Fraktion direkt | Ausgabe April 2018

16 Das Gespräch
»Es kommt auch
eine Zeit nach Putin«
Johann David Wadephul über Russland nach der Präsidentenwahl
R
Russlands Präsident Wladimir Putin
ist im März für weitere sechs Jahre
im Amt bestätigt worden. Über
Moskaus geopolitische Rolle und
seine Ambitionen sowie über sein Verhältnis
zu Europa sprach »Fraktion direkt« mit dem
stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul.
Herr Wadephul, seit 1999 ist Putin ununterbrochen
an der Macht – als Ministerpräsident
oder als Präsident. Warum hat die Opposition
in Russland keine Chance?
Wadephul: Die russische Führung hat Angst, dass es
in Russland wie in der Ukraine – wir erinnern uns an
die erfolgreiche Maidan-Revolution Anfang 2014 –
zu einem Regime-Wechsel kommen könnte. Immerhin
hatte es ja auch in Russland
Ende 2011, Anfang 2012 große
Demonstrationen gegen das Regime
gegeben. Seit seinem erneuten
Amtsantritt als Präsident
vor sechs Jahren, vor allem aber
seit dem Umsturz in Kiew hat
Putin mit Gesetzen und Einschüchterungen
alles getan, um
die Opposition zu marginalisieren. Und der wichtigste
Oppositionspolitiker, Alexej Nawalny, durfte
an den Wahlen am 18. März nicht teilnehmen – auch
wenn man einräumen muss, dass er gegen Putin
keine Chance gehabt hätte. Zudem ist es Putin gelungen,
von den erheblichen Defiziten im Inneren
durch Machtdemonstrationen auf außenpolitischer
Ebene abzulenken.
Wie es aussieht, muss der Westen bis 2024
mit dem schwierigen Partner Putin auskommen.
In welche Richtung wird sich Russland
Ihrer Meinung nach entwickeln?
Wadephul: Ja, so sieht es aus. Ich fürchte, Putin ist
zu einem Kurswechsel im Inneren, also zu politischen
»Niemand hat
Interesse an
einem neuen Ost-
West-Konflikt.«
und strukturellen Reformen, nicht bereit. Denn die
würden sein Regime infrage stellen. Also wird es
weitere Jahre von Stagnation, von grassierender
Korruption und ausufernder Bürokratie geben.
Aber es kommt auch eine Zeit nach Putin. Darauf
sollten wir uns schon jetzt vorbereiten und nach
neuen Möglichkeiten einer Kooperation suchen. Die
russische Gesellschaft ist vielschichtiger, als die
russische Führung glauben machen will. Wir sollten
dieser Gesellschaft mit mehr Offenheit begegnen.
Welche Bedrohung geht von Russland für die
östlichen NATO-Staaten, also das Baltikum
und Polen, aus?
Wadephul: Lassen Sie uns lieber sagen: das sicherheitspolitische
Verhalten Russlands gegenüber dem
gesamten Westen ist immer besorgniserregender
geworden. Wir erleben Russland
als ein Land, das fortgesetzt gegen
internationale Regeln verstößt.
Beispiele dafür sind die
Annexion der Krim, die militärische
Intervention in der Ostukraine,
der Krieg in Syrien, die
Drohung mit neuen Nuklearwaffen
und die mutmaßliche Verletzung
des INF-Vertrages. Mit größter Wahrscheinlichkeit
ist Russland auch für den Nervengift­
Anschlag auf einen ehemaligen russischen Agenten
und seine Tochter verantwortlich.
Wir würden uns wünschen, dass Präsident
Putin seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel
nutzt, um die Beziehungen zum Westen deutlich zu
verbessern. Denn eine engere Zusammenarbeit
liegt im beiderseitigen Interesse. Das allerdings
setzt einen außenpolitischen Paradigmenwechsel
der russischen Politik voraus. Kurzum: Niemand hat
ein Interesse an einem neuen Ost-West-Konflikt.
Aber solange der Kurswechsel nicht kommt, muss
der Westen achtsam und widerstandsfähig sein und
geschlossen agieren.