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B RIEFKASTEN

B RIEFKASTEN „Parteienversorgungsrat“ „Glanzlichter“, Ausgabe vom 3. April 2018 Sehr geehrter Herr Eiter, ich nehme Bezug auf Ihren Kommentar zur Entsendung der Tiroler Abgeordneten zum Bundesrat mit dem Titel „Parteienversorgungsrat“ und nehme diesen zum Anlass, einige der von Ihnen kritisierten Punkte objektiv darzustellen: Österreich ist ein Bundesstaat und hat sich für die Einrichtung von zwei parlamentarischen Kammern entschieden. So steht es in unserer Verfassung. Der Bundesrat soll in diesem System vor allem die Interessen der Bundesländer vertreten. Die von Ihnen kritisierte Schwäche des Bundesrates beruht darauf, dass diese Kammer beim größten Teil der vom Nationalrat beschlossenen Gesetze nur ein aufschiebendes Vetorecht hat. Es muss allerdings ergänzt werden, dass Verfassungsgesetze, die die Kompetenzen der Länder einschränken würden, vom Bundesrat mittels absolutem Vetorecht verhindert werden können. Außerdem bestehen viele weitere parlamentarische Die hier veröffentlichten Zuschriften geben die Meinung des Verfassers wieder. G LANZLICHTER Gesetze auf Zeit Kontrollrechte, die die Mitwirkung des Bundesrates, speziell auch bei EU-Materien, möglich machen und die Sie leider unerwähnt gelassen haben. Die von Ihnen unterstellte Überflüssigkeit dieser Einrichtung ist daher nicht richtig, gleiches gilt für die einzelnen Abgeordneten. Jedes politische Mandat, egal, ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene muss mit Leben erfüllt werden und bietet ausreichend Möglichkeiten, im Diens-te der Bevölkerung tätig zu sein. Ich verschließe mich sicher nicht einer Diskussion über Verbesserungen oder Änderungen der Arbeitsgrundlage der zweiten Kammer, lege aber Wert auf die Feststellung, dass wir Bundesräte dies nicht alleine entscheiden können. Gerne lade ich Sie zu einem persönlichen Gespräch ein, bei dem Sie sich ein Bild von unserer Arbeit und meinen ganz persönlichen Vorhaben als Außerfernerin und Frauenpolitikerin machen können. BRin Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller E-Mail: ausserferner.red@rundschau.at Liebe Freunde des Rechtsstaates! Unsere Politiker haben in erster Linie eine Aufgabe. Sie passen die allgemeingültigen Spielregeln unseres Miteinanders den ständigen Veränderungen des realen Lebens an. Dabei gibt es genug zu tun. Denn noch nie hat sich unsere Welt so schnell gedreht wie derzeit. Beim Bauen, in der Technik, den Medien, im Verkehr, bei Bildung und Erziehung oder in Sicherheitsfragen braucht es laufend neue Gesetze, Verordnungen und Erlässe. Das EU-Parlament, der Nationalrat und der Landtag sind die dafür zuständigen Beschlussgremien. Soweit, so gut. Für uns, die Bevölkerung, ist das alles nicht mehr überschaubar. Und doch heißt es: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Als Staatsbürger bist du ausgeliefert. Wir leben in einem Dschungel von Paragraphen, deren Fülle nicht einmal Rechtsanwälte oder Steuerberater ansatzweise überblicken können. Das ist ein Dilemma. Und daher denke ich über Lösungen nach. Radikal und visionär. 1.) sollte beim Beschluss neuer Gesetze jedenfalls überlegt werden, ob man dadurch alte schlicht auflassen kann. 2.) müssten Neubeschlüsse auf ihre finanzielle Machbarkeit überprüft werden. Dies vor allem deshalb, weil die Gebietskörperschaften wie Bund, Land oder Gemeinden sehr unterschiedlich die Kostensuppe auslöffeln. Speziell bei den Sozialausgaben wie Pflege und Mindestsicherung oder bei der Kinderbetreuung treffen die ganz oben beschlossenen Entscheidungen immer öfter die Kommunen. Womit wir bei 3.) wären. Da die Auswirkungen von Gesetzen gleich schwer zu berechnen sind wie die Neuerungen, die uns der Alltag laufend bringt, könnten Gesetze ab sofort nicht mehr für die Ewigkeit, sondern schlicht auf Zeit beschlossen werden. Vielleicht sogar angepasst an die Legislaturperioden. Gute Gesetze kann man dann verlängern, schlechte auslaufen lassen. Und neue Politiker könnten rasch die Fehler ihrer Vorgänger ausbessern. Wir würden so wieder mehr gestalten als verwalten! Meinhard Eiter B ÜCHER Politik, damals wie heute Hat die Gesellschaft aus ihren Fehlern gelernt? (mel) Noch immer werden neue Bücher über den Holocaust, den unvergesslichen Völkermord, geschrieben. Nicht vergessen, aber auch noch immer nicht verstanden, prägen diese Geschichten immer noch unsere Zeit und Gesellschaft. Sicher umgehen viele Leser dieses Thema mit dem Gedanken, schon genug darüber gelesen zu haben, aber die Neuerscheinung des Buchs „Gelebt, Erlebt und Überlebt“ von Gertrude Pressburger ist in einer so einfühlsamen Art von der Journalistin Marlene Groihofer aufgeschrieben, dass man erneut das Gefühl der Wirren dieser Zeit spürt. Die Autobiographie entstand, nachdem Pressburger durch ein Videointerview zu den TYROLIA Gertrude Pressburger. Gelebt, erlebt, überlebt. – Zsolnay. Raoul Schrott. Politiken und Ideen. - Hanser. erhältlich bei Präsidentenwahlen 2016 bekannt wurde. Lange konnte sie über das Erlebte nicht reden, doch Sätze wie „Ein Bürgerkrieg ist möglich“ oder „So wahr wie mir Gott helfe“ während dem Wahlkampf machten ihr Angst und ließen sie nicht in Ruhe. Sie erklärt, dass solch ähnliche Parolen damals dazu führten, dass die Menschen ihr Niedrigstes hervorholten und sich von ihren ehemaligen Nachbarn abwandten und sich anstecken ließen von Hass und Verachtung. Als einzige Überlebende ihrer Familie wollte sie eigentlich das Erlebte nie wieder hervorholen, bedankte sich aber nach der gemeinsamen Niederschrift bei Groihofer, dass sich zwar der Schmerz der Erinnerungen nicht verringert hat, aber es wie eine Art Therapie war. Am Ende schrieb sie, dass sie fürchte, dass es wieder zu Krieg kommen könnte, den sie nicht mehr erleben werde, der aber eine folgende Generation treffen könnte. Mit dem Satz „Politik beruht auf Konzepten, die sich geschichtlich herausgebildet haben“ setzt Raoul Schrott in seinem Buch „Politiken & Ideen“ ein Statement. In vier großen Essays versucht er, die Hintergründe unseres Zusammenlebens zu erklären. Wichtig ist dem Autor, woher unsere Werte kommen. Sind diese in unserer Vergangenheit zu suchen oder definieren wir uns über unsere Sprache, Abstammung oder unsere geographischen Grenzen? Schrott wurde 1964 in Landeck geboren und studierte Germanistik und Anglistik an den Universitäten Innsbruck, Norwich, Sorbonne und Berlin. Alle vier Erörterungen beschäftigen sich mit dem Prozess der Entstehung von Kultur, die er als politisch begreift, insofern sie aus gesellschaftlichen Prozessen resultiert. Religion wird eigentlich nie als politisch betrachtet, jedoch lenkt der Autor mit seiner Betrachtung der Papstwahl auch die kirchliche Entwicklung mit in die Entstehung der heutigen Gesellschaft. Betrachtet man die Gesellschaft als Ergebnis jahrtausendelanger Prozesse, weiß man aus Erfahrung, dass nichts Abgeschlossenes auf Dauer besteht. www.tyrolia.at 6600 Reutte, Obermarkt 22, Tel. 05672/64890, Fax -20 glanzlichter@rundschau.at RUNDSCHAU Seite 22 AUSSERFERNER SEIT 1922 NACHRICHTEN 11./12. April 2018

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