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syndicom magazin: Holen wir unsere Zeit zurück!

Das syndicom-Magazin bietet Informationen aus Gewerkschaft und Politik: Die Zeitschrift beleuchtet Hintergründe, ordnet ein und hat auch Platz für Kultur und Unterhaltendes. Das Magazin pflegt den Dialog über Social Media und informiert über die wichtigsten Dienstleistungen, Veranstaltungen und Bildungsangebote der Gewerkschaft und nahestehender Organisationen.

22 Politik Die

22 Politik Die Renaissance des Service public Im 20. Jahrhundert galt der Service public als Rückgrat der Schweiz. Post, Eisenbahn, Strassen, Telekommunikation, aber auch Bildung, Forschung und Information sind für den nationalen Zusammenhalt wesentlich. Deshalb muss der Abbau gestoppt werden, wie Graziano Pestoni in seinem Buch «Die Privatisierung der schweizerischen Post» schreibt. Hier lesen Sie Auszüge aus dem Vorwort von syndicom-Präsident Daniel Münger und weitere Passagen. Herausgegeben wird das Buch von syndicom und der Fondazione Pellegrini-Canevascini. Es erscheint im Sommer auf Deutsch. Der Service public ist eine Form von Gemeineigentum, wie früher die Allmenden. Erfunden haben den Service public und die ersten Sozialversicherungen ursprünglich die Denker der bürgerlichen Aufklärung und die ersten Arbeiterorganisationen. Ihnen war klar, dass die Demokratie nur funktionieren kann, wenn alle Menschen einer Gesellschaft über eine elementare Sicherheit und den Zugang zu öffentlichen Diensten verfügen. Das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung braucht keine Schulen, keine öffentlichen Krankenhäuser, kein dichtes öffentliches Verkehrsnetz und keine Poststelle in der Nähe. Die Reichen organisieren sich das privat. Doch die überwiegende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist existenziell auf AHV, ALV und Krankenversicherung angewiesen und genauso auf einen effizienten, breit aufgestellten Service public. Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben Dinge wie die AHV durchgesetzt – sie war schon eine Forderung des Landesstreiks von 1918. Aber öffentliche Dienste und soziale Sicherheit sind keine Marotten von Sozis: Sie sind das gemeinsame Eigentum von uns allen, die Commons, wie man heute Der Service public ist Gemeineigentum. Er ist die Grundlage, auf der unser sozialer Frieden steht. sagt. Sie sind die Grundlage, auf der unser Gesellschaftsmodell wie auch der soziale Frieden im Land stehen. Diese Grundlage wird seit vielen Jahren systematisch demontiert, wie im Buch von Graziano Pestoni «Die Privatisierung der schweizerischen Post. Ursprung, Gründe, Konsequenzen» ausführlich beschrieben. Die Folgen der Privatisierung Die grossen Staatsbetriebe, wie die ehemaligen Regiebetriebe des Bundes (Post, Fernmeldewesen, Eisenbahn), stellten bis zur Mitte der 1990er-Jahre Pfeiler der nationalen Gemeinschaft dar. Diese Bundes- wie auch die Kantons- und Gemeindebetriebe boten qualifizierte Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, soziale Sicherheit, Gleichbehandlung und Gerechtigkeit. Ihr Ziel bestand in der Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen: Trinkwasser, Bildung, Post- oder Verwaltungsdienste, öffentliche Verkehrsmittel. Der finanzielle Aspekt wurde berücksichtigt, stand aber nicht im Vordergrund. Der Service public unterlag der demokratischen Kontrolle. Nicht nur die strategische Verantwortung dafür wurde von einem gesetzgebenden Organ (eidgenössische Räte, Grossrat oder Gemeinderat) getragen, sondern auch die operative Verantwortung lag bei der öffentlichen Hand. Man konnte jederzeit korrigierend eingreifen. Und die Bürgerinnen

Graziano Pestoni liefert ein beherztes und argumentiertes Plädoyer für eine starke öffentliche Hand. Sie soll die Basis wieder herstellen, auf die unser Gesellschaftsmodell baut: Einen Service public, der sich als Gemeineigentum versteht. Denn das reichste eine Prozent braucht keinen öffentlichen Dienst – die 99 Prozent hingegen schon. Gerade in Zeiten der Digitalisierung. 23 und Bürger konnten über ihre Vertreterinnen und Vertreter oder mittels Amtsenthebungsreferenden die Entscheidungen beeinflussen, die sie betrafen. Die Aktiengesellschaften, die danach in Mode kamen, entziehen sich dagegen dieser Kontrollen. Durch die Privatisierung und die Liberalisierung wurden die Dienstleistungen und die Arbeitsbedingungen zu Waren. Heute brauchen wir einen allgemeinen Richtungswechsel, den Wiederaufbau des Service public. Das bedeutet die Wiederherstellung der «alten», aber effizienten Regiebetriebe des Bundes. Ziel der Post sollte nicht mehr die Erwirtschaftung bestmöglicher finanzieller Ergebnisse, sondern die Wahrung der Interessen der Nutzenden sein. Dazu müssten die in den letzten Jahren gestrichenen Dienstleistungen sowohl in den städtischen Zentren als auch in den Randregionen wiedereingeführt werden. Die Post soll wieder zu einem bürgernahen Dienst werden. Dabei sollen die neuen Technologien das Dienstleistungsangebot ergänzen, aber nicht ersetzen. Zugang und Zugangsmacht Ausgerechnet die Digitalisierung – wie Daniel Münger im Vorwort schreibt – zeigt heute, wie aktuell und wie notwendig ein stark ausgebautes Gemeineigentum ist. Ohne Service public gibt es keine Zukunft für eine soziale, fortschrittliche Digitalisierung. Mit den Netzen fängt das an. Nur eine wirklich flächendeckende, diskriminierungsfreie Versorgung des ganzen Landes mit den neuesten Technologien garantiert den Zugang aller zu den neuen Kommunikations- und Arbeitsformen. Ohne Service public gibt es keine Zukunft für eine soziale und fortschrittliche Digitalisierung. Zugang ist das entscheidende Wort. Nur der freie und günstige Zugang löst die Versprechen der Digitalisierung ein. Private Anbieter, das ist hundertfach belegt, sind aus einsichtigen Gründen nicht in der Lage, dieses Angebot zu gewährleisten. Zugang ist das entscheidende Wort im digitalen Umbruch. Nur ein freier, kostengünstiger Zugang zu Netzen, Diensten und Möglichkeiten löst die Versprechen der Digitalisierung ein. Das zeigt das Beispiel der Big Data. Big-Data-Anwendungen sind ein Grundwerkzeug der digitalen Zeit. Stehen sie nur jenen Konzernen zur Verfügung, die sich die teure Entwicklung von Big Data leisten können, wird dies die Konzentration wirtschaftlicher Macht extrem beschleunigen. Ohne Zugang zu solchen Werkzeugen würden Zehntausende von KMU schliessen müssen. Hier (und nicht nur hier) erkennen wir: Der Service public muss zu einem digitalen Service public ausgebaut werden. Die öffentliche Hand muss diese Werkzeuge anbieten. Immer geht es um Zugang, um Verfügungsmacht – Zugang zu den eigenen Daten und zu deren Kontrolle, Zugang zu allen Diensten, ohne dass private Anbieter diese teuer versilbern, Zugang zu Bildungs- und Informationsangeboten. Soll die Digitalisierung nicht zu einem mächtigen Instrument der Diskriminierung und der modernen Heimarbeits-Sklaverei werden, muss der Service public massiv ausgebaut werden, unterstützt von GAV und Arbeitsschutzgesetzen, die verhindern, dass die neuen Arbeitsformen zu katastrophalen sozialen Rückschritten führen. Drei Szenarien Pestoni unterscheidet drei Szenarien. Das erste ist das dunkle Szenario oder der neoliberale Weg. Das Postgesetz und die Politik der Führungskräfte der Post bleiben hierbei unverändert. Das hiesse weitere Poststellenschliessungen, mehr Abbau des Zustelldienstes, Preiserhöhungen, den Verkauf von PostFinance-Aktien an Private und noch schlechtere Arbeitsbedingungen. Dieses Szenario würde das Ende der Schweizerischen Post bedeuten. Das zweite Szenario ist heute Realität. Während der Vernichtungsprozess weiterläuft, machen andere Akteure den Unterschied: Bevölkerung, Gemeinden, Kantone, Gewerkschaften, progressive Kräfte setzen sich zur Wehr. Ihnen ist es gelungen, einige Beschlüsse zu ändern, einige Verschlechterungen zu verhindern und weitere hinauszuzögern. Sie konnten den Schaden begrenzen. Diese Bewegungen reichen jedoch nicht aus, um einen richtigen öffentlichen Postdienst zu erhalten oder wiederherzustellen. Beim letzten Szenario stellt sich die Frage nach der Rückkehr der Post zum Service public, damit Universalität, Zugänglichkeit, Kontinuität, Effizienz, sozialer Nutzen, gute Arbeitsbedingungen und Vertraulichkeit gewährleistet sind. Was tun? Die Lösung, die Pestoni vorschlägt, mag im Zeitalter der Liberalisierung utopisch scheinen. Aber Utopien dienen dazu, uns den Weg zu weisen. Das Buch schliesst mit einem Zitat des vor Kurzem verstorbenen Philosophen Zygmunt Bauman: «Zukunft ist, was wir daraus machen.» Alles hange von uns ab, sagt Pestoni. Der Wiederaufbau des Service public, nicht nur im Postbereich, bedeutet, die Interessen der Allgemeinheit, die Bürgerrechte und die Lebensqualität der Bevölkerung über die marktbestimmten Denkmuster zu stellen. Schwierig, aber nicht unmöglich. In anderen Ländern haben die Proteste der Bevölkerung die Regierungen und Parlamente gezwungen, vorher private Dienste wieder in die öffentliche Hand zurückzunehmen. So gestalten wir die Gesellschaft und die Welt von morgen. Buchbesprechung siehe Seite 26