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Haben selbständig

Haben selbständig Erwerbstätige Anrecht auf Sozialhilfe? PRAXIS Frau Weber* ist als selbständige Coiffeuse erwerbstätig. Doch die Einkünfte genügen nach dem Auszug ihres Lebenspartners nicht, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Soll die Sozialhilfe eine zeitlich befristete Überbrückungsleistung übernehmen, braucht es eine Vereinbarung. Frau Weber lebte mit ihrem Konkubinatspartner während mehreren Jahren zusammen. Sie ist als ausgebildete Coiffeuse seit zehn Jahren in ihrem eigenen Salon selbständig erwerbstätig und verdient ca. 1800 Franken pro Monat. Ihr Konkubinatspartner trennte sich jedoch von ihr und zog nach fristgerechter Kündigung aus der gemeinsamen Wohnung aus. Frau Weber hingegen fand keine neue Wohnung. Da sie die erhöhten Lebenshaltungskosten (zum Beispiel die Gesamtmiete) vorerst nicht komplett bezahlen kann, meldete sie sich bei der Sozialhilfe an. Frage Ist Frau Weber aufzufordern, ihre selbständige Erwerbstätigkeit sofort aufzugeben und sich auf einen Job im Angestelltenverhältnis zu fokussieren? Grundlagen Bei der Unterstützung von selbständig erwerbstätigen Menschen unterscheiden die SKOS-Richtlinien grundsätzlich zwischen PRAXIS In dieser Rubrik werden exemplarische Fragen aus der Sozialhilfe praxis an die «SKOS-Line» publiziert und beantwortet. Die «SKOS-Line» ist ein webbasiertes Beratungsangebot für SKOS-Mitglieder. Der Zugang erfolgt über www.skos.ch Mitgliederbereich (einloggen) SKOS-Line. dem Ziel der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und dem Ziel der Erhaltung einer Tagesstruktur (SKOS-Richtlinien, Kapitel H.7). Voraussetzung für Überbrückungshilfen ist die Bereitschaft, eine fachliche Überprüfung vornehmen zu lassen, die anzeigt, ob die Voraussetzungen für das wirtschaftliche Überleben des Betriebes gegeben sind. Da es hier um die wirtschaftliche Unabhängigkeit geht und nicht um den Erhalt einer Tagesstruktur, ist eine schriftliche Vereinbarung Voraussetzung für die Gewährung von Überbrückungshilfen. Darin zu regeln sind die Fristen für die fachliche Überprüfung sowie das Beibringen der hierfür notwendigen Unterlagen, die Zeitdauer der ergänzenden Unterstützung, Standorttermine zur Überprüfung der wirtschaftlichen Erfolge, Angaben zum zu erzielenden Lohn und die Form der Beendigung der finanziellen Leistung. Antwort Im konkreten Fall geht es nicht um die Erhaltung der Tagesstruktur, sondern eindeutig um die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Frau Weber hat sich durch das erfolgreiche Führen ihres Salons über zehn Jahre finanzieren können. Nach dem Auszug des Konkubinatspartners muss die Sozialhilfe zunächst überprüfen, was für Überbrückungsleistungen sie Frau Weber anbieten kann. Bereits bei Unterstützungsbeginn ist Frau Weber aufzufordern, eine Einschätzung über ihren Geschäftserfolg abzugeben. Anhand verschiedener möglicher Indizien (zum Beispiel Erreichen eines vorgegebenen Stundenlohns, Erfüllung eines Geschäfts- respektive Businessplans, Beurteilung durch Beizug von Experten etc.) wird von der Sozialhilfe eventuell unter Einbezug von einer Fachstelle geprüft, ob eine Weiterführung der selbständigen Erwerbstätigkeit sinnvoll ist oder ob die Aufgabe verlangt werden soll. Mit Frau Weber wird eine Vereinbarung beschlossen mit den oben erwähnten Komponenten. Frau Weber muss jeden Monat eine Berechnung einreichen, in der sie den monatlichen Ertrag, Aufwand, Bruttogewinn sowie die geleistete Arbeitszeit belegt. Nach Beurteilung der Richtigkeit dieser Berechnung kann die Sozialhilfe prüfen, ob weitere zusätzliche Abzüge für die Betriebskosten möglich sind, etwa für Schreibwaren oder Versandmaterialien, nicht aber für grössere Ausgaben, etwa für Werkzeuge. Diese Praxis lehnt sich an die Regelung der Arbeitslosenversicherung an (vgl. Art. 41a Abs. 5 AVIV). Um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, wird mit Frau Weber eine zeitlich befristete Zielvereinbarung (in der Regel sechs Monate, kann aber verlängert werden) abgeschlossen. Frau Weber hat also die Möglichkeit, innerhalb dieses Zeitfensters ihre selbständige Erwerbstätigkeit weiterzuführen und zeitlich begrenzt Überbrückungsleistungen zu beziehen. Festzuhalten ist jedoch, dass es keine Vermischung der Budgets geben soll, dass also das Geschäftsbudget klar vom Sozialhilfebudget zu trennen ist. Geschäftsverluste dürfen nicht durch Unterstützungsleistungen (aus dem Grundbedarf etc.) ausgeglichen werden. Nach Ablauf der Zielvereinbarung muss sich Frau Weber entweder von der Sozialhilfe ablösen können, oder aber es wird – unter Berücksichtigung von Kündigungsfristen (Räumlichkeiten, Strom, Telefon etc.) – eine Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit verlangt. • Michael Keogh Kommission Richtlinien und Praxis *Name von der Redaktion geändert 6 ZeSo 1/18

Eine «Kundenkonferenz» mit Wirkung SOZIALHILFE Seit mehr als zehn Jahren trifft sich die Sozialhilfe Basel-Stadt mit verschiedenen Organisationen sowie Armutsbetroffenen zur sogenannten Kundenkonferenz. Der Dialog ist anspruchsvoll, schafft aber Verständnis auf beiden Seiten. Die Kundenkonferenz ist ein Austauschgefäss zwischen der Sozialhilfe Basel, den Organisationen des Sozialen Basels und armutsbetroffenen Einzelpersonen. Die Idee dazu entstand 2004 an einer Armutstagung. An der ersten Konferenz ein Jahr später nahmen neben der Sozialhilfe Basel vier Organisationen teil. Heute sind es dreizehn Organisationen – von einem Verein für Gassenarbeit über die Caritas bis zum Infobüro für Alleinerziehende – und verschiedene engagierte Armutsbetroffene, die sich dreimal jährlich treffen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer geben die Traktanden vorgängig ein, die Amtsleitung der Sozialhilfe moderiert die Konferenz. Zwei bis drei leitende Angestellte der Sozialhilfe beantworten Fragen der Teilnehmenden, gehen auf Anliegen ein und erläutern Hintergründe und Rechtsgrundlagen. Über die Sitzungen wird ein Ergebnisprotokoll geführt. Die Kundenkonferenz verfolgt mehrere Ziele. Die Sozialhilfe hat Gelegenheit, ihre Praxis zu erläutern, was Transparenz schafft. Armutsbetroffene erhalten eine Möglichkeit, auf institutioneller Ebene mitzuwirken. Konkrete Einzelfälle werden zwar nicht diskutiert, doch die Anwesenden können Bestimmungen und Richtlinien der Sozialhilfe kritisch hinterfragen. Letztere bekommt nicht nur Hinweise darauf, wie sich ihre Praxis auswirkt, sondern auch Rückmeldungen, wie die Betroffenen ihre Entscheide wahrnehmen. Auf Anregung der Kundenkonferenz erarbeitete die Sozialhilfe beispielsweise ein Merkblatt zum Thema Personengemeinschaften. Denn sie wurde gewahr, dass die Betroffenen den Einfluss unterschiedlicher Haushaltsverhältnisse (Familie, Konkubinat, Wohngemeinschaft und so weiter) auf die Berechnung des Bedarfs wenig nachvollziehen konnten. Konflikte präventiv entschärfen Die Kundenkonferenz entfaltet ihre Wirkung für alle Beteiligten – zu diesem Schluss kam kürzlich eine Evaluation der Hochschule für Soziale Arbeit an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Im Rahmen eines Projekts fassten Studierende die Konferenzthemen zusammen und befragten Teilnehmende. Resultat: Alle erachteten das Gefäss der Kundenkonferenz als notwendig und hilfreich. Die Organisationen und die Armutsbetroffenen selbst nutzen das Gremium, um ihre Interessen einzubringen, sich zu vernetzen und den Austausch zu pflegen. So holen sie Informationen ein, die sie dann weitergeben und in ihren Alltag einfliessen lassen. Gemäss der Studie unterstützt der Dialog auch das Verständnis für die Entscheide der Sozialhilfe. Die Konferenz hilft also mit, dass die Teilnehmenden besser erkennen können, warum es zu Praxisänderungen kommt. Einige Befragte bezeichneten es als unbefriedigend, dass nicht alle Anliegen in der Kundenkonferenz gelöst werden können und dass in diesem Rahmen nicht über politische Fragen diskutiert wird. Die Sozialhilfe ihrerseits nutzt die Kundenkonferenz als Informationsgefäss. Sie kann Massnahmen und Veränderungen bekanntgeben und auf verständliche Weise erläutern. Zudem dient die Kundenkonferenz als Instrument, um die eigene Praxis zu überprüfen. Treten Probleme auf, kann die Sozialhilfe gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen erarbeiten. Das dürfte auch präventiv wirken, um grössere, auf medialer oder politischer Ebene aufgegriffene Konflikte zu vermeiden. Evaluation mit Empfehlungen Die Autorinnen und Autoren der Studie empfehlen, für die Kundenkonferenz ein schriftliches Konzept zu verfassen. Darin liessen sich die heute nicht geregelten Teilnahmebedingungen definieren und eine gemeinsame Grundhaltung zur Kommunikation entwickeln. Zudem könnte definiert werden, inwiefern doch auch Themen der Politik zur Sprache kommen sollen. Weiter raten die Studienautoren, Organisationen aus dem Asylbereich, Asylsuchende und Flüchtlinge in die Konferenz einzubeziehen. Die Sozialhilfe Basel prüft nun gemeinsam mit den Konferenzteilnehmenden, inwieweit die Empfehlungen umgesetzt werden können. Welches Fazit ist zu ziehen? Die Zusammenarbeit an der Kundenkonferenz ist für alle Beteiligten anspruchsvoll. Gerade für die Armutsbetroffenen selbst stellt es eine persönliche Herausforderung dar, sich in diesem Gremium zu exponieren. Doch die Teilnahme scheint sich überall zu lohnen. Nur so lässt sich erklären, dass die Konferenz ganz ohne schriftliche Vereinbarung schon so lange Bestand hat und als «Selbstläufer» bestens funktioniert. • Ruedi Illes Amtsleiter Sozialhilfe Basel «Treten Probleme auf, kann die Sozialhilfe gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen erarbeiten.» 1/18 ZeSo 7