2018_506

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D.a. 506 ... aktuell * Service April 2018 D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht . § Der angemessene Barunterhalt nach § 1610 I BGB wird zur möglichst gleichmäßigen Behandlung pauschal tabellarisch in der sog. „Düsseldorfer Tabelle“ (DT) festgelegt. Der Elternteil, bei dem sich das minderjährige gemeinsame Kind nicht ständig aufhält, ist zum sogenannten Barunterhalt verpflichtet (§ 1612a BGB). Wenn man also wissen möchte, wie viel Unterhalt man nach einer Trennung und Scheidung für die gemeinsamen Kinder zahlen müsste bzw. was man nach einer Scheidung an Unterhalt für die bei einem Elternteil wohnenden Kinder erhalten würde, dann gibt die DT Auskunft. Sie ist eine bundesweit anerkannte Richtlinie zum Unterhaltsbedarf und wird vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Familiengerichtstag etwa alle zwei Jahre aktualisiert, zuletzt mit Wirkung zum 1. Januar 2018. Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Die DT hat allerdings keine Gesetzeskraft und bindet deshalb als bloße Richtlinie die Gerichte nicht. Die Tabelle weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus und zwar bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte. Ist die Zahl der Unterhaltsberechtigten größer oder kleiner, können Abschläge vom Tabellenbetrag oder Zuschläge zu diesem zu machen sein, und zwar im Wege einer Herabstufung in eine niedrigere Einkommensgruppe bei mehr als zwei Unterhaltsberechtigten und im Wege einer Höherstufung bei einer geringeren Anzahl von Unterhaltsberechtigten. Im Übrigen enthalten die Tabellensätze keine Kranken- und Pflegeversicherung. Ist das minderjährige Kind ausnahmsweise nicht familienversichert, ist die Krankenversicherung neben dem Tabellenunterhalt zu zahlen. D.a. 506/12 Die Düsseldorfer Tabelle Die DT setzt sich zusammen aus 10 Einkommensgruppen sowie 3 Altersstufen unterhaltsberechtigter minderjähriger Kinder und einer 4. Altersstufe für Volljährige, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 735 EUR. Hierin sind bis 300 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf gemäß der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.09.2017. Ab dem 1. Januar 2018 gelten folgende monatlichen Mindestunterhaltssätze: bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 348 Euro; bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres: 399 Euro und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 467 Euro. Darüber hinaus enthält die Tabelle eine Spalte, die mit „Bedarfskontrollbetrag“ überschrieben ist. Dieser gilt ab Einkommensgruppe 2 und soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern sowie dem gleichrangigen Ehegatten gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung des Ehegattenunterhalts unterschritten, ist der Tabellenbetrag derjenigen niedrigeren Gruppe anzusetzen, deren Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird. Vom Bedarfskontrollbetrag zu unterscheiden ist der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt). Dieser beträgt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 EUR und beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 EUR (letzte Spalte der Einkommensgruppe 1). Es handelt sich dabei um den Betrag, der dem Unterhaltsschuldner unabhängig von der Zahl der Unterhaltsberechtigten zur Deckung seines eigenen Bedarfs belassen werden muss. Im Übrigen ergibt sich aus der DT auch nicht der eigentliche Zahlbetrag, denn der Elternteil, der den Kindesunterhalt zahlen muss, darf das hälftige Kindergeld (aktuell 97 EUR) vom Tabellenbetrag abziehen, weil das beiden Elternteilen je zur Hälfte zustehende Kindergeld in voller Höhe an den Elternteil ausgezahlt wird, bei dem das Kind wohnt. In der DT nicht enthalten und zusätzlich zu zahlen, sind darüber hinaus ein etwaiger Mehrbedarf bzw. ein Sonderbedarf. Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er beim Kindesunterhalt mit den Tabellensätzen nicht oder zumindest nicht vollständig erfasst werden kann (z.B. Kindergarten, Nachhilfeunterricht usw.). Beim Sonderbedarf handelt es sich um einen unregelmäßigen, außergewöhnlich hohen Bedarf (z.B. unvorhergesehene Krankheitskosten, Brille). Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten (bereinigten) Nettoeinkommens sind im Übrigen ggf. die berufsbedingten Aufwendungen und die berücksichtigungsfähigen Schulden von dem Einkommen abzuziehen, welches sich aus der Gehalts- oder Lohnabrechnung ergibt. Meinhard Brink (Rechtsanwalt), Am Birkhof 50, Dedinghausen
D.a. 506 ... aktuell * Kommunalpolitik April 2018 Nachrichten aus der Stadtverwaltung Parkgebühren komfortabel mit dem Handy zahlen (Lippstadt, 15.03.) Hier wird das Parken einfacher: In Lippstadt können Autofahrer ihre Parkgebühren ab 15. März auch per Mobiltelefon zahlen. Dafür kooperiert die Stadt mit smartparking, einer Initiative für digitale Parkraumbewirtschaftung. Als Anbieter stehen zurzeit EasyPark, Park- Now, Trafficpass und moBiLET mit ihren jeweiligen Apps zu Auswahl, weitere werden möglicherweise hinzukommen. Die Parkscheinautomaten bleiben parallel in Betrieb, dort finden sich Anleitungen mit den ersten Schritten zum Handyparken. Den Parkvorgang startet der Autofahrer per App, Anruf oder SMS. Seine Parkzeit kann er ganz nach Bedarf stoppen oder verlängern. So entfallen Überzahlung und auch Verwarngelder wegen abgelaufener Tickets. „Das System bietet daher viel Komfort für alle Beteiligten“, freut sich Thorsten Schmidt, Fachdienstleiter Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Lippstadt. Für diesen Komfort addieren die Anbieter unterschiedliche Zuschläge auf die kommunale Parkgebühr. „Es ist also sinnvoll, genau zu vergleichen, welchen Anbieter man wählt und ob es sich im Einzelfall auch tatsächlich lohnt“, betont Thorsten Schmidt. Aber gerade, wenn nicht sicher ist, wie lange der Parkplatz benötigt wird oder kein Der Pressedienst der Stadt Lippstadt meldet: Der erste Parkautomat wurde mit entsprechenden Hinweisen zur neuen Bezahlmethode beklebt. Darüber freuen sich Fachdienstleiter Thorsten Schmidt (zweiter v.r.), Fachdienstmitarbeiter Harald Wegener (erster v.l.) und Außendienstmitarbeiterin Daniela Rehkemper (zweite v.l.) gemeinsam mit Philipp Zimmermann von der Firma smartparking (r.). Foto: Stadt Lippstadt Kleingeld vorhanden ist, sei das ‚Handyticket‘ eine gute Alternative“, so Schmidt. Ob ein Auto ein digitales Ticket hat, erkennen die Mitarbeiter des Ordnungsamts, indem sie das Kennzeichen mit einem zentralen Online-System abgleichen. Zusätzlich können die Autofahrer beim jeweiligen Anbieter auch eine Vignette erhalten, welche hinter der Windschutzscheibe die Nutzung des Handyparkens signalisiert. „Momentan werden an allen Parkscheinautomaten in der Stadt die entsprechenden Aufkleber angebracht, die auf die neue Möglichkeit aufmerksam machen“, erklärt Harald Wegener, Mitarbeiter im Fachdienst Sicherheit und Ordnung. Der „Lippstädter Lenz“ weckt Frühlingsfühle Das bunte Stadtfest lockt am 7. und 8. April in die Innenstadt (Lippstadt, 15.03.) Keine Frage: Den Winter will nun jeder hinter sich lassen. Die Freude auf den Frühling ist da und die Lust, sich allein, zu zweit, in der Gruppe oder mit der Familie ein paar schöne Stunden im Freien zu gönnen, ist groß. Da kommt der "Lippstädter Lenz" am 7. und 8. April gerade recht: das zweitägige Frühlingsfest, das mit einem bunten Programm und dem ersten verkaufsoffenen Sonntag des Jahres in die Innenstadt lockt. Und nicht nur dahin, denn auch die gut geführten Unternehmen im Gewerbegebiet "Am Mondschein", entlang der Erwitter Straße und an der Alpenstraße sind attraktive Einkaufsziele. Ob es um die aktuelle Frühlingsmode geht, oder ideenreiche Trends für Heim und Garten, ob Sportartikel oder Kosmetik und vieles andere mehr: die Geschäfte – auch in den Nebenstraßen - sind gut sortiert und halten am Sonntag, 8. April, ihre Ladentüren von 13 bis 18 Uhr geöffnet. Ein kostenloser Busshuttle sorgt wieder dafür, dass die Kunden die genannten Einkaufsziele stressfrei Das Entenrennen am 8. April wird sicherlich wieder viele Besucher anziehen. erreichen. Der "Lippstädter Lenz" – organisiert von der Lippstädter Werbegemeinschaft mit Lippstadt Marketing – zeichnet sich durch seine attraktive Vielseitigkeit aus. Neben dem ausgiebigen, zweitägigen Einkaufsbummel lockt ein umfangreiches Rahmenprogramm. Die interessante Fahrzeugausstellung mit ihren schicken Autos und modernen Zweirädern schlägt ihre Zelte nicht nur rund um den Bernhardbrunnen auf, sondern auch in der Unterführung zum Südertor und den beiden dort befindlichen Freiflächen. Was wäre der "Lippstädter Lenz" ohne das lustige und farbenfrohe Entenrennen zum Finale am Sonntag um 18.45 Uhr? Erneut werden mehr als 12.000 – teils phantasievoll dekorierte Plastiktierchen – am Lippebug zu Wasser gelassen. Und wieder werden die Besitzer der schnellsten Enten mit wertvollen Hauptgewinnen belohnt. Zur Einstimmung spielt das Akustik-Duo "2 Old to die Young" auf. Das Entenrennen selbst wird von Künstler Daniel Romberg moderiert. Das Frühlingsfest für die ganze Familie wird durch Kinder-Aktionen am Cineplex und das Spielmobil des "Vereins für unsere Kinder e.V." ebenso begleitet wie durch die Osterkirmes auf dem Rathausplatz. Neu ist das Poststraßen-Festival, das von Gastronomen und Händlern des Straßenzuges organisiert wird und am Freitag, 6. April, um 18 Uhr beginnt und Sonntag, 8. April, um 21 Uhr endet. Für eine musikalische Bereicherung sorgt Freitag und Samstag der Paderborner Bluesmusiker Pete Alderton und seine Band. D.a. 506/13
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