Aufrufe
vor 5 Monaten

Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (8)

„Für die

„Für die Rettungskräfte brauchen wir mehr Fortbildungsmaßnahmen in den Bereichen Deeskalationstraining und Selbstverteidigung. Nötig sind aber auch Schulungen für Arbeitgeber, die Mitarbeiter ermutigen, Anzeigen zu stellen. Bisher gibt es kaum Studien, die Gewalt gegen Rettungskräfte untersuchen. Es gibt eine Studie aus dem Jahre 2012 und jetzt auch eine aus 2017 aus Nordrhein Westfalen. Hier wäre es sinnvoll, wenn entweder die Bundesländer gemeinsam eine solche Studie in Auftrag geben oder auch das Land Hessen sich dieser Verantwortung stellt“, forderte Rudolph. „Die Gesellschaft muss insgesamt sensibler auf Gewalt reagiere. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass wir machtlos diesen Entwicklungen gegenüberstehen. Deshalb müssen wir handeln, wir haben auch insbesondere eine Verpflichtung gegenüber Rettungskräften, die sich für andere in schwierige Lebenslagen und Notsituationen einsetzen. Deswegen sind wir alle gemeinsam gefordert“, so der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend. Donnerstag, 1. März 2018 Bezahlbarer Wohnraum Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag über das Thema des bezahlbaren Wohnraums in Frankfurt im Zuge der aktuellen Debatte um den Verkauf des alten Polizeipräsidiums, den das hessische Finanzministerium zu verantworten habe, diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte in der Debatte die Wohnungsbaupolitik der hessischen CDU von Roland Koch und Volker Bouffier der vergangenen 19 Jahre, die eine Halbierung der Sozialwohnungen zur Folge hatte. Schäfer-Gümbel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts. Dies gilt insbesondere für bezahlbaren Wohnraum im Ballungsgebiet Rhein- Main und damit auch für die Stadt Frankfurt. Die zuständige Ministerin, die die Zuständigkeit für Wohnungen nicht mal im Titel ihres Ministeriums führen will, betont seit Monaten, dass es Flächenvergaben nach Konzepten anstatt nach Preisen geben sollte und dass der soziale Wohnungsbau nicht am Geld scheitere, sondern es Probleme mit Flächen gäbe. Und was macht das hessische Finanzministerium? Es setzt das Gegenteil davon in Frankfurt durch und betätigt sich selbst als Bodenspekulant!“ Dass auf dem neuen Gelände überhaupt Sozialwohnungen entstehen sollen, hat die Stadt in schwierigen Verhandlungen erzwungen. Die Ankündigung der Landesregierung, die Einnahmen für Sozialwohnungen in Frankfurt einsetzen zu wollen, drohe zu scheitern. „Die Frage ist, auf welchen weiteren Flächen will dies die Landesregierung realisieren? Dazu fehlt schlicht und ergreifend eine Antwort, weil es die benötigten Flächen in der Stadt nicht gibt!“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Schäfer-Gümbel warf CDU und Grünen vor, dass die von der Landesregierung betriebene Preistreiberei wahrscheinlich zur Folge hätte, dass 10.000 Euro und mehr für Wohneigentum auf dem Gelände bezahlt werden müssten. „Dies führt unweigerlich dazu, dass Menschen, die normale Berufe ausüben und Familie haben und keinen Wohnberechtigungsschein bekommen, bei der Vergabe nach Wohnraum leer ausgehen werden. Davor haben die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt gewarnt und deshalb um eine Konzeptvergabe gebeten. CDU und Grüne haben das abgelehnt“, sagte Schäfer-Gümbel. Donnerstag, 1. März 2018 Sonntagsöffnungen Wolfgang Decker (SPD): Anlassbezug muss erhalten bleiben In der heute von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Ladenöffnungen an Sonntagen bekräftigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, das Festhalten am sogenannten Anlassbezug. Decker sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Für die SPD bleibt klar, dass Läden nur bei bestimmten Anlässen an Sonntagen geöffnet werden dürfen. Wir fühlen uns unverändert den Beschäftigten, den Weitere Informationen: www.elke-barth.de www.spd-fraktion-hessen.de

Kirchen und den Vereinen verbunden. Auch muss erneut darauf hingewiesen werden, dass das Verfassungsgericht den Sonntag in hohem Maße als schutzwürdig einstuft und das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit nur unter ganz bestimmten Anlässen aufgehoben werden darf. Dieser Rechtsauffassung schließen wir uns unverändert an. Wir empfehlen, dass sich die verschiedenen Akteure vor Ort rechtzeitig vor einem geplanten Ereignis zusammensetzen und gemeinsam nach umsetzbaren Lösungen suchen. Das rechtzeitige Gespräch miteinander schafft auch Rechtssicherheit für alle Beteiligten.“ Donnerstag, 1. März 2018 100 Jahre Frauenwahlrecht Lisa Gnadl (SPD): Gleichberechtigung der Geschlechter ist noch lange nicht vollendet – Öffentlicher Dienst muss Vorreiter sein Anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag zum 100-jährigen Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland erinnerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, daran, dass das Wahlrecht für Frauen hart erstritten worden sei: „Der Kampf der Frauen von damals ist und bleibt Verpflichtung für uns alle, nicht nachzulassen und weiter zu kämpfen, bis wir die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen erreicht haben“, so Gnadl. Das Ende der Monarchie und die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den Rat der Volksbeauftragten unter dem Sozialdemokraten und späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert seien die Voraussetzung für die Einführung des Frauenwahlrechts gewesen, nachdem die SPD bereits im Kaiserreich viele Jahre für diese Gleichstellung gestritten habe. Gnadl erinnerte auch an die erste Frau, die im Reichstag eine Rede hielt. Die Sozialdemokratin Marie Juchacz, Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, hatte damals gesagt: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“ Gnadl ging aber auch darauf ein, dass die formale Gleichberechtigung und reale Gleichstellung noch weit auseinanderliegen. Auch wenn heute im Landtag der Frauenanteil bei einem Drittel liege, „ist das noch immer nicht die Hälfte der Macht“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Zugleich kritisierte Gnadl, dass die schwarz-grüne Landesregierung ein schlechtes Vorbild in Sachen Gleichberechtigung sei: „Von 11 Kabinettsmitgliedern in der hessischen Landesregierung sind gerade einmal drei Frauen! Und das ist schon viel im Vergleich zum marginalen Frauenanteil auf der Ebene der Abteilungsleitung in den hessischen Ministerien, wo es nach wie vor frauenfreie Zonen gibt, wie im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium, im Innenministerium. Das ist wirklich beschämend!“, so die SPD-Abgeordnete. Die SPD hingegen sei die Partei der Gleichberechtigung. Dies sei eine Tradition, auf die Sozialdemokratie stolz sei, die sie aber gleichzeitig für die Zukunft verpflichte: „Wirklichen gleichstellungspolitischen Fortschritt wird es nur mit der SPD geben – wie so oft in der deutschen Geschichte. Das galt 1918 bei der Einführung des Frauenwahlrechts, das galt 1949 bei der Verankerung des Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz auf Druck der hessischen Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, das galt 1977 bei der Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die sozialliberale Koalition und es galt auch in jüngster Zeit bei der Einführung des Mindestlohns, der Frauenquote in Aufsichtsräten und dem vor wenigen Wochen in Kraft getretenen Lohntransparenzgesetz“, so Gnadl. Der öffentliche Dienst in Hessen müsse zum Vorreiter in Sachen Gleichberechtigung werden: „Dazu gehört auch ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdient. Der Einsatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter ist und bleibt eine Führungsaufgabe. Solange sie von der Spitze, dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett, nicht gewollt und gelebt wird, solange wird es keinen echten frauenpolitischen Fortschritt geben! Nach 19 Jahren Stillstand und Rückschritt brauchen wir in Sachen Gleichberechtigung endlich wieder Fortschritt und Aufbruch!“, so Lisa Gnadl. Weitere Informationen: www.elke-barth.de www.spd-fraktion-hessen.de

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag - Günter Rudolph, MdL
Programm - CDU-Landtagsfraktion
„GERECHTIGKEIT MACHT STARK.“ - SPD Hessen
Mittelstand fördern, Beschäftigung aufbauen ... - SPD Hessen
ALTERSGERECHTER UMBAU AUF DEM LAnD - SPD-Fraktion im ...
100-Tage Programm. Auf den Wechsel. Fertig. Los! - SPD Hessen
Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork
Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork
Hessisches Ärzteblatt Januar 2010 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Februar 2013 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Januar 2009 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Februar 2011 - Landesärztekammer Hessen
Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (3)
Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion 39./40. KW
SPD-Landtagsfraktion
Meldungen_aus_der_SPD-Landtagsfraktion
Rede im Hessischen Landtag zur Großen Anfrage der SPD ...
Split September 2013 - SPD-Fraktion im Hessischen Landtag