IN DIESEM HEFT - Kölner Anwaltverein e.V. - Deutscher Anwaltverein

koelner.anwaltverein.de

IN DIESEM HEFT - Kölner Anwaltverein e.V. - Deutscher Anwaltverein

AUSGABE 2

Mai 2011

IN DIESEM HEFT

4. KÖLNER ANWALTSTAG

UND ORDENTLICHE

MITGLIEDERVERSAMMLUNG

DES KAV AM 06. JULI 2011

KURIERDIENST

VON GUMMERSBACH ÜBER

KÖLN BIS AACHEN


02204 / 98 92 0

www.ra-micro-koeln.de

Besuchen Sie unseren Messestand

beim Kölner Anwaltstag

am 6. Juli 2011


Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

„überwinden Sie mit uns in diesem Jahr

Grenzen und kommen Sie nach Strasbourg!“

Mit diesen Worten lädt der Präsident des

Deutschen Anwaltvereins, Herr Prof. Dr. Ewer

uns alle zum DEUTSCHEN ANWALTSTAG

nach Strasbourg ein. Dieser Einladung an

Sie möchte ich mich anschließen und Sie

ermuntern, Teilnehmer eines Deutschen

Anwaltstags zu sein, der erstmals im europäischen

Ausland stattfi ndet, noch dazu in

einer Stadt, die für Deutsche und Franzosen

Sinnbild einer sehr wechselvollen Geschichte

ist. Das diesjährige Leitthema ist

„Anwälte in Europa – Partner ohne Grenzen“,

sicherlich ein Thema, das zunehmend

an Bedeutung gewinnt. Der Kölner Anwaltverein

widmet sich bereits seit dem Jahr

2008 als erster und bisher einziger örtlicher

Anwaltverein während eines mehrtägigen

Symposiums Themen zum internationalen

Rechtsverkehr. Das diesjährige

EUROPÄISCHE ANWALTSFORUM wird am

17.11.2011 und 18.11.2011 durchgeführt

werden. Unsere Themen sind Europäisches

Verfahrensrecht, Internationales Immobilienrecht,

Internationales Insolvenzrecht, Durchsetzung

von Vollstreckungstiteln im Familienrecht

in Europa, Internationales Kartellrecht

und Internationales Urheberrecht.

Vielleicht gibt uns Strasbourg weitere Anregungen,

die wir für unsere Tagung umsetzen

können.

Der Besuch des Deutschen Anwaltstags

sollte aber auch im Lichte des wieder

höchst aktuellen und brisanten Themas der

Richtlinie zur Protokollierung von Nutzerspuren,

der sogenannten VORRATSDATEN-

SPEICHERUNG, „ein Muss“ sein. Diese

Richtlinie stellt nach Einschätzung des

EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx

das „am meisten in die Privatsphäre

eingreifende Instrument, das jemals von

der EU im Hinblick auf Umfang und Anzahl

der Menschen, die davon betroffen

werden, angenommen wurde“. Verehrte

Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor

einem Paradigmenwechsel! Bisher galt

die Unschuldsvermutung und diese gilt es

nach dem Berufsverständnis aller Rechtsanwältinnen

und Rechtsanwälte ohne jede

Einschränkung zu bewahren. Ich verkenne

nicht, dass Bürgerinnen und Bürger ein

Recht auf Schutz vor Schwerstkriminalität

haben; dennoch muss zur Wahrung der

verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit

die vorsorgliche, anlasslose Speicherung

der Telekommunikationsverkehrsdaten die

absolute Ausnahme bleiben! Dass die Freiheitswahrnehmung

der Bürgerinnen und

Bürger nicht total erfasst und registriert

werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen

Identität Deutschlands, für deren

Wahrnehmung sich die Verantwortlichen,

somit auch wir, in europäischen und internationalen

Zusammenhängen einsetzen

müssen. Gelegenheit hierzu haben Sie in

Strasbourg, denn die Schwerpunktveranstaltungen

am Freitag widmen sich dem

Thema des Grundrechtsschutzes in Europa

mit all seinen Facetten.

Sehr herzlich einladen möchte ich Sie dar-

Editorial

über hinaus zur Mitgliederversammlung am

06. Juli 2011, zum Sommerempfang am 22.

Juli 2011 sowie zum festlichen Höhepunkt

und Abschluss des Europaforums, dem diesjährigen

Juristenfest, der GALA KÖLNER

JURISTEN am 18. November 2011 in die

Wolkenburg. Eine Arbeitsgruppe im Vorstand

hat ein hervorragendes Programm

erarbeitet, auf das Sie neugierig sein dürfen.

Ich verspreche Ihnen - es wird wieder festlich!

Verehrte liebe Kolleginnen und Kollegen,

bereichern Sie das Fest durch Ihre Anwesenheit

und machen Sie es zu einer rauschenden

Ballnacht.

In der Hoffnung und der Erwartung, Sie

möglichst zu jeder Veranstaltung begrüßen

zu dürfen, verbleibe ich

mit herzlichem und kollegialen Gruß

stets Ihre

RAin Pia Eckertz-Tybussek

Vorsitzende

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 3


4

Inhalt

4. KÖLNER ANWALTSTAG AM MITTWOCH, DEM 06.07.2011,

PULLMAN COLOGNE HOTEL

S. 8 ZUKUNFTS-TECHNOLOGIEN: KANZLEIOPTIMIERUNG DURCH DEN E-WORKFLOW

S. 8 FAMILIENRECHT UND ANWALTLICHE KANZLEIORGANISATION –

OPTIMIERUNG DER ARBEITSABLÄUFE IN KANZLEIEN

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES NEUEN FAMFG

S. 8 ARBEITSRECHT UND RVG – GEBÜHRENBERECHNUNG UNTER

BEACHTUNG DER ARBEITSRECHTLICHEN BESONDERHEITEN SOWIE

DER STREITWERTPROBLEMATIK

S. 8 RECHTSFRAGEN BEI DER GESTALTUNG VON ZIELVEREINBARUNGEN:

ARBEITSVERTRAGSKLAUSELN, BETEILIGUNG DES BETRIEBSRATES, DURCHFÜHRUNG

S. 9 JURISTISCHE ONLINEDATENBANKEN IM ÜBERBLICK

S. 9 SOUVERÄN IM INTERNET – WARUM KANZLEIEN EINE WEBSITE BRAUCHEN

S. 9 FAMILIENRECHT UND RVG – GEBÜHRENBERECHNUNG UNTER BEACHTUNG

DER FAMILIENRECHTLICHEN BESONDERHEITEN

S. 9 OPTIMIZED PRINT SERVICES

S. 10 DER KAV STELLT SICH VOR

S. 10 FACHAUSSTELLUNG

MITGLIEDERVERSAMMLUNG

S. 12 ORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES KAV

AM MITTWOCH, DEM 06.07.2011, PULLMAN COLOGNE HOTEL

KAV-SEMINARE

S. 16 ÜBERSICHT

S. 18 NEUE SEMINARE

S. 27 FACHANWALTSLEHRGANG ERBRECHT 2011-2012 DES KAV

DIE AUSSCHÜSSE UND ARBEITSKREISE INFORMIEREN

S. 27 DER INSOLVENZRECHTSAUSSCHUSS INFORMIERT

S. 28 DER AUSSCHUSS JUNGE ANWÄLTE INFORMIERT

S. 28 DER AUSSCHUSS KANZLEIMANAGEMENT INFORMIERT

S. 30 DER AUSSCHUSS RVG INFORMIERT

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IMPRESSUM

EDITORIAL

REVERS SEMINARE

REVERS FACHANWALTSLEHRGANG ERBRECHT

REVERS 4. KOELNER ANWALTSTAG

ANNONCEN & ANZEIGEN

REVERS MITGLIEDERVERSAMMLUNG

REVERS SOMMEREMPFANG

SEITE 5

SEITE 3

SEITE 41

SEITE 42

SEITE 43

SEITE 44

SEITE 45

SEITE 45


VERANSTALTUNGEN UND TERMINE

S. 31 SOMMEREMPFANG DER SOZIALRECHTLER/-INNEN

IM KÖLNER SOZIALGERICHT AM 08.06.2011

S. 31 SOMMEREMPFANG DES KAV AM 22.07.2011

S. 31 AUSBILDUNGSGALA SOMMER 2011 AM 22.07.2011 –

DIE FESTLICHE GALA IN DER WOLKENBURG

S. 31 GALA KÖLNER JURISTEN AM 18.11.2011 IN DER WOLKENBURG

S. 31 RINGVORLESUNG „EINFÜHRUNG IN DEN ANWALTSBERUF“

S. 32 WICHTIGE TERMINE 2011

PERSONEN

S. 32 50-JÄHRIGES BERUFSJUBILÄUM VON FRAU MARLIES KRÜCKEBERG,

KANZLEI KOCH & BÖRSCH

S. 32 ULF-THOMAS BENDER NEUER VIZEPRÄSIDENT

DES OBERLANDESGERICHTS KÖLN

KAV INTERN

S. 32 KURIERDIENST VON GUMMERSBACH ÜBER KÖLN BIS AACHEN –

ERWEITERUNG DES LEISTUNGSANGEBOTES UND ANPASSUNG

DER MONATLICHEN NUTZUNGSGEBÜHR

S. 33 AUSBILDUNG

S. 36 HERZLICH WILLKOMMEN IM KAV

WISSENWERTES

S. 36 DAS AMTSGERICHT KÖLN INFORMIERT

S. 37 ROBENPFLICHT IM EUROPÄISCHEN AUSLAND

S. 38 DIE WEB-JURISTEN KOMMEN

S. 40 NEUES VOM DAV

S. 40 NEUES VON KÖLNER AUTOREN

Impressum:

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, Vorsitzende

Adresse und Geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln

Geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr

Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57

E-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2011 KAV

Layout & Design, Fotografi e: GED Artworks GmbH, Köln

Druck: Hans Soldan GmbH

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 5


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4. KÖLNER ANWALTSTAG

Wir freuen uns, Sie zum 4. Kölner Anwaltstag einladen zu können.

Nach den guten Erfolgen der Kölner Anwaltstage in den vergangenen Jahren werden wir in diesem Jahr vor der Mitgliederversammlung des KAV den 4. Kölner

Anwaltstag durchführen. Neben einer umfangreichen Fachausstellung mit den Partnern des KAV erwarten Sie wichtige Seminare zu verschiedenen Themen,

die Sie bitte dem nachfolgenden Programm entnehmen wollen. Der KAV selbst wird den Kölner Anwaltstag nutzen, um sich mit seinem umfangreichen Dienstleistungsangebot

zu präsentieren.

Der 4. Kölner Anwaltstag sowie die nachfolgende Mitgliederversammlung des KAV werden stattfi nden

am Mittwoch, dem 06. Juli 2011, ab 13.30 Uhr, im Pullman Cologne Hotel, Helenenstr. 14, 50667 Köln.

Alle TeilnehmerInnen des 4. Kölner Anwaltstages haben die Möglichkeit, an einer Verlosung attraktiver Preise teilzunehmen. Hierzu halten die MitarbeiterInnen

des KAV Teilnahmekarten bereit, die an jedem Stand der ausstellenden Partner des KAV abgestempelt werden müssen.

Als Gewinne werden folgende Preise verlost:

1. Preis 4 Eintrittskarten für die Gala Kölner Juristen in der Wolkenburg (inkl. Dinner) am 18.11.2011

2. Preis 1 Netbook 10,1 Zoll

3. Preis 1 x 3 Gang Menü für 2 Personen im Club „georgeM.“ WINE.VIEW, Pullman Cologne Hotel

4. Preis 1 Langschläferfrühstück für 2 Personen im Restaurant „d.light“, Pullman Cologne Hotel

An der Verlosung nehmen nur Teilnahmekarten teil, die von allen beim 4. Kölner Anwaltstag präsenten Ausstellern abgestempelt worden sind. Der Rechtsweg

ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden persönlich benachrichtigt und in der nächsten Ausgabe der KAV-Mitteilungen veröffentlicht.

Folgendes Programm erwartet Sie

(weitergehende Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen fi nden Sie auf den nachfolgenden Seiten):

Ballsaal Sektion A und Foyer

13.30 – 18.00 Uhr Fachausstellung

Folgende Partner des KAV werden ausstellen:

Ballsaal Sektion B

13.30 Uhr Begrüßung durch Herrn Kollegen Dr. Ulrich Prutsch,

Vorstand KAV

16.00 – 16.20 Uhr Pause

16.20 – 16.50 Uhr Vortrag zum Thema: Souverän im Internet –

13.35 – 14.30 Uhr Vortrag zum Thema: Zukunfts-Technologien:

Warum Kanzleien eine Website brauchen

Kanzleioptimierung durch den E-Workfl ow

Referent: Robert Schovenberg,

Referent: Boris Deichmann, RA-Micro,

Bergisch Gladbach

CEO Content Management AG, Köln

16.50 – 17.10 Uhr Pause

14.30 – 15.00 Uhr Pause

17.10 – 17.40 Uhr Vortrag zum Thema: Optimized Print Services

15.00 – 16.00 Uhr Vortrag zum Thema: Juristische

Referent: Philipp Schröder, Konica Minolta,

Onlinedatenbanken im Überblick

Referent: Christian Rekop, Hans Soldan GmbH,

Essen

Langenhagen

Ballsaal Sektion C

13.30 Uhr Begrüßung durch Herrn Kollegen Henrich Potthast, 15.00 – 16.00 Uhr Fortsetzung Seminar: Familienrecht und anwaltliche

Vorstand KAV

Kanzleiorganisation – Optimierung der Arbeitsabläufe

in Kanzleien unter Berücksichtigung des neuen FamFG

13.35 – 14.30 Uhr Seminar zum Thema: Familienrecht und anwaltliche

Kanzleiorganisation – Optimierung der Arbeitsabläufe

in Kanzleien unter Berücksichtigung des neuen FamFG

16.00 – 16.30 Uhr Pause

Referentin: RAin Carmen Grebe, Köln

16.30 – 17.30 Uhr Seminar zum Thema: Familienrecht und RVG –

Gebührenberechnung unter Beachtung

14.30 – 15.00 Uhr Pause

der familienrechtlichen Besonderheiten

Referent: RA Harald Rieger, Wesseling

Ballsaal Sektion D

13.30 Uhr Begrüßung durch Herrn Kollegen Christian Kerner,

Vorstand KAV

13.35 – 14.30 Uhr Seminar zum Thema: Arbeitsrecht und RVG –

Gebührenberechnung unter Beachtung der arbeitsrechtlichen

Besonderheiten sowie der Streitwertproblematik

Referent: RA Christian Braun, Köln

14.30 – 15.00 Uhr Pause

15.00 – 16.00 Uhr Seminar zum Thema: Rechtsfragen bei der Gestaltung

von Zielvereinbarungen: Arbeitsvertragsklauseln,

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CM-AG Content Management AG, DANV (Deutsche Anwalt- und Notarversicherung), DATEV, DK (Deutsche Krankenversicherung),

GOP - Global Offi ce Products AG, HDI-Gerling, Konica Minolta, LexisNexis, Mercedes Benz, RA-MICRO, Hans Soldan GmbH.

16.00 – 16.30 Uhr Pause

Beteiligung des Betriebsrates, Durchführung

Referent: Prof. Dr. Martin Henssler, Direktor des

Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der

Universität zu Köln

16.30 – 17.30 Uhr Fortsetzung Seminar: Rechtsfragen bei der Gestaltung

von Zielvereinbarungen: Arbeitsvertragsklauseln,

Beteiligung des Betriebsrates, Durchführung

18.00 Uhr Beginn der Mitgliederversammlung

Nur für Mitglieder und geladene Gäste.

Die Teilnahme an allen Veranstaltungen ist kostenfrei.


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4. KÖLNER ANWALTSTAG

1. Zukunfts-Technologien: Kanzleioptimierung durch den E-Workfl ow

Referent: Boris Deichmann, RA-Micro, Bergisch Gladbach

Beginn: 13.35 Uhr (Ballsaal Sektion B)

Lernen Sie den neuen E-Workfl ow kennen. Dieser erschließt Ihrer Kanzlei Wege der internen wie externen elektronischen Kanzleikommunikation und hilft,

Arbeitsabläufe effi zienter zu gestalten und damit Zeit und Kosten einzusparen. Profi tieren Sie von den Vorteilen des E-Workfl ows und richten Sie Ihre

Kanzlei auf die technologische Zukunft ein mit: elektr. Akte, E-Postfach als zentraler Kommunikationseingang, E-Postkorb als kanzleiinternes Postfach

eines jeden Kanzleimitarbeiters, ra E-Brief, A-Postfach als elektronische Kommunikationsmittel mit Gerichten, Kollegen, Rechtsschutzversicherungen und

Mandanten, E-Team Benutzerübersicht, um z. B. per Video, Sofortnachrichten und Audiodurchsagen eine schnelle und ggf. sogar standortübergreifende

Kommunikation zu ermöglichen. Sie erhalten Informationen über neueste Möglichkeiten der Probabilität von E-Dokumenten (mobiles Mitführen von

E-Akten zu den Gerichten) auf modernsten Touchscreen-Geräten wie dem Apple iPad, Touchscreen-Laptops sowie Windows Mobile 7, Android- und

Apple-Smartphones wie dem iPhone.

Der Referent, Herr Boris Deichmann, ist seit 1995 bei der Firma RA-Micro im Bereich technischer Vertrieb tätig und daher mit dem Thema E-Workfl ow

bestens vertraut.

2. Familienrecht und anwaltliche Kanzleiorganisation –

Optimierung der Arbeitsabläufe in Kanzleien unter Berücksichtigung des neuen FamFG

Referentin: RAin Carmen Grebe, Köln

Beginn: 13.35 Uhr (Ballsaal Sektion C)

Diese Veranstaltung richtet sich in erster Linie an Kolleginnen und Kollegen, die im Familienrecht tätig sind, sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dieses Seminar beleuchtet unter Berücksichtigung und Darstellung der Veränderungen, die durch die Familienrechtsreform im Jahr 2009 eingetreten sind,

die Arbeitsabläufe in einer Anwaltskanzlei. Es werden Ideen vermittelt, in welcher Form die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwältin/Rechtsanwalt und

den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern noch effektiver gestaltet werden könnte. Anhand von praktischen Beispielen sollen Arbeitsabläufe konkret dargestellt

werden. Hierbei soll auch der zuweilen etwas schwierige Umgang mit den familienrechtlichen Mandanten thematisiert und anhand von praktischen Beispielen

der erfolgreiche Umgang mit diesen Mandanten diskutiert werden. Daneben werden aber auch die Mandatsannahme, das Anlegen und Führen

der Akten sowie die einzelnen Möglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aktiv an der Bearbeitung des Mandats mitzuwirken, besprochen.

Schließlich wird ein Überblick über die häufi gsten Fristen, der grobe Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens, Rechtsmittel und juristische Hilfsmittel für die

erfolgreiche Bearbeitung familienrechtlicher Mandate unter Berücksichtigung des seit Herbst 2009 geltenden FamFG gegeben.

Als Referentin konnten wir Frau Kollegin Carmen Grebe gewinnen, die seit 2001 als selbständige Rechtsanwältin in Köln tätig ist. Sie ist Fachanwältin

für Familienrecht und zugleich Mitglied des Ausschusses Familienrecht. Ferner ist sie Lehrbeauftragte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

NRW im Bereich des Familienrechts.

Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Stunden erteilt.

3. Arbeitsrecht und RVG – Gebührenberechnung unter Beachtung

der arbeitsrechtlichen Besonderheiten sowie der Streitwertproblematik

Referent: RA Christian Braun, Köln

Beginn: 13.35 Uhr (Ballsaal Sektion D)

Dieser Vortrag richtet sich in erster Linie an Kolleginnen und Kollegen, die im Arbeitsrecht tätig sind und soll die richtige Abrechnung von arbeitsrechtlichen

Mandaten vermitteln. Dabei wird der Referent zunächst kurz die Grundzüge des anwaltlichen Gebührensrechts darstellen, soweit sie für die Abrechnung

eines arbeitsrechtlichen Mandats relevant sind. Anschließend wird er auf die arbeitsrechtlichen Besonderheiten insbesondere auch unter Berücksichtigung

der Streitwertproblematik eingehen.

Wir freuen uns, dass wir als Referenten für diesen Vortrag Herrn Kollegen Christian Braun gewinnen konnten. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, in Köln

tätig und zudem Mitglied im Ausschuss RVG.

Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 1 Stunde erteilt.

4. Rechtsfragen bei der Gestaltung von Zielvereinbarungen:

Arbeitsvertragsklauseln, Beteiligung des Betriebsrates, Durchführung

Referent: Prof. Dr. Martin Henssler, Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln

Beginn: 15.00 Uhr (Ballsaal Sektion D)

Zielvereinbarungen werden zwischenzeitlich in nahezu sämtlichen Bereichen der betrieblichen Praxis verwendet und sind sowohl ein Führungsinstrument

als auch eine anerkannte Leistungsbewertungs- und Leistungsvergütungsmethode. Folglich kommt ihnen auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht eine immer

größere Bedeutung zu. Vom Abschluss über die Durchführung bis hin zu Beendigung von Zielvereinbarungen sind sowohl im Bereich des Individual- als

auch des Kollektivarbeitsrechts eine große Anzahl von Problemen und Spannungsfeldern vorhanden. Der Vortrag wird Antworten auf viele dieser Fragen

und Probleme geben.

Wir freuen uns, dass wir für diesen Vortrag Herrn Prof. Dr. Martin Henssler als Referenten gewinnen konnten. Herr Prof. Dr. Henssler ist Geschäftsführender

Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln und den Kolleginnen und Kollegen aus zahlreichen Veröffentlichungen

und durch seinen Vortrag am 26. Oktober 2010 für den KAV zum Thema „Arbeitsrecht und AGB“ bekannt.

Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Stunden erteilt.

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5. Juristische Onlinedatenbanken im Überblick

Referent: Christian Rekop, Hans Soldan GmbH, Essen

Beginn: 15.00 Uhr (Ballsaal Sektion B)

In dem Vortrag wird der Begriff „Juristische Onlinedatenbank“ defi niert und der Aufbau einer solchen Datenbank aufgezeigt. Weiter wird die Entwicklung

der juristischen Onlinedatenbanken von 1973 bis heute dargestellt. Der Referent wird einen inhaltlichen Vergleich der Anbieter von juristischen Onlinedatenbanken

wie Beck, Haufe, Jurion (Wolters Kluwer) und Juris vornehmen. Und schließlich wird ein Vergleich der Suchoberfl ächen live im Internet

dargestellt und deren Unterschiede und Besonderheiten herausgearbeitet.

Es freut uns, dass wir mit Herrn Christian Rekop von der Hans Soldan GmbH als Referenten einen ausgewiesenen Kenner dieser Materie gewinnen konnten.

6. Souverän im Internet – Warum Kanzleien eine Website brauchen

Referent: Robert Schovenberg, CEO Content Management AG, Köln

Beginn: 16.20 Uhr (Ballsaal Sektion B)

20 Jahre nach Erfi ndung des World Wide Web suchen bei Rechtsfragen immer mehr Menschen nach Informationen im Internet. Gut, wenn sie dabei gleich

nach der Eingabe ihrer Suchbegriffe auf die Website einer Kanzlei des passenden Fachgebietes stoßen. Moderne Content Management Systeme bieten

Websites, die optimal auf die Anforderungen von Suchmaschinen und das Nutzerverhalten im Web 2.0 abgestimmt sind. Der Vortrag zeigt auf, warum

eine eigene Internetpräsenz für Kanzleien heutzutage unverzichtbar ist und wie sich ein souveräner, leistungsstarker und professioneller Webauftritt auch

ohne Vorkenntnisse effi zient realisieren lässt.

Der Referent, Herr Robert Schovenberg, ist Vorstandssprecher der Content Management AG (CM-AG) in Köln. Er gründete diese Firma 1999 gemeinsam

mit Herrn Cornel Schnietz, die unter anderem browser-basierte Content Management Software anbietet.

7. Familienrecht und RVG –

Gebührenberechnung unter Beachtung der familienrechtlichen Besonderheiten

Referent: RA Harald Rieger, Wesseling

Beginn: 16.30 Uhr (Ballsaal Sektion C)

Mit diesem Vortrag soll die richtige Abrechnung von familienrechtlichen Mandaten vermittelt werden. Dabei wird neben einer kurzen Darstellung der

Grundzüge des anwaltlichen Gebührenrechts der Schwerpunkt auf den familienrechtlichen Besonderheiten, insbesondere unter Berücksichtigung der

einschlägigen Neuregelungen nach dem FamFG und dem FamGKG, liegen.

Wir freuen uns, dass wir als Referenten für diesen Vortrag Herrn Kollegen Harald Rieger gewinnen konnten. Er ist Fachanwalt für Familienrecht und betreibt

seine Kanzlei in Wesseling. Er ist Mitglied der Ausschüsse Familienrecht und RVG.

Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 1 Stunde erteilt.

8. Optimized Print Services

Referent: Philipp Schröder, Konica Minolta, Langenhagen

Beginn: 17.10 Uhr (Ballsaal Sektion B)

Der Vortrag beinhaltet die Darstellung von Möglichkeiten einer Optimierung des Einsatzes von Druckern und modernen Kopiergeräten am Beispiel des

Konzeptes „Optimized Print Services“ von Konica Minolta. Durch eine solche Optimierung können Arbeitsabläufe in Kanzleien effi zienter und kostengünstiger

gestaltet werden. Die Möglichkeiten werden konkret an einigen Beispiel-Workfl ows dargestellt, wie sie heute bereits in Anwaltskanzleien vorhanden sind.

Der Referent, Herr Philipp Schröder, ist Leiter Produktmanagement Solutions bei Konica Minolta Business Solutions Deutschland und daher mit dem

Thema bestens vertraut.

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 9


10

4. KÖLNER ANWALTSTAG

Der KAV stellt sich vor

Seminare des KAV

Der 4. Kölner Anwaltstag wird den teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen erneut die Gelegenheit bieten, sich vor Ort umfassend über das gesamte

Seminar- und Lehrgangsangebot des KAV zu informieren. Dabei soll insbesondere auch die Möglichkeit der Online-Anmeldung über die Website des KAV

www.koelner.anwaltverein.de - die bereits jetzt von immer mehr Kolleginnen und Kollegen genutzt wird - all denen, die sich dieser Art und Weise der

unproblematischen Anmeldung noch nicht bedienen, näher gebracht werden. Unsere freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für alle Fragen

rund um die Online-Anmeldung zur Seite und sind gerne bereit, Ihnen an einem der zur Verfügung stehenden Laptops die für die Anmeldung nötigen

Schritte zu erläutern.

Bei Fragen zu den Seminaren und Fachanwaltslehrgängen sind Ihre Ansprechpartner Frau Iris Wagner und Herr Martin V. Sampedrano Gonzalez.

Fördermöglichkeiten – bares Geld vom Staat!

Anspruchsvolle Seminare des KAV besuchen und dabei Geld sparen – das geht! Das Land NRW bietet Beschäftigten und Unternehmen ein attraktives

Förderprogramm für Weiterbildungsmaßnahmen an. Mit dem sog. „Bildungsscheck“ - den Sie bei einer entsprechenden Weiterbildungsberatungsstelle

erhalten - besteht die Möglichkeit, die Ausgaben für eine berufl iche Weiterbildungsmaßnahme zu 50 %, maximal in Höhe von € 500,00, bezuschusst

zu bekommen. Zu diesen beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen zählen auch die Fachanwaltslehrgänge und 10-Stunden-Blockseminare des KAV.

Lassen Sie sich diese Förderung nicht entgehen!

Gerne beraten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sie vor Ort auch über die fi nanzielle Förderung von Azubis in der sogenannten Verbundausbildung.

Fachausstellung

Auch in diesem Jahr wird während des gesamten 4. Kölner Anwaltstages eine Fachausstellung mit Partnern des KAV stattfi nden. Es werden sich 11 Firmen

mit ihren Angeboten präsentieren und teilweise Sonderkonditionen für Dienstleistungen oder Produkte speziell für den Anwaltstag offerieren. Im Einzelnen

stellen folgende Firmen aus:

CM-AG Content Management AG

DANV (Deutsche Anwalt- und Notarversicherung)

DATEV

D K V (Deutsche Krankenversicherung)

GOP - Global Offi ce Products AG

HDI-Gerling

Konica Minolta

LexisNexis

Mercedes-Benz

RA-MICRO

Hans Soldan GmbH

Die Fachausstellung wird in den Räumlichkeiten des Pullman Cologne Hotels, Ballsaal Sektion A und Foyer, durchgeführt.

Unsere Partner freuen sich auf Ihr Kommen!

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12

Mitgliederversammlung

Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV

am Mittwoch, dem 06. Juli 2011, Pullman Cologne Hotel

Der KAV lädt Sie herzlich ein zu seiner

Ordentlichen Mitgliederversammlung

am

Mittwoch, dem 06. Juli 2011, 18.00 Uhr

im Pullman Cologne Hotel

Helenenstr. 14

50667 Köln

Die Tagesordnung der Ordentlichen Mitgliederversammlung lautet wie folgt:

1. Jahresbericht der Vorsitzenden

2. Grußwort eines Vertreters der Justiz

3. Kassenbericht

4. Entlastung des Vorstandes

5. Wahl des Kassenprüfers / der Kassenprüfer für das Geschäftsjahr 2011

7. Wahlen zum Vorstand

8. Wahlen von Ausschussmitgliedern

9. Ehrenmitgliedschaft für Herrn Kollegen Dr. h.c. Ludwig Koch

10. Verschiedenes

Auch in diesem Jahr hoffen wir, wieder viele Kolleginnen und Kollegen zu unserer Mitgliederversammlung begrüßen zu können.

Wir regen an, die Mitgliederversammlung zu nutzen, um sich aktiv am Vereinsleben des KAV zu beteiligen. Selbstverständlich laden wir Sie wieder im

Anschluss an die Versammlung ein, unser Gast zu sein, wenn das Büffet eröffnet wird.

Wir bitten höfl ich aber auch nachdrücklich darum, mit dem beigefügten Revers, das in diesen Mitteilungen auf Seite 45 abgedruckt ist, Ihre Teilnahme

am gemeinsamen Abendessen anzuzeigen. Das Anmelderevers sieht auch vor, dass Sie Ihre Teilnahme an der Mitgliederversammlung ankreuzen, was

aber nur der organisatorischen Erleichterung dienen soll, da die Bestuhlung des Raums entsprechend der zu erwartenden Mitgliederzahl einzurichten ist.

Zur möglichst präzisen Dimensionierung des Büffets und zur schonenden Kostenkalkulation mit Blick auf die Vereinskasse des KAV bitten wir Sie um Ihre

Anmeldung bis spätestens zum 29.06.2011.

zu TOP 7 – Wahlen zum Vorstand

w w w.koelner.anwalt verein.de

Ausscheiden aus dem Vorstand werden auf

unserer diesjährigen Mitgliederversammlung

aufgrund Ablaufs ihrer Amtszeit Herr Kollege

Christian Kerner und Herr Kollege Dr. Thomas

Riemann, die seit 1999 dem Vorstand angehörten.

RA Christian Kerner

Herr Kollege Kerner hat entscheidend an der

Aufstellung der Fachanwaltslehrgänge, der

Planung und Durchführung von Veranstaltungen

und der Neustrukturierung des Seminargeschäfts

mitgewirkt. Besonderer Dank

gilt Herrn Kollegen Kerner für seine Tätigkeit

als Geschäftsführer der KAV Service GmbH

seit Anfang 2006 bis Ende 2010 neben seiner

Vorstandstätigkeit.

RA Klaus Brisch

Herr Kollege Dr. Riemann ist selbst Syndikusanwalt

und hat die Interessen

RA Dr. Thomas Riemann

der Syndikusanwälte im Vorstand vertreten.

Er arbeitete zudem engagiert an verschiedenen

Projekten mit, so zuletzt in der

Arbeitsgruppe Satzung, womit die Satzung

des KAV im Jahr 2009 eine der heutigen Zeit

angemessene Überarbeitung erfahren hat. RAin Marion Koene

Vor dem Ablauf seiner Amtszeit wird Herr Kollege

Klaus Brisch auf eigenen Wunsch aus dem

Vorstand des KAV ausscheiden. Herr Kollege

Brisch gehörte dem Vorstand seit seiner erstmaligen

Wahl im Jahr 2000 an. Neben vielen

anderen engagierten Tätigkeiten im Vorstand

gehörte er u. a. der Arbeitsgruppe Satzung

an. Seit seiner Wahl in den Vorstand der RAK

Köln im Jahr 2007 hat er zudem das weiterhin

gute Verhältnis zwischen RAK und KAV

deutlich mit geprägt.

Sodann wird sich Frau Kollegin Marion Koene

nach dem Ablauf ihrer ersten Wahlperiode auf

eigenen Wunsch nicht erneut zur Wahl in den

Vorstand stellen. Frau Kollegin Koene wurde

2007 neu in den Vorstand gewählt und hat sich

in ihrer Amtszeit insbesondere um die Kontaktpfl

ege zu den Ausschüssen und die Neugestaltung

des Seminarwesens gekümmert.

Der Vorstand verliert mit Frau Kollegin Koene

und den Herren Kollegen Brisch, Kerner und

Dr. Riemann hochgeschätzte Kollegen, denen

für ihre langjährige und engagierte Arbeit be-


sonderer Dank gilt. Wir wünschen ihnen für ihre weitere berufl iche Tätigkeit

alles erdenklich Gute und hoffen, sie häufi g auf unseren Veranstaltungen

begrüßen zu können.

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Kollegin Marion Koene, Herrn Kollegen

Klaus Brisch, Herrn Kollegen Christian Kerner und Herrn Kollegen Dr.

Thomas Riemann sind somit vier Plätze im Vorstand neu zu besetzen. Zur

Wahl schlägt der Vorstand des KAV der Mitgliederversammlung in alphabetischer

Reihenfolge folgende KandidatenIn vor: Herrn Kollegen Michael

Blenkle, Herrn Kollegen Joachim Kleinrahm, Frau Kollegin Elke Orban und

Herrn Kollegen Klaus Schlimm.

RA Michael Blenkle

RA Joachim Kleinrahm

Herr Kollege Michael Blenkle ist seit 1996 als

Rechtsanwalt zugelassen und nach seiner

vorübergehenden Tätigkeit in Köln seit 2000

in einer Sozietät in Wiehl tätig. Er ist Fachanwalt

für Arbeitsrecht, wo auch sein Tätigkeitsschwerpunkt

liegt. Seit 2009 ist er zudem

Sprecher der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

beim AG Gummersbach und soll u. a.

deren Interessen im Rahmen der Vorstandstätigkeit

vertreten sowie insbesondere auch

den Kontakt zu den Richterinnen und Richtern

im Bereich des AG Gummersbach aufrecht erhalten.

Ferner soll er künftig das Fachgebiet

Arbeitsrecht im Vorstand vertreten.

Herr Kollege Joachim Kleinrahm ist seit 1991

als Rechtsanwalt zugelassen und seitdem in

einer Kölner Kanzlei tätig. Er war Gründungsmitglied

des Ausschusses Junge Anwälte und

lange Zeit dessen Sprecher. Zurzeit ist er im

Ausschuss Kanzleimanagement aktiv. Er ist

ferner Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht,

wo auch einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte

liegt. Zudem ist er Mitglied im Vorprüfungsausschuss

für den Fachanwalt Miet- und WEG-

Recht bei der RAK Köln. Daher soll sich Herr

Kollege Kleinrahm künftig im Vorstand vordringlich

diesem Fachgebiet sowie dem Bereich

Kanzleimanagement annehmen.

zu TOP 8 – Wahlen von Ausschussmitgliedern

RAin Elke Orban

RA Klaus Schlimm

Weitere Kandidatin ist Frau Kollegin Elke Orban,

die seit dem Jahr 2000 als Rechtsanwältin

zugelassen ist. Sie ist von Beginn an als Syndikusanwältin

tätig und zwar derzeit in einer

Kölner Telekommunikationsfi rma. Hier ist sie

schwerpunktmäßig im arbeitsrechtlichen Bereich

sowie im Verhältnis zur Bundesnetzagentur

als Regulierungsbehörde tätig. Sie soll

sich künftig im Vorstand vordringlich den Interessen

der als Syndikus tätigen Kolleginnen

und Kollegen widmen und in dieser Aufgabe

Herrn Kollegen Dr. Riemann nachfolgen.

Herr Kollege Klaus Schlimm ist seit 1977 als

Rechtsanwalt zugelassen und seit 1979 selbständig

in Köln tätig. Er war 1997 Gründungsmitglied

des Ausschusses Betreuungsrecht,

lange Zeit dessen Sprecher und hat mit diesem

u. a. auch das Gesetzgebungsverfahren zu

einer Reform des Betreuungsrechts begleitet.

Das Betreuungsrecht ist auch einer seiner

Tätigkeitsschwerpunkte. Er ist ferner im Ausschuss

Sozialrecht bis zum Ablauf dieser

Wahlperiode tätig. Und schließlich ist er auch

Mitglied im Ausschuss RVG. Im Vorstand soll

er insbesondere die Bereiche Sozialrecht und

Betreuungsrecht bearbeiten.

Die Amtszeit eines Ausschussmitglieds bestimmt sich nach § 7 Nr. 4 der Satzung des KAV; danach erfolgt die Neuwahl der Ausschussmitglieder in einer

Mitgliederversammlung, die im 3. Kalenderjahr nach der Wahl stattfi ndet.

Entsprechend dieser Regelung sind die Ausschüsse neu zu besetzen, deren Mitglieder auf der Mitgliederversammlung im Februar 2008 gewählt worden sind. Im

Einzelnen handelt es sich um die Ausschüsse Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Junge Anwälte, Kanzleimanagement, Miet- und

WEG-Recht, RVG, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht.

Aufgrund der bisherigen Anregungen stellen sich folgende Kolleginnen und Kollegen zur Wahl:

a) Arbeitsrecht

RA Michael Blenkle

RAin Dr. Angela-Sabine Emmert

RAin Hiltrud Kohnen

RA Johannes Lohre

RA Marcus Portz

RAin Andrea Reiche

RA Dirk Schabram

RAin Dr. Saskia Schneider

RA Franz Thür

RA André Ueckert

RA Michael Wirges

b) Bau- und Architektenrecht

RAin Dr. Gabriele Altenhofen

RA Jörg Bellinghausen

RA Hans Achim Dören

RA Dr. Mirco Ehrich

RA Klaus Knips

RA Dr. Björn Kupczyk

RA Nils Mrazek

RA Dr. Walter Müller

RA Dr. Wolfgang Sass

RA Dr. Uwe Steingröver

RA Dr. Helmut Weingarten

RAin Jutta Wittler

c) Erbrecht

RAin Elke Brack

RAin Susanne Christ

RAin Monika Fink-Plücker

RA Jörg Fricke

RAin Dorothea Höfl ich

RA Peter Lentz

RA Lukke Mörschner

RA Albert Potthast

RA Heinz-Bert Schmitz

RA Norbert Schönleber

RA Dr. Josef Trompetter

RA Dr. Udo Völlings

d) Familienrecht

RAin Carmen Grebe

RAin Simone Huckert

RAin Marion Koene

RAin Dr. Silke Recksiek

RA Harald Rieger

RA Marcus Ridder-Fröhlich

RA Dr. Rudolf Schumacher II

RA Andreas Thiel

RAin Ruth Unverzagt

RAin Annette Wittlich

RAin Sibel Zeybek-Kaplan

RAin Regina Zimmermann

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 13


14

Mitgliederversammlung

e) Junge Anwälte

RA Kourosh Aminyan

RA Raphael Brugger

RAin Vera Cyrus

RA Marcus Hegelein

RA Markus Koerentz

RAin Birgit Lendermann

RA Alexander Leunig

RA Jörg Mück

RA Christoph Reinhold

RAin Maren Schlimm

RA Martin Schreiner

RA Karsten Stickeler

f) Kanzleimanagement

RAin Susanne Christ

RAin Vera Cyrus

RA Thomas Herbert

RAin Angela Otto

RA Roman Pusep

RA Jens Rambau

RA Kjell Vogelsang

g) Miet- und WEG-Recht

RA Sven Boelke

RA Thomas Brandt

RAin Gudrun Christensen

RA Bodo Deutschmann

RAin Elisabeth Heidlauf

RA Dr. Uwe Heppekausen

RA Jochen Hoffmann

RA Bernhard Koch

RA Paul Kiss

RA Dr. Henrik Over

RAin Anke Scheffl er

RAin Sonja Schilken

h) RVG

RA Kourosh Aminyan

RA Christian Braun

RA Dr. Uwe Heppekausen

w w w.koelner.anwalt verein.de

RA Roger Kühn

RA Johannes Latz

RA Dr. Ulrich Prutsch

RA Harald Rieger

RA Klaus Schlimm

i) Sozialrecht

RAin Birgit van Bühren-Wienand

RAin Dr. Astrid von Einem

RAin Doris Fricke

RA Bernhard Gaßen

RAin Antje M. Gerathewohl LL.M.

RAin Christine Leisten

RA Bernd Neunzig

RA Wolfgang Reisdorf

RA Alexander Taubitz

RA Oliver Viehweg

j) Steuerrecht

RA Wahed T. Barekzai

RAin Ines Biering

RA Horst-Hermann Jansen

k) Strafrecht

RAin Michaela Fischer

RA Abdou Abdel Gabbar

RA Dr. Björn Gercke

RA Dr. Frank Heerspink

RA Marco Heymann

RA Mustafa Kaplan

RA Christian Kemperdick

RA Markus Loskamp

RA Gerhard Schaller

RA Dr. Frank Seebode

RA Dr. Michael Tsambikakis

l) Verkehrsrecht

RA Rolf-Helmut Becker

RA Engelbert Bender

RAin Angelika Bergen

RA Michael Bücken

RAin Ulrike Dronkovic

RA Jörg Heyn

RA Peter Korthaus

RA Michael Lobitz

RA Achim Mettlach

RA Dimitrios Papatheodorou

RA Heinz Petersohn

m) Versicherungsrecht

RA Eduard Bischof

RAin Heike Dossow

RAin Andrea Edelhoff

RA Michael Hintz

RAin Andrea Johannes

RA Dr. Rainer Klocke

RA Dr. Frank Krahe

RA Johannes Muhr

RA Andreas Reichelt

RA Andreas Schaeben

RA Dr. Winfried Schnepp

RAin Simone Staab

n) Verwaltungsrecht

RAin Dr. Stefanie Beyer

RA Konrad Hochhausen

RA Dr. Christian Karaus

RA Christopher Küas

RA Dr. Felix Pauli

RA Thomas Roth

RA Dr. Tassilo Schiffer

RA Roland Sieger

zu TOP 9 – Ehrenmitgliedschaft von Herrn Kollegen Dr. h.c. Ludwig Koch

Der Vorstand des KAV schlägt der Mitgliederversammlung

vor, die Ehrenmitgliedschaft

an Herrn Kollegen Dr. h.c. Ludwig

Koch zu verleihen. Herr Kollege Dr. Koch

ist Jahrgang 1934 und wurde 1963 zur

Rechtsanwaltschaft zugelassen. Von

RA Dr. h.c. Ludwig Koch

1970 bis 1988 gehörte er dem Vorstand

des KAV an und war von 1973 bis 1982

dessen Vorsitzender. Unter seinem Vorsitz

wurde unter anderem das Fortbildungsangebot

des KAV massiv ausgebaut,

der Ball Kölner Juristen erstmals im

OLG durchgeführt und neben weiteren

Ausschüssen der Strafrechtsausschuss

im KAV gegründet, womit er viele Strafverteidiger

entgegen anderweitiger Bestrebungen in den Reihen des KAV

halten konnte.

Herr Kollege Dr. Koch war zudem von 1983 bis 1988 Präsident des Deutschen

Anwaltvereins, nachdem er bereits zuvor seit 1978 Vorstandsmitglied

und Schatzmeister des DAV war. Auch hier war sein Wirken nachhaltig

geprägt von hohem Engagement für den Bereich des Strafrechts und der

Strafverteidigung, welches ihm – dem Zivilrechtler – die Strafverteidiger

1989 mit einer Festschrift zu seinen Ehren dankten. Daneben hatte er

zahlreiche weitere Ehrenämter inne, so zum Beispiel als Vorsitzender des

Berufsrechtsausschusses des DAV, Mitglied der Satzungsversammlung,

Vorstand der Hans Soldan Stiftung, Mitglied des Vorstandes der RAK Köln,

und viele mehr. Herr Kollege Dr. Koch war ganz wesentlich an der Einrichtung

des Institutes für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln Ende der

80er Jahre beteiligt, der ersten Einrichtung dieser Art in Deutschland, und

übernahm den ersten Vorsitz des Vereins zur Förderung dieses Instituts.

Diesen unermüdlichen Einsatz für die Interessen der Anwaltschaft honorierte

die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln 1999

mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde, was durchaus als herausragende

Auszeichnung zu verstehen ist.

Nach Auffassung des Vorstandes würde es daher dem KAV zur besonderen

Ehre gereichen, künftig Herrn Kollegen Dr. h.c. Ludwig Koch als Ehrenmitglied

weiter in seinen Reihen zu wissen, weshalb um ein entsprechendes Votum

der Mitgliederversammlung gemäß § 2 Abs. 5 der Satzung gebeten wird.


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16

KAV-Seminare - Übersicht

Der KAV, die KAV-Ausschüsse und die KAV-Arbeitskreise bieten

auch 2011 eine Vielzahl von interessanten Seminaren an.

ARBEITSRECHT

11.05.2011 Krankheitsbedingte Kündigung S. 18

Referent: Richter am ArbG Köln Dr. Sebastian Roloff

ERBRECHT

13.05.2011 Erbenhaftung S. 20

Referent: RA Alexander Knauss, Bonn

FAMILIENRECHT

12.07.2011 Die Immobilie im Familenrecht S. 24

Referent: Richter am AG Bergisch Gladbach Heribert Schüller, Köln

GESELLSCHAFTSRECHT

11.05.2011 Einführung in das Stiftungsrecht S. 18

Referenten: RA Andreas Reschke, Köln

StB Dipl. Kfm. Dr. Arnd Bretschneider, Gummersbach

18.05.2011 Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen S. 20

Referent: RA Stefan Klein, Köln

08.06.2011 Konzern(steuer)recht S. 22

Referenten: RA Dr. Günter Seulen,

RA Dr. Gunnar Knorr, beide Köln

13.07.2011 Unternehmenskauf S. 24

Referent: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Köln

KANZLEIMANAGEMENT

11.05.2011 Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses S. 18

Referentin: Gerhild Voigtländer, Sankt Augustin

MIET- UND WEG- RECHT

18.05.2011 Vorrechteanmeldung für die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG S. 20

Referentin: RAin Daniela Scheuer, Köln

30.06.2011 Streitwerte im Miet- und WEG-Recht S. 23

Referent: RA Roger Kühn, Köln

MITARBEITERSEMINARE

11.05.2011 Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses S. 18

Referentin: Gerhild Voigtländer, Sankt Augustin

RVG

Seminare

10-Stunden-Fachanwaltfortbildungen

30.06.2012 Streitwerte im Miet- und WEG-Recht S. 23

Referent: RA Roger Kühn, Köln

SOZIALRECHT

20.05.2011 Neuste Rechtsprechung des LSG NRW und des Bundessozialgerichts S. 21

Referentin: Richterin am LSG Essen Astrid Lente-Poertgen

29.06.2011 Neue Rechtsprechung und Gesetzgebung zur gesetzlichen Kranken- und Pfl egeversicherung – S. 23

unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheitsreform 2011

Referent: Richter am SozG Gelsenkirchen Claus Peter Heiland

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„Basic-Reihe“ des Ausschusses Junge Anwälte


STRAFRECHT

09.06.2011 DNA - Von der Spur zum Beweis S. 22

Referenten: Frau Dr. Gabriele Molsberger, Molekular-Biologin, LKA NRW, Düsseldorf

RA Prof. Dr. Ralf Neuhaus, Dortmund

20.06.2011 Umfang und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO S. 23

- Praxisfragen zu den verschärften Anforderungen -

Referenten: Leitender Regierungsdirektor Max Rau, Köln

RA u. StB Ingo Heuel, Bergisch Gladbach

STEUERRECHT

11.05.2011 Einführung in das Stiftungsrecht S. 18

Referenten: RA Andreas Reschke, Köln

StB Dipl. Kfm. Dr. Arnd Bretschneider, Gummersbach

18.05.2011 Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen S. 20

Referent: RA Stefan Klein, Köln

08.06.2011 Konzern(steuer)recht S. 22

Referenten: RA Dr. Günter Seulen,

RA Dr. Gunnar Knorr, beide Köln

20.06.2011 Umfang und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO S. 23

- Praxisfragen zu den verschärften Anforderungen -

Referenten: Leitender Regierungsdirektor Max Rau, Köln

RA u. StB Ingo Heuel, Bergisch Gladbach

20.07.2011 Aktuelle Rechtsprechung im Steuerrecht S. 24

Referent: Vors. Richter am Finanzgericht a.D. RA Dr. Wolf-Dieter Butz, Celle

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18

Seminare

KANZLEIMANAGEMENT, MITARBEITERSEMINARE

Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses

Es laden ein:

KAV, Ausschuss

Kanzleimanagement

Aufgrund der hohen Nachfrage in Bezug auf das bereits am 01. April 2011 sehr erfolgreich durchgeführte Seminar von

Frau Gerhild Voigtländer möchten wir diesen Termin all jenen ans Herz legen, die aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl keine

Möglichkeit hatten, am ersten Termin teilzunehmen. Es werden die Grundlagen der Kommunikation am Telefon erörtert

und veranschaulicht. Kundenorientiertes und professionelles Telefonieren, die Beherrschung des „Telefonknigges“ sowie die

Stärkung des eigenen Selbstbewusstseins im Alltag stehen hierbei im Vordergrund. Ziel ist die Steigerung der Professionalität

im täglichen Arbeitsalltag, vor allem aber im telefonischen Umgang mit Mandanten und Gerichten.

Auch diese Schulung erfolgt in einer kleinen Gruppe von maximal 16 Teilnehmern.

Als Referentin dieses Seminars haben wir Frau Gerhild Voigtländer gewinnen können. Gemeinsam mit ihrer Geschäftspartnerin

Christine Gericke leitet sie ein Unternehmen, welches sich auf umfangreiche und lernintensive Schulungen, unter anderem

Office Bereich, konzentriert.

Das Konzept für dieses und viele weitere Seminare ist auf das Lernen in kleinen Gruppen und kurzen Modulen zugeschnitten.

Frau Voigtländer und ihre Kollegin können somit auch auf individuelle Probleme und Bedürfnisse näher eingehen.

Kostenbeitrag: € 115,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 136,85) inkl. Kaffeepausen und Mittagessen.

Auszubildende: € 80,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 95,20) inkl. Kaffeepausen und Mittagessen. Die Teilnehmer erhalten ein Zertifikat.

Es lädt ein:

Ausschuss Arbeitsrecht

Das BAG hat das System der krankheitsbedingten Kündigung in vielen Jahren entwickelt. Neue gesetzliche Regelungen führen

jedoch zu einem erheblichen Anpassungsbedarf: So verlangt § 84 Abs. 2 SGB IX das betriebliche Eingliederungsmanagement,

das in sämtlichen Facetten noch nicht ausgeleuchtet ist. Auch das Verbot der Diskriminierung (schwer)behinderter Menschen

spielt neuerdings eine Rolle, insbesondere wenn kein Kündigungsschutz besteht. Die größte Frage ist jedoch die krankheitsbedingte

Kündigung und der Umgang mit dem über Jahre angewachsenen Urlaubsanspruch. Das Seminar wird sich

diesen Fragen widmen.

Wir freuen uns, dass wir für dieses Seminar Herrn Richter am Arbeitsgericht Köln Dr. Sebastian Roloff als Referenten gewinnen

konnten.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

ANMELDUNG ONLINE UNTER: WWW.K AV-SEMINARE.DE ODER ÜBER DIE K AV-GESCHÄFTSSTELLE

w w w.koelner.anwalt verein.de

Datum:

Mittwoch, 11. Mai 2011

09.00 – 16.30 Uhr

ARBEITSRECHT

Krankheitsbedingte Kündigung

Datum:

Mittwoch, 11. Mai 2011

18.00 – 20.00 Uhr

STEUERRECHT, GESELLSCHAFTSRECHT

Einführung in das Stiftungsrecht

Es laden ein:

Ausschuss Steuerrecht,

Arbeitskreis

Gesellschaftsrecht

Datum:

Mittwoch, 11. Mai 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Ort:

Pullman Cologne

Helenenstr. 14

50667 Köln

Ort:

Köln Marriott Hotel

Johannisstr. 76-80

50668 Köln

Referentin:

Gerhild Voigtländer,

Sankt Augustin

Gerhild Voigtländer

Referent:

Richter am ArbG Köln

Dr. Sebastian Roloff,

Köln

Ri Dr. Sebastian Roloff

Referenten:

RA Andreas Reschke,

Köln

StB Dipl. Kfm.

Dr. Arnd Bretschneider,

Gummersbach

Gegenwärtig gibt es über 17.000 selbständige, ganz überwiegend gemeinnützige Stiftungen in Deutschland. Alljährlich werden ca. 900 neue

rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts gegründet. Hinzu kommen unzählige treuhänderische Stiftungen. Das Stiftungsrecht des Bundes und

der Länder, besonders aber auch das Steuerrecht machen den Stiftern und Stiftungen eine Reihe von Vorschriften, die grundsätzlich eine kompetente

fachliche Beratung des potentiellen Stifters erfordern und daher dem Rechtsanwalt ein interessantes und breitgefächertes Betätigungsfeld eröffnen.

Die Veranstaltung dient der Einführung in das Thema und bietet einen Überblick über die verschiedenen Stiftungen und die Anforderungen an

ihre Gründung sowie weiterführende Hinweise für den im Gründungsstadium der Stiftung tätigen Rechtsberater. Der Schwerpunkt wird auf der

Gründung einer gemeinnützigen rechtsfähigen Stiftung liegen. Dabei werden die einzelnen Schritte vom Entwurf des Stiftungsgeschäfts und der

Stiftungssatzung (bzw. Stiftungsverfassung) über die Anerkennung durch die zuständige Behörde bis zur Gewährung der Steuervergünstigung (§ 59 AO)

seitens des Finanzamts dargestellt.

Unser Kölner Kollege Andreas Reschke ist Mitglied im Arbeitskreis Gesellschaftsrecht. Er steht seit 1997 in enger Kooperation mit einer

Steuerberatungskanzlei und hat die Satzungen zahlreicher gemeinnütziger Stiftungen im Rahmen interdisziplinärer Mandate gestaltet sowie den

jeweiligen Stifter und die Stiftungsorgane im Rahmen der Gründung und laufenden Beratung begleitet. Gemeinsam mit Steuerberater Dipl. Kfm. Dr. Arnd

Bretschneider aus Gummersbach wird er das Seminar leiten.


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20

Seminare

ERBRECHT

Erbenhaftung

Es lädt ein:

Ausschuss Erbrecht

Bei der Abwicklung von Nachlässen stellt sich regelmäßig die Frage der Haftung des/der Erben für die Schulden des

Erblassers. Viele potenzielle Erben scheuen schon die Annahme einer Erbschaft, weil sie fürchten, finanziell überfordert zu

werden und sich die finanzielle Situation oft nicht innerhalb der kurzen Ausschlagungsfrist klären lässt. Dabei ist die Angst

vor eigener finanzieller Überforderung meist unbegründet. Denn das Erbrecht bietet eine Vielzahl von Instrumentarien, die

- richtig angewandt - eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass ermöglichen. Der Vortrag behandelt u.a Grundsätze

der Erbenhaftung, Nachlassverwaltung / Nachlassinsolvenz, Ausschluss unbekannter Gläubiger durch Aufgebot, Vorbehalt

der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO sowie Dürftigkeitseinrede des § 1990 BGB.

Herr Kollege Alexander Knauss steht den Teilnehmern dieses Erbrechtseminars als Referent zur Verfügung. Er wurde 1970

in Bonn geboren und ist Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Vorstandsmitglied

und zertifizierter Testamentsvollstrecker der „Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V.“,

Schiedsrichter der DSE - Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbrechtsstreitigkeiten e.V. und Schriftleiter für den Rechtsprechungsteil

der Zeitschrift „ErbR - Zeitschrift für die erbrechtliche Praxis“, die von der AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein

herausgegeben wird.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

Es laden ein:

Ausschuss Steuerrecht,

Arbeitskreis

Gesellschaftsrecht

Es lädt ein:

Ausschuss Miet-

und WEG-Recht

ANMELDUNG ONLINE UNTER: WWW.K AV-SEMINARE.DE ODER ÜBER DIE K AV-GESCHÄFTSSTELLE

w w w.koelner.anwalt verein.de

Datum:

Freitag, 13. Mai 2011

18.00 – 20.00 Uhr

STEUERRECHT, GESELLSCHAFTSRECHT

Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen

Datum:

Mittwoch, 18. Mai 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Datum:

Mittwoch, 18. Mai 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Ort:

Köln Marriott Hotel

Johannisstr. 76-80

50668 Köln

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Referent:

RA Stefan Klein,

Köln

Das Seminar behandelt rechtliche und steuerrechtliche Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen. Insbesondere werden

die Themen Anforderungen an die Vereinssatzung, Bedeutung und Aufgaben der Mitgliederversammlung, Aufgaben und

Haftung des Vereinsvorstands, Auflösung und Liquidation des Vereins, Rechnungslegung im Verein, insbesondere die Mittelverwendungsrechnung

sowie der Verein als Steuersubjekt behandelt.

Es ist uns eine Freude, Herrn Kollegen Stefan Klein als Referenten dieses Vortrags begrüßen zu können. Kollege Klein ist als

Rechtsanwalt und Steuerberater zugelassen und Mitglied im Arbeitskreis Gesellschaftsrecht. Seit 2000 hat er die Satzungen

für zahlreiche Vereine und andere gemeinnützige Einrichtungen gestaltet und sie im Rahmen der Gründung sowie der

laufenden Beratung begleitet.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

Das Seminar behandelt unter anderem die wesentlichen Änderungen nach dem 01.07.2007, die Intention des Gesetzgebers,

die Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG, das begrenzte Vorrecht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG, die berücksichtigungsfähige Ansprüche,

die Begrenzung des Vorrechtes, die Problematik des Verkehrswerts, die Vollstreckung durch die Gemeinschaft nach § 10 Abs. 3

ZVG sowie die Anmeldung des Vorrechtes (Anspruchsinhaber, notwendige Unterlagen, Zeitpunkt der Anmeldung).

Wir freuen uns, Frau Kollegin Daniela Scheuer für dieses Seminar ankündigen zu können. Die Referentin ist Fachanwältin für

Miet- und WEG-Recht und Sozia in einer Kölner Kanzlei. Sie ist Autorin des Kapitels „Das gerichtliche Verfahren nach dem

neuen Wohnungseigentumsgesetz“ im Anwaltshandbuch für Wohnungseigentumsrecht. Zudem veröffentlicht die Referentin

regel-mäßig Beiträge in miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Zeitschriften.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

Referent:

RA Alexander Knauss,

Bonn

RA Alexander Knauss

RA Stefan Klein

MIET- UND WEG-RECHT

Vorrechteanmeldung für die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG

Referentin:

RAin Daniela Scheuer,

Köln

RAin Daniela Scheuer


SOZIALRECHT

Neuste Rechtsprechung des LSG NRW und des Bundessozialgerichts

Es lädt ein:

Ausschuss Sozialrecht

Datum:

Freitag, 20. Mai 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Das Seminar, welches bereits mehrfach mit großem Erfolg durchgeführt wurde, wird sich wiederum mit der Aufarbeitung

der Rechtsprechung des vergangenen Jahres über alle Fachgebiete einschließlich des Verfahrensrechts befassen. Frau

Richterin Astrid Lente-Poertgen ist als langjährige ehemalige Pressesprecherin des Landessozialgerichts mit der Judikatur

des vergangenen Jahres naturgemäß intensiv befasst gewesen und daher bestens in der Lage, alle interessierten Kolleginnen

und Kollegen auf den aktuellen Stand zu bringen.

Frau Astrid Lente-Poertgen ist seit April 1992 als Richterin am Sozialgericht und seit August 1998 beim Landessozialgericht

tätig. Von 1998 bis 2001 war sie mit Streitigkeiten der allgemeinen Rentenversicherung befasst. Anschließend war sie bis Ende

2004 Richterin am 1. Senat mit dem Schwerpunkt Arbeitsförderungsrecht; seitdem gehört sie dem 16. Senat an (Schwerpunkte

Kranken-, Künstlersozialversicherung, Betriebsprüfungsverfahren, Arbeitsförderungsrecht). Neben der Dozententätigkeit an

der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hält sie regelmäßig Vorträge und Seminare, insbesondere zu Themenbereichen

der Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

insertion o.s. 11.04. 12.04.2011 20:39 Uhr Seite 1

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Referentin:

Richterin am LSG Essen

Astrid Lente-Poertgen

Riin Astrid Lentge-Poertgen

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 21


22

Seminare

GESELLSCHAFTSRECHT, STEUERRECHT

Konzern(steuer)recht

Es laden ein:

Arbeitskreis

Gesellschaftsrecht,

Ausschuss Steuerrecht

„Konzerne“ findet man nicht nur im DAX – selbst in der Ein-Mann-GmbH stellen sich konzernrechtliche Fragen, wenn der Gesellschafter noch anderweitige

unternehmerische Interessen hat. Typische Probleme sind der Umfang und die Begrenzung der Leitungsmacht in der Konzernstruktur sowie

die optimale steuerliche Gestaltung.

Die Veranstaltung erläutert typische konzern(steuer)rechtliche Problemstellungen unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in Gesetzgebung,

Rechtsprechung und Praxis.

Die Referenten sind Partner einer Kölner Sozietät und beraten nationale und internationale Unternehmen im Gesellschaftsrecht, insbesondere bei

Unternehmens- und Konzernrestrukturierungen, sowie bei innerdeutschen und grenzüberschreitenden Unternehmenskäufen. Herr Kollege Dr. Gunnar

Knorr ist spezialisiert auf die steuerliche Beratung im Bereich M&A sowie bei der Strukturierung und Restrukturierung von Unternehmensgruppen.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

ANMELDUNG ONLINE UNTER: WWW.K AV-SEMINARE.DE ODER ÜBER DIE K AV-GESCHÄFTSSTELLE

w w w.koelner.anwalt verein.de

Datum:

Mittwoch, 08. Juni 2011

18.00 – 20.00 Uhr

STRAFRECHT

DNA - Von der Spur zum Beweis

Es lädt ein:

Strafrechtsausschuss

Datum:

Donnerstag, 09. Juni 2011

18.00 – 20.30 Uhr

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Ort:

Hopper Tagungszentrum

Brüsseler Str. 26

50674 Köln

Referenten:

RA Dr. Günter Seulen,

RA Dr. Gunnar Knorr,

beide Köln

Referenten:

Frau Dr. Gabriele Molsberger,

Molekular-Biologin, LKA NRW,

Düsseldorf

RA Prof. Dr. Ralf Neuhaus,

Dortmund

Es ist noch nicht allzu lange her, da fand die DNA-Analytik Eingang in die Kriminaltechnik. War sie zunächst der Aufklärung von Tötungs- sowie

Sexualdelikten vorbehalten, gehört die DNA-Analyse heute zu den gängigen Ermittlungsmethoden, die auch im Bereich „normaler Kriminalität“

Anwendung findet. Wie kommen die Analyseergebnisse zustande, welche Analysemethoden gibt es, wie sind diese qualitativ zu beurteilen und

welche Vorrausetzungen müssen vorliegen, damit eine Spur überhaupt DNA analysefähig ist?

Antworten auf diese Fragen wird uns Frau Dr. Gabriele Molsberger geben. Sie ist seit vielen Jahren beim LKA in Düsseldorf als Molekular-Biologin

tätig und einem Großteil der forensisch praktizierenden Kollegen bekannt. Herr Kollege Prof. Dr. Ralf Neuhaus aus Dortmund ist seit vielen Jahren

als Strafverteidiger tätig und bekannt durch diverse Publikationen. Er erläutert, welche Möglichkeiten der Verteidigung bei der Bewertung von

DNA-Analyse-Gutachten zur Verfügung stehen. Er wird den Fokus auf zwei Punkte legen: Das Aufzeigen von Fehlerquellen (wo?) und die häufige

Fehlinterpretation (durch wen?) eines Beweisergebnisses auf Grundlage einer DNA-Analyse.

Kostenbeitrag: € 37,50 zzgl. 19% MwSt. (€ 44,63). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2,5 Std. erteilt.


STRAFRECHT, STEUERRECHT

Umfang und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO

- Praxisfragen zu den verschärften Anforderungen -

Es laden ein:

Strafrechtsausschuss,

Ausschuss Steuerrecht

SOZIALRECHT

Neue Rechtsprechung und Gesetzgebung zur gesetzlichen Kranken- und Pfl egeversicherung -

unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheitsreform 2011

Es lädt ein:

Ausschuss Sozialrecht

Datum:

Mittwoch, 29. Juni 2011

14.30 – 19.00 Uhr

Ort:

Hopper Tagungszentrum

Brüsseler Str. 26

50674 Köln

Der Vortrag soll die Teilnehmer mit der neuen Rechtsprechung und Gesetzgebung der vergangenen 12 Monate vertraut

machen, sie im Kranken- und Pflegeversicherungsrecht auf den neuesten Stand bringen sowie die Kenntnisse auf diesen

Rechtsgebieten auffrischen und vertiefen.

Es freut uns sehr, Herrn Claus-Peter Heiland, Vorsitzender Richter am Sozialgericht Gelesenkirchen, als Referenten dieses

Seminars in Köln begrüßen zu dürfen. Seit 1977 ist er bereits als Richter am Sozialgericht Gelsenkirchen tätig, übernahm im

Jahre 1982 eine Kammer für Angelegenheiten der Krankenversicherung, die sich seit 1995 in Kombination mit Angelegenheiten

der Pflegeversicherung beschäftigt. Beim Deutschen Anwaltsinstitut im Bereich Kranken- und Pflegeversicherung ist er seit

1992 für die Aus- und Fortbildung der Fachanwälte tätig und leitet darüber hinaus bundesweite Fortbildungsveranstaltungen

und Vorträge bei weiteren Trägern, Kammern und Verbänden.

Es laden ein:

Ausschuss Miet- und

WEG-Recht,

Ausschuss RVG

Datum:

Montag, 20. Juni 2011

18.00 – 20.30 Uhr

MIET- UND WEG-RECHT, RVG

Streitwerte im Miet- und WEG-Recht

Datum:

Donnerstag, 30. Juni 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Ort:

Hopper Tagungszentrum

Brüsseler Str. 26

50674 Köln

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Das Seminar gibt einen Überblick über die gebührenrechtlichen Besonderheiten im Bereich des Mietrechts sowie des WEG.

Ferner werden Probleme der Bezifferung des Gegenstandswertes speziell in miet- und WEG-rechtlichen außergerichtlichen

und gerichtlichen Verfahren erörtert. Anhand von Beispielsfällen werden Praxistipps aufgezeigt, um zu vermeiden, dass

berechtigte Gebührenansprüche bei der Abrechnung unberücksichtigt bleiben.

Der Referent, Herr Kollege Roger Kühn, ist seit 1981 als Rechtsanwalt und seit 2005 als Fachanwalt für Miet- und

Wohnungseigentumsrecht in Köln vorwiegend im Bereich des Mietrechts tätig. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Gebührenfragen

und ist Sprecher des RVG-Ausschusses im KAV.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

Referenten:

Leitender Regierungsdirektor

Max Rau, Köln

RA u. StB Ingo Heuel,

Bergisch Gladbach

Das Instrument der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO gehört zum Standart eines jeden Rechtsanwalts, der steuer- oder strafrechtlich

tätig ist. Das Wissen, dass durch eine rechtzeitige und vollständige Selbstanzeige sowie Nachzahlung der verkürzten Steuer Straffreiheit bezüglich

einer Steuerhinterziehung erlangt werden kann, reicht jedoch spätestens seit dem grundlegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2010

– 1 StR 577/09 – nicht mehr. Die Anforderungen waren verschärft worden, da Straffreiheit nur eintreten soll, wenn mit der Selbstanzeige alle

Unrichtigkeiten der Steuererklärung vollständig berichtigt werden. Mehrere weitere Verschärfungen sieht aktuell das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

vor: Berichtigung aller unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart im vollen Umfang, Zahlung eines Strafzuschlags ab einem bestimmten

Hinterziehungsbetrag, Ausschluss der strafbefreienden Selbstanzeige im Übrigen bei Entdeckung auch nur einer unrichtigen Steuererklärung durch

die Finanzbehörde etc. Das Seminar wird sich mit den geltenden bzw. anstehenden Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige befassen.

Neben der Darstellung der Grundlagen ist die Diskussion praxisrelevanter Fragestellungen vorgesehen, um Fehlerquellen zu vermeiden.

Es freut uns sehr, als Referenten zwei ausgewiesene Kenner der Materie begrüßen zu können: Herr Leitender Regierungsdirektor Max Rau ist Leiter des

Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln. Bereits durch diese Funktion ist er als Experte zum Thema ausgewiesen. Regelmäßig

trägt er in und außerhalb der Finanzverwaltung vor. Herr Kollege Ingo Heuel ist Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater. In Veröffentlichungen

und Vortragstätigkeiten befasste er sich bereits nachhaltig mit der Selbstanzeige und insbesondere deren Fehlerquellen. Berufspolitisch ist er leitend

in diversen Gremien tätig, insoweit begleitet(e) er auch das Gesetzgebungsverfahren. Wir freuen uns auf ein interessantes Seminar, in dessen

Anschluss – wie stets – bei einem Kölsch die Möglichkeit des kollegialen Austauschs in geselliger Atmosphäre besteht.

Kostenbeitrag: € 37,50 zzgl. 19% MwSt. (€ 44,63). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2,5 Std. erteilt.

Kostenbeitrag: € 60,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 71,40). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 4 Std. erteilt.

Referent:

Richter am SozG Gelsenkirchen

Claus Peter Heiland

Referent:

RA Roger Kühn,

Köln

Vors. Ri Claus Peter Heiland

RA Roger Kühn

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 23


24

Seminare

FAMILIENRECHT

Die Immobilie im Familienrecht

Es lädt ein:

Ausschuss Familienrecht

Bei Trennung und Scheidung steht häufig der Streit um eine Immobilie im Mittelpunkt. Nicht nur für den Zugewinnausgleich und die Vermögensauseinandersetzung

sind die Rechtsverhältnisse an einem Hausgrundstück oder einer Eigentumswohnung von Bedeutung, sondern sie beeinflussen

über die Berücksichtigung des Wohnvorteils auch das Unterhaltsrecht. Durch die Gesetzesänderungen der Jahre 2007 bis 2009 und durch Änderungen

in der Rechtsprechung des BGH kann nicht immer auf alte Erfahrungen in diesem Bereich zurückgegriffen werden. Der Vortrag soll Sie

daher umfassend über die Bedeutung der Immobilie im Familienrecht unter Berücksichtigung dieser neuen Entwicklungen informieren.

Der Referent, Herr Richter am Amtsgericht Bergisch Gladbach Heribert Schüller, ist einer der dienstältesten Familienrichter des OLG-Bezirks Köln.

Viele unserer Mitglieder werden ihn auch als Referenten zum Thema Unterhaltsrecht in den Fachanwaltskursen des KAV kennengelernt haben.

Anhand langjähriger Erfahrung, aber auch kurzweilig, will er Sie auf die Stolpersteine hinweisen und Ihnen helfen, nicht zu straucheln.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

GESELLSCHAFTSRECHT

Unternehmenskauf

Es lädt ein:

Arbeitskreis

Gesellschaftsrecht

Das Seminar behandelt in komprimierter Form die sich im Rahmen von Unternehmensverkäufen stellenden Fragen aus Sicht

des anwaltlichen Beraters und orientiert sich dabei am „typischen“ zeitlichen Ablauf solcher Transaktionen. Ausgehend von

den verschiedenen vorvertraglichen Phasen und ihrer vertraglichen Begleitung durch LOI, NDA etc. wird insbesondere auch auf

die Tätigkeit des Beraters im Rahmen der Due Diligence eingegangen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Ausgestaltung

des Unternehmenskaufvertrages in der Praxis. Begleitend werden insbesondere auch die sich stellenden kartellrechtlichen,

arbeitsrechtlichen und haftungsrechtlichen Fragen und auch besondere Arten und Situationen des Unternehmensverkaufs

dargestellt. Im Mittelpunkt steht dabei stets die besondere Rolle des anwaltlichen Beraters auf Käufer- oder Verkäuferseite.

Herr Kollege Prof. Dr. Elmar Schuhmacher ist Partner einer Kölner Kanzlei. Einen seiner Tätigkeitsschwerpunkte bildet das

Gesellschaftsrecht. Hier berät er eine Vielzahl von Unternehmen, insbesondere aus dem Medien-, IT- und Technologiesektor.

Er ist Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht und seit seiner Gründung Mitglied des Arbeitskreises Gesellschaftsrecht im KAV.

Neben diversen anderen Publikationen erschien erst vor kurzem sein Beitrag „Unternehmenstransaktionen im Medienbereich“

im „Handbuch des Fachanwalts Urheber- und Medienrecht“.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

STEUERRECHT

Aktuelle Rechtsprechung im Steuerrecht

Es lädt ein:

Ausschuss Steuerrecht

Im ersten Teil wird die aktuelle verfassungsrechtliche Rechtsprechung im Steuerrecht dargestellt. Themen sind die Absenkung

der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen, Verlängerung der Spekulationsfrist

bei Grundstücksveräußerungsgeschäften, die Vorlage wegen des Solidaritätszuschlags und die Neuregelung der steuerlichen

Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers.

Im zweiten Teil folgt eine Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Bei der Darstellung zur AO werden u.a.

Verlangen des Finanzamts nach mandantenbezogenen Unterlagen, ferner die steuerlichen Verwertungsverbote, das Anfordern

von Kontoauszügen, die Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen und von Sammelauskunftsersuchen trotz Bankgeheimnis

angesprochen. Bei der Einkommensteuer werden u.a. die Urteile zu nichtsteuerpfl ichtigen Einkünften und Liebhaberei, zur

verdeckten Gewinnausschüttung, zur verfassungsgemäßen Rentenbesteuerung, zur Erweiterung der Aufteilung von Aufwendungen

für gemischt veranlasste Reisen sowie Neues zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erörtert.

Der Referent, Herr Kollege Dr. Wolf-Dieter Butz, war zunächst als Fachanwalt für Steuerrecht, danach über 25 Jahre als Richter

am Finanzgericht bzw. als Vorsitzender Richter am Niedersächsischen FG bis 2005 tätig und ist seitdem als Rechtsanwalt und

Steuerberater zugelassen; seither beschränkt er sich auf die Seminarentwicklung und Vortragstätigkeit.

Kostenbeitrag: € 60,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 71,40). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 4 Std. erteilt.

ANMELDUNG ONLINE UNTER: WWW.K AV-SEMINARE.DE ODER ÜBER DIE K AV-GESCHÄFTSSTELLE

w w w.koelner.anwalt verein.de

Datum:

Dienstag, 12. Juli 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Datum:

Mittwoch, 13. Juli 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Datum:

Mittwoch, 20. Juli 2011

15.00 – 19.30 Uhr

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Referent:

Richter am AG Bergisch Gladbach

Heribert Schüller,

Köln

Referent:

RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher,

Köln

RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher

Referent:

Vorsitzender Richter am

Finanzgericht a.D.

RA Dr. Wolf-Dieter Butz,

Celle

RA Dr. Wolf-Dieter Butz


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ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen. ² Kaufpreis ab Werk

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Fachanwaltslehrgang Erbrecht 2011-2012 des KAV

Am 07. Oktober 2011 startet der Fachanwaltslehrgang Erbrecht 2011-2012

des KAV und umfasst insgesamt 128 theoretische Unterrichtsstunden,

aufgeteilt auf 16 Unterrichtseinheiten zu je 8 Stunden (10 Wochenenden).

Diese fi nden jeweils freitags und samstags in der Zeit von 08.30 bis 18.00

Uhr im Pullman Cologne Hotel, statt. Zusätzlich zu den vorgegebenen drei

Klausuren und 120 Pfl ichtstunden bietet dieser Fachanwaltslehrgang eine

weitere vierte Klausur sowie insgesamt 128 statt der üblichen 120 Vortragsstunden

an. Diese sollen den Teilnehmern ermöglichen, eine eventuell

zuvor nicht bestandene Leistung oder auch versäumte Vortragsstunden im

Rahmen des gleichen Lehrgangs bequem nachholen zu können. Selbstverständlich

kann jeder Teilnehmer an allen Klausuren und Vorträgen dieses

Fachanwaltslehrgangs teilnehmen.

Erfahrene und hochqualifi zierte Referenten aus der Anwaltschaft, Richterschaft

und aus dem universitären Bereich tragen zu den Themengebieten

des Erbrechts entsprechend den Vorgaben der Fachanwaltsordnung vor,

vermitteln das nötige Fachwissen und stehen für individuelle Fragen und Anregungen

jederzeit gerne Rede und Antwort. Der im Oktober beginnende

Lehrgang wird im Pullman Cologne Hotel stattfi nden. Ausgezeichnet vom

Verband Deutsches Reisemanagement e.V. als Certifi ed Conference Hotel

bietet Ihnen das Haus den idealen Rahmen für einen erfolgreichen Lehrgang

in besonders ansprechender Atmosphäre. Während der Vorträge stehen

Ihnen kostenfreie Softgetränke im Tagungsraum zur Verfügung. Darüber

hinaus laden wir Sie zu jeder Kaffeepause zu wohltuendem Kaffee oder

Tee sowie einer erlesenen Auswahl an Feingebäck im Foyerbereich ein.

Zur Mittagszeit (Selbstzahler) bietet Ihnen die umliegende Nachbarschaft ein

vielfältiges Angebot an gastronomischen Einrichtungen. Alternativ bietet Ihnen

auch das Pullman Cologne Hotel eine Lunchkarte zu kostengünstigen

Preisen.

Die Themen im Überblick

» Materielles Erbrecht, Bezüge zum Familienrecht

» Nachlassverwaltung, Nachlasspfl egschaft

» Erbenhaftung

Der Insolvenzrechtsausschuss informiert

Neues vom Gesetzgeber (ESUG)

Die 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung wird wegen vieler Gesetzesänderungen

oft als Dauerbaustelle bezeichnet. Wesentliche Änderungen sah

ein vom Bundesministerium der Justiz am 03.09.2010 in Umlauf gebrachter

Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung

von Unternehmen (ESUG) vor. Zu diesem Diskussionsentwurf hat auch

der KAV ausführlich Stellung genommen. Unter dem 25.01.2011 hat das

BMJ einen Referentenentwurf vorgelegt (abgedruckt z.B. in ZInsO 2011,

269 ff.). Die Stellungnahmen - sicherlich auch die des KAV - haben dazu

geführt, dass krasse Fehlentwicklungen, die der Diskussionsentwurf begünstigt

hätte, vermieden werden. Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf

stößt in der Fachwelt in vielen Punkten auf Zustimmung, bedarf allerdings

» Insolvenzrechtliche Bezüge zum Erbrecht

» Erbschaftssteuerrecht

» Schenkungssteuerrecht

» Sozialrechtliche Bezüge

» Internationales Erbrecht

» Letztwillige Verfügung, Testamente, Erbverträge

» Gesellschaftliche Bezüge zum Erbrecht

» Maßnahmen gegenüber dem Nachlassgericht nach dem Erbfall

» Testamentsvollstreckung

» Verfahrensführung, Prozessführung

» Streitwerte und Anwaltsgebühren im Erbrecht

Die Termine

07.-08.10.2011

04.-05.11.2011

18.-19.11.2011 (Klausur 1 am 19.11.2011)

02.-03.12.2011

09.-10.12.2011

16.-17.12.2011 (Klausur 2 am 17.12.2011)

20.-21.01.2012

27.-28.01.2012 (Klausur 3 am 28.01.2012)

03.-04.02.2012

10.-11.02.2012 (Klausur 4 am 11.02.2012)

Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren

Seminare

Anreise, Lage, Unterkunft vor Ort

Das Pullman Cologne liegt zentral im Herzen der Stadt und ist somit

leicht und bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln (U-Bahn) zu erreichen.

Für Teilnehmer des Fachanwaltslehrgangs wird zudem ein reduzierter

Preis für die hauseigene Tiefgaragennutzung geboten. Für auswärtige Teilnehmer

stehen ferner Sonderkonditionen für Übernachtungen im Einzel- /

Doppelzimmer in Häusern der Accor Hotels (2-5 Sterne) zur Verfügung.

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.fachanwaltslehrgang-koeln.

de/erbrecht.

teilweise noch der Überarbeitung. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes

ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Ein zentraler Punkt für das Schicksal eines Insolvenzverfahrens ist die Auswahl

eines geeigneten Insolvenzverwalters. Diese Auswahl liegt bislang

allein in der Hand des Insolvenzgerichts. Viele sahen hierin eine Unberechenbarkeit

deutscher Insolvenzverfahren mit der Auswirkung, dass man

entweder durch Sitzverlegung ins Ausland in andere Rechtsordnungen fl oh

oder Insolvenzanträge nicht oder viel zu spät stellte.

Der Gesetzgeber will dem durch Änderung des § 56 InsO Rechnung tragen.

Sowohl dem Schuldner als auch den Gläubigern sollen - jedenfalls ab einer

bestimmten Verfahrensgröße - Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Verwalter-

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 27


28

Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren

auswahl eingeräumt werden, wobei Einzelheiten des Referentenentwurfs

sicherlich noch überarbeitungsbedürftig sind. Nach künftigem Recht gilt

daher erst recht der Ratschlag, vor Stellung eines Insolvenzantrages einen

versierten Insolvenzfachmann hinzuzuziehen.

Eine weitere wesentliche Änderung soll die Eigenverwaltung (§ 270 ff.

InsO) erfahren. Diese führte bislang ein ausgesprochenes Schattendasein.

Durch weitreichende Gesetzesänderungen soll der redliche Schuldner, der

frühzeitig einen Insolvenzantrag stellt, die Möglichkeit erhalten, sein Unternehmen

auch in der Insolvenz weiterzuführen und dabei im Wesentlichen

„das Heft in der Hand zu halten“. Der Gesetzgeber will hiermit der nach wie

vor festzustellenden Tendenz entgegenwirken, dass Insolvenzanträge fast

immer viel zu spät gestellt werden.

Der Ausschuss Junge Anwälte informiert

1. Stammtisch Junge Anwälte

Regelmäßig organisiert der Ausschuss Junge Anwälte ein Treffen für junge

Kolleginnen und Kollegen zum Informationsaustausch und Gespräch.

Im Jahr 2011 werden wir uns nicht regelmäßig einmal im Monat treffen,

sondern haben uns vorgenommen, für Euch einzelne interessante Events

zu organisieren und rechtzeitig vorher über die KAV-Mitteilungen, über die

Homepage des KAV oder auch über Aushänge am schwarzen Brett im Gericht

die genauen Daten dazu bekannt zu geben.

Es lohnt sich daher immer mal wieder auch im Internet auf die Seite des

Ausschusses der Jungen Anwälte zu gehen.

Ebenso besteht auch die Möglichkeit, dass ihr Euch in den E-Mail-Verteiler

für diese Veranstaltungen aufnehmen lasst. In diesem Falle schickt bitte

eine entsprechende E-Mail an stammtisch@endlich-anwalt.de.

Der Ausschuss Kanzleimanagement informiert

Email war gestern – Heute ist E-Post-Brief? Und wann kommt EGVP?

Der Wandel zur Informationsgesellschaft ist vollzogen. Das bedeutet, dass

der Wandel alltäglich bleibt. Die moderne Anwaltkanzlei setzt die Möglichkeiten

der EDV ein. Der Umfang dieses Einsatzes ist indes sehr unterschiedlich.

Nahezu jede Kanzlei kommuniziert mittlerweile per Email. Die Probleme

der Email lauten Datensicherheit, Spam, fehlende Schriftsatzmöglichkeiten.

Vorteile der Email sind, dass nahezu jeder per Email erreichbar ist und

nahezu jeder mit Email umgehen kann.

Neu auf dem Markt ist der E-Post-Brief der Deutschen Post AG. Im Prinzip

vergleichbar mit der Email, basiert der E-Post-Brief jedoch auf einer geschlossenen

Benutzergruppe. Dies soll die Datensicherheit erhöhen und

Spam vermeiden. Nachrichten an Personen, die dieser geschlossenen Benutzergruppe

nicht angehören, werden durch den Postboten zugestellt.

Daneben wird durch die Bundesregierung die sogenannte DE-Mail entwickelt.

Auch diese ist mit der Email vergleichbar und soll mittels rechtsverbindlicher

Standards ein dem Brief vollwertig vergleichbares Medium

werden. Der E-Post-Brief erfüllt nach Angabe der Deutschen Post AG die

Voraussetzungen von DE-Mail.

w w w.koelner.anwalt verein.de

Auch das Insolvenzplanverfahren (§ 217 ff. InsO) hat sich bislang als Sanierungsinstrument

nicht so recht durchgesetzt. Eine Effektivitätssteigerung

will der Gesetzgeber jetzt durch mögliche Eingriffe in die Rechte der

Anteilsinhaber erreichen. Durch Kapitalherabsetzungen und -erhöhungen

können Gläubiger zu Anteilsinhabern werden (sog. debt equity swap). Die

Erfahrungen mit der (Fast-)Pleite der HRE-Bank haben hier sicherlich die

früheren verfassungsrechtlichen Bedenken relativiert.

Insgesamt ist zu hoffen, dass das zu erwartende neue Gesetz zu einem Umdenken

führt und ein frühzeitiger und gut vorbereiteter Insolvenzantrag als

Chance für eine erfolgreiche Restrukturierung und Sanierung begriffen wird.

2. Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen

Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit sich junge

Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg in den Anwaltsberuf

und die Probleme in den ersten Berufsjahren betreffen, unmittelbar an die

Mitglieder des Ausschusses wenden können. Die Hotline wird ab dem Erscheinen

dieser Mitteilungen bedient

im Monat Mai 2011

von Frau Kollegin Angela Otto,

0221 / 80 12 911

im Monat Juni 2011

von Frau Kollegin Birgit Rosenbaum,

0221 / 27 16 73 30

und im Monat Juli 2011

von Frau Kollegin Eva Wank,

0221 / 97 30 490

Es bleibt abzuwarten, ob E-Post-Brief und DE-Mail Bedeutung erlangen für

die Anwaltschaft und ob die Email verdrängt wird. Im Moment erscheint der

Nutzen für die tägliche Arbeit überschaubar.

Der anwaltliche Focus sollte liegen auf dem EGVP, dem elektronischen Gerichts-

und Verwaltungspostfach. Das EGVP ist eine Kommunikationsform,

die stark an die Email erinnert. Die technischen Vorgaben für den Transportweg

sind jedoch strenger. Es kann nur gewählt werden aus vorgegebenen

Adressaten, namentlich Gerichten und Behörden, es muss ein Nachrichtentyp

angegeben werden sowie eigenes und fremdes Aktenzeichen. Das zu

übersendende Schriftstück hingegen wird als Anhang beigefügt und kann

in Inhalt und Form frei gewählt werden. Allein der Dateityp muss gängig

sein, PDF ist hier das Mittel der Wahl. Zuletzt ist eine Signierung notwendig.

Unter http://www.justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/nordrheinwestfalen/index.php

kann eingesehen werden, welche Verfahren derzeit

auf diese Weise geführt werden können – es sind nicht viele. Hervorzuheben

ist das elektronische Mahnverfahren.

Das EGVP bietet enorme Vorteile in der täglichen Arbeit der Anwaltschaft.

Diese Entwicklung sollte beobachtet

und gefördert werden.


Der neue E-Workfl ow –

Zukunftstechnologie für Ihre Kanzlei

Das phänomenale Wachsen Sozialer Netzwerke

weist auf die rasante Dynamik der sozialen

Lebensrealität der Bevölkerung hin, der anwaltlichen

Mandantschaft. Smartphones und Tablets

vernetzen Menschen mobil - überall mit dem

Internet. Das wird im nächsten Jahrzehnt ins

Zentrum der Interaktion mit Mandanten, Kanzleien

und typischen institutionellen Korrespondenzpartnern

wie Behörden, Gerichten und Versicherungen

rücken.

Ein moderner elektr. Kanzlei-Workfl ow betrachtet

alle Teilnehmer: Kanzleimitarbeiter,

Gerichte, Behörden, Kanzleien, Schreibbüros,

Mandanten und auch die Mitarbeiter des Softwareherstellers

– unabhängig vom realen örtlichen

Sein – als gleichberechtigte Teilnehmer

eines großen elektr. Netzwerkes, das vielfältige

Möglichkeiten der Kommunikation und Dokumenten-Austausches

ermöglicht. Dieses komplexe

Beziehungsgefl echt sicher und effektiv zu

organisieren und für die Anwaltskanzlei profi tabel

nutzbar zu machen, ist Ziel des E Workfl ow-

Konzepts einer modernen Rechtsanwalts-Software,

den wir hier präsentieren.

I. E-Post

1. E-Posteingang

a. E-Postfach: Zentrale elektr. Erfassung aller

Kanzlei Posteingänge. Diese werden dem

Kanzlei-Aktenzeichen zugeordnet und an die

Kanzleisoftware E-Postkörbe der Aktensachbearbeiter

weitergeleitet:

1. Papierdokumente werden eingescannt, 2.

Faxe können autom. importiert werden, 3. E-Mails

autom. einlesen, 4. z.B. ra E-Briefe von anderen

RA-MICRO Kanzleien den Akten zuordnen. 5.

Elektr. Empfangsbestätigungen der E-Akte zufügen

b. E-Postkorb: Die Eingangspost wird an den

E-Postkorb eines Sachbearbeiters weitergeleitet

zur. elektr. Bearbeitung. Er ist beispielsweise

Bestandteil des RA-MICRO DMS Dokumentenmanagementsystems.

c. Telefonnotiz: Mündlich eingehende Infos

werden z. B. mit dem Modul RA-MICRO Telefonnotiz

erfasst und in der E-Akte abgelegt oder im

E-Postkorb versandt.

2. E-Postausgang

a. ra E-Brief: Zentrales Instrument für die gesamte

elektr. Ausgangspost ist der von RA-MICRO

entwickelte ra E-Brief. Versenden von E-Mails in

einem standardisierten, briefähnlichen HTML-

Format mit Kanzleibriefkopf.

Der ra E-Brief hat div. Schnittstellen zu externen

Korrespondenzteilnehmern, wie dem elektr.

Rechtsverkehr, zu den am ra e vs Verfahren

teilnehmenden Versicherungen – inkl. Deckungsanfrage.

b. RA-MICRO A-Postfach: ist das Gegen-stück

zum E-Postfach (zentrales E-Posteingangsfach)

für den Postausgang: das zentrale Postausgangsfach

für sämtliche elektr. Ausgangspost.

3. Schnittstellen: Der ra E-Brief beispielsweise

ist für die Kommunikation mit beliebigen

Schnittstellen von anwaltlichen Korrespondenzpartnern

konzipiert. Inhalte werden im universellen

xml-Format übermittelt. Ausgangs-Schnittstellen

bestehen z. B. zu Adesso Drebis oder

e-Consult sowie zum ra e vs System für Versicherungen.

Die Schnittstelle zu MS Outlook,

ermöglicht aus MS Outlook heraus E-Mails

mit ra E-Brief zu beantworten.

4. Archivierung in DMS / E-Akte: Das RA-

MICRO Dokumentenmanagementsystem (DMS)

dient als Speichersystem für den gesamten

E-Workfl ow der Kanzlei. Grundlage des Konzeptes

ist sämtliche elektr. Kommunikation ausnahmslos

mit der Kanzleisoft-ware zu bearbeiteten

und im DMS zu speichern. Die zur Kanzleiakte

gehörende Kommunikation wird in der

E-Akte gespeichert.

II. E-Team

Immer mehr räumlich verteilte, elektrisch

kommunizierende Arbeitsstrukturen halten

Einzug. Wenn auf papierlose Ablauforganisation

umgestellt wird, ist eine virtuelle Organisation

räumlich verteilter Mitarbeiter möglich. Das E-

Team Modul basiert auf der elektr. RA-MICRO

Mitarbeiterverwaltung.

1. Durchsagefunktion

2. Sofortnachricht

3. E-Nachricht

4. Telefonnotiz

5. ra e video DRAVN

6. Vidyo Schnittstelle

7. AW100 Aufgabenwächter

Anzeige

III. E-Mandant

Die E-Kommunikation mit der Mandantschaft

wird auf Dauer die Papierkommunikation ersetzen.

Das mobile Arbeiten von Rechtsanwälten ermöglicht

die mobile E-Akte – alle Akten stehen

z. B. auf dem iPad zur Verfügung – ob im Gericht

oder bei Besprechungen außerhalb der Kanzlei.

Eine zusätzliche Zeiterfassung ist mit einem

Touch gestartet und kann direkt dem Sekretariat

per Mail zur Abrechnung übermittelt werden.

Die neuen Apps erleichtern die Arbeit - wie beispielsweise

das neue Deutsche Gesetze App

von RA-MICRO, das Ihnen kostenlos zur Verfügung

steht. Der mobile Schnell Zugriff

auf praxisrelevante juristische Informationsquellen,

in einem neuartig kombinierten

Offl ine-Online Konzept der Integration von Gesetzestexten

mit juristischen Fachdatenbank

en. Und das mit einem einzigen Finger-Touch

auf den Paragrafen. Optimiert wurde die Deutsche

Gesetze App zur Bedienung auf Touchscreen

Geräten. Eine Version für das iPad ist

bereits auf Platz 1 der Top-Charts (Gratis Apps).

Darüber hinaus bietet z. B. RA-MICRO eine

Version für Windows Mobile 7 und alle anderen

gängigen Smartphones und Tablet-Geräte mit

Touchscreen-Bedienung sowie für Windows

PCs und Apple Computer.


30

Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren

Der Ausschuss RVG informiert

1. Die Zeit ist reif – Erhöhung der Anwaltsvergütung

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein überreichten

im Dezember 2010 einen gemeinsamen Vorschlagskatalog zur

Erhöhung der Anwaltsvergütung an das Bundesjustizministerium. In einer

ersten Reaktion zeigte sich die Justizministerin offen für die Anliegen der

Anwaltschaft.

Das Anpassungsvolumen soll 15 % betragen. Die Anpassung soll sich aus

strukturellen Änderungen zum einen und der linearen Erhöhung der Gebühren

zum anderen zusammensetzen. Die letzte strukturelle Änderung fand mit

Inkrafttreten des RVG im Jahr 01.07.2004 statt. Es wurden alte Gebühren

abgeschafft wie zum Beispiel die Beweisgebühr oder erhöht wie zum

Beispiel die Geschäftsgebühr und Terminsgebühr. Neue Gebühren wurden

eingeführt wie zum Beispiel die Grundgebühr. Die letzte lineare Erhöhung

stammt aus dem Jahr 1994. Die Streitwerttabelle - mit den Gebühren zu

1,0 gerechnet - blieb 16 Jahre unverändert. Bei einem Vergleich der Anwaltseinkünfte

zu den Verbraucherpreisen zeigt sich in der Entwicklung

der Jahre 1996 bis 2006 eine ganz erhebliche Diskrepanz. Das Institut für

freie Berufe hat einen Anstieg der Verbraucherpreise aus dem Jahre 1996

zu 100 Punkten auf 115,5 und ein Rückgang der Anwaltseinkünfte auf 92,7

Punkte im Jahr 2006 festgestellt.

Strukturelle Änderungen beziehen sich zum Beispiel auf die Klarstellung

der Entstehung einer Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvergleichen. Eine

zusätzliche 0,8 Verfahrensgebühr für die erste Instanz und eine 1,1 für die

zweite Instanz soll für die Fälle der Streitverkündung eingeführt werden. Der

Hauptbevollmächtigte mit einer 1,3 Verfahrensgebühr verdient gegenüber

dem Terminsvertreter mit einer 0,65 Verfahrensgebühr und 1,2 Terminsgebühr

deutlich weniger, obwohl auf ihm die Hauptlast des Prozesses liegt.

Dem Hauptbevollmächtigten soll deshalb eine 0,5 Terminsgebühr zustehen.

Die Terminsgebühr für Beweistermine soll mit Rücksicht auf den besonders

hohen Aufwand um 0,3 für jede Teilnahme an einem Termin zur

Durchführung der Beweisaufnahme erhöht werden. Mehrere Erhöhungen

dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht überschreiten. Die Befriedungsgebühr

nach Nr. 4141 V RVG soll im Hinblick auf die einverständliche Erledigung

des Strafverfahrens durch einen Strafbefehl oder Rücknahme der

Privatklage erweitert werden. Außerdem bedarf es aufgrund der Rechtsprechung

des BGH einer gesetzgeberischen Klarstellung, dass die Befriedungsgebühr

als zusätzliche Gebühr unabhängig davon entsteht, dass bei

Einstellung des Strafverfahrens eine Bußgeldsache nachfolgt. Schließlich

wird die Erhöhung der Kilometerpauschale auf € 0,50 und die Abwesenheitsgelder

auf € 30,00, € 50,00 und € 80,00 verlangt.

Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits an einem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

II unter Berücksichtigung der anwaltlichen Vorschläge.

Allerdings wird dabei auf eine Kompensation für die zu erwartenden Mehrausgaben

bei den Ländern über die Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe

geachtet. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet

werden.

2. Nachfestsetzung restlicher Verfahrensgebühren bei Anrechnung in

Altfällen zulässig – alte Kostenfestsetzungsanträge in den Kanzleien

sollten überprüft werden

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr in Altfällen vor dem 05.08.2009

führte nach der überholten Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zu einer

Verminderung der Verfahrensgebühr. Dieser Zustand wurde mit Geltung

des § 15a RVG beendet. Danach ist die Anrechung nur noch in Ausnahmefällen

zulässig. Dies gilt auch für die Altfälle. Der Nachfestsetzung der

restlichen Verfahrensgebühr steht die rechtskräftige Kostenentscheidung

nicht entgegen.

Über den nicht beantragten Teil der Verfahrensgebühr ist nicht rechtskräftig

entschieden worden. Das Gericht hat auf Antrag nur über die geltend

gemachte Höhe der verminderten Verfahrensgebühr entschieden. Die Entscheidung

enthält keinen Ausschluss zur Geltendmachung der bisher nicht

beantragten vollen Verfahrensgebühr. Die Rechtskraft kann sich nur auf

den beantragten Teilanspruch beziehen.

BGH Beschluss v. 28.10.10 – VII ZB 15/10

w w w.koelner.anwalt verein.de

Praxishinweis

Die Verjährung des Erstattungsanspruchs dürfte nach § 197 Nr. 3 BGB als

rechtskräftig festgestellter Anspruch erst nach 30 Jahren eintreten. Sie

beginnt mit der Kostengrundentscheidung des Urteils oder des gerichtlichen

protokollierten oder des durch Beschluss festgestellten Vergleichs.

Hat die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt nur die verminderte Verfahrensgebühr

beantragt, kann sie / er die Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr

beantragen.

Hat die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt im Rahmen der PKH/VKH nach

§ 55 RVG die Festsetzung der verminderten Verfahrensgebühr beantragt,

kann sie / er gegen den Festsetzungsbescheid Erinnerung einlegen § 56

Abs. 1 RVG. Sie ist nicht fristgebunden. Eine Nachfestsetzung kann gegen

die Staatskasse beantragt werden. Zu beachten ist hierbei der Ablauf der

regelmäßigen Verjährungsfrist.

3. Rechtsschutzversicherung bei Vertretung in eigener Sache

Die Rechtsschutzversicherung hat nach § 5 (1) a) ARB 94 die Vergütung

des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts zu tragen. Soweit

eine / ein rechtsschutzversicherter Rechtsanwältin / Rechtsanwalt sich

selbst vertritt, wird der Kostenschutz regelmäßig abgelehnt.

Nach Auffassung des BGH ist die ARB Klausel nicht eindeutig. Das geht zu

Lasten der Rechtsschutzversicherer. Nach § 78 Abs. 4 ZPO ist die Selbstvertretung

ausdrücklich zugelassen. Der Versicherer muss daher die Kosten

der Rechtsanwältin / des Rechtsanwalts nach RVG erstatten. Der § 78

Abs. 4 ZPO ist zunächst nur eine verbindliche Regelung im Prozessrechtsverhältnis.

Sie ist jedoch nicht ohne Einfl uss auf die Auslegung des § 5 (1)

a) ARB 94. Die Deckungszusage beinhaltet die Übernahme der Rechtsverfolgungskosten

des Versicherten für eine ordnungsgemäße Vertretung

durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Der / dem versicherten

Rechtsanwältin / Rechtsanwalt steht es frei, eine Kollegin / einen Kollegen

zu beauftragen oder die Selbstvertretung zu wählen. Außerdem erfolgt

unstreitig eine Kostenerstattung nach § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO durch die unterliegende

Partei auch für die Vergütung einer/s sich selbst vertretenden

Rechtsanwältin / Rechtsanwalts.

BGH Beschluss v. 10.11.10 – IV ZR 188/08

Praxishinweis

Soweit ersichtlich enthalten die ARB 2010 dazu keinen Risikoausschluss.

4. Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich

In die Wertberechnung für den Versorgungsausgleich nach § 50 I FamGKG

sind nicht nur die auszugleichenden Anrechte, sondern auch jedes verfahrensgegenständliche

Anrecht einzubeziehen, auch wenn es im Ergebnis zu

keinem Ausgleich oder einer Teilung kommt.

Das FamG hat in seiner Entscheidung für je ein Anrecht der Eheleute eine

Teilung vorgenommen. Über drei weitere Anrechte hat es festgestellt, dass

ein Ausgleich nach § 18 II VersAusglG wegen Geringfügigkeit unterbleibt.

Nach § 50 I FamGKG beträgt in Versorgungsausgleichssache im Scheidungsverbund

der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10% des in drei Monaten

erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Es kommt für den Verfahrenswert

nicht auf die Berücksichtigung des einzelnen Anrechts in der

gerichtlichen Entscheidung, sondern auf die sachliche Prüfung der von den

Versorgungsträgern erteilten Auskünfte durch das Gericht und den Verfahrensbevollmächtigten

des anderen Ehegatten.

OLG Stuttgart Beschl. 16.11.2010 – 11 WF 153/10

RA Dr. Ulrich Prutsch

Vorstandsmitglied KAV


Sommerempfang der Sozialrechtler/-innen im Kölner Sozialgericht am 08. Juni 2011

Diesjährig fi ndet ein Sommerempfang der Sozialrechtler/-innen im Kölner

Sozialgericht zum Zwecke des Austausches praxisrelevanter Fragestellungen

statt.

Am Mittwoch, dem 08. Juni 2011, ab 14.00 Uhr, treffen sich im Foyer des

Sozialgerichts (vor den Sitzungssälen) neben den Richterinnen und Richtern

des Gerichts sowie den Kolleginnen und Kollegen des KAV auf Einladung

der Präsidentin des Sozialgerichts, Frau Beatrix Debus, auch Vertreter

der Gewerkschaften und Sozialverbände.

Sommerempfang des KAV am 22. Juli 2011

In diesem Jahr fi ndet wieder der traditionelle Sommerempfang des KAV

statt. Wir laden Sie dazu herzlich ein am Freitag, dem 22. Juli 2011, ab

11.00 Uhr, in den Räumen der Geschäftsstelle des KAV, 1. Stock, Justizgebäude,

Luxemburger Str. 101, 50939 Köln.

Ausbildungsgala Abschlussprüfung Sommer 2011 am 22. Juli 2011 –

Die festliche Überreichung der Urkunden in der Wolkenburg

Gala Kölner Juristen am 18. November 2011

Ringvorlesung „Einführung in den Anwaltsberuf“

Im Sommersemester 2011 werden im Rahmen der von Herrn Prof. Dr. Martin

Henssler und Herrn Prof. Dr. Hanns Prütting, Direktoren des Instituts

für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln, angebotenen Ringvorlesung

„Einführung in den Anwaltsberuf“ Referenten zu den folgenden Themen

vortragen:

10.05.2011: RAin Dr. Astrid Weber/RA Dr. Marc Werner, Schlütter Bornheim

Seitz, Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, „Die Tätigkeit des Anwalts

in der arbeitsrechtlichen Beratung von Unternehmen“

24.05.2011: RA Roland Schlitt, Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG,

Köln, „Tätigkeitsfelder für Juristen in der Rechtsschutzversicherung“

Veranstaltungen und Termine

Bei diesem Arbeitstreffen werden einzelne besonders relevante Themen

aus der Praxis besprochen, zu denen gemeinsame Lösungen für Einzelprobleme

erarbeitet werden können. Die Themen wurden zwischen der

Richterschaft und dem Sozialrechtsausschuss abgestimmt.

Alle sozialrechtlich interessierten Kolleginnen und Kollegen sind herzlich

eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Eine vorherige Anmeldung über den KAV ist notwendig. Bitte nutzen

Sie hierfür das am Ende des Heftes anliegende Revers.

Wir freuen uns auf gute Gespräche und ein angenehmes Beisammensein

und darauf, Sie in den Räumen unserer Geschäftsstelle begrüßen zu dürfen.

Selbstverständlich wird für Ihr leibliches Wohl wieder bestens gesorgt sein.

Merken Sie sich schon heute Ihre Teilnahme an diesem besonderen

Ereignis vor. Der Empfang beginnt im Innenhof der Wolkenburg um 18.30

Uhr. Nach dem gemeinsamen Abendessen werden die Prüfungsurkunden

im feierlichen Rahmen überreicht. Der rote Teppich ist ausgerollt. Danach

startet die Party bis in die frühen Morgenstunden.

Eintrittspreise:

Gäste € 70,00 pro Person

Prüfungsteilnehmer/innen € 50,00 pro Person.

Die Preise enthalten Essen am Dinnerbüffet und alle Getränke bis Mitternacht.

Alle sind willkommen – auch Familie und Freunde.

Veranstaltungsort: Wolkenburg, Mauritiussteinweg 59, 50676 Köln.

Am 18. November 2011 fi ndet in der Wolkenburg, Mauritiussteinweg 59,

50676 Köln, die Gala Kölner Juristen in festlicher Abendgarderobe statt.

Empfang: 17.30 Uhr

Dinner: 18.30 Uhr

Ab 20.30 Uhr begleitet Sie das Tanzorchester

„No Limit“ durch den stimmungsvollen Abend mit Events.

Mehr Details und weitere Informationen fi nden Sie in den nächsten Ausgaben

der Mitteilungen.

Merken Sie sich bereits jetzt diesen Termin vor!

31.05.2011: Prof. Dr.Martin Henssler/Prof. Dr. Hanns Prütting, Universität

zu Köln, „Aktuelle Themen des Anwaltsrechts“

05.07.2011: RA Dr. Matthias Kilian, Universität zu Köln, „Grenzüberschreitende

anwaltliche Tätigkeit“

Die Veranstaltungen fi nden jeweils von 16.00 bis 17.30 Uhr statt und beginnen

„sine tempore (s.t.)“. Veranstaltungsort ist Raum 205 im Institut für

Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Weyertal 115, Köln. Der Jahresvortrag des

Instituts für Anwaltsrecht und die Mitgliederversammlung des Fördervereins

fi nden voraussichtlich am 21.06.2011(17.00 Uhr, Neuer Senatssaal) statt.

Referent und Thema werden gesondert angekündigt. Nähere Informationen

zu den einzelnen Veranstaltungen: www.anwaltsrecht.uni-koeln.de (Lehre)

oder unter Tel. 0221/470 - 5711.

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 31


32

Veranstaltungen und Termine

Wichtige Termine 2011

Personen

w w w.koelner.anwalt verein.de

Bitte merken Sie sich für 2011 bereits folgende Termine vor:

08.06.2011 Sommerempfang der Sozialrechtler/-innen im Kölner Sozialgericht

06.07.2011 4. Kölner Anwaltstag und Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV

22.07.2011 KAV-Sommerempfang

22.07.2011 Ausbildungsgala der Rechtsanwaltsfachangestellten Sommer 2011

23.09.2011 Tag der offenen Tür, Gerichtsgebäude Luxemburger Str. 101

17./18.11.2011 4. Europäisches Anwaltsforum

18.11.2011 Gala Kölner Juristen

50-jähriges Berufsjubiläum von Frau Marlies Krückeberg, Kanzlei Koch & Börsch

Marlies Krückeberg

Ulf-Thomas Bender neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Köln

Ulf-Thomas Bender

KAV-intern

Frau Marlies Krückeberg und die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Koch & Börsch feierten am 01.04.2011 ein Jubiläum,

das heute Seltenheitswert hat. Frau Krückeberg war zu diesem Zeitpunkt seit 50 Jahren ununterbrochen in der

Kanzlei beschäftigt.

Nach Abschluss der damaligen Volksschule begann sie am 01.04.1961 eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten

und blieb der Kanzlei bis heute treu. In dieser Zeit begleitete und betreute sie vorbildlich nicht nur

zahlreiche weitere Auszubildende. Darüber hinaus hielt sie den Berufsträgern der Kanzlei auch im Rahmen derer

zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten im KAV – vom Vorsitzenden über Vorstandsmitglieder bis zu Tätigkeiten

in den Ausschüssen – den Rücken frei, weshalb auch der KAV ihr zu besonderem Dank verpfl ichtet ist. Ein

solches Jubiläum ist nicht nur wegen der langen Dauer der berufl ichen Tätigkeit außergewöhnlich, es hat auch

deshalb einen besonderen Seltenheitswert, weil Frau Krückeberg ihren Arbeitgeber nie gewechselt hat. Es steht

außer Frage, dass sich jede Kanzlei über eine derart treue und zuverlässige Mitarbeiterin mehr als nur freuen

würde. Der KAV beglückwünscht Frau Krückeberg zu diesem außergewöhnlichen Jubiläum auf das Herzlichste.

Ulf-Thomas Bender ist am Donnerstag, dem 31. März 2011, zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Köln

ernannt worden und hat seine Ernennungsurkunde von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Johannes

Riedel erhalten. Herr Bender folgt auf Margarete Gräfi n von Schwerin, die im Dezember 2010 zur Präsidentin des

Landgerichts Bonn ernannt worden ist.

Der 50-jährige Ulf-Thomas Bender hat 1989 seine berufl iche Laufbahn als Richter bei dem Landgericht Duisburg

begonnen. Von Oktober 1995 bis Juli 2000 war Herr Bender im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

tätig und dort mit Ausbildungs- und Prüfungsangelegenheiten befasst. Im Februar 1998 wurde Herr Bender zum

Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf befördert. Bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat Herr Bender

seit August 2000 in der dortigen Verwaltungsabteilung verschiedene Dezernate geleitet. Er war unter anderem

für die Personalsachen des höheren und gehobenen Dienstes sowie für Haushalts-, Bau- und Beschaffungsangelegenheiten

zuständig. Zudem war er mit Aufgaben der Gerichtsorganisation und Organisationsentwicklung

betraut. Im April 2006 wurde Herr Bender zum Vizepräsidenten des Landgerichts Kleve ernannt.

Am Oberlandesgericht Köln übernimmt Herr Bender neben seinen Aufgaben als Vizepräsident den Vorsitz des

1. Zivilsenats. Der Senat beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Rechtsstreitigkeiten aus gewerblichen Miet-

und Pachtverhältnissen an Grundstücken und Räumen. Herr Bender ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Kurierdienst von Gummersbach über Köln bis Aachen –

Erweiterung des Leistungsangebotes und Anpassung der monatlichen Nutzungsgebühr

Seit der Einführung des Kurierdienstes im Januar 1997 hat sich die anfänglich

kleine Unternehmung zu einem erfolgreichen Zugpferd des Kölner

Anwaltvereins etabliert. Über 1.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten

Landgerichtsbezirk Köln nutzen bereits diesen Service und die damit

verbundenen Annehmlichkeiten, die der Kurierdienst ihnen zu bieten hat.

Schriftsätze an Gerichte und Schreiben an Ämter und Kollegen, die über

ein entsprechendes Gerichtspostfach verfügen, fi nden über die Poststelle

des Gerichts mit Hilfe des Kurierdienstes den kostengünstigen, schnellen

und verlässlichen Weg – selbstverständlich unter Wahrung der Schweigepfl

icht – zum jeweiligen Empfänger. Hierfür sind Tag für Tag zwei Mitarbeiter

der KAV Service GmbH im LG Bezirk Köln unterwegs. Darüber hinaus wird

zweimal wöchentlich die Post an das AG und LG Bonn über das OLG Köln

weitergeleitet.

Die Nutzung des Kurierdienstes bringt eine Vielzahl an Vorteilen mit sich,

zum Beispiel eine nicht unerhebliche Kosteneinsparung in Bezug auf Porto-

und Versandkosten der Kanzleien.

Um kontinuierlich den Bedürfnissen seiner Mitglieder und Kunden gerecht

zu werden sowie die bisherigen Leistungen weiter zu optimieren, hat der

Kurierdienst zum 01. April 2011 den Landgerichtsbezirk Aachen in seinen


Leistungsradius mit aufgenommen. Dieses Vorhaben wurde aufgrund hoher

Nachfrage zahlreicher Kolleginnen und Kollegen erfolgreich in Kooperation

mit dem Aachener Anwaltverein umgesetzt und wird nun das Serviceangebot

des Kurierdienstes des KAV ergänzen.

Um solche und weitere Veränderungen auch zukünftig realisieren und

aufrecht erhalten zu können, bedarf es unter Berücksichtigung der allgemeinen

Kostensteigerung der vergangenen Jahre einer entsprechenden,

zukunftsweisenden Anpassung der monatlichen Nutzungskosten. Daraus

ergibt sich eine Anhebung des bisherigen Entgelts auf € 12,00 zzgl. 19 % USt.

je Monat für Kolleginnen und Kollegen, die Mitglied im KAV sind.

Diese Kolleginnen und Kollegen sparen mehr als diesen Betrag an sonst

anfallenden Porto- und Versandkosten bereits dann ein, wenn nur wenige

Schreiben oder insbesondere Akten an auswärtige Gerichte und Behörden

gesendet werden.

Ausbildung

Strategien gegen den Fachkräftemangel

und Rückgang der Ausbildungsverträge

Der Konjunkturmotor brummt. Wirtschaft und Politik verbreiten grenzenlosen

Optimismus. Es gibt durchweg erfreuliche Zahlen auf dem Arbeitsmarkt

und zur Auftragslage. Die Steuereinnahmen sind sprunghaft angestiegen.

Zugleich verstärkt der Wirtschaftsboom die Nachfrage nach Fachkräften.

In manchen Branchen und Regionen gibt es schon nicht mehr genug. Ganz

deutlich zeigt sich der Mangel in den Kanzleien von Rechtsanwälten und

Notaren. Ob er nun droht oder bereits existiert: Der Fachkräftemangel wird

den Kanzleien ganz erhebliche Probleme bereiten, wenn man es bei der

klassischen Aufteilung von juristischen Arbeiten und Sekretariatsaufgaben

belassen will.

1. Personaldefi zit

Die Neubesetzung eines Arbeitsplatzes in Kanzleien wird zunehmend aufwendiger

und langwierig. Eine Ad-hoc-Vermittlung durch die Geschäftsstelle

des KAV oder dem Matcher bei der Kammer ist nur noch ein Zufall. Bei

der Stellenvermittlung auf der Homepage beider Institutionen herrscht eine

beschauliche Friedhofsruhe. Die kleineren Kanzleien gehen bei der Suche

leer aus, weil bei entsprechender Qualifi kation die Vergütungserwartungen

der Bewerber nicht erfüllt werden können. Die großen Kanzleien verspüren

eine Fluktuation, weil noch größere Kanzleien und andere Wirtschaftsunternehmen

höhere Gehälter und bessere Arbeitsplatzbedingungen bieten.

Der Kampf um die Fachkräfte ist in vollem Gang. Wohl dem, dessen Mitarbeiter

noch nicht gekündigt hat. Die Berufsverbände schweigen. Das Personaldefi

zit fällt offenbar unter die anwaltliche Verschwiegenheitspfl icht.

Eine Qualifi zierung der Mitarbeiter zum Verbleib in unserem Berufstand

wird von der Rechtsanwaltskammer Köln durch den Rechtsfachwirtkurs

vorgenommen, der sich fi nanziell selbst zu tragen hat. Für den Quer- und

Wiedereinstieg liegen keine Konzepte vor. Dies wird der für unseren Berufsstand

nicht effi zienten Arbeitsagentur überlassen. Headhunter haben

bereits das Marktsegment juristische Mitarbeiter entdeckt. Investiert wird

von den suchenden Kanzleien in den personellen Konkurrentenkampf und

nicht in eine einheitliche berufspolitische Vorgehensweise. Jeder ist sich

selbst der nächste.

2. Kompetenzmodel für ältere Mitarbeiter

Die Zukunft wird wegen des demographischen Wandels mit der Besetzung

von Arbeitsplätzen durch ältere Mitarbeitern geprägt. Mit der zunehmenden

Beschäftigung Älterer muss sich die Einstellung gegenüber dieser Altersgruppe

ändern. Es gilt nicht mehr das Defi zitmodel, wonach ältere Mitarbeiter

nicht mehr belastbar, häufi ger krank, teurer in der Gehaltsstruktur

seien und notwendigen Veränderungen im Wege stünden. Gefragt ist das

Kompetenzmodell, wonach die älteren im Vergleich zu jüngeren Mitarbeitern

aus einer Emnid-Umfrage erfahrener, loyaler, verantwortungsbewusster, gewissenhafter,

kompetenter und motivierter sind. Es besteht ein Handlungsbedarf

für die Schaffung und Ausweisung altersgerechter Arbeitsplätze in

einer Kanzlei. Berufsrückkehrerinnen, ältere Menschen über 55 Jahre als

Quereinsteiger und Bewerberinnen mit Migrationshintergrund dürfen bei der

Besetzung eines Arbeitsplatzes nicht mehr ausgeschlossen werden.

KAV Intern

Für Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied im KAV sind und die Vorteile

des Kurierdienstes in Anspruch nehmen, beläuft sich der künftige Beitrag auf

€ 26,00 zzgl. 19 % USt. je Monat.

Die hier genannten Preisanpassungen werden für Bestandsmitglieder entgegen

§ 7 Abs. 2 der Vertragsbedingungen erst zum 01.01.2012 wirksam.

Für Neumitglieder gelten die geänderten Preise ab sofort.

Gleichwohl ist eine Kündigung des Vertrages gemäß § 7 der Vertragsbedingungen

zum Beginn des zweiten Monats nach der Benachrichtigung, die

durch diese Veröffentlichung erfolgt, selbstverständlich möglich.

Wir hoffen jedoch, Ihren Bedürfnissen mit unserem – erweiterten – Leistungsangebot

gerecht zu werden und Ihre Post nach wie vor befördern zu dürfen.

RA Kourosh Aminyan

Geschäftsführer der KAV Service GmbH

3. Kostenlose Broschüre der Arbeitsagentur –

Ausbildung ist der sicherste Weg zur qualifi zierten Fachkraft

Eine neue kostenlose Broschüre der Bundesagentur für Arbeit heißt „Perspektive

2025 – Fachkräfte für Deutschland“. Sie enthält eine gründliche

Analyse und entsprechende Gegenstrategien zum allmählichen Schwund

der Fachkräfte. In fünf von zehn Maßnahmen geht die Bundesagentur für

Arbeit zur Erhöhung des Fachkräftepotenzials auf dem Ausbildungsmarkt

ein. Die Ausbildung mit späterer Übernahme in Festanstellung ist in der

Kanzlei vor allen anderen Kriterien mit Abstand immer noch der sicherste

Weg zur qualifi zierten Fachkraft. Der Ausbildung und der richtigen Auswahl

geht eine vielfache schulische Entwicklung der Bewerber voraus. Sie beginnt

mit Schulabgängern ohne Schulabschluss und endet mit dem Abitur.

4. Niemand wird zurückgelassen

Nach dem Motto „wir lassen niemanden zurück“ sollen Schulabgänger

nach Meinung der Arbeitsagentur ohne Schulabschluss in die berufl iche

Bildung einbezogen werden. Wenn es gelingt, den Anteil der Schulabgänger

ohne Abschluss um 10% zu senken, entspräche dies einem späteren zusätzlichen

Fachkräftepotential von 0,05 Mio. Ohne Illusion über ein besseres

Ergebnis wird die gesamte Anwaltschaft sagen „Nein Danke“.

5. Langzeitpraktikum im Schülerstatus

Gleichwohl gibt es vielfältige Bestrebungen der Arbeitgeberverbände und

Kammerorganisationen, die Quote der Schulabgänger ohne Schulabschluss

zu senken. Die Kultusministerkonferenz setzt dabei auf die individuelle

Förderung Benachteiligter, auf einen praxisorientierten Unterricht und auf

die Verbesserung der pädagogisch-didaktischen Aus- und Fortbildung

von Lehrkräften. Eine bessere Förderung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund

unter Einbindung der Eltern könnte die Schulfähigkeit der

Kinder stärken. Eine Kooperation von Berufskolleg und Kammer ist unumgänglich.

Ein Langzeitpraktikum im Schülerstatus kann durch das eigene

Erleben der Kanzlei eine klare Vorstellung der späteren berufl ichen Wirklichkeit

erzeugen. Die Kanzlei hat frühzeitig die Chance an der Entwicklung

des eigenen Azubi mitzuwirken. Das Langzeitpraktikum löst keine Vergütungspfl

icht aus. Man kann unabhängig von formalen Vorrausetzungen die

persönlichen Eigenschaften eines jungen Menschen kennen lernen, um ihn

nach Bewährung als Azubi einzustellen.

6. Spezielle Berufsorientierung für Jugendliche

Die regelmäßig stattfi ndenden Orientierungsangebote der allgemeinen

Berufsberatung bringen der personellen Bedarfsdeckung in unserem Berufsstand

keinen nennenswerten Vorteil. Vielmehr sollte gezielt an den

Berufskollegs mit dem Ausbildungsbereich Rechtsanwaltsfachangestellte

eine vertiefte Berufsorientierung und speziell für diesen Ausbildungsgang

ausgerichtete Veranstaltung stattfi nden. Dafür muss man werben und Kontakte

halten. Das kostet Geld und wird unterstützt von der Bundesagentur

für Arbeit mit mindestens 50%. Durch die spezielle Berufsorientierung erhalten

Jugendliche über den allgemeinen Wissensstand und meist unzureichenden

Kenntnissen hinaus zusätzliche Informationen und Angebote zum

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 33


34

KAV Intern

Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangstellte/r. Die Rechtsanwaltskammer

Köln veranstaltet dazu in dem Gebäude des Joseph-DuMont-Berufskollegs

am 11.05.2011 von 15.00 bis 18.00 Uhr ein sogenanntes Speeddating.

Alle bisher nicht vermittelte BewerberInnen und suchende Kanzleien sind

einge-laden, um sich kennen zu lernen und möglichst sofort einen Ausbildungsvertrag

abzuschließen.

7. Berufseinstiegsbegleitung

Ziel der Berufseinstiegsbegleitung ist die individuelle Unterstützung von

Schülerinnen und Schüler mit voraussichtlichen Schwierigkeiten beim Erreichen

des Schulabschlusses und beim Übergang in die Ausbildung. Die

Begleitung beginnt mit in der Vorabgangsklasse und wird während der Ausbildungssuche

und Anfangsphase der Berufsausbildung weitergeführt. Die

Berufseinstiegsbegleiter sind auf die Kontakte zur Kanzlei angewiesen. Nur

durch eine Kooperation können die persönlichen Stärken, Interessen und

Fähigkeiten auf die Kanzleierfordernisse abgestimmt werden.

8. Ausbildung durchhalten – Abbruch verhindern

Im gesamten Bundesgebiet wurde nach der Studie der Arbeitsagentur im

Jahr 2008 jeder fünfte Ausbildungsvertrag frühzeitig aufgelöst. Diese Quote

gilt mittlerweile auch für den Ausbildungsbereich der Kanzleimitarbeiter im

Jahr 2010. Ein Rückgang der Abbrecherquote würde zusätzliches Fachkräftepotenzial

schaffen.

Das Risiko der Vertragsaufl ösung ist für Auszubildende in der Probezeit am

höchsten. Aber auch nach Ablauf der Probezeit garantiert das Verbot einer

ordentlichen Kündigung nicht immer den ordnungsgemäßen Fortbestand

des Ausbildungsverhältnisses. Nach einer Umfrage des Bundesinstituts für

berufl iche Bildung sind vor allen Dingen betriebliche Gründe für die Aufl ösung

des Ausbildungsverhältnisses ausschlaggebend. Insbesondere sind es

Konfl ikte der Auszubildenden mit Ausbildern und anderen Vorgesetzten. Es

geht dabei regelmäßig die Enttäuschung subjektiv nicht erfüllter Erwartungen.

Das betrifft sowohl die Ausbilder als auch die Auszubildenden. Immer

mehr Auszubildende wollen abbrechen oder wechseln, weil der Arbeitseinsatz

in der Kanzlei hoch, der Lerneffekt für die Schule und Prüfung jedoch zu niedrig

ist. Vor diesem Hintergrund muss man daran denken, die Ausbildung objektiv

zu professionalisieren und von subjektiven Aspekten befreien.

Die Hälfte der Azubianzahl mit abgebrochenen Verträgen konnte durch intensive

Bemühungen des Berufskollegs und des KAV unter Anrechnung der

bisherigen Ausbildungszeiten neu vermittelt werden. Dabei sind wir auf die

Aufnahmebereitschaft der Kanzleien für Wechsler angewiesen. Dafür muss

stets mühsam geworben werden.

9. Versetzte Zeiten für regulären Ausbildungsbeginn

Machen wir uns nichts vor. Nicht selten ist der Ausbildungsberuf zur

Rechtsanwaltsfachangestellten nur zweite oder dritte Wahl. Das heißt, erst

wenn die Bewerbungen in anderen attraktiveren Ausbildungen nicht zum

Ziel geführt haben, fällt die Entscheidung für die Mitarbeit in der Kanzlei.

Diese Entscheidung wird erst spät in dem Bewerbungsjahr oder erst im

Anfang des nächsten Jahres getroffen. Das Joseph-DuMont-Berufskolleg

bietet deshalb zum 01. Februar eines jeden Jahres eine oder nach Bedarf

zwei Eingangsklassen an. Die Schülerinnen und Schüler gehen nach 3 Jahren

nicht im Sommer, sondern im Winter in die Abschlussprüfung. Auf diese

Weise wird ein nachträglicher Quereinstieg vermieden und der ordnungsgemäße

Ablauf der schulischen Ausbildung für Spätberufene vermieden.

Es werden die Jugendlichen aufgefangen, die wegen der Wartezeit eines

halben Jahres sich für andere Berufszweige entscheiden. In diesem Jahr

sind 2 Klassen eingerichtet worden.

10. Förderung der Azubis für vorzeitigen Abschluss

Die Attraktivität der Ausbildung kann auf verschiedene Weise für die Auszubildenden

gesteigert werden. Die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung

ist ein überzeugendes Instrument für selbstbewusste und zielstrebige

Jugendliche, um berufl ich schneller vorwärts zu kommen. Das

Joseph-DuMont-Berufskolleg bietet dazu Möglichkeiten an, durch die

Förderung eines selbstorganisierten Lernens schneller als der Lehrplan zu

einem gesicherten prüfungsfesten Wissensstand zu gelangen. Dazu gehört

der Einsatz von neuen Medien und Technik.

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11. Gute Azubis wollen mehr als nur Ausbildung

Die normale Ausbildung an dem Berufskolleg vollzieht sich nach dem 2 zu 1

Modell. Die Azubis haben abwechselnd in einer Woche 1 oder 2 Schultage.

11.1 Was ist GIGS? – Lernen in Vollpension

Abweichend von dem regulären Ausbildungsbetrieb hat das Kölner Berufskolleg

sogenannte GiGS Klassen für die Unter-, Mittel- und Oberstufe eingerichtet.

GIGS bedeutet Ganzer Tag in der gesunden Schule. Die Schüler haben

einen Lerntag in der Woche und sind vier Tage in der Kanzlei. Zur Vorbereitung

auf die Prüfungen und zur Durchführung von Sonderveranstaltungen werden

pro Unterrichtsjahr 2 Projektwochen durchgeführt. Dadurch werden die fehlenden

Unterrichtsstunden für die jährliche Pfl ichtanzahl erfüllt. Die Azubis

gehen zum Lernen in die Schule mit Vollpension ohne Übernachtung. Sie

erhalten ein vitaminreiches Frühstück, ein fettarmes Mittagessen und nachmittags

Obst. Nach dem Mittagessen gibt es eine Stunde Sport. Der Unterricht

wird erteilt unter ständigem Einsatz eines Laptops und der Verwendung

des Rechtsanwaltsprogramms RA-Micro. Die zusätzliche Verpfl egung kostet

für die Azubis monatlich € 40,00. Gezahlt wird für 10 Monate gleich € 400,00

im Jahr. Das Laptop Mac Apple ist von der Kanzlei bereit zu stellen. Es kostet

netto ca. € 650,00 und kann über das Berufskolleg bestellt werden. Die

notwendigen Programme sind im Preis enthalten. Diese zusätzlichen Kosten

können als Aufwendungen für Fahrt- und Essenszuschuss frei von Sozialabgaben

gewährt werden. Möglich ist auch die Anrechnung auf die im letzten

Jahr erhöhte Ausbildungsvergütung.

Der Gewinn für die Kanzlei liegt auf der Hand. Die Auszubildende ist frühzeitig

in der Lage mit einem Anwaltsprogramm umzugehen und alle notwendigen

Recherchen zu erledigen. Die Schreibtechnik wird schnellstens

beherrscht und versetzt die Azubi in die Lage, Schriftsätze schon nach

wenigen Monaten professionell anzufertigen. Die Auszubildende ist grundsätzlich

nur noch einen Wochentag für die Schule freizustellen.

Der Gewinn für die Auszubildende ist ohne weiteres erkennbar. Sie kommt

in eine Klassengemeinschaft mit besonderem Flair. Sie verbringt in der

Schule einen ganzen streng organisierten Lerntag mit Effi zienz und Leistungskontrolle.

Der Einsatz des Mac wird zu jedem Zeitpunkt gefördert und

die Bedienung ausführlich erklärt. Der Umgang mit dem Internet und dem

Socialnetwork wird zum berufl ichen und privaten Nutzen eingeübt. Teamgeist

und Zusammenhalt, Bewegung und gesunde Ernährung sind wichtige Eckpunkte

dieses Programms.

11.2 Ausbildung mit der Fremdsprache Englisch

Neben den GIGS Klassen bietet das Joseph-DuMont-Berufskolleg eine Unterrichtsklasse

in jedem Jahrgang mit dem Schwerpunkt Fachenglisch an.

Die Zusatzausbildung heißt „Legal secretary english“. Darüber wird ein besonderes

Zertifi kat ausgestellt. Diese Klasse hat grundsätzlich an 2 Wochentagen

mit insgesamt 12 Stunden Unterricht. Davon betreffen 8 Unterrichtsstunden

die Ausbildung allgemein und zusätzlich 4 Unterrichtstunden das

Sonderfach Englisch.

11.3 Ausbildung und Fachabitur

Die Auszubildenden sind vielfach mit dem bisher erreichten Schulabschluss

nicht zufrieden und wollen mehr. Das Joseph-DuMont-Berufskolleg bietet die

Chance parallel zur Abschlussprüfung als Rechtsanwaltsfachangestellte das

Fachabitur abzulegen. Der Unterricht beginnt mit dem 2. Lehrjahr und dauert

2 Jahre. Die Schüler haben an 2 Wochentagen jeweils 9 Unterrichtstunden.

12. Abschlussfeier und Zusammenhalt

Der Kölner Anwaltverein veranstaltet mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer

Köln zweimal im Jahr eine Abschlussfeier zur Überreichung der

Prüfungsurkunden an die Absolventinnen. Dies erfolgt nicht nur zu Ehren

der Prüfungsteilnehmer und sondern auch in Anerkennung der Leistungen

in den Ausbildungskanzleien. Die Abschlussfeiern bilden gleichzeitig eine

Plattform für Begegnungen und Gespräche zur berufl ichen Gestaltung für

die Kanzleien und Absolventen. Niemals geht man so ganz.

RA Dr. Ulrich Prutsch

Ausbildungsleiter

Rechtsanwaltskammer Köln und Vorstand Kölner Anwaltverein


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36

KAV Intern

Herzlich willkommen im KAV

Wir freuen uns, seit dem 01. Februar 2011 folgende Kolleginnen und Kollegen als neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können.

Wir wünschen allen Neumitgliedern einen erfolgreichen und zufriedenen Start!

RAin Anissa Bacharwala, Wermelskirchen

RAin Stephanie Bauer, Köln

RAin Michaela Biergans, Köln

RAin Dr. Carolin Dahmen, Köln

RAin Jula Dedy, Bergisch Gladbach

RAin Andrea Giese, Köln

RAin Caroline Hörster, Köln

RAin Helen Karsdorf, Köln

RAin Nicole Liedtke, Köln

RAin Maria Marten, Köln

RAin Melanie Pfeiffer, Amsterdam (Niederlande)

RAin Vanessa Pickenpack, Köln

RAin Lisa Röder, Köln

RAin Neda Sabri, Köln

RAin Münevver Toktas, Köln

RAin Alexandra Edith Uhlmann, Köln

Als Mitglied des KAV genießen Sie unter anderem folgende Annehmlichkeiten:

» Vielfältige Fortbildungsveranstaltungen und Seminare

» Zahlreiche Fachausschüsse und Arbeitskreise

» Regelmäßige Mitteilungshefte mit aktuellen Informationen

» Ein großes Online Angebot:

Buchung von Seminaren unter www.kav-seminare.de

» Online Stellenbörse für Anwälte unter www.kav-karriere.de

» Unterstützung und Informationen zu günstigen Gruppenversicherungs-

verträgen, dem Versorgungswerk und zur obligatorischen Berufshaft-

pfl ichtversicherung

» Korrespondenz und Dialog mit Kölner Gerichten

Wissenswertes

Das Amtsgericht Köln informiert

Die schwierige Personalsituation bei dem AG Köln dürfte allen hinlänglich

bekannt sein. Durch den Präsidenten des AG Köln, Herrn Dr. Hans-Willi

Laumen, wurden umfassende organisatorische sowie personelle Maßnahmen

eingeleitet, die die Situation des AG Köln nachhaltig verbessern sollen.

In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen ein Anliegen vortragen.

Auf der zentralen Faxnummer des AG Köln sind täglich ca. 4.000 eingehende

Schriftsätze zu verzeichnen. In vielen Fällen ist es üblich, dass sich der Absender

schon nach kurzer Zeit telefonisch auf der Fachabteilung erkundigt,

ob das Fax bereits zur Verfahrensakte gelangt ist. Legt man hier ein Viertel

der eingehenden Faxe mit jeweils einer Gesprächsdauer von 1 Minute zu

Grunde (= 16,6 Arbeitsstunden), so würden allein durch die Beantwortung

dieser Telefonate zwei Arbeitskräfte pro Tag gebunden. Weiterhin stellt

sich die Frage der unbedingten Notwendigkeit dieser Nachfragen. Durch

den Sendebericht wird der Eingang hier bei dem Absender dokumentiert.

Die eingehenden Faxe werden ebenso wie die übrigen Posteingänge den

Fachabteilungen zugetragen und sodann den Verfahren beigefügt.

w w w.koelner.anwalt verein.de

RA Dr. Johannes Becker, Köln

RA Felix David, Köln

RA Till Freyling, Köln

RA Jan Hendrik Groß, Köln

RA Stephan Haase, Köln

RA Alexander Hammer, Köln

RA Kaare Happe, Köln

RA Dr. Philipp Horrer, Köln

RA Andreas Kirchner, Köln

RA David Poschen, Köln

RA Simon T. Roden, Köln

RA Bernd-Volker Schenk, Rösrath

RA René Schmelting, Köln

RA Stefan Scholemann, Leverkusen

RA Marc Sitzer, Köln

RA Thomas Tegeler, Köln

RA Franz Felix Trieba, Köln

RA Dr. Armin Winnen, Köln

RA Philippe Woesch, Köln

RA Matthias Zenner, Köln

» Parkplätze für Anwälte hinter dem Justizparkhaus

» Betreuung der Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten

» Nutzung des Kurierdienstes des KAV

» Rechtsberatung, telefonischer Notdienst in Strafsachen

» Vielfältige Rahmenabkommen mit namhaften Anbietern

» Option zur Nutzung des Job-Tickets

» Zahlreiche Veranstaltungen zur Pfl ege und zum Knüpfen von Kontakten

» Durch die Mitgliedschaft des KAV im DAV:

Nutzung sämtlicher Angebote des DAV

Aufgrund einer derzeit schwierigen Personalsituation bei dem AG Köln sind

erhebliche Rückstände bei der Bearbeitung von Verfahren in verschiedenen

Bereichen eingetreten. Urlaubs- und krankheitsbedingte Abwesenheiten

verschärfen die Situation zusätzlich. Es ist daher unabdingbar, die vorhandene

Arbeitszeit effizient und gewinnbringend für alle Beteiligten zu

nutzen. Telefonische Nachfragen nach dem Verbleib von eingehenden Faxen

können von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig nicht

zeitnah beantwortet werden. Wie bereits oben ausgeführt, wird hierdurch

zusätzlich auch ein erheblicher Teil der Arbeitskraft gebunden. Mit dem

Einverständnis des Präsidenten des AG Köln werden entsprechende Anfragen

von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukünftig nicht mehr

beantwortet. Dies gilt selbstverständlich nicht für Rückfragen in Bezug auf

fristwahrende Schriftstücke.

Oftmals werden zu den per Fax übermittelten Schriftsätzen diese zusätzlich

auch per Briefpost übersandt. Diese neben den noch folgenden Originalschriftsätzen

zu bearbeiten, bindet Personal sowohl in der Wachtmeisterei

als auch auf den Geschäftsstellen, welches dann für andere Arbeiten fehlt.


Faxe sollten daher nur in Fällen drohender Abläufe von Verjährungsfristen,

Notfristen i.S. des § 224 Abs. 1 ZPO o.ä. versandt werden. Im Übrigen

erreichen die Faxe den Richter keineswegs früher als ein Original (Laufzeit

innerhalb des Gerichts).

Besonders wird darauf hingewiesen, dass die grundsätzliche telefonische

Erreichbarkeit der Geschäftsstellen im Hinblick auf die äußerst angespannte

Personallage nicht immer durchgängig gewährleistet werden kann.

Robenpflicht im europäischen Ausland

Ein Kollege hat uns auf die Antwort von Herrn Michel Barnier, EU-Kommissar

für Binnenmarkt und Dienstleistungen, auf die parlamentarische Anfrage

eines Abgeordneten des Europaparlaments bezüglich der Robenpflicht

vor den Gerichten der Mitgliedsstaaten hingewiesen. Demnach sei die

Regelung einer Robenpflicht den Mitgliedsstaaten vorbehalten. Das Tragen

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Ferner wird gebeten, die Empfangsbekenntnisse unverzüglich zurückzusenden,

auch nach Zustellung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen. Andern-

falls droht allen Beteiligten eine Mehrarbeit, dem veranlassenden Anwalt

überdies zukünftig eine Zustellung gegen Zustellungsurkunde.

einer Robe vor Gericht unterfalle dem nationalen Bestimmungen, dass heißt

insbesondere den Vorschriften der Gerichte des Aufnahmestaates. Ein

Rechtsanwalt, der in einem anderen Mitgliedsstaat vor Gericht auftritt, hat

demnach die dortigen Regeln bezüglich des Tragens der Robe zu befolgen.

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Familie jetzt noch effektiver.

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38

Wissenswertes

Die Web-Juristen kommen

Lange Zeit war das Internet ein „rechtsfreier“ Raum. Rechtsanwältinnen

und Rechtsanwälte fehlten als Instanzen im Web. Erst vor rund zehn Jahren

fi el die Regelung, dass Kanzleien nicht für sich werben dürfen. Seit einiger

Zeit fi ndet ein grundlegender Wandel statt. Anwälte gehen mit Macht ins

Web und sorgen dafür, dass sich der bislang rechtsberatungsfreie Raum

langsam mit Recht füllt.

Die neue Web-Awareness der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

drückt sich nicht nur in einer wahren Explosion von Kanzlei-Websites aus,

sondern auch in der Art, wie selbstbewusste Juristinnen und Juristen das

Web generell nutzen. Für viele ist das Netz inzwischen ein Forum für Meinungen

und Fachgespräche, eine Börse für Kooperationen und Geschäftsideen.

Rechtliche Foren blühen, Facebook-Seiten von Anwältinnen und Anwälten

sprießen und twitternde Juristinnen und Juristen bevölkern das Web.

Entsteht damit ein Anwalt-Overload im Netz, eine Jura 2.0-Blase mit

Sollplatzstelle, in der fi ndige Anwältinnen und Anwälte die Webcrowd für

Image-, Werbe- und Mandats-Kampagnen missbrauchen? Im Gegenteil.

Schon immer eher wertkonservativ, üben sich auch die jungen Online-Juristinnen

und -Juristen in Zurückhaltung. Sie wissen: Überhitzung schadet.

Denn die Mischung macht‘s: nur aus dem Zusammenspiel von fachlicher

Kompetenz, distinguiertem Netz-Knowhow und einer fein dosierten Menge

Sendungsbewusstsein entsteht ein neuer Typus von Anwältinnen und Anwälten.

Sie beherrschen ihr Fach und das Werkzeug Internet.

Erster Schritt für die Kanzleien ins Netz ist der Bau einer eigenen Website.

Nach Jahren der Abstinenz und nachdem viele Kanzleien traditionellen Zuschnitts

mit klassischen Internetauftritten viel Lehrgeld gezahlt und wenig

Nutzen aus gemütlichen Netz-Repräsentanzen gezogen haben, kommt jetzt

neuer Schwung in den Markt. Einfache Software für die ebenso schnelle

wie rechtssichere Website-Gestaltung hilft Web-Newcomern wie unzufriedenen

Seitenbetreibern dabei, eine lebendige Schnittstelle zur webaffi nen

Klientel aufzusetzen.

Für Rechtsanwalt Giorgio Forliano aus Berlin ist ein Online-Auftritt generell

unverzichtbar: „Bürger suchen heutzutage ihren Rechtsbeistand im

Internet. Hier startet für mich bereits der Dialog mit den Mandanten. Dabei

muss eine Website zwei Dinge parallel leisten: Ich muss mich über meinen

Auftritt gegenüber anderen Kanzleien differenzieren können. Gleichzeitig

muss ich den Leuten die Angst vor Anwälten nehmen.“ Beides hat der

Jurist mit der Website-Komplettlösung eines Kölner Anbieters erreichen

können. Forliano dazu: „Mein Wunsch war eine Seite, die ich selber schnell

aufbauen, dann aber auch fl exibel anpassen kann. Gerade Letzteres geht

mit vielen Baukastensystemen einfach nicht. Die von mir gewählte Lösung

dagegen ist offen und erlaubt es deshalb, Änderungen oder Erweiterungen

schnell und einfach umzusetzen.“

Für einen monatlichen Festbetrag sei einfach alles drin - ein übersichtlicher

Einrichtungsassistent, das Hosting, die freie Verfügbarkeit von lizenziertem

Bildmaterial, das abmahnsichere Impressum, die integrierte Vermarktung

inkl. Suchmaschinenoptimierung, die ständige Erweiterbarkeit um branchenspezifi

sche Widgets, bis hin zu einem prompten Service. Wichtig ist

Forliano zufolge ein guter Kundenservice: „Wenn ich ein Problem melde

oder eine Frage äußere, muss sofort der Rückruf mit kompetenter Hilfe

kommen.“ Doch vor dem eigenen Webauftritt steht trotz einfacher Hilfsmittel

noch immer eine mentale Hürde, die übersprungen werden muss.

Viele Freiberufl er, die sich die Frage „Website oder nicht?“ stellen, haben

Forliano zufolge vor allem ein Informations-Defi zit. Nach wie vor herrsche

die Auffassung vor, man müsse selbst programmieren oder Programmierleistung

teuer einkaufen („unter 3.000,00 bis 4.000,00 Euro läuft nichts“,

so die Meinung vieler Nutzer), man habe rund um ein Webseiten-Projekt

immer noch viel Grundsätzliches selbst zu tun - und unterm Strich bringe

ein Webauftritt dann doch nicht viel.

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Mit einem vorgefertigten und auf den speziellen Bedarf von Kanzleien exakt

abgestimmten Paket hingegen, so Forliano, fallen solche Bedenken nicht

mehr ins Gewicht: „Heutzutage können Sie mit einer Kanzlei-Edition bei

überschaubaren Kosten innerhalb einer knappen Stunde sofort loslegen.

Und man muss sich nicht binden, der Vertrag mit dem Anbieter ist monatlich

kündbar.“ Zusammen mit der Flexibilität dadurch, dass Inhalte jederzeit

verändert oder erweitert werden können, habe der Nutzer ein „Rundumsorglos-Paket“.

Rechtsanwalt Jens Ferner aus Alsdorf bei Düren hat als Jurist und Web-

Experte nicht nur bereits seit Jahren eine Website, sondern nutzt das Netz

auch intensiv als Kommunikationsplattform. Über Communities wie Facebook,

Twitter, Jurablogs oder Wikio hat sich Ferner inzwischen als viel

gefragte Instanz in Sachen Jura und Web etabliert. Für Ferner bietet die

Webseite mit Blick auf den Dialog mit Mandanten oder Geschäftspartnern

zunächst eher geringen Nutzen. Vielmehr seien es bestimmte Bereiche seines

Internetauftritts, welche die Arbeit der Kanzlei teilweise unterstützen.

Hierzu gehöre etwa die Pfl ege eines Bereichs „Beratungsstellen“. Das sei

hilfreich, um zielgerichtet für entsprechende Mandanten aktuelle Anlaufstellen

bereit zu halten. Außerdem helfe die Webseite, bei typischen Themen

wie Verbraucherschutz oder Abmahnung, die Betreuung und damit Bindung

von Klienten nach dem konkreten Mandat ohne individuelle Ansprache aufrecht

zu erhalten.

Ferner zufolge sind es die oft noch im Raum stehenden hohen Kosten, welche

Kanzlei-Inhaber davon abhalten, sich um das wichtige Thema Webauftritt

zu kümmern. Der Rechtsexperte dazu: „Eine Agentur, die eine einfache

Präsenzwebseite erstellt und dafür vierstellige Summen abkassieren

möchte, muss sich nicht wundern, wenn Sie hier keine Kunden gewinnt.

Meine Erfahrung ist auch, dass man auf die Bedürfnisse von Rechtsanwälten

faktisch nicht eingeht.“ Zu oft fehle gerade bei Web-Agenturen das entsprechende

Know-how der Besonderheiten des juristischen Werbemarktes

sowie die Verknüpfung mit speziellen Inhalten und Funktionen. Gerade juristische

Webseiten müssten unbedingt über ein Content-Konzept verfügen.

Für Rechtsanwalt Jörg Sammet aus Stuttgart geht der Trend bei Rechtsanwaltskanzleien

heute immer mehr dahin, sich zu spezialisieren. Ein entsprechender

Internetauftritt sei sehr gut dafür geeignet, potentiellen Mandanten

die eigenen Stärken aufzuzeigen. Hierbei spiele ein guter Internetauftritt

für Anwälte mit Spezialisierung auf techniknahe Rechtsgebiete naturgemäß

eine größere Rolle als für Anwälte mit weniger technisch orientierten

Spezialgebieten.

Grundsätzlich gilt Sammet zufolge: „Je mehr man für seine Internetpräsenz

tut, desto eher wird man wahrgenommen.“ Seine Kanzlei veröffentliche

daher regelmäßig interessante Beiträge zu aktuellen Themen, um so den

Besuchern des Internetauftritts immer wieder neue Informationen bieten zu

können. Darüber hinaus nutzen die Anwältinnen und Anwälte auch Social-

Networking Dienste wie Twitter.

Webauftritt und Netz-Engagement sind bei einer vorwiegend im Internet

nach Dienstleistern suchenden Kundschaft in Zukunft die Voraussetzungen

für eine erfolgreiche Geschäftsentwicklung. Gleichzeitig aber haben gerade

junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Kanzleigründungen

ganz andere Aufgaben im Kopf als die Form ihrer Infrastruktur. Da kann

der Aufbau der eigenen Website, wenngleich wichtig, schon mal aus dem

Fokus geraten. Doch das Web sorgt neben vielen Herausforderungen auch

für so manch gute Hilfestellung für Kanzleien, zum Teil sogar speziell für

Anwaltskanzleien.

Autor: Konrad Buck, freier Journalist,

Düsseldorf


Wissenswertes

Neues vom DAV

Anwälte in Europa – Partner ohne Grenzen

62. Deutscher Anwaltstag vom 02. - 04. Juni 2011 in Strasbourg

„Anwälte in Europa – Partner ohne Grenzen“ lautet das Leitthema des diesjährigen

Deutschen Anwaltstages (DAT), der vom 02. Juni bis 04. Juni 2011

in Strasbourg und damit erstmals außerhalb Deutschlands stattfi ndet. Dem

Leitthema sind insbesondere eine Schwerpunktveranstaltung in drei Blöcken

sowie zahlreiche Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften gewidmet.

Am Donnerstag, dem 02. Juni 2011, fi ndet ab 09.30 Uhr die Eröffnungsveranstaltung

mit Grußworten der Bundesjustizministerin Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger, des französischen Justizministers Michel

Neues von Kölner Autoren

1. Neu erschienen ist die 3. Aufl age 2010/2011 der CD-ROM „Mietrecht“

mit Stand vom 05.11.2010 von unserem Kölner Kollegen Lothar Spatz in

der Reihe „KVV CD-ROM Professional“. Der Autor ist seit Jahrzehnten auf

diesem Fachgebiet tätig und durch eine Vielzahl von einschlägigen Veröffentlichungen

hervorgetreten, u.a. laufend im Kölner Stadt-Anzeiger und der

Kölnischen Rundschau. In das Rechtslexikon ist die aktuelle Rechtsprechung

insbesondere des BGH vollständig eingearbeitet. Die 3. Aufl age ist gegenüber

der Voraufl age stark erweitert und führt auf 975 Seiten DIN A 4 über ca. 400

miteinander durch Links verbundene Stichworte zu den einzelnen Rechtsbegriffen

und zu ca. 4.000 ganz überwiegend wörtlich zitierten Gerichtsentscheidungen.

Das Werk richtet sich speziell an den professionellen Anwender

und ist für € 29,50 über die Verlagsabteilung des Kölner Vermieterverein e.V.

oder über den Buchhandel und Internetbuchhandel zu beziehen.

2. In 3. Aufl age ist das Werk „Das Buchprüfungsrecht der Kreativen im gewerblichen

Rechtsschutz und Urheberrecht“ von Herrn Kollegen Dr. Ulrich

Andryk, Brühl, erschienen. Es ist zum Preis von € 45,00 unter der ISBN-Nr.

Mercier und Vertretern der Strasbourger Anwaltschaft sowie dem Festvortrag

von Herrn Daniel Cohn-Bendit, Mitglied des Europäischen Parlaments,

statt.

Mit dem Besuch des DAT haben Sie nicht nur die Gelegenheit, sich über

die zahlreichen angebotenen Themen zu informieren und auszutauschen,

sondern auch weitere hoch attraktive Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen.

Viele der Veranstaltungen sind grundsätzlich für eine Bescheinigung

nach § 15 a FAO wie auch für die DAV-Fortbildungsbescheinigung geeignet.

Informationen und Anmeldung unter www.anwaltstag.de.

978-3-940749-01-7 im Buchhandel sowie beim Verlag (www.andryk-verlag.de)

erhältlich.

Auf 268 Seiten des Werkes mit dem Untertitel „Wenn Lizenzabrechnungen

nicht stimmen“ ist nachzulesen, wie man Lizenzabrechnungen prüft und

welche Tricks es hierbei zu durchschauen gibt. Das Werk enthält zahlreiche

Abbildungen, die das häufi g verkannte Thema veranschaulichen. Enthalten

sind zahlreiche praxisrelevante Darstellungen der Informationsansprüche

(Auskunft, eidesstattliche Versicherung, Rechnungslegung, Rechenschaft,

Vorlegung, Bucheinsicht) im Bereich der Kreativen und anderer Rechtsgebiete.

Die bis dato existierende Literatur und Rechtsprechung zum Thema wird

vollständig nachgewiesen. Einer der Schwerpunkt des Autors, der sich als

Rechtsanwalt unter anderem auf Musikrecht spezialisiert hat, sind die Ausübung

des Rechts sowie die praxisrelevanten Prüffelder. Ein Kapitel über

die Zwangsvollstreckung und der Vorschlag für eine umfassende Buchprüfungsklausel

für die Vertragsgestaltung runden das Werk ab.


Termin Sem.Nr. Titel Kostenbeitrag

11.05.2011 KAV1-05-11 Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses € 115,00 (zzgl. MwSt. € 21,85 = € 136,85)

11.05.2011 KAV1-05-11 Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses (Auszubildende) € 80,00 (zzgl. MwSt. € 15,20 = € 95,20)

11.05.2011 ArbR1-05-11 Krankheitsbedingte Kündigung € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

11.05.2011 SteuR1-05-11 Einführung in das Stiftungsrecht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

13.05.2011 ErbR1-05-11 Erbenhaftung € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

18.05.2011 SteuR2-05-11 Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

18.05.2011 MietR1-05-11 Vorrechteanmeldung für die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

20.05.2011 SozR1-05-11 Neuste Rechtsprechung des LSG NRW und des Bundessozialgerichts € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

08.06.2011 GesR1-06-11 Konzern(steuer)recht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

09.06.2011 StrafR2-06-11 DNA - Von der Spur zum Beweis € 37,50 (zzgl. MwSt. € 7,13 = € 44,63)

20.06.2011 StrafR1-06-11

29.06.2011 SozR1-06-11

Anmeldungen für Seminare des KAV

Kölner Anwaltverein Service GmbH, Luxemburger Str. 101, Zi.: 101, 50939 Köln >> Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 – 21

Wichtige Info zu den Seminaren:

Seinen Mitgliedern gewährt der KAV einen Bonus, indem er die Kosten für die 5., 6., 11. und 12. Seminarstunde pro Kalenderjahr und Mitglied übernimmt. Die Mitglieder des KAV

erhalten bei Anwendung des Bonus eine entsprechend reduzierte Rechnung von der KAV Service GmbH, die die Seminare im Auftrag des KAV durchführt. Bitte zahlen Sie daher

die Teilnahmegebühren für die Seminare erst nach Erhalt der Rechnung.

Name:

Umfang und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO -

Praxisfragen zu den verschärften Anforderungen -

Neue Rechtsprechung und Gesetzgebung zur gesetzlichen Krankenund

Pfl egeversicherung unter Berücksichtigung der Gesundheitsreform 2011

€ 37,50 (zzgl. MwSt. € 7,13 = € 44,63)

€ 60,00 (zzgl. MwSt. € 11,40 = € 71,40)

30.06.2011 MietR1-06-11 Streitwerte im Miet- und WEG-Recht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

12.07.2011 FamR1-07-11 Die Immobilie im Familienrecht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

13.07.2011 GesR1-07-11 Unternehmenskauf € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

20.07.2011 SteuR1-07-11 Aktuelle Rechtsprechung im Steuerrecht € 60,00 (zzgl. MwSt. € 11,40 = € 71,40)

Anschrift: Gerichtsfach-Nr.:

Rechnungsadressat, falls abweichend:

Tel.: E-Mail:

Köln, den Unterschrift

Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt der Rechnung.

Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen. Sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, haben wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin zu den von Ihnen gewünschten Seminaren

aufgenommen. Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de.

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 41


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K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 43


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Annoncen und Anzeigen

Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen

Welche/r Kollege/in hat Interesse an einem regelmäßigen fachlichen Austausch im Bereich FamR. Wir treffen uns 1 x im Monat.

Anfragen an: RAin Jovy, Tel. 58 93 77 99, E-Mail: jovy@kanzleijovy.de

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Erfahrener FA für ErbR und FamR sucht ergänzende Anbindung an bestehende Kanzlei zum Ausbau des Zweigstellennetzes.

Anfragen an: KAV 2-2011-1

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Terminsvertretung. Erfahrener Anwalt nimmt gerne gerichtliche o. sonstige Termine für Sie und Ihre Mandanten im Rhein-Main-Gebiet wahr.

Anfragen an: Anwaltskanzlei Norman Stegemann, Berger Str. 291-293, 60385 Frankfurt am Main, Tel. 069-46 99 76 75

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RECHTSANWALT mit mehrjähriger Prozesserfahrung u. hohem Qualitätsanspruch sucht Kooperation o. freiberufl iche Mitarbeit in RA-Kanzlei.

Biete Erfahrung u. Kenntnisse im Zivil(prozess-)recht, MietR, WirtschaftsR, SteuerR, StrafR, VollstreckungsR.

Anfragen an: Tel. 0151-25 64 74 58, Email: anwaltskooperation@googlemail.com

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Bürogemeinschaft in Köln-Ehrenfeld sucht Kollegin/Kollegen. Unsere Kanzlei befi ndet sich im Zentrum vom Ehrenfeld u. verfügt über großzügige

Räume u. eine günstige Kostenstruktur. Die Verkehrsanbindungen sind gut. Wir sind Fachanwälte für FamR, Miet- u. WEGR bzw. StrafR. Andere

Tätigkeitsschwerp. wären deshalb empfehlenswert, jedoch nicht Bedingung. Beteiligung an Personalkosten etc. ist angestrebt, jedoch auch

Untermiete möglich.

Anfragen an: RA Odendahl o. RA Zimmer, Tel. 510 17 86, Email: raburkhardzimmer@aol.com

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Rechtsanwältin, zugelassen in Köln seit 1994, Berufserfahrung/Kenntnisse im Bereich ArbR, SozR, SozialversicherungsR, allg. ZivilR, MietR,

ImmobilienR, Kenntnisse im Computer-, Internetbereich, Englischkenntnisse, bietet Rechtsberatung im Bereich ArbR, SozR u. allen o. g. Bereichen,

Vollzeit-, u. Teilzeittätigkeiten möglich. Bevorzugte Einsatzorte: Köln u. Umgebung. Urlaubs-/Krankheitsvertretung wird übernommen.

Beratungsmöglichkeit in den Geschäftsräumen der Mandanten/innen, Auftraggeber/innen. Hausbesuche möglich.

Anfragen an: RAin C. Mölleken, Lahnstr. 20, 51105 Köln, Tel. 99 91 788, E-Mail: nc-moellecl2@netcologne.de

Bürogemeinschaft

Repräsentative, alteingesessene Kanzlei in Köln-Weiden (2 Anwälte) mit anspruchsvoller Klientel bietet BÜROGEMEINSCHAFT. Gesucht wird

eine/ein engagierte/r Kollegin/Kollege, die/der an einer längerfristigen Zusammenarbeit interessiert ist. Die Einbeziehung/Mitbenutzung der

kompletten Büroorganisation inkl. qualifi zierten Personals, modernster Technik, Anwaltssoftware, Bibliothek, etc. ist selbstverständlich. Die

einzelnen Modalitäten sind verhandelbar u. sollten in einem persönlichen Gespräch erörtert werden, ebenso wie eine eventuell angebotene

Bearbeitung vorhandener Mandate.

Anfragen an: Witzmann Rechtsanwälte, Tel. 02234-40 21 0

Referendare und Mitarbeiter

Rechtsanwaltsfachangestellte auch als Übersetzerin für Italienisch u. Englisch im rechtlichen Bereich tätig mit langjähriger Berufserfahrung

von allen in einer Kanzlei anfallenden Tätigkeiten sucht Teilzeitstelle/feste freie Stelle bei RA-Kanzlei in Köln o. im Raum Köln. Ich bin mit allen

Arbeiten in einer RA-Kanzlei aufgrund langjähriger Tätigkeit gut vertraut u. kann vor allen Dingen auch selbstständig arbeiten. Engagement,

Sorgfältigkeit, Verantwortungsbewusstsein u. Teamgeist sind für mich selbstverständlich. Meine vollständigen Bewerbungsunterlagen übersende

ich Ihnen bei Interesse.

Anfragen an: T. M. Taddonio M.A., von-Spaar-Str. 29, 51063 Köln, Tel. 62 09 706, E-Mail: Teresa.taddonio@web.de

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Wir suchen zum 01.06.2011 eine(n) engagierte(n) u. qualifi zierte(n) RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE(N) mit mindestens ein- bis zweijähriger

Berufserfahrung zur selbstständigen Führung eines Partnersekretariats. Ein freundliches, sicheres Auftreten, Durchsetzungsvermögen sowie

Teamfähigkeit setzen wir voraus, ebenso ein hohes Maß an Organisationstalent u. Flexibilität.

Anfragen an: Friedrich Graf von Westphalen & Partner, z. Hd. Frau Britta von Levetzow, Agrippinawerft 24, 50678 Köln, Tel. 20 80 782

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RA-Fachangestellte/r für Nebentätigkeit auf 400,00 € Basis für RA-Kanzlei im Kölner Norden gesucht. Gute Kenntnisse in der Anwendung von

RA-Micro und MS-Word werden vorausgesetzt.

Anfragen an: Tel. 790 47 31

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Strafverteidigerbüro sucht spätestens zum 01.06.2011 RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE (N).

Anfragen an: Email: mail@strafverteidigerbuero.de

Vermietungen

Vermietung Büroraum in zentraler Lage in Köln, Gereonskloster 20, 50670 Köln, zur Untermiete zu vermieten. Die Kanzlei besteht aus drei Räumen,

wovon ein Raum zu vermieten ist. Telefonanlage, Faxgerät sowie Fotokopierer stehen zur Verfügung. Inanspruchnahme des Personals ist nach

Vereinbarung möglich. Bezugszeitpunkt ab sofort.

Anfragen an: RA Juchheim, Tel. 17 94 380

=========

Als Interimslösung (auch gerne probeweise als Zweigstelle) bieten wir einen ruhigen u. hellen Büroraum (ca. 20 qm) in Bürogemeinschaft (RAe/Stb)

in Köln-Lindenthal befristet bis 31.12.2011 (Verlängerung nicht möglich) zur Untermiete an. Mietpreis monatlich € 300,00 (inkl. NK) zzgl. UmSt..

Mitnutzung der vorhandenen Infrastruktur gegen geringe Kostenbeteiligung möglich. Nähe Melatenfriedhof, sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln

zu erreichen, ruhige Lage.

Anfragen an: Tel. 0172-29 38 560

=========

Etablierte RA-Kanzlei zwischen Bonn u. Köln bietet in zentraler Lage Büroräume (1 bis 2 Zimmer, Mitbenutzung von Sekretariat, Wartebereich u.

Besprechungszimmer möglich) zur Anmietung an.

Anfragen an: Tel. 02236-84 98 44

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K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 45


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Kurierfahrten bis Aachen

Seit dem Start des Kurierdienstes des Kölner Anwaltvereins im Januar 1997 nehmen

über 1000 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk Köln

am Service des Kurierdienstes teil - und jetzt kommt durch eine Kooperation mit dem

Aachener Anwaltverein der Landgerichtsbezirk Aachen hinzu.

Heinsberg

Geilenkirchen

Aachen

> STA Köln

> LG Köln

> AG Köln

> AG Bergheim

> AG Kerpen

> AG Brühl

> AG Wipperfürth

> AG Wermelskirchen

> AG Gummersbach

> AG Bergisch Gladbach

> AG Leverkusen

> AG Euskirchen

Eschweiler

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Jülich

Monschau

Köln

Bergheim

Düren

Schleiden

Kerpen

> Sozialgericht

> Finanz- und Verwaltungsgericht

> Arbeitsgericht

> Landesarbeitsgericht

> Oberlandesgericht

> Rechtsanwaltskammer Köln

> Zentrale Poststelle der Stadt Köln

> Bußgeldstelle Köln (Kalk)

> Polizeipräsidium

> Justizvollzugsanstalt

> Mahngericht Euskirchen *

> AG/LG Bonn via OLG **

* nur Gerichtspost ** 2 x wöchentlich nur Gerichtspost

Nutzen auch Sie die Vorteile unseres Kurierdienstes.

Köln

Brühl

Euskirchen

Weitere Informationen über Konditionen und Preise erhalten Sie

unter www.koelner.anwaltverein.de im Menupunkt “Kurierdienst”

oder bei der Geschäftsstelle des KAV

Luxemburger Str. 101 (1. Stock), 50939 Köln, Tel: 02 21 / 28 56 02 - 0

Leverkusen

Wermelskirchen

Bonn

Bergisch

Gladbach

> Justizzentrum Aachen

> LG Aachen

> AG Aachen

> STA Aachen

> Arbeitsgericht

> Sozialgericht

> Verwaltungsgericht

> Stadt Aachen

> Polizeipräsidium

> Finanzamt Aachen

> Straßenverkehrsamt

Wipperfürth

Aachen

Gummersbach

seit

April

2011

> AG Eschweiler

> AG Düren

> AG Jülich

> AG Geilenkirchen

> AG Heinsberg

> AG Monschau

> AG Schleiden

> Kreisverwaltung Aachen

> Kreisverwaltung Düren

> Kreisverwaltung Heinsberg

2 x wöchentlich via OLG Köln und Kurierdienst Aachener Anwaltverein


Kölner Anwaltverein Service GmbH

Kölner Anwaltverein Service GmbH

Vertragsbedingungen:

Geschäftsstelle: Kölner Anwaltverein e.V. - Luxemburger Straße 101 - 50939 Köln - Tel.: 0221/285602-20

§ 5 Zum Zwecke der Vereinfachung und Beschleunigung

der Beförderung verpflichtet sich der Anwalt,

auf seinem Briefbogen die Nummer des ihm zugeteilten

Anwaltsfachs aufzuführen und auf Schriftstücken,

die an einen anderen Anwalt gerichtet sind

- auch auf Schriftsatzabschriften für Gegner – die

Anwaltsfachnummer des betreffenden Kollegen

deutlich sichtbar zu vermerken.

§ 1 1.Die Kölner Anwaltverein Service GmbH übernimmt

die Beförderung von Schriftgut (Anwaltspost) zwischen

der Poststelle des Landgerichts Köln und den

Poststellen der anderen Amtsgerichte im LG-Bezirk

Köln, zur Staatsanwaltschaft Köln sowie den Fachgerichten

und verschiedenen Behörden. Die angefahrenen

Stellen sind in der Anlage 1 aufgeführt.

Kurierdienst-Vertrag

zwischen der Kölner Anwaltverein Service GmbH

2.Die Transportfahrten werden werktäglich, montags

bis freitags, durchgeführt.

§ 6 1.Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem 01. des

Monats, der auf den Abschluß des Vertrages folgt.

Es läuft auf unbestimmte Zeit.

und

3.Haben sich Anwälte zur gemeinsamen Berufsausübung

derart zusammengeschlossen, daß sie einen

gemeinsamen Briefbogen verwenden, besteht ein

Anspruch auf Beförderung der Anwaltspost nur

dann, wenn alle in der Kanzlei tätigen Anwälte

Vertragspartner sind. Ist dies nicht der Fall, ist die

Service GmbH berechtigt, die Beförderung abzulehnen.

2.Das Vertragsverhältnis kann schriftlich mit ein

Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt

werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem

Grund bleibt hiervon unberührt. Die Service GmbH

kann insbesondere dann das Vertragsverhältnis

fristlos kündigen, wenn entgegen § 2 Nr. 2 nicht

alle in einer Kanzlei tätigen Anwälte Vertragspartner

der Kölner Anwaltverein Service GmbH sind.

§ 2 1.Das Entgelt beträgt für den Anwalt, der Mitglied des

Kölner Anwaltverein e.V. ist, 12,00 € monatlich zuzüglich

der gesetzlichen Mehrwertsteuer, für Nichtmitglieder

26,00 € monatlich zuzüglich der gesetzlichen

Mehrwertsteuer.

nachstehend Auftraggeber genannt.

§ 7 Die Kölner Anwaltverein Service GmbH ist berechtigt,

das Entgelt für die vertraglichen Leistungen

wegen steigender Kosten und/oder Erweiterung des

Dienstleistungsangebots anzupassen. Anpassungen

werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der

auf die Benachrichtigung der Vertragspartner folgt.

Eine wirksame Benachrichtigung kann durch eine

Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Kölner Anwaltverein

e.V. erfolgen. Maßgeblich ist in diesem

Falle das Datum des Erscheinens der Mitteilungen.

Bei Änderungen des Entgelts wird jedem Vertragspartner

ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt.

Wird dieses Recht nicht bis zum Beginn

des zweiten Monats nach der Benachrichtigung

wahrgenommen, wird die Änderung Vertragsbestandteil.

2.Haben sich Anwälte zur gemeinsamen Berufsausübung

zusammengeschlossen, ist das Entgelt für jeden

in der Kanzlei tätigen Anwalt zu entrichten.

Die Kölner Anwaltverein Service GmbH übernimmt den Transport der Anwaltspost zu den nachfolgenden

und umseitigen Bedingungen:

3.Das Entgelt ist jeweils für das gesamte Kalenderjahr

am 01.03. fällig. Bei Abschluß des Vertrages im laufenden

Kalenderjahr, ist der anteilige Betrag bis zum

Jahresende sofort zur Zahlung fällig.

Vertragsbeginn:

4.Der Auftraggeber ermächtigt die Kölner Anwaltverein

Service GmbH bis auf Widerruf, das Entgelt zzgl.

Mehrwertsteuer von seinem auf der Vorderseite genannten

Konto abzubuchen.

Angaben zum Bankeinzugsverfahren:

BLZ: Kto.-Nr.:

§ 3 1.Die Gefahr für den Transport trägt der Auftraggeber.

Die Kölner Anwaltverein Service GmbH hat nur für

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einzustehen.

Bankinstitut:

§ 8 Anwälte, die sich zur gemeinsamen Berufsausübung

dergestalt verbunden haben, daß sie einen gemeinsamen

Briefbogen verwenden, bevollmächtigen sich

unter Vorbehalt des schriftlichen Widerrufs bis auf

weiteres wechselseitig zur Entgegennahme oder

Abgabe von Willenserklärungen. Diese Vollmacht

gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen,

jedoch nicht für den Ausspruch von Kündigungen.

2.Die Beförderung innerhalb bestimmter Fristen sichert

die GmbH nicht zu, ebenso nicht den rechtzeitigen

Eingang beim Empfänger. Für den rechtzeitigen

Eingang fristgebundener Schriftstücke ist allein

der absendende Anwalt verantwortlich. Verzögerungen

beim Transport, die auf unvorhersehbare, außerhalb

des Verantwortungsbereichs der Service

GmbH liegende Umstände zurückzuführen sind, hat

die Kurierdienst GmbH nicht zu vertreten, insbesondere

können daraus keine Schadenersatzansprüche

hergeleitet werden.

Besondere Bedingungen:

§ 9 1.Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen

bedürfen der Schriftform. Mündliche

Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.

§ 4 1.Die Kölner Anwaltverein Service GmbH verpflichtet

sämtliche Mitarbeiter zur Verschwiegenheit gem.

§ 43 a Abs. 2 BRAO.

2.Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses

Vertrages unwirksam sind oder werden sollten,

wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung

ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem

angestrebtem Ziel am nächsten kommt.

2.Schadenersatzansprüche aus Verzug, positiver Vertragsverletzung,

aus Verschulden bei Vertragsschluß

und aus unerlaubter Handlung gegen die Service

GmbH sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf

vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der

GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

beruhen. Die Höhe des Schadenersatzes im

Haftungsfall ist begrenzt auf die Leistungen aus der

von der Service GmbH abgeschlossenen Transportund

Haftpflichtversicherung.

__________________________________________ ____________________________________

Sparkasse Köln Bonn - Kto.-Nr. 3702032 (BLZ 370 501 98)

AG Köln HRB-Nr. 28395, St-Nr. 5219/5823/0293

GF: RA Kourosh Aminyan

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 47

Ort, Datum Ort, Datum

Stand 01.04.2011

Sparkasse Köln Bonn - Kto.-Nr. 3702032 (BLZ 370 501 98)

AG Köln HRB-Nr. 28395, St-Nr. 5219/5823/0293

GF: RA Kourosh Aminyan


48

Anwalts- u. Steuerberatungskanzlei bietet in ihrer Zweigstelle einem o. zwei Anwaltskollegen/innen ab sofort die Nutzung von einem oder zwei

großzügigen, hellen u. hochwertigen Büroräumen in der Spichernstr. in Köln (Nähe Friesenplatz) zur gemeinsamen Berufsausübung an. Die

Mitbenutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen u. Büroausstattung ist selbstverständlich möglich.

Anfragen an: E-Mail: info@kanzlei-pelzer.de

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Biete ab 01.07.2011 BÜROGEMEINSCHAFT in hellen, großzügigen Räumlichkeiten Nähe Rudolfplatz/Ring für qualitätsbewusste Kolleginnen/

Kollegen (einzeln o. zusammen); 2-3 Anwaltszimmer (26 qm, 13 qm,), Kanzleiraum (bis zu 50 qm); Mitbenutzung Wartezimmer, Küche, Toilette,

Telekommunikation; Mietanteil: 11 €/qm + anteilige NK u. Beteiligung an gemeinschaftlichen Einrichtungen. Auf Wunsch auch Übertragung des

Hauptmietvertrages u. Umgestaltung der Räumlichkeiten möglich.

Anfragen an: E-Mail: RAStrauch@rechtsanwalt-strauch.com

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Repräsentativer Büroraum zur Mitnutzung inkl. Empfang, Telefon- und Postannahme pp., ideal z. B. für Berufseinsteiger zur Kostenminimierung

für den Anfang oder für „langsam zurückfahrende Kollegen/innen“ zur Kostenreduzierung bis zum Ruhestand; pauschal inkl. NK 150,00 € netto.

Anfragen an: Tel. 44 12 56

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Anwaltssozietät mit Sitz im Kölner Agnesviertel bietet einen großzügigen freundlichen Büroraum (ca. 40 qm) der gerne an eine/n nette/n Kollegin/

Kollegen überlassen wird. Auch andere interessierte Freischaffende sind willkommen. Der Raum verfügt über eigene Anschlüsse für Telefon u.

Internet, es kann aber auch das bestehende Hausnetz nach Absprache mitgenutzt werden. Unsere Preisvorstellung liegt bei 650,00 € inkl. aller

Betriebskosten. Selbstverständlich ist auch die Nutzung unseres Empfangs im Mietpreis enthalten.

Anfragen an: Frau Thiemann, Tel. 72 48 60

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Ich geh aufs Land! Deshalb wird zum 01.08.2011 (oder nach Vereinbarung) Nachmieter gesucht für meine Kanzleiräume Weißhausstr./Ecke Luxemburger

Str. (über dem Subway). 95 qm, 4 Zimmer (30 qm, 20 qm, 18 qm, 12 qm) plus 14 qm Aktenkeller, Garagenstellplatz optional, 900,00 € mtl.

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Verkauf

Wegen meines Eintritts in den Altersruhestand u. Aufl ösung meiner Kanzlei sind folgende gut erhaltene Gegenstände abzugeben. Fotokopierapparat

Marke Develop, 1 Schreibtisch, 1 Schreibmaschinentisch, 1 Schreibtisch mit Arbeitstisch (Winkelkombination), 2 Schreibmaschinenstühle,

5 Besucherstühle. Preis: VB. Zur Besichtigung bitte ich um Vereinbarung eines Termins fernmündlich, am besten Freitags von 09.00 Uhr bis 13.00

oder per Telefax.

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RA-Allgemein-Kanzlei in 50259 Pulheim-Brauweiler aus Altersgründen zu verkaufen. Die Kanzlei besteht seit Mai 1980. Umsatz 2010: 93.559,51 €,

Warmmiete 1.052,00 €.

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Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen

Für Kölner Kolleginnen und Kollegen sowie für deren Mitarbeiter ist die Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen kostenlos. Für auswärtige

Kolleginnen und Kollegen sowie deren Mitarbeiter berechnen wir € 26,00. Für gewerbliche Anzeigen berechnen wir € 52,00.

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WIR

SEHEN

UNS...

18. NOVEMBER 2011,

WOLKENBURG


BITTE MERKEN SIE SICH FÜR 2011 BEREITS FOLGENDE TERMINE VOR:

08.06.2011 SOMMEREMPFANG DER SOZIALRECHTLER/-INNEN

IM KÖLNER SOZIALGERICHT

06.07.2011 4. KÖLNER ANWALTSTAG UND

ORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES KAV

22.07.2011 KAV-SOMMEREMPFANG

22.07.2011 AUSBILDUNGSGALA DER RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTEN

SOMMER 2011

23.09.2011 TAG DER OFFENEN TÜR,

GERICHTSGEBÄUDE LUXEMBURGER STR. 101

17./18.11.2011 4. EUROPÄISCHES ANWALTSFORUM

18.11.2011 GALA KÖLNER JURISTEN

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