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Regierung sagt, dass es

Regierung sagt, dass es neue Ideen braucht, der hat offensichtlich in den Jahren zuvor etwas falsch gemacht.“ Mittwoch, 28. Februar 2018 Hessisches Mobilitätsfördergesetz Uwe Frankenberger (SPD): Gesetzentwurf ist mehr als überfällig – Kritik an unzureichender Finanzierung von Zukunftsaufgaben Der Hessische Landtag hat heute das von der Landesregierung eingebrachte Mobilitätsförderungsgesetz diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, begrüßte grundsätzlich, dass Schwarzgrün nach jahrelangem Zuwarten überhaupt einen Gesetzentwurf eingebracht habe – auch wenn dieser erwartungsgemäß hinter den Anforderungen an ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept zurückbleibe. Kritik übte Frankenberger vor allem an dem absurd niedrigen Betrag, den die schwarzgrüne Landesregierung ab 2020 zusätzlich zur Verfügung stellen will: Stolze 27.000 Euro pro Jahr ab 2020. Der SPD-Abgeordnete sagte: „Das Land Hessen bekommt mit der Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen ab 2020 mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich mehr. Und davon stellen Sie jährlich 27.000 Euro bereit für die Mobilität in unserem Land. Das ist ungefähr das, was die Winterreifen für die Gelenkbusse oder der Unterhalt für drei Buswartehäuschen in Offenbach kosten. Dass das nicht ausreicht, um die Herausforderungen beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, dem Ausbau der Barrierefreiheit und bei der Digitalisierung bewältigen zu können, ist sehr übersichtlich. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird hier einen Schwerpunkt setzen“, sagte Frankenberger. Der Abgeordnete erinnerte daran, dass die meisten Flächenländer seit vielen Jahren entsprechende Gesetze hätten, die dafür sorgten, dass die Mittel aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz in den jeweiligen Bundesländern weiterhin für Investitionen im Verkehrsbereich vor Ort gesichert werden. Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, die nicht über ein entsprechendes Gesetz verfügen. „Es ist höchste Zeit, dass auch in Hessen ein entsprechendes Gesetz Anwendung findet“, sagte der Abgeordnete. Er kritisierte, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich vier Jahre Zeit gelassen habe, das Gesetz auf den Weg zu bringen. „Kurz vor Ende der jetzigen Legislaturperiode, im letzten Jahr des schwarz-grünen Stillstandes in Hessen, hat die Landesregierung nun endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Hier wurde unnötig Zeit vertan“, stellte der Verkehrspolitiker fest. Er sei nun gespannt, wie sich die betroffenen Kommunen, die Nahverkehrsunternehmen, die Verbünde, die sicher alle erleichtert darüber sind, dass nun endlich ein Entwurf vorgelegt wird, sich in der Anhörung zu der Ausgestaltung äußern werden. Mittwoch, 28. Februar 2018 Altenpflege Dr. Daniela Sommer (SPD): Verbesserungen in Zugang, Rahmenbedingungen und Wertschätzung in Altenpflege sind überfällig In der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf für die Änderung des Altenpflegegesetzes hat die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, verbesserte Rahmen- und Arbeitsbedingungen in dem Bereich gefordert. Sommer sagte heute in Wiesbaden anlässlich der Diskussion: „Es ist 12.05 Uhr und wir freuen uns, dass die Landesregierung endlich einen kleinen Baustein vorlegt, um die Altenpflege zu unterstützen und Nachwuchs zu gewinnen. Wir haben schon mehrmals gefordert, die Ausbildung zu forcieren und attraktiver zu gestalten. Die Anpassung der Modellklausel zur integrierten Ausbildung, bei der Auszubildende die Altenpflegehelferausbildung und den Hauptschulabschluss zu absolvieren, unterstützt die SPD-Landtagsfraktion“, so Sommer. Dies sei jedoch nur ein kleiner Baustein, um dem stetig wachsenden Bedarf an qualifiziertem Fachpersonal zu begegnen. Wünschenswert, so Sommer, sei ein früherer Zugang zum Beispiel durch ein Weitere Informationen: www.elke-barth.de www.spd-fraktion-hessen.de

Sozialpraktikum, in dem erste Erfahrungen in sozialen Berufen gesammelt werden könnten „Ein solches Praktikum kann die Berufswahl positiv beeinflussen. Das zeigt das Projekt „Helfende Hand“ an der Uplandschule in Willingen. Dort berichtete mir eine Leiterin einer Pflegeeinrichtung, dass sich drei Praktikantinnen im Anschluss für die Pflegeausbildung entschieden haben, da Vorurteile abgebaut und die schönen, ehrbaren Seiten des Berufs kennengerlernt werden konnten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende. Das Ziel sei, so die Pflegepolitikerin, eine gute, effiziente und patientengerechte gesundheitliche Versorgung aufrechtzuerhalten und zu sichern. „Dazu braucht es gutes Personal. Wir müssen die Ausbildung verstärken, sie attraktiv machen, das gute Niveau halten sowie die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehört eine bessere Vergütung, die Verbesserung der Ausstattung der Ausbildungseinrichtungen, sowie eine Verbesserung auf Personalbemessung. Für uns sind Mindestpersonalstandards als definierter Personalschlüssel wichtig, um eine gute Pflege auszuüben und Überforderung zu vermeiden. Denn: schlechte Arbeitsbedingungen, desto schlechter das Image, desto weniger wollen in der Pflege tätig sein“, sagte Sommer. Zum Abschluss wies die Sozialdemokratin darauf hin, dass die Altenpflege ein wertvoller Beruf sei, der eine gesicherte Zukunft habe, dem aber einen höheren Stellenwert beigemessen werden müsse. Sie forderte in diesem Zusammenhang Zugänge zum Beruf noch früher zu ermöglichen und zu gestalten, die Wertschätzung, Anerkennung und das Image zu verbessern und dies schließlich durch verbesserte Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Personalmindeststandards umzusetzen. Mittwoch, 28. Februar 2018 Betriebsratswahlen 2018 Thorsten Schäfer-Gümbel ruft zur Teilnahme an Betriebsratswahlen 2018 auf Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen, die vom 01. März bis zum 31. Mai 2018 stattfinden, aufgerufen. Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Ich möchte alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitten, an den Betriebsratswahlen in ihren Unternehmen teilzunehmen. Mitbestimmung und innerbetriebliche Demokratie sind neben der Tarifpartnerschaft wesentliche Garanten für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft. Daher wollen wir die Mitbestimmung stärken, damit die Betriebs- und Personalräte auch weiterhin ihre wichtigen Funktionen für die Ordnung im Betrieb, auf dem Arbeitsmarkt und für Beschäftigung ausüben können. Nur eine Mitbestimmung auf Augenhöhe sichert zu, dass der Wandel in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung und Globalisierung erfolgreich gestaltet werden kann.“ Gleichzeitig dankte Schäfer-Gümbel allen Mitgliedern von Betriebs- und Personalräten für deren Einsatz für ihre Kolleginnen und Kollegen, der oftmals ehrenamtlich geschieht, um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. „Unternehmen, die die Einrichtung eines Betriebsrates erschweren oder behindern wollen, zeigen wir die rote Karte. Wir werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam mit den Gewerkschaften immer darin unterstützen, ihr Recht zur Gründung eines Betriebsrates durchzusetzen. In Zeiten, in denen sich alle Unternehmen über den Mangel an Fachkräften beschweren, sind solche Vorhaben, Betriebsräte zu verhindern, betrieblich unverantwortlich und in der Sache ohnehin nicht akzeptabel“, so der Fraktionsvorsitzende. In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit der CDU habe die SPD Änderungen zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung durchsetzen können. Das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung solle beispielsweise gestärkt werden. Die Gründung und Wahl von Betriebsräten solle erleichtert werden, in dem das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtend gemacht werde. „Für Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen wir die Wahl zwischen dem vereinfachten und allgemeinen Wahlverfahren. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass auch bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden“, sagte Schäfer-Gümbel. Weitere Informationen: www.elke-barth.de www.spd-fraktion-hessen.de

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag - Günter Rudolph, MdL
Programm - CDU-Landtagsfraktion
„GERECHTIGKEIT MACHT STARK.“ - SPD Hessen
Mittelstand fördern, Beschäftigung aufbauen ... - SPD Hessen
ALTERSGERECHTER UMBAU AUF DEM LAnD - SPD-Fraktion im ...
100-Tage Programm. Auf den Wechsel. Fertig. Los! - SPD Hessen
Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork
Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork
Hessisches Ärzteblatt Januar 2010 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Februar 2013 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Januar 2009 - Landesärztekammer Hessen
Hessisches Ärzteblatt Februar 2011 - Landesärztekammer Hessen
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Rede im Hessischen Landtag zur Großen Anfrage der SPD ...
Split September 2013 - SPD-Fraktion im Hessischen Landtag