März 2018 / Ost

Nein
zur Teilrevision des
Solothurner Energiegesetzes
Am 10. Juni 2018 wird abgestimmt: Der HEV SO bekämpft die Vorlage.
Der Kantonsrat hat die Teilrevision des
kantonalen Energiegesetzes mit knappem
Mehr verabschiedet. Das neue Gesetz
übernimmt die Mustervorschriften der
Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014)
ins kantonale Recht. Das neue Gesetz ist
ein Bürokratiemonster, welches es jungen
Familien erschweren wird, ihren Traum
vom Eigenheim zu erfüllen, und betagte
Haus- und Wohnungseigentümer werden
noch mehr als heute schon Mühe haben,
ihr Haus zu behalten. Der HEV SO lehnt
das Gesetz klar ab und ruft die Mitglieder
schon jetzt zum Gang an die Urne im Juni
auf.
1. Ein Wolf im Schafspelz?
Das Solothurner und das Schweizer Volk
haben der Energiestrategie 2050 zugestimmt.
Energie sparen ist wichtig und
richtig, wir alle wollen unserer Nachwelt
eine intakte Natur hinterlassen. Das neue
Solothurner Energiegesetz kommt also in
einem schönen Gewand daher: Energie
sparen, auf erneuerbare Energien setzen,
elektrische Energie dezentral herstellen
und weitere Massnahmen tönen auf den
ersten Blick unterstützungswürdig. Nur
muss man wissen, dass die Massnahmen
über weite Strecken unnötig sind, viele Einwohnerinnen
und Einwohner massiv belasten
werden und trotzdem ihre schönen
Ziele verfehlen.
2. Eine Gesetzesrevision
ist gar nicht nötig
Es gibt unzählige Gründe, welche gegen
das neue Energiegesetz sprechen. Zunächst
einmal drängt sich eine Gesetzesrevision
nicht auf. Der Kanton Solothurn
hat bereits im Jahre 2005 weitreichende
Anpassungen im kantonalen Energiegesetz
vorgenommen und die Stossrichtung
des Bundes sowie der kantonalen Energiedirektoren
übernommen. Das heutige
Solothurner Energiegesetz ist immer noch
zeitgemäss, Handlungsbedarf drängt sich
nicht auf. Erst im Jahre 2014 hat der Regierungsrat
ein ambitiöses Energiekonzept
beschlossen. Im ersten Bericht über die
Umsetzung dieses Konzepts hält die Regierung
fest, dass die Umsetzung auf Kurs
ist. Weiter sagt er, im Gebäudebereich
konnte der fossile Energieverbrauch reduziert
und der Anteil an erneuerbaren Energien
gesteigert werden. «Es besteht kein
weiterer Handlungsbedarf.» Oder anders
gesagt: Die Hauseigentümer machen ihre
Hausaufgaben von selbst.
Wir setzen ein Ausrufezeichen!
Jedes HEV-Mitglied tritt dem breit abgestützten
Komitee «Menschen für Klimaschutz
gegen Energiebürokratie
und Kostenwahnsinn» bei. Der Anmeldetalon
liegt diesem Magazin bei. Beitritt
und Mitgliedschaft sind kostenlos!
Bei Fragen oder für die Bestellung weiterer
Talons wenden Sie sich an:
HEV Kanton Solothurn
Markus Spielmann
Baslerstrasse 44 | 4601 Olten
062 205 44 08 | info@hev-so.ch
Für junge Familien
rückt der Traum
vom Eigenheim in
weite Ferne.
Deshalb NEIN zur
Teilrevision des
Solothurner
Energiegesetzes
am 10. Juni 2018!
3. Der Heizungsersatz wird
zur Mammutaufgabe
Die neuen Vorschriften sehen eine Vielzahl
von Regeln bei der Sanierung von
bestehenden Bauten vor. Besonders zu
erwähnen ist, dass bereits der Ersatz
einer Heizung einer Baubewilligung bedarf,
auch wenn diese zum Beispiel aus
nicht vorhersehbaren Gründen aussteigt.
Der 1:1-Ersatz eines Wärmeerzeugers ist
sodann nicht mehr möglich, mit dem Heizungsersatz
müssen 10 Prozent des Energiebedarfs
eines Gebäudes aus erneuerbarer
Quelle kommen. Um dieses Ziel
zu erreichen wird in der Regel gleichzeitig
mit dem Kauf einer neuen Heizung
die Sanierung des Hauses nötig. Möglich
sind der Aufbau einer Solaranlage, eine
kontrollierte Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung
oder auch eine Sanierung
der Gebäudehülle, der Fenster oder vergleichbare
Massnahmen (sog. Standardlösungen).
Es droht ein Sanierungsstau. Der HEV SO
ist überzeugt, dass die neuen Vorschriften
dazu führen, dass alte Wärmeerzeuger so
lange wie möglich repariert anstatt ersetzt
werden. Damit schafft das neue Gesetz einen
Sanierungsstau und wirkt kontraproduktiv.
Auch jeder 1:1 Ersatz einer Heizung
führt zu einer ökologischen Verbesserung,
weil die neuen Geräte viel effizienter arbeiten.
Dies müsste weiterhin möglich und
auch attraktiv sein.
Dem Heizungsersatz nicht genug: Neben
Elektroheizungen werden neu auch elektrische
Boiler verboten und müssen mit
einer Übergangsfrist ersetzt werden. Alleine
diese Massnahme kostet viel und
bringt sogar nach Erkenntnis der vereinigten
Energiedirektoren selbst nicht den gewünschten
Erfolg.
4. Können Rentnerinnen und Rentner
ihr Haus noch behalten?
Was gut tönt – und wie oben dargelegt in
der Regel wenig nützt – kann brutale Konsequenzen
haben! Gemäss einer aktuellen
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