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E_1949_Zeitung_Nr.021

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Nr. 21 — BERN, Mittwoch 4. Mai 1949 45. Jahrgang — Nummer: 40 Rp. ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBILZEITUNG ZENTRALBLATT FÜR DIE SCHWEIZERISCHEN AUTOMOBIL- UND VERKEHRSINTERESSEN ERSCHEINT JEDEN MITTWOCH - REDAKTION UND ADMINISTRATION: BREITENRAINSTRASSE »7, BERN, TELEPHON (031) 2 82 22 - GESCHÄFTSSTELLE ZÜRICH: STAMPFENBACHSTR. 40, ZÜRICH 23, TELEPHON 26 96 77/71 Die Fahrlässigkeit im Strassenverkehr Von Dr. jur. D. v. Rechenberg, Bezirksanwalt, Zürich I. c Wer Auto fährt, steht immer mit einem Fiiss im Gefängnis«, begann letzthin ein Anwalt seine Verteidigung eines Automobilisten vor Gericht. Er fuhr dann in seinem Plädoyer fort: « Wenn man die Türe seines Wagens öffnet, ist man noch ein armer schwacher Mensch; wenn man am Volant sitzt, sollte man ein Halbgott sein. » Damit wollte der Anwalt wohl sagen, dass in der Gerichtspraxis der Begriff der Fahrlässigkeit überspannt und vom Automobilisten mehr verlangt werde, als menschenmöglich sei. In dieser Schärfe ist der erhobene Vorwurf freilich unbegründet, wenn auch zugegeben werden muss, dass die Ahndung fahrlässiger Delikte schwierige, vom Gesetz zum Teil noch nicht gelöste Probleme birgt. Der Begriff der Fahrlässigkeit ergibt sich aus Art. 18 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Danach handelt fahrlässig, wer aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die Folgen seines Verhaltens nicht bedacht hat oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist das Verhalten des Täters dann, wenn er « die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. » Die Pflicht zur Vorsicht ergibt sich also immer aus den besonderen Umständen des einzeln nen Falles. Angesichts der Gefahren des Strassenverkehrs und der schweren Folgen, die ein Versegen nier haben kann, muss vom Motorfahrzeugführer eine besondere Vorsicht verlangt werden. Schon vor Beginn der Fahrt hat er sie zu beachten, obliegt ihm doch die Pflicht zur Kontrolle 1ler f Betriebssicherheit seines Fahrzeuges. Dazu gehört vor allem die Kontrolle der Bremsen und der Lenkung. Aber auch wer z. B. mit Pneus fährt, die nur ein ungenügendes Profil aufweisen, handelt fahrlässig. Während der Fahrt richtet sich das pflichtgemässe Verhalten des Motorfahrzeugführers nach den Verkehrsregeln des MFG. Wer die Verkehrsregeln nicht beachtet, handelt fahrlässig. Immerhin kann es Umstände geben, die einen Verstoss gegen die Verkehrsvorschriften zu rechtfertigen vermögen. Wer z. B. einem ihm auf der eigenen Fahrbahn entgegenkommenden durchbrennenden Pferdefuhrwerk nach links ausweicht, handelt nicht rechtswidrig. Liegt aber kein derartiger Notstand vor, so hat der Motorfahrzeugführer sich strikte an die Verkehrsvorschriften zu halten. Als fahrlässig gilt deshalb z. B. die Nichtgewähruhg des Vortrittsrechtes, das Ueberholen an Strassenkreuzungen, das Befahren der linken Strassenseite und ähnliche Verletzungen klarer Verkehrsregeln, deren Auslegung sich einfach gestaltet. Schwieriger ist die Auslegung von Art. 25 MFG, wonach der Fahrer sein Fahrzeug ständig beherrschen und die Geschwindigkeit den gegebenen Strassen- und Verkehrsverhältnissen anpassen muss. Die Abschätzung dieser Verhältnisse ist nicht immer leicht. Hier kann nur eine Regel gelten: Es muss immer mit der schlimmsten Möglichkeit gerechnet werden. Befindet sich der Fahrer im Ungewissen darüber, ob die Strassen nur nass oder vereist sei, so muss er mit der Vereisung rechnen. Steht er vor einer unklaren Situation, so weiss er genug. Er darf dann nicht einfach unbekümmert weiterfahren in der Hoffnung, « es « werde schon gut ausgehen, sondern er hat seine Geschwindigkeit entsprechend herabzusetzen, eventuell anzuhalten. Dann allein wird er sicher sein, nicht doch einen Unfall zu verursachen. Dabei erfordert schon das Erkennen einer gefährlichen Situation besondere Aufmerksamkeit. Nur der Fahrer, der sich auf die Strasse und deren Umgebung konzentriert, vermag zu erkennen, dass er seine Geschwindigkeit zu massigen hat, wenn er einen am Strassenrand anhaltenden Lastwagen kreuzt, auf dem Arbeiter sitzen, weil er damit rechnen muss, dass diese im nächsten Augenblick auf die Strasse springen können. Nur ein aufmerksamer Fahrer sieht z. B. die Gefahr, welche der schwankende Gang eines Betrunkenen oder am Strassenrand spielende Kinder bedeuten, die jeden Augenblick in die Fahrbahn hinausspringen können. Eine besondere Gefahrdung liegt im verkehrswidrigen Verhalten anderer Strassenbenützer. Auch in diesem Falle hat der verantwortungs- und .pflichtbewusste Fahrzeuglenker alles zu tun, um einen Unfall zu verhüten. Hier zeigt sich heute eine merkwürdige Folge der Pressekampagne für die strenge Ahndung der Verstösse gegen die Verkehrsdisziplin. Die Entrüstung eines Motorfahrzeugführers über ein wirkliches oder vermeintlich unrichtiges Verhalten eines andern Strassenbenützers verleitet ihn leicht zu einem rücksichtslosen Benehmen diesem gegenüber und macht ihn dann an einem eventuell eintretenden Unfall mitschuldig. Mit Rücksichtslosigkeit kann man seine Mitmenschen nicht zu einem korrekten Verhalten erziehen. Im übrigen darf aber vom Motorfahrzeugführer nichts Unmögliches verlangt werden. Dabei ist nach den persönlichen Verhältnissen und den Umständen das gleiche Verhalten verschieden zu beurteilen, je nachdem, wo, und je nachdem, wen es trifft. Der Ortsfremde, der einen schlecht signalisierten, unübersichtlichen Niveauübergang nicht beachtet, kann dafür nur leicht oder unter Umständen überhaupt nicht bestraft werden. Der. Ortskundige, der leichtfertig den gleichen Bahnübergang überquert, handelt eventuell grobfahrlässig und hat eine entsprechend schwerere Strafe zu gewärtigen. II. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein fahr.' lässiges Verhalten immer auf eine Unaufmerksamkeit, Unvorsichtigkeit öder eine Rücksichtslosigkeit zurückgeht. Das Problem bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit liegt" nun darin, dass das gleiche fahrlässige Verhalten ganz, verschiedene rechtliche Folgen haben kann. Bei der unbewussten Fahrlässigkeit wird der Täter-für einen Erfolg strafrechtlich verantwortlich gemacht, an den er gar nicht gedacht hat. Man stelle sich z. B. den Fall vor, wo ein Automobilist durch eine unbewusste Fahrlässigkeit — ein momentanes Versagen ••— einen mitfahrenden Familienangehörigen tötet. Ein solcher Unglücksfall bedeutet für ihn selber vielleicht den schwersten Schlag. Er verliert dabei möglicherweise seine Frau oder sein Kind. Dessenungeachtet wird er überdies noch wegen fahrlässiger Tötung bestraft. Es trifft ihn also eine Verurteilung für einen eher zufälligen Erfolg, der mit der Schwere seines Verschuldens in keiner direkten Beziehung steht. Diese gesetzliche Regelung vermag nicht zu befriedigen. Es hat deshalb auch nicht an Vorschlägen bekann- Der Stand der Arbeiten für ein internationales Strassennetz in Europa Im Mittelpunkt der diesjährigen Mitglieder- Versammlung der FRS stand, wie im Bericht über deren Tagung (Seite 00 der vorliegenden Nummer) ausgeführt, ein wohldokumentiertes und von intimster Sachkenntnis zeugendes Referat von Ing. de Kalbermatten, dem Stellvertreter des Eidg. Oberbauinspektors, über dieses Thema. Als Mitglied der schweizerischen Delegation in der Arbeitgruppe « Strasse », einem Unterausschuss des von der Wirtschaftskommission für Europa eingesetzten «Komitees für Strassentransporte » nahm der Redner in Genf aktiven Anteil an den internationalen Beratungen, die der Aufstellung eines Netzes euro- ihrer Ausbau- päischer Fernverkehrsstrassen, normen und Ausrüstung galten. Inwieweit soll nun die Schweiz in dieses internationale Netz einbezogen P ter Juristen gefehlt, welche die Abschaffung der Fahrlässigkeit als Begehungsform bestimmter Delikte verlangt haben. Das gleiche fahrlässige Verhalten soll nicht mehr je nach dem eingetretenen Erfolg, z. B. als fahrlässige Körperverletzung oder als fahrlässige Tötung, bestraft werden. Das will jedoch nicht etwa heissen, dass das fahrlässige Verhalten straflos bleiben solle. Die Fahrlässigkeit soll nur vom Erfolg getrennt und unabhängig davon.beurteilt werden können. Die Verfechter dieser Idee fordern also einfach die Bestrafung der Fahrlässigkeit an sich. Der Weg hiezu liegt in der Einfügung eines besonderen Tatbestandes An das Strafgesetzbuch, wonach jede Fahrlässigkeit, die geeignet ist, bestimmte Rechtsgüter, wie z. B. Leib und Leben eines anderen, zu gefährden, bestraft wird, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schädigung eintritt oder nicht. Im Hinblick darauf, dass der Erfolg oft durch Faktoren bestimmt wird, für, welche der Täter nicht einzutreten hat, erscheint diese juristische Lösung als gerechter. Sie entspricht • der folgerichtigen Verwirklichung des Schuldstrafrechts. Wie Unlogisch die geltende Regelung ist, mag folgendes Beispiel veranschaulichen: Wenn jemand durch eine geringfügige Unvorsichtigkeit die Ursachen zu einer leichten Kollision setzt, wobei der Verletzte so unglücklich fällt, dass er an seinen Verletzungen stirbt, muss der Täter wegen fahrlässiger Tötung von Amtes wegen verfolgt werden. Kommt dagegen in einem anderen Fall, wo die Fahrlässigkeit viel schwerer ist, der Verletzte « wie durch ein Wunder » mit dem Leben davon und bleibt es bei einer einfachen Körperverletzung, so kann ein Strafverfahren nur einsetzen, wenn der Verletzte einen Strafantrag stellt,,denn die einfache Körperverletzung ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Die Möglichkeit einer korrektur besteht in diesem Falle lediglich dariij, Idass der Täter wenigstens wegen Uebertr^^ag:, des' MFG und je, nach den Umständen fahrlässiger' Störung des öffentlichen rsbestraft wird. Auch das bleibt aber unfieiriedigend. Die Ueberleguljgen, die hievor in bezug auf die unbewusste Fahrlässigkeit angestellt worden sind, gelten aber auch für ' die bewusste Fahrlässigkeit. Zwar wirkt es hier, wo sich der Tater der Gefährlichkeit seines Verhaltens bewusst war und sich den möglichen Erfolg vorstellen konnte, weniger stossend, wenn ihm dieser Erfolg strafrechtlich zugerechnet wird, aber auch in diesen Fällen kann die Schwere des Erfolges nicht den Maßstab für das Verschulden bilden. Es ist Aufgabe des Richters, diese Schwierigkeit der geltenden gesetzlichen Regelung zu erkennen und für die Beurteilung des Täters auf Grund des Verschuldens das richtige Mass zu finden. Das Gesetz gibt ihm trotz der genannten Mängel hierzu die Möglichkeit, denn der Strafrahmen ist bei allen fahrlässigen Delikten sehr weit gezogen. So kann eine fahrlässige Tötung mit einer Busse von 1 Fr. bis zu 3 Jahren Gefängnis geahndet werden. Innerhalb dieses weiten Strafrahmens wird man für alle Fälle eine angemes- werden? In Aussicht genommen smd für den Anschluss die grossen Durchgangsrouten Genf— Bern—Zürich—St. Margarethen, die Nord—Süd- Transversale Basel—Chiasso, dazu die Strasse Bargen—Schaffhausen—Zürich—Zug—Arth und '»llorbe—Lausanne—Simplon. Das in Genf ausgearbeitete und genehmigte Strassennetz erstreckt sich nur auf einen Teil Europas, weil gewisse Staaten im Osten ebenso wie Spanien und Portugal bisher den Beratungen der Arbeitsgruppe ferngeblieben sind. Nach dem heutigen Stand des Entwurfs endet es praktisch an der Ostgrenze Schwedens, Polens, der Tschechoslowakei und Oesterreichs, und im Westen macht es vor Spanien und Portugal Halt. Wollte die italienische Delegation auch den Gr. St. Bernhard mit einem Strassentunnel ins internationale Netz aufgenommen sehen, so schlugen die Vertreter Frankreichs ein gleiches für den Montblanc-Tunnel vor. Beide Routen fanden provisorisch Berücksichtigung, wobei es indessen die Meinung hat, dass der endgültige Entscheid vom Ausgang der schwebenden Verhandlungen abhängig gemacht werden soll. Schon 1942 hatte die Expertenkommission des Eidg. Oberbauinspektorates in ihrem Bericht über den Ausbau des schweizerischen Hauptstrassennetzes zwei-, drei- und vierspurige Strassen von 7, 9 und 12„m, Breite und daneben, soweit eine Möglichkeit hiezu ^besteht, Rad- und Fussgängerwege vorgesehen, um dem Grundsatz der Verkehrstrennung Rechnung zu tragen. Schluss Seite 2 DENKE Ich fahre nur, was ich sehe Wenn leidenschaftliche Automobilisten zusammentreffen, entsteht bestimmt eine rege Diskussion, die sich entweder um autotechnische Finessen und Spezialitäten dreht oder dann von fahrtechnischen Grundsätzen aller Art handelt Dem Neuling werden gewisse Aussprüche, wie sie der Kilometerveteran immer wieder prägt, erst mit der Zeit verständlich. Mir ist es jedenfalls so ergangen, als mir einst ein älterer Herr erklärte: «Ich fahre nur, was ich sehe >. Das ist doch selbstverständlich, dachte ich mir und ärgerte mich ein wenig darüber, dass Binsenwahrheiten so gelassen und gewichtig verzapft werden könnten. Einige Zeit später dämmerte mir dann auf, dass diese Wahrheit gar nicht so « binsenmässig » sei, wenigstens nicht für viele Leute. Auch der auf unsern Photos wiedergegebene Unfall hätte sich nicht ereignet, wenn der Radfahrer so gut wie der Automobilist sich unsern Titel als Motto gewählt hätten. Und noch sehr viele andere Zusammenstösse an unübersichtlichen Stellen wären unterblieben, hätten die Beteiligten ihre Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen so angepasst, dass sie beim Auftauchen einer Gefähr rechtzeitig hätten anhalten können. Wenn auch im vorliegenden Fall den Radfahrer wohl ein grosses Selbstverschulden trifft, weil er ein Fahrverbot missachtet hat, so dürfte demnach der Automobilist nicht ungeschoren wegkommen, weil er die schlechten Sichtverhältnisse nicht genügend berücksichtigt hat. Man mutet ihm ja nach Gesetz und Gerichtspraxis zu, dass er — und dies in weitgehendem Masse — auch die Fehler der andern Strassenbenützer bei seiner Fahrweise in Betracht zieht. Monitor. AUS DEM INHALT Ein Wiedererwägungsgesuch des bermschen Initiativkomitees gegen die überhöhten Autosteuern Bleibenzin bleibt « bis auf weiteres > beibehalten Sportnachrichten Strassenverkehrsprobleme im Jahresbericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung Rad oder Raupe? Die « Pneupo »-Zündkerzenpumpe Lenkrad-Splitter Eine Kombination von Gas- und Bremspedal Zweck und Aufbau der Sicherheitsfelgen Zwischenbericht aus der US-Autoindustrie Internationale Automobil- Kennzeichen