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Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (8)

Samstag, 24. Februar

Samstag, 24. Februar 2018 Respekt gegenüber Rettungskräften Nancy Faeser (SPD): Gewaltbereitschaft gegen Rettungskräfte entschieden begegnen Die Gewerkschaft ver.di hat heute zu einer Demonstration in Frankfurt unter dem Motto „Hände weg“ Wir sind eure Rettung!“ aufgerufen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, unterstütze diese Aktion und sprach ihre Solidarität gegenüber den Einsatzkräften aus. Faeser sagte am Samstag in Frankfurt am Rande der Kundgebung: „Leider kommt es immer häufiger zu gewalttätigen Übergriffen auf Rettungskräfte, Feuerwehrangehörigen und Polizistinnen und Polizisten. Auch andere Bedienstete des öffentlichen Dienstes sind betroffen Es sind Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen und uns in Notlagen helfen. Das muss in allen Köpfen ankommen. Wir alle sind deshalb aufgefordert entschieden gegen Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Einsatzkräften einzutreten. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Respekt.“ Die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter sei wichtig. Faeser sagte jedoch weiter: „Allein das Strafrecht kann die Gewaltbereitschaft nicht unterbinden. Denn viele Delikte werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Hier sind auch Dienstherren und Arbeitgeber gefragt. Übergriffe dürfen nicht bagatellisiert werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen bestärkt werden Tätlichkeiten und Beleidigungen anzuzeigen. Einen Fokus muss auf der Präventionsarbeit liegen. Kinder und jungen Menschen zu vermitteln, wie wichtig Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst für unsere Gesellschaft sind, ist ein wichtiger Schritt, den zunehmenden Angriffen entgegenzuwirken.“ Samstag, 24. Februar 2018 Politische Gespräche Neues Denken für Hessens Zukunft – Parteiführungen von SPD und FDP erörtern die politische Lage in Hessen Die Spitzen von SPD und FDP in Hessen haben sich am Freitagabend in Oberursel zu einem politischen Meinungsaustausch am Beginn des Wahljahres getroffen. Für die SPD nahmen an dem Abendessen der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, die Generalsekretärin Nancy Faeser und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, teil. Die FDP war durch ihren Landesvorsitzenden Stefan Ruppert, Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger, Fraktionschef René Rock und den Parlamentarischen Geschäftsführer Jürgen Lenders vertreten. Im Mittelpunkt stand die Analyse der politischen Situation in Hessen sowie der Auswirkungen der Bundespolitik auf das Land. Nach dem Treffen sprach der FDP-Landesvorsitzende Ruppert von einer konstruktiven Atmosphäre, in der wichtige Themen wie die Wirtschafts- und Bildungspolitik erörtert werden konnten. FDP-Fraktionschef Rock bekräftigte seinen Wunsch nach einer Reformkoalition für Hessen, die das Land wieder voranbringe. Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, dass seine Partei ohne Koalitionsaussage in die anstehende Landtagswahl gehe. „Das Wichtigste ist für uns, dass es in Hessen endlich Fortschritt bei bezahlbarem Wohnen, in der Verkehrs- und Industriepolitik sowie bei der Bildungsgerechtigkeit gibt. Und darin sind wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP einig: Der schwarzgrüne Stillstand ist Gift für die Zukunft unseres Landes. Wir Sozialdemokraten wollen gestalten, nicht nur verwalten, wie es die aktuelle Landesregierung tut. Und wir laden alle demokratischen Kräfte ein, mit uns gemeinsam einen Aufbruch in die Zukunft Hessens zu wagen.“ Weitere Informationen: www.elke-barth.de www.spd-fraktion-hessen.de

Montag, 26. Februar 2018 Dunkelfeldantrag Nancy Faeser (SPD): Kriminalitätslage in Hessen besser beleuchten Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, eine so genannte „Dunkelfeldstudie“ zur Kriminalität in Hessen in Auftrag zu geben. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion heute (Montag) in den Landtag eingebracht. Er soll morgen (Dienstag) im Plenum beraten werden. Die Dunkelfeldstudie soll Informationen über die Kriminalitätslage in Hessen liefern, die über die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Innenministeriums hinausgehen. Innenminister Beuth (CDU) hatte die PKS vorvergangene Woche vorgestellt. Diese soll ebenfalls morgen im Landtag erörtert werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte, die offizielle Kriminalstatistik sei nur begrenzt aussagekräftig. „In der PKS bilden sich die Delikte ab, von denen die Polizei Kenntnis bekommt. Das sind aber bei weitem nicht alle. Wir wissen, dass viele Straftaten gar nicht angezeigt und deswegen auch nicht von der Statistik erfasst werden. Um ein realistisches Bild von der tatsächlichen Zahl der Verbrechen in Hessen zu bekommen, fordern wir eine Studie, die das so genannte ‚Dunkelfeld‘, also den Bereich der nicht angezeigten Straftaten, beleuchtet“, sagte Faeser in Wiesbaden. Sie verwies darauf, dass Niedersachsen entsprechende Untersuchungen bereits seit 2013 alle zwei Jahre durchführe und diese als wichtige Grundlage für eine exakte Bewertung der Sicherheitslage betrachte. Dafür werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie beispielsweise gefragt, ob sie Opfer einer Straftat geworden sind und ob sie diese angezeigt haben, ob sie sich in ihrer Umgebung sicher fühlen und wie sie die Arbeit der Polizei beurteilen. Nancy Faeser sagte weiter: „Nur wer das wirkliche Ausmaß von Kriminalität erfasst, kann die richtigen Präventionskonzepte erstellen und die Kooperation mit der Bevölkerung verbessern. Negative Entwicklungen können früher und klarer erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Alle Argumente sprechen für eine Dunkelfeldstudie in Hessen. Deswegen erwarte ich, dass die schwarzgrüne Regierungskoalition unseren Vorschlag aufnimmt und umsetzt.“ Dienstag, 27. Februar 2018 Regierungserklärung zu Polizeilichen Kriminalstatistik Nancy Faeser: Herr Beuth, übernehmen Sie endlich Verantwortung! In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Sicherheitslage im Land hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, den Beamtinnen und Beamten der Polizei in Hessen nachdrücklich für deren erfolgreiche Arbeit unter widrigen Umständen gedankt. Faeser sagte, sie unterstütze die Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wonach die Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung umso höher einzuschätzen seien, weil in vielen Organisationseinheiten der Polizei personell am Limit gearbeitet werde. Anlass für die Plenardebatte war die Regierungserklärung unter dem Titel „Sicherheit braucht Verantwortung“, die Innenminister Peter Beuth (CDU) am Nachmittag abgegeben hatte. Dabei hatte der Minister es als persönlichen Erfolg gewertet, dass die Zahl der Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr um über 36.000 zurückgegangen sei. Dem entgegnete Nancy Faeser, der Rückgang der Fallzahlen rühre größtenteils daher, dass es allein 24.355 weniger Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz gegeben habe. Dies wiederum erkläre sich allein mit der niedrigeren Zahl der Zuwanderer und sei keine originär hessische Leistung. Insgesamt, so Faeser, entsprächen die vom Innenminister für sich reklamierten Erfolge nicht dem subjektiven Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Weitere Informationen: www.elke-barth.de www.spd-fraktion-hessen.de

Programm - CDU-Landtagsfraktion
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag - Günter Rudolph, MdL
„GERECHTIGKEIT MACHT STARK.“ - SPD Hessen
ALTERSGERECHTER UMBAU AUF DEM LAnD - SPD-Fraktion im ...
Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork
100-Tage Programm. Auf den Wechsel. Fertig. Los! - SPD Hessen
Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork
Mittelstand fördern, Beschäftigung aufbauen ... - SPD Hessen
Hessisches Ärzteblatt Februar 2011 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Januar 2009 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Februar 2013 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Januar 2010 - Landesärztekammer Hessen
Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (3)
Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion 39./40. KW
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Split Juli / August 2013 - SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Split Juli / August 2013 - SPD-Fraktion im Hessischen Landtag