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E_1949_Zeitung_Nr.019

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für. 19 — BERN, Mittwoch, 20. April 1949 45. Jahrgang — Nummer: 40 Rp. ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBILZEITUNG ZENTRALBLATT FÜR DIE SCHWEIZERISCHEN AUTOMOBIL- UND VERKEHRSINTERESSEN ERSCHEINT JEDEN MITTWOCH - REDAKTION «ND ADMINISTRATION: BREITENRAINSTRASSE »7, BERN, TELEPHON («31) 2 t2 21 - GESCHÄFTSSTELLE ZÜRICH: STAMPFENBACHSTR. 4«, ZÜRICH 2», TELEPHON 26 M T»/7i Ersatz von Sachschaden unter Haltern und Bussenverhältnis Die in der Praxis überaus wichtige Vorschrift des Art. 39 MFG regelt den Schadenersatz zwischen Haltern von Motorfahrzeugen wie folgt: Erleidet ein Halter durch einen anderen einen körperlichen Schaden, so richtet sich die Ersatzpflicht nach diesem Gesetz. Für Sachschaden gilt das Obligationen- . recht. Von Rechtsanwalt Dr. Jul. Bühler, Zürich Satz 1 der zitierten Gesetzesbestimmung regelt also den Ersatz von Körper schaden, wofür die sog. Kausalhaftung gemäss Art. 37 MFG gilt, d.h. die Haftung richtet sich nicht primär nach dem Verschulden des Halters. Im folgenden soll jedoch vom Ersatz des Sachschadens bei einem Zusammenstoss zwischen Motorfahrzeugen die Rede sein. In der Mehrzahl der Fälle entsteht bei Kollisionen auch glücklicherweise nur Sachschaden. Satz 2 des Art. 39 MFG regelt die Verteilung des Schadenersatzes bei Sachschaden unter Motorfahrzeughalterri durch Verweis auf das Obligationenrecht, der indessen nach ständiger Rechtsprechung der kantonalen und auch der eidgenössischen Gerichte lediglich bezüglich der Frage des Verschuldens besteht Anders ausgedrückt: für die Ersatzleistung des Sachschadens unter Motorfahrzeughaltern gilt nicht das Kausalitäts-, sondern das Verschuldensprinzip.-Der-Geschädigte, der von der Gegenpartei Ersatz für Sachschaden verlangt, muss beweisen, dass das Verschulden an der Kollifeion den beklagten Hälter oder eine Person trifft, für welche dieser verantwortlich ist (beispielsweise der Chauffeur). Ohne Nachweis dieses Verschuldens gibt es vom beklagten Halter, bzw. dessen Haftpflichtversicherung keinen Ersatz für den erlittenen Sachschaden. Anderseits führt ein' Mitverschulden des' Klägers an der Kollision zum entsprechenden Abzug der Ersatzleistung der Gegenpartei. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die Haftpflicht-Versicherungen dabei sehr oft auf das Bussenverhältnis abstellen, das gegenüber den beiden an der Kollision beteiligten Haltern angewendet wurde. Ein Beispiel: Halter A erleidet einen Sachschaden von Fr. 1000.—, Halter B einen solchen von Fr. 2000.—. Gegenüber beiden Kollisionsbeteiligten ist je eine rechtskräftige Busse von Fr. 30.— ausgefällt worden. Die Versicherungsgesellschaften argumentieren, das Verschulden beider Halter sei gleich gross, weshalb ein; jeder nur die Hälfte des erlittenen Schadens vergütet erhalte. Im genannten Fall würde A an seinen Schaden von der Haftpflichtversicherung des B Fr. 500.— (nämlich % von Fr. -1000.—) und Halter B von der Haftpflichtversicherung des A Fr. 1000.— (nämlich % von Fr. 2000.—) erhalten. Die andere Hälfte des Schadens müsste ein jeder von ihnen selbst tragen. Nehmen wir nun an, A habe lediglich eine Busse von Fr. 10.—, B aber eine solche von Fr. 30.— erhalten, so ergibt sich bei Berücksichtigung des Bussenverhältnisses folgender Verteilungsschlüssel: A trägt am Zusammenstoss X Schuld, er muss sich also am Ersätze seines Schadens y t in Abzug bringen lassen und erhält somit lediglich noch Fr. 750.—, nämlich von Fr. 1000.—. B ist zu K an der Kollision mitschuldig, weshalb er % des erlittenen Schadens selbst zu tragen hat. Er erhält somit lediglich Fr. 500.—, nämlich K von Fr. 2000.—, Ist diese von den Haftpflicht-Versicherungen häufig angewendete Rechnung richtig? Wenig zu beanstanden wäre sie, wenn, das Bussenverhältnis tatsächlich nur das beidseitige Verschulden an der konkreten Kollision möglichst genau wiedergäbe. Das ist aber durchaus nicht der Fall. Ziemlich richtig wäre die erwähnte Rechnungsweise ferner, wenn das Bnssenverhältnis erst auf Grund einer eingehenden Untersuchung der beidseitigen Verschuldensfrage festgesetzt würde. Dies trifft aber nach den meisten kantonalen Prozessordnungen ebenfalls nicht zu, weil die Verwaltungsbehörden aus prozessökonomischen Gründen gezwungen sind, auf Grund eines oft ziemlich summarischen Polizeirapportes die Busse auszufällen, worauf dem Gebüssten die Möglichkeit zusteht, das gerichtliche Verfahren zu verlangen. Wegen der damit verbundenen Umtriebe wird jedoch nicht selten auf den gerichtlichen Weg verzichtet, womit die Busse in Rechtskraft, erwächst, ohne dass der Verzeigte mit der Busse an sich oder mit dem Bussenverhältnis einverstanden wäre. , „ . Art. 48, Ziff. 2, des eidgenössischen Strafgesetzbuches bestimmt: t Der Richter bestimmt den Betrag der Bosse je noch den Verhältnissen des Täters so, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. : Für die Verhältnisse des Täters sind namentlich von Bedeutung sein Einkommen und sein Vermögen, sein , ,! Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit.» >. Die Bussenhohe richtet sich also keineswegs nur nach dem Verschulden, sondern auch nach den persönlichen, insbesondere nach den Vermögensverhältnissen des Verzeigten. Einen Taxichauffeur, der Vater einer grossen Familie ist, trifft eine Busse von Fr. 100 weit härter, als den an der Kollision beteiligten reichen Kaufmann. Der Schuldige soll die ausgefällte Busse tatsächlich als eine Strafe, d.h. als ein Uebel empfinden. Es ist also durchaus möglich, dass der Taxichauffeur A und der Kaufmann B an der Kollision ein gleich grosses Verschulden tragen, der Kaufmann B aber mit Rücksicht auf seine Vermögensverhältnisse eine Busse von Fr. 300.— erhielt. Nehmen wir weiter an, an jedem der Fahrzeuge sei ein Sachschaden von Fr. 4000.— entstanden. Bei beidseitig gleichem Verschulden ergäbe sich ein Selbstbehalt von je Fr. 2000.—, d. h. jeder der beiden Kollisionsbeteiligten müsste je die Hälfte des erlittenen Schadens selbst tragen. Diese Regelung entspricht Art. 39, Satz 2, MFG. Stellt man aber auf das Bussenverhältnis ab, so ergibt sich ein durchaus verändertes Bild für die Höhe der beidseitigen Schadenersatzbeträge. Der Taxichauffeur A würde nämlich lediglich y t des erlittenen Schadens selbst übernehmen müssen (Busse Fr. ,100.—), währenddem der Kaufmann B % des erlittenen Sachschadens zu tragen hätte (Busse Fr. 300.—), also nur Fr. 1000.— von der Haftpflicht-Versicherung der Gegenpartei erhältlich machen könnte. Diese Ersatzleistungen würden aber keineswegs dem beidseitigen gleich grossen Mitverschulden an der Kollision entsprechen. Die Bussenhöhe nimmt aber auch auf das Vorleben des Beschuldigten (Art.63 Strafgesetzbuch) Rücksicht Es versteht sich von selbst, dass ein Automobilist, der noch nie mit dem Strafrichter in Konflikt geriet, milder wegkommt als jener, der ständig wegen Verstössen gegen Verkehrsvor^chriften bestraft werden musste. Am konkreten zu beurteilenden Schadensfall kann aber der schon oft gebüsste « Verkehrssünder », der wegen seines Rückfalls eine höhere Busse erhielt, durchaus das geringere Verschulden tragen. Auch aus "diesem Grunde kann somit nicht auf das Bussenverhältnis abgestellt werden. Es ist ferner möglich, dass in einem konkreten Fall beide Kollisionsbeteiligten am Zusammenstoss ein Mitverschülden tragen, wegen mangelnder Strafsanktion aber nur der eine bestraft werden konnte. So hat das Bundesgericht betont, dass keine gesetzliche Vorschrift bestehe, wonach der Richtungszeiger herausgestellt werden müsse, wenn sich ein Fahrzeug aus dem Halt in Bewegung setze, obschon die Betätigung des Zeigers in einem solchen Fall eine begrüssenswerte automobilistische Gepflogenheit bedeute. Im vorliegenden Fall kam es zwischen einem Fahrzeug, das nach dem Parkieren ohne Herausstellen des Richtungszeigers in die Fahrbahn hinaussteuerte, Und einem gleichzeitig überholenden Auto zur Kollision. Der Lenker des Fahrzeuges, der es beim Hinausfahren unterlassen hatte, den Richtungsanzeiger zu stellen, wurde mangels Strafsanktion freigesprochen. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, dass er am Zusammenstoss ein grosses zivilrechtliches Mitverschulden trug. Ueberdies kann die Busse des einen Kollisionsbeteiligten wegen eines Umstandes höher ausfallen,' der für den Unfall an sich nicht ka'Üisal war, wie z.B. das Nichtmitführen der •Fahrzeug- und Führerausweise. Endlich ist zu berücksichtigen, dass sich der Begriff der zivilrechtlichen Fahrlässigkeit nicht immer mit jenem der strafrechtlichen Fahrlässigkeit deckt. Es besteht im Privatrecht die verständliche Tendenz, den Begriff der Fahrlässigkeit weiter zu spannen, als es das Strafrecht tun muss. Schlussfolgerungen. Das Abstellen auf das Bussenverhältnis ist bei der -Festsetzung des Ersatzes von Sachschäden unter Haltern von Motorfahrzeugen ein Vergleichsmaßstab, der unter Umständen zu eigentlichen Ungerechtigkeiten führen kann. Der Vergleich geht vor allem deshalb fehl, weil die Höhe der Busse nicht allein auf das Verschulden Rücksicht nimmt, sondern auch die finanziellen Verhältnisse und das Vorleben berücksichtigt. Bei der Beurteilung der Haftp'flichtfrage nach Art. 39, Satz 2, MFG bildet aber^ das beidseitige Verschulden das ausschläggebende Moment. Eine weitere Fehlerquelle liegt darin, dass aus prozessökonomischen Gründen die Busse oft auf Grund eines summarischen Polizeirapportes ausgefällt wird. Nach einer richterlichen Untersuchung würde sich bezüglich des beidseitigen Verschuldens oft ein ganz anderes Bild ergeben; die Bussenverfügung wird aber wegen der damit verbundenen Umtriebe häufig nicht weitergezogen. Ferner stimmen die Begriffe des zivilund des strafrechtlichen Verschuldens oft nicht überein, und es ist möglich, dass zwar kein j strafrechtlicher Tatbestand, wohl aber ein zivilrechtliches Mitverschulden vorliegt. DENKEN , Vorsicht lohnt sich! In unserer Stadt hat sich vor nicht sehr langer Zeit ein betagter Automobilist-dadurch einer gewissen Berühmtheit erfreut, dass er an allen nicht ganz übersichtlichen Stellen auszusteigen pflegte, um per pedes erst einen ganz gründlichen Augenschein vorzunehmen, bevor er es wagte, sein Vehikel um die Klippe zu steuern. Natürlich darf man solcher Ueberängstlichr keit keinen Lorbeerkranz winden; immerhin gibt es leider noch immer Strassenecken von geradezu unvorstellbarer Unübersichtlichkeit, und an derartigen Stellen kann nur ein Mittel Unfälle verhüten: Aussteigen und nachsehen, ob die Strasse frei ist. Der Lenker des auf unserer Photo abgebildeten Lieferungswagen hätte wohl nachher viel darum gegeben, wenn er nicht so sorglos in die Hauptstrasse eingebogen wäre. Er hätte dies schon deshalb nicht tun dürfen, weil er damit rechnen musste, dass der Führer eines allfällig nahenden Tramzuges weder sein Signal hören noch rechtzeitig abbremsen konnte. Vielleicht wäre es gar nicht so abwegig, wenn wir das Beispiel der Amerikaner befolgen wollten: Sicherheitshalt an unübersichtlichen Bahnübergängen und Wagentüre öffnen; so wird man einen anrollenden Zug stets rechtzeitig bemerken. Monitor. AUS DEM INHALT Lausanne Bauarbeiten im Gang, die eine Umleitung des Verkehrs bedingen. Bei der Unübersichtlichkeit der Einmündung der Umleitungsstrasse in die Häuptstrasse, an der sich bereits ein schwerer Unfall ereignete, hoben sieh die Behörden angelegen sein lassen die Wirkung des Vorsiehtssignols, das in angemessener Entfernung vor dieser Stelle angebracht ist, noch durch ein zusätzliches, drastisches Phantasie-Signal zu verstarken, das allerdings kaum ein Automobilist übersehen kann. (Photos Izard) Betrachtungen zum Oster-Strassenverkehr Unser Automobil-Aussenhandel im 1. Quartal 1949 Es kriselt im Formel-Rennsport Grosser Preis von Pau Amerikanischer Brief Die Entwürfe für eine neue internationale Strassenverkehrsordnung Int. Motorschau in Reutlingen Deutschlands Autoproduktion 1945—48 Polens Motorisierung Morris-Minor und -Oxford 1949 Auto-Magazin