FW-Bund-OZ-1-2018

rfwdaten

Onlineausgabe 1/2018, Wirtschaft Aktiv

Nach Stillstand

und Rückschritten in

der Vergangenheit:

Endlich eine

effektive

Standortoffensive

für unsere

Wirtschaft!


INHALT

04 - Titelgeschichte

Türkis-Blau: Neue Regierung mit neuem Stil. Für

Österreichs Wirtschaft - eine echte Standortoffensive!

06 - Zusammenfassung der Maßnahmen der

Standortoffensive

08 - LO NAbg. KommR Ing. Wolfgang Klinger

Gastronomie - Endlich Wahlfreiheit statt staatlicher

Bevormundung!

09 - SPO-STV KommR Hermann Fichtinger

Dieselfahrverbote: Vernichtung von Volksvermögen

muss verhindert werden!

10 - LO WKV-VP Ing. Edi Fischer

Arbeitszeitflexibilisierung: Mehr gemeinsamer Spielraum

auf Betriebsebene!

11 - SPO-STV. Patrick Ortlieb

Tourismus ist ein wichtiges Kapitel für die Regierung!

12 - LO NAbg. Ing. Christian Pewny

Förderparadies Österreich: Europameistertitel ist fix!

13 - LO KommR Dr. Erich Schoklitsch

Digitale Transformation 4.0 - Risiko oder Chance?

14 - LO KommR Ing. Günther Michlits

Negativzinsen: Keine Ungleichbehandlung mehr!

www.fw-netzwerk.at

ANMELDEN - VERNETZEN - PROFITIEREN

Das neue Business-Netzwerk der Freiheitlichen Wirtschaft ist

ein Online-Verzeichnis, in dem sich freiheitliche Unternehmer

mit ihren Standorten und ihrer Branche kostenlos eintragen

können. Das Branchenbuch bietet Nutzern die Möglichkeit,

online Informationen über das Angebot der Unternehmer einzusehen.

Eintragen und Nutzen können diese Plattform nur

registrierte User!

15 - LO LAbg. Karl Baron

Die Jagd auf Unternehmer wurde endlich gestoppt!

16 - LO-STV Reinhard Langthaler

Deregulierungsoffensive der neuen Regierung!

17 - MEP Dr. Barbara Kappel

Wir brauchen einfachere Mehrwertsteuer-Regeln!

18 - BR Mag. MA Reinhard Pisec, BA

Bitcoin - alles nur eine alchemistische Illusion?

19 - MEP Dr. Mag. Georg Mayer

Problem Plastikmüll nicht mit EU-Strafsteuer regeln!

21 - Unternehmertipps

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2018

26 - Inserat

Finanzombudsmann Mag. Gerald Zmuegg

27 - LO Elisabeth Ortner

Regierung als Hoffnung für die erneuerbare Energie

28 - Frohe Ostern

02 | WirtschaftsInfo

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Freiheitliche Wirtschaft (FW) - Ring Freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1, zugl. Anschrift Redaktion,

Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.fw.at, office@fw.at, Redaktion, Layout und Produktion:

Ernst Lengauer, Anita Reinsperger-Müllebner, Mag. Michael Brduscha

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz: Medieninhaber ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW) (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem.

§ 2 der Satzungen): Die FW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der

gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck der Durchführung wirtschaftspolitischer

Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über

Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst

Lengauer, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW und dreamstime.com, Fotos

der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und SIMONIS

Präsidium: Bundesobmann: WKÖ-Vizepräsident KommR Bgm. Matthias Krenn, Stellvertreter:

KommR Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, KommR Dr. Erich Schoklitsch, Elisabeth Ortner


Das Regierungsprogramm

trägt unsere Handschrift!

Nach jahrelangem Stillstand wird sich endlich im Bereich der

Wirtschaft und Steuern positives für die Unternehmer tun.

Wurden in den letzten

Jahren noch die Interessen

zwischen den

Ländern, Bund und EU -

oftmals ohne die Einbindung

der im Denken

eingefahrenen Sozialpartner

- hin und hergeschoben,

so haben

wir jetzt eine völlig neue

Situation, wo wir auch

Impulse setzen können!

Ich war selbst im Verhandlungsteam

“Wirtschaft”

dabei und so

konnte ich aktiv die berechtigten

Positionen

und Anliegen der Unternehmer

einbringen. Davon

ist zum Glück auch

vieles tatsächlich in das

Regierungsprogramm

aufgenommen worden.

Grundforderung nach

Flexibilisierung der Arbeitszeit

Die Ermöglichung von

längeren Tageshöchstarbeitszeiten

ist nicht

nur unsere langjährige

Forderung, sondern sie

stellt eine Win-Win-Situation

dar. So kommt

es insgesamt zu keiner

Erhöhung der Arbeitszeiten

und es wird niemandem

etwas weggenommen!

Auch wenn

es die Opposition so

darstellt!

Eine Entbürokratisierung

macht Sinn!

Eine effizientere öffentliche

Hand bringt allen

etwas. Den Versuchen

der Opposition und der

Medien, diese Regierung

als einseitig zentralistisch

darzustellen,

muss entschieden eine

Absage erteilt werden.

Verkrustete Systeme

und alte Strukturen, die

sich über Jahrzehnte

aufgebaut haben, müssen

im digitalen Zeitalter

überdacht und effizienter

gestaltet werden.

Ein schlanker Staat

entspricht dem Wunsch

nach mehr Freiheit und

der Staat sollte nur das

regeln, was wirklich

notwendig ist.

Hoffnung und Mut für

den Standort

Auf den nächsten Seiten

stellen wir Ihnen nun

die ersten Maßnahmen

der Regierung im Bereich

der Wirtschaft vor.

Es ist wichtig, dass wir

gemeinsam nach dem

Motto “Mehr Mut im

Land” vorgehen. Wir

müssen global denken,

aber lokal handlungsfähig

sein. Ich appelliere

daher an alle Entscheidungsträger

– egal welcher

politischen Farbe –

den eingeschlagenen

Weg im Bund zu unterstützen

und ihm eine

Chance zu geben. Denn

wir wollen unser Land

wirtschaftlich zukunftsfit

machen!

„Erfreulich für mich war die

Art und Weise, wie die Regierungsverhandlungen

und

die ersten Wochen nun gelaufen

sind. Darum hat das

neue Regierungsteam eine

faire Chance verdient. Es ist

für mich auch ganz wichtig,

dass wir nun positiv über

Österreich reden.“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann


Titelgeschichte

Türkis/Blau: Die neue Regierung

Östereichs Wirtschaft braucht

„Unter Rot/Schwarz wurde jahrelang

eine Anti-Wirtschaftspolitik

betrieben. Die bürgerliche Regierung

läutet nun die Wende zum

Guten ein und verabschiedet sich

vom parteipolitisch motivierten

Unternehmer-Bashing durch die

SPÖ.“

Bgm. KommR Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann

Unter dem Motto: „Gute

Wirtschaftspolitik muss

durch geeignete Maßnahmen

wirklich verlässliche

Rahmenbedingungen

für den Wirtschaftsstandort

Österreich

schaffen!“ schickt nun die

neue Regierung ein

Standortpaket mit dem

Staatsziel „Wirtschaftswachstum“

auf den Weg.“

Damit werden langjährige

Forderungen der Freiheitlichen

Wirtschaft

umgesetzt!

Nach Stillstand und in

vielen Bereichen auch

Rückschritt werden die

Weichen nun neu gestellt.

Heute verfährt man

nicht mehr in rotschwarzer

Manier à la

Ankündigungsriesen und

Umsetzungszwergen.

Jetzt werden Programme

und Maßnahmen aktiv

umgesetzt und nicht

schubladisiert. Daher begrüßen

wir das im Ministerrat

beschlossene

Standort-Paket, welches

eine Vielzahl unserer

langjährigen Forderungen

enthält!

Egal ob Erleichterung der

Genehmigungsverfahren

(z.B. Betriebsanlagenrecht),

Ausbau der Lehre

mit Matura, Einführung

von neuen Lehrberufen

und Thematisierung der

dualen Ausbildung bei

der EU-Ratspräsidentschaft

oder die Abschaffung

des Kumulationsprinzips

bei Unternehmensstrafen

- all das sind

berechtigte Anliegen, die

von der Freiheitlichen

Wirtschaft schon lange

gefordert wurden. Auch

die Steuersenkung für

Unternehmen und vor

allem die Lohnnebenkostensenkung

zum Ausgleich

der Kalten Progression

sind in unserem

Sinn.

Besonders erfreulich ist

die Verankerung der

Staatszielbestimmung!

Es ist ein klares Bekenntnis

der Politik, wenn Wirtschaftsstandort

und Beschäftigung

in der Verfassung

als Staatsziel

definiert werden. Damit

wird ein klares Bekenntnis

zu Wachstum, Beschäftigung

und einem

auch international wettbewerbsfähigen

Standort

Österreich dokumentiert!

Die Freiheitliche Wirtschaft

ist sich sicher, dass

wir mit diesen Maßnahmen

Österreich vom Mittelfeld

der internationalen

Rankings wieder ganz

nach vorne an die Spitze

bringen werden können.

Die neue Regierung hat

richtigerweise erkannt,

dass nur Unternehmen

und nicht die Politik

Arbeitsplätze schaffen.

Wenn man den Wohlstand

für alle sichern will,

dann darf man die Wirtschaft

nicht behindern.

Daher ist dieser Tag für

uns ein Aufbruchssignal

in eine bessere Zukunft!

04| WirtschaftsInfo


mit einem ganz neuen Stil!

eine echte Standortoffensive!

Auch wenn Österreich

aktuell ein robustes Wirtschaftswachstum

verzeichnet,

hat unser Land

bei den wirtschaftspolitischen

Rahmenbedingungen

den Anschluss an die

Spitze Europas verloren.

Wir haben einen guten

Standort, der aber im

Vergleich mit unseren

Nachbarn nicht mehr

wettbewerbsfähig genug

ist. Das zeigt auch die

österreichische Position

in verschiedenen Rankings.

Die österreichischen

KMU-Betriebe samt den

großen Leitbetrieben sind

Hauptträger der Beschäftigung

und Nährboden

für Innovation. Sie sind

sich ihrer sozialen Verantwortung

bewusst und

nehmen eine entscheidende

Ausbildungsfunktion

wahr.

Wirtschaftspolitik muss

durch geeignete Maßnahmen

auch verlässliche

Rahmenbedingungen

für die Unternehmen

am Wirtschaftsstandort

Österreich schaffen. Ländervergleiche

zeigen uns,

dass der österreichische

Standort mit einigen Problemfeldern

zu kämpfen

hat.

Damit die internationale

Wettbewerbsfähigkeit

der heimischen Betriebe

gestärkt wird, müssen

diese Schwächen rasch

abgebaut werden.

Österreich hat ein Problem

mit Überregulierung

und überbordender

Bürokratie. In zahlreichen

internationalen Vergleichen

werden die ausufernden

und bürokratischen

Regulierungen sowie

die hohe Steuer- und

Abgabenlast als Entwicklungshemmnis

der heimischen

Wirtschaft dargelegt.

Zudem haben

aktuell viele Unternehmen

einen erheblichen

Fachkräftemangel zu beklagen,

wodurch zusätzliche

Aufträge oft nicht

angenommen werden

können.

Die Bundesregierung

wird den Standort Österreich

entschlossen aufwerten

und überfällige

Reformen umsetzen.

Dabei bekennt sich die

Bundesregierung zu

Wachstum, Beschäftigung

und einem wettbewerbsfähigen

Wirtschaftsstandort.

Um dieses Ziel zu erreichen,

wird die Bundesregierung

eine Standortpartnerschaft

mit Industrie

und Wirtschaft eingehen,

in deren Rahmen

- aufbauend auf dem

Regierungsprogramm -

laufend Maßnahmen zur

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

gesetzt

werden.

Im Rahmen von Stakeholdergruppen

(Sounding

Boards) werden

Maßnahmen mit Betrieben

und Zivilgesellschaft

definiert und anschließend

von der Bundesregierung

evaluiert und

laufend umgesetzt.

WirtschaftsInfo | 05


Titelgeschichte

Kurze Zusammenfassung der

Be

Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen

Wirtschaftsstandort mit

l Staatszielbestimmung

l Standortentwicklungsgesetz

Diese Zielsetzungen sollen im Rahmen einer Staatszielbestimmung

als Verfassungsauftrag normiert werden

und zwar mit dem Wortlaut: „Die Republik Österreich

(Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu

einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, als

Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.”

Dafür wird sich die Bundesregierung für eine 2/3 Mehrheit

im Nationalrat einsetzen.

Es ist essenziell, dass Investoren möglichst schnell und

unbürokratisch Planungs- und vor allem Rechtssicherheit

erlangen. Zu lange Genehmigungsverfahren

bedeuten einen klaren Standortnachteil gegenüber

anderen Staaten. Zusätzlich sollen die einzelnen Materiengesetze

wie beispielsweise das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz

evaluiert und weitere verfahrensbeschleunigende

Maßnahmen umgesetzt werden.

Abbau von Bürokratie und Entlastung

von Unternehmen

l Genehmigungsfreistellungsverordnung

l Behörden - Beraten statt Strafen

l Reduktion Kumulationsprinzip

l Eingrenzung Beauftragtendschungel

06| WirtschaftsInfo

Mit der Erlassung der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung

(2015) wurde ein erster Schritt gesetzt, mit

dem ungefährliche Betriebsanlagen von der gewerberechtlichen

Betriebsanlagengenehmigungspflicht ausgenommen

wurden. So sollen Beherbergungsbetriebe

mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m2 und höchstens

30 Gästebetten genehmigungsfrei gestellt werden.

Bei Betriebsanlagen zur elektronischen Datenverarbeitung

(Rechenzentren), Betriebsanlagen, die innerhalb

einer Eisenbahnanlage (Bahnhof), eines Flugplatzes,

Hafens oder einer Krankenanstalt liegen und

Betriebsanlagen von einzelnen Gewerbetreibenden

mit einer Betriebsfläche von bis zu 400 m2, die innerhalb

einer genehmigten Gesamtanlage liegen, soll

ebenfalls keine Genehmigung mehr notwendig sein.

Von dieser Erweiterung der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung

sind potenziell 18.000 Unternehmen

betroffen und könnten damit jährlich bis zu 1.000

Genehmigungsverfahren entfallen.

Die österreichischen Behörden leisten gute Arbeit und

ihre Entscheidungen geben Betrieben Rechtssicherheit.

In Zukunft soll bei Behörden der Dienstleistungsgedanke

stärker in den Fokus gerückt werden. Der

gesetzliche Grundsatz „Beraten statt Strafen“ muss

Eingang in die österreichische Rechtsordnung finden

und auch umgesetzt werden.

Das Kumulationsprinzip hat in einigen Anwendungsfällen

in der Vergangenheit zu ungewünschten Mehrfachbestrafungen

geführt. Aus diesem Grund soll dieses

Prinzip grundlegend überarbeitet und an nicht

erwünschten Stellen abgeschafft werden.

Die österreichische Rechtsordnung kennt in Bezug auf

Wirtschaftsbetriebe 76 unterschiedliche Beauftragte.

Beispiele dafür sind der Abfallbeauftragte, der Beauftragte

für Abwasserreinigungsanlagen, der Beauftragte

für biologische Sicherheit, der Hygienebeauftragte etc.

Teilweise sind diese Beauftragten in Unternehmen freiwillig

zu bestellen, teilweise verpflichtend, wobei das

Ausmaß an Aufgaben und Pflichten sehr unterschiedlich

ist.

Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, bis Jahresende

alle bundesgesetzlichen Vorschriften bezüglich

Beauftragten in Wirtschaftsbetrieben aufzuheben,

sofern es nicht eine unionsrechtliche Verpflichtung zur

Beibehaltung des jeweiligen Beauftragten gibt.


Maßnahmen für den Standort

Sicherung von Fachkräften und Stärkung

des Arbeitsmarktes

l Strategie Lehre

l vergleichbare Berufsausbildung

l digitale Grundausbildung

Aktuell haben mehr als zwei Drittel der Unternehmen

Probleme dabei, Stellen mit qualifiziertem Fachpersonal

zu besetzen. Jedes zweite Unternehmen beklagt

bereits Umsatzeinbußen aufgrund des Fachkräftemangels.

Um die Lehre für eine breitere Bevölkerungsgruppe

interessant zu machen, werden bestehende Modelle

der Lehre mit bzw. nach Matura evaluiert und eine

Gesamtstrategie dazu entwickelt. Es wird ein Maßnahmenpaket

zur Qualitätssteigerung in der Lehrlingsausbildung

geben.

Die Bundesregierung etabliert mit dem Lehrberufspaket

Digitalisierung 13 neue Lehrberufsbilder, von welchen

bereits im Jahr 2018 etwa 2000 Lehrlinge profitieren.

So werden die ersten zukünftigen Fachkräfte im

Bereich E-Commerce-Kaufmann/-frau oder Glasverfahrenstechnik

ausgebildet.

Es wird eine Einstufung des Meisters im nationalen

Qualifikationsrahmen erfolgen, um eine bessere internationale

Vergleichbarkeit für österreichische Fachkräfte

und Unternehmen zu schaffen. Diese Einstufung

soll auf demselben Niveau wie Bachelor und Ingenieur

erfolgen.

Ab dem Schuljahr 2018/19 wird in der Sekundarstufe I

ein neuer Gegenstand Digitale Grundbildung in Form

einer verbindlichen Übung eingeführt. Der Lehrplan

umfasst eine hohe Bandbreite von digitalen Medienkompetenzen.

Der Lehrplan ist so gestaltet, dass er in

den betroffenen Schularten auf Basis der derzeit bestehenden

IT-Infrastruktur umgesetzt werden kann und

keine Mehrkosten anfallen.

Steuerliche Entlastungen für Unternehmen

und den Faktor Arbeit

l steuerlich entlasten

l Senkung der Lohnnebenkosten

Österreich ist ein Hochsteuerland. 2017 sank Österreich

etwa im IMD World Competitiveness-Ranking auf

Platz 25 ab und befindet sich im Teilbereich Steuerpolitik

auf Rang 61, bei den internationalen Investitionen

sogar auf dem 63. und damit letzten Platz.

Daher soll im Rahmen der Steuerstrukturreform die

effektive Last der Körperschaft- und Einkommensteuer

für Unternehmen reduziert werden, um so wieder

attraktiver im internationalen Standortvergleich zu

werden. Ab 2020 soll es damit zu einer geringeren

steuerlichen Belastung von Einzelunternehmen, Personen-

und Kapitalgesellschaften kommen.

Bei den Lohnnebenkosten inkl. Lohnsteuer belastet

Österreich seine Unternehmen im OECD-Vergleich

überproportional. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

und Entlastung des Faktors Arbeit sollen die Lohnnebenkosten

mit Blickwinkel auf Kostenwahrheit und

Transparenz durchforstet und nachhaltig gesenkt werden.

WirtschaftsInfo | 07


Branchenberichte

„FPÖ und ÖVP haben am 28.

Februar 2018 im Nationalrat

den angekündigten Initiativantrag

eingebracht, mit dem das

ab 1. Mai 2018 generell gültige

Rauchverbot in der Gastronomie

noch vor dessen Inkrafttreten

ausgehebelt werden

soll. Somit garantieren wir,

dass jedem Wirt die Wahl

gelassen wird, ob in seinem

Lokal neben den gesetzlich

geschützten Nichtraucherbereichen

auch in einem eigenen

abgetrennten Bereich geraucht

werden darf oder nicht!

Darüber hinaus steht es jedem

Gastronomen frei, selbst entscheiden

zu können, ob er ein

Raucher- oder Nichtraucherlokal

betreiben will."

NAbg. KommR

Ing. Wolfgang Klinger

Landesobmann Oberösterreich

FPÖ-Wirtschaftssprecher

Endlich Wahlfreiheit statt

staatlicher Bevormundung!

Die Diskriminierung der Gastronomie hat ein Ende und

die Regierung hat gut für unsere Branche entschieden!

Seit Jahren führen die

österreichischen Gasthäuser

einen sehr harten

Überlebenskampf. In vielen

Gemeinden sinkt der

Anteil an Gaststätten von

Jahr zu Jahr bzw. gibt es

schon vielfach überhaupt

keines mehr. Der Gesellschaftswandel,

die Registrierkassenpflicht,

die

bisherigen verwirrenden

Rauchverbotsregelungen

der Behörden, schikanöse

und ruinöse Endlos-

Bürokratie (auch der EU)

– das alles beschleunigte

in Österreich das dramatische

Wirtesterben!

Allein im Jahr 2016 riefen

1.800 Gastronomen die

“ewige Sperrstund” aus

und schlossen ihre Pforten

für immer. Somit gingen

auch eine Vielzahl an

Arbeitsplätzen verloren.

Das totale Rauchverbot

in der Gastronomie hätte

das noch verschlimmert.

Generell ist auch zu

sagen, dass eine ganze

Branche bevormundet

und diskriminiert wird.

Ein Gastronom hat sich

an sehr viele einschränkende

Verordnungen zu

halten: die HAACP-Verordnung,

die Einhaltung

des Jugendschutzgesetzes,

aller Arbeitszeitgesetze,

der Allergen-Verordnung,

der Steuer- und

Abgabengesetze (Lohnund

Einkommensteuer,

Umsatzsteuer, Unternehmenssteuern

usw.), und

sicher noch einigen

mehr. Und dann soll es

so sein, dass er nicht

selbst entscheiden kann,

ob in seinem von ihm

finanzierten Lokal geraucht

werden soll oder

nicht. Das widerspricht

unserer freien und liberalen

Auffassung!

Auch die Konsumenten

werden bevormundet.

Durch den Wegfall der

Wahlmöglichkeit, einen

räumlich getrennten

Raucher- oder Nichtraucherbereich

in der Gatronomie

in Anspruch zu

nehmen, wird auch die

traditionelle österreichische

Wirtshauskultur existenziell

gefährdet.

Wir forderten schon in

der Vergangenheit in den

Wirtschaftskammern auf

Landes- und Bundesebene

in Form von zahlreichen

Anträgen, sich für

die Rücknahme des absoluten

Rauchverbotes in

der Gastronomie ab Mai

2018 einzusetzen und so

die berufliche Existenz

der Trafikanten und Gastronomen

zu unterstützen.

08| WirtschaftsInfo


Vernichtung von Volksvermögen

muss verhindert werden!

Von der Freiheitlichen Wirtschaft gibt es ein klares NEIN zu Dieselfahrverboten.

Der volkswirtschaftliche Schaden wäre groß.

Die aktuelle deutsche

Dieselfahrverbots-Entscheidung

und somit neu

entfachte Schadstoff-

Diskussion hat offenbar

nur das Ziel, dass durch

diese „Dieseldiskriminierung“

ein großer volkswirtschaftlicher

Schaden

herbeigeführt wird und

so die Fahrzeugbesitzer

(Gesamtbestand ca. 2,75

Millionen Fahrzeugen)

kalt enteignet werden.

Wir wollen keine „deutsche

Verbotsstrategie“,

da wir davon ausgehen,

dass - so wie bisher -

auch in Zukunft der technologische

Fortschritt zu

schadstoffärmeren Fahrzeugen

führen wird! Der

Umstand der neuen Technologien

wird offenbar

von den „Umwelt-Terroristen“

ignoriert, die so

bewusst einen volkswirtschaftlichen

Schaden anrichten

wollen. Österreichs

Straßen sind zentrale

Lebensadern der

Wirtschaft, aber auch des

täglichen Lebens und der

Menschen in Österreich.

Auch wenn schon an

neuen Antriebstechnologien

gearbeitet wird,

werden Diesel- und Benzinmotoren

noch viele

Jahre eine wichtige Rolle

spielen. Die Forderungen

nach einer eingeschränkten

Verwendbarkeit bzw.

die laufend lancierten

Absichten einer zusätzlichen

finanziellen Belastung

im steuerlichen

Bereich führen zu einem

eingeschränkten Wiederverkaufswert

bis hin zur

Unverkäuflichkeit derartiger

Fahrzeuge. Eine Ersatzanschaffung

wird somit

unfinanzierbar und

verzögert. Auch werden

Damit allfällige Fördermittel

für die Anschaffung

von Elektrofahrzeugen

„ad absurdum“ geführt!

Es dürfen keine überzogenen

Zwangsmaßnahmen

ergriffen werden,

sondern vielmehr ist an

einer Konsum- und Verhaltensänderung

durch

positive Anreize zu arbeiten.

Klar ist, dass es zu

keiner Vernichtung von

Volksvermögen der DieselnutzerInnen

kommen

darf.

„Wir stehen klar für ein „JA“ zur

Förderung und zum sukzessiven

Umstieg auf E-Mobilität

und andere umweltfreundliche

Technologien. Aber wir

sagen „NEIN“ zu einer volkswirtschaftlich

gefährlichen

„Diesel-Diskriminierung“

durch Verbote und Strafsteuern!“

KommR Hermann Fichtinger

Spartenobmann-Stellvertreter im

Handel , WKÖ und WK-NÖ

WirtschaftsInfo | 09


Branchenberichte

„Österreich blickt in eine

gute Zukunft! Daran werden

auch die ständigen parteipolitisch

motivierten Aussagen

von Arbeiterkammer und

Gewerkschaft nichts ändern.

Unsere Mitarbeiter wissen,

wem sie ihre soziale Sicherheit

verdanken können.

Nämlich den Unternehmern,

die mit Privathaftungen als

einzige wertschöpfende

Arbeitsplätze schaffen.”

KommR Ing. Edi Fischer

Vizepräsident WK-Vorarlberg

Sparte Industrie

Mehr gemeinsamer Spielraum

auf Betriebsebene

Arbeitszeitflexibilisierung ist ein fairer und positiver Schritt

zu mehr Freiheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber!

Wir sehen in der neuen

Arbeitszeitregelung einen

wichtigen Schritt im Sinne

eines starken, wettbewerbs-

und zukunftsfähigen

Wirtschaftsstandortes,

der den Anforderungen

des modernen Weltmarktes

gewachsen ist.

Die Einigung von ÖVP

und FPÖ auf eine neue,

praxisgerechte Arbeitszeitregelung

wird uns im

internationalen Wettbewerb

helfen und damit

den Standort absichern.

Das aktuelle Verhandlungsergebnis

und die

angedachte Umsetzung,

wird uns jenes Maß an

Flexibilität garantieren,

welches wir als Unternehmer

brauchen, aber

auch ermöglichen, dass

sich die Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer im

Hinblick auf längere Freizeitblöcke

mehr Zeit mit

der Familie nehmen können.

Damit wird endlich die

Realität abgebildet. Es

kann dann mehr gearbeitet

werden, wenn Arbeit

anfällt. Entscheidend ist

dabei vor allem, dass der

gesetzliche Rahmen für

mehr Gestaltungsmöglichkeiten

auf Betriebsebene

erweitert wird.

Denn vor Ort – und im

guten Einvernehmen mit

dem Betriebsrat bzw. den

Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern – lassen sich

erfahrungsgemäß die besten,

für alle Beteiligten

sinnvollsten und praxistauglichsten

Lösungen

erzielen. Davon sind wir

überzeugt und haben das

jahrelang gefordert.

Rückblickend ist es aber

zu bedauern, dass trotz

jahrelanger Verhandlungen

nicht schon die Sozialpartnerschaft

eine solche

faire und ausgewogene

Lösung zustande

gebracht hat.

Die Sozialpartner haben

jahrelang ihre Chance

nicht genutzt. Leider

scheint den Arbeitnehmervertretungen

das Augenmaß

für gemeinsame

zukunftsorientierte Lösungen

in der vergangenen

Zeit verloren gegangen

zu sein. Das

merkt man auch an den

vollkommen überzogenen

und sachlich nicht

nachvollziehbaren Reaktionen

einzelner Gewerkschaften.

Es war daher die Aufgabe

der Politik und der neuen

Regierung, eine wichtige

Entscheidung für einen

gemeinsamen Wohlstand

zu treffen. Denn immerhin

geht es hier um Arbeitsplätze

und die damit

verbundene soziale Sicherheit.

Im Sinne der

Wirtschaft und des damit

verbundenen Erhalts des

Wohlstandes ist es auch

endlich gelungen.

10| WirtschaftsInfo


Tourismus ist ein wichtiges

Kapitel für die Regierung!

Die rot-schwarze Regierung gab dem Tourismus in ihrem Programm

lediglich vier Zeilen. Jetzt haben wir ganze drei Seiten!

Wirtschaftlich richtig und

schon jetzt vertrauensbildend

ist für mich die

Rücknahme der Steuererhöhung

von 13 auf

10%! Die Erhöhung war

ein Riesenfehler und die

möglichen Mehreinnahmen

des Bundes standen

nie in Relation zur Belastung

der Tourismusbranche.

Unsere Branche braucht

seitens der Politik auch

ein Bekenntnis zur neuen

Arbeitswelt mit ihren flexiblen

und modernen

Regeln. Die Attraktivierung

und Modernisierung

der Lehre ist daher absolut

notwendig. Die Ausweitung

der Rot-Weiß-

Rot-Karte auf den Tourismus

und die Regionalisierung

der Mangelberufsliste

war mehr als nur

überfällig. Zusammen mit

der Saisonverlängerung

und der Arbeitszeitflexibilisierung

unter Beibehaltung

der Normalarbeitszeiten

werden diese

Maßnahmen Arbeitsplätze

schaffen und die

Wertschöpfung steigern.

Der Tourismus ist der

einzige nicht auslagerbare

Arbeitsplatz. Wenn erst

die Rahmenbedingungen

stimmen, dann stellt man

Mitarbeiter ein - wann

immer es geht! Denn

schließlich will man das

hohe Niveau unseres

Qualitätstourismus nicht

gefährden.Sinn macht für

unsere Branche auch die

Rücknahme von Gold-

Plating, das Durchforsten

und Reduzieren bestehender

Vorschriften, Entbürokratisierung

und die

Reduktion von Veröffentlichungspflichten.

Das

Highlight ist dabei der

Bürokratie-Check für

neue Gesetze vor der Beschlussfassung.

Wenn

dieses ambitionierte Ziel

umgesetzt wird, dann ist

endlich Schluss mit der

Gesetzgebung vorbei an

den KMUs!

Für die Freiheitliche Wirtschaft

ist es ein ambitioniertes

Programm mit

viel Input von Fachexperten.

Jetzt muss die

Umsetzung des Regierungsprogramms

rasch

erfolgen. Dazu braucht

es aber einen nationalen

Schulterschluss für den

Standort und den damit

verbundenen Arbeitsmarkt!

Alle täten gut daran,

im Sinne der KMU

und der Arbeitsplätze im

Land an der Umsetzung

mitzuwirken! Die gewerkschaftliche

Gegenwehr

ist mehr als kontraproduktiv

und standortschädigend.

„Was wir brauchen ist ein

verbindlicher Zeitplan hinter

den Zielen und Maßnahmen.

Wenn uns das gelingt, dann

holen wir all das versäumte

auf, das aufgrund der tourismusfeindlichen

Politik in den

vergangenen Jahren liegen

geblieben ist! Ich sehe

jedenfalls viele positive Zeichen

für unsere - für das

Land so wichtige - Branche.“

Patrick Ortlieb

Spartenobmann-Stellvertreter

der Bundesparte Tourismus

WirtschaftsInfo | 11


Branchenberichte

„Unser Ziel ist, die Förderungen

mittelfristig auf den EU-

Schnitt zu reduzieren! Eine

derartige Senkung würde noch

lange keine Förderwüste

bedeuten!”

NAbg. Ing. Christian Pewny

Landesobmann Salzburg

Sparte Transport und

Verkehrswirtschaft

Förderparadies Österreich:

Europameistertitel ist fix!

Im Schnitt geben die anderen EU-Länder 2,3 Prozent ihres

BIPs für Förderungen aus. Wir liegen bei 5,6 Prozent!

Österreich ist ein Land

der vollkommen überbordenden

Förderungen.

Mehr als 19 Mrd. Euro

geben Bund, Länder und

Gemeinden jährlich für

Förderungen aus, ohne

sich dafür zu interessieren,

was sie damit bewirken.

Daher muss dieses

österreichische und in

Europa einzigartige Förderunwesen

grundlegend

reformiert werden.

Das Problem ist: Man

weiß nicht, wer was und

wieviel von wem bekommt.

Der RH hat dazu

festgehalten: Es gibt keine

Gesamtstrategie und

konkreten Förderziele, es

gibt keine Abstimmung

über Ziele und Maßnahmen

zwischen den Gebietskörperschaften,

es

fehlen Daten über die

Wirkung der Förderung,

es fehlt an Transparenz,

die Kontrolle ist unzureichend,

und es gibt ein

Missverhältnis zwischen

Förderungseffekt und

Verwaltungsaufwand.

Der Bund weiß also nicht,

mit wieviel die Länder

und bzw. die Gemeinden

bestimmte Projekte unterstützen

und umgekehrt.

Es gibt keine zentrale

systematische Erfassung.

Daher ist es wichtig,

dass die bereits beschlossene

Transparenzdatenbank

umgesetzt

wird, um eine wirksame

Durchforstung des Förderunwesens

einleiten zu

können und dass zukünftig

ein Kontrollmechanismus

weitere Verschwendung

hintan hält.

Darüber hinaus ist es

auch wesentlich, dass

klar festgelegt wird, welche

Effekte und Wirkungen

man mit welchen

Förderungen erzielen

will. Ein wirkungsorientiertes

Controlling ist

dabei selbstverständlich.

Um dem Transparenzgedanken

gerecht zu werden,

sind auch bei bestimmten

Fördermaßnahmen

(z.B. Landwirtschaft)

die Förderungswerber

zu veröffentlichen.

Bei Unterstützungsleistungen

im Sozialbereich

sollte davon

aber Abstand genommen

werden.

Heute sind viele Förderungen

zudem mehr als

bürokratisch, kompliziert

und für viele nicht nachvollziehbar.

Effizienzsteigerungen

im Fördervergabeprozess

sind daher

unbedingt zu heben. Einfache,

verständliche und

klare Regelungen müssen

oberste Priorität haben.

Klar sein muss aber auch,

dass die politische Bittstellerei

endlich beendet

wird! Wir möchten geringere

Steuern- und Abgabenleistungen,

damit die

parteipolitische Umverteilung

beendet werden

kann. Diese Art der Umverteilung

und Verschwendung

von Steuergeldern

muss endlich der

Vergangenheit angehören.

12| WirtschaftsInfo


Digitale Transformation 4.0

- Risiko oder Chance?

Industie 4.0 ist zu einem Leitbegriff der Entwicklung und technischen

Revolution der heimischen Wirtschaft geworden!

Kein Unternehmen kann

sich der digitalen Transformation

völlig entziehen.

Unterschiede ergeben

sich nur bei der Einschätzung

des Tempos

der Entwicklung sowie

bei der Frage, ob sich die

digitale Transformation

nur auf die Produktionsseite

bezieht (im Sinne

von Smart Production)

oder auch auf die Produkt-/Serviceseite

(Smart

Product or Service).

Die Organisation für wirtschaftliche

Zusammenarbeit

und Entwicklung

(OECD) ortet in Österreich

Nachholbedarf. ITsowie

Datensicherheit

gelten als größte Barriere,

welche von den Unternehmen

als am wichtigsten

eingestuft wird. Die

hohe Komplexität und

das schwer messbare

Risiko sind hauptausschlaggebend

für diese

Einstufung.

Der Mangel an entsprechend

qualifizierten Mitarbeitern

wird als zweitgrößte

Barriere eingestuft.

Vor allem werden

seitens der Unternehmen

mehr Interdisziplinarität

und neue zusätzliche

Skills von Mitarbeitern

gefordert. Die Voraussetzungen

in Österreich

werden zwar als positiv

eingestuft, aber es gibt

trotzdem viel Aufhol- und

Erweiterungsbedarf.

Die Finanzierungsfrage ist

wichtig, aber nicht der

entscheidende Knackpunkt.

Die Möglichkeiten

für finanzielle Förderungen

werden in Österreich

positiv gesehen, wenngleich

die Förderreglements

stark verschlankt

werden könnten.

Für Unternehmer gilt

daher:

Die digitale Transformation

sollte nicht nur operativ

im Tagesgeschäft

gemanagt, sondern systematisch

in die Unternehmensstrategie

integriert

werden.

Eine proaktive Strategie

zur Sicherstellung der

eigenen IT- und Datensicherheit

ist ein Muss für

Unternehmen.

Es muss jedem Unternehmen

bewusst sein, dass

Industrie 4.0 Unsicherheit

und Ängste auf Seiten der

Mitarbeiter hervorruft. Es

braucht daher auch

Eigeninitiative der Unternehmer,

um Mitarbeiter

bei einer fundierten Ausund

Weiterbildung in für

Industrie 4.0 relevanten

Themen zu unterstützen.

„Österreichs Industriestruktur

ist tendenziell KMU-dominiert

und je nach Branche sehr

divers. Die Dominanz des Mittelstandes

hat bezüglich Industrie

4.0 den zentralen Vorteil,

dass diese Unternehmen sehr

flexibel auf mitunter unklare

und sich schnell ändernde

Branchenstandards reagieren

können. Nichtsdestotrotz

scheinen auch in Österreich

Großbetriebe eher prädestiniert

für die Vorreiterrolle beim

Thema Industrie 4.0 zu sein. “

KommR Dr. Erich Schoklitsch

Landesobmann

Spartenobmann-STV

der Sparte Gewerbe

und Handwerk

WirtschaftsInfo | 13


Branchenberichte

„Es ist nicht einzusehen, dass

für Unternehmer Rückzahlungen

zwar nicht ausgeschlossen

sind, aber bei Weitem

schwieriger durchzubringen

sind als für Konsumenten.“

KommR Ing. Günther Michlits

Landesobmann Burgenland

Negativzinsen: Keine Ungleichbehandlung

mehr

Die Rückzahlung von zu viel berechneten Zinsen ist nur

für Verbraucher - nicht aber Unternehmer - anwendbar!

Die Urteile des Obersten

Gerichtshofs (OGH), wonach

Banken, die Negativzinsen

nicht an ihre

Kreditkunden weitergegeben

haben, die zu viel

kassierten Zinsen zurückzahlen

müssen, gelten

nur für Verbraucher- und

nicht für Firmenkredite.

Grund dafür ist, dass sich

bisherige Klagen auf das

Konsumentenschutzgesetz

stützten und nur für

Konsumenten gelten. Die

Unternehmer müssen die

Banken eigenständig klagen

und werden dabei

nicht als “Konsumenten”

behandelt! Die Rechtsunsicherheit,

ob Unternehmer

überhaupt Anspruch

auf Rückzahlungen

haben, ist offen. Dieser

Missstand muss

umgehend beendet werden.

Hier ist vor allem

auch die Wirtschaftskammer

gefordert, für ihre

Mitglieder Musterprozesse

zu führen. Uns reicht

es einfach nicht, dass mit

einem Schulterzucken

die Aussagen abgetan

werden, dass es noch

keine Klärung für Zinsrückforderungen

bei Unternehmerkrediten

gibt.

Auch den Einwand, dass

es derzeit keine Urteile

im Zusammenhang mit

Firmenkrediten gibt, kann

man so nicht stehen lassen.

So lässt man seine

Pflichtmitglieder nicht allein

im Regen stehen!

Statt Einzelklagen mit

dem damit verbundenen

Kostenrisiko, sollte die

Wirtschaftskammer – als

Pflichtinteressenvertretung

- das Prozessrisiko

übernehmen.

Auch wenn die rechtliche

Grundlage bei Firmenkrediten

eine andere ist,

bleibt Faktum, dass auch

hier ungerechtfertigte

Zinsen berechnet wurden

und diese zu erstatten

sind. Daher ist eine

Gleichstellung mit den

Privatkrediten notwendig.

Einzelfallüberprüfungen

als Antwort darauf

sind zu wenig und werden

von der Freiheitlichen

Wirtschaft nicht

akzeptiert.

14| WirtschaftsInfo


Die Jagd auf Unternehmer

wurde endlich gestoppt!

Eine Weisung der Ex-SPÖ-Regierung nach Bestrafung von

Unternehmern, zeigt das fatale Wirtschaftsunverständnis.

Mit Freude wird die Rücknahme

des Stöger-Erlasses

- Unternehmer mehr

zu strafen - durch die

neue FPÖ-Sozialministerin

Beate Hartinger-Klein,

aufgenommen.

Unternehmensprüfer des

Sozialministeriums wurden

nämlich von Ex-

SPÖ-Minister Stöger angewiesen,

die Unternehmer

auf “Nicht genügend”

zu prüfen und durch die

damit “lukrierten” Strafen

Geld in die Staatskassen

zu spülen. Das entlarvt

ein furchtbares Sittenund

Wirtschaftsbild der

Sozialisten und zeigt das

generelle Unverständnis

für die Unternehmer. Diese

Vorgangsweise ist

nicht sozial, sondern einfach

nur höchst unternehmerfeindlich.

Den Jubelmeldungen der

SPÖ, dass sich im Jahr

2017 344 Betriebe in

Österreich angesiedelt

hätten, stehen 5.079 Firmeninsolvenzen

im selben

Zeitraum gegenüber.

Viele davon nicht zuletzt

aufgrund der völlig utopischen

Nach- und Strafzahlungen,

die in vielen

Fällen von “konstruierten”

Mängeln aufgrund der

Quote konstruiert waren.

In einem Umfeld von

Höchststeuern, immensen

Lohnnebenkosten

und Massenarbeitslosigkeit

ist ein wirtschaftsfreundliches

Umfeld das

Gebot der Stunde, um

den Aufsprung auf den

Konjunktur-Zug nicht zu

verpassen. BM Beate Hartinger-Klein

hat schnell

und effektiv gehandelt

und diese unsägliche

Weisung ihres Vorgängers

sofort rückgängig

gemacht. So sieht echte

freiheitliche Politik und

Wirtschaftsverständnis

aus. Zug um Zug wird

man noch mehr davon

sehen!

„Die sich seit 18. Dezember

2017 im Amt befindende Bundesregierung

hat es sich zur

Aufgabe gemacht, die Wirtschaft

zu entlasten, zu stärken

und den Standort Österreich

attraktiver zu machen. Belastungen

und Fehlentscheidungen

der Vergangenheit gilt es

zu korrigieren und dem Abbau

der Bürokratie, Reglementierungen

und Behinderungen

wurde im Regierungsprogramm

viel Platz eingeräumt.“

LAbg. Karl Baron

Landesobmann Wien

WirtschaftsInfo | 15


Branchenberichte

„Wir verlangen die Einführung

eines effizienten Bürokratiekosten-Checks,

die Umsetzung

des Prinzips „beraten statt

strafen“, die Vermeidung von

Strafexzessen bei Unternehmen

durch Einschränkung des

Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen,

sowie die

Reduktion der überbordenden

Meldepflichten. Wenn uns das

gelingt, dann ist die Wirtschaft

wettbewerbsfähig und kann

mit ihren Mitarbeitern in eine

gute Zukunft blicken!“

Reinhard Langthaler

Landesobmann-STV

Niederösterreich

Deregulierungsoffensive

der neuen Regierung

Die Eindämmung der überbordenden

Bürokratie hat höchste Priorität.

Das Bürokratiemonster,

geschaffen in der großkoalitionären

Ära, stellt

für Unternehmen und

damit auch für den Wirtschaftsstandort

Österreich

eines der größten

Probleme dar.

Der derzeitig praktizierte

Verwaltungsexzess wird

von den Betrieben als nur

lähmend, frustrierend

und geschäftshemmend

angesehen. Um Unternehmen

und deren Wettbewerbsfähigkeit

zu stärken,

setzt sich die Freiheitliche

Wirtschaft nun

schon seit vielen Jahren

für bürokratische Entlastungen

der Unternehmen

ein. Die nun endlich

von der Bundesregierung

beschlossene Deregulierungsoffensive

wird von

uns sehr begrüßt!

Nach der Überprüfung

des gesamten Rechtsbestandes

soll als nächster

Schritt eine Bereinigung

der Flut an gesetzlichen

Regelungen vorgenommen

werden. Dazu ist es

notwendig, dass im Zuge

der geplanten Entbürokratisierung

und Deregulierung

der gesamte

Rechtsbestand des Bundes

auf „Golden Plating“

überprüft werden muss!

Golden Plating ist die

überschießende

nationale Umsetzung

von

EU-Regelungen.

Das führt zu

unfairen Zusatzbelastungen

für

die Wirtschaft

und muss daher,

wo möglich,

reduziert und

vermieden werden.

Österreich agiert

hier in der EU

als Musterschüler,

der

Fleißaufgaben

bei der

Umsetzung

von europäischen

Vorgaben

machen will,

dabei aber

mitunter über

das Ziel

hinausschießt!

Dieser

unnötigen

Vorgehensweise

muss

zukünftig

ein Riegel

vorge

schoben

werden und das

so schnell

als möglich.

Für Unternehmer

zählt

mitunter

jeder Tag!

16| WirtschaftsInfo


Wir brauchen einfachere

Mehrwert-Steuer-Regeln

Von Steuersenkungen in Österreich und einer gleichzeitigen

Harmonisierung auf EU-Ebene profitieren alle!

Steuerbetrug und Steuervermeidung

im großen

Stil, sind innerhalb der EU

nicht erst seit Bekanntwerden

der Panama- und

Paradise-Papers ein gravierendes

Problem, das

kompetitiven Wirtschaftsstandorten

wie Österreich

darüber hinaus jährlich

Millionen Euro an

Einnahmeeinbußen beschert.

Um diesem Problem adäquat

zu begegnen, gibt es

mittlerweile zahlreiche

ambitionierte Initiativen

auf Ebene der Europäischen

Union, die allesamt

auf eine gerechte und

harmonisierte Besteuerung

im EU-Raum abzielen.

Besonders im Fokus

liegt dabei das Mehrwertsteuersystem.

Dieses gilt bisher, ob der

unterschiedlichen Steuersätze

in den jeweiligen

Mitgliedsstaaten, als sehr

betrugsanfällig. Multinationale

Konzerne, aber

auch vermögende Privatpersonen

und terroristische

Vereinigungen, nutzen

diese Steuervermeidungsstrategien

& zahlreichen

Schlupflöcher,

um die EU-Mehrwertsteuervorschriften

so zu

umgehen und Schätzungen

zufolge jährlich mehr

als 50 Milliarden Euro am

Fiskus vorbeizuschaffen.

Für den EU-Binnenmarkt

ist die Steuer nicht unerheblich.

Die Mehrwertsteuer

ist eine wichtige

und wachsende Quelle

öffentlicher Einnahmen.

Im Jahr 2015 betrugen

die Mehrwertsteuereinnahmen

beispielsweise

mehr als 1 Billion Euro

(das sind 7 % des BIP der

EU). Auch stellt sie eine

wichtige Eigenmittelquelle

der EU dar.

Die EU-Kommission hat

daher im Rahmen des

„Mehrwertsteuer-Aktionsplans“

vor, die Zusammenarbeit

zwischen Mitgliedsstaaten,

nationalen

Steuer-, Zoll-, und Strafverfolgungsbehörden

sowie

der europäischen

Strafverfolgungsbehörde

(OLAF) und der neu

gegründeten Europäischen

Staatsanwaltschaft

(EUStA) auszubauen. Daten

und Informationen

sollen rascher, transparenter

aber auch zielgerichtet

und effektiver ausgetauscht

werden.

Aber auch ein gemeinsames

Mehrwertsteuersystem

samt einem eigenem

Mehrwertsteuerraum

wird antizipiert, um

unter anderem mit der

digitalen und mobilen

Wirtschaft Schritt zu halten.

Die EU-Kommission

plant einen Durchschnitts-Mehrwertsteuersatz

in jedem Mitgliedsstaat

von mindestens 12

Prozent.

Ein Schritt in diese Richtung

ist die Reduktion der

Verwaltungskosten für

Klein- und Mittelbetriebe

bei grenzüberschreitendem

Handel. Der Mindest-Mehrwertsteuersatz

soll hier 15 % betragen

und so mehr Spielraum

gewähren.

Jedes Land soll künftig

zwei ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze

zwischen

einer Untergrenze

von 5 % sowie dem vom

Staat gewählten Normalsatz

anwenden können.

Für bestimmte Produktgruppen

ist zudem ein

Nullsteuersatz vorgesehen

sowie ein weiterer

reduzierter Satz zwischen

null und dem vom Land

gewählten ermäßigten

Mehrwertsteuer-Satz.

Diese Maßnahmen reduzieren

langfristig die Bürokratiehürden

und die

so verbundenen Mehrkosten

für KMU, gerade was

den für die Gesamtwirtschaft

so wichtigen

grenzüberschreitenden

Handel betrifft.

„Gutes Beispiel dafür sind

gerade die Steuerpläne unserer

türkis-blauen Bundesregierung,

die mit der Senkung der

Umsatzsteuer im Tourismus

auf 10 % und der Reduktion

der Steuer- und Abgabenquote

auf 40 % bereits die Richtung

vorgibt und damit auch

voll auf europäischem Kurs

liegt!“

Dr. Barbara Kappel

Abgeordnete zum Europäischen

Parlament , tätig im

Ausschuss Wirtschaft/Währung

WirtschaftsInfo |17


Freiheitliche Industrie

„Eine gewisse Schuld für die

Kryptoblase liegt auch bei

den zentralen Notenbanken

selbst, die mit der unerlaubten

Finanzierung schwer

defizitärer Staatshaushalte

die traditionelle Geldwirtschaft

mit künstlich tief

gehaltenen Zinssätzen in

Misskredit gebracht und Bitcoin

& Co indirekt befeuert

haben. “

Mag. Reinhard Pisec, BA

Bundesrat und freiheitlicher

Industriesprecher

Bitcoin - alles nur eine

alchemistische Illusion?

Der Konsument/Investor kann bei Kursschwankungen

von bis zu täglich zehn Prozent nur übrigbleiben!

Bereits über 1000 Kryptowährungen

sind weltweit

am Markt und es

dürfte kein schwieriges

Unterfangen sein, allen

einen Endwert gegen

Null zu prognostizieren.

Als Produkt verbleibt die

Erfindung einer genialen

Technologie, der Blockchain,

welche vom Modell

des Währungshandels

entkoppelt, in der

Fundamentalwirtschaft

Einzug halten wird - als

Teil von Industrie 4.0.

Die Erinnerungskultur

wird einen beispiellosen

Hype um Kunstwährungen

hinterlassen, die

wenige Gewinner (die

Miner-Schürfer im Fall

von Bitcoin), aber viele

Verlierer hinterlassen

wird. Das Konzept von

Bitcoin & Co - aufgrund

künstlich geschaffener

Nachfrage einen irreal

hohen Wert für eine

Recheneinheit, dem Bitcoin,

zu produzieren -

baut auf einem simplen

werbegesteuerten Dominoeffekt

auf, wobei die

elementaren Grundlagen

für eine Währung fehlen

und zwar die Konstanz

als Kaufkraft (kalkulatorische

Recheneinheit), die

Anerkennung als Tauschmittel

und die Verwendung

für einen größtmöglichen

Wirtschaftsraum.

Da das alles nicht

wirklich vorhanden ist,

fällt der Bitcoin überall

durch.

Es gibt weltweit 170

Währungen im Handel

und der meiste Anteil

entfällt auf die fünf Leitwährungen

- US-Dollar,

Euro, Jap.Yen, Brit.Pfund

und Austr.Dollar. Dass

der Bitcoin zur Weltwährung

aufrücken soll, entbehrt

jeglicher Grundlage.

Der Hype beruht auf

einer Kombination von

Softwarefreaks und Marketingexperten,

die abseits

jeglicher Grundsätze

der Marktwirtschaft

den Bitcoin über digitale

Medien jedem einreden

und verkaufen möchten

und den Blick aufs wesentliche,

dem energieraubenden

Schürfen von

Bitcoins verstellt.

Die Gründung der zentralen

Nationalbanken im

19. Jahrhundert hatte

ihre Ursache in der

Abkehr von lokalen monetären

„Schürfrechten“,

die grundsätzlich sicheren

Geschäftsmodellen

der Emittenten entsprachen,

vergleichbar mit

den Initial Coin Offerings

von Kryptowährungen.

Auch beim Mining von

Bitcoins verdienen in

erster Linie jene Personen

(Miner), welche die

Bitcoins produzieren und

damit teuer weiter verkaufen

können - ohne

Risiko. Nur sie sind die

großen Gewinner!


Problem Plastikmüll nicht

mit EU-Strafsteuer regeln!

Bewusstseinsbildung bei den Verbrauchern und positive Anreize

für die Industrie sind der richtige Weg im Kampf dagegen!

Schon fast zu spät hat

auch die EU-Kommission

erkannt, dass aktiv gegen

das Problem Plastikmüll

vorgegangen werden

muss.

Allein in der EU werden

jedes Jahr rund 26 Millionen

Tonnen Plastikmüll

erzeugt, aber nur 30 Prozent

davon werden zur

Wiederverwertung gesammelt.

Global gesehen

ist die Recyclingquote

noch viel geringer. Der

nicht wiederverwertete

Teil landet also auf Mülldeponien,

in Verbrennungsanlagen

oder in der

Umwelt, vor allem in den

Meeren. Besonders Plastikpartikel

stellen eine

enorme Belastung für

den ökologischen Kreislauf

dar und wurden auch

bei Menschen bereits in

Blut und Lunge nachgewiesen.

Die unüberlegte Verwendung

von Strohhalmen,

Lebensmittelverpackungen

und Plastikflaschen

etc. führt zu einer Belastung,

die so rasch wie

möglich eingedämmt gehört.

Schätzungen zufolge

sollen bereits 142 Millionen

Tonnen Plastikmüll

in den Weltmeeren treiben.

Um die Nutzung von

Einmalprodukten aus Plastik

einzudämmen, muss

man in erster Linie aktive

Bewusstseinsbildung bei

den Verbrauchern betreiben

und sinnvolle, alltagstaugliche

Alternativen

schaffen.

Eine weitere wirkungsvolle

Maßnahme, um dieser

Fehlentwicklung gegenzusteuern

ist es, viel

mehr Plastik zu recyceln

und weniger in die Umwelt

gelangen zu lassen.

Bis 2030 sollten deshalb

alle Kunststoffe wiederverwertbar

sein. Es ist

begrüßenswert, dass seitens

der EU bereits 250

Millionen Euro für die

Forschung bereitgestellt

wurden, um die wiederverwertbaren

Kunststoffe

weiterzuentwickeln. Bis

2020 sollen weitere 100

Millionen folgen. Eine

Attraktivierung der Plastikbrache

ist durchaus

denkbar, wenn in diesem

Bereich auf Forschung

und Entwicklung gesetzt

wird. Immerhin sind hier

europaweit 1,5 Millionen

Menschen beschäftigt

und es werden jährlich

ca. 340 Milliarden umgesetzt.

Auch die Idee der Abfallannahmestellen

in Häfen,

die verhindern sollen,

dass der Müll weiterhin

im Meer landet, muss

noch konsequenter umgesetzt

werden.

Außerdem gibt es Schätzungen,

dass sich die

Recyclingkosten um rund

100 Euro pro Tonne senken

lassen, wenn die

Mülltrennung weiter professionalisiert

wird. Im

Bereich Microplastik in

Kosmetika und Waschmitteln

sollte unbedingt

auf biologisch abbaubare,

natürliche Alternativen

gesetzt werden.

Es ist verwunderlich, dass

all diese begrüßenswerten

Maßnahmen erst jetzt

mit Nachdruck ergriffen

werden, da bereits seit

2008 über 70% der Plastikprodukte

durch Bioplastik

ersetzt werden

könnten.

Ein derart verzögerter

Aktivwerden seitens der

EU legt die Vermutung

nahe, dass auch hier wieder

einmal Konzerninteressen

die politische Agenda

bestimmt haben

und das Wohl des einzelnen

Bürgers hinter diese

Interessen gerückt wurde.

Da die Bedrohung

aber immer drastischere

Ausmaße annimmt, so

scheint jetzt die Zeit reif

und ein möglicher Innovationsschub,

der vor

allem KMU beflügelt,

wäre hier begrüßenswert.

„Wir können in der EU eine

wichtige Vorreiterrolle im

Kampf gegen Plastik einnehmen

und versuchen auf andere

Länder außerhalb der Union

positiv einzuwirken. Von der

EU-Kommission angedachte

Strafsteuern, welche die Wettbewerbsfähigkeit

auf globalen

Märkten eindämmen, sollten

jedoch keinesfalls zum Tragen

kommen. Hier hätte die EU

endlich einmal die Gelegenheit

zu beweisen, dass sie keine

EU der Verbote sondern

eine EU der positiven Anreize

ist!“

Mag. Dr. Georg Mayer

Abgeordneter zum Europäischen

Parlament , tätig in

den Ausschüssen Verkehr,

Tourismus und int. Handel

WirtschaftsInfo |19


Thema

Unternehmertipps

Änderungen im Arbeitsund

Sozialrecht 2018

2018 kommen zahlreiche

neue gesetzliche Regelungen

im Arbeits- und

Sozialrecht auf uns zu.

Dazu gehören eine Novelle

zum Angestelltengesetz,

Änderungen bei

den Internatskosten für

Lehrlinge sowie die

Erweiterung der Entgeltfortzahlung

bei Angestellten

und Arbeitern.

Aber auch die Fortzahlung

des Krankenentgeltes

bei einvernehmlichen

Lösungen und die Erweiterung

des Zuschusses

zur Krankenentgeltfortzahlung

für kleine Betriebe

fallen darunter. Erfreulich

ist, dass die

Bonus-Malus-Regelung

entfällt.

Finden Sie auf den folgenden

Seiten den aktuellen

Stand und Tipps.

Angleichung Arbeiter

und Angestellte

Hierbei handelt es sich

nur um eine teilweise

Angleichung dieser beiden

Arbeitnehmergruppen.

Eine völlige Angleichung

hat nicht stattgefunden,

da kein einheitlicher

Arbeitnehmerbegriff

geschaffen wurde.

Dies hat zur Folge, dass

beispielsweise weiterhin

getrennte Betriebsräte

für Arbeiter und Angestellte

bestehen bleiben.

Angleichung Entgeltforzahlung

im

Krankenstand

Bisher hatten Angestellte

und Arbeiter bis zum 5.

Dienstjahr Anspruch auf

6 Wochen volle und 4

Wochen halbe Entgeltfortzahlung.

Dieser Anspruch erhöhte

sich nach 5, 15, bzw. 25

Dienstjahren auf 8, 10

bzw. 12 Wochen volle

und jeweils 4 Wochen

halbe Entgeltfortzahlung.

Neu ist, dass Arbeiter und

Angestellte bereits nach

einer einjährigen Dauer

des Arbeitsverhältnisses

Anspruch auf 8 Wochen

volle und 4 Wochen halbe

Entgeltfortzahlung

haben.

Die Sprünge auf 10 bzw.

12 Wochen volle und

jeweils 4 Wochen halbe

Entgeltfortzahlung nach

15 bzw. 25 Jahren bleiben

weiterhin bestehen.

20 WirtschaftsInfo


Außerdem wurde der

Anspruch der Angestellten

auf Entgeltfortzahlung

durch den Arbeitgeber

bei Krankenstand an

die Systematik der Arbeiter

angepasst.

Die bisherige Unterscheidung

bei den Angestellten

in Erst- und Folgekrankenstände

und die

Weiterzahlung des vollen

und anschließend halben

Grundanspruchs bei

Krankenständen innerhalb

von 6 Monaten ab

Wiederantritt des Dienstes

nach dem Erstkrankenstand

entfällt. Wie bei

den Arbeitern richtet sich

der Anspruch der Angestellten

auf Entgeltfortzahlung

nunmehr nach

dem Arbeitsjahr.

Kommt es innerhalb

eines Arbeitsjahres zu

einer Wiedererkrankung,

besteht innerhalb dieses

Zeitraums ein Anspruch

auf Fortzahlung des Entgelts

nur insoweit, als der

Entgeltfortzahlungsanspruch

nicht ausgeschöpft

ist. Ein neuer

Anspruch in vollem Ausmaß

entsteht somit erst

wieder mit Beginn eines

neuen Arbeitsjahres.

Reicht eine Arbeitsverhinderung

von einem Arbeitsjahr

in das nächste

Arbeitsjahr, gilt die im

neuen Arbeitsjahr liegende

Erkrankung als Erkrankung

im neuen Arbeitsjahr.

Dies gilt auch dann,

wenn im alten Arbeitsjahr

wegen Ausschöpfung

des Anspruchs keine Entgeltfortzahlung

mehr

bestanden hat.

Weiters erfolgt eine Angleichung

bei Arbeitern

und Angestellten hinsichtlich

Arbeitsunfällen

und Berufskrankheiten.

Es wird nun die „privilegierte

Entgeltfortzahlung

der Arbeiter“ bei Arbeitsunfällen

und Berufskrankheiten

übernommen.

Demnach besteht bei

jedem Arbeitsunfall (Berufskrankheit)

ein Anspruch

auf eine Entgeltfortzahlung

von 8 Wochen

(nach 15-jähriger

Betriebszugehörigkeit 10

Wochen) pro Arbeitsunfall

bzw. Berufskrankheit,

unabhängig von sonstigen

Krankenständen.

Die Angleichungen treten

mit 1.7.2018 in Kraft und

finden auf Dienstverhinderungen

Anwendung,

die in Arbeitsjahren eintreten,

die nach dem

30.6.2018 beginnen.

Angleichung bei

Dienstverhinderungsgründen

Das AngG regelt für

Angestellte und das

ABGB für Arbeiter die

Pflicht zur Entgeltfortzahlung

durch den Arbeitgeber,

wenn aus

wichtigen Gründen, die

Arbeitsleistung ausfällt,

(Arztbesuchen, Geburten

oder Behördenwege) Ein

wesentlicher Unterschied

zwischen diesen beiden

Regelungen hat bisher

darin bestanden, dass die

Dienstverhinderungsgründe

bei den Angestellten

durch Kollektivvertrag,

Betriebsvereinbarung

oder Arbeitsvertrag

nicht eingeschränkt

werden können. Die

Regelung für Arbeiter im

ABGB hat hingegen eine

Einschränkung erlaubt.

Nun erhalten Arbeiter für

eine kurze Zeit Entgeltfortzahlung

auch aus

Gründen, die nicht im

Kollektivvertrag genannt

werden. Die kollektivvertraglichen

Bestimmungen

gelten zwar weiterhin,

die ienstverhinderungsgründe

sind aber

nunmehr als beispielhaft

aufgezählt zu betrachten.

Diese Änderung tritt mit

1.7.2018 in Kraft.

WirtschaftsInfo | 21


Thema

Einvernehmliche

Auflösung eines

Dienstverhältnisses

während des Krankenstandes

Bisher bestand bei Beendigung

des Dienstverhältnisses

eine Entgeltfortzahlungspflicht

des

Arbeitgebers über das

Ende des Dienstverhältnisses

hinaus, wenn er

den Arbeitnehmer während

eines Krankenstands

gekündigt, den Arbeitnehmer

in bestimmten

Fällen unberechtigt entlassen

oder irgendwie

einen vorzeitigen Austritt

des Arbeitnehmers verschuldet

hatte.

Künftig erstreckt sich die

Entgeltfortzahlungspflicht

über das Ende des

Dienstverhältnisses hinaus

auch auf einvernehmliche

Auflösungen

des Arbeitsverhältnisses

während eines Krankenstandes.

Die Entgeltfortzahlungspflicht

des Arbeitgebers

besteht, wie auch in den

oben dargestellten Fällen,

bis zur Wiedererlangung

der Arbeitsfähigkeit

des Arbeitnehmers bzw.

bis zur Erschöpfung des

Krankenentgelts.

Diese neue Bestimmung

findet Anwendung auf

einvernehmliche Auflösungen,

die eine Beendigung

des Arbeitsverhältnisses

nach dem 30. Juni

2018 bewirken.

Erweiterung des

Zuschusses zum

Krankenentgelt für

Arbeitgeber, die bis

10 Arbeitnehmer

beschäftigen

Nach Rechtslage gebühren

Zuschüsse zum Krankenentgelt

jenen Arbeitgebern,

die in ihrem Unternehmen

durchschnittlich

nicht mehr als 50

Arbeitnehmer beschäftigen.

Die Zuschüsse betragen

derzeit 50 % des

jeweils tatsächlich fortgezahlten

Entgelts zuzüglich

eines Zuschlages

in Höhe von 8,34 % des

fortgezahlten Entgelts

unter Berücksichtigung

der allfälligen Sonderzahlungen,

und zwar:

1. bei Arbeitsverhinderungen

durch Krankheit

jeweils ab dem 11. Tag

der Entgeltfortzahlung

und für die weitere Dauer,

längstens jedoch bis

zum 42. Tag einer ununterbrochenen

Entgeltfortzahlung

bzw.

2. bei Arbeitsverhinderung

nach Unfällen ab

dem 1. Tag der Entgeltfortzahlung

für die Dauer

der tatsächlichen Entgeltfortzahlung,

längstens

jedoch bis zum 42.

Tag einer ununterbrochenen

Entgeltfortzahlung,

sofern die der Entgeltfortzahlung

zugrunde

liegende Arbeitsverhinderung

länger als 3 aufeinanderfolgende

Tage

gedauert hat.

Die Zuschüsse werden

zusammen für höchstens

42 Tage der tatsächlichen

Entgeltfortzahlung

pro Arbeitsverhältnis und

Arbeitsjahr (Kalenderjahr)

gewährt. Erkrankt beispielsweise

ein Arbeitnehmer

durchgehend 63

Tage (erste Erkrankung

im Arbeitsjahr), so steht

dem Arbeitgeber ein Zuschuss

für 42 Tage zu.

Zuschüsse werden nur

auf Antrag nach Ende der

Entgeltfortzahlung gewährt.

Mit 1.7.2018 wird der

Zuschuss für Arbeitgeber,

die im Unternehmen

durchschnittlich nicht

mehr als 10 Arbeitnehmer

beschäftigen, auf

75% ausgeweitet.

Diese Regelung ist auf

Entgeltfortzahlungstage

infolge von Krankheit und

Unfällen, die nach dem

30.6.2018 eingetreten

sind bzw. sich ereignet

haben, anzuwenden.

22 WirtschaftsInfo


Außerdem wurde der

Neue Regelung

Anspruch der Angestellten

zum auf Krankenentgelt

Entgeltfortzahlung

für Lehrlinge durch den Arbeitgeber

bei Krankenstand an

Bis zum 30.6.2018 gilt,

dass einem Lehrling im

Fall der Arbeitsverhinderung

durch Krankheit

(Unglücksfall) bis zur

Dauer von 4 Wochen die

volle Lehrlingsentschädigung

und bis zur Dauer

von weiteren 2 Wochen

ein Teilentgelt in der

Höhe des Unterschiedsbetrages

zwischen der

vollen Lehrlingsentschädigung

und dem aus der

gesetzlichen Krankenversicherung

gebührenden

Krankengeld zu gewähren

ist. Im Zuge der „Angleichung

Arbeiter und

Angestellte“ wurde auch

eine Verdoppelung dieser

Krankenentgeltansprüche

beschlossen.

Daher haben Lehrlinge

ab 1.7.2018 einen Anspruch

auf ein Krankenentgelt

für 8 Wochen in

der Höhe der vollen

Lehrlingsentschädigung

und für 4 Wochen in der

Höhe des Unterschiedsbetrages.

Die Bestimmung

ist auf Arbeitsverhinderungen

anzuwenden,

die in Lehrjahren

eingetreten sind, die

nach dem 31.12.2017

begonnen haben.

Ersatz der Internatskosten

für Lehrlinge

Bisher hatte der Lehrberechtigte

dem Lehrling

nur dann und insoweit

Internatskosten zu ersetzen,

als diese höher

waren als die Lehrlingsentschädigung.

Mit 1.1.2018 sind dem

Lehrling die vollen Internatskosten

vom Lehrberechtigten

zu bezahlen.

Diese Kosten werden

dem Lehrberechtigten

auf Antrag aus den Mitteln

des Insolvenzentgeltsicherungsfonds

erstattet.

Die Lehrlingsstellen führen

die Erstattung an die

Unternehmen durch. Der

Kostenersatz gilt nicht für

Lehrberechtigte beim

Bund, bei einem Land,

bei einer Gemeinde oder

bei einem Gemeindeverband.

Krankengeld für

Selbständige

Das Krankengeld für

Selbständige wird ab

1.7.2018 statt wie bisher

ab dem 43. Tag der

Erkrankung in Zukunft ab

dem 4. Tag rückwirkend

ausbezahlt. Voraussetzung

ist, wie derzeit, eine

Krankenstanddauer von

mindestens 43 Tagen.

Die Unterstützungsleistung

bei lang andauernder

Krankheit beträgt im

Jahr 2017 täglich € 29,46

und wird jährlich valorisiert.

Damit werden Versicherte,

bei denen die Aufrechterhaltung

ihres Betriebes

von ihrer persönlichen

Arbeitsleistung

abhängt und die regelmäßig

keinen oder weniger

als 25 Dienstnehmer

beschäftigen, finanziell

noch besser abgesichert.

WirtschaftsInfo | 23


Thema

Kündigungsfristen

für Teilzeitbeschäftigte

mit Angestelltenstatus

und einer

geringen monatlichen

Arbeitszeit

Bis 31.12.2017 gilt, dass

bei einer vereinbarten

oder tatsächlichen geleisteten

Arbeitszeit des

Angestellten bezogen auf

den Monat weniger als

1/5 des 4,3-fachen der

durch Gesetz oder Kollektivvertrag

vorgesehenen

wöchentlichen Normalarbeitszeit

beträgt,

die 6-wöchige Kündigungsfrist

des Angestelltengesetzes

nicht anzuwenden

ist. Demnach ist

eine 14-tägige Kündigungsfrist

oder, falls der

zu kündigende Angestellte

Arbeiten höherer Art

ausübt, eine Kündigungsfrist

von mindestens 4

Wochen einzuhalten.

Diese Regelung entfällt

mit 1.1.2018 ersatzlos.

Somit gelten ab diesem

Zeitpunkt für Angestellte

mit geringer Arbeitszeit

keine speziellen Kündigungsbestimmungen

mehr, sondern die „normale“

mindestens 6-

wöchige Kündigungsfrist

für Arbeitgeberkündigungen

sowie das Quartalsende

als Kündigungstermin.

Kein Bonus-Malus-

Modell ab 2018

Als politisches Ziel galt

die Anhebung der Beschäftigungsquote

von

Arbeitnehmern ab 55

Jahren, um die Finanzierung

des Pensionssystems

abzusichern. Dazu

wurden 3 Zielwerte zum

Stichtag 30.6.2017 festgelegt:

für 55-59-jährige Männer

eine Beschäftigungsquote

von 73,6 % (Wert 2016:

73,8 %),

für 60-64-jährige Männer

eine Beschäftigungsquote

von 33,1 % (Wert

2016: 32,6 %) und

für 55-59-jährige Frauen

eine Quote von 60,1 %

(Wert 2016: 59,4 %).

Falls einer dieser Zielwerte

bis zum 30.6.2017

nicht erreicht worden

wäre, hätte ab 1.1.2018

für Betriebe mit mindestens

25 vollversicherten

Arbeitnehmern so ein

Bonus-Malus-Modell gegolten.

Dabei wäre einerseits

eine Senkung der

Lohnnebenkosten um 0,1

Prozent des Beitrages

des Arbeitgebers zum

FLAF (Familienausgleichfonds)

als Bonus gedacht

gewesen.

Andererseits wäre als

Malus die doppelte Auflösungsabgabe

bei Beendigung

von Arbeitsverhältnissen

zu zahlen

gewesen. Da die Beschäftigungsquote

der

über 55-Jährigen sogar

über die angegebenen

Zielwerte zum 30.6.2017

angestiegen ist, wird das

Bonus-Malus-Modell ab

1.1.2018 nicht in Kraft

treten.

24 WirtschaftsInfo


Außerdem wurde der

Menschen mit

Anspruch der Angestellten

Behinderung

auf Entgeltfortzahlung

durch den Arbeitge

Sämtliche Maßnahmen

des sog „Inklusionspakets“

treten mit 1.1.2018

in Kraft. So wird Menschen

mit Behinderung

bei einer Belästigung

neben den bereits bestehenden

Ansprüchen auf

Ersatz des Vermögensschadens

sowie des

immateriellen Schadens

nun auch ein Unterlassungsanspruch

gegenüber

dem Belästiger

zustehen. Weiter wird die

Verbandsklage ausgeweitet.

Der Österreichische Behindertenrat

kann in

Zukunft ohne vorherige

Empfehlung des Bundesbehindertenbeirats

eine

Verbandsklage einbringen.

Außerdem werden

der Klagsverband zur

Durchsetzung der Rechte

von Diskriminierungsopfern

und der Behindertenanwalt

antragslegitimiert.

Sie alle können

künftig eine Verbandsklage

auf Feststellung der

Verletzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

ohne weitere Voraussetzungen

einbringen.

Bei großen Kapitalgesellschaften

soll für die oben

Genannten zusätzlich ein

Recht bestehen, auf

Unterlassung und Beseitigung

einer Diskriminierung

aus dem Grund

einer Behinderung zu

klagen. Als große Kapitalgesellschaften

gelten

jene, die mindestens 2

der 3 folgenden Kriterien

überschreiten:

1. Bilanzsumme in Höhe

von € 20 Millionen,

2. Umsatzerlöse in der

Höhe von € 40 Millionen

in den zwölf Monaten vor

dem Abschlussstichtag

sowie

3. mehr als 250 Arbeitnehmer

im Jahresdurchschnitt.

Wird auf die Beseitigung

einer Barriere geklagt, so

können unserer Ansicht

nach große Kapitalgesellschaften

auch in Zukunft

die Nichtbeseitigung

einer Barriere mit unverhältnismäßigen

Belastungen

rechtfertigen.

Erweiterung des

Nichtraucherschutzes

Mit dem Arbeitnehmerschutz-Deregulierungsgesetz

2017 wurde der

Nichtraucherschutz erweitert.

Somit haben

Arbeitgeber bis 30.4.2018

dafür zu sorgen, dass

Nichtraucher vor den

Einwirkungen von Tabakrauch

am Arbeitsplatz

noch besser geschützt

werden.

Mit 1.5.2018 ist das Rauchen

in Arbeitsstätten in

Gebäuden für Arbeitgeber

und Arbeitnehmer

verboten, wenn dort

Nichtraucher beschäftigt

werden.

Falls eine ausreichende

Zahl von Räumlichkeiten

in der Arbeitsstätte vorhanden

ist, kann der

Arbeitgeber Raucherräume

einrichten.

Dabei darf es sich nicht

um Arbeitsräume handeln,

außerdem muss

gesichert sein, dass der

Tabakrauch nicht in die

mit Rauchverbot belegten

Bereiche dringt. Aufenthalts-,

Bereitschafts-,

Sanitäts- und Umkleideräume

dürfen nicht als

Raucherräume eingerichtet

werden.

Diese Beschränkungen

für das Rauchen in

Arbeitsstätten gelten

auch für die Verwendung

von verwandten Tabakerzeugnissen

und Wasserpfeifen.

WirtschaftsInfo | 25


Thema

Die neue Mutterschutz-Verordnung

Darin werden rechtsverbindlich

und transparent

die Freistellungsgründe

geregelt, die zu einer

Freistellung der Mutter

von der Arbeitsleistung

über die 8-Wochen-Frist

hinaus führen.

Hyperemesis, Lumbalgie,

Blutungen in der Frühgravidität

und Hypotonie

mit Kollaps-Neigung sollen

grundsätzlich keine

Freistellungsgründe darstellen,

sondern allenfalls

einen Krankenstand begründen.

Zur Attestierung eines

vorzeitigen Mutterschutzes

ist ab 1.1.2018 die

Bestätigung eines Arztes

für Frauenheilkunde oder

für Innere Medizin ausreichend.

Ein zusätzliches

Zeugnis eines Arbeitsinspektionsarztes

oder eines Amtsarztes ist

nicht mehr notwendig.

Aus dem Freistellungszeugnis

hat sich eindeutig

& nachvollziehbar das

Vorliegen einer oder

mehrerer der in der Mutterschutz-Verordnung

genannten medizinischen

Indikationen zu

ergeben. Insgesamt sieht

die Mutterschutz-Verordnung

17 medizinische

Indikationen vor, die eine

Freistellung begründen.

Kein Bonus-Malus-

Modell ab 2018

Der Beitrag zum FLAF

wurde am 1.1.2017 um

0,4 Prozent auf 4,1 Prozent

gesenkt und wird

am 1.1.2018 um weitere

0,2 Prozent auf 3,9 Prozent

sinken.

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Regierung als Hoffnung für

die erneuerbare Energie

... das ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ist auch die Grundvoraussetzung

für die zukünftige Energie- und Klimapolitik!

Wer bei der letzten Welser

Energiesparmesse als

Aussteller auf einem einschlägigen

Stand tätig

war und z.B. die Kleinwindkraft

präsentiert hat,

versteht die Welt nicht

mehr, wenn er mit den

Besuchern aus den ÖVPdominierten

Bundesländern

wie NÖ oder OÖ ins

Gespräch kam.

Wer sich von den “umstiegswilligen“

Bürgern

anhört, welche Hürden

die parteibuchversorgten

Bürokraten errichten, um

ihren Landes-Energieversorgern

in die Hände zu

spielen, wundert sich

nicht mehr, dass bei

Landtagswahlen fast die

Hälfte zu Hause bleibt

und ihr Wahlrecht frustbedingt

nicht wahrnimmt.

Jeder sozialökonomisch

und ökologisch denkende

Mensch muss mittlerweile

begriffen haben,

dass z.B. Kleinwindkraft

mit Photovoltaikanlage

und Stromspeicher ein

guter Weg in Richtung

einer Energie–Selbstversorgung

ist. Alle technischen

Möglichkeiten –

die Wärmepumpe miteingeschlossen

– führen

zur Wärme- und Stromversorgung

jeden Objektes,

was bedeutet: Energie

vor Ort erzeugen und

verbrauchen!

Die Techniker und Unternehmer,

die für diese

Technologien zur Verfügung

stehen, sind hervorragend

qualifiziert.

Die Kunden, die die derzeitige

Energieversorgungsproblematik

(Monopolisten,

Konzernund

Bürokratenabhängige)

verstanden haben,

wollen umsteigen auf

erneuerbare Energie - die

großen Blockierer sitzen

in den Verwaltungs- und

Zulassungsbehörden und

im Hintergrund natürlich

in den Konzernen, die

anscheinend die Verhinderungsbürokraten

entsprechend

versorgen.

Wenn diese Verhinderungsbürokraten

und

deren sogenannte Sachverständige

auf der Energiesparmesse

die diversen

Stände besuchen

und ihre Polemik vorbringen,

wird einem klar, die

einzige Qualifikation dieser

Herrschaften, die sich

in diese Tätigkeit geflüchtet

haben, kann nur

das Parteibuch gewesen

sein!

Dies ist der Hauptgrund,

dass Österreich punkto

Energiepolitik derart reformresistent

ist!

Vielleicht schaffen wir es,

dass in Zukunft kein

„Dorfkaiser“ mehr den

Solar- oder PV-Einsatz

im Ortsgebiet aus Gründen

des Ortsbildes

ablehnen kann.

Noch dazu wo es in diesem

Ort weder Denkmalnoch

Ensembleschutz

gibt, keinen Kaufmann,

keinen Bäcker, kein Postamt

und keine Schule,

denn diese Strukturen

haben Rot und Schwarz

– paradoxerweise aus

verschiedenen Motiven –

bereits wirkungsvoll zerstört!

„Wenn man die Stellungnahmen

unseres Infrastrukturministers

Ing. Hofer und DI Plank

als Generalsekretär des Tourismus-

und Nachhaltigkeitsministeriums

hört, schöpft man

Hoffnung, dass diese Regierung

die Wende in Österreichs

Energiepolitik herbeiführt und

es von der Bundesebene aus

schaffen wird, den Ländern die

längst fälligen Reformen abzuverlangen

Elisabeth Ortner

Landesobfrau NÖ

EPU-Sprecherin

Sparte IC

WirtschaftsInfo | 27


Das Team der Freiheitlichen

Wirtschaft wünscht ein

frohes Osterfest!

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