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2018-03-GFK-Perspektiven-Ostfildern-e1

Als CDU

Als CDU Ostfildern stehen wir für eine offene, soziale und werteorientierte Stadtgesellschaft. Sicherheit und nachhaltiges Wirtschaften schaffen die Grundlagen des Zusammenlebens in unserer Stadt: 1. Nachhaltige Finanzierung unserer Stadt Die Verschuldung der Stadt hat sich in den Jahren 2008 bis 2016 von knapp 8 Mio. EUR auf über 12 Mio. EUR gesteigert und ist damit um 50% angewachsen. Nur die gegenwärtige Niedrigzinsphase verhindert, dass die hieraus folgenden Verpflichtungen einen signifikanten Anteil des städtischen Haushaltes beanspruchen. Die Schulden von heute sind die Zinsen und Steuern von morgen. Auch unsere Kinder sollen in einer wirtschaftlich gesunden und finanziell handlungsfähigen Gemeinde leben können und Ihre Zukunft selbst planen und in sie investieren können. Deshalb muss der Trend zur Neuverschuldung gestoppt werden. Die Stadt muss stärker als in der Vergangenheit nach Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung und im Leistungsbereich suchen um die Effizienz zu erhöhen und Investitionen finanzieren zu können, ohne neue Schulden aufzunehmen. Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass keine neuen freiwillige Aufgaben mehr übernommen werden, und wenn: dann nur nach gründlicher Prüfung der Folgekosten. Neue Freiwilligkeitsaufgaben sollten grundsätzlich ohne Ausnahme nur dann übernommen werden, wenn diese auf Dauer kostenneutral, d.h. durch eine Gegenfinanzierung im Haushalt, ggf. durch Förderprogramme (EU, Bund, Land) oder sonstige Zuschüsse Dritter erfolgen. Bei (neuen) Pflichtaufgaben muss das Land nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten vollumfänglich übernehmen. In jedem Fall fordern wir von der Verwaltung, für Freiwilligkeitsaufgaben einen Investitionsplan vorzulegen, der die finanziellen Auswirkungen (incl. Folgekosten) und die damit zu erreichenden Ziele nachprüfbar darstellt. Zur Untersuchung der Effizienz regen wir eine Organisationsuntersuchung der Personalstruktur der Verwaltung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg an. 2. Sicherheit Die laufende Wirkungsevaluation der unter grün-rot im Land durchgeführten Polizeireform erfolgt unter der Prämisse einer orts- und bürgernahen Polizei. Sicherheit, auch das Gefühl der Sicherheit, ist Grundlage unserer offenen Stadtgesellschaft. Vertrauen ist Lebensqualität. Wir wünschen uns, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ein gutes Arbeitsumfeld haben, Standortsicherheit und die Vermeidung unnötiger Wegezei-

ten. Wir wollen, dass die Ergebnisse der Wirkungsevaluation auch auf Gemeindeebene bewertet und für unsere Stadt im Sinne einer optimalen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, sich beim Land für einen bürgernahen Polizeistandort in Ostfildern – dies auch hinsichtlich Revier und Polizeipräsidium (dort sind die Spezialaufgaben angesiedelt) – einzusetzen. Auch das städtische Ordnungsamt als Ortspolizeibehörde leistet wertvolle Arbeit für die Sicherheit in unserer Stadt, weswegen wir sie unterstützen. 3. Schulen und Kindergärten Die Ergebnisse des am 28. Oktober 2016 vorgestellten IQB-Bildungstrends 2015 im Fach Deutsch haben gezeigt, dass sich die Verteilungen der Schülerinnen und Schüler auf die Kompetenzstufen in Baden-Württemberg in den Bereichen Lesen und Zuhören seit dem Jahr 2009 signifikant stärker verändert haben als die Verteilungen der Schülerinnen und Schüler in Deutschland insgesamt, und zwar in ungünstiger Richtung. Sprache ist der Zugang zur Zukunft im privaten, gesellschaftlichen und geschäftlichen Umfeld. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist das Verständnis der deutschen Kultur nicht möglich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse frühest möglich auf eine gesunde Grundlage gestützt wird. Auch aus diesem Grund sollte der Zugang zu Kindergärten, Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen nicht durch zu hohe Gebühren belastet werden. Alle Eltern bekommen Kindergeld in gleicher Höhe. Denn der staatliche Zuschuss richtet sich nur nach der Anzahl der Kinder, nicht nach der Höhe des Einkommens. Wir wollen Vereinfachung. Wir fordern auf Grundlage der Betreuungsangebote eine Kindergartensatzung auf einkommensunabhängiger Basis und zwar so, dass ein Vergleich der Zahlen und Buchungen möglich ist. Die anfallenden Kosten dafür sind offen zu legen. Besondere Berücksichtigung soll dabei der Ausgleich über einen ggf. erweiterten Familienpass finden. Die Schule ist Ort der Sozialisation und des Zusammenlebens. Schülerinnen und Schüler erfahren hier die Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung. Schule soll die unterschiedlichen Begabungen und Leistungen unserer Kinder abbilden und fördern. Wir streben an, dass Kinder mit Beeinträchtigungen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Regelschule besuchen können. Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien vermitteln ein differenziertes Bildungsangebot und stehen im Fokus mit der Gemeinschaftsschule. Es geht um die Zukunft: Wir wollen das beste Bildungsangebot für unsere Kinder. Wir sind dafür, in einem Pilotprojekt gemeinsam mit dem Kultusministerium einen unabhängigen Leistungsvergleich auf kommunaler Ebene zwischen diesen Schultypen und der Gemeinschaftsschule durchzuführen. Dabei sollen auch die Möglichkeiten der bedarfsangepassten Wiedereinführung des G9 für unsere Schulkinder geprüft werden.

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