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Dossier Kantonsrat Dezember 2018

Fraktion/Kantonsrat, Januar und März 2018 – Legislatur 2017-2021 21. SGB 189/2017 Kienberg, Saalstrasse Phase 2, Gesamtsanierungs- und Instandsetzungsprojekt, Trassee und Kunstbauten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites (BJD) Remo Bill: SP + KR stimmen Vorlage mit 83:7 Stimmen (5 Enth.) zu. A Grüne wird abgelehnt 22. SGB 190/2017 Ersatz Werkhof Kreisbauamt II in Wangen bei Olten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites (BJD) E, AB E, AB Noch nicht behandelte Geschäfte vom Vortag 23. VA 019/2017 Volksauftrag: Mehr Demokratie bei Richterwahlen (STK) AB 24. VA 018/2017 Volksauftrag: Unabhängigkeit – Amtszeitbeschränkung der Richter! (STK) 25. I 199/2017 Interpellation Josef Fluri (SVP, Mümliswil): Unzuverlässige Drogenschnelltests (DDI) 26. I 205/2017 Interpellation Johannes Brons (SVP, Schönenwerd): Verlustscheine aus dem Krankenkassenprämien Vergünstigungstopf dezimieren (DDI) 27. I 233/2017 Interpellation Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Spitalseelsorgekosten: Die Kirche im Dorf belassen (DDI) 28. I 231/2017 Interpellation Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Fussfessel (DDI) AB AB AB AB AB 29. I 228/2017 Interpellation Fraktion FDP.Die Liberalen: Gesundheitskosten, Kostentreiber Bagatell-Fälle in der Notaufnahme (DDI) 30. I 203/2017 Interpellation Christian Scheuermeyer (FDP.Die Liberalen, Deitingen): Begabtenförderung aktiv fördern und weiterentwickeln (DBK) 31. I 158/2017 Interpellation Fraktion FDP.Die Liberalen: Digitalisierungsstrategie des Kantons? (STK) AB AB Medienspiegel – Januar-Session Aus Sicht der AZ-Medien 31. Januar 2018 Energiewende: Solothurn soll den neuen Kurs halten von Urs Moser Der Versuch von SVP und FDP, das revidierte Energiegesetz zu versenken, ist gescheitert. Das letzte Wort zu den neuen Bestimmungen, etwa dass Neubauten einen Teil der benötigten Elektrizität selbst erzeugen müssen, dürfte aber das Stimmvolk haben. Allzu gewagt ist die Prognose nicht: Der Kantonsrat wird den Änderungen des Energiegesetzes, mit denen die neuen Mustervorschriften der Energiedirektorenkonferenz umgesetzt werden sollen, heute zustimmen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um eine Volksabstimmung zu umgehen, dürfte allerdings nicht 6

Fraktion/Kantonsrat, Januar und März 2018 – Legislatur 2017-2021 erreicht werden. Schon gewagter war da gestern die Prophezeiung von FDP- Sprecher Mark Winkler (Witterswil), das Volksnein in dieser Abstimmung sei «so sicher wie das Amen in der Kirche». Während er sich überzeugt davon zeigte, dass das Energiegesetz keine Zustimmung beim Volk finden wird, warf die Ratslinke seiner Fraktion und der SVP im Gegenteil vor, sie würden mit ihrer Ablehnung den Volkswillen missachten, da sich das Stimmvolk sehr wohl für die Energiewende ausgesprochen habe. Die SVP wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten, die Freisinnigen wollten sie zumindest zur Überarbeitung an die Regierung zurückweisen. Beide Anträge scheiterten aber, der Kantonsrat stimmte mit 63 : 33 für Eintreten und mit 54 : 41 Stimmen gegen die Rückweisung. Die Detailberatung folgt erst heute Mittwoch, es stehen diverse Änderungsanträge zur Diskussion. In der Eintretensdebatte wurden am Dienstag von rechtsbürgerlicher Seite zu weitgehende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Hauseigentümern sowie der Umstand kritisiert, dass vieles erst auf dem Verordnungsweg und somit ohne Mitsprache des Parlaments abschliessend geregelt werden soll. Man sei entschlossen, das mit allen Mitteln zu bekämpfen, erklärte Jacqueline Ehrsam (SVP, Gempen) zu ihrem Nichteintretensantrag. Da sie einen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstelle und dem Gebot widerspreche, die administrative Belastung für Unternehmen möglichst gering zu halten, verstosse die Vorlage in ihren Augen gar gegen die Verfassung, so die SVP-Sprecherin. Als «inakzeptabel» bezeichnete auch FDPSprecher Winkler die Gesetzesrevision. Sie zwinge Liegenschaftenbesitzer zu teuren Investitionen, die unter Umständen gar nicht sinnvoll seien und auf die Mieter abgewälzt würden. Es geht hauptsächlich um zwei Knackpunkte: Bei Neubauten wird verlangt, dass sie «einen Teil» der benötigten Elektrizität selber erzeugen müssen. Weiter sieht das Gesetz eine Pflicht vor, zentrale, elektrisch beheizte Warmwassererzeugungen zu ersetzen. In beiden Fällen soll der Regierungsrat in einer Vollzugsverordnung Ausnahmen und Details regeln. Damit kaufe man die Katze im Sack, das entspreche nicht dem üblichen Demokratieverständnis, so die Kritik von rechts. FDP unter schwerem Beschuss Dass die Vorlage die erste Hürde trotzdem nahm, ist dem Umstand zu verdanken, dass sich neben dem links-grünen Lager auch die Mittefraktion von CVP, GLP, BDP und EVP geschlossen hinter den Regierungsrat stellte. Auch das Solothurner Stimmvolk habe für die neue Energiestrategie gestimmt, jetzt gehe es um die Umsetzung, die beim Gebäudebereich in der vollen Verantwortung der Kantone liegt, hielt Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein) dazu fest. Die Mustervorschriften dazu seien keineswegs «das Produkt hirnverbrannter Technokraten », als das man sie nun darzustellen versuche, sondern würden sich auf etablierte und in der Baubranche bestens bekannte Normen stützen. Den Gegnern gehe es in Wahrheit aber darum, dass sie grundsätzlich gar keine Veränderungen wollen, da sei die Haltung der SVP wenigstens noch ehrlicher als die der Freisinnigen. Scharfe Attacken gab es auch von links. Die energiepolitischen Ziele seien von der Bevölkerung in mehreren Abstimmungen bestätigt worden, meinte SP-Sprecher Hardy Jäggi 7