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Mittwoch, 28. Februar

Mittwoch, 28. Februar 2018 Altersarmut von Frauen Wolfgang Decker (SPD): Altersarmut von Frauen muss mit soliden und realistischen Maßnahmen begegnet werden In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Altersarmut von Frauen, die von der Fraktion „Die Linke“ beantragt wurde, sprach sich der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, für eine effektive Bekämpfung der Altersarmut bei Frauen aus. Decker sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es hilft nichts, die Altersarmut von Frauen mit einem bunten Wunschkonzert von Forderungen bekämpfen zu wollen. Diesem Problem muss man vielmehr mit soliden, vernünftigen und vor allem umsetzbaren Schritten begegnen. Schritten, die die Ursachen für Altersarmut beseitigen und dazu führen, Armutsrenten zu verhindern. In der letzten großen Koalition sind auf Initiative der SPD bereits Maßnahmen eingeleitet worden, die die Arbeitssituation auch von Frauen verbessern und damit auch die Aussicht auf eine bessere Rente. Beispielsweise durch das Mindestlohngesetz und durch das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Zeitverträgen. Auch der jetzt zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen, die vor allem auch Frauen zu Gute kommen und wirksame Schritte gegen Altersarmut sind und eine klare sozialdemokratische Handschrift tragen. Dazu zählt zum Beispiel die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, von der auch Frauen betroffen sind. Ein wesentlicher Fortschritt ist der Einstieg in das Rückkehrrecht auf Vollzeit, von dem in erster Linie Frauen profitieren werden. Die Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis 2025 sind weitere wichtige Baustein für eine wirksame Bekämpfung drohender Altersarmut. Ebenso wird die Einführung einer Mindestrente, die über der Grundsicherung liegen wird, die Situation betroffener Frauen verbessern. Genauso, wie die Anhebung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente. All dies sind wichtige und richtige Schritte um Altersarmut wirksam zu begegnen. Für die SPD ist dies der Einstieg. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen, um Armut im Alter auf Dauer zu verhindern. Gespannt beobachtet die SPD-Fraktion jetzt, was die schwarzgrüne Landesregierung zur Problemlösung beitragen will. Viel war es bis dato nicht. Hessen hängt auch in der Gleichstellung und Frauenförderung hinter her.“ Mittwoch, 28. Februar 2018 Forstwirtschaft Heinz Lotz (SPD): Landesbetrieb HessenForst ist ländlicher Raum pur und die CDU lässt ihn im Stich Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat in der Debatte um eine Große Anfrage der FDP zur Zukunft der Forstwirtschaft gefordert, dass die Zukunft des Waldes als Gemeinschaftsaufgabe betrachtet werden müsse. Lotz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Zunehmend sorgen wir uns um den Landesbetrieb HessenForst und warnen die Landesregierung davor, dass sie Hinterzimmerpolitik betreibt. Jegliche Informationen muss man mittlerweile dem Umweltministerium aus der Nase ziehen, sei es der Fortschritt bei der FSC-Zertifizierung oder die Frage der Beförsterungskosten. Dabei stehen wir vor Weichenstellungen, die maßgeblich den Wald wie wir ihn kennen verändern werden. Alleine aus kartellrechtlicher Sicht ist der HessenForst als klassischer Landesbetrieb nicht mehr zu halten. Steigende Beförsterungskosten machen zudem den Landesbetrieb für die Kommunen zunehmend unattraktiv.“ „Die eine oder andere Kommune muss sich ernsthaft überlegen, ob es nicht günstiger wird, den eigenen Wald stillzulegen und alle zwei Wochen mal jemanden vom Bauhof die Waldwege kontrollieren zu lassen“, so Lotz. Eine von der SPD-Fraktion durchgeführte Anhörung habe ergeben, dass die meisten Kommunen mit der Arbeit des Landesbetriebs zufrieden seien. Dabei würden sie HessenForst nicht als reinen Wirtschaftsbetrieb sehen. Erholung, Natur, Waldpädagogik und gute Arbeitsplätze: Aus diesen Gründen würden, laut Lotz, die Kommunen größtenteils gerne ihren Wald vom Land bewirtschaften lassen. Weitere Informationen: www.elke-barth.de www.spd-fraktion-hessen.de

Noch am Morgen habe Ministerpräsident Bouffier den Abgeordneten Lotz dafür gescholten, dass er in der Presse seine „Offensive für den ländlichen Raum“ als Blendwerk bezeichnete. „Der Landesbetrieb HessenForst ist ländlicher Raum pur. Die Entscheidungen die anstehen werden sich auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in den Regionen auswirken. Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie die CDU den ländlichen Raum im Stich lässt“, sagte der forstpolitische Sprecher. Donnerstag, 1. März 2018 Pressefreiheit und Menschenrechte in der Türkei Thorsten Schäfer-Gümbel: Freilassung Yücels nur erster Schritt – Türkei muss Pressefreiheit und Menschenrechte garantieren Der Hessische Landtag hat heute über die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei debattiert. In der Plenardebatte erinnerte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, daran, dass in der Türkei derzeit über 150 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert seien. Schäfer-Gümbel sagte: „Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit endet erst dann, wenn alle Journalistinnen und Journalisten, die unrechtmäßig inhaftiert sind, wieder frei sind. Deniz Yücel hat Mut bewiesen, indem er sich kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtete. Und schon da stimmt etwas nicht. Denn es darf nicht sein, dass man Mut braucht, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben. Die Inhaftierung von Kritikerinnen und Kritikern des türkischen Militäreinsatzes gegen kurdische Kämpfer im ist ein weiterer Beleg dafür, dass politische Willkür über dem Rechtsstaat in der Türkei steht.“ Mit einem Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte Schäfer-Gümbel weiter: „Der Bundespräsident sagte bei seinem Amtsantritt ‚Mut ist der Antrieb der Demokratie, so wie Angst der Antrieb der Diktatur ist‘. Unsere Verantwortung ist es, auch nach der Freilassung von Deniz Yücel solange öffentlich über Can Dündar, Raif Badawi und all die anderen, denen Unrecht widerfährt und Unrecht droht, zu reden, bis die Angst überwunden ist.“ Donnerstag, 1. März 2018 Respekt gegen Rettungskräfte Günter Rudolph (SPD): Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen Rettungskräfte muss konsequent entgegengewirkt werden Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ein konsequentes Entgegenwirken gegen diese Entwicklung gefordert. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und - beamte sind leider ein altbekanntes Phänomen. Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrangehörige sind in den letzten Jahren hinzugekommen. Experten sehen die Ursachen in einem allgemeinen Verlust an Respekt und Empathie gegenüber Mitmenschen und in einer Tendenz zur Verrohung der Gesellschaft. Dies wird auch von einer zunehmenden aggressiven Debatte in der Öffentlichkeit gefördert. Deshalb sind wir alle, die Verantwortlichen in Politik, aber auch die Gesellschaft insgesamt, aufgefordert, entschieden gegen Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Einsatzkräften einzutreten.“ Eine Verschärfung des Strafgesetzes, wie es die CDU fordere, werde dieses Problem nicht alleine lösen. Respekt entstehe nicht durch Drohung und härtere Strafen und führe nicht zwangsläufig zu stärkerer Abschreckung. Deswegen sei zunächst eine Strafverfolgung notwendig, bestehende Gesetze und deren Rechtsrahmen müssten konsequent ausgeschöpft werden. Wer gegen Strafgesetze verstoße, müsse auch mit den Konsequenzen und Folgen des Strafrechtes leben. Präventionsarbeit in den Kindergärten und Schulen sei notwendig, um junge Menschen aufzuklären was es bedeute, mit Gewalt und ohne Respekt gegen andere vorzugehen. Weitere Informationen: www.elke-barth.de www.spd-fraktion-hessen.de

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag - Günter Rudolph, MdL
Programm - CDU-Landtagsfraktion
„GERECHTIGKEIT MACHT STARK.“ - SPD Hessen
100-Tage Programm. Auf den Wechsel. Fertig. Los! - SPD Hessen
ALTERSGERECHTER UMBAU AUF DEM LAnD - SPD-Fraktion im ...
Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork
Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork
Mittelstand fördern, Beschäftigung aufbauen ... - SPD Hessen
Hessisches Ärzteblatt Februar 2013 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Januar 2009 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Februar 2011 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Januar 2010 - Landesärztekammer Hessen
Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (3)
Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion 39./40. KW
SPD-Landtagsfraktion
Split Juli / August 2013 - SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Split Juli / August 2013 - SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Rede im Hessischen Landtag zur Großen Anfrage der SPD ...