IN DIESEM HEFT - Kölner Anwaltverein e.V. - Deutscher Anwaltverein

AUSGABE 2 

Mai 2011 

IN DIESEM HEFT 

4. KÖLNER ANWALTSTAG 

UND ORDENTLICHE 

MITGLIEDERVERSAMMLUNG 

DES KAV AM 06. JULI 2011 

KURIERDIENST 

VON GUMMERSBACH ÜBER 

KÖLN BIS AACHEN

02204 / 98 92 0 

www.ra-micro-koeln.de 

Besuchen Sie unseren Messestand 

beim Kölner Anwaltstag 

am 6. Juli 2011

Liebe Kolleginnen, 

liebe Kollegen, 

„überwinden Sie mit uns in diesem Jahr 

Grenzen und kommen Sie nach Strasbourg!“ 

Mit diesen Worten lädt der Präsident des 

Deutschen Anwaltvereins, Herr Prof. Dr. Ewer 

uns alle zum DEUTSCHEN ANWALTSTAG 

nach Strasbourg ein. Dieser Einladung an 

Sie möchte ich mich anschließen und Sie 

ermuntern, Teilnehmer eines Deutschen 

Anwaltstags zu sein, der erstmals im europäischen 

Ausland stattfi ndet, noch dazu in 

einer Stadt, die für Deutsche und Franzosen 

Sinnbild einer sehr wechselvollen Geschichte 

ist. Das diesjährige Leitthema ist 

„Anwälte in Europa – Partner ohne Grenzen“, 

sicherlich ein Thema, das zunehmend 

an Bedeutung gewinnt. Der Kölner Anwaltverein 

widmet sich bereits seit dem Jahr 

2008 als erster und bisher einziger örtlicher 

Anwaltverein während eines mehrtägigen 

Symposiums Themen zum internationalen 

Rechtsverkehr. Das diesjährige 

EUROPÄISCHE ANWALTSFORUM wird am 

17.11.2011 und 18.11.2011 durchgeführt 

werden. Unsere Themen sind Europäisches 

Verfahrensrecht, Internationales Immobilienrecht, 

Internationales Insolvenzrecht, Durchsetzung 

von Vollstreckungstiteln im Familienrecht 

in Europa, Internationales Kartellrecht 

und Internationales Urheberrecht. 

Vielleicht gibt uns Strasbourg weitere Anregungen, 

die wir für unsere Tagung umsetzen 

können. 

Der Besuch des Deutschen Anwaltstags 

sollte aber auch im Lichte des wieder 

höchst aktuellen und brisanten Themas der 

Richtlinie zur Protokollierung von Nutzerspuren, 

der sogenannten VORRATSDATEN- 

SPEICHERUNG, „ein Muss“ sein. Diese 

Richtlinie stellt nach Einschätzung des 

EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx 

das „am meisten in die Privatsphäre 

eingreifende Instrument, das jemals von 

der EU im Hinblick auf Umfang und Anzahl 

der Menschen, die davon betroffen 

werden, angenommen wurde“. Verehrte 

Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor 

einem Paradigmenwechsel! Bisher galt 

die Unschuldsvermutung und diese gilt es 

nach dem Berufsverständnis aller Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte ohne jede 

Einschränkung zu bewahren. Ich verkenne 

nicht, dass Bürgerinnen und Bürger ein 

Recht auf Schutz vor Schwerstkriminalität 

haben; dennoch muss zur Wahrung der 

verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit 

die vorsorgliche, anlasslose Speicherung 

der Telekommunikationsverkehrsdaten die 

absolute Ausnahme bleiben! Dass die Freiheitswahrnehmung 

der Bürgerinnen und 

Bürger nicht total erfasst und registriert 

werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen 

Identität Deutschlands, für deren 

Wahrnehmung sich die Verantwortlichen, 

somit auch wir, in europäischen und internationalen 

Zusammenhängen einsetzen 

müssen. Gelegenheit hierzu haben Sie in 

Strasbourg, denn die Schwerpunktveranstaltungen 

am Freitag widmen sich dem 

Thema des Grundrechtsschutzes in Europa 

mit all seinen Facetten. 

Sehr herzlich einladen möchte ich Sie dar- 

Editorial 

über hinaus zur Mitgliederversammlung am 

06. Juli 2011, zum Sommerempfang am 22. 

Juli 2011 sowie zum festlichen Höhepunkt 

und Abschluss des Europaforums, dem diesjährigen 

Juristenfest, der GALA KÖLNER 

JURISTEN am 18. November 2011 in die 

Wolkenburg. Eine Arbeitsgruppe im Vorstand 

hat ein hervorragendes Programm 

erarbeitet, auf das Sie neugierig sein dürfen. 

Ich verspreche Ihnen - es wird wieder festlich! 

Verehrte liebe Kolleginnen und Kollegen, 

bereichern Sie das Fest durch Ihre Anwesenheit 

und machen Sie es zu einer rauschenden 

Ballnacht. 

In der Hoffnung und der Erwartung, Sie 

möglichst zu jeder Veranstaltung begrüßen 

zu dürfen, verbleibe ich 

mit herzlichem und kollegialen Gruß 

stets Ihre 

RAin Pia Eckertz-Tybussek 

Vorsitzende 

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 3

4 

Inhalt 

4. KÖLNER ANWALTSTAG AM MITTWOCH, DEM 06.07.2011, 

PULLMAN COLOGNE HOTEL 

S. 8 ZUKUNFTS-TECHNOLOGIEN: KANZLEIOPTIMIERUNG DURCH DEN E-WORKFLOW 

S. 8 FAMILIENRECHT UND ANWALTLICHE KANZLEIORGANISATION – 

OPTIMIERUNG DER ARBEITSABLÄUFE IN KANZLEIEN 

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES NEUEN FAMFG 

S. 8 ARBEITSRECHT UND RVG – GEBÜHRENBERECHNUNG UNTER 

BEACHTUNG DER ARBEITSRECHTLICHEN BESONDERHEITEN SOWIE 

DER STREITWERTPROBLEMATIK 

S. 8 RECHTSFRAGEN BEI DER GESTALTUNG VON ZIELVEREINBARUNGEN: 

ARBEITSVERTRAGSKLAUSELN, BETEILIGUNG DES BETRIEBSRATES, DURCHFÜHRUNG 

S. 9 JURISTISCHE ONLINEDATENBANKEN IM ÜBERBLICK 

S. 9 SOUVERÄN IM INTERNET – WARUM KANZLEIEN EINE WEBSITE BRAUCHEN 

S. 9 FAMILIENRECHT UND RVG – GEBÜHRENBERECHNUNG UNTER BEACHTUNG 

DER FAMILIENRECHTLICHEN BESONDERHEITEN 

S. 9 OPTIMIZED PRINT SERVICES 

S. 10 DER KAV STELLT SICH VOR 

S. 10 FACHAUSSTELLUNG 

MITGLIEDERVERSAMMLUNG 

S. 12 ORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES KAV 

AM MITTWOCH, DEM 06.07.2011, PULLMAN COLOGNE HOTEL 

KAV-SEMINARE 

S. 16 ÜBERSICHT 

S. 18 NEUE SEMINARE 

S. 27 FACHANWALTSLEHRGANG ERBRECHT 2011-2012 DES KAV 

DIE AUSSCHÜSSE UND ARBEITSKREISE INFORMIEREN 

S. 27 DER INSOLVENZRECHTSAUSSCHUSS INFORMIERT 

S. 28 DER AUSSCHUSS JUNGE ANWÄLTE INFORMIERT 

S. 28 DER AUSSCHUSS KANZLEIMANAGEMENT INFORMIERT 

S. 30 DER AUSSCHUSS RVG INFORMIERT 

w w w.koelner.anwalt verein.de 

IMPRESSUM 

EDITORIAL 

REVERS SEMINARE 

REVERS FACHANWALTSLEHRGANG ERBRECHT 

REVERS 4. KOELNER ANWALTSTAG 

ANNONCEN & ANZEIGEN 

REVERS MITGLIEDERVERSAMMLUNG 

REVERS SOMMEREMPFANG 

SEITE 5 

SEITE 3 

SEITE 41 

SEITE 42 

SEITE 43 

SEITE 44 

SEITE 45 

SEITE 45

VERANSTALTUNGEN UND TERMINE 

S. 31 SOMMEREMPFANG DER SOZIALRECHTLER/-INNEN 

IM KÖLNER SOZIALGERICHT AM 08.06.2011 

S. 31 SOMMEREMPFANG DES KAV AM 22.07.2011 

S. 31 AUSBILDUNGSGALA SOMMER 2011 AM 22.07.2011 – 

DIE FESTLICHE GALA IN DER WOLKENBURG 

S. 31 GALA KÖLNER JURISTEN AM 18.11.2011 IN DER WOLKENBURG 

S. 31 RINGVORLESUNG „EINFÜHRUNG IN DEN ANWALTSBERUF“ 

S. 32 WICHTIGE TERMINE 2011 

PERSONEN 

S. 32 50-JÄHRIGES BERUFSJUBILÄUM VON FRAU MARLIES KRÜCKEBERG, 

KANZLEI KOCH & BÖRSCH 

S. 32 ULF-THOMAS BENDER NEUER VIZEPRÄSIDENT 

DES OBERLANDESGERICHTS KÖLN 

KAV INTERN 

S. 32 KURIERDIENST VON GUMMERSBACH ÜBER KÖLN BIS AACHEN – 

ERWEITERUNG DES LEISTUNGSANGEBOTES UND ANPASSUNG 

DER MONATLICHEN NUTZUNGSGEBÜHR 

S. 33 AUSBILDUNG 

S. 36 HERZLICH WILLKOMMEN IM KAV 

WISSENWERTES 

S. 36 DAS AMTSGERICHT KÖLN INFORMIERT 

S. 37 ROBENPFLICHT IM EUROPÄISCHEN AUSLAND 

S. 38 DIE WEB-JURISTEN KOMMEN 

S. 40 NEUES VOM DAV 

S. 40 NEUES VON KÖLNER AUTOREN 

Impressum: 

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH 

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, Vorsitzende 

Adresse und Geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln 

Geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr 

Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57 

E-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de 

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2011 KAV 

Layout & Design, Fotografi e: GED Artworks GmbH, Köln 

Druck: Hans Soldan GmbH 


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Wir freuen uns, Sie zum 4. Kölner Anwaltstag einladen zu können. 

Nach den guten Erfolgen der Kölner Anwaltstage in den vergangenen Jahren werden wir in diesem Jahr vor der Mitgliederversammlung des KAV den 4. Kölner 

Anwaltstag durchführen. Neben einer umfangreichen Fachausstellung mit den Partnern des KAV erwarten Sie wichtige Seminare zu verschiedenen Themen, 

die Sie bitte dem nachfolgenden Programm entnehmen wollen. Der KAV selbst wird den Kölner Anwaltstag nutzen, um sich mit seinem umfangreichen Dienstleistungsangebot 

zu präsentieren. 

Der 4. Kölner Anwaltstag sowie die nachfolgende Mitgliederversammlung des KAV werden stattfi nden 

am Mittwoch, dem 06. Juli 2011, ab 13.30 Uhr, im Pullman Cologne Hotel, Helenenstr. 14, 50667 Köln. 

Alle TeilnehmerInnen des 4. Kölner Anwaltstages haben die Möglichkeit, an einer Verlosung attraktiver Preise teilzunehmen. Hierzu halten die MitarbeiterInnen 

des KAV Teilnahmekarten bereit, die an jedem Stand der ausstellenden Partner des KAV abgestempelt werden müssen. 

Als Gewinne werden folgende Preise verlost: 

1. Preis 4 Eintrittskarten für die Gala Kölner Juristen in der Wolkenburg (inkl. Dinner) am 18.11.2011 

2. Preis 1 Netbook 10,1 Zoll 

3. Preis 1 x 3 Gang Menü für 2 Personen im Club „georgeM.“ WINE.VIEW, Pullman Cologne Hotel 

4. Preis 1 Langschläferfrühstück für 2 Personen im Restaurant „d.light“, Pullman Cologne Hotel 

An der Verlosung nehmen nur Teilnahmekarten teil, die von allen beim 4. Kölner Anwaltstag präsenten Ausstellern abgestempelt worden sind. Der Rechtsweg 

ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden persönlich benachrichtigt und in der nächsten Ausgabe der KAV-Mitteilungen veröffentlicht. 

Folgendes Programm erwartet Sie 

(weitergehende Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen fi nden Sie auf den nachfolgenden Seiten): 

Ballsaal Sektion A und Foyer 

13.30 – 18.00 Uhr Fachausstellung 

Folgende Partner des KAV werden ausstellen: 

Ballsaal Sektion B 

13.30 Uhr Begrüßung durch Herrn Kollegen Dr. Ulrich Prutsch, 

Vorstand KAV 

16.00 – 16.20 Uhr Pause 

16.20 – 16.50 Uhr Vortrag zum Thema: Souverän im Internet – 

13.35 – 14.30 Uhr Vortrag zum Thema: Zukunfts-Technologien: 

Warum Kanzleien eine Website brauchen 

Kanzleioptimierung durch den E-Workfl ow 

Referent: Robert Schovenberg, 

Referent: Boris Deichmann, RA-Micro, 

Bergisch Gladbach 

CEO Content Management AG, Köln 

16.50 – 17.10 Uhr Pause 

14.30 – 15.00 Uhr Pause 

17.10 – 17.40 Uhr Vortrag zum Thema: Optimized Print Services 

15.00 – 16.00 Uhr Vortrag zum Thema: Juristische 

Referent: Philipp Schröder, Konica Minolta, 

Onlinedatenbanken im Überblick 

Referent: Christian Rekop, Hans Soldan GmbH, 

Essen 

Langenhagen 

Ballsaal Sektion C 

13.30 Uhr Begrüßung durch Herrn Kollegen Henrich Potthast, 15.00 – 16.00 Uhr Fortsetzung Seminar: Familienrecht und anwaltliche 

Vorstand KAV 

Kanzleiorganisation – Optimierung der Arbeitsabläufe 

in Kanzleien unter Berücksichtigung des neuen FamFG 

13.35 – 14.30 Uhr Seminar zum Thema: Familienrecht und anwaltliche 

Kanzleiorganisation – Optimierung der Arbeitsabläufe 

in Kanzleien unter Berücksichtigung des neuen FamFG 

16.00 – 16.30 Uhr Pause 

Referentin: RAin Carmen Grebe, Köln 

16.30 – 17.30 Uhr Seminar zum Thema: Familienrecht und RVG – 

Gebührenberechnung unter Beachtung 

14.30 – 15.00 Uhr Pause 

der familienrechtlichen Besonderheiten 

Referent: RA Harald Rieger, Wesseling 

Ballsaal Sektion D 

13.30 Uhr Begrüßung durch Herrn Kollegen Christian Kerner, 

Vorstand KAV 

13.35 – 14.30 Uhr Seminar zum Thema: Arbeitsrecht und RVG – 

Gebührenberechnung unter Beachtung der arbeitsrechtlichen 

Besonderheiten sowie der Streitwertproblematik 

Referent: RA Christian Braun, Köln 

14.30 – 15.00 Uhr Pause 

15.00 – 16.00 Uhr Seminar zum Thema: Rechtsfragen bei der Gestaltung 

von Zielvereinbarungen: Arbeitsvertragsklauseln, 


CM-AG Content Management AG, DANV (Deutsche Anwalt- und Notarversicherung), DATEV, DK (Deutsche Krankenversicherung), 

GOP - Global Offi ce Products AG, HDI-Gerling, Konica Minolta, LexisNexis, Mercedes Benz, RA-MICRO, Hans Soldan GmbH. 

16.00 – 16.30 Uhr Pause 

Beteiligung des Betriebsrates, Durchführung 

Referent: Prof. Dr. Martin Henssler, Direktor des 

Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der 

Universität zu Köln 

16.30 – 17.30 Uhr Fortsetzung Seminar: Rechtsfragen bei der Gestaltung 

von Zielvereinbarungen: Arbeitsvertragsklauseln, 

Beteiligung des Betriebsrates, Durchführung 

18.00 Uhr Beginn der Mitgliederversammlung 

Nur für Mitglieder und geladene Gäste. 

Die Teilnahme an allen Veranstaltungen ist kostenfrei.

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Konica Minolta Business Solutions Deutschland GmbH

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1. Zukunfts-Technologien: Kanzleioptimierung durch den E-Workfl ow 

Referent: Boris Deichmann, RA-Micro, Bergisch Gladbach 

Beginn: 13.35 Uhr (Ballsaal Sektion B) 

Lernen Sie den neuen E-Workfl ow kennen. Dieser erschließt Ihrer Kanzlei Wege der internen wie externen elektronischen Kanzleikommunikation und hilft, 

Arbeitsabläufe effi zienter zu gestalten und damit Zeit und Kosten einzusparen. Profi tieren Sie von den Vorteilen des E-Workfl ows und richten Sie Ihre 

Kanzlei auf die technologische Zukunft ein mit: elektr. Akte, E-Postfach als zentraler Kommunikationseingang, E-Postkorb als kanzleiinternes Postfach 

eines jeden Kanzleimitarbeiters, ra E-Brief, A-Postfach als elektronische Kommunikationsmittel mit Gerichten, Kollegen, Rechtsschutzversicherungen und 

Mandanten, E-Team Benutzerübersicht, um z. B. per Video, Sofortnachrichten und Audiodurchsagen eine schnelle und ggf. sogar standortübergreifende 

Kommunikation zu ermöglichen. Sie erhalten Informationen über neueste Möglichkeiten der Probabilität von E-Dokumenten (mobiles Mitführen von 

E-Akten zu den Gerichten) auf modernsten Touchscreen-Geräten wie dem Apple iPad, Touchscreen-Laptops sowie Windows Mobile 7, Android- und 

Apple-Smartphones wie dem iPhone. 

Der Referent, Herr Boris Deichmann, ist seit 1995 bei der Firma RA-Micro im Bereich technischer Vertrieb tätig und daher mit dem Thema E-Workfl ow 

bestens vertraut. 

2. Familienrecht und anwaltliche Kanzleiorganisation – 

Optimierung der Arbeitsabläufe in Kanzleien unter Berücksichtigung des neuen FamFG 

Referentin: RAin Carmen Grebe, Köln 

Beginn: 13.35 Uhr (Ballsaal Sektion C) 

Diese Veranstaltung richtet sich in erster Linie an Kolleginnen und Kollegen, die im Familienrecht tätig sind, sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Dieses Seminar beleuchtet unter Berücksichtigung und Darstellung der Veränderungen, die durch die Familienrechtsreform im Jahr 2009 eingetreten sind, 

die Arbeitsabläufe in einer Anwaltskanzlei. Es werden Ideen vermittelt, in welcher Form die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwältin/Rechtsanwalt und 

den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern noch effektiver gestaltet werden könnte. Anhand von praktischen Beispielen sollen Arbeitsabläufe konkret dargestellt 

werden. Hierbei soll auch der zuweilen etwas schwierige Umgang mit den familienrechtlichen Mandanten thematisiert und anhand von praktischen Beispielen 

der erfolgreiche Umgang mit diesen Mandanten diskutiert werden. Daneben werden aber auch die Mandatsannahme, das Anlegen und Führen 

der Akten sowie die einzelnen Möglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aktiv an der Bearbeitung des Mandats mitzuwirken, besprochen. 

Schließlich wird ein Überblick über die häufi gsten Fristen, der grobe Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens, Rechtsmittel und juristische Hilfsmittel für die 

erfolgreiche Bearbeitung familienrechtlicher Mandate unter Berücksichtigung des seit Herbst 2009 geltenden FamFG gegeben. 

Als Referentin konnten wir Frau Kollegin Carmen Grebe gewinnen, die seit 2001 als selbständige Rechtsanwältin in Köln tätig ist. Sie ist Fachanwältin 

für Familienrecht und zugleich Mitglied des Ausschusses Familienrecht. Ferner ist sie Lehrbeauftragte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung 

NRW im Bereich des Familienrechts. 

Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Stunden erteilt. 

3. Arbeitsrecht und RVG – Gebührenberechnung unter Beachtung 

der arbeitsrechtlichen Besonderheiten sowie der Streitwertproblematik 

Referent: RA Christian Braun, Köln 

Beginn: 13.35 Uhr (Ballsaal Sektion D) 

Dieser Vortrag richtet sich in erster Linie an Kolleginnen und Kollegen, die im Arbeitsrecht tätig sind und soll die richtige Abrechnung von arbeitsrechtlichen 

Mandaten vermitteln. Dabei wird der Referent zunächst kurz die Grundzüge des anwaltlichen Gebührensrechts darstellen, soweit sie für die Abrechnung 

eines arbeitsrechtlichen Mandats relevant sind. Anschließend wird er auf die arbeitsrechtlichen Besonderheiten insbesondere auch unter Berücksichtigung 

der Streitwertproblematik eingehen. 

Wir freuen uns, dass wir als Referenten für diesen Vortrag Herrn Kollegen Christian Braun gewinnen konnten. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, in Köln 

tätig und zudem Mitglied im Ausschuss RVG. 

Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 1 Stunde erteilt. 

4. Rechtsfragen bei der Gestaltung von Zielvereinbarungen: 

Arbeitsvertragsklauseln, Beteiligung des Betriebsrates, Durchführung 

Referent: Prof. Dr. Martin Henssler, Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln 

Beginn: 15.00 Uhr (Ballsaal Sektion D) 

Zielvereinbarungen werden zwischenzeitlich in nahezu sämtlichen Bereichen der betrieblichen Praxis verwendet und sind sowohl ein Führungsinstrument 

als auch eine anerkannte Leistungsbewertungs- und Leistungsvergütungsmethode. Folglich kommt ihnen auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht eine immer 

größere Bedeutung zu. Vom Abschluss über die Durchführung bis hin zu Beendigung von Zielvereinbarungen sind sowohl im Bereich des Individual- als 

auch des Kollektivarbeitsrechts eine große Anzahl von Problemen und Spannungsfeldern vorhanden. Der Vortrag wird Antworten auf viele dieser Fragen 

und Probleme geben. 

Wir freuen uns, dass wir für diesen Vortrag Herrn Prof. Dr. Martin Henssler als Referenten gewinnen konnten. Herr Prof. Dr. Henssler ist Geschäftsführender 

Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln und den Kolleginnen und Kollegen aus zahlreichen Veröffentlichungen 

und durch seinen Vortrag am 26. Oktober 2010 für den KAV zum Thema „Arbeitsrecht und AGB“ bekannt. 

Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Stunden erteilt. 

w w w.koelner.anwalt verein.de

5. Juristische Onlinedatenbanken im Überblick 

Referent: Christian Rekop, Hans Soldan GmbH, Essen 


In dem Vortrag wird der Begriff „Juristische Onlinedatenbank“ defi niert und der Aufbau einer solchen Datenbank aufgezeigt. Weiter wird die Entwicklung 

der juristischen Onlinedatenbanken von 1973 bis heute dargestellt. Der Referent wird einen inhaltlichen Vergleich der Anbieter von juristischen Onlinedatenbanken 

wie Beck, Haufe, Jurion (Wolters Kluwer) und Juris vornehmen. Und schließlich wird ein Vergleich der Suchoberfl ächen live im Internet 

dargestellt und deren Unterschiede und Besonderheiten herausgearbeitet. 

Es freut uns, dass wir mit Herrn Christian Rekop von der Hans Soldan GmbH als Referenten einen ausgewiesenen Kenner dieser Materie gewinnen konnten. 

6. Souverän im Internet – Warum Kanzleien eine Website brauchen 

Referent: Robert Schovenberg, CEO Content Management AG, Köln 


20 Jahre nach Erfi ndung des World Wide Web suchen bei Rechtsfragen immer mehr Menschen nach Informationen im Internet. Gut, wenn sie dabei gleich 

nach der Eingabe ihrer Suchbegriffe auf die Website einer Kanzlei des passenden Fachgebietes stoßen. Moderne Content Management Systeme bieten 

Websites, die optimal auf die Anforderungen von Suchmaschinen und das Nutzerverhalten im Web 2.0 abgestimmt sind. Der Vortrag zeigt auf, warum 

eine eigene Internetpräsenz für Kanzleien heutzutage unverzichtbar ist und wie sich ein souveräner, leistungsstarker und professioneller Webauftritt auch 

ohne Vorkenntnisse effi zient realisieren lässt. 

Der Referent, Herr Robert Schovenberg, ist Vorstandssprecher der Content Management AG (CM-AG) in Köln. Er gründete diese Firma 1999 gemeinsam 

mit Herrn Cornel Schnietz, die unter anderem browser-basierte Content Management Software anbietet. 

7. Familienrecht und RVG – 

Gebührenberechnung unter Beachtung der familienrechtlichen Besonderheiten 

Referent: RA Harald Rieger, Wesseling 

Beginn: 16.30 Uhr (Ballsaal Sektion C) 

Mit diesem Vortrag soll die richtige Abrechnung von familienrechtlichen Mandaten vermittelt werden. Dabei wird neben einer kurzen Darstellung der 

Grundzüge des anwaltlichen Gebührenrechts der Schwerpunkt auf den familienrechtlichen Besonderheiten, insbesondere unter Berücksichtigung der 

einschlägigen Neuregelungen nach dem FamFG und dem FamGKG, liegen. 

Wir freuen uns, dass wir als Referenten für diesen Vortrag Herrn Kollegen Harald Rieger gewinnen konnten. Er ist Fachanwalt für Familienrecht und betreibt 

seine Kanzlei in Wesseling. Er ist Mitglied der Ausschüsse Familienrecht und RVG. 

Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 1 Stunde erteilt. 

8. Optimized Print Services 

Referent: Philipp Schröder, Konica Minolta, Langenhagen 


Der Vortrag beinhaltet die Darstellung von Möglichkeiten einer Optimierung des Einsatzes von Druckern und modernen Kopiergeräten am Beispiel des 

Konzeptes „Optimized Print Services“ von Konica Minolta. Durch eine solche Optimierung können Arbeitsabläufe in Kanzleien effi zienter und kostengünstiger 

gestaltet werden. Die Möglichkeiten werden konkret an einigen Beispiel-Workfl ows dargestellt, wie sie heute bereits in Anwaltskanzleien vorhanden sind. 

Der Referent, Herr Philipp Schröder, ist Leiter Produktmanagement Solutions bei Konica Minolta Business Solutions Deutschland und daher mit dem 

Thema bestens vertraut. 


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Der KAV stellt sich vor 

Seminare des KAV 

Der 4. Kölner Anwaltstag wird den teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen erneut die Gelegenheit bieten, sich vor Ort umfassend über das gesamte 

Seminar- und Lehrgangsangebot des KAV zu informieren. Dabei soll insbesondere auch die Möglichkeit der Online-Anmeldung über die Website des KAV 

www.koelner.anwaltverein.de - die bereits jetzt von immer mehr Kolleginnen und Kollegen genutzt wird - all denen, die sich dieser Art und Weise der 

unproblematischen Anmeldung noch nicht bedienen, näher gebracht werden. Unsere freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für alle Fragen 

rund um die Online-Anmeldung zur Seite und sind gerne bereit, Ihnen an einem der zur Verfügung stehenden Laptops die für die Anmeldung nötigen 

Schritte zu erläutern. 

Bei Fragen zu den Seminaren und Fachanwaltslehrgängen sind Ihre Ansprechpartner Frau Iris Wagner und Herr Martin V. Sampedrano Gonzalez. 

Fördermöglichkeiten – bares Geld vom Staat! 

Anspruchsvolle Seminare des KAV besuchen und dabei Geld sparen – das geht! Das Land NRW bietet Beschäftigten und Unternehmen ein attraktives 

Förderprogramm für Weiterbildungsmaßnahmen an. Mit dem sog. „Bildungsscheck“ - den Sie bei einer entsprechenden Weiterbildungsberatungsstelle 

erhalten - besteht die Möglichkeit, die Ausgaben für eine berufl iche Weiterbildungsmaßnahme zu 50 %, maximal in Höhe von € 500,00, bezuschusst 

zu bekommen. Zu diesen beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen zählen auch die Fachanwaltslehrgänge und 10-Stunden-Blockseminare des KAV. 

Lassen Sie sich diese Förderung nicht entgehen! 

Gerne beraten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sie vor Ort auch über die fi nanzielle Förderung von Azubis in der sogenannten Verbundausbildung. 

Fachausstellung 

Auch in diesem Jahr wird während des gesamten 4. Kölner Anwaltstages eine Fachausstellung mit Partnern des KAV stattfi nden. Es werden sich 11 Firmen 

mit ihren Angeboten präsentieren und teilweise Sonderkonditionen für Dienstleistungen oder Produkte speziell für den Anwaltstag offerieren. Im Einzelnen 

stellen folgende Firmen aus: 

CM-AG Content Management AG 

DANV (Deutsche Anwalt- und Notarversicherung) 

DATEV 

D K V (Deutsche Krankenversicherung) 

GOP - Global Offi ce Products AG 

HDI-Gerling 

Konica Minolta 

LexisNexis 

Mercedes-Benz 

RA-MICRO 

Hans Soldan GmbH 

Die Fachausstellung wird in den Räumlichkeiten des Pullman Cologne Hotels, Ballsaal Sektion A und Foyer, durchgeführt. 

Unsere Partner freuen sich auf Ihr Kommen! 


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wird ständig für Sie weiterentwickelt. So bieten 

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12 

Mitgliederversammlung 

Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV 

am Mittwoch, dem 06. Juli 2011, Pullman Cologne Hotel 

Der KAV lädt Sie herzlich ein zu seiner 

Ordentlichen Mitgliederversammlung 

am 

Mittwoch, dem 06. Juli 2011, 18.00 Uhr 

im Pullman Cologne Hotel 

Helenenstr. 14 

50667 Köln 

Die Tagesordnung der Ordentlichen Mitgliederversammlung lautet wie folgt: 

1. Jahresbericht der Vorsitzenden 

2. Grußwort eines Vertreters der Justiz 

3. Kassenbericht 

4. Entlastung des Vorstandes 

5. Wahl des Kassenprüfers / der Kassenprüfer für das Geschäftsjahr 2011 

7. Wahlen zum Vorstand 

8. Wahlen von Ausschussmitgliedern 

9. Ehrenmitgliedschaft für Herrn Kollegen Dr. h.c. Ludwig Koch 

10. Verschiedenes 

Auch in diesem Jahr hoffen wir, wieder viele Kolleginnen und Kollegen zu unserer Mitgliederversammlung begrüßen zu können. 

Wir regen an, die Mitgliederversammlung zu nutzen, um sich aktiv am Vereinsleben des KAV zu beteiligen. Selbstverständlich laden wir Sie wieder im 

Anschluss an die Versammlung ein, unser Gast zu sein, wenn das Büffet eröffnet wird. 

Wir bitten höfl ich aber auch nachdrücklich darum, mit dem beigefügten Revers, das in diesen Mitteilungen auf Seite 45 abgedruckt ist, Ihre Teilnahme 

am gemeinsamen Abendessen anzuzeigen. Das Anmelderevers sieht auch vor, dass Sie Ihre Teilnahme an der Mitgliederversammlung ankreuzen, was 

aber nur der organisatorischen Erleichterung dienen soll, da die Bestuhlung des Raums entsprechend der zu erwartenden Mitgliederzahl einzurichten ist. 

Zur möglichst präzisen Dimensionierung des Büffets und zur schonenden Kostenkalkulation mit Blick auf die Vereinskasse des KAV bitten wir Sie um Ihre 

Anmeldung bis spätestens zum 29.06.2011. 

zu TOP 7 – Wahlen zum Vorstand 


Ausscheiden aus dem Vorstand werden auf 

unserer diesjährigen Mitgliederversammlung 

aufgrund Ablaufs ihrer Amtszeit Herr Kollege 

Christian Kerner und Herr Kollege Dr. Thomas 

Riemann, die seit 1999 dem Vorstand angehörten. 

RA Christian Kerner 

Herr Kollege Kerner hat entscheidend an der 

Aufstellung der Fachanwaltslehrgänge, der 

Planung und Durchführung von Veranstaltungen 

und der Neustrukturierung des Seminargeschäfts 

mitgewirkt. Besonderer Dank 

gilt Herrn Kollegen Kerner für seine Tätigkeit 

als Geschäftsführer der KAV Service GmbH 

seit Anfang 2006 bis Ende 2010 neben seiner 

Vorstandstätigkeit. 

RA Klaus Brisch 

Herr Kollege Dr. Riemann ist selbst Syndikusanwalt 

und hat die Interessen 

RA Dr. Thomas Riemann 

der Syndikusanwälte im Vorstand vertreten. 

Er arbeitete zudem engagiert an verschiedenen 

Projekten mit, so zuletzt in der 

Arbeitsgruppe Satzung, womit die Satzung 

des KAV im Jahr 2009 eine der heutigen Zeit 

angemessene Überarbeitung erfahren hat. RAin Marion Koene 

Vor dem Ablauf seiner Amtszeit wird Herr Kollege 

Klaus Brisch auf eigenen Wunsch aus dem 

Vorstand des KAV ausscheiden. Herr Kollege 

Brisch gehörte dem Vorstand seit seiner erstmaligen 

Wahl im Jahr 2000 an. Neben vielen 

anderen engagierten Tätigkeiten im Vorstand 

gehörte er u. a. der Arbeitsgruppe Satzung 

an. Seit seiner Wahl in den Vorstand der RAK 

Köln im Jahr 2007 hat er zudem das weiterhin 

gute Verhältnis zwischen RAK und KAV 

deutlich mit geprägt. 

Sodann wird sich Frau Kollegin Marion Koene 

nach dem Ablauf ihrer ersten Wahlperiode auf 

eigenen Wunsch nicht erneut zur Wahl in den 

Vorstand stellen. Frau Kollegin Koene wurde 

2007 neu in den Vorstand gewählt und hat sich 

in ihrer Amtszeit insbesondere um die Kontaktpfl 

ege zu den Ausschüssen und die Neugestaltung 

des Seminarwesens gekümmert. 

Der Vorstand verliert mit Frau Kollegin Koene 

und den Herren Kollegen Brisch, Kerner und 

Dr. Riemann hochgeschätzte Kollegen, denen 

für ihre langjährige und engagierte Arbeit be-

sonderer Dank gilt. Wir wünschen ihnen für ihre weitere berufl iche Tätigkeit 

alles erdenklich Gute und hoffen, sie häufi g auf unseren Veranstaltungen 

begrüßen zu können. 

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Kollegin Marion Koene, Herrn Kollegen 

Klaus Brisch, Herrn Kollegen Christian Kerner und Herrn Kollegen Dr. 

Thomas Riemann sind somit vier Plätze im Vorstand neu zu besetzen. Zur 

Wahl schlägt der Vorstand des KAV der Mitgliederversammlung in alphabetischer 

Reihenfolge folgende KandidatenIn vor: Herrn Kollegen Michael 

Blenkle, Herrn Kollegen Joachim Kleinrahm, Frau Kollegin Elke Orban und 

Herrn Kollegen Klaus Schlimm. 

RA Michael Blenkle 

RA Joachim Kleinrahm 

Herr Kollege Michael Blenkle ist seit 1996 als 

Rechtsanwalt zugelassen und nach seiner 

vorübergehenden Tätigkeit in Köln seit 2000 

in einer Sozietät in Wiehl tätig. Er ist Fachanwalt 

für Arbeitsrecht, wo auch sein Tätigkeitsschwerpunkt 

liegt. Seit 2009 ist er zudem 

Sprecher der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

beim AG Gummersbach und soll u. a. 

deren Interessen im Rahmen der Vorstandstätigkeit 

vertreten sowie insbesondere auch 

den Kontakt zu den Richterinnen und Richtern 

im Bereich des AG Gummersbach aufrecht erhalten. 

Ferner soll er künftig das Fachgebiet 

Arbeitsrecht im Vorstand vertreten. 

Herr Kollege Joachim Kleinrahm ist seit 1991 

als Rechtsanwalt zugelassen und seitdem in 

einer Kölner Kanzlei tätig. Er war Gründungsmitglied 

des Ausschusses Junge Anwälte und 

lange Zeit dessen Sprecher. Zurzeit ist er im 

Ausschuss Kanzleimanagement aktiv. Er ist 

ferner Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht, 

wo auch einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte 

liegt. Zudem ist er Mitglied im Vorprüfungsausschuss 

für den Fachanwalt Miet- und WEG- 

Recht bei der RAK Köln. Daher soll sich Herr 

Kollege Kleinrahm künftig im Vorstand vordringlich 

diesem Fachgebiet sowie dem Bereich 

Kanzleimanagement annehmen. 

zu TOP 8 – Wahlen von Ausschussmitgliedern 

RAin Elke Orban 

RA Klaus Schlimm 

Weitere Kandidatin ist Frau Kollegin Elke Orban, 

die seit dem Jahr 2000 als Rechtsanwältin 

zugelassen ist. Sie ist von Beginn an als Syndikusanwältin 

tätig und zwar derzeit in einer 

Kölner Telekommunikationsfi rma. Hier ist sie 

schwerpunktmäßig im arbeitsrechtlichen Bereich 

sowie im Verhältnis zur Bundesnetzagentur 

als Regulierungsbehörde tätig. Sie soll 

sich künftig im Vorstand vordringlich den Interessen 

der als Syndikus tätigen Kolleginnen 

und Kollegen widmen und in dieser Aufgabe 

Herrn Kollegen Dr. Riemann nachfolgen. 

Herr Kollege Klaus Schlimm ist seit 1977 als 

Rechtsanwalt zugelassen und seit 1979 selbständig 

in Köln tätig. Er war 1997 Gründungsmitglied 

des Ausschusses Betreuungsrecht, 

lange Zeit dessen Sprecher und hat mit diesem 

u. a. auch das Gesetzgebungsverfahren zu 

einer Reform des Betreuungsrechts begleitet. 

Das Betreuungsrecht ist auch einer seiner 

Tätigkeitsschwerpunkte. Er ist ferner im Ausschuss 

Sozialrecht bis zum Ablauf dieser 

Wahlperiode tätig. Und schließlich ist er auch 

Mitglied im Ausschuss RVG. Im Vorstand soll 

er insbesondere die Bereiche Sozialrecht und 

Betreuungsrecht bearbeiten. 

Die Amtszeit eines Ausschussmitglieds bestimmt sich nach § 7 Nr. 4 der Satzung des KAV; danach erfolgt die Neuwahl der Ausschussmitglieder in einer 

Mitgliederversammlung, die im 3. Kalenderjahr nach der Wahl stattfi ndet. 

Entsprechend dieser Regelung sind die Ausschüsse neu zu besetzen, deren Mitglieder auf der Mitgliederversammlung im Februar 2008 gewählt worden sind. Im 

Einzelnen handelt es sich um die Ausschüsse Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Junge Anwälte, Kanzleimanagement, Miet- und 

WEG-Recht, RVG, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht. 

Aufgrund der bisherigen Anregungen stellen sich folgende Kolleginnen und Kollegen zur Wahl: 

a) Arbeitsrecht 

RA Michael Blenkle 

RAin Dr. Angela-Sabine Emmert 

RAin Hiltrud Kohnen 

RA Johannes Lohre 

RA Marcus Portz 

RAin Andrea Reiche 

RA Dirk Schabram 

RAin Dr. Saskia Schneider 

RA Franz Thür 

RA André Ueckert 

RA Michael Wirges 

b) Bau- und Architektenrecht 

RAin Dr. Gabriele Altenhofen 

RA Jörg Bellinghausen 

RA Hans Achim Dören 

RA Dr. Mirco Ehrich 

RA Klaus Knips 

RA Dr. Björn Kupczyk 

RA Nils Mrazek 

RA Dr. Walter Müller 

RA Dr. Wolfgang Sass 

RA Dr. Uwe Steingröver 

RA Dr. Helmut Weingarten 

RAin Jutta Wittler 

c) Erbrecht 

RAin Elke Brack 

RAin Susanne Christ 

RAin Monika Fink-Plücker 

RA Jörg Fricke 

RAin Dorothea Höfl ich 

RA Peter Lentz 

RA Lukke Mörschner 

RA Albert Potthast 

RA Heinz-Bert Schmitz 

RA Norbert Schönleber 

RA Dr. Josef Trompetter 

RA Dr. Udo Völlings 

d) Familienrecht 

RAin Carmen Grebe 

RAin Simone Huckert 

RAin Marion Koene 

RAin Dr. Silke Recksiek 

RA Harald Rieger 

RA Marcus Ridder-Fröhlich 

RA Dr. Rudolf Schumacher II 

RA Andreas Thiel 

RAin Ruth Unverzagt 

RAin Annette Wittlich 

RAin Sibel Zeybek-Kaplan 

RAin Regina Zimmermann 


14 

Mitgliederversammlung 

e) Junge Anwälte 

RA Kourosh Aminyan 

RA Raphael Brugger 

RAin Vera Cyrus 

RA Marcus Hegelein 

RA Markus Koerentz 

RAin Birgit Lendermann 

RA Alexander Leunig 

RA Jörg Mück 

RA Christoph Reinhold 

RAin Maren Schlimm 

RA Martin Schreiner 

RA Karsten Stickeler 

f) Kanzleimanagement 

RAin Susanne Christ 

RAin Vera Cyrus 

RA Thomas Herbert 

RAin Angela Otto 

RA Roman Pusep 

RA Jens Rambau 

RA Kjell Vogelsang 

g) Miet- und WEG-Recht 

RA Sven Boelke 

RA Thomas Brandt 

RAin Gudrun Christensen 

RA Bodo Deutschmann 

RAin Elisabeth Heidlauf 

RA Dr. Uwe Heppekausen 

RA Jochen Hoffmann 

RA Bernhard Koch 

RA Paul Kiss 

RA Dr. Henrik Over 

RAin Anke Scheffl er 

RAin Sonja Schilken 

h) RVG 


RA Christian Braun 

RA Dr. Uwe Heppekausen 


RA Roger Kühn 

RA Johannes Latz 

RA Dr. Ulrich Prutsch 

RA Harald Rieger 

RA Klaus Schlimm 

i) Sozialrecht 

RAin Birgit van Bühren-Wienand 

RAin Dr. Astrid von Einem 

RAin Doris Fricke 

RA Bernhard Gaßen 

RAin Antje M. Gerathewohl LL.M. 

RAin Christine Leisten 

RA Bernd Neunzig 

RA Wolfgang Reisdorf 

RA Alexander Taubitz 

RA Oliver Viehweg 

j) Steuerrecht 

RA Wahed T. Barekzai 

RAin Ines Biering 

RA Horst-Hermann Jansen 

k) Strafrecht 

RAin Michaela Fischer 

RA Abdou Abdel Gabbar 

RA Dr. Björn Gercke 

RA Dr. Frank Heerspink 

RA Marco Heymann 

RA Mustafa Kaplan 

RA Christian Kemperdick 

RA Markus Loskamp 

RA Gerhard Schaller 

RA Dr. Frank Seebode 

RA Dr. Michael Tsambikakis 

l) Verkehrsrecht 

RA Rolf-Helmut Becker 

RA Engelbert Bender 

RAin Angelika Bergen 

RA Michael Bücken 

RAin Ulrike Dronkovic 

RA Jörg Heyn 

RA Peter Korthaus 

RA Michael Lobitz 

RA Achim Mettlach 

RA Dimitrios Papatheodorou 

RA Heinz Petersohn 

m) Versicherungsrecht 

RA Eduard Bischof 

RAin Heike Dossow 

RAin Andrea Edelhoff 

RA Michael Hintz 

RAin Andrea Johannes 

RA Dr. Rainer Klocke 

RA Dr. Frank Krahe 

RA Johannes Muhr 

RA Andreas Reichelt 

RA Andreas Schaeben 

RA Dr. Winfried Schnepp 

RAin Simone Staab 

n) Verwaltungsrecht 

RAin Dr. Stefanie Beyer 

RA Konrad Hochhausen 

RA Dr. Christian Karaus 

RA Christopher Küas 

RA Dr. Felix Pauli 

RA Thomas Roth 

RA Dr. Tassilo Schiffer 

RA Roland Sieger 

zu TOP 9 – Ehrenmitgliedschaft von Herrn Kollegen Dr. h.c. Ludwig Koch 

Der Vorstand des KAV schlägt der Mitgliederversammlung 

vor, die Ehrenmitgliedschaft 

an Herrn Kollegen Dr. h.c. Ludwig 

Koch zu verleihen. Herr Kollege Dr. Koch 

ist Jahrgang 1934 und wurde 1963 zur 

Rechtsanwaltschaft zugelassen. Von 

RA Dr. h.c. Ludwig Koch 

1970 bis 1988 gehörte er dem Vorstand 

des KAV an und war von 1973 bis 1982 

dessen Vorsitzender. Unter seinem Vorsitz 

wurde unter anderem das Fortbildungsangebot 

des KAV massiv ausgebaut, 

der Ball Kölner Juristen erstmals im 

OLG durchgeführt und neben weiteren 

Ausschüssen der Strafrechtsausschuss 

im KAV gegründet, womit er viele Strafverteidiger 

entgegen anderweitiger Bestrebungen in den Reihen des KAV 

halten konnte. 

Herr Kollege Dr. Koch war zudem von 1983 bis 1988 Präsident des Deutschen 

Anwaltvereins, nachdem er bereits zuvor seit 1978 Vorstandsmitglied 

und Schatzmeister des DAV war. Auch hier war sein Wirken nachhaltig 

geprägt von hohem Engagement für den Bereich des Strafrechts und der 

Strafverteidigung, welches ihm – dem Zivilrechtler – die Strafverteidiger 

1989 mit einer Festschrift zu seinen Ehren dankten. Daneben hatte er 

zahlreiche weitere Ehrenämter inne, so zum Beispiel als Vorsitzender des 

Berufsrechtsausschusses des DAV, Mitglied der Satzungsversammlung, 

Vorstand der Hans Soldan Stiftung, Mitglied des Vorstandes der RAK Köln, 

und viele mehr. Herr Kollege Dr. Koch war ganz wesentlich an der Einrichtung 

des Institutes für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln Ende der 

80er Jahre beteiligt, der ersten Einrichtung dieser Art in Deutschland, und 

übernahm den ersten Vorsitz des Vereins zur Förderung dieses Instituts. 

Diesen unermüdlichen Einsatz für die Interessen der Anwaltschaft honorierte 

die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln 1999 

mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde, was durchaus als herausragende 

Auszeichnung zu verstehen ist. 

Nach Auffassung des Vorstandes würde es daher dem KAV zur besonderen 

Ehre gereichen, künftig Herrn Kollegen Dr. h.c. Ludwig Koch als Ehrenmitglied 

weiter in seinen Reihen zu wissen, weshalb um ein entsprechendes Votum 

der Mitgliederversammlung gemäß § 2 Abs. 5 der Satzung gebeten wird.

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16 

KAV-Seminare - Übersicht 

Der KAV, die KAV-Ausschüsse und die KAV-Arbeitskreise bieten 

auch 2011 eine Vielzahl von interessanten Seminaren an. 

ARBEITSRECHT 

11.05.2011 Krankheitsbedingte Kündigung S. 18 

Referent: Richter am ArbG Köln Dr. Sebastian Roloff 

ERBRECHT 

13.05.2011 Erbenhaftung S. 20 

Referent: RA Alexander Knauss, Bonn 

FAMILIENRECHT 

12.07.2011 Die Immobilie im Familenrecht S. 24 

Referent: Richter am AG Bergisch Gladbach Heribert Schüller, Köln 

GESELLSCHAFTSRECHT 

11.05.2011 Einführung in das Stiftungsrecht S. 18 

Referenten: RA Andreas Reschke, Köln 

StB Dipl. Kfm. Dr. Arnd Bretschneider, Gummersbach 

18.05.2011 Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen S. 20 

Referent: RA Stefan Klein, Köln 

08.06.2011 Konzern(steuer)recht S. 22 

Referenten: RA Dr. Günter Seulen, 

RA Dr. Gunnar Knorr, beide Köln 

13.07.2011 Unternehmenskauf S. 24 

Referent: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Köln 

KANZLEIMANAGEMENT 

11.05.2011 Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses S. 18 

Referentin: Gerhild Voigtländer, Sankt Augustin 

MIET- UND WEG- RECHT 

18.05.2011 Vorrechteanmeldung für die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG S. 20 

Referentin: RAin Daniela Scheuer, Köln 

30.06.2011 Streitwerte im Miet- und WEG-Recht S. 23 

Referent: RA Roger Kühn, Köln 

MITARBEITERSEMINARE 

11.05.2011 Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses S. 18 

Referentin: Gerhild Voigtländer, Sankt Augustin 

RVG 

Seminare 

10-Stunden-Fachanwaltfortbildungen 

30.06.2012 Streitwerte im Miet- und WEG-Recht S. 23 

Referent: RA Roger Kühn, Köln 

SOZIALRECHT 

20.05.2011 Neuste Rechtsprechung des LSG NRW und des Bundessozialgerichts S. 21 

Referentin: Richterin am LSG Essen Astrid Lente-Poertgen 

29.06.2011 Neue Rechtsprechung und Gesetzgebung zur gesetzlichen Kranken- und Pfl egeversicherung – S. 23 

unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheitsreform 2011 

Referent: Richter am SozG Gelsenkirchen Claus Peter Heiland 


„Basic-Reihe“ des Ausschusses Junge Anwälte

STRAFRECHT 

09.06.2011 DNA - Von der Spur zum Beweis S. 22 

Referenten: Frau Dr. Gabriele Molsberger, Molekular-Biologin, LKA NRW, Düsseldorf 

RA Prof. Dr. Ralf Neuhaus, Dortmund 

20.06.2011 Umfang und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO S. 23 

- Praxisfragen zu den verschärften Anforderungen - 

Referenten: Leitender Regierungsdirektor Max Rau, Köln 

RA u. StB Ingo Heuel, Bergisch Gladbach 

STEUERRECHT 

11.05.2011 Einführung in das Stiftungsrecht S. 18 

Referenten: RA Andreas Reschke, Köln 

StB Dipl. Kfm. Dr. Arnd Bretschneider, Gummersbach 

18.05.2011 Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen S. 20 

Referent: RA Stefan Klein, Köln 

08.06.2011 Konzern(steuer)recht S. 22 

Referenten: RA Dr. Günter Seulen, 

RA Dr. Gunnar Knorr, beide Köln 

20.06.2011 Umfang und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO S. 23 


Referenten: Leitender Regierungsdirektor Max Rau, Köln 

RA u. StB Ingo Heuel, Bergisch Gladbach 

20.07.2011 Aktuelle Rechtsprechung im Steuerrecht S. 24 

Referent: Vors. Richter am Finanzgericht a.D. RA Dr. Wolf-Dieter Butz, Celle 

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18 

Seminare 

KANZLEIMANAGEMENT, MITARBEITERSEMINARE 

Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses 

Es laden ein: 

KAV, Ausschuss 

Kanzleimanagement 

Aufgrund der hohen Nachfrage in Bezug auf das bereits am 01. April 2011 sehr erfolgreich durchgeführte Seminar von 

Frau Gerhild Voigtländer möchten wir diesen Termin all jenen ans Herz legen, die aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl keine 

Möglichkeit hatten, am ersten Termin teilzunehmen. Es werden die Grundlagen der Kommunikation am Telefon erörtert 

und veranschaulicht. Kundenorientiertes und professionelles Telefonieren, die Beherrschung des „Telefonknigges“ sowie die 

Stärkung des eigenen Selbstbewusstseins im Alltag stehen hierbei im Vordergrund. Ziel ist die Steigerung der Professionalität 

im täglichen Arbeitsalltag, vor allem aber im telefonischen Umgang mit Mandanten und Gerichten. 

Auch diese Schulung erfolgt in einer kleinen Gruppe von maximal 16 Teilnehmern. 

Als Referentin dieses Seminars haben wir Frau Gerhild Voigtländer gewinnen können. Gemeinsam mit ihrer Geschäftspartnerin 

Christine Gericke leitet sie ein Unternehmen, welches sich auf umfangreiche und lernintensive Schulungen, unter anderem 

Office Bereich, konzentriert. 

Das Konzept für dieses und viele weitere Seminare ist auf das Lernen in kleinen Gruppen und kurzen Modulen zugeschnitten. 

Frau Voigtländer und ihre Kollegin können somit auch auf individuelle Probleme und Bedürfnisse näher eingehen. 

Kostenbeitrag: € 115,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 136,85) inkl. Kaffeepausen und Mittagessen. 

Auszubildende: € 80,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 95,20) inkl. Kaffeepausen und Mittagessen. Die Teilnehmer erhalten ein Zertifikat. 

Es lädt ein: 

Ausschuss Arbeitsrecht 

Das BAG hat das System der krankheitsbedingten Kündigung in vielen Jahren entwickelt. Neue gesetzliche Regelungen führen 

jedoch zu einem erheblichen Anpassungsbedarf: So verlangt § 84 Abs. 2 SGB IX das betriebliche Eingliederungsmanagement, 

das in sämtlichen Facetten noch nicht ausgeleuchtet ist. Auch das Verbot der Diskriminierung (schwer)behinderter Menschen 

spielt neuerdings eine Rolle, insbesondere wenn kein Kündigungsschutz besteht. Die größte Frage ist jedoch die krankheitsbedingte 

Kündigung und der Umgang mit dem über Jahre angewachsenen Urlaubsanspruch. Das Seminar wird sich 

diesen Fragen widmen. 

Wir freuen uns, dass wir für dieses Seminar Herrn Richter am Arbeitsgericht Köln Dr. Sebastian Roloff als Referenten gewinnen 

konnten. 

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt. 


ANMELDUNG ONLINE UNTER: WWW.K AV-SEMINARE.DE ODER ÜBER DIE K AV-GESCHÄFTSSTELLE 


Datum: 

Mittwoch, 11. Mai 2011 

09.00 – 16.30 Uhr 

ARBEITSRECHT 

Krankheitsbedingte Kündigung 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

STEUERRECHT, GESELLSCHAFTSRECHT 

Einführung in das Stiftungsrecht 

Es laden ein: 

Ausschuss Steuerrecht, 

Arbeitskreis 

Gesellschaftsrecht 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 

Joseph-DuMont-Berufskolleg 

Escher Str. 217 

50739 Köln 

Ort: 

Pullman Cologne 

Helenenstr. 14 

50667 Köln 

Ort: 

Köln Marriott Hotel 

Johannisstr. 76-80 

50668 Köln 

Referentin: 

Gerhild Voigtländer, 

Sankt Augustin 

Gerhild Voigtländer 

Referent: 

Richter am ArbG Köln 

Dr. Sebastian Roloff, 

Köln 

Ri Dr. Sebastian Roloff 

Referenten: 

RA Andreas Reschke, 

Köln 

StB Dipl. Kfm. 

Dr. Arnd Bretschneider, 

Gummersbach 

Gegenwärtig gibt es über 17.000 selbständige, ganz überwiegend gemeinnützige Stiftungen in Deutschland. Alljährlich werden ca. 900 neue 

rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts gegründet. Hinzu kommen unzählige treuhänderische Stiftungen. Das Stiftungsrecht des Bundes und 

der Länder, besonders aber auch das Steuerrecht machen den Stiftern und Stiftungen eine Reihe von Vorschriften, die grundsätzlich eine kompetente 

fachliche Beratung des potentiellen Stifters erfordern und daher dem Rechtsanwalt ein interessantes und breitgefächertes Betätigungsfeld eröffnen. 

Die Veranstaltung dient der Einführung in das Thema und bietet einen Überblick über die verschiedenen Stiftungen und die Anforderungen an 

ihre Gründung sowie weiterführende Hinweise für den im Gründungsstadium der Stiftung tätigen Rechtsberater. Der Schwerpunkt wird auf der 

Gründung einer gemeinnützigen rechtsfähigen Stiftung liegen. Dabei werden die einzelnen Schritte vom Entwurf des Stiftungsgeschäfts und der 

Stiftungssatzung (bzw. Stiftungsverfassung) über die Anerkennung durch die zuständige Behörde bis zur Gewährung der Steuervergünstigung (§ 59 AO) 

seitens des Finanzamts dargestellt. 

Unser Kölner Kollege Andreas Reschke ist Mitglied im Arbeitskreis Gesellschaftsrecht. Er steht seit 1997 in enger Kooperation mit einer 

Steuerberatungskanzlei und hat die Satzungen zahlreicher gemeinnütziger Stiftungen im Rahmen interdisziplinärer Mandate gestaltet sowie den 

jeweiligen Stifter und die Stiftungsorgane im Rahmen der Gründung und laufenden Beratung begleitet. Gemeinsam mit Steuerberater Dipl. Kfm. Dr. Arnd 

Bretschneider aus Gummersbach wird er das Seminar leiten.

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20 

Seminare 

ERBRECHT 

Erbenhaftung 

Es lädt ein: 

Ausschuss Erbrecht 

Bei der Abwicklung von Nachlässen stellt sich regelmäßig die Frage der Haftung des/der Erben für die Schulden des 

Erblassers. Viele potenzielle Erben scheuen schon die Annahme einer Erbschaft, weil sie fürchten, finanziell überfordert zu 

werden und sich die finanzielle Situation oft nicht innerhalb der kurzen Ausschlagungsfrist klären lässt. Dabei ist die Angst 

vor eigener finanzieller Überforderung meist unbegründet. Denn das Erbrecht bietet eine Vielzahl von Instrumentarien, die 

- richtig angewandt - eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass ermöglichen. Der Vortrag behandelt u.a Grundsätze 

der Erbenhaftung, Nachlassverwaltung / Nachlassinsolvenz, Ausschluss unbekannter Gläubiger durch Aufgebot, Vorbehalt 

der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO sowie Dürftigkeitseinrede des § 1990 BGB. 

Herr Kollege Alexander Knauss steht den Teilnehmern dieses Erbrechtseminars als Referent zur Verfügung. Er wurde 1970 

in Bonn geboren und ist Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Vorstandsmitglied 

und zertifizierter Testamentsvollstrecker der „Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V.“, 

Schiedsrichter der DSE - Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbrechtsstreitigkeiten e.V. und Schriftleiter für den Rechtsprechungsteil 

der Zeitschrift „ErbR - Zeitschrift für die erbrechtliche Praxis“, die von der AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein 

herausgegeben wird. 


Es laden ein: 

Ausschuss Steuerrecht, 

Arbeitskreis 


Es lädt ein: 

Ausschuss Miet- 

und WEG-Recht 



Datum: 

Freitag, 13. Mai 2011 

18.00 – 20.00 Uhr 

STEUERRECHT, GESELLSCHAFTSRECHT 

Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Ort: 

Köln Marriott Hotel 

Johannisstr. 76-80 

50668 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

RA Stefan Klein, 

Köln 

Das Seminar behandelt rechtliche und steuerrechtliche Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen. Insbesondere werden 

die Themen Anforderungen an die Vereinssatzung, Bedeutung und Aufgaben der Mitgliederversammlung, Aufgaben und 

Haftung des Vereinsvorstands, Auflösung und Liquidation des Vereins, Rechnungslegung im Verein, insbesondere die Mittelverwendungsrechnung 

sowie der Verein als Steuersubjekt behandelt. 

Es ist uns eine Freude, Herrn Kollegen Stefan Klein als Referenten dieses Vortrags begrüßen zu können. Kollege Klein ist als 

Rechtsanwalt und Steuerberater zugelassen und Mitglied im Arbeitskreis Gesellschaftsrecht. Seit 2000 hat er die Satzungen 

für zahlreiche Vereine und andere gemeinnützige Einrichtungen gestaltet und sie im Rahmen der Gründung sowie der 

laufenden Beratung begleitet. 


Das Seminar behandelt unter anderem die wesentlichen Änderungen nach dem 01.07.2007, die Intention des Gesetzgebers, 

die Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG, das begrenzte Vorrecht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG, die berücksichtigungsfähige Ansprüche, 

die Begrenzung des Vorrechtes, die Problematik des Verkehrswerts, die Vollstreckung durch die Gemeinschaft nach § 10 Abs. 3 

ZVG sowie die Anmeldung des Vorrechtes (Anspruchsinhaber, notwendige Unterlagen, Zeitpunkt der Anmeldung). 

Wir freuen uns, Frau Kollegin Daniela Scheuer für dieses Seminar ankündigen zu können. Die Referentin ist Fachanwältin für 

Miet- und WEG-Recht und Sozia in einer Kölner Kanzlei. Sie ist Autorin des Kapitels „Das gerichtliche Verfahren nach dem 

neuen Wohnungseigentumsgesetz“ im Anwaltshandbuch für Wohnungseigentumsrecht. Zudem veröffentlicht die Referentin 

regel-mäßig Beiträge in miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Zeitschriften. 


Referent: 

RA Alexander Knauss, 

Bonn 

RA Alexander Knauss 

RA Stefan Klein 

MIET- UND WEG-RECHT 

Vorrechteanmeldung für die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG 

Referentin: 

RAin Daniela Scheuer, 

Köln 

RAin Daniela Scheuer

SOZIALRECHT 

Neuste Rechtsprechung des LSG NRW und des Bundessozialgerichts 

Es lädt ein: 

Ausschuss Sozialrecht 

Datum: 

Freitag, 20. Mai 2011 

18.00 – 20.00 Uhr 

Das Seminar, welches bereits mehrfach mit großem Erfolg durchgeführt wurde, wird sich wiederum mit der Aufarbeitung 

der Rechtsprechung des vergangenen Jahres über alle Fachgebiete einschließlich des Verfahrensrechts befassen. Frau 

Richterin Astrid Lente-Poertgen ist als langjährige ehemalige Pressesprecherin des Landessozialgerichts mit der Judikatur 

des vergangenen Jahres naturgemäß intensiv befasst gewesen und daher bestens in der Lage, alle interessierten Kolleginnen 

und Kollegen auf den aktuellen Stand zu bringen. 

Frau Astrid Lente-Poertgen ist seit April 1992 als Richterin am Sozialgericht und seit August 1998 beim Landessozialgericht 

tätig. Von 1998 bis 2001 war sie mit Streitigkeiten der allgemeinen Rentenversicherung befasst. Anschließend war sie bis Ende 

2004 Richterin am 1. Senat mit dem Schwerpunkt Arbeitsförderungsrecht; seitdem gehört sie dem 16. Senat an (Schwerpunkte 

Kranken-, Künstlersozialversicherung, Betriebsprüfungsverfahren, Arbeitsförderungsrecht). Neben der Dozententätigkeit an 

der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hält sie regelmäßig Vorträge und Seminare, insbesondere zu Themenbereichen 

der Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende. 


insertion o.s. 11.04. 12.04.2011 20:39 Uhr Seite 1 

Ort: 



50739 Köln 

Referentin: 

Richterin am LSG Essen 

Astrid Lente-Poertgen 

Riin Astrid Lentge-Poertgen 


22 

Seminare 

GESELLSCHAFTSRECHT, STEUERRECHT 

Konzern(steuer)recht 

Es laden ein: 

Arbeitskreis 

Gesellschaftsrecht, 

Ausschuss Steuerrecht 

„Konzerne“ findet man nicht nur im DAX – selbst in der Ein-Mann-GmbH stellen sich konzernrechtliche Fragen, wenn der Gesellschafter noch anderweitige 

unternehmerische Interessen hat. Typische Probleme sind der Umfang und die Begrenzung der Leitungsmacht in der Konzernstruktur sowie 

die optimale steuerliche Gestaltung. 

Die Veranstaltung erläutert typische konzern(steuer)rechtliche Problemstellungen unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in Gesetzgebung, 

Rechtsprechung und Praxis. 

Die Referenten sind Partner einer Kölner Sozietät und beraten nationale und internationale Unternehmen im Gesellschaftsrecht, insbesondere bei 

Unternehmens- und Konzernrestrukturierungen, sowie bei innerdeutschen und grenzüberschreitenden Unternehmenskäufen. Herr Kollege Dr. Gunnar 

Knorr ist spezialisiert auf die steuerliche Beratung im Bereich M&A sowie bei der Strukturierung und Restrukturierung von Unternehmensgruppen. 




Datum: 

Mittwoch, 08. Juni 2011 

18.00 – 20.00 Uhr 

STRAFRECHT 

DNA - Von der Spur zum Beweis 

Es lädt ein: 

Strafrechtsausschuss 

Datum: 

Donnerstag, 09. Juni 2011 

18.00 – 20.30 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Ort: 

Hopper Tagungszentrum 

Brüsseler Str. 26 

50674 Köln 

Referenten: 

RA Dr. Günter Seulen, 

RA Dr. Gunnar Knorr, 

beide Köln 

Referenten: 

Frau Dr. Gabriele Molsberger, 

Molekular-Biologin, LKA NRW, 

Düsseldorf 

RA Prof. Dr. Ralf Neuhaus, 

Dortmund 

Es ist noch nicht allzu lange her, da fand die DNA-Analytik Eingang in die Kriminaltechnik. War sie zunächst der Aufklärung von Tötungs- sowie 

Sexualdelikten vorbehalten, gehört die DNA-Analyse heute zu den gängigen Ermittlungsmethoden, die auch im Bereich „normaler Kriminalität“ 

Anwendung findet. Wie kommen die Analyseergebnisse zustande, welche Analysemethoden gibt es, wie sind diese qualitativ zu beurteilen und 

welche Vorrausetzungen müssen vorliegen, damit eine Spur überhaupt DNA analysefähig ist? 

Antworten auf diese Fragen wird uns Frau Dr. Gabriele Molsberger geben. Sie ist seit vielen Jahren beim LKA in Düsseldorf als Molekular-Biologin 

tätig und einem Großteil der forensisch praktizierenden Kollegen bekannt. Herr Kollege Prof. Dr. Ralf Neuhaus aus Dortmund ist seit vielen Jahren 

als Strafverteidiger tätig und bekannt durch diverse Publikationen. Er erläutert, welche Möglichkeiten der Verteidigung bei der Bewertung von 

DNA-Analyse-Gutachten zur Verfügung stehen. Er wird den Fokus auf zwei Punkte legen: Das Aufzeigen von Fehlerquellen (wo?) und die häufige 

Fehlinterpretation (durch wen?) eines Beweisergebnisses auf Grundlage einer DNA-Analyse. 

Kostenbeitrag: € 37,50 zzgl. 19% MwSt. (€ 44,63). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2,5 Std. erteilt.

STRAFRECHT, STEUERRECHT 

Umfang und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO 


Es laden ein: 

Strafrechtsausschuss, 


SOZIALRECHT 

Neue Rechtsprechung und Gesetzgebung zur gesetzlichen Kranken- und Pfl egeversicherung - 

unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheitsreform 2011 

Es lädt ein: 

Ausschuss Sozialrecht 

Datum: 

Mittwoch, 29. Juni 2011 

14.30 – 19.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Der Vortrag soll die Teilnehmer mit der neuen Rechtsprechung und Gesetzgebung der vergangenen 12 Monate vertraut 

machen, sie im Kranken- und Pflegeversicherungsrecht auf den neuesten Stand bringen sowie die Kenntnisse auf diesen 

Rechtsgebieten auffrischen und vertiefen. 

Es freut uns sehr, Herrn Claus-Peter Heiland, Vorsitzender Richter am Sozialgericht Gelesenkirchen, als Referenten dieses 

Seminars in Köln begrüßen zu dürfen. Seit 1977 ist er bereits als Richter am Sozialgericht Gelsenkirchen tätig, übernahm im 

Jahre 1982 eine Kammer für Angelegenheiten der Krankenversicherung, die sich seit 1995 in Kombination mit Angelegenheiten 

der Pflegeversicherung beschäftigt. Beim Deutschen Anwaltsinstitut im Bereich Kranken- und Pflegeversicherung ist er seit 

1992 für die Aus- und Fortbildung der Fachanwälte tätig und leitet darüber hinaus bundesweite Fortbildungsveranstaltungen 

und Vorträge bei weiteren Trägern, Kammern und Verbänden. 

Es laden ein: 

Ausschuss Miet- und 

WEG-Recht, 

Ausschuss RVG 

Datum: 

Montag, 20. Juni 2011 

18.00 – 20.30 Uhr 

MIET- UND WEG-RECHT, RVG 

Streitwerte im Miet- und WEG-Recht 

Datum: 

Donnerstag, 30. Juni 2011 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Das Seminar gibt einen Überblick über die gebührenrechtlichen Besonderheiten im Bereich des Mietrechts sowie des WEG. 

Ferner werden Probleme der Bezifferung des Gegenstandswertes speziell in miet- und WEG-rechtlichen außergerichtlichen 

und gerichtlichen Verfahren erörtert. Anhand von Beispielsfällen werden Praxistipps aufgezeigt, um zu vermeiden, dass 

berechtigte Gebührenansprüche bei der Abrechnung unberücksichtigt bleiben. 

Der Referent, Herr Kollege Roger Kühn, ist seit 1981 als Rechtsanwalt und seit 2005 als Fachanwalt für Miet- und 

Wohnungseigentumsrecht in Köln vorwiegend im Bereich des Mietrechts tätig. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Gebührenfragen 

und ist Sprecher des RVG-Ausschusses im KAV. 


Referenten: 

Leitender Regierungsdirektor 

Max Rau, Köln 

RA u. StB Ingo Heuel, 

Bergisch Gladbach 

Das Instrument der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO gehört zum Standart eines jeden Rechtsanwalts, der steuer- oder strafrechtlich 

tätig ist. Das Wissen, dass durch eine rechtzeitige und vollständige Selbstanzeige sowie Nachzahlung der verkürzten Steuer Straffreiheit bezüglich 

einer Steuerhinterziehung erlangt werden kann, reicht jedoch spätestens seit dem grundlegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2010 

– 1 StR 577/09 – nicht mehr. Die Anforderungen waren verschärft worden, da Straffreiheit nur eintreten soll, wenn mit der Selbstanzeige alle 

Unrichtigkeiten der Steuererklärung vollständig berichtigt werden. Mehrere weitere Verschärfungen sieht aktuell das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 

vor: Berichtigung aller unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart im vollen Umfang, Zahlung eines Strafzuschlags ab einem bestimmten 

Hinterziehungsbetrag, Ausschluss der strafbefreienden Selbstanzeige im Übrigen bei Entdeckung auch nur einer unrichtigen Steuererklärung durch 

die Finanzbehörde etc. Das Seminar wird sich mit den geltenden bzw. anstehenden Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige befassen. 

Neben der Darstellung der Grundlagen ist die Diskussion praxisrelevanter Fragestellungen vorgesehen, um Fehlerquellen zu vermeiden. 

Es freut uns sehr, als Referenten zwei ausgewiesene Kenner der Materie begrüßen zu können: Herr Leitender Regierungsdirektor Max Rau ist Leiter des 

Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln. Bereits durch diese Funktion ist er als Experte zum Thema ausgewiesen. Regelmäßig 

trägt er in und außerhalb der Finanzverwaltung vor. Herr Kollege Ingo Heuel ist Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater. In Veröffentlichungen 

und Vortragstätigkeiten befasste er sich bereits nachhaltig mit der Selbstanzeige und insbesondere deren Fehlerquellen. Berufspolitisch ist er leitend 

in diversen Gremien tätig, insoweit begleitet(e) er auch das Gesetzgebungsverfahren. Wir freuen uns auf ein interessantes Seminar, in dessen 

Anschluss – wie stets – bei einem Kölsch die Möglichkeit des kollegialen Austauschs in geselliger Atmosphäre besteht. 

Kostenbeitrag: € 37,50 zzgl. 19% MwSt. (€ 44,63). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2,5 Std. erteilt. 


Referent: 

Richter am SozG Gelsenkirchen 

Claus Peter Heiland 

Referent: 

RA Roger Kühn, 

Köln 

Vors. Ri Claus Peter Heiland 

RA Roger Kühn 


24 

Seminare 

FAMILIENRECHT 

Die Immobilie im Familienrecht 

Es lädt ein: 

Ausschuss Familienrecht 

Bei Trennung und Scheidung steht häufig der Streit um eine Immobilie im Mittelpunkt. Nicht nur für den Zugewinnausgleich und die Vermögensauseinandersetzung 

sind die Rechtsverhältnisse an einem Hausgrundstück oder einer Eigentumswohnung von Bedeutung, sondern sie beeinflussen 

über die Berücksichtigung des Wohnvorteils auch das Unterhaltsrecht. Durch die Gesetzesänderungen der Jahre 2007 bis 2009 und durch Änderungen 

in der Rechtsprechung des BGH kann nicht immer auf alte Erfahrungen in diesem Bereich zurückgegriffen werden. Der Vortrag soll Sie 

daher umfassend über die Bedeutung der Immobilie im Familienrecht unter Berücksichtigung dieser neuen Entwicklungen informieren. 

Der Referent, Herr Richter am Amtsgericht Bergisch Gladbach Heribert Schüller, ist einer der dienstältesten Familienrichter des OLG-Bezirks Köln. 

Viele unserer Mitglieder werden ihn auch als Referenten zum Thema Unterhaltsrecht in den Fachanwaltskursen des KAV kennengelernt haben. 

Anhand langjähriger Erfahrung, aber auch kurzweilig, will er Sie auf die Stolpersteine hinweisen und Ihnen helfen, nicht zu straucheln. 


GESELLSCHAFTSRECHT 

Unternehmenskauf 

Es lädt ein: 

Arbeitskreis 


Das Seminar behandelt in komprimierter Form die sich im Rahmen von Unternehmensverkäufen stellenden Fragen aus Sicht 

des anwaltlichen Beraters und orientiert sich dabei am „typischen“ zeitlichen Ablauf solcher Transaktionen. Ausgehend von 

den verschiedenen vorvertraglichen Phasen und ihrer vertraglichen Begleitung durch LOI, NDA etc. wird insbesondere auch auf 

die Tätigkeit des Beraters im Rahmen der Due Diligence eingegangen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Ausgestaltung 

des Unternehmenskaufvertrages in der Praxis. Begleitend werden insbesondere auch die sich stellenden kartellrechtlichen, 

arbeitsrechtlichen und haftungsrechtlichen Fragen und auch besondere Arten und Situationen des Unternehmensverkaufs 

dargestellt. Im Mittelpunkt steht dabei stets die besondere Rolle des anwaltlichen Beraters auf Käufer- oder Verkäuferseite. 

Herr Kollege Prof. Dr. Elmar Schuhmacher ist Partner einer Kölner Kanzlei. Einen seiner Tätigkeitsschwerpunkte bildet das 

Gesellschaftsrecht. Hier berät er eine Vielzahl von Unternehmen, insbesondere aus dem Medien-, IT- und Technologiesektor. 

Er ist Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht und seit seiner Gründung Mitglied des Arbeitskreises Gesellschaftsrecht im KAV. 

Neben diversen anderen Publikationen erschien erst vor kurzem sein Beitrag „Unternehmenstransaktionen im Medienbereich“ 

im „Handbuch des Fachanwalts Urheber- und Medienrecht“. 


STEUERRECHT 

Aktuelle Rechtsprechung im Steuerrecht 

Es lädt ein: 


Im ersten Teil wird die aktuelle verfassungsrechtliche Rechtsprechung im Steuerrecht dargestellt. Themen sind die Absenkung 

der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen, Verlängerung der Spekulationsfrist 

bei Grundstücksveräußerungsgeschäften, die Vorlage wegen des Solidaritätszuschlags und die Neuregelung der steuerlichen 

Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers. 

Im zweiten Teil folgt eine Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Bei der Darstellung zur AO werden u.a. 

Verlangen des Finanzamts nach mandantenbezogenen Unterlagen, ferner die steuerlichen Verwertungsverbote, das Anfordern 

von Kontoauszügen, die Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen und von Sammelauskunftsersuchen trotz Bankgeheimnis 

angesprochen. Bei der Einkommensteuer werden u.a. die Urteile zu nichtsteuerpfl ichtigen Einkünften und Liebhaberei, zur 

verdeckten Gewinnausschüttung, zur verfassungsgemäßen Rentenbesteuerung, zur Erweiterung der Aufteilung von Aufwendungen 

für gemischt veranlasste Reisen sowie Neues zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erörtert. 

Der Referent, Herr Kollege Dr. Wolf-Dieter Butz, war zunächst als Fachanwalt für Steuerrecht, danach über 25 Jahre als Richter 

am Finanzgericht bzw. als Vorsitzender Richter am Niedersächsischen FG bis 2005 tätig und ist seitdem als Rechtsanwalt und 

Steuerberater zugelassen; seither beschränkt er sich auf die Seminarentwicklung und Vortragstätigkeit. 




Datum: 

Dienstag, 12. Juli 2011 

18.00 – 20.00 Uhr 

Datum: 

Mittwoch, 13. Juli 2011 

18.00 – 20.00 Uhr 

Datum: 

Mittwoch, 20. Juli 2011 

15.00 – 19.30 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

Richter am AG Bergisch Gladbach 

Heribert Schüller, 

Köln 

Referent: 

RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, 

Köln 

RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher 

Referent: 

Vorsitzender Richter am 

Finanzgericht a.D. 

RA Dr. Wolf-Dieter Butz, 

Celle 

RA Dr. Wolf-Dieter Butz

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ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen. ² Kaufpreis ab Werk 

27.451,60 Euro; Leasing-Sonderzahlung 6.922,71 Euro; Laufzeit 36 Monate; Gesamtlaufleistung 45.000 km; mtl. Rate Leasing 230,– Euro; mtl. Rate Haftpflicht und Vollkasko 

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Fachanwaltslehrgang Erbrecht 2011-2012 des KAV 

Am 07. Oktober 2011 startet der Fachanwaltslehrgang Erbrecht 2011-2012 

des KAV und umfasst insgesamt 128 theoretische Unterrichtsstunden, 

aufgeteilt auf 16 Unterrichtseinheiten zu je 8 Stunden (10 Wochenenden). 

Diese fi nden jeweils freitags und samstags in der Zeit von 08.30 bis 18.00 

Uhr im Pullman Cologne Hotel, statt. Zusätzlich zu den vorgegebenen drei 

Klausuren und 120 Pfl ichtstunden bietet dieser Fachanwaltslehrgang eine 

weitere vierte Klausur sowie insgesamt 128 statt der üblichen 120 Vortragsstunden 

an. Diese sollen den Teilnehmern ermöglichen, eine eventuell 

zuvor nicht bestandene Leistung oder auch versäumte Vortragsstunden im 

Rahmen des gleichen Lehrgangs bequem nachholen zu können. Selbstverständlich 

kann jeder Teilnehmer an allen Klausuren und Vorträgen dieses 

Fachanwaltslehrgangs teilnehmen. 

Erfahrene und hochqualifi zierte Referenten aus der Anwaltschaft, Richterschaft 

und aus dem universitären Bereich tragen zu den Themengebieten 

des Erbrechts entsprechend den Vorgaben der Fachanwaltsordnung vor, 

vermitteln das nötige Fachwissen und stehen für individuelle Fragen und Anregungen 

jederzeit gerne Rede und Antwort. Der im Oktober beginnende 

Lehrgang wird im Pullman Cologne Hotel stattfi nden. Ausgezeichnet vom 

Verband Deutsches Reisemanagement e.V. als Certifi ed Conference Hotel 

bietet Ihnen das Haus den idealen Rahmen für einen erfolgreichen Lehrgang 

in besonders ansprechender Atmosphäre. Während der Vorträge stehen 

Ihnen kostenfreie Softgetränke im Tagungsraum zur Verfügung. Darüber 

hinaus laden wir Sie zu jeder Kaffeepause zu wohltuendem Kaffee oder 

Tee sowie einer erlesenen Auswahl an Feingebäck im Foyerbereich ein. 

Zur Mittagszeit (Selbstzahler) bietet Ihnen die umliegende Nachbarschaft ein 

vielfältiges Angebot an gastronomischen Einrichtungen. Alternativ bietet Ihnen 

auch das Pullman Cologne Hotel eine Lunchkarte zu kostengünstigen 

Preisen. 

Die Themen im Überblick 

» Materielles Erbrecht, Bezüge zum Familienrecht 

» Nachlassverwaltung, Nachlasspfl egschaft 

» Erbenhaftung 

Der Insolvenzrechtsausschuss informiert 

Neues vom Gesetzgeber (ESUG) 

Die 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung wird wegen vieler Gesetzesänderungen 

oft als Dauerbaustelle bezeichnet. Wesentliche Änderungen sah 

ein vom Bundesministerium der Justiz am 03.09.2010 in Umlauf gebrachter 

Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung 

von Unternehmen (ESUG) vor. Zu diesem Diskussionsentwurf hat auch 

der KAV ausführlich Stellung genommen. Unter dem 25.01.2011 hat das 

BMJ einen Referentenentwurf vorgelegt (abgedruckt z.B. in ZInsO 2011, 

269 ff.). Die Stellungnahmen - sicherlich auch die des KAV - haben dazu 

geführt, dass krasse Fehlentwicklungen, die der Diskussionsentwurf begünstigt 

hätte, vermieden werden. Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf 

stößt in der Fachwelt in vielen Punkten auf Zustimmung, bedarf allerdings 

» Insolvenzrechtliche Bezüge zum Erbrecht 

» Erbschaftssteuerrecht 

» Schenkungssteuerrecht 

» Sozialrechtliche Bezüge 

» Internationales Erbrecht 

» Letztwillige Verfügung, Testamente, Erbverträge 

» Gesellschaftliche Bezüge zum Erbrecht 

» Maßnahmen gegenüber dem Nachlassgericht nach dem Erbfall 

» Testamentsvollstreckung 

» Verfahrensführung, Prozessführung 

» Streitwerte und Anwaltsgebühren im Erbrecht 

Die Termine 

07.-08.10.2011 

04.-05.11.2011 

18.-19.11.2011 (Klausur 1 am 19.11.2011) 

02.-03.12.2011 

09.-10.12.2011 

16.-17.12.2011 (Klausur 2 am 17.12.2011) 

20.-21.01.2012 

27.-28.01.2012 (Klausur 3 am 28.01.2012) 

03.-04.02.2012 

10.-11.02.2012 (Klausur 4 am 11.02.2012) 

Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren 

Seminare 

Anreise, Lage, Unterkunft vor Ort 

Das Pullman Cologne liegt zentral im Herzen der Stadt und ist somit 

leicht und bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln (U-Bahn) zu erreichen. 

Für Teilnehmer des Fachanwaltslehrgangs wird zudem ein reduzierter 

Preis für die hauseigene Tiefgaragennutzung geboten. Für auswärtige Teilnehmer 

stehen ferner Sonderkonditionen für Übernachtungen im Einzel- / 

Doppelzimmer in Häusern der Accor Hotels (2-5 Sterne) zur Verfügung. 

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.fachanwaltslehrgang-koeln. 

de/erbrecht. 

teilweise noch der Überarbeitung. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes 

ist noch in diesem Jahr zu rechnen. 

Ein zentraler Punkt für das Schicksal eines Insolvenzverfahrens ist die Auswahl 

eines geeigneten Insolvenzverwalters. Diese Auswahl liegt bislang 

allein in der Hand des Insolvenzgerichts. Viele sahen hierin eine Unberechenbarkeit 

deutscher Insolvenzverfahren mit der Auswirkung, dass man 

entweder durch Sitzverlegung ins Ausland in andere Rechtsordnungen fl oh 

oder Insolvenzanträge nicht oder viel zu spät stellte. 

Der Gesetzgeber will dem durch Änderung des § 56 InsO Rechnung tragen. 

Sowohl dem Schuldner als auch den Gläubigern sollen - jedenfalls ab einer 

bestimmten Verfahrensgröße - Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Verwalter- 


28 


auswahl eingeräumt werden, wobei Einzelheiten des Referentenentwurfs 

sicherlich noch überarbeitungsbedürftig sind. Nach künftigem Recht gilt 

daher erst recht der Ratschlag, vor Stellung eines Insolvenzantrages einen 

versierten Insolvenzfachmann hinzuzuziehen. 

Eine weitere wesentliche Änderung soll die Eigenverwaltung (§ 270 ff. 

InsO) erfahren. Diese führte bislang ein ausgesprochenes Schattendasein. 

Durch weitreichende Gesetzesänderungen soll der redliche Schuldner, der 

frühzeitig einen Insolvenzantrag stellt, die Möglichkeit erhalten, sein Unternehmen 

auch in der Insolvenz weiterzuführen und dabei im Wesentlichen 

„das Heft in der Hand zu halten“. Der Gesetzgeber will hiermit der nach wie 

vor festzustellenden Tendenz entgegenwirken, dass Insolvenzanträge fast 

immer viel zu spät gestellt werden. 

Der Ausschuss Junge Anwälte informiert 

1. Stammtisch Junge Anwälte 

Regelmäßig organisiert der Ausschuss Junge Anwälte ein Treffen für junge 

Kolleginnen und Kollegen zum Informationsaustausch und Gespräch. 

Im Jahr 2011 werden wir uns nicht regelmäßig einmal im Monat treffen, 

sondern haben uns vorgenommen, für Euch einzelne interessante Events 

zu organisieren und rechtzeitig vorher über die KAV-Mitteilungen, über die 

Homepage des KAV oder auch über Aushänge am schwarzen Brett im Gericht 

die genauen Daten dazu bekannt zu geben. 

Es lohnt sich daher immer mal wieder auch im Internet auf die Seite des 

Ausschusses der Jungen Anwälte zu gehen. 

Ebenso besteht auch die Möglichkeit, dass ihr Euch in den E-Mail-Verteiler 

für diese Veranstaltungen aufnehmen lasst. In diesem Falle schickt bitte 

eine entsprechende E-Mail an stammtisch@endlich-anwalt.de. 

Der Ausschuss Kanzleimanagement informiert 

Email war gestern – Heute ist E-Post-Brief? Und wann kommt EGVP? 

Der Wandel zur Informationsgesellschaft ist vollzogen. Das bedeutet, dass 

der Wandel alltäglich bleibt. Die moderne Anwaltkanzlei setzt die Möglichkeiten 

der EDV ein. Der Umfang dieses Einsatzes ist indes sehr unterschiedlich. 

Nahezu jede Kanzlei kommuniziert mittlerweile per Email. Die Probleme 

der Email lauten Datensicherheit, Spam, fehlende Schriftsatzmöglichkeiten. 

Vorteile der Email sind, dass nahezu jeder per Email erreichbar ist und 

nahezu jeder mit Email umgehen kann. 

Neu auf dem Markt ist der E-Post-Brief der Deutschen Post AG. Im Prinzip 

vergleichbar mit der Email, basiert der E-Post-Brief jedoch auf einer geschlossenen 

Benutzergruppe. Dies soll die Datensicherheit erhöhen und 

Spam vermeiden. Nachrichten an Personen, die dieser geschlossenen Benutzergruppe 

nicht angehören, werden durch den Postboten zugestellt. 

Daneben wird durch die Bundesregierung die sogenannte DE-Mail entwickelt. 

Auch diese ist mit der Email vergleichbar und soll mittels rechtsverbindlicher 

Standards ein dem Brief vollwertig vergleichbares Medium 

werden. Der E-Post-Brief erfüllt nach Angabe der Deutschen Post AG die 

Voraussetzungen von DE-Mail. 


Auch das Insolvenzplanverfahren (§ 217 ff. InsO) hat sich bislang als Sanierungsinstrument 

nicht so recht durchgesetzt. Eine Effektivitätssteigerung 

will der Gesetzgeber jetzt durch mögliche Eingriffe in die Rechte der 

Anteilsinhaber erreichen. Durch Kapitalherabsetzungen und -erhöhungen 

können Gläubiger zu Anteilsinhabern werden (sog. debt equity swap). Die 

Erfahrungen mit der (Fast-)Pleite der HRE-Bank haben hier sicherlich die 

früheren verfassungsrechtlichen Bedenken relativiert. 

Insgesamt ist zu hoffen, dass das zu erwartende neue Gesetz zu einem Umdenken 

führt und ein frühzeitiger und gut vorbereiteter Insolvenzantrag als 

Chance für eine erfolgreiche Restrukturierung und Sanierung begriffen wird. 

2. Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen 

Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit sich junge 

Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg in den Anwaltsberuf 

und die Probleme in den ersten Berufsjahren betreffen, unmittelbar an die 

Mitglieder des Ausschusses wenden können. Die Hotline wird ab dem Erscheinen 

dieser Mitteilungen bedient 

im Monat Mai 2011 

von Frau Kollegin Angela Otto, 

0221 / 80 12 911 

im Monat Juni 2011 

von Frau Kollegin Birgit Rosenbaum, 

0221 / 27 16 73 30 

und im Monat Juli 2011 

von Frau Kollegin Eva Wank, 

0221 / 97 30 490 

Es bleibt abzuwarten, ob E-Post-Brief und DE-Mail Bedeutung erlangen für 

die Anwaltschaft und ob die Email verdrängt wird. Im Moment erscheint der 

Nutzen für die tägliche Arbeit überschaubar. 

Der anwaltliche Focus sollte liegen auf dem EGVP, dem elektronischen Gerichts- 

und Verwaltungspostfach. Das EGVP ist eine Kommunikationsform, 

die stark an die Email erinnert. Die technischen Vorgaben für den Transportweg 

sind jedoch strenger. Es kann nur gewählt werden aus vorgegebenen 

Adressaten, namentlich Gerichten und Behörden, es muss ein Nachrichtentyp 

angegeben werden sowie eigenes und fremdes Aktenzeichen. Das zu 

übersendende Schriftstück hingegen wird als Anhang beigefügt und kann 

in Inhalt und Form frei gewählt werden. Allein der Dateityp muss gängig 

sein, PDF ist hier das Mittel der Wahl. Zuletzt ist eine Signierung notwendig. 

Unter http://www.justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/nordrheinwestfalen/index.php 

kann eingesehen werden, welche Verfahren derzeit 

auf diese Weise geführt werden können – es sind nicht viele. Hervorzuheben 

ist das elektronische Mahnverfahren. 

Das EGVP bietet enorme Vorteile in der täglichen Arbeit der Anwaltschaft. 

Diese Entwicklung sollte beobachtet 

und gefördert werden.

Der neue E-Workfl ow – 

Zukunftstechnologie für Ihre Kanzlei 

Das phänomenale Wachsen Sozialer Netzwerke 

weist auf die rasante Dynamik der sozialen 

Lebensrealität der Bevölkerung hin, der anwaltlichen 

Mandantschaft. Smartphones und Tablets 

vernetzen Menschen mobil - überall mit dem 

Internet. Das wird im nächsten Jahrzehnt ins 

Zentrum der Interaktion mit Mandanten, Kanzleien 

und typischen institutionellen Korrespondenzpartnern 

wie Behörden, Gerichten und Versicherungen 

rücken. 

Ein moderner elektr. Kanzlei-Workfl ow betrachtet 

alle Teilnehmer: Kanzleimitarbeiter, 

Gerichte, Behörden, Kanzleien, Schreibbüros, 

Mandanten und auch die Mitarbeiter des Softwareherstellers 

– unabhängig vom realen örtlichen 

Sein – als gleichberechtigte Teilnehmer 

eines großen elektr. Netzwerkes, das vielfältige 

Möglichkeiten der Kommunikation und Dokumenten-Austausches 

ermöglicht. Dieses komplexe 

Beziehungsgefl echt sicher und effektiv zu 

organisieren und für die Anwaltskanzlei profi tabel 

nutzbar zu machen, ist Ziel des E Workfl ow- 

Konzepts einer modernen Rechtsanwalts-Software, 

den wir hier präsentieren. 

I. E-Post 

1. E-Posteingang 

a. E-Postfach: Zentrale elektr. Erfassung aller 

Kanzlei Posteingänge. Diese werden dem 

Kanzlei-Aktenzeichen zugeordnet und an die 

Kanzleisoftware E-Postkörbe der Aktensachbearbeiter 

weitergeleitet: 

1. Papierdokumente werden eingescannt, 2. 

Faxe können autom. importiert werden, 3. E-Mails 

autom. einlesen, 4. z.B. ra E-Briefe von anderen 

RA-MICRO Kanzleien den Akten zuordnen. 5. 

Elektr. Empfangsbestätigungen der E-Akte zufügen 

b. E-Postkorb: Die Eingangspost wird an den 

E-Postkorb eines Sachbearbeiters weitergeleitet 

zur. elektr. Bearbeitung. Er ist beispielsweise 

Bestandteil des RA-MICRO DMS Dokumentenmanagementsystems. 

c. Telefonnotiz: Mündlich eingehende Infos 

werden z. B. mit dem Modul RA-MICRO Telefonnotiz 

erfasst und in der E-Akte abgelegt oder im 

E-Postkorb versandt. 

2. E-Postausgang 

a. ra E-Brief: Zentrales Instrument für die gesamte 

elektr. Ausgangspost ist der von RA-MICRO 

entwickelte ra E-Brief. Versenden von E-Mails in 

einem standardisierten, briefähnlichen HTML- 

Format mit Kanzleibriefkopf. 

Der ra E-Brief hat div. Schnittstellen zu externen 

Korrespondenzteilnehmern, wie dem elektr. 

Rechtsverkehr, zu den am ra e vs Verfahren 

teilnehmenden Versicherungen – inkl. Deckungsanfrage. 

b. RA-MICRO A-Postfach: ist das Gegen-stück 

zum E-Postfach (zentrales E-Posteingangsfach) 

für den Postausgang: das zentrale Postausgangsfach 

für sämtliche elektr. Ausgangspost. 

3. Schnittstellen: Der ra E-Brief beispielsweise 

ist für die Kommunikation mit beliebigen 

Schnittstellen von anwaltlichen Korrespondenzpartnern 

konzipiert. Inhalte werden im universellen 

xml-Format übermittelt. Ausgangs-Schnittstellen 

bestehen z. B. zu Adesso Drebis oder 

e-Consult sowie zum ra e vs System für Versicherungen. 

Die Schnittstelle zu MS Outlook, 

ermöglicht aus MS Outlook heraus E-Mails 

mit ra E-Brief zu beantworten. 

4. Archivierung in DMS / E-Akte: Das RA- 

MICRO Dokumentenmanagementsystem (DMS) 

dient als Speichersystem für den gesamten 

E-Workfl ow der Kanzlei. Grundlage des Konzeptes 

ist sämtliche elektr. Kommunikation ausnahmslos 

mit der Kanzleisoft-ware zu bearbeiteten 

und im DMS zu speichern. Die zur Kanzleiakte 

gehörende Kommunikation wird in der 

E-Akte gespeichert. 

II. E-Team 

Immer mehr räumlich verteilte, elektrisch 

kommunizierende Arbeitsstrukturen halten 

Einzug. Wenn auf papierlose Ablauforganisation 

umgestellt wird, ist eine virtuelle Organisation 

räumlich verteilter Mitarbeiter möglich. Das E- 

Team Modul basiert auf der elektr. RA-MICRO 

Mitarbeiterverwaltung. 

1. Durchsagefunktion 

2. Sofortnachricht 

3. E-Nachricht 

4. Telefonnotiz 

5. ra e video DRAVN 

6. Vidyo Schnittstelle 

7. AW100 Aufgabenwächter 

Anzeige 

III. E-Mandant 

Die E-Kommunikation mit der Mandantschaft 

wird auf Dauer die Papierkommunikation ersetzen. 

Das mobile Arbeiten von Rechtsanwälten ermöglicht 

die mobile E-Akte – alle Akten stehen 

z. B. auf dem iPad zur Verfügung – ob im Gericht 

oder bei Besprechungen außerhalb der Kanzlei. 

Eine zusätzliche Zeiterfassung ist mit einem 

Touch gestartet und kann direkt dem Sekretariat 

per Mail zur Abrechnung übermittelt werden. 

Die neuen Apps erleichtern die Arbeit - wie beispielsweise 

das neue Deutsche Gesetze App 

von RA-MICRO, das Ihnen kostenlos zur Verfügung 

steht. Der mobile Schnell Zugriff 

auf praxisrelevante juristische Informationsquellen, 

in einem neuartig kombinierten 

Offl ine-Online Konzept der Integration von Gesetzestexten 

mit juristischen Fachdatenbank 

en. Und das mit einem einzigen Finger-Touch 

auf den Paragrafen. Optimiert wurde die Deutsche 

Gesetze App zur Bedienung auf Touchscreen 

Geräten. Eine Version für das iPad ist 

bereits auf Platz 1 der Top-Charts (Gratis Apps). 

Darüber hinaus bietet z. B. RA-MICRO eine 

Version für Windows Mobile 7 und alle anderen 

gängigen Smartphones und Tablet-Geräte mit 

Touchscreen-Bedienung sowie für Windows 

PCs und Apple Computer.

30 


Der Ausschuss RVG informiert 

1. Die Zeit ist reif – Erhöhung der Anwaltsvergütung 

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein überreichten 

im Dezember 2010 einen gemeinsamen Vorschlagskatalog zur 

Erhöhung der Anwaltsvergütung an das Bundesjustizministerium. In einer 

ersten Reaktion zeigte sich die Justizministerin offen für die Anliegen der 

Anwaltschaft. 

Das Anpassungsvolumen soll 15 % betragen. Die Anpassung soll sich aus 

strukturellen Änderungen zum einen und der linearen Erhöhung der Gebühren 

zum anderen zusammensetzen. Die letzte strukturelle Änderung fand mit 

Inkrafttreten des RVG im Jahr 01.07.2004 statt. Es wurden alte Gebühren 

abgeschafft wie zum Beispiel die Beweisgebühr oder erhöht wie zum 

Beispiel die Geschäftsgebühr und Terminsgebühr. Neue Gebühren wurden 

eingeführt wie zum Beispiel die Grundgebühr. Die letzte lineare Erhöhung 

stammt aus dem Jahr 1994. Die Streitwerttabelle - mit den Gebühren zu 

1,0 gerechnet - blieb 16 Jahre unverändert. Bei einem Vergleich der Anwaltseinkünfte 

zu den Verbraucherpreisen zeigt sich in der Entwicklung 

der Jahre 1996 bis 2006 eine ganz erhebliche Diskrepanz. Das Institut für 

freie Berufe hat einen Anstieg der Verbraucherpreise aus dem Jahre 1996 

zu 100 Punkten auf 115,5 und ein Rückgang der Anwaltseinkünfte auf 92,7 

Punkte im Jahr 2006 festgestellt. 

Strukturelle Änderungen beziehen sich zum Beispiel auf die Klarstellung 

der Entstehung einer Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvergleichen. Eine 

zusätzliche 0,8 Verfahrensgebühr für die erste Instanz und eine 1,1 für die 

zweite Instanz soll für die Fälle der Streitverkündung eingeführt werden. Der 

Hauptbevollmächtigte mit einer 1,3 Verfahrensgebühr verdient gegenüber 

dem Terminsvertreter mit einer 0,65 Verfahrensgebühr und 1,2 Terminsgebühr 

deutlich weniger, obwohl auf ihm die Hauptlast des Prozesses liegt. 

Dem Hauptbevollmächtigten soll deshalb eine 0,5 Terminsgebühr zustehen. 

Die Terminsgebühr für Beweistermine soll mit Rücksicht auf den besonders 

hohen Aufwand um 0,3 für jede Teilnahme an einem Termin zur 

Durchführung der Beweisaufnahme erhöht werden. Mehrere Erhöhungen 

dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht überschreiten. Die Befriedungsgebühr 

nach Nr. 4141 V RVG soll im Hinblick auf die einverständliche Erledigung 

des Strafverfahrens durch einen Strafbefehl oder Rücknahme der 

Privatklage erweitert werden. Außerdem bedarf es aufgrund der Rechtsprechung 

des BGH einer gesetzgeberischen Klarstellung, dass die Befriedungsgebühr 

als zusätzliche Gebühr unabhängig davon entsteht, dass bei 

Einstellung des Strafverfahrens eine Bußgeldsache nachfolgt. Schließlich 

wird die Erhöhung der Kilometerpauschale auf € 0,50 und die Abwesenheitsgelder 

auf € 30,00, € 50,00 und € 80,00 verlangt. 

Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits an einem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 

II unter Berücksichtigung der anwaltlichen Vorschläge. 

Allerdings wird dabei auf eine Kompensation für die zu erwartenden Mehrausgaben 

bei den Ländern über die Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe 

geachtet. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet 

werden. 

2. Nachfestsetzung restlicher Verfahrensgebühren bei Anrechnung in 

Altfällen zulässig – alte Kostenfestsetzungsanträge in den Kanzleien 

sollten überprüft werden 

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr in Altfällen vor dem 05.08.2009 

führte nach der überholten Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zu einer 

Verminderung der Verfahrensgebühr. Dieser Zustand wurde mit Geltung 

des § 15a RVG beendet. Danach ist die Anrechung nur noch in Ausnahmefällen 

zulässig. Dies gilt auch für die Altfälle. Der Nachfestsetzung der 

restlichen Verfahrensgebühr steht die rechtskräftige Kostenentscheidung 

nicht entgegen. 

Über den nicht beantragten Teil der Verfahrensgebühr ist nicht rechtskräftig 

entschieden worden. Das Gericht hat auf Antrag nur über die geltend 

gemachte Höhe der verminderten Verfahrensgebühr entschieden. Die Entscheidung 

enthält keinen Ausschluss zur Geltendmachung der bisher nicht 

beantragten vollen Verfahrensgebühr. Die Rechtskraft kann sich nur auf 

den beantragten Teilanspruch beziehen. 

BGH Beschluss v. 28.10.10 – VII ZB 15/10 


Praxishinweis 

Die Verjährung des Erstattungsanspruchs dürfte nach § 197 Nr. 3 BGB als 

rechtskräftig festgestellter Anspruch erst nach 30 Jahren eintreten. Sie 

beginnt mit der Kostengrundentscheidung des Urteils oder des gerichtlichen 

protokollierten oder des durch Beschluss festgestellten Vergleichs. 

Hat die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt nur die verminderte Verfahrensgebühr 

beantragt, kann sie / er die Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr 

beantragen. 

Hat die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt im Rahmen der PKH/VKH nach 

§ 55 RVG die Festsetzung der verminderten Verfahrensgebühr beantragt, 

kann sie / er gegen den Festsetzungsbescheid Erinnerung einlegen § 56 

Abs. 1 RVG. Sie ist nicht fristgebunden. Eine Nachfestsetzung kann gegen 

die Staatskasse beantragt werden. Zu beachten ist hierbei der Ablauf der 

regelmäßigen Verjährungsfrist. 

3. Rechtsschutzversicherung bei Vertretung in eigener Sache 

Die Rechtsschutzversicherung hat nach § 5 (1) a) ARB 94 die Vergütung 

des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts zu tragen. Soweit 

eine / ein rechtsschutzversicherter Rechtsanwältin / Rechtsanwalt sich 

selbst vertritt, wird der Kostenschutz regelmäßig abgelehnt. 

Nach Auffassung des BGH ist die ARB Klausel nicht eindeutig. Das geht zu 

Lasten der Rechtsschutzversicherer. Nach § 78 Abs. 4 ZPO ist die Selbstvertretung 

ausdrücklich zugelassen. Der Versicherer muss daher die Kosten 

der Rechtsanwältin / des Rechtsanwalts nach RVG erstatten. Der § 78 

Abs. 4 ZPO ist zunächst nur eine verbindliche Regelung im Prozessrechtsverhältnis. 

Sie ist jedoch nicht ohne Einfl uss auf die Auslegung des § 5 (1) 

a) ARB 94. Die Deckungszusage beinhaltet die Übernahme der Rechtsverfolgungskosten 

des Versicherten für eine ordnungsgemäße Vertretung 

durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Der / dem versicherten 

Rechtsanwältin / Rechtsanwalt steht es frei, eine Kollegin / einen Kollegen 

zu beauftragen oder die Selbstvertretung zu wählen. Außerdem erfolgt 

unstreitig eine Kostenerstattung nach § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO durch die unterliegende 

Partei auch für die Vergütung einer/s sich selbst vertretenden 

Rechtsanwältin / Rechtsanwalts. 

BGH Beschluss v. 10.11.10 – IV ZR 188/08 

Praxishinweis 

Soweit ersichtlich enthalten die ARB 2010 dazu keinen Risikoausschluss. 

4. Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich 

In die Wertberechnung für den Versorgungsausgleich nach § 50 I FamGKG 

sind nicht nur die auszugleichenden Anrechte, sondern auch jedes verfahrensgegenständliche 

Anrecht einzubeziehen, auch wenn es im Ergebnis zu 

keinem Ausgleich oder einer Teilung kommt. 

Das FamG hat in seiner Entscheidung für je ein Anrecht der Eheleute eine 

Teilung vorgenommen. Über drei weitere Anrechte hat es festgestellt, dass 

ein Ausgleich nach § 18 II VersAusglG wegen Geringfügigkeit unterbleibt. 

Nach § 50 I FamGKG beträgt in Versorgungsausgleichssache im Scheidungsverbund 

der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10% des in drei Monaten 

erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Es kommt für den Verfahrenswert 

nicht auf die Berücksichtigung des einzelnen Anrechts in der 

gerichtlichen Entscheidung, sondern auf die sachliche Prüfung der von den 

Versorgungsträgern erteilten Auskünfte durch das Gericht und den Verfahrensbevollmächtigten 

des anderen Ehegatten. 

OLG Stuttgart Beschl. 16.11.2010 – 11 WF 153/10 


Vorstandsmitglied KAV

Sommerempfang der Sozialrechtler/-innen im Kölner Sozialgericht am 08. Juni 2011 

Diesjährig fi ndet ein Sommerempfang der Sozialrechtler/-innen im Kölner 

Sozialgericht zum Zwecke des Austausches praxisrelevanter Fragestellungen 

statt. 

Am Mittwoch, dem 08. Juni 2011, ab 14.00 Uhr, treffen sich im Foyer des 

Sozialgerichts (vor den Sitzungssälen) neben den Richterinnen und Richtern 

des Gerichts sowie den Kolleginnen und Kollegen des KAV auf Einladung 

der Präsidentin des Sozialgerichts, Frau Beatrix Debus, auch Vertreter 

der Gewerkschaften und Sozialverbände. 

Sommerempfang des KAV am 22. Juli 2011 

In diesem Jahr fi ndet wieder der traditionelle Sommerempfang des KAV 

statt. Wir laden Sie dazu herzlich ein am Freitag, dem 22. Juli 2011, ab 

11.00 Uhr, in den Räumen der Geschäftsstelle des KAV, 1. Stock, Justizgebäude, 

Luxemburger Str. 101, 50939 Köln. 

Ausbildungsgala Abschlussprüfung Sommer 2011 am 22. Juli 2011 – 

Die festliche Überreichung der Urkunden in der Wolkenburg 

Gala Kölner Juristen am 18. November 2011 

Ringvorlesung „Einführung in den Anwaltsberuf“ 

Im Sommersemester 2011 werden im Rahmen der von Herrn Prof. Dr. Martin 

Henssler und Herrn Prof. Dr. Hanns Prütting, Direktoren des Instituts 

für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln, angebotenen Ringvorlesung 

„Einführung in den Anwaltsberuf“ Referenten zu den folgenden Themen 

vortragen: 

10.05.2011: RAin Dr. Astrid Weber/RA Dr. Marc Werner, Schlütter Bornheim 

Seitz, Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, „Die Tätigkeit des Anwalts 

in der arbeitsrechtlichen Beratung von Unternehmen“ 

24.05.2011: RA Roland Schlitt, Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG, 

Köln, „Tätigkeitsfelder für Juristen in der Rechtsschutzversicherung“ 

Veranstaltungen und Termine 

Bei diesem Arbeitstreffen werden einzelne besonders relevante Themen 

aus der Praxis besprochen, zu denen gemeinsame Lösungen für Einzelprobleme 

erarbeitet werden können. Die Themen wurden zwischen der 

Richterschaft und dem Sozialrechtsausschuss abgestimmt. 

Alle sozialrechtlich interessierten Kolleginnen und Kollegen sind herzlich 

eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. 

Eine vorherige Anmeldung über den KAV ist notwendig. Bitte nutzen 

Sie hierfür das am Ende des Heftes anliegende Revers. 

Wir freuen uns auf gute Gespräche und ein angenehmes Beisammensein 

und darauf, Sie in den Räumen unserer Geschäftsstelle begrüßen zu dürfen. 

Selbstverständlich wird für Ihr leibliches Wohl wieder bestens gesorgt sein. 

Merken Sie sich schon heute Ihre Teilnahme an diesem besonderen 

Ereignis vor. Der Empfang beginnt im Innenhof der Wolkenburg um 18.30 

Uhr. Nach dem gemeinsamen Abendessen werden die Prüfungsurkunden 

im feierlichen Rahmen überreicht. Der rote Teppich ist ausgerollt. Danach 

startet die Party bis in die frühen Morgenstunden. 

Eintrittspreise: 

Gäste € 70,00 pro Person 

Prüfungsteilnehmer/innen € 50,00 pro Person. 

Die Preise enthalten Essen am Dinnerbüffet und alle Getränke bis Mitternacht. 

Alle sind willkommen – auch Familie und Freunde. 

Veranstaltungsort: Wolkenburg, Mauritiussteinweg 59, 50676 Köln. 

Am 18. November 2011 fi ndet in der Wolkenburg, Mauritiussteinweg 59, 

50676 Köln, die Gala Kölner Juristen in festlicher Abendgarderobe statt. 

Empfang: 17.30 Uhr 

Dinner: 18.30 Uhr 

Ab 20.30 Uhr begleitet Sie das Tanzorchester 

„No Limit“ durch den stimmungsvollen Abend mit Events. 

Mehr Details und weitere Informationen fi nden Sie in den nächsten Ausgaben 

der Mitteilungen. 

Merken Sie sich bereits jetzt diesen Termin vor! 

31.05.2011: Prof. Dr.Martin Henssler/Prof. Dr. Hanns Prütting, Universität 

zu Köln, „Aktuelle Themen des Anwaltsrechts“ 

05.07.2011: RA Dr. Matthias Kilian, Universität zu Köln, „Grenzüberschreitende 

anwaltliche Tätigkeit“ 

Die Veranstaltungen fi nden jeweils von 16.00 bis 17.30 Uhr statt und beginnen 

„sine tempore (s.t.)“. Veranstaltungsort ist Raum 205 im Institut für 

Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Weyertal 115, Köln. Der Jahresvortrag des 

Instituts für Anwaltsrecht und die Mitgliederversammlung des Fördervereins 

fi nden voraussichtlich am 21.06.2011(17.00 Uhr, Neuer Senatssaal) statt. 

Referent und Thema werden gesondert angekündigt. Nähere Informationen 

zu den einzelnen Veranstaltungen: www.anwaltsrecht.uni-koeln.de (Lehre) 

oder unter Tel. 0221/470 - 5711. 


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Veranstaltungen und Termine 

Wichtige Termine 2011 

Personen 


Bitte merken Sie sich für 2011 bereits folgende Termine vor: 

08.06.2011 Sommerempfang der Sozialrechtler/-innen im Kölner Sozialgericht 

06.07.2011 4. Kölner Anwaltstag und Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV 

22.07.2011 KAV-Sommerempfang 

22.07.2011 Ausbildungsgala der Rechtsanwaltsfachangestellten Sommer 2011 

23.09.2011 Tag der offenen Tür, Gerichtsgebäude Luxemburger Str. 101 

17./18.11.2011 4. Europäisches Anwaltsforum 

18.11.2011 Gala Kölner Juristen 

50-jähriges Berufsjubiläum von Frau Marlies Krückeberg, Kanzlei Koch & Börsch 

Marlies Krückeberg 

Ulf-Thomas Bender neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Köln 

Ulf-Thomas Bender 

KAV-intern 

Frau Marlies Krückeberg und die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Koch & Börsch feierten am 01.04.2011 ein Jubiläum, 

das heute Seltenheitswert hat. Frau Krückeberg war zu diesem Zeitpunkt seit 50 Jahren ununterbrochen in der 

Kanzlei beschäftigt. 

Nach Abschluss der damaligen Volksschule begann sie am 01.04.1961 eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten 

und blieb der Kanzlei bis heute treu. In dieser Zeit begleitete und betreute sie vorbildlich nicht nur 

zahlreiche weitere Auszubildende. Darüber hinaus hielt sie den Berufsträgern der Kanzlei auch im Rahmen derer 

zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten im KAV – vom Vorsitzenden über Vorstandsmitglieder bis zu Tätigkeiten 

in den Ausschüssen – den Rücken frei, weshalb auch der KAV ihr zu besonderem Dank verpfl ichtet ist. Ein 

solches Jubiläum ist nicht nur wegen der langen Dauer der berufl ichen Tätigkeit außergewöhnlich, es hat auch 

deshalb einen besonderen Seltenheitswert, weil Frau Krückeberg ihren Arbeitgeber nie gewechselt hat. Es steht 

außer Frage, dass sich jede Kanzlei über eine derart treue und zuverlässige Mitarbeiterin mehr als nur freuen 

würde. Der KAV beglückwünscht Frau Krückeberg zu diesem außergewöhnlichen Jubiläum auf das Herzlichste. 

Ulf-Thomas Bender ist am Donnerstag, dem 31. März 2011, zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Köln 

ernannt worden und hat seine Ernennungsurkunde von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Johannes 

Riedel erhalten. Herr Bender folgt auf Margarete Gräfi n von Schwerin, die im Dezember 2010 zur Präsidentin des 

Landgerichts Bonn ernannt worden ist. 

Der 50-jährige Ulf-Thomas Bender hat 1989 seine berufl iche Laufbahn als Richter bei dem Landgericht Duisburg 

begonnen. Von Oktober 1995 bis Juli 2000 war Herr Bender im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 

tätig und dort mit Ausbildungs- und Prüfungsangelegenheiten befasst. Im Februar 1998 wurde Herr Bender zum 

Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf befördert. Bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat Herr Bender 

seit August 2000 in der dortigen Verwaltungsabteilung verschiedene Dezernate geleitet. Er war unter anderem 

für die Personalsachen des höheren und gehobenen Dienstes sowie für Haushalts-, Bau- und Beschaffungsangelegenheiten 

zuständig. Zudem war er mit Aufgaben der Gerichtsorganisation und Organisationsentwicklung 

betraut. Im April 2006 wurde Herr Bender zum Vizepräsidenten des Landgerichts Kleve ernannt. 

Am Oberlandesgericht Köln übernimmt Herr Bender neben seinen Aufgaben als Vizepräsident den Vorsitz des 

1. Zivilsenats. Der Senat beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Rechtsstreitigkeiten aus gewerblichen Miet- 

und Pachtverhältnissen an Grundstücken und Räumen. Herr Bender ist verheiratet und hat zwei Kinder. 

Kurierdienst von Gummersbach über Köln bis Aachen – 

Erweiterung des Leistungsangebotes und Anpassung der monatlichen Nutzungsgebühr 

Seit der Einführung des Kurierdienstes im Januar 1997 hat sich die anfänglich 

kleine Unternehmung zu einem erfolgreichen Zugpferd des Kölner 

Anwaltvereins etabliert. Über 1.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten 

Landgerichtsbezirk Köln nutzen bereits diesen Service und die damit 

verbundenen Annehmlichkeiten, die der Kurierdienst ihnen zu bieten hat. 

Schriftsätze an Gerichte und Schreiben an Ämter und Kollegen, die über 

ein entsprechendes Gerichtspostfach verfügen, fi nden über die Poststelle 

des Gerichts mit Hilfe des Kurierdienstes den kostengünstigen, schnellen 

und verlässlichen Weg – selbstverständlich unter Wahrung der Schweigepfl 

icht – zum jeweiligen Empfänger. Hierfür sind Tag für Tag zwei Mitarbeiter 

der KAV Service GmbH im LG Bezirk Köln unterwegs. Darüber hinaus wird 

zweimal wöchentlich die Post an das AG und LG Bonn über das OLG Köln 

weitergeleitet. 

Die Nutzung des Kurierdienstes bringt eine Vielzahl an Vorteilen mit sich, 

zum Beispiel eine nicht unerhebliche Kosteneinsparung in Bezug auf Porto- 

und Versandkosten der Kanzleien. 

Um kontinuierlich den Bedürfnissen seiner Mitglieder und Kunden gerecht 

zu werden sowie die bisherigen Leistungen weiter zu optimieren, hat der 

Kurierdienst zum 01. April 2011 den Landgerichtsbezirk Aachen in seinen

Leistungsradius mit aufgenommen. Dieses Vorhaben wurde aufgrund hoher 

Nachfrage zahlreicher Kolleginnen und Kollegen erfolgreich in Kooperation 

mit dem Aachener Anwaltverein umgesetzt und wird nun das Serviceangebot 

des Kurierdienstes des KAV ergänzen. 

Um solche und weitere Veränderungen auch zukünftig realisieren und 

aufrecht erhalten zu können, bedarf es unter Berücksichtigung der allgemeinen 

Kostensteigerung der vergangenen Jahre einer entsprechenden, 

zukunftsweisenden Anpassung der monatlichen Nutzungskosten. Daraus 

ergibt sich eine Anhebung des bisherigen Entgelts auf € 12,00 zzgl. 19 % USt. 

je Monat für Kolleginnen und Kollegen, die Mitglied im KAV sind. 

Diese Kolleginnen und Kollegen sparen mehr als diesen Betrag an sonst 

anfallenden Porto- und Versandkosten bereits dann ein, wenn nur wenige 

Schreiben oder insbesondere Akten an auswärtige Gerichte und Behörden 

gesendet werden. 

Ausbildung 

Strategien gegen den Fachkräftemangel 

und Rückgang der Ausbildungsverträge 

Der Konjunkturmotor brummt. Wirtschaft und Politik verbreiten grenzenlosen 

Optimismus. Es gibt durchweg erfreuliche Zahlen auf dem Arbeitsmarkt 

und zur Auftragslage. Die Steuereinnahmen sind sprunghaft angestiegen. 

Zugleich verstärkt der Wirtschaftsboom die Nachfrage nach Fachkräften. 

In manchen Branchen und Regionen gibt es schon nicht mehr genug. Ganz 

deutlich zeigt sich der Mangel in den Kanzleien von Rechtsanwälten und 

Notaren. Ob er nun droht oder bereits existiert: Der Fachkräftemangel wird 

den Kanzleien ganz erhebliche Probleme bereiten, wenn man es bei der 

klassischen Aufteilung von juristischen Arbeiten und Sekretariatsaufgaben 

belassen will. 

1. Personaldefi zit 

Die Neubesetzung eines Arbeitsplatzes in Kanzleien wird zunehmend aufwendiger 

und langwierig. Eine Ad-hoc-Vermittlung durch die Geschäftsstelle 

des KAV oder dem Matcher bei der Kammer ist nur noch ein Zufall. Bei 

der Stellenvermittlung auf der Homepage beider Institutionen herrscht eine 

beschauliche Friedhofsruhe. Die kleineren Kanzleien gehen bei der Suche 

leer aus, weil bei entsprechender Qualifi kation die Vergütungserwartungen 

der Bewerber nicht erfüllt werden können. Die großen Kanzleien verspüren 

eine Fluktuation, weil noch größere Kanzleien und andere Wirtschaftsunternehmen 

höhere Gehälter und bessere Arbeitsplatzbedingungen bieten. 

Der Kampf um die Fachkräfte ist in vollem Gang. Wohl dem, dessen Mitarbeiter 

noch nicht gekündigt hat. Die Berufsverbände schweigen. Das Personaldefi 

zit fällt offenbar unter die anwaltliche Verschwiegenheitspfl icht. 

Eine Qualifi zierung der Mitarbeiter zum Verbleib in unserem Berufstand 

wird von der Rechtsanwaltskammer Köln durch den Rechtsfachwirtkurs 

vorgenommen, der sich fi nanziell selbst zu tragen hat. Für den Quer- und 

Wiedereinstieg liegen keine Konzepte vor. Dies wird der für unseren Berufsstand 

nicht effi zienten Arbeitsagentur überlassen. Headhunter haben 

bereits das Marktsegment juristische Mitarbeiter entdeckt. Investiert wird 

von den suchenden Kanzleien in den personellen Konkurrentenkampf und 

nicht in eine einheitliche berufspolitische Vorgehensweise. Jeder ist sich 

selbst der nächste. 

2. Kompetenzmodel für ältere Mitarbeiter 

Die Zukunft wird wegen des demographischen Wandels mit der Besetzung 

von Arbeitsplätzen durch ältere Mitarbeitern geprägt. Mit der zunehmenden 

Beschäftigung Älterer muss sich die Einstellung gegenüber dieser Altersgruppe 

ändern. Es gilt nicht mehr das Defi zitmodel, wonach ältere Mitarbeiter 

nicht mehr belastbar, häufi ger krank, teurer in der Gehaltsstruktur 

seien und notwendigen Veränderungen im Wege stünden. Gefragt ist das 

Kompetenzmodell, wonach die älteren im Vergleich zu jüngeren Mitarbeitern 

aus einer Emnid-Umfrage erfahrener, loyaler, verantwortungsbewusster, gewissenhafter, 

kompetenter und motivierter sind. Es besteht ein Handlungsbedarf 

für die Schaffung und Ausweisung altersgerechter Arbeitsplätze in 

einer Kanzlei. Berufsrückkehrerinnen, ältere Menschen über 55 Jahre als 

Quereinsteiger und Bewerberinnen mit Migrationshintergrund dürfen bei der 

Besetzung eines Arbeitsplatzes nicht mehr ausgeschlossen werden. 

KAV Intern 

Für Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied im KAV sind und die Vorteile 

des Kurierdienstes in Anspruch nehmen, beläuft sich der künftige Beitrag auf 

€ 26,00 zzgl. 19 % USt. je Monat. 

Die hier genannten Preisanpassungen werden für Bestandsmitglieder entgegen 

§ 7 Abs. 2 der Vertragsbedingungen erst zum 01.01.2012 wirksam. 

Für Neumitglieder gelten die geänderten Preise ab sofort. 

Gleichwohl ist eine Kündigung des Vertrages gemäß § 7 der Vertragsbedingungen 

zum Beginn des zweiten Monats nach der Benachrichtigung, die 

durch diese Veröffentlichung erfolgt, selbstverständlich möglich. 

Wir hoffen jedoch, Ihren Bedürfnissen mit unserem – erweiterten – Leistungsangebot 

gerecht zu werden und Ihre Post nach wie vor befördern zu dürfen. 


Geschäftsführer der KAV Service GmbH 

3. Kostenlose Broschüre der Arbeitsagentur – 

Ausbildung ist der sicherste Weg zur qualifi zierten Fachkraft 

Eine neue kostenlose Broschüre der Bundesagentur für Arbeit heißt „Perspektive 

2025 – Fachkräfte für Deutschland“. Sie enthält eine gründliche 

Analyse und entsprechende Gegenstrategien zum allmählichen Schwund 

der Fachkräfte. In fünf von zehn Maßnahmen geht die Bundesagentur für 

Arbeit zur Erhöhung des Fachkräftepotenzials auf dem Ausbildungsmarkt 

ein. Die Ausbildung mit späterer Übernahme in Festanstellung ist in der 

Kanzlei vor allen anderen Kriterien mit Abstand immer noch der sicherste 

Weg zur qualifi zierten Fachkraft. Der Ausbildung und der richtigen Auswahl 

geht eine vielfache schulische Entwicklung der Bewerber voraus. Sie beginnt 

mit Schulabgängern ohne Schulabschluss und endet mit dem Abitur. 

4. Niemand wird zurückgelassen 

Nach dem Motto „wir lassen niemanden zurück“ sollen Schulabgänger 

nach Meinung der Arbeitsagentur ohne Schulabschluss in die berufl iche 

Bildung einbezogen werden. Wenn es gelingt, den Anteil der Schulabgänger 

ohne Abschluss um 10% zu senken, entspräche dies einem späteren zusätzlichen 

Fachkräftepotential von 0,05 Mio. Ohne Illusion über ein besseres 

Ergebnis wird die gesamte Anwaltschaft sagen „Nein Danke“. 

5. Langzeitpraktikum im Schülerstatus 

Gleichwohl gibt es vielfältige Bestrebungen der Arbeitgeberverbände und 

Kammerorganisationen, die Quote der Schulabgänger ohne Schulabschluss 

zu senken. Die Kultusministerkonferenz setzt dabei auf die individuelle 

Förderung Benachteiligter, auf einen praxisorientierten Unterricht und auf 

die Verbesserung der pädagogisch-didaktischen Aus- und Fortbildung 

von Lehrkräften. Eine bessere Förderung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund 

unter Einbindung der Eltern könnte die Schulfähigkeit der 

Kinder stärken. Eine Kooperation von Berufskolleg und Kammer ist unumgänglich. 

Ein Langzeitpraktikum im Schülerstatus kann durch das eigene 

Erleben der Kanzlei eine klare Vorstellung der späteren berufl ichen Wirklichkeit 

erzeugen. Die Kanzlei hat frühzeitig die Chance an der Entwicklung 

des eigenen Azubi mitzuwirken. Das Langzeitpraktikum löst keine Vergütungspfl 

icht aus. Man kann unabhängig von formalen Vorrausetzungen die 

persönlichen Eigenschaften eines jungen Menschen kennen lernen, um ihn 

nach Bewährung als Azubi einzustellen. 

6. Spezielle Berufsorientierung für Jugendliche 

Die regelmäßig stattfi ndenden Orientierungsangebote der allgemeinen 

Berufsberatung bringen der personellen Bedarfsdeckung in unserem Berufsstand 

keinen nennenswerten Vorteil. Vielmehr sollte gezielt an den 

Berufskollegs mit dem Ausbildungsbereich Rechtsanwaltsfachangestellte 

eine vertiefte Berufsorientierung und speziell für diesen Ausbildungsgang 

ausgerichtete Veranstaltung stattfi nden. Dafür muss man werben und Kontakte 

halten. Das kostet Geld und wird unterstützt von der Bundesagentur 

für Arbeit mit mindestens 50%. Durch die spezielle Berufsorientierung erhalten 

Jugendliche über den allgemeinen Wissensstand und meist unzureichenden 

Kenntnissen hinaus zusätzliche Informationen und Angebote zum 


34 

KAV Intern 

Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangstellte/r. Die Rechtsanwaltskammer 

Köln veranstaltet dazu in dem Gebäude des Joseph-DuMont-Berufskollegs 

am 11.05.2011 von 15.00 bis 18.00 Uhr ein sogenanntes Speeddating. 

Alle bisher nicht vermittelte BewerberInnen und suchende Kanzleien sind 

einge-laden, um sich kennen zu lernen und möglichst sofort einen Ausbildungsvertrag 

abzuschließen. 

7. Berufseinstiegsbegleitung 

Ziel der Berufseinstiegsbegleitung ist die individuelle Unterstützung von 

Schülerinnen und Schüler mit voraussichtlichen Schwierigkeiten beim Erreichen 

des Schulabschlusses und beim Übergang in die Ausbildung. Die 

Begleitung beginnt mit in der Vorabgangsklasse und wird während der Ausbildungssuche 

und Anfangsphase der Berufsausbildung weitergeführt. Die 

Berufseinstiegsbegleiter sind auf die Kontakte zur Kanzlei angewiesen. Nur 

durch eine Kooperation können die persönlichen Stärken, Interessen und 

Fähigkeiten auf die Kanzleierfordernisse abgestimmt werden. 

8. Ausbildung durchhalten – Abbruch verhindern 

Im gesamten Bundesgebiet wurde nach der Studie der Arbeitsagentur im 

Jahr 2008 jeder fünfte Ausbildungsvertrag frühzeitig aufgelöst. Diese Quote 

gilt mittlerweile auch für den Ausbildungsbereich der Kanzleimitarbeiter im 

Jahr 2010. Ein Rückgang der Abbrecherquote würde zusätzliches Fachkräftepotenzial 

schaffen. 

Das Risiko der Vertragsaufl ösung ist für Auszubildende in der Probezeit am 

höchsten. Aber auch nach Ablauf der Probezeit garantiert das Verbot einer 

ordentlichen Kündigung nicht immer den ordnungsgemäßen Fortbestand 

des Ausbildungsverhältnisses. Nach einer Umfrage des Bundesinstituts für 

berufl iche Bildung sind vor allen Dingen betriebliche Gründe für die Aufl ösung 

des Ausbildungsverhältnisses ausschlaggebend. Insbesondere sind es 

Konfl ikte der Auszubildenden mit Ausbildern und anderen Vorgesetzten. Es 

geht dabei regelmäßig die Enttäuschung subjektiv nicht erfüllter Erwartungen. 

Das betrifft sowohl die Ausbilder als auch die Auszubildenden. Immer 

mehr Auszubildende wollen abbrechen oder wechseln, weil der Arbeitseinsatz 

in der Kanzlei hoch, der Lerneffekt für die Schule und Prüfung jedoch zu niedrig 

ist. Vor diesem Hintergrund muss man daran denken, die Ausbildung objektiv 

zu professionalisieren und von subjektiven Aspekten befreien. 

Die Hälfte der Azubianzahl mit abgebrochenen Verträgen konnte durch intensive 

Bemühungen des Berufskollegs und des KAV unter Anrechnung der 

bisherigen Ausbildungszeiten neu vermittelt werden. Dabei sind wir auf die 

Aufnahmebereitschaft der Kanzleien für Wechsler angewiesen. Dafür muss 

stets mühsam geworben werden. 

9. Versetzte Zeiten für regulären Ausbildungsbeginn 

Machen wir uns nichts vor. Nicht selten ist der Ausbildungsberuf zur 

Rechtsanwaltsfachangestellten nur zweite oder dritte Wahl. Das heißt, erst 

wenn die Bewerbungen in anderen attraktiveren Ausbildungen nicht zum 

Ziel geführt haben, fällt die Entscheidung für die Mitarbeit in der Kanzlei. 

Diese Entscheidung wird erst spät in dem Bewerbungsjahr oder erst im 

Anfang des nächsten Jahres getroffen. Das Joseph-DuMont-Berufskolleg 

bietet deshalb zum 01. Februar eines jeden Jahres eine oder nach Bedarf 

zwei Eingangsklassen an. Die Schülerinnen und Schüler gehen nach 3 Jahren 

nicht im Sommer, sondern im Winter in die Abschlussprüfung. Auf diese 

Weise wird ein nachträglicher Quereinstieg vermieden und der ordnungsgemäße 

Ablauf der schulischen Ausbildung für Spätberufene vermieden. 

Es werden die Jugendlichen aufgefangen, die wegen der Wartezeit eines 

halben Jahres sich für andere Berufszweige entscheiden. In diesem Jahr 

sind 2 Klassen eingerichtet worden. 

10. Förderung der Azubis für vorzeitigen Abschluss 

Die Attraktivität der Ausbildung kann auf verschiedene Weise für die Auszubildenden 

gesteigert werden. Die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung 

ist ein überzeugendes Instrument für selbstbewusste und zielstrebige 

Jugendliche, um berufl ich schneller vorwärts zu kommen. Das 

Joseph-DuMont-Berufskolleg bietet dazu Möglichkeiten an, durch die 

Förderung eines selbstorganisierten Lernens schneller als der Lehrplan zu 

einem gesicherten prüfungsfesten Wissensstand zu gelangen. Dazu gehört 

der Einsatz von neuen Medien und Technik. 


11. Gute Azubis wollen mehr als nur Ausbildung 

Die normale Ausbildung an dem Berufskolleg vollzieht sich nach dem 2 zu 1 

Modell. Die Azubis haben abwechselnd in einer Woche 1 oder 2 Schultage. 

11.1 Was ist GIGS? – Lernen in Vollpension 

Abweichend von dem regulären Ausbildungsbetrieb hat das Kölner Berufskolleg 

sogenannte GiGS Klassen für die Unter-, Mittel- und Oberstufe eingerichtet. 

GIGS bedeutet Ganzer Tag in der gesunden Schule. Die Schüler haben 

einen Lerntag in der Woche und sind vier Tage in der Kanzlei. Zur Vorbereitung 

auf die Prüfungen und zur Durchführung von Sonderveranstaltungen werden 

pro Unterrichtsjahr 2 Projektwochen durchgeführt. Dadurch werden die fehlenden 

Unterrichtsstunden für die jährliche Pfl ichtanzahl erfüllt. Die Azubis 

gehen zum Lernen in die Schule mit Vollpension ohne Übernachtung. Sie 

erhalten ein vitaminreiches Frühstück, ein fettarmes Mittagessen und nachmittags 

Obst. Nach dem Mittagessen gibt es eine Stunde Sport. Der Unterricht 

wird erteilt unter ständigem Einsatz eines Laptops und der Verwendung 

des Rechtsanwaltsprogramms RA-Micro. Die zusätzliche Verpfl egung kostet 

für die Azubis monatlich € 40,00. Gezahlt wird für 10 Monate gleich € 400,00 

im Jahr. Das Laptop Mac Apple ist von der Kanzlei bereit zu stellen. Es kostet 

netto ca. € 650,00 und kann über das Berufskolleg bestellt werden. Die 

notwendigen Programme sind im Preis enthalten. Diese zusätzlichen Kosten 

können als Aufwendungen für Fahrt- und Essenszuschuss frei von Sozialabgaben 

gewährt werden. Möglich ist auch die Anrechnung auf die im letzten 

Jahr erhöhte Ausbildungsvergütung. 

Der Gewinn für die Kanzlei liegt auf der Hand. Die Auszubildende ist frühzeitig 

in der Lage mit einem Anwaltsprogramm umzugehen und alle notwendigen 

Recherchen zu erledigen. Die Schreibtechnik wird schnellstens 

beherrscht und versetzt die Azubi in die Lage, Schriftsätze schon nach 

wenigen Monaten professionell anzufertigen. Die Auszubildende ist grundsätzlich 

nur noch einen Wochentag für die Schule freizustellen. 

Der Gewinn für die Auszubildende ist ohne weiteres erkennbar. Sie kommt 

in eine Klassengemeinschaft mit besonderem Flair. Sie verbringt in der 

Schule einen ganzen streng organisierten Lerntag mit Effi zienz und Leistungskontrolle. 

Der Einsatz des Mac wird zu jedem Zeitpunkt gefördert und 

die Bedienung ausführlich erklärt. Der Umgang mit dem Internet und dem 

Socialnetwork wird zum berufl ichen und privaten Nutzen eingeübt. Teamgeist 

und Zusammenhalt, Bewegung und gesunde Ernährung sind wichtige Eckpunkte 

dieses Programms. 

11.2 Ausbildung mit der Fremdsprache Englisch 

Neben den GIGS Klassen bietet das Joseph-DuMont-Berufskolleg eine Unterrichtsklasse 

in jedem Jahrgang mit dem Schwerpunkt Fachenglisch an. 

Die Zusatzausbildung heißt „Legal secretary english“. Darüber wird ein besonderes 

Zertifi kat ausgestellt. Diese Klasse hat grundsätzlich an 2 Wochentagen 

mit insgesamt 12 Stunden Unterricht. Davon betreffen 8 Unterrichtsstunden 

die Ausbildung allgemein und zusätzlich 4 Unterrichtstunden das 

Sonderfach Englisch. 

11.3 Ausbildung und Fachabitur 

Die Auszubildenden sind vielfach mit dem bisher erreichten Schulabschluss 

nicht zufrieden und wollen mehr. Das Joseph-DuMont-Berufskolleg bietet die 

Chance parallel zur Abschlussprüfung als Rechtsanwaltsfachangestellte das 

Fachabitur abzulegen. Der Unterricht beginnt mit dem 2. Lehrjahr und dauert 

2 Jahre. Die Schüler haben an 2 Wochentagen jeweils 9 Unterrichtstunden. 

12. Abschlussfeier und Zusammenhalt 

Der Kölner Anwaltverein veranstaltet mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer 

Köln zweimal im Jahr eine Abschlussfeier zur Überreichung der 

Prüfungsurkunden an die Absolventinnen. Dies erfolgt nicht nur zu Ehren 

der Prüfungsteilnehmer und sondern auch in Anerkennung der Leistungen 

in den Ausbildungskanzleien. Die Abschlussfeiern bilden gleichzeitig eine 

Plattform für Begegnungen und Gespräche zur berufl ichen Gestaltung für 

die Kanzleien und Absolventen. Niemals geht man so ganz. 


Ausbildungsleiter 

Rechtsanwaltskammer Köln und Vorstand Kölner Anwaltverein

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36 

KAV Intern 

Herzlich willkommen im KAV 

Wir freuen uns, seit dem 01. Februar 2011 folgende Kolleginnen und Kollegen als neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können. 

Wir wünschen allen Neumitgliedern einen erfolgreichen und zufriedenen Start! 

RAin Anissa Bacharwala, Wermelskirchen 

RAin Stephanie Bauer, Köln 

RAin Michaela Biergans, Köln 

RAin Dr. Carolin Dahmen, Köln 

RAin Jula Dedy, Bergisch Gladbach 

RAin Andrea Giese, Köln 

RAin Caroline Hörster, Köln 

RAin Helen Karsdorf, Köln 

RAin Nicole Liedtke, Köln 

RAin Maria Marten, Köln 

RAin Melanie Pfeiffer, Amsterdam (Niederlande) 

RAin Vanessa Pickenpack, Köln 

RAin Lisa Röder, Köln 

RAin Neda Sabri, Köln 

RAin Münevver Toktas, Köln 

RAin Alexandra Edith Uhlmann, Köln 

Als Mitglied des KAV genießen Sie unter anderem folgende Annehmlichkeiten: 

» Vielfältige Fortbildungsveranstaltungen und Seminare 

» Zahlreiche Fachausschüsse und Arbeitskreise 

» Regelmäßige Mitteilungshefte mit aktuellen Informationen 

» Ein großes Online Angebot: 

Buchung von Seminaren unter www.kav-seminare.de 

» Online Stellenbörse für Anwälte unter www.kav-karriere.de 

» Unterstützung und Informationen zu günstigen Gruppenversicherungs- 

verträgen, dem Versorgungswerk und zur obligatorischen Berufshaft- 

pfl ichtversicherung 

» Korrespondenz und Dialog mit Kölner Gerichten 

Wissenswertes 

Das Amtsgericht Köln informiert 

Die schwierige Personalsituation bei dem AG Köln dürfte allen hinlänglich 

bekannt sein. Durch den Präsidenten des AG Köln, Herrn Dr. Hans-Willi 

Laumen, wurden umfassende organisatorische sowie personelle Maßnahmen 

eingeleitet, die die Situation des AG Köln nachhaltig verbessern sollen. 

In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen ein Anliegen vortragen. 

Auf der zentralen Faxnummer des AG Köln sind täglich ca. 4.000 eingehende 

Schriftsätze zu verzeichnen. In vielen Fällen ist es üblich, dass sich der Absender 

schon nach kurzer Zeit telefonisch auf der Fachabteilung erkundigt, 

ob das Fax bereits zur Verfahrensakte gelangt ist. Legt man hier ein Viertel 

der eingehenden Faxe mit jeweils einer Gesprächsdauer von 1 Minute zu 

Grunde (= 16,6 Arbeitsstunden), so würden allein durch die Beantwortung 

dieser Telefonate zwei Arbeitskräfte pro Tag gebunden. Weiterhin stellt 

sich die Frage der unbedingten Notwendigkeit dieser Nachfragen. Durch 

den Sendebericht wird der Eingang hier bei dem Absender dokumentiert. 

Die eingehenden Faxe werden ebenso wie die übrigen Posteingänge den 

Fachabteilungen zugetragen und sodann den Verfahren beigefügt. 


RA Dr. Johannes Becker, Köln 

RA Felix David, Köln 

RA Till Freyling, Köln 

RA Jan Hendrik Groß, Köln 

RA Stephan Haase, Köln 

RA Alexander Hammer, Köln 

RA Kaare Happe, Köln 

RA Dr. Philipp Horrer, Köln 

RA Andreas Kirchner, Köln 

RA David Poschen, Köln 

RA Simon T. Roden, Köln 

RA Bernd-Volker Schenk, Rösrath 

RA René Schmelting, Köln 

RA Stefan Scholemann, Leverkusen 

RA Marc Sitzer, Köln 

RA Thomas Tegeler, Köln 

RA Franz Felix Trieba, Köln 

RA Dr. Armin Winnen, Köln 

RA Philippe Woesch, Köln 

RA Matthias Zenner, Köln 

» Parkplätze für Anwälte hinter dem Justizparkhaus 

» Betreuung der Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten 

» Nutzung des Kurierdienstes des KAV 

» Rechtsberatung, telefonischer Notdienst in Strafsachen 

» Vielfältige Rahmenabkommen mit namhaften Anbietern 

» Option zur Nutzung des Job-Tickets 

» Zahlreiche Veranstaltungen zur Pfl ege und zum Knüpfen von Kontakten 

» Durch die Mitgliedschaft des KAV im DAV: 

Nutzung sämtlicher Angebote des DAV 

Aufgrund einer derzeit schwierigen Personalsituation bei dem AG Köln sind 

erhebliche Rückstände bei der Bearbeitung von Verfahren in verschiedenen 

Bereichen eingetreten. Urlaubs- und krankheitsbedingte Abwesenheiten 

verschärfen die Situation zusätzlich. Es ist daher unabdingbar, die vorhandene 

Arbeitszeit effizient und gewinnbringend für alle Beteiligten zu 

nutzen. Telefonische Nachfragen nach dem Verbleib von eingehenden Faxen 

können von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig nicht 

zeitnah beantwortet werden. Wie bereits oben ausgeführt, wird hierdurch 

zusätzlich auch ein erheblicher Teil der Arbeitskraft gebunden. Mit dem 

Einverständnis des Präsidenten des AG Köln werden entsprechende Anfragen 

von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukünftig nicht mehr 

beantwortet. Dies gilt selbstverständlich nicht für Rückfragen in Bezug auf 

fristwahrende Schriftstücke. 

Oftmals werden zu den per Fax übermittelten Schriftsätzen diese zusätzlich 

auch per Briefpost übersandt. Diese neben den noch folgenden Originalschriftsätzen 

zu bearbeiten, bindet Personal sowohl in der Wachtmeisterei 

als auch auf den Geschäftsstellen, welches dann für andere Arbeiten fehlt.

Faxe sollten daher nur in Fällen drohender Abläufe von Verjährungsfristen, 

Notfristen i.S. des § 224 Abs. 1 ZPO o.ä. versandt werden. Im Übrigen 

erreichen die Faxe den Richter keineswegs früher als ein Original (Laufzeit 

innerhalb des Gerichts). 

Besonders wird darauf hingewiesen, dass die grundsätzliche telefonische 

Erreichbarkeit der Geschäftsstellen im Hinblick auf die äußerst angespannte 

Personallage nicht immer durchgängig gewährleistet werden kann. 

Robenpflicht im europäischen Ausland 

Ein Kollege hat uns auf die Antwort von Herrn Michel Barnier, EU-Kommissar 

für Binnenmarkt und Dienstleistungen, auf die parlamentarische Anfrage 

eines Abgeordneten des Europaparlaments bezüglich der Robenpflicht 

vor den Gerichten der Mitgliedsstaaten hingewiesen. Demnach sei die 

Regelung einer Robenpflicht den Mitgliedsstaaten vorbehalten. Das Tragen 

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Ferner wird gebeten, die Empfangsbekenntnisse unverzüglich zurückzusenden, 

auch nach Zustellung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen. Andern- 

falls droht allen Beteiligten eine Mehrarbeit, dem veranlassenden Anwalt 

überdies zukünftig eine Zustellung gegen Zustellungsurkunde. 

einer Robe vor Gericht unterfalle dem nationalen Bestimmungen, dass heißt 

insbesondere den Vorschriften der Gerichte des Aufnahmestaates. Ein 

Rechtsanwalt, der in einem anderen Mitgliedsstaat vor Gericht auftritt, hat 

demnach die dortigen Regeln bezüglich des Tragens der Robe zu befolgen. 

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38 

Wissenswertes 

Die Web-Juristen kommen 

Lange Zeit war das Internet ein „rechtsfreier“ Raum. Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte fehlten als Instanzen im Web. Erst vor rund zehn Jahren 

fi el die Regelung, dass Kanzleien nicht für sich werben dürfen. Seit einiger 

Zeit fi ndet ein grundlegender Wandel statt. Anwälte gehen mit Macht ins 

Web und sorgen dafür, dass sich der bislang rechtsberatungsfreie Raum 

langsam mit Recht füllt. 

Die neue Web-Awareness der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

drückt sich nicht nur in einer wahren Explosion von Kanzlei-Websites aus, 

sondern auch in der Art, wie selbstbewusste Juristinnen und Juristen das 

Web generell nutzen. Für viele ist das Netz inzwischen ein Forum für Meinungen 

und Fachgespräche, eine Börse für Kooperationen und Geschäftsideen. 

Rechtliche Foren blühen, Facebook-Seiten von Anwältinnen und Anwälten 

sprießen und twitternde Juristinnen und Juristen bevölkern das Web. 

Entsteht damit ein Anwalt-Overload im Netz, eine Jura 2.0-Blase mit 

Sollplatzstelle, in der fi ndige Anwältinnen und Anwälte die Webcrowd für 

Image-, Werbe- und Mandats-Kampagnen missbrauchen? Im Gegenteil. 

Schon immer eher wertkonservativ, üben sich auch die jungen Online-Juristinnen 

und -Juristen in Zurückhaltung. Sie wissen: Überhitzung schadet. 

Denn die Mischung macht‘s: nur aus dem Zusammenspiel von fachlicher 

Kompetenz, distinguiertem Netz-Knowhow und einer fein dosierten Menge 

Sendungsbewusstsein entsteht ein neuer Typus von Anwältinnen und Anwälten. 

Sie beherrschen ihr Fach und das Werkzeug Internet. 

Erster Schritt für die Kanzleien ins Netz ist der Bau einer eigenen Website. 

Nach Jahren der Abstinenz und nachdem viele Kanzleien traditionellen Zuschnitts 

mit klassischen Internetauftritten viel Lehrgeld gezahlt und wenig 

Nutzen aus gemütlichen Netz-Repräsentanzen gezogen haben, kommt jetzt 

neuer Schwung in den Markt. Einfache Software für die ebenso schnelle 

wie rechtssichere Website-Gestaltung hilft Web-Newcomern wie unzufriedenen 

Seitenbetreibern dabei, eine lebendige Schnittstelle zur webaffi nen 

Klientel aufzusetzen. 

Für Rechtsanwalt Giorgio Forliano aus Berlin ist ein Online-Auftritt generell 

unverzichtbar: „Bürger suchen heutzutage ihren Rechtsbeistand im 

Internet. Hier startet für mich bereits der Dialog mit den Mandanten. Dabei 

muss eine Website zwei Dinge parallel leisten: Ich muss mich über meinen 

Auftritt gegenüber anderen Kanzleien differenzieren können. Gleichzeitig 

muss ich den Leuten die Angst vor Anwälten nehmen.“ Beides hat der 

Jurist mit der Website-Komplettlösung eines Kölner Anbieters erreichen 

können. Forliano dazu: „Mein Wunsch war eine Seite, die ich selber schnell 

aufbauen, dann aber auch fl exibel anpassen kann. Gerade Letzteres geht 

mit vielen Baukastensystemen einfach nicht. Die von mir gewählte Lösung 

dagegen ist offen und erlaubt es deshalb, Änderungen oder Erweiterungen 

schnell und einfach umzusetzen.“ 

Für einen monatlichen Festbetrag sei einfach alles drin - ein übersichtlicher 

Einrichtungsassistent, das Hosting, die freie Verfügbarkeit von lizenziertem 

Bildmaterial, das abmahnsichere Impressum, die integrierte Vermarktung 

inkl. Suchmaschinenoptimierung, die ständige Erweiterbarkeit um branchenspezifi 

sche Widgets, bis hin zu einem prompten Service. Wichtig ist 

Forliano zufolge ein guter Kundenservice: „Wenn ich ein Problem melde 

oder eine Frage äußere, muss sofort der Rückruf mit kompetenter Hilfe 

kommen.“ Doch vor dem eigenen Webauftritt steht trotz einfacher Hilfsmittel 

noch immer eine mentale Hürde, die übersprungen werden muss. 

Viele Freiberufl er, die sich die Frage „Website oder nicht?“ stellen, haben 

Forliano zufolge vor allem ein Informations-Defi zit. Nach wie vor herrsche 

die Auffassung vor, man müsse selbst programmieren oder Programmierleistung 

teuer einkaufen („unter 3.000,00 bis 4.000,00 Euro läuft nichts“, 

so die Meinung vieler Nutzer), man habe rund um ein Webseiten-Projekt 

immer noch viel Grundsätzliches selbst zu tun - und unterm Strich bringe 

ein Webauftritt dann doch nicht viel. 


Mit einem vorgefertigten und auf den speziellen Bedarf von Kanzleien exakt 

abgestimmten Paket hingegen, so Forliano, fallen solche Bedenken nicht 

mehr ins Gewicht: „Heutzutage können Sie mit einer Kanzlei-Edition bei 

überschaubaren Kosten innerhalb einer knappen Stunde sofort loslegen. 

Und man muss sich nicht binden, der Vertrag mit dem Anbieter ist monatlich 

kündbar.“ Zusammen mit der Flexibilität dadurch, dass Inhalte jederzeit 

verändert oder erweitert werden können, habe der Nutzer ein „Rundumsorglos-Paket“. 

Rechtsanwalt Jens Ferner aus Alsdorf bei Düren hat als Jurist und Web- 

Experte nicht nur bereits seit Jahren eine Website, sondern nutzt das Netz 

auch intensiv als Kommunikationsplattform. Über Communities wie Facebook, 

Twitter, Jurablogs oder Wikio hat sich Ferner inzwischen als viel 

gefragte Instanz in Sachen Jura und Web etabliert. Für Ferner bietet die 

Webseite mit Blick auf den Dialog mit Mandanten oder Geschäftspartnern 

zunächst eher geringen Nutzen. Vielmehr seien es bestimmte Bereiche seines 

Internetauftritts, welche die Arbeit der Kanzlei teilweise unterstützen. 

Hierzu gehöre etwa die Pfl ege eines Bereichs „Beratungsstellen“. Das sei 

hilfreich, um zielgerichtet für entsprechende Mandanten aktuelle Anlaufstellen 

bereit zu halten. Außerdem helfe die Webseite, bei typischen Themen 

wie Verbraucherschutz oder Abmahnung, die Betreuung und damit Bindung 

von Klienten nach dem konkreten Mandat ohne individuelle Ansprache aufrecht 

zu erhalten. 

Ferner zufolge sind es die oft noch im Raum stehenden hohen Kosten, welche 

Kanzlei-Inhaber davon abhalten, sich um das wichtige Thema Webauftritt 

zu kümmern. Der Rechtsexperte dazu: „Eine Agentur, die eine einfache 

Präsenzwebseite erstellt und dafür vierstellige Summen abkassieren 

möchte, muss sich nicht wundern, wenn Sie hier keine Kunden gewinnt. 

Meine Erfahrung ist auch, dass man auf die Bedürfnisse von Rechtsanwälten 

faktisch nicht eingeht.“ Zu oft fehle gerade bei Web-Agenturen das entsprechende 

Know-how der Besonderheiten des juristischen Werbemarktes 

sowie die Verknüpfung mit speziellen Inhalten und Funktionen. Gerade juristische 

Webseiten müssten unbedingt über ein Content-Konzept verfügen. 

Für Rechtsanwalt Jörg Sammet aus Stuttgart geht der Trend bei Rechtsanwaltskanzleien 

heute immer mehr dahin, sich zu spezialisieren. Ein entsprechender 

Internetauftritt sei sehr gut dafür geeignet, potentiellen Mandanten 

die eigenen Stärken aufzuzeigen. Hierbei spiele ein guter Internetauftritt 

für Anwälte mit Spezialisierung auf techniknahe Rechtsgebiete naturgemäß 

eine größere Rolle als für Anwälte mit weniger technisch orientierten 

Spezialgebieten. 

Grundsätzlich gilt Sammet zufolge: „Je mehr man für seine Internetpräsenz 

tut, desto eher wird man wahrgenommen.“ Seine Kanzlei veröffentliche 

daher regelmäßig interessante Beiträge zu aktuellen Themen, um so den 

Besuchern des Internetauftritts immer wieder neue Informationen bieten zu 

können. Darüber hinaus nutzen die Anwältinnen und Anwälte auch Social- 

Networking Dienste wie Twitter. 

Webauftritt und Netz-Engagement sind bei einer vorwiegend im Internet 

nach Dienstleistern suchenden Kundschaft in Zukunft die Voraussetzungen 

für eine erfolgreiche Geschäftsentwicklung. Gleichzeitig aber haben gerade 

junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Kanzleigründungen 

ganz andere Aufgaben im Kopf als die Form ihrer Infrastruktur. Da kann 

der Aufbau der eigenen Website, wenngleich wichtig, schon mal aus dem 

Fokus geraten. Doch das Web sorgt neben vielen Herausforderungen auch 

für so manch gute Hilfestellung für Kanzleien, zum Teil sogar speziell für 

Anwaltskanzleien. 

Autor: Konrad Buck, freier Journalist, 

Düsseldorf

Wissenswertes 

Neues vom DAV 

Anwälte in Europa – Partner ohne Grenzen 

62. Deutscher Anwaltstag vom 02. - 04. Juni 2011 in Strasbourg 

„Anwälte in Europa – Partner ohne Grenzen“ lautet das Leitthema des diesjährigen 

Deutschen Anwaltstages (DAT), der vom 02. Juni bis 04. Juni 2011 

in Strasbourg und damit erstmals außerhalb Deutschlands stattfi ndet. Dem 

Leitthema sind insbesondere eine Schwerpunktveranstaltung in drei Blöcken 

sowie zahlreiche Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften gewidmet. 

Am Donnerstag, dem 02. Juni 2011, fi ndet ab 09.30 Uhr die Eröffnungsveranstaltung 

mit Grußworten der Bundesjustizministerin Sabine 

Leutheusser-Schnarrenberger, des französischen Justizministers Michel 

Neues von Kölner Autoren 

1. Neu erschienen ist die 3. Aufl age 2010/2011 der CD-ROM „Mietrecht“ 

mit Stand vom 05.11.2010 von unserem Kölner Kollegen Lothar Spatz in 

der Reihe „KVV CD-ROM Professional“. Der Autor ist seit Jahrzehnten auf 

diesem Fachgebiet tätig und durch eine Vielzahl von einschlägigen Veröffentlichungen 

hervorgetreten, u.a. laufend im Kölner Stadt-Anzeiger und der 

Kölnischen Rundschau. In das Rechtslexikon ist die aktuelle Rechtsprechung 

insbesondere des BGH vollständig eingearbeitet. Die 3. Aufl age ist gegenüber 

der Voraufl age stark erweitert und führt auf 975 Seiten DIN A 4 über ca. 400 

miteinander durch Links verbundene Stichworte zu den einzelnen Rechtsbegriffen 

und zu ca. 4.000 ganz überwiegend wörtlich zitierten Gerichtsentscheidungen. 

Das Werk richtet sich speziell an den professionellen Anwender 

und ist für € 29,50 über die Verlagsabteilung des Kölner Vermieterverein e.V. 

oder über den Buchhandel und Internetbuchhandel zu beziehen. 

2. In 3. Aufl age ist das Werk „Das Buchprüfungsrecht der Kreativen im gewerblichen 

Rechtsschutz und Urheberrecht“ von Herrn Kollegen Dr. Ulrich 

Andryk, Brühl, erschienen. Es ist zum Preis von € 45,00 unter der ISBN-Nr. 

Mercier und Vertretern der Strasbourger Anwaltschaft sowie dem Festvortrag 

von Herrn Daniel Cohn-Bendit, Mitglied des Europäischen Parlaments, 

statt. 

Mit dem Besuch des DAT haben Sie nicht nur die Gelegenheit, sich über 

die zahlreichen angebotenen Themen zu informieren und auszutauschen, 

sondern auch weitere hoch attraktive Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen. 

Viele der Veranstaltungen sind grundsätzlich für eine Bescheinigung 

nach § 15 a FAO wie auch für die DAV-Fortbildungsbescheinigung geeignet. 

Informationen und Anmeldung unter www.anwaltstag.de. 

978-3-940749-01-7 im Buchhandel sowie beim Verlag (www.andryk-verlag.de) 

erhältlich. 

Auf 268 Seiten des Werkes mit dem Untertitel „Wenn Lizenzabrechnungen 

nicht stimmen“ ist nachzulesen, wie man Lizenzabrechnungen prüft und 

welche Tricks es hierbei zu durchschauen gibt. Das Werk enthält zahlreiche 

Abbildungen, die das häufi g verkannte Thema veranschaulichen. Enthalten 

sind zahlreiche praxisrelevante Darstellungen der Informationsansprüche 

(Auskunft, eidesstattliche Versicherung, Rechnungslegung, Rechenschaft, 

Vorlegung, Bucheinsicht) im Bereich der Kreativen und anderer Rechtsgebiete. 

Die bis dato existierende Literatur und Rechtsprechung zum Thema wird 

vollständig nachgewiesen. Einer der Schwerpunkt des Autors, der sich als 

Rechtsanwalt unter anderem auf Musikrecht spezialisiert hat, sind die Ausübung 

des Rechts sowie die praxisrelevanten Prüffelder. Ein Kapitel über 

die Zwangsvollstreckung und der Vorschlag für eine umfassende Buchprüfungsklausel 

für die Vertragsgestaltung runden das Werk ab.

Termin Sem.Nr. Titel Kostenbeitrag 

11.05.2011 KAV1-05-11 Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses € 115,00 (zzgl. MwSt. € 21,85 = € 136,85) 

11.05.2011 KAV1-05-11 Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses (Auszubildende) € 80,00 (zzgl. MwSt. € 15,20 = € 95,20) 

11.05.2011 ArbR1-05-11 Krankheitsbedingte Kündigung € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

11.05.2011 SteuR1-05-11 Einführung in das Stiftungsrecht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

13.05.2011 ErbR1-05-11 Erbenhaftung € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

18.05.2011 SteuR2-05-11 Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

18.05.2011 MietR1-05-11 Vorrechteanmeldung für die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

20.05.2011 SozR1-05-11 Neuste Rechtsprechung des LSG NRW und des Bundessozialgerichts € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

08.06.2011 GesR1-06-11 Konzern(steuer)recht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

09.06.2011 StrafR2-06-11 DNA - Von der Spur zum Beweis € 37,50 (zzgl. MwSt. € 7,13 = € 44,63) 

20.06.2011 StrafR1-06-11 

29.06.2011 SozR1-06-11 

Anmeldungen für Seminare des KAV 

Kölner Anwaltverein Service GmbH, Luxemburger Str. 101, Zi.: 101, 50939 Köln >> Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 – 21 

Wichtige Info zu den Seminaren: 

Seinen Mitgliedern gewährt der KAV einen Bonus, indem er die Kosten für die 5., 6., 11. und 12. Seminarstunde pro Kalenderjahr und Mitglied übernimmt. Die Mitglieder des KAV 

erhalten bei Anwendung des Bonus eine entsprechend reduzierte Rechnung von der KAV Service GmbH, die die Seminare im Auftrag des KAV durchführt. Bitte zahlen Sie daher 

die Teilnahmegebühren für die Seminare erst nach Erhalt der Rechnung. 

Name: 

Umfang und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO - 

Praxisfragen zu den verschärften Anforderungen - 

Neue Rechtsprechung und Gesetzgebung zur gesetzlichen Krankenund 

Pfl egeversicherung unter Berücksichtigung der Gesundheitsreform 2011 

€ 37,50 (zzgl. MwSt. € 7,13 = € 44,63) 

€ 60,00 (zzgl. MwSt. € 11,40 = € 71,40) 

30.06.2011 MietR1-06-11 Streitwerte im Miet- und WEG-Recht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

12.07.2011 FamR1-07-11 Die Immobilie im Familienrecht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

13.07.2011 GesR1-07-11 Unternehmenskauf € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

20.07.2011 SteuR1-07-11 Aktuelle Rechtsprechung im Steuerrecht € 60,00 (zzgl. MwSt. € 11,40 = € 71,40) 

Anschrift: Gerichtsfach-Nr.: 

Rechnungsadressat, falls abweichend: 

Tel.: E-Mail: 

Köln, den Unterschrift 

Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt der Rechnung. 

Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen. Sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, haben wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin zu den von Ihnen gewünschten Seminaren 

aufgenommen. Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de. 


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Annoncen und Anzeigen 

Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen 

Welche/r Kollege/in hat Interesse an einem regelmäßigen fachlichen Austausch im Bereich FamR. Wir treffen uns 1 x im Monat. 

Anfragen an: RAin Jovy, Tel. 58 93 77 99, E-Mail: jovy@kanzleijovy.de 

========= 

Erfahrener FA für ErbR und FamR sucht ergänzende Anbindung an bestehende Kanzlei zum Ausbau des Zweigstellennetzes. 

Anfragen an: KAV 2-2011-1 

========= 

Terminsvertretung. Erfahrener Anwalt nimmt gerne gerichtliche o. sonstige Termine für Sie und Ihre Mandanten im Rhein-Main-Gebiet wahr. 

Anfragen an: Anwaltskanzlei Norman Stegemann, Berger Str. 291-293, 60385 Frankfurt am Main, Tel. 069-46 99 76 75 

========= 

RECHTSANWALT mit mehrjähriger Prozesserfahrung u. hohem Qualitätsanspruch sucht Kooperation o. freiberufl iche Mitarbeit in RA-Kanzlei. 

Biete Erfahrung u. Kenntnisse im Zivil(prozess-)recht, MietR, WirtschaftsR, SteuerR, StrafR, VollstreckungsR. 

Anfragen an: Tel. 0151-25 64 74 58, Email: anwaltskooperation@googlemail.com 

========= 

Bürogemeinschaft in Köln-Ehrenfeld sucht Kollegin/Kollegen. Unsere Kanzlei befi ndet sich im Zentrum vom Ehrenfeld u. verfügt über großzügige 

Räume u. eine günstige Kostenstruktur. Die Verkehrsanbindungen sind gut. Wir sind Fachanwälte für FamR, Miet- u. WEGR bzw. StrafR. Andere 

Tätigkeitsschwerp. wären deshalb empfehlenswert, jedoch nicht Bedingung. Beteiligung an Personalkosten etc. ist angestrebt, jedoch auch 

Untermiete möglich. 

Anfragen an: RA Odendahl o. RA Zimmer, Tel. 510 17 86, Email: raburkhardzimmer@aol.com 

========= 

Rechtsanwältin, zugelassen in Köln seit 1994, Berufserfahrung/Kenntnisse im Bereich ArbR, SozR, SozialversicherungsR, allg. ZivilR, MietR, 

ImmobilienR, Kenntnisse im Computer-, Internetbereich, Englischkenntnisse, bietet Rechtsberatung im Bereich ArbR, SozR u. allen o. g. Bereichen, 

Vollzeit-, u. Teilzeittätigkeiten möglich. Bevorzugte Einsatzorte: Köln u. Umgebung. Urlaubs-/Krankheitsvertretung wird übernommen. 

Beratungsmöglichkeit in den Geschäftsräumen der Mandanten/innen, Auftraggeber/innen. Hausbesuche möglich. 

Anfragen an: RAin C. Mölleken, Lahnstr. 20, 51105 Köln, Tel. 99 91 788, E-Mail: nc-moellecl2@netcologne.de 

Bürogemeinschaft 

Repräsentative, alteingesessene Kanzlei in Köln-Weiden (2 Anwälte) mit anspruchsvoller Klientel bietet BÜROGEMEINSCHAFT. Gesucht wird 

eine/ein engagierte/r Kollegin/Kollege, die/der an einer längerfristigen Zusammenarbeit interessiert ist. Die Einbeziehung/Mitbenutzung der 

kompletten Büroorganisation inkl. qualifi zierten Personals, modernster Technik, Anwaltssoftware, Bibliothek, etc. ist selbstverständlich. Die 

einzelnen Modalitäten sind verhandelbar u. sollten in einem persönlichen Gespräch erörtert werden, ebenso wie eine eventuell angebotene 

Bearbeitung vorhandener Mandate. 

Anfragen an: Witzmann Rechtsanwälte, Tel. 02234-40 21 0 

Referendare und Mitarbeiter 

Rechtsanwaltsfachangestellte auch als Übersetzerin für Italienisch u. Englisch im rechtlichen Bereich tätig mit langjähriger Berufserfahrung 

von allen in einer Kanzlei anfallenden Tätigkeiten sucht Teilzeitstelle/feste freie Stelle bei RA-Kanzlei in Köln o. im Raum Köln. Ich bin mit allen 

Arbeiten in einer RA-Kanzlei aufgrund langjähriger Tätigkeit gut vertraut u. kann vor allen Dingen auch selbstständig arbeiten. Engagement, 

Sorgfältigkeit, Verantwortungsbewusstsein u. Teamgeist sind für mich selbstverständlich. Meine vollständigen Bewerbungsunterlagen übersende 

ich Ihnen bei Interesse. 

Anfragen an: T. M. Taddonio M.A., von-Spaar-Str. 29, 51063 Köln, Tel. 62 09 706, E-Mail: Teresa.taddonio@web.de 

========= 

Wir suchen zum 01.06.2011 eine(n) engagierte(n) u. qualifi zierte(n) RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE(N) mit mindestens ein- bis zweijähriger 

Berufserfahrung zur selbstständigen Führung eines Partnersekretariats. Ein freundliches, sicheres Auftreten, Durchsetzungsvermögen sowie 

Teamfähigkeit setzen wir voraus, ebenso ein hohes Maß an Organisationstalent u. Flexibilität. 

Anfragen an: Friedrich Graf von Westphalen & Partner, z. Hd. Frau Britta von Levetzow, Agrippinawerft 24, 50678 Köln, Tel. 20 80 782 

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RA-Fachangestellte/r für Nebentätigkeit auf 400,00 € Basis für RA-Kanzlei im Kölner Norden gesucht. Gute Kenntnisse in der Anwendung von 

RA-Micro und MS-Word werden vorausgesetzt. 

Anfragen an: Tel. 790 47 31 

========= 

Strafverteidigerbüro sucht spätestens zum 01.06.2011 RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE (N). 

Anfragen an: Email: mail@strafverteidigerbuero.de 

Vermietungen 

Vermietung Büroraum in zentraler Lage in Köln, Gereonskloster 20, 50670 Köln, zur Untermiete zu vermieten. Die Kanzlei besteht aus drei Räumen, 

wovon ein Raum zu vermieten ist. Telefonanlage, Faxgerät sowie Fotokopierer stehen zur Verfügung. Inanspruchnahme des Personals ist nach 

Vereinbarung möglich. Bezugszeitpunkt ab sofort. 

Anfragen an: RA Juchheim, Tel. 17 94 380 

========= 

Als Interimslösung (auch gerne probeweise als Zweigstelle) bieten wir einen ruhigen u. hellen Büroraum (ca. 20 qm) in Bürogemeinschaft (RAe/Stb) 

in Köln-Lindenthal befristet bis 31.12.2011 (Verlängerung nicht möglich) zur Untermiete an. Mietpreis monatlich € 300,00 (inkl. NK) zzgl. UmSt.. 

Mitnutzung der vorhandenen Infrastruktur gegen geringe Kostenbeteiligung möglich. Nähe Melatenfriedhof, sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln 

zu erreichen, ruhige Lage. 

Anfragen an: Tel. 0172-29 38 560 

========= 

Etablierte RA-Kanzlei zwischen Bonn u. Köln bietet in zentraler Lage Büroräume (1 bis 2 Zimmer, Mitbenutzung von Sekretariat, Wartebereich u. 

Besprechungszimmer möglich) zur Anmietung an. 

Anfragen an: Tel. 02236-84 98 44 



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Kurierfahrten bis Aachen 

Seit dem Start des Kurierdienstes des Kölner Anwaltvereins im Januar 1997 nehmen 

über 1000 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk Köln 

am Service des Kurierdienstes teil - und jetzt kommt durch eine Kooperation mit dem 

Aachener Anwaltverein der Landgerichtsbezirk Aachen hinzu. 

Heinsberg 

Geilenkirchen 

Aachen 

> STA Köln 

> LG Köln 

> AG Köln 

> AG Bergheim 

> AG Kerpen 

> AG Brühl 

> AG Wipperfürth 

> AG Wermelskirchen 

> AG Gummersbach 

> AG Bergisch Gladbach 

> AG Leverkusen 

> AG Euskirchen 

Eschweiler 


Jülich 

Monschau 

Köln 

Bergheim 

Düren 

Schleiden 

Kerpen 

> Sozialgericht 

> Finanz- und Verwaltungsgericht 

> Arbeitsgericht 

> Landesarbeitsgericht 

> Oberlandesgericht 

> Rechtsanwaltskammer Köln 

> Zentrale Poststelle der Stadt Köln 

> Bußgeldstelle Köln (Kalk) 

> Polizeipräsidium 

> Justizvollzugsanstalt 

> Mahngericht Euskirchen * 

> AG/LG Bonn via OLG ** 

* nur Gerichtspost ** 2 x wöchentlich nur Gerichtspost 

Nutzen auch Sie die Vorteile unseres Kurierdienstes. 

Köln 

Brühl 

Euskirchen 

Weitere Informationen über Konditionen und Preise erhalten Sie 

unter www.koelner.anwaltverein.de im Menupunkt “Kurierdienst” 

oder bei der Geschäftsstelle des KAV 

Luxemburger Str. 101 (1. Stock), 50939 Köln, Tel: 02 21 / 28 56 02 - 0 

Leverkusen 

Wermelskirchen 

Bonn 

Bergisch 

Gladbach 

> Justizzentrum Aachen 

> LG Aachen 

> AG Aachen 

> STA Aachen 

> Arbeitsgericht 

> Sozialgericht 

> Verwaltungsgericht 

> Stadt Aachen 

> Polizeipräsidium 

> Finanzamt Aachen 

> Straßenverkehrsamt 

Wipperfürth 

Aachen 

Gummersbach 

seit 

April 

2011 

> AG Eschweiler 

> AG Düren 

> AG Jülich 

> AG Geilenkirchen 

> AG Heinsberg 

> AG Monschau 

> AG Schleiden 

> Kreisverwaltung Aachen 

> Kreisverwaltung Düren 

> Kreisverwaltung Heinsberg 

2 x wöchentlich via OLG Köln und Kurierdienst Aachener Anwaltverein

Kölner Anwaltverein Service GmbH 

Kölner Anwaltverein Service GmbH 

Vertragsbedingungen: 

Geschäftsstelle: Kölner Anwaltverein e.V. - Luxemburger Straße 101 - 50939 Köln - Tel.: 0221/285602-20 

§ 5 Zum Zwecke der Vereinfachung und Beschleunigung 

der Beförderung verpflichtet sich der Anwalt, 

auf seinem Briefbogen die Nummer des ihm zugeteilten 

Anwaltsfachs aufzuführen und auf Schriftstücken, 

die an einen anderen Anwalt gerichtet sind 

- auch auf Schriftsatzabschriften für Gegner – die 

Anwaltsfachnummer des betreffenden Kollegen 

deutlich sichtbar zu vermerken. 

§ 1 1.Die Kölner Anwaltverein Service GmbH übernimmt 

die Beförderung von Schriftgut (Anwaltspost) zwischen 

der Poststelle des Landgerichts Köln und den 

Poststellen der anderen Amtsgerichte im LG-Bezirk 

Köln, zur Staatsanwaltschaft Köln sowie den Fachgerichten 

und verschiedenen Behörden. Die angefahrenen 

Stellen sind in der Anlage 1 aufgeführt. 

Kurierdienst-Vertrag 

zwischen der Kölner Anwaltverein Service GmbH 

2.Die Transportfahrten werden werktäglich, montags 

bis freitags, durchgeführt. 

§ 6 1.Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem 01. des 

Monats, der auf den Abschluß des Vertrages folgt. 

Es läuft auf unbestimmte Zeit. 

und 

3.Haben sich Anwälte zur gemeinsamen Berufsausübung 

derart zusammengeschlossen, daß sie einen 

gemeinsamen Briefbogen verwenden, besteht ein 

Anspruch auf Beförderung der Anwaltspost nur 

dann, wenn alle in der Kanzlei tätigen Anwälte 

Vertragspartner sind. Ist dies nicht der Fall, ist die 

Service GmbH berechtigt, die Beförderung abzulehnen. 

2.Das Vertragsverhältnis kann schriftlich mit ein 

Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt 

werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem 

Grund bleibt hiervon unberührt. Die Service GmbH 

kann insbesondere dann das Vertragsverhältnis 

fristlos kündigen, wenn entgegen § 2 Nr. 2 nicht 

alle in einer Kanzlei tätigen Anwälte Vertragspartner 

der Kölner Anwaltverein Service GmbH sind. 

§ 2 1.Das Entgelt beträgt für den Anwalt, der Mitglied des 

Kölner Anwaltverein e.V. ist, 12,00 € monatlich zuzüglich 

der gesetzlichen Mehrwertsteuer, für Nichtmitglieder 

26,00 € monatlich zuzüglich der gesetzlichen 

Mehrwertsteuer. 

nachstehend Auftraggeber genannt. 

§ 7 Die Kölner Anwaltverein Service GmbH ist berechtigt, 

das Entgelt für die vertraglichen Leistungen 

wegen steigender Kosten und/oder Erweiterung des 

Dienstleistungsangebots anzupassen. Anpassungen 

werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der 

auf die Benachrichtigung der Vertragspartner folgt. 

Eine wirksame Benachrichtigung kann durch eine 

Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Kölner Anwaltverein 

e.V. erfolgen. Maßgeblich ist in diesem 

Falle das Datum des Erscheinens der Mitteilungen. 

Bei Änderungen des Entgelts wird jedem Vertragspartner 

ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt. 

Wird dieses Recht nicht bis zum Beginn 

des zweiten Monats nach der Benachrichtigung 

wahrgenommen, wird die Änderung Vertragsbestandteil. 

2.Haben sich Anwälte zur gemeinsamen Berufsausübung 

zusammengeschlossen, ist das Entgelt für jeden 

in der Kanzlei tätigen Anwalt zu entrichten. 

Die Kölner Anwaltverein Service GmbH übernimmt den Transport der Anwaltspost zu den nachfolgenden 

und umseitigen Bedingungen: 

3.Das Entgelt ist jeweils für das gesamte Kalenderjahr 

am 01.03. fällig. Bei Abschluß des Vertrages im laufenden 

Kalenderjahr, ist der anteilige Betrag bis zum 

Jahresende sofort zur Zahlung fällig. 

Vertragsbeginn: 

4.Der Auftraggeber ermächtigt die Kölner Anwaltverein 

Service GmbH bis auf Widerruf, das Entgelt zzgl. 

Mehrwertsteuer von seinem auf der Vorderseite genannten 

Konto abzubuchen. 

Angaben zum Bankeinzugsverfahren: 

BLZ: Kto.-Nr.: 

§ 3 1.Die Gefahr für den Transport trägt der Auftraggeber. 

Die Kölner Anwaltverein Service GmbH hat nur für 

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einzustehen. 

Bankinstitut: 

§ 8 Anwälte, die sich zur gemeinsamen Berufsausübung 

dergestalt verbunden haben, daß sie einen gemeinsamen 

Briefbogen verwenden, bevollmächtigen sich 

unter Vorbehalt des schriftlichen Widerrufs bis auf 

weiteres wechselseitig zur Entgegennahme oder 

Abgabe von Willenserklärungen. Diese Vollmacht 

gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, 

jedoch nicht für den Ausspruch von Kündigungen. 

2.Die Beförderung innerhalb bestimmter Fristen sichert 

die GmbH nicht zu, ebenso nicht den rechtzeitigen 

Eingang beim Empfänger. Für den rechtzeitigen 

Eingang fristgebundener Schriftstücke ist allein 

der absendende Anwalt verantwortlich. Verzögerungen 

beim Transport, die auf unvorhersehbare, außerhalb 

des Verantwortungsbereichs der Service 

GmbH liegende Umstände zurückzuführen sind, hat 

die Kurierdienst GmbH nicht zu vertreten, insbesondere 

können daraus keine Schadenersatzansprüche 

hergeleitet werden. 

Besondere Bedingungen: 

§ 9 1.Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen 

bedürfen der Schriftform. Mündliche 

Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. 

§ 4 1.Die Kölner Anwaltverein Service GmbH verpflichtet 

sämtliche Mitarbeiter zur Verschwiegenheit gem. 

§ 43 a Abs. 2 BRAO. 

2.Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses 

Vertrages unwirksam sind oder werden sollten, 

wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen 

nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung 

ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem 

angestrebtem Ziel am nächsten kommt. 

2.Schadenersatzansprüche aus Verzug, positiver Vertragsverletzung, 

aus Verschulden bei Vertragsschluß 

und aus unerlaubter Handlung gegen die Service 

GmbH sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf 

vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der 

GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen 

beruhen. Die Höhe des Schadenersatzes im 

Haftungsfall ist begrenzt auf die Leistungen aus der 

von der Service GmbH abgeschlossenen Transportund 

Haftpflichtversicherung. 

__________________________________________ ____________________________________ 

Sparkasse Köln Bonn - Kto.-Nr. 3702032 (BLZ 370 501 98) 

AG Köln HRB-Nr. 28395, St-Nr. 5219/5823/0293 

GF: RA Kourosh Aminyan 

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MAI 2011 47 

Ort, Datum Ort, Datum 

Stand 01.04.2011 

Sparkasse Köln Bonn - Kto.-Nr. 3702032 (BLZ 370 501 98) 

AG Köln HRB-Nr. 28395, St-Nr. 5219/5823/0293 

GF: RA Kourosh Aminyan

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Anwalts- u. Steuerberatungskanzlei bietet in ihrer Zweigstelle einem o. zwei Anwaltskollegen/innen ab sofort die Nutzung von einem oder zwei 

großzügigen, hellen u. hochwertigen Büroräumen in der Spichernstr. in Köln (Nähe Friesenplatz) zur gemeinsamen Berufsausübung an. Die 

Mitbenutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen u. Büroausstattung ist selbstverständlich möglich. 

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Kollegen (einzeln o. zusammen); 2-3 Anwaltszimmer (26 qm, 13 qm,), Kanzleiraum (bis zu 50 qm); Mitbenutzung Wartezimmer, Küche, Toilette, 

Telekommunikation; Mietanteil: 11 €/qm + anteilige NK u. Beteiligung an gemeinschaftlichen Einrichtungen. Auf Wunsch auch Übertragung des 

Hauptmietvertrages u. Umgestaltung der Räumlichkeiten möglich. 

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Verkauf 

Wegen meines Eintritts in den Altersruhestand u. Aufl ösung meiner Kanzlei sind folgende gut erhaltene Gegenstände abzugeben. Fotokopierapparat 

Marke Develop, 1 Schreibtisch, 1 Schreibmaschinentisch, 1 Schreibtisch mit Arbeitstisch (Winkelkombination), 2 Schreibmaschinenstühle, 

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Kolleginnen und Kollegen sowie deren Mitarbeiter berechnen wir € 26,00. Für gewerbliche Anzeigen berechnen wir € 52,00. 


WIR 

SEHEN 

UNS... 

18. NOVEMBER 2011, 

WOLKENBURG

BITTE MERKEN SIE SICH FÜR 2011 BEREITS FOLGENDE TERMINE VOR: 

08.06.2011 SOMMEREMPFANG DER SOZIALRECHTLER/-INNEN 

IM KÖLNER SOZIALGERICHT 

06.07.2011 4. KÖLNER ANWALTSTAG UND 

ORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES KAV 

22.07.2011 KAV-SOMMEREMPFANG 

22.07.2011 AUSBILDUNGSGALA DER RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTEN 

SOMMER 2011 

23.09.2011 TAG DER OFFENEN TÜR, 

GERICHTSGEBÄUDE LUXEMBURGER STR. 101 

17./18.11.2011 4. EUROPÄISCHES ANWALTSFORUM 

18.11.2011 GALA KÖLNER JURISTEN

IN DIESEM HEFT - Kölner Anwaltverein e.V. - Deutscher Anwaltverein

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