginnen • , beschwor der Bundespräsident die Volksvertreter. Das wäre bedenklich... Wie sich der Rat dann in der Abstimmung für den Minderheitsantrag und damit für eise « elastischere » Fassung hinsichtlich der Beteiligung der Kantone an den Einnahmen des Bundes aus den Treibstoffzöllen entschied, das hat in Schmale S-Kurve im Zuge der Strasse Gersau—Brunnen der Korrektion. Vom gleichen Standpunkt, nach lejim» der louorbeiten. Berg wärts ist die Felsnase weggesprengt und durch eine Futtermauer gesichert. Seeseits wird auf dem Lehrgerüst an einem Hanggewölbe gearbeitet. Aushau der Strasse Gersau—Brunnen Aktuelle Verkehrsprobleme vor der bernischen Strassenverkehrsliga Sportnachrichten Verkehrsuirfallbekämpfung — ein offizieller Bericht Buckblick und Ausblick im österreichischen Strassenbau Ford, Mercnry, Lincoln 1949 Lenkrad-Splitter Monte-Carlo-Rallye-Skizzen Auto-Magazin AUS DEM INHALT