Aufrufe
vor 2 Monaten

Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (8)

der

der schwarzgrünen Landesregierung formulierte Anspruch. Unstrittig ist die Anpassung an die Vorgaben der SEVESO-3 Richtlinie der Europäischen Union. Andere Änderungen sind aber durchaus umstritten.“ Kritik löst in den Augen der SPD-Fraktion vor allem die geplante Änderung von § 34 HBKG aus, der die Ausrufung des Katastrophenfalles regelt. Franz sagte: „Bisher ruft die untere Katastrophenschutzbehörde den Katastrophenfall aus. Die Neufassung von § 34 sieht die gemeinsame Ausrufung des Katastrophenfalles von unterer und oberster Katastrophenschutzbehörde vor. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob es in der Vergangenheit eine relevante Anzahl von fragwürdigen Feststellungen des Katastrophenfalles gegeben hat. Bekannt ist nur der Fall von CDU-Landrat Cyriax, der im Jahr 2015 im Rahmen der Flüchtlingskrise den Katastrophenfall ausgerufen hatte. Die Kritik der SPD-Fraktion wird von vielen Hilfsorganisationen geteilt.“ § 10 Absatz 1 Satz 4 betont nochmals verstärkt, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Unterstützung und Förderung auch für die Erhaltung und Gewinnung ausreichenden Personals bei den Freiwilligen Feuerwehren zu sorgen hat. „Es geht nicht um Bezahlung, sondern um kleine Aufwandsentschädigungen oder gemeinsame Vorteile für alle. Und darauf sollte besonders geachtet werden. Wenn der Wettbewerb finanzstarker Kommunen um die großzügigste Förderung des Ehrenamtes um sich greift, wird sich das System der Freiwilligen Feuerwehren selbst in Frage stellen. Gleiche Einsatzbereitschaft und Hingabe darf nicht unterschiedlich bewertet werden. Darauf sollten alle ein besonderes Augenmerk haben. „In bestimmten Paragraphen wird das Anforderungsprofil an die Feuerwehren umfassender und es wird spannend sein, wie sich die Kommunalen Spitzenverbände positionieren. Die Änderung von § 57 Satz 1, in dem neben den erforderlichen Übungen und Ausbildungsveranstaltungen, auch die sogenannten „sonstigen Dienstveranstaltungen“ auf die arbeitsfreie Zeit gelegt werden sollen, verstärkt den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ist nicht Ausdruck einer besonderen Wertschätzung für aktive Feuerwehrangehörige. Die Anhörung wird noch wichtige Hinweise und Einschätzungen zu einzelnen Paragraphen liefern. Letztlich geht es darum, mit der Neuregelung des HBKG Leitplanken für eine überschaubare Wegstrecke der Zukunft zu liefern und dabei die Wertschätzung und Anerkennung der ehrenamtlich Tätigen stets im Blick zu haben. Nach diesem Motto wird sich die SPD-Fraktion an den weiteren Beratungen konstruktiv beteiligen,“ sagte Dieter Franz. Mittwoch, 28. Februar 2018 Bildungspolitik Christoph Degen (SPD): Schwarzgrüner Realitätsverlust in Bildungsfragen ist unerträglich Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Misere in der hessischen Bildungspolitik debattiert und dabei die Mogelpackungen und das Nicht-Wissen-Wollens des CDU- Kultusministers thematisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte in seinem Redebeitrag am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zeit der schwarzgrünen Realitätsverweigerung ist vorbei. 79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage Lehrermangel und Unterrichtsausfall für die größten Probleme in Hessen. Damit bricht das Kartenhaus von Minister Ahnungslos in sich zusammen.“ Die Umfrage zeige, wie wenig Regierungs-PR und Schulrealität miteinander zu tun hätten. Das „so gut wie heute war es noch nie Märchen“ glaube inzwischen niemand mehr. Mogelpackungen und vorgeschobene Ahnungslosigkeit könnten nicht überdecken, wie katastrophal die Situation in Hessen inzwischen sei. Fehlende Förderlehrkräfte, zu wenige Qualifizierungen, kein vernünftiges Gesundheitsmanagement, weil Daten zu Krankheitstagen überhaupt nicht erhoben würden und ein enormer Sanierungsstau an Schulgebäuden zeigten die Realität an hessischen Schulen. „Die schwarzgrüne Regierung ist heillos überfordert und blind für die dringlichsten Probleme an Hessens Schulen. Lehrermangel, Unterrichtsausfall und ein massiver Qualitätsverlust sind die Realität an Hessens Schulen. Allein im Schulsport fällt ein Viertel der vorgesehenen Stunden aus. Daraus, wie aus dem Unterrichtsausfall in anderen Fächern, macht der Minister ein Staatsgeheimnis. Statt Stellenrekorde zu vermelden, soll der Minister seine Weigerung aufgeben, Daten zum Unterrichtsausfall zu erheben. Die Weitere Informationen: www.elke-barth.de www.spd-fraktion-hessen.de

Haltung der Landesregierung mit dem Motto „was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, ist naiv und verantwortungslos“, sagte Degen. Schwarzgrün versage auf ganzer Linie, das hessische Schulsystem voranzubringen und zukunftsfest zu machen. Es sei Zeit, umzusteuern. Die SPD fordere mehr in die Lehreraus- und Fortbildung zu investieren, wie viele andere Bundesländer einen Bildungsbericht vorzulegen und endlich das Kooperationsverbot im Bund aufzuheben, um Schulmodernisierung und Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Der Zick- Zack-Kurs von Stellenkürzungen zu Beginn der Legislaturperiode und der planlose Einsatz von zusätzlichen sozialpädagogischen Hilfskräften, die jetzt an den Grundschulen auffangen sollen, was in den letzten Jahren versäumt wurde, müsse ein Ende haben. „Wo Schule drauf steht, muss endlich auch wieder Schule drinnen sein“, forderte der SPD-Bildungsexperte. Mittwoch, 28. Februar 2018 Ländlicher Raum Thorsten Schäfer-Gümbel: CDU will Probleme lösen, die sie selbst geschaffen hat Der Hessische Landtag hat heute über die demografische Entwicklung im ländlichen Raum debattiert und darüber, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen hergestellt werden können. In der Plenardebatte hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung scharf angegriffen. Er warf insbesondere der CDU vor, die ländlich geprägten Regionen Hessens in den vergangenen Jahren von der allgemeinen Entwicklung ignoriert zu haben. Schäfer-Gümbel sagte an die Adresse der CDU: „Sie haben die Regionalentwicklung für den ländlichen Raum zusammengestrichen und die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt. Sie haben Gerichte und Behörden auf dem Land geschlossen. Sie haben private Investitionen dort erschwert und gleichzeitig den Gemeinden weitgehend verboten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Sie haben einen Kommunalen Finanzausgleich geschaffen, der die Haushalte unserer Städte und Gemeinden zum Steinbruch für den Finanzminister macht. Kommunale Selbstverwaltung heißt für diese Landesregierung, dass die Gemeinden selbst entscheiden dürfen, ob sie lieber das Schwimmbad schließen oder die Vereinsförderung einstellen wollen. Und jetzt, kurz vor der Landtagswahl, versuchen Sie, wenigstens die größten Probleme in den Griff zu bekommen – Probleme, die es ohne die misslungene Regionalpolitik der CDU gar nicht gäbe.“ Das von Schwarzgrün pompös angekündigte Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Umfang von 1,8 Milliarden Euro nannte Schäfer-Gümbel „eine geradezu dreiste Mogelpackung“. 1,3 Milliarden Euro in dem Programm seien originäre Mittel der Kommunen, die ohnehin schon für Projekte im ländlichen Raum eingeplant gewesen seien. Bei den restlichen 500 Millionen handele es sich um Geld, das die Landesregierung den Städten und Gemeinden zuvor gestrichen habe. „Die CDU klebt auf längst verplante Haushaltmittel ein neues Etikett und nennt das ein Programm. Das sagt dann auch alles darüber, wie ernst es dieser Landesregierung wirklich ist mit der Problemlösung“, sagte Schäfer-Gümbel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die Landesregierung auf, endlich sinnvolle Maßnahmen gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle zu ergreifen, statt die real existierenden Missstände auch noch im Landesentwicklungsplan zu zementieren. Er sagte: „Der soziale Staat darf nicht an der Grenze der großen Städte aufhören. Auch unsere Kleinstädte und Dörfer brauchen Einrichtungen für Gesundheit, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung und Kultur. Büchereien, Volksbildungsvereine, Volkshochschulen und Musikschulen, Schwimmbäder, Museen und andere kulturelle Einrichtungen dürfen nicht länger als ‚freiwillige kommunale Leistungen‘ – also quasi als Luxuseinrichtungen – gelten, die je nach Kassenlage einem von der Landesregierung ausgeübten Sparzwang in den Kommunen zum Opfer fallen.“ Schäfer-Gümbel verlangte außerdem, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern. Dazu zählten insbesondere der Ausbau der Breitbandversorgung und der Funknetze, mit denen sich die Zukunft der kleinen Städte und Dörfer in Hessen entscheide. Auch müsse der ländliche Raum für Familien attraktiver gemacht werden: „Lassen Sie kleinere Schulstandorte und kleinere Kitagruppen vor Ort zu. Sorgen Sie dafür, dass der medizinische Notstand in der Fläche abgewendet wird. Vor allem aber: Hören Sie auf, den Menschen PR-Konzepte voll heißer Luft anzudrehen und machen Sie stattdessen endlich einmal Ihre Arbeit. Wer nach 19 Jahren Weitere Informationen: www.elke-barth.de www.spd-fraktion-hessen.de

Programm - CDU-Landtagsfraktion
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag - Günter Rudolph, MdL
„GERECHTIGKEIT MACHT STARK.“ - SPD Hessen
Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork
ALTERSGERECHTER UMBAU AUF DEM LAnD - SPD-Fraktion im ...
Mittelstand fördern, Beschäftigung aufbauen ... - SPD Hessen
100-Tage Programm. Auf den Wechsel. Fertig. Los! - SPD Hessen
Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork
Hessisches Ärzteblatt Februar 2013 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Januar 2009 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Februar 2011 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Januar 2010 - Landesärztekammer Hessen
Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (3)
Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion 39./40. KW
SPD-Landtagsfraktion
Split Juli / August 2013 - SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Split Juli / August 2013 - SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Split September 2013 - SPD-Fraktion im Hessischen Landtag