Gazette Zehlendorf Nr. 10/2017

24 | Gazette Zehlendorf | Oktober 2017
KiTa-Gebühren
BAföG gilt als Einkommen
Die Gebühren von Kindertagesstätten
richten sich oft nach
dem Einkommen der Eltern. Ist
die Mutter Studentin und erhält
BAföG-Leistungen, gilt das BAföG
bei der Gebührenberechnung als
Einkommen. So entschied nach
Informationen der D.A.S. Rechtsschutz
Leistungs-GmbH das Bundesverwaltungsgericht.
Dies gilt
laut Gericht auch für den Anteil
des BAföG, den Studierende als
Darlehen erhalten und später zurückzahlen
müssen.
Die Gemeinden berechnen Ki-
Ta-Gebühren, oft Eltern-Beiträge
genannt, nach unterschiedlichen
Methoden. So kann zum Beispiel
eine Grundbetreuung kostenfrei
sein und alles, was über diesen
Zeitrahmen hinausgeht, ist gebührenpflichtig.
Die Höhe der
Gebühren richtet sich dann nach
Kriterien wie der Einkommenshöhe,
der Familiengröße, der
Altersgruppe des betreuten Kindes
und dem Betreuungsumfang.
foto: highwaystarz / fotolia
Nach einem anderen Modell ist
die Kinderbetreuung für Eltern
mit einem Einkommen unter einer
bestimmten Grenze kostenlos,
die Gebühren steigen dann
gestaffelt mit der Höhe des Einkommens.
Geregelt ist das Ganze
in einer Satzung der jeweiligen
Gemeinde.
Der Fall: Ein Paar ließ seinen Sohn
tagsüber in der gemeindeeigenen
Kindertagesstätte betreuen.
Dafür erhob die Gemeinde eine
Teilnahmegebühr. Die Mutter des
Kindes war Studentin und bekam
BAföG, und zwar zu je 50 Prozent
als Zuschuss und als Darlehen.
Die Gemeinde zählte nun zur Berechnung
der Teilnahmegebühr
auch den als Darlehen gewährten
Teil der Ausbildungsförderung
zum Einkommen dazu. Die
Eltern setzten sich dagegen zur
Wehr, da sie das BAföG-Darlehen
nicht als Einkommensbestandteil
ansahen.
Das Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht
auf Paragraph 82
des 12. Sozialgesetzbuches.
Diese Vorschrift definiert, was
im Sozialrecht als Einkommen
gilt – nämlich alle Einkünfte in
Geld oder Geldeswert, die beim
Empfänger zu einem Wertzuwachs
führen. Normalerweise
sei ein Darlehen kein Einkommen.
Andererseits sei bei einem
BAföG-Darlehen durchaus ein
Wertzuwachs vorhanden – denn
der so Geförderte könne dadurch
eine gute Ausbildung erlangen
und später mehr verdienen. Die
Aussicht auf diesen Mehrwert
rechtfertige es, das BAföG-Darlehen
bei der Berechnung der
KiTa-Gebühr als Einkommen anzurechnen
(Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 17.12.2015,
Az. 5 C 8.15).