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Dossier Kantonsrat Dezember 2018

Fraktion/Kantonsrat, Januar und März 2018 – Legislatur 2017-2021 (Recherswil), mit ihrem Widerstand würden die (Rechts-)Bürgerlichen den Volkswillen «vollkommen ignorieren» und die Klimaziele den Eigeninteressen einiger Hausbesitzer opfern, die partout nicht zu energetischen Sanierungen bereit sind. «Die Bevölkerung will, dass wir endlich vorwärtsmachen», sagte Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn), eine Rückweisung der Vorlage an die Regierung bringe gar nichts und wäre ein völlig falsches Signal. Markus Ammann (SP, Olten) verwahrte sich als Eigenheimbesitzer gegen die «einseitige Vereinnahmung » der Hauseigentümer für ideologische Zwecke. Die SVP wolle partout keine Energiewende, das könne er als Haltung zumindest akzeptieren. Aber die FDP könne man in energiepolitischen Fragen schlicht «nicht mehr ernst nehmen», kommentierte er deren Rückweisungsantrag. FDP-Fraktionschef Peter Hodel (Schönenwerd) zeigte sich ob dieser geballten Ladung «höchst verwundert». Man wehre sich schliesslich nur dagegen, dass wichtige Fragen aus dem Gesetzgebungsprozess ausgeklammert werden und verlange, dass die umstrittenen Punkte noch einmal vom Kantonsrat diskutiert werden können. Totengräber alter Traditionen am Werk? von Urs Moser Zibelimäret: Die Mehrheit des Kantonsrats mag die Empörung der Oensinger über die Verlegung nicht teilen. Sowohl CVP-Kantonsrat Fabian Gloor (Oensingen) wie auch der Regierungsrat in der Beantwortung von dessen Interpellation brachten es fertig, den «casus belli» nicht beim Namen zu nennen. Im Vorstosstext zur angeblichen Gefährdung von Traditionsanlässen durch verschärfte Auflagen bei der Bewilligung zur Benützung von Kantonsstrassen wie auch in der Stellungnahme dazu kam der Begriff «Zibelimäret» nicht vor. Aber selbstverständlich war klar, dass es um eben jenen Zibelimäret in Oensingen ging, der zum kantonalen Politikum avancierte, nachdem die Polizei die Durchführung auf der Kantonsstrasse für das nächste Jahr nicht mehr bewilligen will. Schnippisch sei die Antwort auf seine Frage, welche Massnahmen die Polizei nutze, um den Fortbestand «solch traditioneller Anlässe» zu ermöglichen, empörte sich Interpellant Gloor am Dienstag in der Ratssitzung. Man müsse sich fragen, ob da eine korrekte Güterabwägung vorgenommen worden sei. Der Regierungsrat hatte sich zur Bemerkung hinreissen lassen, dass die Polizei primär andere Aufgaben als die Traditionspflege habe, nämlich die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Verkehr auf öffentlichen Strassen. Dabei habe sie zu prüfen, welchen Einfluss eine geplante Veranstaltung auf die Verkehrssicherheit, den Verkehrfluss und die Einhaltung des Fahrplans konzessionierter Busbetriebe hat. Bei einer wenig befahrenen Kantonsstrasse im ländlichen Raum gibt es da in der Regel kaum Probleme. Bei einer eigentlichen Hauptverkehrsachse, erst recht bei einer Kantonsstrasse mit Autobahnanschluss, wie das in Oensingen der Fall ist, wird es schon heikler. Da könne es in er Tat angezeigt sein, die Durchführung traditioneller Anlässe auf weniger exponierte Strassen zu verlegen, so der Regierungsrat. Mehrheitlich zeigte man sich im Kantonsrat damit einig und mochte sich der Empörung in Oensingen nicht anschliessen. 8

Fraktion/Kantonsrat, Januar und März 2018 – Legislatur 2017-2021 Es sei eben möglich und müsse das auch sein, dass die Polizei bei der Abwägung der Interessen zu einem anderen Schluss kommt als in früheren Jahren, meinte selbst Gloors Fraktionskollege Daniel Mackuth (CVP, Trimbach). Der öffentliche Raum werde mit der steigenden Mobilität eben immer enger, heute würde man den Zibelimäret kaum mehr auf der Hauptverkehrsachse ansiedeln, sagte Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn). Auch Beat Künzli (SVP, Laupersdorf) und Mathias Strickler (SP, Bettlach) fanden die Interessensabwägung der Polizei angesichts der Verkehrszunahme in Ordnung. Einzig Johanna Bartholdi (FDP, Egerkingen) sprach von einem «bireweiche» Entscheid und bezichtigte Regierung und Polizei, sich als «Totengräber» alter Traditionen zu betätigen. Noch sei Zeit zu reagieren und ein «Signal der Vernunft» zu senden. Die Demo der Extremlinken kostete den Steuerzahler etwas von Lucie Fluri Polizei: Eine Antifa-Demo in Solothurn kostet den Steuerzahler viel Geld. Das sorgt für Empörung. Noch teurer kommen die Solothurner wohl aber Demonstrationen, die gar nicht im Kanton stattfinden. Eine ganze Stange Geld kostete es die Steuerzahler, als am 20. Oktober rund 150 Antifa-Anhänger durch die Kantonshauptstadt zogen und mehr als 150 Polizisten die Strassen sicherten. Mit 285 000 Franken schlug das zu Buche, rund ein Franken pro Einwohner im Kanton. So sieht zumindest die Vollkostenrechnung aus, die die Regierung und Polizei dem Kantonsrat präsentiert haben. 250 000 Franken fielen bei den Korps von Stadt- und Kantonspolizei an, wie der Regierungsrat schreibt. «Der weitaus grösste Teil davon entfällt auf die Personalkosten.» Mit 130 Franken wird die Einsatzstunde eines Polizisten berechnet. 35 000 Franken Entschädigung musste der Kanton zudem an die Partnerkorps aus umliegenden Kantonen bezahlen, die Polizisten zu Dutzenden zur Unterstützung schickten. Geld, das SVP-Kantonsrat Roberto Conti, enerviert über die Demonstration (vgl. Kasten), zurückfordern möchte. Jedoch können Kosten von Polizeieinsätzen, die «in Zusammenhang mit der Ausübung von Grundrechten » stehen, nicht von Organisatoren oder Teilnehmern zurückgefordert werden, betont der Regierungsrat. Schliesslich soll das Ausüben von Versammlungs- und Meinungsfreiheit dem Bürger etwas wert sein und ihn nichts kosten. Und so forderte Conti gestern im Kantonsrat das Geld von der Stadt Solothurn zurück, die die Demo bewilligt hatte. «Solothurn schwimmt im Geld. Konsequenterweise müsste die Stadt die entstandenen Kosten dem Kanton überweisen.» Eine Forderung, die im Kantonsrat überhaupt kein Echo fand. Einzig Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn) merkte an, dass eine nichtbewilligte oder aufgelöste Demo sicher nicht billiger gekommen wäre. 9