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Nancy Faeser sagte:

Nancy Faeser sagte: „Viele Straftaten tauchen in der Statistik des Innenministeriums gar nicht auf, weil dort Delikte, die nicht angezeigt werden, nicht registriert werden. Damit bildet die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik nicht das ganze Ausmaß der Straftaten in unserem Land ab. Deshalb fordern wir eine Studie mit wissenschaftlicher Begleitung, die das Dunkelfeld bei der Kriminalität erforscht. Dieses ist gerade im Bereich der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikte sehr groß. Das müssen wir mit solch einer Dunkelfeldstudie ändern.“ Die SPD-Innenpolitikerin warf dem Innenminister vor, öffentlich nur über solche Zahlen zu sprechen, die ihn in einem guten Licht erscheinen ließen. So erwähne er beispielsweise nur ungerne, dass es im Jahr 2017 immerhin 3.500 gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegeben habe. Auch hier könne sie sich in vollem Umfang der Beurteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) anschließen, die festgestellt habe, „dass die Maßnahmen der Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Grünen zum Schutz ihrer Polizisten/innen nicht ausreichend sind und keine Wirkung haben“. Faeser warnte zugleich davor, dass der hessischen Polizei in den kommenden Jahren das Personal ausgehen werde. Sie sagte: „Jahrelang haben CDU-geführte Regierungen Stellen abgebaut. Das Ergebnis ist, dass es in Hessen 226 Polizisten je 100.000 Einwohnern gibt, in Bayern aber beispielsweise 326. Auch das merken die Bürgerinnen und Bürger. Dass die geburtenstarken Jahrgänge demnächst in Pension gehen und riesige personelle Lücken hinterlassen, haben Sie standhaft ignoriert. Und die Neueinstellungen, die der Minister angekündigt hat, werden erkennbar nicht ausreichen, um die ausscheidenden Beamtinnen und Beamten zu ersetzen. Deshalb wird es in Hessen auch in den kommenden Jahren einen erheblichen Personalmangel geben. Das hat die CDU gemacht, die seit 19 Jahren für das Innenministerium verantwortlich ist.“ Faeser erinnerte an die 2,7 Millionen Überstunden, die hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aufgehäuft hätten, und daran, dass jede Polizistin und jeder Polizist in Hessen durchschnittlich 31 Tage im Jahr krankgemeldet sei. Bei anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liege die Zahl der Krankheitstage nur bei 17 im Jahr. „Übernehmen Sie endlich Verantwortung für unsere Polizei, schaffen Sie Perspektiven für die Beamtinnen und Beamten. Und übernehmen Sie Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf mehr Polizeipräsenz und ein besseres Sicherheitsgefühl haben“, appellierte Nancy Faeser an den Innenminister Dienstag, 27. Februar 2018 Urteil über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Thorsten Schäfer-Gümbel: Ziel bleibt, Fahrverbote zu vermeiden – Industrie in der Verantwortung – Abwälzen der Kosten ungerecht Das Bundesverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass Städte und Gemeinden im Sinne der Luftreinhaltung Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge verhängen können. Eine bundesrechtliche Regelung sei hierfür nicht erforderlich, so das Gericht. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt schnellstens besprechen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind. Das Urteil bedeutet nicht, dass es kurzfristig zu Fahrverboten kommt und das Ziel muss auch sein, diese zu verhindern. Es gibt viele Instrumente, sauberere Luft in den Städten zu bekommen. Dazu muss der Bund, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gerade den belasteten Städten helfen, das Problem zu lösen und ihre Verkehrssysteme sauber zu bekommen: Ein Beispiel sind das milliardenschwere Sofortprogramm Saubere Luft und die darin enthaltenen Förderprogramme des Bundes. Letztlich braucht es eine echte Verkehrswende. Nötig ist es, die Verkehrsströme in den Städten besser zu lenken, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen und auszubauen und die bestehenden Bus-Flotten so schnell wie möglich auf emissionsfreie Antriebe umzustellen. All das muss technologieoffen geschehen und braucht eine gewisse Zeit, weswegen ich es begrüße, dass das Bundesverwaltungsgericht den Kommunen eine Übergangsfrist eingeräumt hat.“ Wo es möglich sei, müssten neuere Dieselautos mit einer entsprechenden Hardware nachgerüstet werden, also mit SCR-Katalysatoren und Harnstoffeinspritzung. „Und die Kosten dafür dürfen nicht bei den Autobesitzern abgeladen werden, das wäre zutiefst ungerecht“, sagte Schäfer-Gümbel. Die Besitzer Weitere Informationen: www.elke-barth.de www.spd-fraktion-hessen.de

von Euro-5-Diesel seien von der Industrie jahrelang in dem Glauben gelassen worden, ein besonders umweltfreundliches Auto zu fahren. „Dass diese Fahrzeuge deutlich mehr Stickoxide ausstoßen, als jemals zulässig war, liegt eindeutig in der Verantwortung der Hersteller. Deswegen sehe ich auch die Verantwortung für die entsprechende Hardware-Nachrüstung bei der Industrie, nicht bei den Fahrzeughaltern oder gar der Allgemeinheit der Steuerzahler“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Schäfer-Gümbel warnte zugleich davor, den Dieselmotor zu verteufeln. Mit SCR-Katalysatoren und Harnstoffeinspritzung sei eine Abgasreinigungstechnik für Dieselfahrzeuge verfügbar, die den Stickoxidausstoß wirksam reduziere. Und der Weg zur Alltagstauglichkeit der emissionslosen Mobilität, beispielsweise mit Elektroantrieben, sei noch weit. Zudem werfe die Massenproduktion von Elektrofahrzeugen neue Umweltfragen auf. So sei die Herstellung der erforderlichen Großakkus für Elektroautos ausgesprochen energie- und rohstoffintensiv. „Wir müssen darauf achten, dass wir uns bei dem Versuch, die Abgase aus den Verbrennungsmotoren zu reduzieren, nicht neue Probleme einhandeln“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wir müssen für sauberere Luft in unseren Städten sorgen, aber wir müssen das mit Augenmaß tun. Flotte Sprüche sind in der Regel keine Lösungen, sondern schaffen nur neue Probleme“, sagte Thorsten Schäfer- Gümbel. Dienstag, 27. Februar 2018 Rundfunkänderungsstaatsvertrag Michael Siebel (SPD): Rundfunkstaatsvertrag der Länder entwickelt Rundfunklandschaft weiter Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Den Staatsvertrag selbst haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bereits im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnet, er muss aber von jedem einzelnen Landesparlament durch Zustimmung zu einem entsprechenden Landesgesetz ratifiziert werden. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, bewertete den Inhalt des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als gelungene Weiterentwicklung des öffentlichrechtlichen Rundfunks und als Möglichkeit, den Rundfunkanstalten mehr Rechtssicherheit bei der Ausgestaltung ihrer Onlineangebote zu geben. Zu begrüßen sei auch, dass der Staatsvertrag die Möglichkeiten der Anstalten verbessere, untereinander stärker zu kooperieren, ohne dabei in wettbewerbsrechtliche Schwierigkeiten zu geraten. Mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Produktion, Produktionsstandards, Programmrechteerwerb, Verbreitung und Weiterverbreitung von Angeboten, Sendernetzbetrieb und Infrastrukturen biete neuen Raum für finanzielle Einsparungen. Siebel sagte dazu: „Es ist wichtig, dass die Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten auch in Zukunft zeitgemäß sein können. Dazu gehören auch Texte, die es den Nutzern möglich machen, sich gerade unterwegs zu informieren, ohne dabei auf Audio- und Videofiles angewiesen zu sein, die ein erhebliches Datenvolumen binden. Darüber hinaus haben die juristischen Auseinandersetzungen über die Tagesschau-App der ARD gezeigt, dass der Gesetzgeber in der Frage, was ein presseähnliches Erzeugnis ist, für mehr Klarheit und damit für mehr Rechtssicherheit sorgen muss. Dies ist mit der Neuregelung gelungen.“ Dienstag, 27. Februar 2018 HBKG-Novelle Dieter Franz (SPD): Kritik an und Ablehnung von geplanter Änderung der Ausrufung des Katastrophenfalles In der Debatte zur Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) äußerte sich der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, wie folgt: „Die eingebrachte Novelle des HBKG und die damit verbundenen Änderungen des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sollen die Gesetze besser machen – so ist jedenfalls der von Weitere Informationen: www.elke-barth.de www.spd-fraktion-hessen.de

Programm - CDU-Landtagsfraktion
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag - Günter Rudolph, MdL
ALTERSGERECHTER UMBAU AUF DEM LAnD - SPD-Fraktion im ...
Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork
„GERECHTIGKEIT MACHT STARK.“ - SPD Hessen
Hessisches Ärzteblatt Februar 2011 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Januar 2009 - Landesärztekammer Hessen
Mittelstand fördern, Beschäftigung aufbauen ... - SPD Hessen
Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork
100-Tage Programm. Auf den Wechsel. Fertig. Los! - SPD Hessen
Hessisches Ärzteblatt Februar 2013 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Januar 2010 - Landesärztekammer Hessen
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Split Juli / August 2013 - SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
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