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Dossier Kantonsrat Dezember 2018

Fraktion/Kantonsrat, Januar und März 2018 – Legislatur 2017-2021 «Das tut mir weh» In einer rund einstündigen Debatte lieferten Fraktions- und Einzelsprecher im Kantonsrat emotionale Voten zum Thema. «Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten », sagte Walter Gurtner (SVP, Däniken). «Aber was können alte Leute dafür, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben?» Der Sprecher der Sachkommission, Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn), plädierte dafür, dass man mit einer Standesinitiative die Kantone Wallis, Tessin und Jura unterstützen könne, die sich in Bundesbern ebenfalls gegen den Poststellenabbau wehren. Dieses Prinzip der Brüderlichkeit gelte ja schon lange, beispielsweise sei der Kanton Solothurn 1499 seinen Brüdern in der Schlacht bei Dornach zu Hilfe geeilt. Urs Huber (SP, Obergösgen), der selber mehrere Jahre für den «gelben Riesen» gearbeitet hat, musste Kantonsratspräsident Urs Ackermann bitten, zum Schluss zu kommen, da sich Huber mehrere Minuten lang zum Thema äusserte. Die Post «macht, was sie will» – wenn man sie einfach machen liesse», sagte der Oltner etwa. Das tue ihm weh. Die Post nehme Kunden zu wenig ernst. Sie habe «bschisse» – nicht nur im Rahmen des kürzlich für Schlagzeilen sorgenden Postautoskandals – sondern schon länger. Auch wenn es um Poststellen geht. Seit Jahren erstelle sie absichtlich schlechte Rechnungen für das Poststellennetz, um so «mit einem Defizit zu politisieren» und «weitere Schliessungen zu rechtfertigen». Standesinitiativen «für die Katz» Normalerweise seien Standesinitiativen «für die Katz», schloss Huber sein Votum schliesslich ab. Solothurner Initiativen haben es tatsächlich schwer: Seit 1994 reichte der Kanton 16 solche ein, 12 wurden gleich abgewiesen. Bevor die Poststellen aber «vor die Hunde gehen», solle man alles versuchen, so der SP- Kantonsrat. Es sei höchste Zeit, ein Zeichen zu setzen – auch wenn es Standesinitiativen schwer haben, bestätigte auch GLP-Kantonsrätin Nicole Hirt (Grenchen). «Darum sollten wir die Post möglichst schnell nach Bern schicken.» Das liegt nun am Regierungsrat, welcher die Initiative ausarbeiten und einreichen wird. Regierungsrätin Brigit Wyss zeigte sich überzeugt, dass der politische Druck etwas nütze. Der Kanton könne mit der Standesinitiative etwas erreichen und werde diese möglichst rasch einreichen. «Express kann ich nicht versprechen», so Wyss, «aber sicher A-Post.» Aus Sicht der Fraktion SP/junge SP Von Remo Bill, Kantonsrat aus Grenchen In der März-Session bildete, nebst den anderen Traktanden, die Änderung des Volksschulge-setzes als wichtige Bildungsvorlage einer der Schwerpunkte. Diese Vorlage löste im Kantonsrat eine lange und engagierte Diskussion aus. Der Legislaturplan 2017-2021 der Regierung wurde nach verschiedenen Anträgen im Kantonsrat zur Kenntnis genommen. 34

Fraktion/Kantonsrat, Januar und März 2018 – Legislatur 2017-2021 Die SP wollte die Änderung des Volksschulgesetzes «Was lange währt, wird endlich gut.» Für die Fraktion SP/junge SP trifft dieses Zitat bei der Änderung des Volksschulgesetzes besonders zu. In ihrem Votum hatte Kantonsrätin Franziska Rohner (SP Biberist) nochmals detailliert die elfjährige Entwicklung der speziellen Förderung im Kanton Solothurn aufgezeigt. Es habe sich gelohnt, diese lange Zeit zu investieren. Gerade im Kanton Solothurn brauchte es dieses schrittweise Vorgehen, damit sich die Gegner überzeugen konnten, dass die Auflösung der Kleinklassen umsetzbar und zielführend sei. Denn im Kanton Solothurn gab es nebst dem Kanton Baselland die schweizweit höchste Segregation (Trennung) in der Schullaufbahn. Erinnern Sie sich noch an Primarschule, Einführungsklasse, Kleinklasse, Werkklasse, Oberschule, Sekundarschule und Bezirksschule, dazu noch der Gymnasiale Weg und die Sonderschulen und Schulheime? Dank der Sek I Reform und der Umsetzung der speziellen Förderung sind unsere Schulen wieder in der schweizerischen Norm mit Primarstufe, Sek B, E und P, dazu Gymnasium und weiterhin der Sonderschule und den Schulheimen. Diese starke und frühe Segregation erzeugte bei Kindern, Eltern und auch Lehrpersonen viel Stress und Druck. Selektionskriterien waren vorallem die Leistungen in Deutsch und Mathematik und nicht die ganzheitliche Entwicklung eines Kindes. Das Führen dieser vielen verschiedenen Leistungsklassen war für die Schulträger sehr teuer. Diese drei Gründe zeigten für die SP auf, warum es ganz sicherlich keinen Weg zurück geben wird. Die Zeiten haben sich verändert! Die SP begrüsste es, dass in diesem Zusammenhang auch Klärungen in der Sonderpädagogik vorgenommen wurden. So wurde zum Beispiel auch ein zeitlich befristetes kantonales Spezialangebot für die 4-8-jährigen Kinder geschaffen, welche schwere Störungen im Bereich Sprache, Verhalten oder Kommunikation zeigen. Das Angebot ist aus dem früheren Sprachheilkindergarten entstanden. Das Ziel ist den Übertritt in die Regelschule vorzubereiten. Die Änderung des Volksschulgesetzes hat eine Zweidrittelmehrheit - auch durch die Stimmen der Fraktion SP/junge SP - deutlich erreicht. Dadurch werden nun alle Schulen im Kanton Solothurn die spezielle Förderung umsetzen. Neu können sie für einzelne Schüler temporäre seperative Formen einrichten. Neu werden im Volksschulgesetz die spezielle Förderung in der Regelschule und die Sonderpädagogik als Spezialangebote des Kantons abgegrenzt. Mit dieser Entflechtung werden die Zuständigkeiten geklärt und Abläufe vereinfacht. Die SP findet Geschenke für Hundertjährige gut Die Interpellation «Geschenke für Hundertjährige» löste im Kantonsrat eine emotionale Debatte aus. «Ist es wirklich nötig, dass wir mit Geschenken sparen?», fragte Kantonsrätin Franziska Roth (SP Solothurn). Ihre Grossmutter etwa habe grosse Freude gehabt an ihrem Stuhl. «Sparen bei Geschenken anlässlich 35