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s'Magazin usm Ländle, 8. April 2018

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ANZEIGE Die ArbeiterkammerVorarlberginformiert: •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• Für die AK Vorarlbergbestehen drei rote Linien, die nicht zu überschreiten sind Selbstverwaltung: Die Regierung plant die Abschaffung der Selbstverwaltung auf Länderebene und eine Umfärbung auf Bundesebene. Die Gremien sollen je zu einem Drittel mit Regierungsvertretern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestückt werden. Dadurch hätte die Regierung zusammen mit der Wirtschaft eine Zwei-Drittel-Mehrheit,die Arbeitnehmer könnten praktisch nicht mehr über ihre Beiträge bestimmen. Beitragshoheit: Künftig sollen die Beiträge nicht mehr im Land, sondern zentral vonWien aus eingehobenwerden. Das heißt,dieVorarlbergerwürden automatisch die defizitären Kassen im Osten der Bundesrepublik mit finanzieren. Das würde die Vorarlberger Versicherten jährlich stolze13Millionen Eurokosten! Vertragshoheit: Es muss fürdieVorarlbergerGKKweiterhin möglich bleiben, mit den Ärzten vorOrt Verträge abzuschließen, damit auf spezielle regionale Bedürfnisse Rücksicht genommen werden kann. Wird zentral vonWien aus verhandelt, bleibt für Vorarlberger Lösungen kaum Spielraum. Die türkis-blaueBundesregierung plant einen Angriff auf die Gelder der Versicherten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Die beabsichtigte Demolierung der GKK Vorarlberg und gleichzeitige Gründung einer Zentralkrankenkasse bedeutet, dass jährlich 13 Millionen Euro mehr nach Wien fließen als bisher, erklärt AK-Präsident Hubert Hämmerle: „Es geht hier offenbar nur um eine Zentralisierung und Verstaatlichung. Statt der Selbstverwaltung der Versicherten soll für Parteigünstlinge Platz geschaffen werden.“ Die von der Bundesregierung als Reform angekündigten Maßnahmen entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung der besonderen Art, kritisiert Arbeiterkammer-Vorarlberg-Präsident Hubert Hämmerle: „Es geht offenbar nur um Zentralisierungund Verstaatlichung. Die Patienten bleiben auf der Strecke und werden entmachtet. Dafür wird es künftig das Diktat eines Generaldirektors über alle Krankenversicherten geben. Die bewährte und kostengünstige Selbstverwaltung wird abgeschafft, um für Parteigünstlinge Platz zu machen.“ Die Autonomie der Gebietskrankenkassen hat dazu geführt, dass Vorarlberg nach Wien die höchste Dichte anFachärzten und Allgemeinmedizinern hat. Das wird in wenigen Jahren allerdings der Vergangenheit angehören, ist der besorgte AK-Präsident überzeugt. „Jede Zentralisierung in Wien hat bislang Nachteile für uns Vorarlbergergebracht.“ 13 Millionen mehr nachWien Einer dieser Nachteile wäre, dass allein die Vorarlberger Beitragszahler jährlich 13 Millionen Euro automatisch mehr in die Bundeshauptstadt zahlen müssten. Im Gegenzug würden dann alle Entscheidungen zuLeistungen, Medizinern oder anderen Leistungserbringern (Physiotherapeuten, Logopäden etc.), die den Vorarlberger Versicherten zur Verfügung stehen, in Wien getroffen. Selbst innovative Weiterentwicklungen wie die in Vorarlberg hervorragende Darmkrebsvorsorge oder der Entfall des Arzneimittelbewilligungssystems dürften nur noch mit Zustimmung aus der Wiener Zentrale vorangetrieben werden. Die in Aussicht gestellte Budgethoheit sei in Wirklichkeit ein Schwindel, weil sie lediglich sicherstelle, dass in Vorarl- 10 s’Magazin

ANZEIGE Hände wegvon unserer Gebietskrankenkasse! berg jenes Geld zur Verfügung steht, welches die Zentralstelle inWien genehmigt, so Hämmerle:„Dafür dürfen die Vorarlberger Versicherten die hohen Defizite in anderen Bundesländern finanzieren.“ Rote Liniennicht überschreiten Die AK Vorarlberg hat bereits vor Jahren einReformpaketfür die Sozialversicherung ausgearbeitet, das weitreichend in die Strukturen eingreifen würde und hohe Synergieeffekte zur Folge hätte. „Der Unterschied zu den Reformplänen der Regierung liegt darin, dass in unserem Modell die Effizienz der Einrichtungen und die Leistungen für die Patienten verbessert würden, während es der Regierung um Zentralisierung und eine stärkere parteipolitisch motivierte Einflussnahme auf die Sozialversicherung geht“, sagt der AK-Präsident. Es gebe drei rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen (siehe Infobox oben), teilt Hämmerle mit und schließt mit den Worten: „Föderalismus und Subsidiarität besitzen in Vorarlberg traditionell hohe Stellenwerte. Zentralistische Maßnahmen werden hierzulande seit jeherabgelehnt.“ „Es geht bei diesem Vorhaben nur um Zentralisierung und Verstaatlichung“ AK Vorarlberg-PräsidentHubert Hämmerle s’Magazin 11